CDU (Sachsen) im politischen Spektrum
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Das Programm der CDU im Spektrum Sachsen: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.
- Forderungen
- 1.161 Zum Programm
- Ausgleich
- weniger Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
- Wie der Staat handeln soll
- mehr Zurückhaltung als der Durchschnitt aller Programme
- Lage im Spektrum
- weiter rechts, weiter unten als der Durchschnitt aller Programme
eher rechtes Klientel → ← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel ↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten ↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten CDU nur Programmtext nur Zielgruppen AfD FW Koalitionsvertrag BSW Grüne SPD Linke
Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.
Ausgleich 247 von mehr bis weniger
mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (166)
- +0,95: Bestehende Lohnungleichheiten zwischen den Geschlechtern sollen beseitigt werden.
- +0,90: Zugewanderte junge Menschen mit unzureichenden Bildungsvoraussetzungen sollen über Praxisprogramme eine berufliche Perspektive erhalten.
- +0,90: Stationäre Hospizangebote sollen ausgewogen zwischen Städten und ländlichem Raum verteilt sein.
- +0,90: Alleinerziehenden wird der Zugang zu sozialen Leistungen erleichtert.
- +0,90: Der Frauenanteil in Führungspositionen soll steigen.
- +0,88: Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird fortgesetzt.
- +0,85: Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben wird weiter verstärkt.
- +0,85: Der barrierearme Zugang zum Arbeitsplatz und zu Informationen wird besonders unterstützt.
- +0,85: Lehrkräfte werden möglichst gleichmäßig auf die Regionen Sachsens verteilt.
- +0,85: Kein junger Mensch soll ohne Qualifikation bleiben.
- +0,85: Der soziale Wohnungsbau wird für Neubauten und Sanierungen im Bestand weiter intensiv gefördert.
- +0,85: Alleinerziehende sollen gezielt entlastet werden.
- +0,85: Beratungs- und Unterstützungsangebote für Alleinerziehende werden ausgebaut.
- +0,85: Junge Menschen in herausfordernden Situationen sollen stärker unterstützt werden.
- +0,85: Jeder Form von Altersdiskriminierung wird entschlossen entgegengetreten.
- +0,85: Maßnahmen zum Abbau von Barrieren werden verstärkt.
- +0,85: Barrierefreiheit bei öffentlichen Landesbauten und Informationen in leicht verständlicher Sprache wird vorangetrieben.
- +0,85: Der Frauenanteil im MINT-Bereich soll gestärkt werden.
- +0,85: Vorbilder aus MINT-Fächern und Unternehmertum sollen für junge Frauen und Mädchen sichtbarer werden.
- +0,85: Spätaussiedler sollen erfolgreich in Bildung, Arbeitsleben und Gesellschaft integriert werden.
und 146 weitere, alle im Programm.
alle gleich betroffen (46)
- +0,00: Investitionen in Schlüsseltechnologien sollen Möglichkeiten für steigende Löhne und Gehälter schaffen.
- +0,00: Der Meisterbonus wird verdoppelt.
- +0,00: Für Meister werden zinsgünstige Darlehen ermöglicht.
- +0,00: Einem weiteren Anstieg der Sozialabgabenquote durch die Bundespolitik wird entgegengetreten.
- +0,00: Beschäftigten soll mehr Netto vom Brutto bleiben.
- +0,00: Kleine und mittlere Unternehmen erhalten bessere Möglichkeiten zur Fachkräftezuwanderung, etwa durch die Ermöglichung von Leiharbeit.
- +0,00: Der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie soll dauerhaft bei 7 Prozent liegen.
- +0,00: Eltern werden unterstützt und ein bedarfsgerechtes, qualitativ hochwertiges Angebot der Kindertagesbetreuung wird gesichert.
- +0,00: Das Erlernen der deutschen Sprache hat für alle Kinder oberste Priorität.
- +0,00: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 wird gemeinsam mit den Trägern umgesetzt.
- +0,00: Kommunen, Kita-Träger und Kindertagespflege werden durch Investitionsförderung unterstützt.
- +0,00: Möglichst viele Schülerinnen und Schüler erhalten Möglichkeiten zum internationalen Austausch.
- +0,00: Die berufliche Bildung, insbesondere die duale Ausbildung, wird langfristig und strategisch gestärkt.
- +0,00: Das Prinzip von Fördern und Fordern gilt auch bei der Integration.
- +0,00: In der Verbraucherzentrale Sachsen soll eine neutrale Patienten- und Pflegeberatung eingerichtet werden.
- +0,00: Prävention, Aufklärung und Gesundheitsdienste werden gestärkt.
- +0,00: Alle Bürger sollen bestmögliche Pflege erhalten.
- +0,00: Alle Menschen sollen am Lebensende bestmöglich medizinisch und pflegerisch versorgt werden.
- +0,00: Die Zahl der Studienplätze in Humanmedizin, Zahnmedizin und Pharmazie wird erhöht.
- +0,00: Das Netzwerk für Suizidprävention in Sachsen wird besonders für Kinder und Jugendliche weiter gefördert.
und 26 weitere, alle im Programm.
weniger: schützt bestehende Unterschiede (35)
- −0,90: Mietendeckel, Enteignungen und andere Eingriffe in Eigentumsrechte werden abgelehnt.
- −0,75: Das gegliederte Schulsystem in Sachsen bleibt erhalten.
- −0,75: Der Familiennachzug soll auf die Kernfamilie begrenzt werden.
- −0,75: Eine Asyl-Kommission auf Bundesebene soll das individuelle Grundrecht auf Asyl überprüfen und begrenzen.
- −0,75: Wer lange gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, soll im Alter mehr haben als andere.
- −0,70: Die Zugangsvoraussetzungen für die deutsche Staatsbürgerschaft sollen nicht abgesenkt werden.
- −0,65: Fehlanreize in der Migrationspolitik sollen auf Bundesebene abgestellt werden.
- −0,65: Die Liste sicherer Herkunftsländer soll unter anderem um Tunesien und Marokko erweitert werden.
- −0,60: Das Bildungssystem bleibt mit einer klaren Leistungserwartung verknüpft.
- −0,60: Lehrkräfte werden leistungsorientiert befördert, um im Ländervergleich wettbewerbsfähig zu bleiben.
- −0,60: Leistungsstarke Auszubildende erhalten angepasste Ausbildungswege einschließlich verkürzter Ausbildungszeit.
- −0,60: Der Zuzug von Flüchtlingen soll wegen erreichter Belastungsgrenzen deutlich gesenkt werden.
- −0,60: Eine Aufweichung des Paragrafen 218 Strafgesetzbuch wird abgelehnt.
- −0,60: Die Staatsverträge mit der evangelischen und katholischen Kirche werden beibehalten.
- −0,55: Mit der Talentschmiede Sachsen wird ein Stipendienprogramm eingeführt, das den besten Meistern die Meisterausbildung kostenfrei macht.
- −0,55: Die Bezahlkarte für Asylbewerber gilt als erster wichtiger Schritt gegen Fehlanreize.
- −0,55: Eine Obergrenze für Asylbewerber als atmender Deckel von höchstens 60.000 Menschen jährlich wird gefordert.
- −0,55: Die Vermittlung christlicher Tradition und Werte gilt als wertvoll.
- −0,55: Kultur, Geschichte und Tradition der Menschen sollen aufrechterhalten werden.
- −0,55: Geistiges Eigentum und Urheberrechte sollen auch im Zeitalter der KI geschützt und monetarisierbar sein.
und 15 weitere, alle im Programm.
Wie der Staat handeln soll 962 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“
Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (718)
- +0,76: Für alle Lebensmittel soll eine klare Herkunftskennzeichnung auf Grundlage deutscher Standards gelten.
- +0,72: Bei neuen Gesetzen und Verordnungen wird eine realistische Folgenabschätzung für kleine Betriebe verpflichtend.
- +0,72: Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen sollen im Polizeivollzugsgesetz und im Verfassungsschutzgesetz verankert werden.
- +0,72: Eine Quote für Zahnärzte und Apotheker soll eingeführt werden.
- +0,72: Religion soll verbindliches zweistündiges Unterrichtsfach werden.
- +0,70: Die Legalisierung von Cannabis soll auf Bundesebene schnellstmöglich rückgängig gemacht werden.
- +0,70: Eine Aufweichung des Paragrafen 218 Strafgesetzbuch wird abgelehnt.
- +0,68: Von allen Zuwanderern wird eingefordert, sich an die Regeln zu halten und in die Gesellschaft einzubringen.
- +0,68: Die Letztentscheidung beim Einsatz von Technik in der Justiz bleibt bei qualifiziertem Personal.
- +0,68: Religiöse Bildung soll verbindlich im Sächsischen Bildungsplan für Krippen, Kindergärten und Horte verankert werden.
- +0,68: Die Definition der Hegeverpflichtung und der geordneten Bootsnutzung auf sächsischen Gewässern wird vorangetrieben.
- +0,64: Schleierfahndung soll bis zur wirksamen Umsetzung des Schengen-Systems fortgesetzt werden.
- +0,64: Abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht sollen zügig zurückgeführt werden.
- +0,64: Bundesweit soll eine Versicherungspflicht für Gebäude gegen Naturgefahren eingeführt werden.
- +0,64: Organisierte Kriminalität gegen das Tierwohl soll grenzüberschreitend bekämpft werden.
- +0,64: Tierhalter sollen stärker in die Verantwortung genommen werden, einschließlich nötiger Sachkunde.
- +0,64: Die Landarztquote soll erhöht werden.
- +0,64: Schutz und Erhalt der Welterbestätten werden im Sächsischen Denkmalschutzgesetz verankert.
- +0,64: Der Begriff der Kulturlandschaft soll im Denkmalschutzgesetz verankert werden, um den Verlust von Welterbetiteln zu verhindern.
- +0,64: Beleidigungen, Bedrohungen und andere Straftaten im Netz sollen konsequent verfolgt und bestraft werden.
und 698 weitere, alle im Programm.
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (244)
- −0,80: Überholte Umweltzonen in Innenstädten sollen aufgehoben werden.
- −0,76: Der Mittelstand wird von Bürokratie entlastet.
- −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
- −0,76: Umweltanforderungen in Planungsverfahren werden auf das gesetzliche Mindestmaß verschlankt.
- −0,76: Die Organisation des Ehrenamts soll vereinfacht werden, damit weniger Zeit auf Bürokratie entfällt.
- −0,76: Berichts- und Dokumentationspflichten für Ehrenamtliche in Verantwortung werden so weit wie möglich reduziert.
- −0,76: Der unternehmerischen Freiheit in der Land- und Forstwirtschaft soll mehr Raum gegeben werden.
- −0,72: Vergabeverfahren werden möglichst unbürokratisch gestaltet, um Kommunen und Betriebe zu entlasten.
- −0,72: Genehmigungsverfahren werden wo möglich durch Anzeigeverfahren mit Stichtagsregelungen und Genehmigungsfiktionen ersetzt.
- −0,72: Förderrichtlinien und Fördervollzug werden vereinfacht, Kleinstprogramme zusammengefasst und Förderverfahren umfassend digitalisiert.
- −0,72: Bürokratie für niedergelassene Ärzte soll abgebaut werden.
- −0,72: Bürger sollen mehr Freiheit bei eigener Energieerzeugung, Nutzung und Einspeisung erhalten.
- −0,72: Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien sollen beschleunigt werden.
