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Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 13.04.2024 · Original

Das Programm enthält 53 Forderungen zum Schwerpunkt „Kinder- und Jugendrechte“, von 284 zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 53
Kinder- und Jugendrechte 53
  1. Jugendhilfe und Jugendarbeit werden gestärkt statt gekürzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Jugendhilfe und Jugendarbeit nicht kürzen, sondern stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN ähnlich BSW SN ähnlich SPD SN ähnlich Grüne SN ähnlich FW SN ähnlich KI
  2. Junge Menschen sollen nicht aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen zugleich dagegen, dass junge Leute aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW SN gleiches Thema KI
  3. Alle Kinder und Jugendlichen sollen ihre Potenziale voll ausschöpfen und ihr Leben selbstbestimmt gestalten können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Kinder und Jugendlichen ihre Potenziale voll ausschöpfen und ihr Leben selbstbestimmt und selbstwirksam gestalten können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise FW SN gleiches Thema KI
  4. Kinder- und Jugendgerechtigkeit und eine Politik aus der Perspektive junger Menschen werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen für Kinder- und Jugendgerechtigkeit und eine Politik, die aus der Perspektive von Kindern und Jugendlichen denkt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher SPD SN ähnlich FW SN teilweise KI
  5. Kürzungen der Mittel für Jugendangebote werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb kämpfen wir entschieden dagegen, die Mittel für Jugendangebote zu kürzen und Jugendliche aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise BSW SN gleiches Thema SPD SN teilweise Grüne SN teilweise FW SN teilweise KI
  6. Die Verdrängung Jugendlicher aus dem öffentlichen Raum wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb kämpfen wir entschieden dagegen, die Mittel für Jugendangebote zu kürzen und Jugendliche aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Link zum Original
  7. Jugendverbände, Jugendclubs, soziokulturelle Zentren und Vereinshäuser sollen so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben gut erfüllen können.

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    Wortlaut im Programm
    Jugendverbände, Jugendclubs, soziokulturelle Zentren und Vereinshäuser sind wichtige Orte, die wir so ausstatten wollen, dass sie ihre Aufgaben gut erfüllen können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise BSW SN ähnlich SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise FW SN teilweise KI
  8. Jugendhilfe und Jugendarbeit sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Jugendhilfe und Jugendarbeit stärken! Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN ähnlich FW SN teilweise KI
  9. Die Kinder- und Jugendhilfe soll deutlich höher finanziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine deutlich höhere Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema AfD SN gleiches Thema BSW SN teilweise unsicher SPD SN teilweise Grüne SN ähnlich FW SN gleiches Thema KI
  10. Kinder- und Jugendhilfe und Jugendarbeit nach §§ 11 bis 14 SGB VIII sollen als kommunale Pflichtaufgaben anerkannt und flächendeckend abgesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Angebote der Kinder- und Jugendhilfe und insbesondere die Jugendarbeit nach §11-14 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) sind kommunale Pflichtaufgaben und müssen als solche anerkannt und flächendeckend abgesichert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise SPD SN teilweise FW SN gleiches Thema KI
  11. Die kommunale Jugendhilfeplanung soll fachlich begleitet und geprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der kommunalen Jugendhilfeplanung muss umgedacht werden. Sie ist fachlich zu begleiten und zu prüfen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD SN gleiches Thema KI
  12. Die kommunale Jugendhilfeplanung soll von den unter Beteiligung ermittelten Bedürfnissen junger Menschen ausgehen statt von der Kassenlage.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Vor allem aber müssen die tatsächlichen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen, die folgerichtig unter deren Beteiligung ermittelt werden müssen, am Anfang aller Planungen stehen, statt die Leistungen nach der aktuellen Kassenlage zu bemessen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema BSW SN gleiches Thema unsicher Grüne SN gleiches Thema KI
  13. Die Sparpolitik des Landes darf Kommunen nicht zur Streichung von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe zwingen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Die verfehlte Sparpolitik der sächsischen Landesregierung darf Kommunen nicht dazu zwingen, Angebote der Kinder - und Jugendhilfe zu streichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gleiches Thema BSW SN gleiches Thema unsicher SPD SN ähnlich Grüne SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema KI
  14. Jeder junge Mensch soll gleichen Zugang zu wohnortnahen, bedarfsgerechten Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe haben.

