Linke · Durch und durch sozial
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 13.04.2024 · Original
Das Programm enthält 34 von 1.952 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Diplomatie“ (7). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 98Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 34
Diplomatie 7
Internationale Konflikte sollen durch Verständigung und Ausgleich gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass internationale Konflikte durch Verständigung und Ausgleich gelöst werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD gleiches Thema KI
Konflikte sollen durch Diplomatie und internationale Zusammenarbeit gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen um eine friedliche Welt, die durch Zusammenarbeit geprägt ist und in der Konflikte durch Diplomatie gelöst werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW ähnlich KI
Sachsen fördert internationale Zusammenarbeit, etwa durch den Ausbau von Städtepartnerschaften.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sollte Sachsen die internationale Zusammenarbeit fördern, etwa durch den Ausbau von Städtepartnerschaften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher BSW ähnlich Grüne teilweise KI
Angestrebt wird eine friedliche Welt, in der Konflikte durch Diplomatie gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen um eine friedliche Welt, die durch Zusammenarbeit geprägt ist, und in der Konflikte durch Diplomatie gelöst werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Der Krieg wird durch Diplomatie beendet, die Waffen schweigen und Verhandlungen beginnen.
Wortlaut im Programm
Wir halten es deswegen für richtig und notwendig, die kriegerischen Handlungen durch Diplomatie zu beenden. Die Waffen müssen schweigen und Verhandlungen beginnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Der Freistaat fördert Initiativen von Kommunen, Vereinen und Verbänden für Solidarität und gegenseitiges Verständnis.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat Sachsen soll Initiativen von Kommunen, Vereinen und Verbänden für Solidarität und gegenseitiges Verständnis fördern und das Programm „Mayors for Peace“ unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Der internationale zivile Austausch in Wissenschaft und Kultur zwischen Sachsen und Regionen anderer Länder wird gefördert, besonders mit mittel- und osteuropäischen Staaten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den internationalen zivilen Austausch, etwa in den Bereichen Wissenschaft und Kultur, zwischen Sachsen und Regionen in anderen Ländern fördern. Dabei sollte sich der Blick besonders auf die mittel- und osteuropäischen Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes richten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Bundeswehr 4
Die Nutzung sächsischer Flughäfen für Militärtransporte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung sächsischer Flughäfen für Militärtransporte oder als Abschiebeflughäfen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise unsicher KI
In Sachsen sollen keine neuen Bundeswehrstandorte gegründet werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind dagegen, dass in Sachsen neue Waffen erfunden oder produziert, neue Bundeswehrstandorte gegründet oder an den Schulen und Hochschulen für den Kriegsdienst geworben wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig KI
Militärmanöver werden drastisch eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die drastische Einschränkung von Militärmanövern. Link zum Original
Die Bundeswehr erhält beim Tag der Sachsen keine Präsentationsflächen mehr.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bundeswehr beim „Tag der Sachsen“ keine Präsentationsflächen mehr zur Verfügung gestellt bekommt. Link zum Original
Ukraine 3
Russlands Krieg gegen die Ukraine wird ebenso abgelehnt wie andere völkerrechtswidrige Kriege.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Russlands Krieg gegen die Ukraine genauso entschieden ab wie andere völkerrechtswidrige Kriege, etwa den Krieg der USA im Irak oder die türkischen Feldzüge in den kurdisch besiedelten Gebieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise KI
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird entschieden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Putin hat den Befehl zu einem imperialistischen Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine gegeben. Wir verurteilen diesen Krieg entschieden, fordern einen sofortigen Abzug der russischen Truppen aus den besetzten Gebieten und die Bestrafung aller Kriegsverbrecher. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleich KI
Die russischen Truppen ziehen sofort aus den besetzten Gebieten ab.
Wortlaut im Programm
Putin hat den Befehl zu einem imperialistischen Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine gegeben. Wir verurteilen diesen Krieg entschieden, fordern einen sofortigen Abzug der russischen Truppen aus den besetzten Gebieten und die Bestrafung aller Kriegsverbrecher. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Menschenrechte 3
Bewegungen für Menschenrechte und Demokratie weltweit werden mit friedlichen Mitteln unterstützt.