- −0,72: Baugenehmigungsverfahren werden vereinfacht und beschleunigt.
- −0,72: Kommunen erhalten mehr Freiheit bei der Verwendung von Fördermitteln.
- −0,72: Kommunen sollen im Einzelfall von bestimmten landesrechtlichen Vorschriften abweichen dürfen.
- −0,72: Aufwendige Zuwendungsverfahren sollen durch mehr Pauschalierung ersetzt werden.
- −0,72: Landwirte und Forstleute sollen auf allen politischen Ebenen von bürokratischen Regelungen entlastet werden.
- −0,72: Bestehende Bürokratie in der Land- und Forstwirtschaft soll abgebaut werden.
- −0,68: Regelwerke werden unter Beibehaltung wichtiger Standards entflochten, neu geordnet und wo sinnvoll ausgedünnt.
und 224 weitere, alle im Programm.
Zielgruppen
Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.
Zielgruppen des Programms 116 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag
Unternehmen allgemein (43, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Der Freistaat unterstützt die Wirtschaft durch weitere Investitionen in Schlüsseltechnologien bei der Erhöhung der Wertschöpfung.
- mehr Geld: Investitionen in Schlüsseltechnologien sollen Möglichkeiten für steigende Löhne und Gehälter schaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat unterstützt gelingende Unternehmensnachfolgen.
- weniger Pflichten: Vergabeverfahren werden möglichst unbürokratisch gestaltet, um Kommunen und Betriebe zu entlasten.
- mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen können alle Verwaltungsanliegen mit sächsischen Behörden rein digital über Organisationskonten erledigen.
und 38 weitere, alle im Programm.
Studierende (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Absolventen sächsischer Hochschulen werden durch frühzeitige Ansprache für eine Tätigkeit in Sachsen gewonnen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die berufliche Bildung reagiert frühzeitig auf neue Bedarfe an Ausbildungsberufen und Studiengängen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschul- und Forschungslandschaft soll durch moderne Studien- und Arbeitsbedingungen attraktiver werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Studienorte sollen regional ausgewogen auf Stadt und Land verteilt sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Akademische Wissensvermittlung soll stärker mit berufspraktischen Kernkompetenzen verzahnt werden.
und 26 weitere, alle im Programm.
Zivilgesellschaft und Stiftungen (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweiter Gefahren- und Risikoplan soll mit den Hilfsorganisationen entwickelt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verbraucherzentrale Sachsen soll umfassend und rechtzeitig in die Fortentwicklung der sächsischen KI-Strategie einbezogen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Tierheimen, Tierschutzvereinen und Kommunen sollen Lösungen zur künftigen Sicherung ihrer Arbeit erarbeitet werden.
- mehr Geld: Verbandliche und offene Kinder- und Jugendarbeit erhält verlässliche und vor Ort wirksame Förderung.
- mehr Rechte oder Angebote: Mit der GEMA wird ein Pauschalvertrag für sächsische Vereine geschlossen.
und 12 weitere, alle im Programm.
Menschen auf dem Land (22, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Beim Schulhausbau liegt ein Schwerpunkt auf dem ländlichen Raum und der Transformation der Berufsschulzentren.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Medizinerausbildung in Pécs wird fortgesetzt, um mehr Ärzte für den ländlichen Raum zu gewinnen.
- mehr Rechte oder Angebote: Durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit sollen mehr Humanmediziner für den ländlichen Raum ausgebildet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der ländliche Raum soll mit wohnortnahen Dienstleistungen sowie Service- und Beratungsangeboten gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die medizinische Versorgung, auch im ländlichen Raum, soll zukunftsfest aufgestellt werden.
und 17 weitere, alle im Programm.
Erneuerbare Energien und Wasserstoff (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Für Energieinvestitionen soll Investitions- und Planungssicherheit bestehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien sollen beschleunigt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll technologieoffen vorangebracht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Tiefengeothermie wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ganz Sachsen soll an das nationale Wasserstoffnetz angeschlossen werden.
und 5 weitere, alle im Programm.
Fahrgäste von Bus und Bahn (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Personenfernverkehr nach Prag, Budapest und Wien wird beschleunigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die S-Bahnstrecke Kamenz–Bernsdorf–Hoyerswerda soll verlängert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Strecke Leipzig–Chemnitz wird elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Elektrifizierung der Strecke Hof–Regensburg wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Südwestsachsen soll an den Fernverkehr angebunden werden.
und 9 weitere, alle im Programm.
Kinder und Jugendliche (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Frühkindliche Bildung richtet sich auf rechtzeitige individuelle Förderung und bessere Schulvorbereitung aus.
- mehr Rechte oder Angebote: Zwei Jahre vor Schuleintritt wird eine ganzheitliche pädagogische Diagnostik eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Jedes Kind erhält auf Wunsch der Eltern vom ersten Lebensjahr bis zum Ende der Grundschulzeit einen Betreuungsplatz.
- mehr Rechte oder Angebote: Die sprachliche Bildung der Kinder wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 wird gemeinsam mit den Trägern umgesetzt.
und 27 weitere, alle im Programm.
Menschen mit Behinderung (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben wird weiter verstärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der barrierearme Zugang zum Arbeitsplatz und zu Informationen wird besonders unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Inklusion wird überall dort umgesetzt, wo sie möglich ist.
- mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreies Bauen und Umbauen wird verstärkt gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird fortgesetzt.
und 10 weitere, alle im Programm.
Mittelstand und Kleinbetriebe (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Pflichten: Der Mittelstand wird von Bürokratie entlastet.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei neuen Gesetzen und Verordnungen wird eine realistische Folgenabschätzung für kleine Betriebe verpflichtend.
- mehr Rechte oder Angebote: Mittelständische Unternehmen werden bei der digitalen Transformation und bei Investitionen in produktivitätssteigernde Technologien unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen erhalten bessere Möglichkeiten zur Fachkräftezuwanderung, etwa durch die Ermöglichung von Leiharbeit.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte wird in Abstimmung mit Industrie, Mittelstand, Freien Berufen und Handwerk zielgerichtet ermöglicht.
und 6 weitere, alle im Programm.
Familien mit Kindern (33, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Hürden, die junge Eltern und Frauen von Selbstständigkeit oder Führungsfunktionen abhalten, werden ermittelt und auf Bundesebene beseitigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Eltern werden unterstützt und ein bedarfsgerechtes, qualitativ hochwertiges Angebot der Kindertagesbetreuung wird gesichert.
- mehr Rechte oder Angebote: Jedes Kind erhält auf Wunsch der Eltern vom ersten Lebensjahr bis zum Ende der Grundschulzeit einen Betreuungsplatz.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern in Bezug auf die Kindertagespflege wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 wird gemeinsam mit den Trägern umgesetzt.
und 28 weitere, alle im Programm.
Verkehrsinfrastruktur (25, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Wohnungsangebote, Verkehrsinfrastruktur und Perspektiven für Lebenspartner sollen Sachsen für ausländische Fachkräfte attraktiver machen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur soll erhalten und wo nötig ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Sachsen soll im grenzüberschreitenden Verkehr auf allen Verkehrswegen besser erreichbar sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Verkehrsachsen in Nachbarregionen und Nachbarländer sollen auf Schiene und Straße verbessert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Verbesserung der Schiffbarkeit der Elbe für den Güterverkehr soll geprüft werden.
und 20 weitere, alle im Programm.
Landwirte (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Tierhaltung in Sachsen soll unterstützt und erhalten werden.
- weniger Pflichten: Landwirte und Forstleute sollen auf allen politischen Ebenen von bürokratischen Regelungen entlastet werden.
- mehr Geld: Die veterinärmedizinischen Gebühren bei Schlachthöfen sollen gesenkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Grünlandwerdung von Ackerflächen nach fünf Jahren soll ausgesetzt werden.
- mehr Geld: Die Muttertierprämien werden erhalten oder neu aufgelegt.
und 4 weitere, alle im Programm.
Natur und Umwelt (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Soziale und wirtschaftliche Raumansprüche werden mit ökologischen Bedingungen nachhaltig in Einklang gebracht.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden bei der flächensparenden Planung von Bauvorhaben unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Flächenrecycling und innovative, flächensparende Bauformen sollen ermöglicht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Waldbesitzer und Forstbetriebsgemeinschaften werden beim Waldumbau und der Wiederaufforstung unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Für den Naturschutz werden messbare Erfolgsfaktoren festgelegt.
und 12 weitere, alle im Programm.
Klima (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verbraucherberatung zu Erneuerbaren Energien und Energieeinsparung wird weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Schulen sollen theoretisch und praktisch für Klimaschutz und den richtigen Umgang mit Energie sensibilisieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Flughafen Leipzig-Halle soll zu einem Ort der Innovation und anwenderorientierten Forschung zur Dekarbonisierung, auch im Bodenbetrieb, entwickelt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Wärmewende im Gebäudebereich wird etwa durch kommunale Wärme- und Kältepläne unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Klimanutzen eines bewirtschafteten Waldes soll Grundlage forstpolitischer Entscheidungen und Vorschriften sein.
und 5 weitere, alle im Programm.
Vertriebene und Spätaussiedler (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Vertriebene, Spätaussiedler und deutsche Minderheiten im Ausland werden als Brückenbauer unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Deutsche Minderheiten in den früheren Siedlungsgebieten werden bei Kultur, Sprache und Minderheitenrechten unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Spätaussiedler sollen bei der Rentenberechnung unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Junge Spätaussiedler erhalten bessere Möglichkeiten zur Integration und zum Erlernen der deutschen Sprache.
- mehr Rechte oder Angebote: Die gesellschaftliche Mitwirkung junger Spätaussiedler wird aktiv gefördert.
und 5 weitere, alle im Programm.
Schüler (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Schulen vermitteln Wissen, Kompetenzen und Werte auch mit aktuellen Themen und modernen, digitalen Unterrichtsmethoden.
- mehr Rechte oder Angebote: An Oberschulen werden innovative Lehrmethoden und praxisnahe Modellprojekte ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Oberschule wird stärker auf praktische Bildungsinhalte ausgerichtet, um den Fachkräftemangel zu lindern.
- mehr Rechte oder Angebote: Digitale Lehr- und Lerninhalte werden selbstverständlich in einer Mischung mit analogem Unterricht eingesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Adaptive und intelligente tutorielle Systeme werden entwickelt und als normaler Bestandteil des Unterrichts eingesetzt.
und 25 weitere, alle im Programm.
Auszubildende (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die berufliche Bildung, insbesondere die duale Ausbildung, wird langfristig und strategisch gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit der Wirtschaft entsteht eine Strategie zur Stärkung der dualen Berufsausbildung.
- mehr Rechte oder Angebote: Moderne Ausbildungsbedingungen steigern die Attraktivität beruflicher Bildung.
- mehr Rechte oder Angebote: Die berufliche Bildung reagiert frühzeitig auf neue Bedarfe an Ausbildungsberufen und Studiengängen.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Leistungsstarke Auszubildende erhalten angepasste Ausbildungswege einschließlich verkürzter Ausbildungszeit.
und 14 weitere, alle im Programm.
Kultur und Erinnerung (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Rahmenbedingungen sollen das kommunikative Gedächtnis Sachsens sichtbar machen und europäisch einordnen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Lehrstuhl zur Erforschung des DDR-Unrechts soll geschaffen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine faktenbasierte Erinnerungskultur wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Welterbe in Sachsen wird ausgebaut, weiterentwickelt und geschützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Schutz und Erhalt der Welterbestätten werden im Sächsischen Denkmalschutzgesetz verankert.
und 30 weitere, alle im Programm.
