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Kultur, Medien, Religion und Erinnerung

Forderungen der Linken in Sachsen

125 Forderungen im Politikfeld „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Durch und durch sozial“). Bei 40 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“ im Programm der Linken.

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 125
  1. Ostdeutsche sollen die Anerkennung erhalten, die sie verdienen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Das Unrecht durch die Treuhand wird von einer staatlichen Kommission kritisch aufgearbeitet.

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  3. Das geplante Zukunftszentrum für Deutsche Einheit in Halle soll den Ansichten und Interessen der Ostdeutschen Gehör verschaffen.

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  4. Alle Menschen mit Behinderungen sollen vom Rundfunkbeitrag befreit werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Kulturelle Angebote wie Musikschulen, Bibliotheken und Sportstätten sollen für alle Kinder und Jugendlichen kostenlos sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Die Mittel für die Kulturräume werden erhöht, um Kulturhäuser, Museen, Theater und Orchester auch im ländlichen Raum zu erhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Die nationalsozialistische Verbotspolitik gegenüber den Sorben wird aufgearbeitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Sorbisch als zweite Amtssprache wird weiter ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. In Chemnitz und Zwickau wird ein Dokumentationszentrum zur Aufarbeitung der NSU-Verbrechen errichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Kultur soll für alle zugänglich sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Kommunen und Kulturräume werden so ausgestattet, dass sie die Kunst- und Kulturlandschaft erhalten können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Ein landesweites Entwicklungskonzept für Kunst und Kultur wird erarbeitet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Die Kulturraummittel werden dynamisiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Für künstlerisch Schaffende werden Honoraruntergrenzen eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Musikschulen werden besser unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Lehrkräfte an Musikschulen werden besser bezahlt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Der Tag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai wird gesetzlicher Feiertag.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  18. Die Erinnerungskultur in Sachsen wird konsequent antifaschistisch ausgerichtet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  19. Die Gedenkstätten werden finanziell besser ausgestattet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Eine große Vielfalt hochwertiger Medien in Sachsen soll erhalten bleiben und neue Angebote sollen entstehen können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Nichtkommerzielle Freie Radios sowie regionale und lokale Fernseh- und Radioprogramme werden erhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Der Auftrag des MDR umfasst neben Information auch Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung und geht über eine minimale Grundversorgung hinaus.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Die solidarische Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt erhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Empfänger von Transferleistungen werden grundsätzlich vom Rundfunkbeitrag befreit.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Der MDR-Staatsvertrag wird reformiert, um den MDR vielfältiger zu machen und die Beschäftigten stärker an Entscheidungen zu beteiligen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  26. In Chemnitz und Zwickau wird ein Dokumentationszentrum zur Aufarbeitung der NSU-Verbrechen errichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Die Planung des NSU-Dokumentationszentrums wird unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Die Errichtung des NSU-Dokumentationszentrums wird finanziell ermöglicht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  29. Die Unabhängigkeit des NSU-Dokumentationszentrums wird gesichert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Kultur ist für alle zugänglich, ohne Ausschluss aus finanziellen Gründen oder wegen des Wohnorts.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  31. Kultur gilt als Daseinsvorsorge.