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    Wortlaut im Programm
    Jeder junge Mensch hat das gleiche Recht auf einen Zugang zu Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe in seiner Nähe und nach seinen Bedürfnissen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne SN teilweise unsicher KI
  15. Die Jugendpauschale soll erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Jugendpauschale erhöhen und jährlich an die Entwicklung von Personal - und Sachkosten anpassen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise SPD SN gleich Grüne SN teilweise FW SN gleiches Thema KI
  16. Die Jugendpauschale soll jährlich an die Entwicklung der Personal- und Sachkosten angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Jugendpauschale erhöhen und jährlich an die Entwicklung von Personal - und Sachkosten anpassen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema BSW SN teilweise SPD SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema unsicher KI
  17. Kürzungen bei den Mitteln für Jugendarbeit werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns entschieden gegen jegliche Kürzungsvorhaben bei den Geldern für die Jugendarbeit ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN teilweise FW SN teilweise KI
  18. Die Jugendpauschale soll an fachliche Kriterien wie Mindestpersonalschlüssel, Mindestangebote und einen angemessenen Anteil für Jugendarbeit gebunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch soll die Jugendpauschale an konkrete fachlich-inhaltliche Kriterien wie einen Mindestpersonalschlüssel, Mindestangebote sowie daran gebunden werden, dass ein angemessener Anteil der Mittel für Jugendarbeit verwendet wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema Grüne SN teilweise FW SN gleiches Thema KI
  19. Die Mittel für Jugendarbeit nach §§ 11 und 12 SGB VIII sollen deutlich erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus müssen die Mittel für Jugendarbeit nach § 11 und 12 SGB VIII deutlich erhöht werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise BSW SN teilweise unsicher SPD SN teilweise Grüne SN teilweise FW SN teilweise KI
  20. Die Förderrichtlinie Jugendpauschale soll gemeinsam mit den Trägern weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Förderrichtlinie Jugendpauschale in Zusammenarbeit mit den Trägern weiterentwickeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN ähnlich SPD SN teilweise Grüne SN ähnlich KI
  21. Die Arbeitsbedingungen in der Kinder- und Jugendhilfe sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitsbedingungen in der Kinder- und Jugendhilfe müssen dringend verbessert werden, um dieses Arbeitsgebiet für Fachkräfte attraktiv zu machen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW SN teilweise KI
  22. Stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe sollen mehr Personal erhalten, um die Fallzahl je Fachkraft zu senken.

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    Wortlaut im Programm
    In stationären Einrichtungen muss mehr Personal zur Verfügung stehen, damit die Zahl der Fälle pro Sozialarbeiter:in verringert werden kann. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW SN teilweise KI
  23. Berufseinsteiger in der Sozialen Arbeit und Jugendhilfe sollen besser begleitet und betreut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um den Einstieg in den Beruf zu erleichtern, setzen wir uns für eine bessere Begleitung und Betreuung der Absolvent:innen ein. Link zum Original
  24. Die ombudschaftliche Beratung junger Menschen soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die ombudschaftliche Beratung junger Menschen in Sachsen stärken. Link zum Original
  25. Die Finanzierung ombudschaftlicher Beratungsstellen soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die ombudschaftliche Beratung junger Menschen in Sachsen stärken. Sie unterstützt junge Menschen und Familien in Konflikten mit der Kinder- und Jugendhilfe und mit dem Jugendamt. Die Finanzierung der entsprechenden Beratungsstellen soll verbessert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD SN gleiches Thema KI
  26. Die Verdrängung Jugendlicher aus dem öffentlichen Raum wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns nachdrücklich gegen eine Verdrängung von Jugendlichen aus dem öffentlichen Raum. Link zum Original
  27. Es sollen mehr freie, öffentliche und selbstbestimmte Räume für Jugendliche geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen wollen wir mehr freie, öffentliche und möglichst selbstbestimmte Räume schaffen, in denen Jugendliche ihren Interessen nachgehen und sich mit Gleichaltrigen treffen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW SN teilweise FW SN teilweise KI
  28. Die Interessen von Kindern und Jugendlichen sollen bei allen politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Interessen von Kindern und Jugendlichen sind bei allen politischen Entscheidungen stärker zu berücksichtigen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema AfD SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN teilweise FW SN gleiches Thema unsicher KI