Bauherren und Käufer von Wohneigentum (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Ein Sachsengeld soll besonders jungen Familien den Kauf der ersten eigenen Immobilie erleichtern.
- mehr Geld: Erstkäufern selbstgenutzter Immobilien werden 10.000 Euro je Erwerber und 5.000 Euro je Kind der Grunderwerbsteuer erstattet.
- mehr Geld: Eine Bundesreform soll den Ländern Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer ermöglichen, bis dahin gilt das Sachsengeld.
- mehr Geld: Beim Ersterwerb selbstgenutzten Wohnraums soll die Grunderwerbsteuer entlastet werden.
- mehr Geld: Über eine Bundesratsinitiative soll das Baukindergeld wieder eingeführt werden.
und 6 weitere, alle im Programm.
Beamte und öffentlicher Dienst (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Gewalt gegen Justizvollzugsbeamte wird mit ausreichendem Personal sowie Technik und Ausstattung begegnet.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Mentoring-Programm für Nachwuchsjuristen in allen Gerichtsbarkeiten wird eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Höchstalter für die Einstellung als Richter auf Probe wird von 42 auf 45 Jahre angehoben.
- mehr Rechte oder Angebote: Volljuristen erhalten die Möglichkeit zum Direkteinstieg als Amtsanwälte.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Laufbahnen vom Justizfachwirt zum Rechtspfleger und vom Rechtspfleger zum Amtsanwalt werden durchlässiger.
und 12 weitere, alle im Programm.
Frauen (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Hürden, die junge Eltern und Frauen von Selbstständigkeit oder Führungsfunktionen abhalten, werden ermittelt und auf Bundesebene beseitigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Vorbilder aus MINT-Fächern und Unternehmertum sollen für junge Frauen und Mädchen sichtbarer werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Angebote inner- und außerhalb der Bildung sollen das Interesse von Mädchen an MINT-Fächern und -Berufen stärken.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Lohnungleichheiten zwischen den Geschlechtern sollen beseitigt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Vergewaltigung und häusliche Gewalt sollen härter bestraft werden.
und 7 weitere, alle im Programm.
Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Kultur und Tourismus wird gestärkt, um Sachsen als Kulturreiseland zu etablieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Kultureinrichtungen sollen dabei unterstützt werden, sich resilienter und nachhaltiger aufzustellen.
- mehr Geld: Die Kulturfinanzierung in kreisfreien Städten und im ländlichen Raum soll angemessen und verlässlich sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Kultureinrichtungen in Stadt und Land sowie zwischen institutioneller und freier Szene werden unterstützt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gastspielförderung und Digitalisierung in der Kultur werden unterstützt.
und 20 weitere, alle im Programm.
Landwirtschaftliche Betriebe (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die unterschiedlichen Betriebs- und Bewirtschaftungsarten in Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft werden geachtet und unterstützt.
- weniger Pflichten: Der Bund soll bestehendes EU-Recht nur 1:1 umsetzen, um die Land- und Forstwirtschaft möglichst wenig zu belasten.
- weniger Pflichten: Das Nitratmessnetz soll modernisiert werden, damit Ursachen und Wirkungen klar nachweisbar sind und Einschränkungen gezielt abgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Mehrgefahrenversicherung für die Landwirtschaft soll schrittweise eingeführt werden.
- weniger Pflichten: Bestehende Bürokratie in der Land- und Forstwirtschaft soll abgebaut werden.
und 8 weitere, alle im Programm.
Bildungssystem und Wissenschaft (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Gemeinsame Instrumente sollen öffentliches und privates Kapital in Fertigungstechnologien, Aus- und Weiterbildung, Automatisierung und Digitalisierung lenken.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Wissens- und Technologiestandort Sachsen wird weiterentwickelt und stärker an den Bedürfnissen der Wirtschaft ausgerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaft und Wirtschaft werden bei der europa- und weltweiten Vernetzung unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Tourismus wird mit der Forschung vernetzt und die Zusammenarbeit der Tourismuspartner gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kompetenzen Kreativität, Kommunikation, kritisches Denken und Kollaboration werden gestärkt.
und 17 weitere, alle im Programm.
Arbeitnehmer (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Investitionen in Schlüsseltechnologien sollen Möglichkeiten für steigende Löhne und Gehälter schaffen.
- mehr Geld: Beschäftigten soll mehr Netto vom Brutto bleiben.
- mehr Rechte oder Angebote: Tarifautonomie, Tarifbindung und eine starke betriebliche Mitbestimmung werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Moderne Arbeitsformen werden besonders außerhalb der Großstädte unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Landesweit sollen attraktive Co-Working-Angebote für Telearbeit außerhalb des Homeoffice entstehen.
und 10 weitere, alle im Programm.
Autofahrer (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Bis zum Ausbau der A 4 sollen die Standstreifen temporär genutzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Überholte Umweltzonen in Innenstädten sollen aufgehoben werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Intelligente Verknüpfungen und multimodale Angebote sollen Autos und Fahrräder einbeziehen, weil der Individualverkehr im ländlichen Raum Teilhabe sichert.
- mehr Rechte oder Angebote: An Schnittstellen zwischen Auto, Fahrrad und öffentlichem Verkehr entstehen weitere Park+Ride-Plätze mit zugangsgesicherten Radabstellanlagen.
- unverändert: Eine grundlose Ausweitung von Tempolimits auf Autobahnen und Tempo 30 auf Durchgangsstraßen wird abgelehnt.
und 1 weitere, alle im Programm.
Industrie (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte wird in Abstimmung mit Industrie, Mittelstand, Freien Berufen und Handwerk zielgerichtet ermöglicht.
- mehr Geld: Gemeinsame Instrumente sollen öffentliches und privates Kapital in Fertigungstechnologien, Aus- und Weiterbildung, Automatisierung und Digitalisierung lenken.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Großinvestitionen etwa in Halbleiterproduktion und Großforschung werden unterstützt und mit regionalen Ökosystemen verbunden.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine ostdeutsche Wasserstoffmagistrale soll vorangetrieben werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die S-Bahnstrecke Kamenz–Bernsdorf–Hoyerswerda soll verlängert werden.
und 1 weitere, alle im Programm.
Jäger, Angler, Waffenbesitzer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Jagdkultur wird politisch unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Wolf sowie Biber, Kormoran und Fischotter sollen jagdlich nachhaltig bewirtschaftet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Wolfsbestand soll durch Bejagung reguliert werden, wobei jährlich bis zu einem Drittel der Wölfe zur Jagd freigegeben wird.
- unverändert: Das bestehende Jagdrecht soll unverändert beibehalten werden.
Radfahrer und Fußgänger (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Unfallschwerpunkte für Radfahrer an Staatsstraßen werden entschärft.
- mehr Rechte oder Angebote: Radschnellwege und Radvorrangrouten werden in der langfristigen Verkehrsplanung unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Intelligente Verknüpfungen und multimodale Angebote sollen Autos und Fahrräder einbeziehen, weil der Individualverkehr im ländlichen Raum Teilhabe sichert.
- mehr Rechte oder Angebote: An Schnittstellen zwischen Auto, Fahrrad und öffentlichem Verkehr entstehen weitere Park+Ride-Plätze mit zugangsgesicherten Radabstellanlagen.
Schulen (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Schulen werden durch den Auf- und Ausbau multiprofessioneller Teams gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die pädagogische und finanzielle Eigenverantwortung der Schulen wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Lehrpläne und Unterrichtsmethoden werden auf mehr Entscheidungsfreiheit der einzelnen Schulen überprüft.
- mehr Rechte oder Angebote: Die bisherigen Geldleistungen werden zu einem Globalbudget für jede Schule zusammengefasst.
- mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten Lern-Tools und Lern-Apps.
und 25 weitere, alle im Programm.
Verbraucher (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verbraucherberatung wird in ganz Sachsen zielgruppengerecht fortentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Verbraucherschutz wird überall in Sachsen gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Verbraucherschutz wird unterstützt, stetig auf neue Entwicklungen und Trends zu reagieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitlicher Verbraucherschutz, Insolvenz- und Schuldnerberatung sowie Datenschutzberatung sollen besonders gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Verbraucher sollen bei komplexen, intransparenten Marktbedingungen oder Marktversagen Hilfestellung erhalten.
und 10 weitere, alle im Programm.
Alleinerziehende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote für Alleinerziehende werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckende, hochwertige und bezahlbare Kinderbetreuung wird mit Blick auf Alleinerziehende weiterentwickelt.
- mehr Geld: Alleinerziehende sollen über eine faire Steuerpolitik auf Bundesebene finanziell entlastet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Unterstützungsangebote für Alleinerziehende werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Alleinerziehenden wird der Zugang zu sozialen Leistungen erleichtert.
und 1 weitere, alle im Programm.
Datenschutz und IT-Sicherheit (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschule Mittweida wird als Zentrum für Cybersicherheit etabliert.
- mehr Rechte oder Angebote: Polizei und Verfassungsschutz werden für Cyber- und Spionageabwehr angemessen ausgestattet.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein sächsisches Cyber-Resilienz-Zentrum soll als Koordinierungszentrum für Cybersicherheit aufgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die IT-Infrastruktur der Verwaltungen wird mit den Kommunen überprüft und zukunftsfest gestaltet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die IT-Sicherheit soll erhöht werden.
und 7 weitere, alle im Programm.
Luftverkehr (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Beide Flughäfen in Sachsen sollen erhalten und gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Flughäfen Dresden und Leipzig sollen weiter gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Flughafen Leipzig-Halle soll zu einem Ort der Innovation und anwenderorientierten Forschung zur Dekarbonisierung, auch im Bodenbetrieb, entwickelt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei den Fluggesellschaften wird auf eine bessere Anbindung der Flughäfen Dresden und Leipzig hingewirkt.
- mehr Rechte oder Angebote: ICE-Züge sollen künftig regelmäßig am Flughafen Leipzig-Halle halten.
Arbeitgeber (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Dem demografisch bedingten Fachkräftebedarf wird mit der Anwerbung qualifizierter Kräfte aus dem In- und Ausland und der Aktivierung vorhandener Potenziale begegnet.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsame Initiativen von Arbeitgebern und Gewerkschaften zur Weiterbildungskultur werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit der Wirtschaft entsteht eine Strategie zur Stärkung der dualen Berufsausbildung.
- mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungsinhalte werden aktuell gehalten und an regionalen Fachkräftebedarfen der Arbeitgeber sowie der Zahl der Ausbildungsplätze ausgerichtet.
- mehr Pflichten: Öffentliche und private Arbeitgeber sollen Weiterbildungen für Ehrenamtliche durch Freistellungen unterstützen.
und 2 weitere, alle im Programm.
Ausreisepflichtige (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Pflichten: Die Fahndungspolizei wird gegen Betäubungsmittelkriminalität, illegale Migration und Schleusungen gestärkt.
- weniger Rechte oder Angebote: Irreguläre Migration nach Deutschland soll dauerhaft reduziert werden.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht sollen zügig zurückgeführt werden.
Innere Sicherheit (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Auch im digitalen Raum sollen keine Toleranzräume für Kriminalität bestehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Frühwarnfähigkeiten sollen ausgebaut und die Gefahrenabwehr gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Soziale Netzwerke dürfen keine rechtsfreien Räume sein.