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  32. Kommunen und Kulturräume werden so ausgestattet, dass sie die Kulturlandschaft erhalten, weiterentwickeln und auskömmlich finanzieren können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  33. Finanzielle und infrastrukturelle Barrieren werden abgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  34. Der Zugang zu Kunst und Kultur wird inklusiv gestaltet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  35. Vereins- und Kulturhäuser in den Kommunen werden erhalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  36. Ein landesweites Entwicklungskonzept für Kunst und Kultur wird erstellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  37. Kulturraummittel werden dynamisiert und an Tariferhöhungen und Preissteigerungen angepasst.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  38. Haustarifverträge in Theatern und Orchestern werden abgeschafft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  39. Kulturschaffende können von ihrer Tätigkeit leben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  40. Für freie Kulturschaffende werden verbindliche Honoraruntergrenzen eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  41. Festangestellte in Kultureinrichtungen werden nach Tarif bezahlt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  42. Kleinstförderungen und Gastspielförderung in der Kulturförderung werden ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  43. Antrags- und Abrechnungsverfahren der Kulturförderung werden vereinfacht und digitalisiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  44. Geprüft wird, ob institutionelle Förderung von Einrichtungen und Akteuren plus vereinfachte Projektförderung wirtschaftlicher ist.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  45. Clubs und Livemusikspielstätten werden als kulturelle Einrichtungen in Stadtplanung, Baugenehmigung und Lärmschutzförderung geschützt und gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  46. Die Clubkultur erhält eine institutionelle Förderung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  47. Die Kulturstiftung des Freistaates wird finanziell bedarfsgerecht ausgestattet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  48. Die Teilhabe an kulturellen Angeboten wird etwa durch freien Eintritt gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  49. Jugendkunstschulen werden erhalten und gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  50. Angebote musischer Bildung werden besonders im ländlichen Raum ausgeweitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  51. Musikschulen werden erhalten und gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  52. Die Arbeitsbedingungen von Musiklehrerinnen und Musiklehrern werden verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  53. Honorarsätze werden erhöht und orientieren sich an Tariflöhnen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  54. Festangestellte Musiklehrkräfte an Musikschulen erhalten einen angemessenen Tariflohn.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Die Vielfalt der Akteure in der Kultur wird erhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Das Spektrum der Kulturfördermöglichkeiten wird erweitert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  57. Ungenutzte landeseigene und kommunale Liegenschaften werden umgewidmet und über Zwischennutzungsverträge kulturellen Initiativen überlassen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  58. Kommunale, staatliche und frei getragene Kultureinrichtungen werden stärker vernetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  59. Die Rahmenbedingungen für Kooperation und gemeinsame Ressourcennutzung der Kultureinrichtungen werden verbessert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  60. Bedeutende Industriedenkmäler werden erfasst und ihr Erhalt unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  61. Sanierte Industriedenkmäler werden nach Möglichkeit als soziale und kulturelle Orte genutzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  62. Die Überprüfung von Sammlungsobjekten aus kolonialen Kontexten wird vereinfacht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  63. Atelierbeauftragte unterstützen Kunst- und Kreativschaffende bei der Suche nach geeigneten Räumen.

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  64. Der Buß- und Bettag wird als Feiertag abgeschafft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  65. Der 8. Mai wird Gedenktag an die Befreiung vom Faschismus und das Kriegsende in Europa.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  66. Die Stiftung für das sorbische Volk und andere sorbische Organisationen werden bedarfsgerecht finanziert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  67. Das Finanzierungsabkommen zwischen Freistaat, Bund und Brandenburg gilt unbefristet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  68. Das Finanzierungsabkommen zwischen Freistaat, Bund und Brandenburg enthält einen Inflationsausgleich.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  69. Die Gleichsetzung des Gedenkens an NS-Verbrechen mit dem Gedenken an Opfer des Stalinismus im Gedenkstättenstiftungsgesetz wird abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  70. Die Erinnerungspolitik in Sachsen wird antifaschistisch neu ausgerichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  71. Der Totalitarismusansatz in der Erinnerungspolitik wird korrigiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  72. Die Singularität der Shoa ist Maxime der Bildungs- und Erinnerungspolitik.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  73. Erinnern bedeutet Trauer um die Opfer ohne Instrumentalisierung ihres Leids.

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    Wortlaut im Programm

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  74. Die Mittel für die Gedenkstätten der Stiftung Sächsische Gedenkstätten und die institutionell geförderte NS-Gedenkstätte werden aufgestockt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  75. Gedenkstätten können mehr wissenschaftliches und pädagogisches Fachpersonal einstellen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  76. Das Gedenkstättenstiftungsgesetz wird neu gefasst, um bei den geförderten Gedenkorten flexibler zu sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  77. Neue Gedenkorte können leichter in die Förderung der Gedenkstättenstiftung aufgenommen werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  78. Institutionell geförderte Gedenkstätten werden als authentische Lern- und Erinnerungsorte mit ausreichend pädagogischem Personal gestaltet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  79. Museen und Gedenkstätten werden möglichst barrierefrei gestaltet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  80. Inklusive Führungen durch Menschen mit Behinderungen in Gedenkstätten werden gefördert.

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  81. Die Erforschung und Aufarbeitung des Kolonialismus in Sachsen erfolgt auch aus der Perspektive von Rassismus Betroffener.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  82. Zivilgesellschaftliche Forschungs- und Erinnerungsarbeit von Schülerinitiativen bis Ortsvereinen wird besonders unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  83. Für Landesbedienstete und besonders Lehrkräfte werden Fortbildungen zum deutschen und europäischen Kolonialismus entwickelt.