Wortlaut im Programm
Bewegungen für Menschenrechte und Demokratie in aller Welt wollen wir mit friedlichen Mitteln unterstützen. Link zum Original
Die Wahrung elementarer Menschenrechte ist Richtschnur bei der Bewertung bewaffneter Konflikte.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Wahrung elementarer Menschenrechte verpflichtet. Link zum Original
Bewegungen für Menschenrechte werden mit friedlichen Mitteln unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir sollten solche Bewegungen für Menschenrechte mit friedlichen Mitteln unterstützen. Link zum Original
Rüstungsindustrie 2
In Sachsen sollen keine Waffen produziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wehren uns dagegen, dass in Sachsen Waffen produziert werden und dass das Militär an unseren Schulen und Universitäten für den Kriegsdienst wirbt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
In Sachsen sollen keine neuen Waffen entwickelt oder produziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind dagegen, dass in Sachsen neue Waffen erfunden oder produziert, neue Bundeswehrstandorte gegründet oder an den Schulen und Hochschulen für den Kriegsdienst geworben wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Abrüstung 2
Aufrüstung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir treten gegen Aufrüstung und Waffenexporte ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Der Freistaat unterstützt das Programm „Mayors for Peace“.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat Sachsen soll Initiativen von Kommunen, Vereinen und Verbänden für Solidarität und gegenseitiges Verständnis fördern und das Programm „Mayors for Peace“ unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleich KI
Personal der Bundeswehr 1
An Schulen und Hochschulen soll nicht für den Kriegsdienst geworben werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind dagegen, dass in Sachsen neue Waffen erfunden oder produziert, neue Bundeswehrstandorte gegründet oder an den Schulen und Hochschulen für den Kriegsdienst geworben wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Europäische Außenpolitik 1
Die Zusammenarbeit mit Großbritannien wird nach dem Brexit wieder verbessert.
Wortlaut im Programm
Auch die Zusammenarbeit mit Großbritannien muss nach dem Schaden durch den „Brexit“ im Jahr 2020 wieder verbessert werden. Link zum Original
Vereinte Nationen 1
Alle Kriegsverbrecher werden bestraft.
Wortlaut im Programm
Putin hat den Befehl zu einem imperialistischen Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine gegeben. Wir verurteilen diesen Krieg entschieden, fordern einen sofortigen Abzug der russischen Truppen aus den besetzten Gebieten und die Bestrafung aller Kriegsverbrecher. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Palästina 1
Das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen wird verurteilt.
Wortlaut im Programm
Die militärische Antwort der isrealischen Armee führt unter Inkaufnahme zahlreicher Kriegsverbrechen zur Vertreibung von ca.1,9 Millionen Menschen im Gazastreifen und einer humanitären Notlage unter der dort lebenden Zivilbevölkerung. Dieses Vorgehen der isrealischen Armee ist klar zu verurteilen. Link zum Original
Rüstungsexporte 1
Waffenexporte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir treten gegen Aufrüstung und Waffenexporte ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Weitere Forderungen 8
Vor Ort wird für Frieden und gegen Militarisierung, Aufrüstung und Waffenexporte eingetreten.
Wortlaut im Programm
Auch wenn wir von Sachsen aus keine Außenpolitik betreiben können, setzen wir uns doch vor Ort für den Frieden und gegen Militarisierung, Aufrüstung und Waffenexporte ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Krieg, Aufrüstung, Waffenexporte und Militarismus werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen Krieg, Aufrüstung, Waffenexporte und Militarismus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Nationalismus soll durch internationale Kooperation abgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weg vom Nationalismus hin zur internationalen Kooperation. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Der Frieden der Welt ist der höchste Wert, dem deutsche Politik verpflichtet ist.
Wortlaut im Programm
Im Sinne des Grundgesetzes ist der ‚Frieden der Welt‘ der höchste Wert, dem deutsche Politik verpflichtet sein muss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Doppelstandards in Fragen von Krieg, Terror und Gewalt werden nicht akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Wir akzeptieren keine Doppelstandards in Fragen von Krieg, Terror und Gewalt. Link zum Original
Russlands Krieg gegen die Ukraine, der Irakkrieg der USA und die türkischen Feldzüge gegen Kurden werden gleichermaßen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Russlands Krieg gegen die Ukraine genauso entschieden ab wie den Krieg der USA im Irak oder die türkischen Feldzüge gegen die Kurdinnen und Kurden. Link zum Original
Die Verbreitung von Demokratie mit Waffengewalt wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wogegen wir als Linke uns wenden, ist der Wahn, man könnte die Demokratie mit Waffengewalt verbreiten. Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die internationale Zusammenarbeit fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.