- teils, teils: Die Gewährleistung der inneren Sicherheit gilt als Kernaufgabe des Staates bei der Mittelverwendung.
- teils, teils: Ein starker Rechtsstaat soll die Bürger wirksam vor Kriminellen, Terroristen und Extremisten schützen.
Menschen mit Einwanderungsgeschichte (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Zugewanderte junge Menschen mit unzureichenden Bildungsvoraussetzungen sollen über Praxisprogramme eine berufliche Perspektive erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Integrationsprogramme werden mit Fokus auf die Menschen gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden bei der Integration unterstützt, besonders mit gestärkten Angeboten im ländlichen Raum.
Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Einsatzkräfte sollen wirksamer geschützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Einsatzkräfte sollen durch schnitthemmende Einsatzkleidung besser geschützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Durchlässigkeit zwischen Polizeivollzugsdienst und Justizvollzugsdienst soll verbessert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt wird als zentraler Aus- und Fortbildungsstandort weiterentwickelt.
- mehr Pflichten: Der Einsatz von Gemeinde-Notfallsanitätern für Fälle ohne Notfall- oder Transportindikation soll geprüft werden.
und 2 weitere, alle im Programm.
Waldbesitzer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Waldbesitzer und Forstbetriebsgemeinschaften werden beim Waldumbau und der Wiederaufforstung unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Waldumwandlung soll auch gegen eine finanzielle Ablöse möglich sein, um den Verlust landwirtschaftlicher Flächen zu verhindern.
- mehr Rechte oder Angebote: Mittelständische Sägewerke sollen gefördert werden, um die lokale Nachfrage zu stärken und die Privatwaldbewirtschaftung zu erleichtern.
Asylsuchende und Geflüchtete (12, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Schutzsuchende sollen anständig versorgt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Asylverfahren sollen mit allen verfügbaren Mitteln beschleunigt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen zügig in dezentrales Wohnen vermittelt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen zügig in geregelte Arbeitsverhältnisse eingebunden werden.
- weniger Rechte oder Angebote: Der Zuzug von Flüchtlingen soll wegen erreichter Belastungsgrenzen deutlich gesenkt werden.
und 7 weitere, alle im Programm.
Gesundheitsschutz (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Prävention, Aufklärung und Gesundheitsdienste werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Gesundheitswesen soll so umgestaltet werden, dass Erkrankungen verhindert oder schneller erkannt und behandelt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Impftisch wird fortgeführt, und Impfziele werden im Dialog klar formuliert.
- mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsförderung soll fester Bestandteil der Arbeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes in allen Regionen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Andere Systeme organisierter Erster Hilfe sollen geprüft und Erfahrungen anderer Länder genutzt werden.
und 3 weitere, alle im Programm.
Gewerkschaften (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Tarifautonomie, Tarifbindung und eine starke betriebliche Mitbestimmung werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsame Initiativen von Arbeitgebern und Gewerkschaften zur Weiterbildungskultur werden gestärkt.
Gründer und Start-ups (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Start-ups, Ausgründungen und Spin-offs erhalten beste infrastrukturelle, finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen.
- mehr Geld: Statt verlorener Zuschüsse wird stärker Kapital für befristete Beteiligungen an KMU und Start-ups bereitgestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Unternehmensgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Junge Unternehmen im Bereich nachhaltiger Baustoffe sollen gefördert werden.
- teils, teils: Der Freistaat ist verlässlicher Partner für Gründungen und Start-ups.
und 2 weitere, alle im Programm.
Handel und Gastgewerbe (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Kultur und Tourismus wird gestärkt, um Sachsen als Kulturreiseland zu etablieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Die touristische Zusammenarbeit mit Nachbarländern und dem Ausland wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Tourismus wird mit der Forschung vernetzt und die Zusammenarbeit der Tourismuspartner gestärkt.
- mehr Geld: Der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie soll dauerhaft bei 7 Prozent liegen.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Kassenlose Dorfläden erhalten bessere Rahmenbedingungen im Baurecht und Ladenöffnungsrecht.
und 13 weitere, alle im Programm.
Menschen in Städten (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Sachsen soll als Praxislabor für neue Mobilitätsformen in Stadt und Land weiterentwickelt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der ländliche Raum wird besser mit urbanen Räumen vernetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Städtebauförderung und ländliche Entwicklung sollen attraktive, klimaangepasste Innenstädte und Dorfzentren ermöglichen.
- mehr Rechte oder Angebote: Leerstehende Kleingärten auf dem Land sollen mit der hohen Nachfrage in Ballungsgebieten verknüpft werden.
- teils, teils: Zwischen Metropolen, Städten und Dörfern sollen gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen.
und 1 weitere, alle im Programm.
Ärzte und Psychotherapeuten (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Niederlassung von Haus- und Fachärzten soll gefördert werden.
- weniger Pflichten: Bürokratie für niedergelassene Ärzte soll abgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: In den Weiterbildungsnetzwerken sollen zusätzliche Fachrichtungen etabliert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Niederlassungsfahrschule soll angehende Haus- und Fachärzte auf die Niederlassung vorbereiten.
- mehr Rechte oder Angebote: Jungen Ärzten soll ein breites Angebot an Weiterbildungsverbünden für die Facharztweiterbildung zur Verfügung stehen.
und 3 weitere, alle im Programm.
Digitale Infrastruktur (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Bis 2030 soll eine zu 99 Prozent flächendeckende Glasfaserinfrastruktur bestehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Bis 2030 soll ein sehr gutes Mobilfunknetz aufgebaut sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Breitbandausbau setzt vorrangig auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen, der weiter gestärkt wird.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionen ohne eigenwirtschaftlichen Ausbau werden beim Breitbandausbau finanziell unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Antragsverfahren für den Breitbandausbau sollen weiter digitalisiert werden, um Genehmigungen zu beschleunigen.
und 4 weitere, alle im Programm.
Hochschulen (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschullandschaft wird im Bereich der Daseinsvorsorge, besonders in Medizin und Lehrerbildung, gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Digitale Hochschule Sachsen wird als gemeinsame Einrichtung aller Hochschulen zur Digitalisierung gegründet.
- mehr Rechte oder Angebote: OPAL wird als zentrale digitale Plattform der sächsischen Hochschulen etabliert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Westsächsische Hochschule Zwickau wird bei ihrer Neuausrichtung auf die All Electric Society unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschule Mittweida wird als Zentrum für Cybersicherheit etabliert.
und 8 weitere, alle im Programm.
Nationale Minderheiten (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Sorbischsprachige Medien in den Landkreisen Bautzen und Görlitz werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Es sollen genügend sorbische Lehrkräfte und Erzieher zur Verfügung stehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die deutsch-sorbische Zweisprachigkeit im öffentlichen Raum wird ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die sorbische Sprache wird in neue digitale Angebote in Bildung und Verwaltung integriert.
- mehr Rechte oder Angebote: Sorbisches Vereinsleben, sorbische Schulen, Kindergärten, Kulturgruppen und Rundfunkangebote werden unterstützt.
und 5 weitere, alle im Programm.
Ausländische Fachkräfte (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Dem demografisch bedingten Fachkräftebedarf wird mit der Anwerbung qualifizierter Kräfte aus dem In- und Ausland und der Aktivierung vorhandener Potenziale begegnet.
- mehr Rechte oder Angebote: Wohnungsangebote, Verkehrsinfrastruktur und Perspektiven für Lebenspartner sollen Sachsen für ausländische Fachkräfte attraktiver machen.
- mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen erhalten bessere Möglichkeiten zur Fachkräftezuwanderung, etwa durch die Ermöglichung von Leiharbeit.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte wird in Abstimmung mit Industrie, Mittelstand, Freien Berufen und Handwerk zielgerichtet ermöglicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaftskontakte und Wirtschaftsförderung werden genutzt, um Beschäftigte im Ausland anzusprechen und Anwerbeprogramme nachfrageorientiert zu bündeln.
und 3 weitere, alle im Programm.
Beschäftigte in Weiterbildung (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Der Meisterbonus wird verdoppelt.
- mehr Geld: Für Meister werden zinsgünstige Darlehen ermöglicht.
- mehr Geld: Mit der Talentschmiede Sachsen wird ein Stipendienprogramm eingeführt, das den besten Meistern die Meisterausbildung kostenfrei macht.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Weiterbildungsdichte soll bis zum Ende des Jahrzehnts den Bundesdurchschnitt erreichen.
- mehr Geld: Der Erwerb des Führerscheins der Klasse B wird im Weiterbildungsscheck der Sächsischen Aufbaubank gefördert.
und 2 weitere, alle im Programm.
Handwerk (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte wird in Abstimmung mit Industrie, Mittelstand, Freien Berufen und Handwerk zielgerichtet ermöglicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen und Handwerk werden unterstützt, sich in Kooperation mit der Wissenschaft als Innovationsführer zu etablieren.
- mehr Geld: Über Instrumenten- und Fahrtkostenfonds werden das musikalische Ehrenamt und regionale Instrumentenbauer gefördert.
- teils, teils: Die Wirtschaftspolitik setzt auf Sozialpartnerschaft, Mittelstand, Handwerk und die Attraktivität Sachsens für internationale Investitionen.
- teils, teils: Attraktivität und Wertschätzung von Handwerk, Selbständigkeit und Unternehmertum werden erhöht.
Interessen- und Wirtschaftsverbände (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Aktionsplan wird mit den Interessenvertretungen behinderter Menschen auf Anpassungsbedarf überprüft.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Berufsvertretungen der Landwirtschaft sollen von Beginn an umfassend in sie betreffende politische Entscheidungen einbezogen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Musikrat und den Musikverbänden wird weiterentwickelt.
Logistik und Güterverkehr (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Verbesserung der Schiffbarkeit der Elbe für den Güterverkehr soll geprüft werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Hochwassersichere und lärmreduzierte Kapazitäten im grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr werden gesichert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der kombinierte Verkehr im Schienengüterverkehr soll ausgeweitet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung einer rollenden Landstraße beziehungsweise rollenden Raststätte entlang der A 4 wird geprüft.
- mehr Rechte oder Angebote: Für eine rollende Landstraße an der A 4 werden Gespräche mit Polen, Zielorten in Westdeutschland und Westeuropa sowie Eisenbahnunternehmen aufgenommen.
und 4 weitere, alle im Programm.
Zuwanderer (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Neuankömmlinge sollen stärker unterstützt werden, schnell Fuß zu fassen und sich an der Wertschöpfung zu beteiligen.
- weniger Rechte oder Angebote: Der Familiennachzug soll auf die Kernfamilie begrenzt werden.
- mehr Pflichten: Von allen Zuwanderern wird eingefordert, sich an die Regeln zu halten und in die Gesellschaft einzubringen.
- mehr Pflichten: Das mitteleuropäische Rollenbild mit der Gleichberechtigung der Geschlechter wird Zugewanderten vermittelt und eingefordert.
- teils, teils: Die EU soll die Migration steuern.
Demokratie und Rechtsstaat (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Resilienz soll gegründet werden, um die Bindekräfte der Demokratie zu erforschen.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Institut soll Erkenntnisse zur demokratischen Widerstandsfähigkeit und zu Entwicklungen in Ostdeutschland und Ostmitteleuropa seit 1989/90 gewinnen.