  29. Es sollen mehr öffentliche Spielplätze, Sport- und Calisthenics-Plätze, legale Graffiti-Wände und Skate-Anlagen entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für mehr öffentliche Spielplätze, Sport- und Calisthenics-Plätze, legale Graffiti- Wände und Skate-Anlagen ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW SN teilweise Grüne SN gleiches Thema unsicher FW SN teilweise KI
  30. Es soll eine landesweite Berichterstattung zu Kinder- und Jugendarmut eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Schließlich fordern wir eine landesweite Berichterstattung zum Thema Kinder - und Jugendarmut. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD SN gleiches Thema KI
  31. Das Landesjugendhilfegesetz soll unter Berücksichtigung der SGB-VIII-Änderung von 2021 und des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes reformiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Sachsen braucht ein reformiertes, für die Zukunft taugliches Landesjugendhilfegesetz. Es muss die 2021 auf Bundesebene erfolgte Änderung des SGB VIII und das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz berücksichtigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD SN ähnlich KI
  32. Die Novelle des Landesjugendhilfegesetzes soll in einem breiten Beteiligungsprozess unter Einbindung von Trägern, Wissenschaft, Verbänden sowie Kindern und Jugendlichen entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen breiten Beteiligungsprozess bei der Gesetzesnovelle ein, wie er vorbildhaft in Brandenburg durchgeführt wurde. Dabei müssen öffentliche und freie Träger, die Wissenschaft, die Verbände, aber besonders auch die Kinder und Jugendlichen selbst eingebunden werden. Link zum Original
  33. Die professionelle Jugendarbeit wird nicht gekürzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die professionelle Jugendarbeit darf nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen, die Mittel dafür im Landeshaushalt müssen erhöht werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN gleiches Thema unsicher Grüne SN teilweise FW SN teilweise KI
  34. Die Mittel für professionelle Jugendarbeit im Landeshaushalt werden erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Die professionelle Jugendarbeit darf nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen, die Mittel dafür im Landeshaushalt müssen erhöht werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema BSW SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise FW SN teilweise KI
  35. Die UN-Kinderrechtskonvention wird umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass die UN-Kinderrechtskonvention umgesetzt wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne SN gleiches Thema unsicher KI
  36. Kinderrechte werden in der Sächsischen Verfassung verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Kinderrechte in der Sächsischen Verfassung festschreiben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema unsicher Grüne SN ähnlich unsicher KI
  37. Kinder- und Jugendhilfe, demokratische Jugendarbeit und Jugendbildung werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kinder- und Jugendhilfe, die demokratische Jugendarbeit und die Jugendbildung wollen wir stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN ähnlich BSW SN teilweise SPD SN teilweise unsicher Grüne SN ähnlich FW SN teilweise KI
  38. Die UN-Kinderrechtskonvention wird umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass die UN- Kinderrechtskonvention umgesetzt wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne SN gleiches Thema KI
  39. Auf kommunaler und Landesebene werden Jugendbeteiligungsforen eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Da sich Demokratie aber nicht in einem Urnengang alle paar Jahre erschöpft, setzen wir uns für mehr Jugendbeteiligung durch Jugendbeteiligungsforen ein – sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher SPD SN teilweise Grüne SN teilweise FW SN teilweise KI
  40. Auf Landesebene wird eine „Gesamtstrategie Kinder- und Jugendbeteiligung“ erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns auf Landesebene auch für eine „Gesamtstrategie Kinder- und Jugendbeteiligung“ ein, da Beteiligung an allen Orten des Aufwachsens von Kindern und Jugendlichen praktisch gelebt werden muss. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher SPD SN gleich Grüne SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema KI
  41. Jugendbeteiligungsforen sind ein regelmäßiges, offenes Angebot, in dem junge Menschen eigene Projekte umsetzen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Jugendbeteiligungsforen sollen ein regelmäßig stattfindendes Angebot sein, bei dem junge Menschen einer Gemeinde nach Belieben mitmachen können, um im Austausch miteinander, ihren Interessen und Bedürfnissen entsprechend, eigene Projekte zu realisieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne SN gleiches Thema KI
  42. Politik und Verwaltung schaffen die Rahmenbedingungen für funktionierende Jugendforen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Politik und Verwaltung der jeweiligen Ebenen müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit diese Jugendforen funktionieren. Sie müssen den Jugendlichen die Räume für ihre Treffen bereitstellen und sie bei Bedarf in organisatorischen Fragen beraten. Sie sollen aber nicht bevormunden und den inhaltlichen oder methodischen Rahmen vorgeben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD SN gleiches Thema unsicher FW SN gleiches Thema unsicher KI