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  84. Staatliche und kommunale Institutionen beteiligen sich an Initiativen zur Aufarbeitung sächsischer Kolonialgeschichte und unterstützen sie.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  85. Die Restitutionsarbeit von Einrichtungen wie den Staatlichen Ethnographischen Sammlungen wird erleichtert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  86. Ein Erinnerungsort zu den Verbrechen des deutschen Kolonialismus in Sachsen wird geschaffen.

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  87. Der Erinnerungsort zum Kolonialismus entsteht in Zusammenarbeit mit Menschen mit Rassismuserfahrung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  88. Medienpolitik befasst sich mit allen Medien einschließlich privater Unternehmen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  89. Eine vielfältige, hochwertige Medienlandschaft bleibt erhalten und neue Angebote können entstehen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  90. Eine weitere Konzentration in der sächsischen Medienlandschaft wird verhindert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  91. Vielfältige Medienangebote werden gefördert und beim digitalen Umbau unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  92. Lokale Berichterstattung wird gesichert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  93. Die Vergabe von Fördermitteln an lokale oder private Medien wird transparenter.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  94. Medienmacher werden bei der Einbindung Ehrenamtlicher aus den Regionen unterstützt.

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  95. Mehr nichtkommerzielle Medienangebote werden geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  96. Ein Mediendialog mit den Medienmachern zur Sicherung medialer Vielfalt wird gestartet.

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  97. Gesellschaftliche Akteure erhalten mehr Mitsprache.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  98. Die Landesmedienanstalt führt ein Medienmonitoring zur regelmäßigen Evaluierung der Medienangebote ein.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  99. Freie Radios sowie regionale und lokale Fernseh- und Radioprogramme werden erhalten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  100. In jedem Landkreis gibt es regionale Radio- und Fernsehangebote.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    1. Nichtkommerzielle trimediale Medien ergänzen das regionale Angebot.
    2. Die Landesmedienanstalt verwendet bei der Mittelvergabe die bundesweite Definition nichtkommerzieller Sender.
    3. Die Finanzierung der Mitteldeutschen Medienförderung durch den Freistaat wird erhöht.
    4. Kinder-, Dokumentar- und Animationsfilm werden gestärkt und die Entwicklungsförderung ausgebaut.
    5. Die Mitteldeutsche Medienförderung knüpft ihre Vergabe an soziale und ökologische Standards.
    6. Das Kino wird wieder Kulturort in allen Regionen.
    7. In fünf Jahren gibt es in jeder Kommune ab 5.000 Einwohnern regelmäßig Kinovorführungen.
    8. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gilt als zentrale kulturelle Daseinsvorsorge.
    9. Öffentlich-rechtliche Medien erhalten ein Recht auf kostenlose Kurzberichterstattung über gesellschaftlich relevante Ereignisse.
    10. Kurzfilm, Animationsfilm, Dokumentarfilm und politische Investigation erhalten regelmäßige Sendeplätze am Hauptabend.
    11. Die Angebote werden regelmäßig auf die Erfüllung ihres gesetzlichen und gesellschaftlichen Auftrags evaluiert.
    12. Die Arbeitsbedingungen der freien Beschäftigten werden überprüft.
    13. Die Sender werden transparenter.
    14. Jede Gremiensitzung wird per Livestream übertragen.
    15. Ombudsstellen und Publikumsräte werden Standard.
    16. Die solidarische Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt erhalten.
    17. Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen werden grundsätzlich vom Rundfunkbeitrag befreit.
    18. Die Sender zahlen nicht mehr für die Einspeisung ihrer Programme an Kabelnetzbetreiber.
    19. Die Kosten für Befreiungen vom Rundfunkbeitrag trägt der Staat statt der übrigen Beitragszahlenden.
    20. Der MDR-Staatsvertrag wird reformiert.
    21. Im Rundfunkrat des MDR sind mehr Stimmen aus Jugend, Kultur, Wissenschaft, Kunst, migrantischer Gemeinschaft und Zivilgesellschaft vertreten.
    22. Frauen stellen die Hälfte der Mitglieder des Rundfunkrats.
    23. Freienrat und Redaktionsausschuss erhalten die Möglichkeit, Themen auf die Tagesordnung der Gremien zu setzen.
    24. Im Programm des MDR wird die Sichtbarkeit von Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen und queeren Personen erhöht.
    25. Im Programm des MDR wird die Darstellung stereotyper Rollenbilder vermieden.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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