- mehr Rechte oder Angebote: Konsequente Strafverfolgung und zügige Gerichtsverfahren sollen Vertrauen in den Rechtsstaat schaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen werden als Orte lebendiger Demokratie gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Subsidiarität als Grundwerte der EU sollen verteidigt werden.
und 4 weitere, alle im Programm.
EU-Mitgliedstaaten (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien bei nichtpolizeilichen Rettungsdiensten wird ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Für eine rollende Landstraße an der A 4 werden Gespräche mit Polen, Zielorten in Westdeutschland und Westeuropa sowie Eisenbahnunternehmen aufgenommen.
- mehr Rechte oder Angebote: Sachsen wird enger mit seinen Nachbarländern vernetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Nachbarschaft zu Polen und Tschechien sowie die Regiopolregion Dresden–Breslau–Prag werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der kulturelle, wissenschaftliche und wirtschaftliche Austausch mit Polen und Tschechien wird gestärkt.
und 4 weitere, alle im Programm.
Energieversorgung (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Speicher und schnell regulierbare Ersatzkraftwerke sollen vor der Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerke die Versorgung sichern.
- mehr Rechte oder Angebote: Mehr Eigenverbrauch soll Kosten für Unternehmen und Verbraucher senken und die Netze entlasten.
- mehr Rechte oder Angebote: Intelligente Stromnetze sollen gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ganz Sachsen soll an das nationale Wasserstoffnetz angeschlossen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine ostdeutsche Wasserstoffmagistrale soll vorangetrieben werden.
und 6 weitere, alle im Programm.
Weiterbildungs- und Bildungsträger (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Anerkannte Weiterbildungsträger werden bei bedarfsgerechten Bildungsangeboten unterstützt.
- mehr Geld: Der Transferraum Heimat wird für wissenschaftliche Aufarbeitung und Dokumentation auskömmlich finanziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Transferraum Heimat soll zur Forschungsstätte fortentwickelt werden.
- mehr Geld: Die sächsischen Musikschulen sollen in Städten und Landkreisen bedarfsgerecht gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Mitteldeutsche Medienförderung, Medienfakultät Mittweida und Fachkräfteausbildung an der Filmakademie Görlitz sollen gestärkt werden.
und 4 weitere, alle im Programm.
Junge Erwachsene (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Datenaustausch zwischen Schulen und Bundesagentur für Arbeit nach Paragraf 31a SGB III wird in Landesrecht umgesetzt.
- mehr Geld: Der Erwerb des Führerscheins der Klasse B wird im Weiterbildungsscheck der Sächsischen Aufbaubank gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Kontinuierliche öffentliche Jugendarbeit soll jungen Menschen Wege in Bildung, Ausbildung und Alltag eröffnen.
- mehr Rechte oder Angebote: Generationenverbindende Projekte, in denen Jung und Alt Zeit miteinander verbringen, werden angeregt.
- teils, teils: Bei jungen Menschen wird frühzeitig die Neugier für Natur und Technik geweckt.
und 5 weitere, alle im Programm.
Künstler und Kreative (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Kultureinrichtungen in Stadt und Land sowie zwischen institutioneller und freier Szene werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Netzwerkarbeit für die Zusammenarbeit von Kultureinrichtungen und Künstlern mit Schulen soll gestärkt werden.
Lehrkräfte und Erzieher (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte werden leistungsorientiert befördert, um im Ländervergleich wettbewerbsfähig zu bleiben.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung der Lehramtsanwärter wird zielorientiert gestaltet und das Ansehen des Lehrerberufs gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Assistenzkräfte ersetzen keine Lehrkräfte, sondern unterstützen und entlasten sie.
- mehr Rechte oder Angebote: Praktika und Berufsschulunterricht sollen auch durch berufliche Ausbildungskräfte ermöglicht werden, um mehr Berufsschullehrkräfte im Theorieunterricht einzusetzen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die regionalisierte Lehrerausbildung mit Hochschulen für angewandte Wissenschaften wird mit Fokus auf Berufsschullehrer und Referendare ausgebaut.
und 7 weitere, alle im Programm.
Mieter (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Neue Modelle genossenschaftlichen Wohnens und Lebens werden unterstützt.
- unverändert: Sichere Rahmenbedingungen für Investitionen und Bauen sollen bezahlbare Mieten sichern.
Rundfunkbeitragszahler (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll leistungsstark, effizient und transparent sein und alle Beitragszahler linear wie non-linear erreichen.
- mehr Geld: Es soll geprüft werden, die Finanzierung der Landesmedienanstalt aus dem Rundfunkbeitrag zu verringern oder umzustellen.
- unverändert: Der Rundfunkbeitrag soll stabil bleiben.
- unverändert: Ein Indexmodell für den Rundfunkbeitrag wird abgelehnt.
Selbstständige (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte wird in Abstimmung mit Industrie, Mittelstand, Freien Berufen und Handwerk zielgerichtet ermöglicht.
- weniger Pflichten: Der Abbau von Standards und Dokumentationspflichten für Freie Berufe im Gesundheitsbereich soll geprüft werden.
- teils, teils: Attraktivität und Wertschätzung von Handwerk, Selbständigkeit und Unternehmertum werden erhöht.
Wohnungssuchende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Städte und Gemeinden erhalten Fördermittel, um leerstehende Wohnungen schneller zu modernisieren und zu sanieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Umwandlung brachliegender Gewerbeflächen, alter Industrieanlagen und leerstehender Gebäude in Wohnraum wird unterstützt.
- unverändert: Der soziale Wohnungsbau wird für Neubauten und Sanierungen im Bestand weiter intensiv gefördert.
Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien bei nichtpolizeilichen Rettungsdiensten wird ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Pharmazeutische Dienstleistungen und Impfen in Vor-Ort-Apotheken werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Ambulante Palliativteams zur Versorgung in den Familien sollen gestärkt werden.
- teils, teils: Auslegungsfragen der sozialversicherungsrechtlichen EU-Richtlinien für grenzüberschreitende Rettungsdienste sollen schnell geklärt werden.
- unverändert: Die flächendeckende Versorgung durch Vor-Ort-Apotheken wird gesichert.
und 1 weitere, alle im Programm.
Digital- und Telekommunikationswirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Breitbandausbau setzt vorrangig auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen, der weiter gestärkt wird.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Austausch aller am Breitbandausbau beteiligten Akteure soll gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung innerhalb der E-Sport- und Gaming-Szene soll gestärkt werden.
- teils, teils: Kreativwirtschaft, E-Sports und Gaming gelten als wichtige Zukunftsbranchen für den Wirtschaftsstandort.
- teils, teils: Die Gaming- und E-Sport-Branche soll stärker in den Fokus der Wirtschaftspolitik rücken.
Lebensmittelwirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Die veterinärmedizinischen Gebühren bei Schlachthöfen sollen gesenkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Schlachtkapazitäten privatwirtschaftlicher Fleischereien sollen zur Unterstützung der Direktvermarkter gefördert werden.
- mehr Geld: Die Fleischhygienegebühr soll dauerhaft gesenkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei vorhandener Sachkunde soll geprüft werden, ob der Schlachter die Fleischbeschau selbst durchführen darf.
- mehr Pflichten: Für alle Lebensmittel soll eine klare Herkunftskennzeichnung auf Grundlage deutscher Standards gelten.
Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Fachkräfte in Medizin und Pflege sollen innerhalb eines Monats ihre Berufsanerkennung erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte im Gesundheitswesen sollen mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Studium und Einsatz von Community Health Nurses sollen ausgeweitet werden.
- teils, teils: Anreize sollen Absolventen des Studiengangs Physician Assistant in Sachsen halten.
- teils, teils: Die Rolle der Medizinischen Fachangestellten soll aufgewertet werden.
Private Vermieter (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Geld, mehr Pflichten: Bundesweit soll eine Versicherungspflicht für Gebäude gegen Naturgefahren eingeführt werden.
- unverändert: Mietendeckel, Enteignungen und andere Eingriffe in Eigentumsrechte werden abgelehnt.
Wissenschaftler (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschul- und Forschungslandschaft soll durch moderne Studien- und Arbeitsbedingungen attraktiver werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Attraktive Karrierewege und eine vorausschauende Personalentwicklung an den Hochschulen werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Sächsische Mobilitätsprogramme werden ausgebaut, um mehr internationalen Austausch in Forschung und Lehre zu ermöglichen.
- teils, teils: Internationale Studenten und Wissenschaftler sollen mit dauerhafter Bleibeperspektive für Sachsen gewonnen werden.
Öffentliche Finanzen (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Verfestigte Aufgaben, Ausgaben, Standards und Verfahren werden überprüft und nach Möglichkeit reduziert, um die Haushalte zu entlasten.
- unverändert: Der schuldenfreie Haushalt mit Verfassungsrang bleibt Grundlage der Finanzpolitik.
- teils, teils: Die Haushalts- und Finanzpolitik ist nachhaltig, generationengerecht und setzt Steuergeld mit Augenmaß ein.
- teils, teils: Der Landeshaushalt wird solide und nachhaltig geführt.
- teils, teils: Die verfügbaren Haushaltsmittel werden auf die Kernaufgaben des Staates konzentriert.
und 5 weitere, alle im Programm.
Gefährdete Kinder (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Minderjährige und Schutzbefohlene im Ehrenamt sollen vor sexualisierter Gewalt geschützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Landespräventionsrat erarbeitet mit Verbänden, Vereinen, Stiftungen und Kirchen ein Schutzkonzept gegen sexualisierte Gewalt im Ehrenamt.
Kirchen und Religionsgemeinschaften (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kirchen werden bei ihren gesellschaftlichen Aufgaben unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Erhalt von Kirchgebäuden in Sachsen wird bei Bedarf unterstützt.
- mehr Pflichten: Der Landespräventionsrat erarbeitet mit Verbänden, Vereinen, Stiftungen und Kirchen ein Schutzkonzept gegen sexualisierte Gewalt im Ehrenamt.
- teils, teils: Die Kirchen gelten als Teil der Mitte der Gesellschaft.
- unverändert: Die Staatsverträge mit der evangelischen und katholischen Kirche werden beibehalten.
und 2 weitere, alle im Programm.
Spitzensportler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Sport wird in ganzer Breite vom Breiten- und Leistungssport bis zum Behinderten- und Rehasport gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunale und vereinseigene Sportstätten im Leistungs- und Breitensport werden gefördert.
Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Rechte oder Angebote: Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen sollen im Polizeivollzugsgesetz und im Verfassungsschutzgesetz verankert werden.
- weniger Rechte oder Angebote: Daher fordern wir Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen- TKÜ) und Online-Durchsuchungen im Polizeivollzugsgesetz und im Verfassungsschutzgesetz
- unverändert: Stationäre Grenzkontrollen mit Zurückweisungsmöglichkeit sollen bis zur Wirksamkeit des Schengen-Systems bleiben.
- unverändert: Schleierfahndung soll bis zur wirksamen Umsetzung des Schengen-Systems fortgesetzt werden.
Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Ausstattung der Verbraucherberatungszentren wird gestärkt.
- teils, teils: Die Arbeit von Integrationsamt und Integrationsfachdiensten wird stärker hervorgehoben und in ihrer Bedeutung gestärkt.
- teils, teils: Studentenwerke werden besonders im ländlichen Raum bei moderner Wohn- und Lebenssituation für Studenten unterstützt.