  43. Politik und Verwaltung stellen den Jugendforen Räume bereit und beraten sie bei Bedarf organisatorisch.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Politik und Verwaltung der jeweiligen Ebenen müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit diese Jugendforen funktionieren. Sie müssen den Jugendlichen die Räume für ihre Treffen bereitstellen und sie bei Bedarf in organisatorischen Fragen beraten. Sie sollen aber nicht bevormunden und den inhaltlichen oder methodischen Rahmen vorgeben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW SN gleiches Thema unsicher KI
  44. Politik und Verwaltung geben den Jugendforen keinen inhaltlichen oder methodischen Rahmen vor.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Politik und Verwaltung der jeweiligen Ebenen müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit diese Jugendforen funktionieren. Sie müssen den Jugendlichen die Räume für ihre Treffen bereitstellen und sie bei Bedarf in organisatorischen Fragen beraten. Sie sollen aber nicht bevormunden und den inhaltlichen oder methodischen Rahmen vorgeben. Link zum Original
  45. Jugendforen erhalten Rede- und Antragsrecht im Parlament bzw. Gremium ihrer Ebene.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Jugendforen müssen sowohl Rede- als auch Antragsrecht im Parlament bzw. Gremium der entsprechenden Ebene haben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
  46. Jugendforen erhalten ein eigenes Budget, über das die Jugendlichen frei verfügen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich werden die Jugendforen mit einem eigenen Budget ausgestattet, über das die Jugendlichen für die Umsetzung ihrer Projekte frei verfügen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW SN gleiches Thema KI
  47. Kinder und Jugendliche werden an allen sie betreffenden Entscheidungen wirksam beteiligt, insbesondere in kommunalen Gremien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem sind Kinder und Jugendliche an allen sie betreffenden Entscheidungen in geeigneter Weise wirksam zu beteiligen, insbesondere in kommunalen Gremien wie Orts-, Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise unsicher BSW SN gleiches Thema SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise FW SN teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  48. Sachsen setzt sich auf Bundesebene dafür ein, Kinderrechte mit einer die Rechte tatsächlich stärkenden Regelung ins Grundgesetz aufzunehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen soll sich Sachsen auf Bundesebene dafür einsetzen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen – mit einer Regelung, die die Rechte von Kindern tatsächlich stärkt und nicht hinter den Status quo zurückfallen lässt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne SN ähnlich KI
  49. Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und in der sächsischen Verfassung soll nicht bloß symbolisch sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und in der sächsischen Verfassung darf nicht bloß ein symbolischer Akt sein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne SN teilweise KI
  50. Kinder- und Jugendhilfe sowie teil- und vollstationäre Hilfen zur Erziehung werden bedarfsgerecht ausgestattet und finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Um das kindliche Wohlergehen in familiären Notsituationen unterschiedlicher Art zu sichern, sind eine krisenfeste Kinder- und Jugendhilfe sowie teil- und vollstationäre Hilfen zur Erziehung wesentlich. Sie müssen dem Bedarf entsprechend ausgestattet und finanziert sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise AfD SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN ähnlich KI
  51. Demokratische Jugendarbeit und Jugendbildung werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist für uns vor allem die Förderung der demokratischen Jugendarbeit und Jugendbildung ein wesentlicher Punkt. Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Mitarbeitenden müssen hier deutlich verbessert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise FW SN teilweise KI
  52. Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Beschäftigten in der Jugendarbeit werden deutlich verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist für uns vor allem die Förderung der demokratischen Jugendarbeit und Jugendbildung ein wesentlicher Punkt. Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Mitarbeitenden müssen hier deutlich verbessert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: BSW SN gleiches Thema SPD SN teilweise Grüne SN gleiches Thema KI
  53. Selbstverwaltete Jugendhäuser und autonome Jugendzentren werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem fordern wir die Stärkung der selbstverwalteten Jugendhäuser und autonomen Jugendzentren (AJZ). Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW SN teilweise SPD SN ähnlich FW SN teilweise KI

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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