- unverändert: Die Verbraucherberatung soll stabil finanziert werden.
- unverändert: Die Verbraucherinsolvenzberatungsstellen werden weiter gefördert.
und 2 weitere, alle im Programm.
Bauwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Modernes, innovatives Bauen für kostengünstige und nachhaltige Lösungen wird gefördert.
- unverändert: Die Holzbauoffensive soll fortgeführt werden.
Beitragszahler der Sozialversicherung (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Der Pflegebeitragssatz soll in allen Ländern gleich hoch sein, bei Beibehaltung des Buß- und Bettages als Feiertag in Sachsen.
- unverändert: Einem weiteren Anstieg der Sozialabgabenquote durch die Bundespolitik wird entgegengetreten.
Ehepaare und Lebenspartner (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Wohnungsangebote, Verkehrsinfrastruktur und Perspektiven für Lebenspartner sollen Sachsen für ausländische Fachkräfte attraktiver machen.
- unverändert: Paare mit unerfülltem Kinderwunsch werden weiterhin finanziell unterstützt.
Europäische Union (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine europäische Verteidigungsunion soll aufgebaut werden.
- teils, teils: Die Europäische Union soll aktiv mitgestaltet werden.
- teils, teils: Die bürgernahe Weiterentwicklung der Europäischen Union soll vorangetrieben werden.
- teils, teils: Die EU soll eine sichere Energieversorgung gewährleisten.
- teils, teils: Die Außengrenzen der EU sollen geschützt werden.
und 5 weitere, alle im Programm.
Fischerei (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die unterschiedlichen Betriebs- und Bewirtschaftungsarten in Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft werden geachtet und unterstützt.
- teils, teils: Die heimische Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft verdient Wertschätzung und Anerkennung durch Politik und Gesellschaft.
- unverändert: Die flächendeckende Bewirtschaftung der Kulturlandschaft durch Land-, Forst- und Fischwirte soll gesichert werden.
Kitas (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Kommunen und freie Träger werden bei der Ausstattung der Kitas mit qualifiziertem Personal unterstützt und hochwertige Einrichtungen gefördert.
- mehr Geld: Kommunen, Kita-Träger und Kindertagespflege werden durch Investitionsförderung unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Vereinen, Kitas und Schulen werden gestärkt.
- mehr Geld: Es sollen genügend sorbische Lehrkräfte und Erzieher zur Verfügung stehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Sorbisches Vereinsleben, sorbische Schulen, Kindergärten, Kulturgruppen und Rundfunkangebote werden unterstützt.
und 10 weitere, alle im Programm.
Wohnungsunternehmen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Geld, mehr Pflichten: Bundesweit soll eine Versicherungspflicht für Gebäude gegen Naturgefahren eingeführt werden.
- unverändert: Mietendeckel, Enteignungen und andere Eingriffe in Eigentumsrechte werden abgelehnt.
Raucher und Drogenkonsumenten (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Suchthilfe soll gestärkt werden.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Legalisierung von Cannabis soll auf Bundesebene schnellstmöglich rückgängig gemacht werden.
Tiere (11, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Tiere sollen vor Missbrauch, Vernachlässigung und Ausbeutung geschützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Versorgung von Wildtieren und Exoten, mehr gechipte und registrierte Hunde und Katzen sowie der Schutz freilebender Katzen sollen berücksichtigt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Organisierte Kriminalität gegen das Tierwohl soll grenzüberschreitend bekämpft werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die veterinärmedizinische Versorgung wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der veterinärmedizinische Notfalldienst wird gestärkt.
und 6 weitere, alle im Programm.
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (17, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Effektivität des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes soll weiter steigen.
- mehr Rechte oder Angebote: Den Bürgern soll Krisenvorsorge ermöglicht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sollen zeitgemäß und den Herausforderungen entsprechend ausgestattet sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Sächsische Resilienzstrategie wird als Teil einer Qualitätsoffensive im Bevölkerungsschutz erarbeitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweiter Gefahren- und Risikoplan soll mit den Hilfsorganisationen entwickelt werden.
und 12 weitere, alle im Programm.
Digitale Plattformen (3, eher rechtes Klientel)
- teils, teils: Die duale Medienordnung soll auch gegenüber außereuropäischen Plattformen im fairen Wettbewerb bestehen können.
- teils, teils: Die unterschiedliche Werberegulierung für Plattformen und privaten Rundfunk soll überprüft werden.
- teils, teils: Die Werberegeln im Medienstaatsvertrag sollen novelliert werden.
Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (32, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Wingfoilen muss in Sachsen auf genehmigten Flächen erlaubt sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Mit Ehrenamtlichen werden regelmäßige Übungen auf Grundlage realistischer Szenarien durchgeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Minderjährige und Schutzbefohlene im Ehrenamt sollen vor sexualisierter Gewalt geschützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Landespräventionsrat erarbeitet mit Verbänden, Vereinen, Stiftungen und Kirchen ein Schutzkonzept gegen sexualisierte Gewalt im Ehrenamt.
- weniger Pflichten: Die Organisation des Ehrenamts soll vereinfacht werden, damit weniger Zeit auf Bürokratie entfällt.
und 27 weitere, alle im Programm.
Forschungseinrichtungen (10, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Großinvestitionen etwa in Halbleiterproduktion und Großforschung werden unterstützt und mit regionalen Ökosystemen verbunden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Wissenschaftsinnovationsgesetz soll beste Rahmenbedingungen für die Großforschungseinrichtungen DZA und CTC schaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Wissenschaftsinnovationsgesetz soll den Einrichtungen nach dem Vorbild der Bundesagentur für Sprunginnovationen mehr Freiraum geben.
- mehr Geld: Die Forschungseinrichtungen erhalten eine Kofinanzierung für den European Chips Act.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung zu grünem Wasserstoff soll umfangreich unterstützt werden.
und 5 weitere, alle im Programm.
Fossile und Kernenergie (3, eher rechtes Klientel)
- unverändert: Am Kohleausstieg bis 2038 wird festgehalten.
- teils, teils: Der Bergbau in den sächsischen Regionen wird unterstützt.
- unverändert: Die Raumplanung soll eine regionale Rohstoffgewinnung weiter ermöglichen.
Haustierhalter (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl gekennzeichneter und registrierter Katzen soll durch Sensibilisierung für Registrierungsangebote steigen.
- mehr Pflichten: Tierhalter sollen stärker in die Verantwortung genommen werden, einschließlich nötiger Sachkunde.
Infrastruktur allgemein (5, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Örtliche Infrastrukturprojekte, lokale Investitionen und Ehrenamtsprojekte sollen gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kanalisierung soll wieder aufgenommen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Mit regionalen abwassertechnischen Grundsatzplanungen werden die Strukturen der Abwasserbehandlung entwickelt.
- unverändert: Eine funktionierende staatliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge gilt als Kernaufgabe des Staates bei der Mittelverwendung.
- unverändert: Die kritische Infrastruktur soll gesichert werden.
Internetnutzer (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Jeder Haushalt soll einen Gigabitanschluss erhalten können.
- mehr Rechte oder Angebote: Informationskampagnen und Schulungen sollen die digitale Resilienz gegen Cyberangriffe stärken.
- mehr Rechte oder Angebote: Informationskampagnen und Schulungen sollen die Medienkompetenz gegen Fake News stärken.
Juden (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Jahr der jüdischen Kultur in Sachsen wird ein erstes Themenjahr veranstaltet, das jüdisches Leben sichtbar macht.
- teils, teils: Jüdisches Leben und jüdische Kultur sollen in Sachsen eine sichere Heimat haben.
Krankenhäuser (5, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser werden bei der Weiterentwicklung ihres ambulanten und stationären Leistungsspektrums unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm Krankenhaus+ soll Krankenhäuser bei der Umsetzung der Krankenhausreform unterstützen.
- unverändert: Die Krankenhauslandschaft soll mit allen Standorten in Sachsen erhalten bleiben.
- unverändert: Die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen ist eine Pflichtaufgabe des Landes.
- teils, teils: Forschung und Lehre am Universitätsklinikum Dresden mit dem Herzzentrum sollen weiterentwickelt und ausgebaut werden.
Künftige Generationen (5, eher linkes Klientel)
- teils, teils: Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit gelten als Grundsatz der Landespolitik.
- teils, teils: Die Haushalts- und Finanzpolitik ist nachhaltig, generationengerecht und setzt Steuergeld mit Augenmaß ein.
- teils, teils: Die Finanzpolitik ist vorsorgeorientiert und belastet künftige Generationen nicht durch heutige Haushaltsentscheidungen.
- teils, teils: Nachkommende Generationen sollen ihre Chancen und Potenziale entfalten können.
- teils, teils: Durch Technologie, Innovation und Engagement sollen kommenden Generationen ein intaktes Ökosystem hinterlassen werden.
Medien und Presse (20, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Privater Rundfunk und Lokalfernsehen werden als Teil der Medienlandschaft unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Sorbischsprachige Medien in den Landkreisen Bautzen und Görlitz werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die professionellen Strukturen lokaler Rundfunkveranstalter und deren Innovationen werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Auch der nichtkommerzielle Lokalrundfunk soll gefördert werden.
- mehr Geld: Eine bundesweite Zustellförderung für Verlage von Tageszeitungen und Anzeigenblättern wird unterstützt.
und 15 weitere, alle im Programm.
Männer (2, eher rechtes Klientel)
- teils, teils: Männer und Frauen sollen gleiche Chancen haben.
- teils, teils: Der Anteil von Männern in Pflege- und Erziehungsberufen soll gestärkt werden.
Ostdeutsche (2, eher rechtes Klientel)
- teils, teils: Der Austausch zwischen Ost- und Westdeutschland soll vorangebracht werden.
- teils, teils: Eine stärkere Verständigung zwischen Ost- und Westdeutschland gilt als notwendig.
Patienten und Versicherte (19, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Beratung zu Patientenrechten und Sozialgesetzgebung im Gesundheits- und Pflegebereich wird als Aufgabe des Verbraucherschutzes weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: In der Verbraucherzentrale Sachsen soll eine neutrale Patienten- und Pflegeberatung eingerichtet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die medizinische Versorgung, auch im ländlichen Raum, soll zukunftsfest aufgestellt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Im Notfall soll überall in Sachsen schnelle Hilfe sofort verfügbar sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen sollen am Lebensende bestmöglich medizinisch und pflegerisch versorgt werden.
und 14 weitere, alle im Programm.
Pflegebedürftige (10, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Beratung zu Patientenrechten und Sozialgesetzgebung im Gesundheits- und Pflegebereich wird als Aufgabe des Verbraucherschutzes weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: In der Verbraucherzentrale Sachsen soll eine neutrale Patienten- und Pflegeberatung eingerichtet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Bürger sollen bestmögliche Pflege erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen sollen am Lebensende bestmöglich medizinisch und pflegerisch versorgt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei der Pflegereform sollen die Sektorengrenzen abgebaut werden.
und 5 weitere, alle im Programm.
Pflegeeinrichtungen und -dienste (2, keinem Lager zugeordnet)
- teils, teils: Innovative Modellprojekte zu Digitalisierung und KI im Gesundheitswesen und in der Altenpflege sollen gefördert werden.
- teils, teils: Die Sektorengrenzen sollen durch ein übergreifendes Vergütungsmodell ersetzt werden.
Pflegende Angehörige (5, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: In der Verbraucherzentrale Sachsen soll eine neutrale Patienten- und Pflegeberatung eingerichtet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Angehörige sollen durch Schulungen und Kurzzeitpflege entlastet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: In der Tages- und Kurzzeitpflege sollen mehr Plätze entstehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Angehörige von Demenzkranken sollen stärker unterstützt werden.
- teils, teils: Pflegende Familien werden entlastet.
Pharma- und Medizinprodukteindustrie (2, eher rechtes Klientel)
- unverändert: Sachsen soll Standort der pharmazeutischen Industrie bleiben.
- teils, teils: Mit Sachsen-Anhalt und Thüringen soll eine Strategie zur Steigerung der Arzneimittelproduktion entwickelt werden.
Rentner und Pensionäre (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Steuerliche Freibeträge sollen die Zuverdienstmöglichkeiten von Rentnern und Pensionären verbessern.
- unverändert: Beim Bund wird auf stabile und sichere Renten hingewirkt.
- teils, teils: Wer lange gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, soll im Alter mehr haben als andere.
Sportvereine und -verbände (4, keinem Lager zugeordnet)
- weniger Pflichten: Die Sportförderung wird mit vereinfachten Verfahren für Kommunen und Vereine neu justiert.
- mehr Geld: Ein langfristiges Investitionsprogramm soll den Sport in Sachsen verlässlich absichern.
- mehr Geld: Kommunale und vereinseigene Sportstätten im Leistungs- und Breitensport werden gefördert.
- unverändert: Der organisierte Sport wird weiter gefördert, um beste Trainingsbedingungen zu sichern.
Strom- und Wärmekunden (8, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verbraucherberatung zu Erneuerbaren Energien und Energieeinsparung wird weiterentwickelt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen und Bürger sollen Zugang zu preiswerter, klimafreundlich erzeugter Energie erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Bürger sollen mehr Freiheit bei eigener Energieerzeugung, Nutzung und Einspeisung erhalten.
- mehr Geld: Mehr Eigenverbrauch soll Kosten für Unternehmen und Verbraucher senken und die Netze entlasten.
- mehr Geld: PV-Heimanlagen mit Heimspeichern für selbst erzeugten Strom werden gefördert.
und 3 weitere, alle im Programm.
Strukturschwache Regionen (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Zukunftsprojekte wie der Agra-Tunnel an der B 2 und die MiLau zwischen den Strukturwandelgebieten sollen angestoßen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Lausitzer und Mitteldeutsches Revier werden bei Erforschung und Einsatz neuer Technologien unterstützt.
- teils, teils: Vom Strukturwandel in Automobilindustrie, Maschinenbau, Logistik und Braunkohle betroffene Regionen sollen ihn erfolgreich gestalten.
- unverändert: Lausitzer und Mitteldeutsches Revier sollen Energieregionen bleiben.
Verkehrsteilnehmer allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrssicherheit wird durch Bildung und Prävention gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Verkehrsträger sollen diskriminierungsfrei zugänglich sein.
- unverändert: Die Verkehrssicherheitsarbeit wird auf hohem Niveau fortgeführt.
Wahlberechtigte (5, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bürger erhalten mehr unmittelbare Mitbestimmung und Gestaltungsfreiheit im Freistaat und in den Kommunen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die direkte Demokratie in den Kommunen soll gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Instrumente der unmittelbaren Bürgerbeteiligung sollen gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Über Schutzgebiete sollen örtliche Gemeinschaften und Landkreise entscheiden.
- teils, teils: Die Gesetze über Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheide werden geprüft und weiterentwickelt.
Weitere Staaten (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die touristische Zusammenarbeit mit Nachbarländern und dem Ausland wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Mit Nicht-EU-Ländern sollen Abkommen zur Vollstreckungsübernahme vorangetrieben werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der kulturelle Austausch mit den europäischen Nachbarn wird gefördert.
Zusammenhalt und Gleichstellung (2, eher linkes Klientel)
- teils, teils: Das Miteinander der Generationen soll gestärkt werden.
- teils, teils: Chancengleichheit und Gleichberechtigung sollen in allen Politikfeldern und Lebensbereichen gelten.
Ältere Menschen (14, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Radfahrangebote für Senioren, besonders für Nutzer von E-Bikes und Pedelecs, werden erhalten und ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Familien sollen Gestaltungsräume erhalten, um sich um schutzbedürftige Junge und Alte zu kümmern.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Erfahrungen Älterer sollen nach dem Berufsleben aktiv in Familien, Gemeinden und Vereinen eingebunden werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ältere Menschen sollen zusätzliche Möglichkeiten erhalten, über Altersgrenzen hinaus zu arbeiten.
- mehr Rechte oder Angebote: Ältere Menschen sollen Hilfen für ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter erhalten.
und 9 weitere, alle im Programm.
Mittel und Ausmaß
Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.
| Mittel | grundlegend | Anpassung | Fortführung |
|---|---|---|---|
| Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft | |||
| Abschaffung | |||
| Deregulierung | |||
| Pflicht, weniger Staat | |||
| Steuern und Abgaben, weniger Staat | |||
| Anreiz | |||
| Appell | |||
| Staat handelt selbst | |||
| Verbot | |||
| Pflicht | |||
| Steuern und Abgaben | |||
| Verfassungsänderung | |||
| Förderung | |||
| Sonstige Forderungen | |||
| ohne staatliches Mittel | |||
Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (1.161), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.
Abschaffung 2 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (2)
- −0,80: Überholte Umweltzonen in Innenstädten sollen aufgehoben werden.
- −0,60: Überzogene Zertifizierungen wie FSC im Staatswald werden abgelehnt und zurückgenommen.
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Deregulierung 103 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (12)
- −0,72: Genehmigungsverfahren werden wo möglich durch Anzeigeverfahren mit Stichtagsregelungen und Genehmigungsfiktionen ersetzt.
- −0,72: Kommunen sollen im Einzelfall von bestimmten landesrechtlichen Vorschriften abweichen dürfen.
- −0,68: Für 2025 und 2026 gilt ein Bürokratie-Moratorium ohne zusätzliche bürokratische Lasten durch Landesgesetze.
- −0,56: Die Einführung von Experimentierklauseln in der Landesplanung wird geprüft.
- −0,48: Volljuristen erhalten die Möglichkeit zum Direkteinstieg als Amtsanwälte.
- −0,44: Der Wolf sowie Biber, Kormoran und Fischotter sollen jagdlich nachhaltig bewirtschaftet werden.
- −0,40: Oberschüler sollen etwa über einen Vorkurs direkten Zugang zum Lehramtsstudium für Oberschulen erhalten.
- −0,40: Der Wolfsbestand soll durch Bejagung reguliert werden, wobei jährlich bis zu einem Drittel der Wölfe zur Jagd freigegeben wird.
- −0,36: Das Recht zum Austritt aus der Verfassten Studentenschaft soll wieder eingeführt werden.
- −0,36: Ein kommunales Freiheitsgesetz wird auf den Weg gebracht.
- −0,32: Über Schutzgebiete sollen örtliche Gemeinschaften und Landkreise entscheiden.
- −0,28: Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll weitergehend reformiert werden.
Anpassung (91)
- −0,76: Der Mittelstand wird von Bürokratie entlastet.
- −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
- −0,76: Umweltanforderungen in Planungsverfahren werden auf das gesetzliche Mindestmaß verschlankt.
- −0,76: Die Organisation des Ehrenamts soll vereinfacht werden, damit weniger Zeit auf Bürokratie entfällt.
- −0,76: Berichts- und Dokumentationspflichten für Ehrenamtliche in Verantwortung werden so weit wie möglich reduziert.
- −0,76: Der unternehmerischen Freiheit in der Land- und Forstwirtschaft soll mehr Raum gegeben werden.
- −0,72: Vergabeverfahren werden möglichst unbürokratisch gestaltet, um Kommunen und Betriebe zu entlasten.
- −0,72: Förderrichtlinien und Fördervollzug werden vereinfacht, Kleinstprogramme zusammengefasst und Förderverfahren umfassend digitalisiert.
- −0,72: Bürokratie für niedergelassene Ärzte soll abgebaut werden.
- −0,72: Bürger sollen mehr Freiheit bei eigener Energieerzeugung, Nutzung und Einspeisung erhalten.
- −0,72: Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien sollen beschleunigt werden.
- −0,72: Baugenehmigungsverfahren werden vereinfacht und beschleunigt.
- −0,72: Kommunen erhalten mehr Freiheit bei der Verwendung von Fördermitteln.
- −0,72: Aufwendige Zuwendungsverfahren sollen durch mehr Pauschalierung ersetzt werden.
- −0,72: Landwirte und Forstleute sollen auf allen politischen Ebenen von bürokratischen Regelungen entlastet werden.
- −0,72: Bestehende Bürokratie in der Land- und Forstwirtschaft soll abgebaut werden.
- −0,68: Regelwerke werden unter Beibehaltung wichtiger Standards entflochten, neu geordnet und wo sinnvoll ausgedünnt.
- −0,68: Weniger Regeln sollen mehr Engagement, Mut und Tatkraft ermöglichen.
- −0,68: Unternehmen sollen ohne bürokratische Hindernisse wirtschaften können.
- −0,68: Lehrpläne und Unterrichtsmethoden werden auf mehr Entscheidungsfreiheit der einzelnen Schulen überprüft.
und 71 weitere, alle im Programm.
Fortführung (0)
Pflicht, weniger Staat 4 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Steuern und Abgaben, weniger Staat 10 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (2)
- −0,36: Für die vollzeitschulische Ausbildung wird Schulgeldfreiheit angestrebt.
- −0,36: Eine Bundesreform soll den Ländern Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer ermöglichen, bis dahin gilt das Sachsengeld.
Anpassung (7)
- −0,57: Die veterinärmedizinischen Gebühren bei Schlachthöfen sollen gesenkt werden.
- −0,54: Beschäftigten soll mehr Netto vom Brutto bleiben.
- −0,54: Die Fleischhygienegebühr soll dauerhaft gesenkt werden.
- −0,54: Die Mehrwertsteuersätze auf periodische Presseprodukte sollen gesenkt werden.
- −0,45: Es soll geprüft werden, die Finanzierung der Landesmedienanstalt aus dem Rundfunkbeitrag zu verringern oder umzustellen.
- −0,36: Alleinerziehende sollen über eine faire Steuerpolitik auf Bundesebene finanziell entlastet werden.
- −0,33: Die Pendlerpauschale soll ab dem ersten Kilometer von 30 auf 38 Cent steigen.
Fortführung (1)
Anreiz 13 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (9)
- −0,26: Anreize sollen Absolventen des Studiengangs Physician Assistant in Sachsen halten.
- −0,21: Klimaschutz soll auf Anreize und Innovation statt auf Bevormundung setzen und gemeinsam mit den Menschen erfolgen.
- −0,18: Der Meisterbonus wird verdoppelt.
- −0,18: Beim Ersterwerb selbstgenutzten Wohnraums soll die Grunderwerbsteuer entlastet werden.
- −0,18: Steuerliche Freibeträge sollen die Zuverdienstmöglichkeiten von Rentnern und Pensionären verbessern.
- −0,15: Förderungen für Unternehmen und Cluster enthalten einen ergebnisabhängigen Anteil.
- −0,15: Anwärtersonderzuschläge im Justizvollzug sollen gefördert werden.
- −0,15: Der Eigenverbrauch von Energie soll attraktiver werden.
- −0,12: Ursachen steigender Krankenstände werden analysiert und durch Abbau von Fehlanreizen und betriebliches Gesundheitsmanagement bekämpft.
Fortführung (3)
Appell 112 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (6)
- −0,17: Vom Bund wird ein neuer Gesellschaftsvertrag über Klimaschutz, Versorgungssicherheit und konkurrenzfähige Energiepreise gefordert.
- −0,15: Es werden Tourismusbotschafterinnen und Tourismusbotschafter ernannt.
- −0,12: ICE-Züge sollen künftig regelmäßig am Flughafen Leipzig-Halle halten.
- −0,12: Ein „Zukunftsdialog Heimat.Sachsen“ wird als dauerhafter Ort für Zukunftsfragen etabliert.
- −0,12: Eine europäische Verteidigungsunion soll aufgebaut werden.
- −0,12: In der EU soll ein konkurrenzfähiges Innovationsökosystem entstehen.
Anpassung (96)
- −0,19: Unternehmen werden für ein stärkeres Engagement bei Initiativen wie Haus der kleinen Forscher und Jugend forscht geworben.
- −0,19: Auslegungsfragen der sozialversicherungsrechtlichen EU-Richtlinien für grenzüberschreitende Rettungsdienste sollen schnell geklärt werden.
- −0,19: Bei den Fluggesellschaften wird auf eine bessere Anbindung der Flughäfen Dresden und Leipzig hingewirkt.
- −0,19: Öffentliche und private Arbeitgeber sollen Weiterbildungen für Ehrenamtliche durch Freistellungen unterstützen.
- −0,18: Die Zahl gekennzeichneter und registrierter Katzen soll durch Sensibilisierung für Registrierungsangebote steigen.
- −0,18: Die gesellschaftliche Bedeutung des Ehrenamts soll öffentlich hervorgehoben werden.
- −0,18: Informationskampagnen und Schulungen sollen die digitale Resilienz gegen Cyberangriffe stärken.
- −0,17: Attraktivität und Wertschätzung von Handwerk, Selbständigkeit und Unternehmertum werden erhöht.
- −0,17: Die Aufklärung der Bevölkerung über künftige Krisen wird gestärkt.
- −0,17: Die Angebote der Pflegeversicherung sollen bekannter werden.
- −0,17: Für Demenz soll stärker sensibilisiert werden.
- −0,17: Der Austausch aller am Breitbandausbau beteiligten Akteure soll gestärkt werden.
- −0,17: In der gesamten Bevölkerung soll Problembewusstsein für Medienmanipulation geschaffen werden.
- −0,16: Absolventen sächsischer Hochschulen werden durch frühzeitige Ansprache für eine Tätigkeit in Sachsen gewonnen.
- −0,16: Leistungsschwache Auszubildende erhalten angepasste Ausbildung, unter anderem durch zweijährige Ausbildungsgänge.
- −0,16: Absolventen beruflicher Gymnasien sollen für das Lehramtsstudium gewonnen werden.
- −0,16: Mit den Kommunen werden Wege gesucht, die politische Mitwirkung von Senioren zu verbessern.
- −0,16: Die Bewusstseinsbildung für und mit Menschen mit Behinderung soll verstärkt werden.
- −0,16: Vorbilder aus MINT-Fächern und Unternehmertum sollen für junge Frauen und Mädchen sichtbarer werden.
- −0,16: Die Staatsregierung soll beim Gedenktag für Vertreibungsopfer und beim ZukunftErbe-Preis enger mit dem Vertriebenenverband zusammenarbeiten.
und 76 weitere, alle im Programm.
Fortführung (10)
- −0,17: Beim Bund wird auf stabile und sichere Renten hingewirkt.
- −0,16: Der Impftisch wird fortgeführt, und Impfziele werden im Dialog klar formuliert.
- −0,12: Gemeinsam mit Tierheimen, Tierschutzvereinen und Kommunen sollen Lösungen zur künftigen Sicherung ihrer Arbeit erarbeitet werden.
- −0,12: Die Trinkwasserversorgung soll flächendeckend und preisstabil sein.
- −0,12: Sächsische Geschichte und regionale Besonderheiten sollen bei Kulturprojekten eine wichtige Rolle spielen.
- −0,10: Sachsen soll Standort der pharmazeutischen Industrie bleiben.
- −0,10: Eine Krankenhausreform vom grünen Tisch wird abgelehnt.
- −0,10: Die Jagdkultur wird politisch unterstützt.
- −0,09: Der Freistaat ist verlässlicher Partner für Gründungen und Start-ups.
- −0,09: Der Erfolg der Kulturhauptstadt Europas 2025 in Chemnitz soll über das Jahr hinaus fortwirken.
Verbot 5 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (1)
Fortführung (3)
Pflicht 110 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (33)
- +0,76: Für alle Lebensmittel soll eine klare Herkunftskennzeichnung auf Grundlage deutscher Standards gelten.
- +0,72: Bei neuen Gesetzen und Verordnungen wird eine realistische Folgenabschätzung für kleine Betriebe verpflichtend.
- +0,72: Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen sollen im Polizeivollzugsgesetz und im Verfassungsschutzgesetz verankert werden.
- +0,72: Eine Quote für Zahnärzte und Apotheker soll eingeführt werden.
- +0,68: Religiöse Bildung soll verbindlich im Sächsischen Bildungsplan für Krippen, Kindergärten und Horte verankert werden.
- +0,68: Die Definition der Hegeverpflichtung und der geordneten Bootsnutzung auf sächsischen Gewässern wird vorangetrieben.
- +0,64: Bundesweit soll eine Versicherungspflicht für Gebäude gegen Naturgefahren eingeführt werden.
- +0,64: Schutz und Erhalt der Welterbestätten werden im Sächsischen Denkmalschutzgesetz verankert.
- +0,60: Der Bildungsplan für das Vorschuljahr wird in einen Lehrplan umgewandelt.
- +0,60: Der Datenaustausch zwischen Schulen und Bundesagentur für Arbeit nach Paragraf 31a SGB III wird in Landesrecht umgesetzt.
- +0,60: Studentische Hochschulgruppen sollen gesetzlich normiert und von den Rektoraten anerkannt werden.
- +0,60: Daher fordern wir Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen- TKÜ) und Online-Durchsuchungen im Polizeivollzugsgesetz und im Verfassungsschutzgesetz
- +0,60: Die kommunale Wärmeplanung erhält einen Rechtsrahmen mit Bezahlbarkeit als Maßstab.
- +0,60: Die Konvergenz der Mediennutzung erfordert eine neue Regulierung.
- +0,56: Die Pflegekasse soll für Grundpflege und Betreuung, die Krankenkasse für Behandlungspflege zuständig sein, unabhängig vom Lebensort.
- +0,56: Schutzgebiete sollen konkrete Schutzziele erhalten.
- +0,52: Das ZDF soll auf ein nationales, die ARD vor allem auf ein regionales Programmangebot ausgerichtet werden.
- +0,48: Eine Rechtsverordnung zur Ausweisung von Gesundheitszentren soll schnellstmöglich geschaffen werden.
- +0,48: Für alle sächsischen Schulabsolventen soll ein Dienst für Sachsen eingeführt werden.
- +0,44: Das letzte Kita-Jahr wird als kostenloses, verpflichtendes Vorschuljahr eingeführt.
und 13 weitere, alle im Programm.
Anpassung (62)
- +0,72: Religion soll verbindliches zweistündiges Unterrichtsfach werden.
- +0,68: Von allen Zuwanderern wird eingefordert, sich an die Regeln zu halten und in die Gesellschaft einzubringen.
- +0,64: Abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht sollen zügig zurückgeführt werden.
- +0,64: Organisierte Kriminalität gegen das Tierwohl soll grenzüberschreitend bekämpft werden.
- +0,64: Tierhalter sollen stärker in die Verantwortung genommen werden, einschließlich nötiger Sachkunde.
- +0,64: Die Landarztquote soll erhöht werden.
- +0,64: Der Begriff der Kulturlandschaft soll im Denkmalschutzgesetz verankert werden, um den Verlust von Welterbetiteln zu verhindern.
- +0,64: Beleidigungen, Bedrohungen und andere Straftaten im Netz sollen konsequent verfolgt und bestraft werden.
- +0,60: Der Handel mit Tieren, besonders mit Welpen, soll stärker reguliert werden.
- +0,60: Die Gehälter von Führungskräften im MDR sollen sich am öffentlichen Dienst vergleichbarer Größe orientieren.
- +0,60: Geistiges Eigentum und Urheberrechte sollen auch im Zeitalter der KI geschützt und monetarisierbar sein.
- +0,56: Der Sächsische Bildungsplan wird überarbeitet und erhält verbindliche, nach Altersgruppen gestaffelte Bildungsziele.
- +0,56: Die Grundschule legt den Schwerpunkt auf Lesen, Schreiben und Rechnen, die am Ende der 4. Klasse sicher beherrscht werden müssen.
- +0,56: Die Befugnisse der Gefahrenabwehr im digitalen Bereich sollen erweitert werden.
- +0,56: Mehrfach- und Intensivtäter sowie Gefährder sollen so schnell wie möglich in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden.
- +0,56: Vergewaltigung und häusliche Gewalt sollen härter bestraft werden.
- +0,56: Soziale Netzwerke dürfen keine rechtsfreien Räume sein.
- +0,52: Ausländische Straftäter sollen ihre Haftstrafen verstärkt in ihrem Herkunftsstaat verbüßen.
- +0,52: Beim Nitrateintrag soll das Verursacherprinzip umgesetzt werden.
- +0,48: Der Wissens- und Technologietransfer wird über Zielvereinbarungen zwischen Hochschulen und Freistaat forciert.
und 42 weitere, alle im Programm.
Fortführung (15)
- +0,68: Die Letztentscheidung beim Einsatz von Technik in der Justiz bleibt bei qualifiziertem Personal.
- +0,64: Schleierfahndung soll bis zur wirksamen Umsetzung des Schengen-Systems fortgesetzt werden.
- +0,60: Stationäre Grenzkontrollen mit Zurückweisungsmöglichkeit sollen bis zur Wirksamkeit des Schengen-Systems bleiben.
- +0,56: Der notwendige Datenschutz soll sichergestellt werden.
- +0,48: Die Sicherheitsbehörden gehen weiterhin gegen jede Form des Extremismus vor.
- +0,48: Beschleunigte Verfahren bleiben bestehen, und Strafen sollen schnell verbüßt werden.
- +0,44: Der geschlossene Vollzug bleibt das Regelkonzept.
- +0,40: Die Bezahlkarte für Asylbewerber gilt als erster wichtiger Schritt gegen Fehlanreize.
- +0,40: Die Zugangsvoraussetzungen für die deutsche Staatsbürgerschaft sollen nicht abgesenkt werden.
- +0,40: Am Kohleausstieg bis 2038 wird festgehalten.
- +0,40: Der Bund soll bei Aufgabenübertragungen an Kommunen für deren Finanzierung aufkommen.
- +0,40: Die Staatsforstverwaltung soll die Versorgung lokaler und regionaler Bedarfsträger mit Holz sicherstellen.
- +0,32: Der Landesentwicklungsplan 2013 wird fortgeschrieben.
- +0,32: Die landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen erhalten bleiben.
- +0,32: Die Raumplanung soll eine regionale Rohstoffgewinnung weiter ermöglichen.
Steuern und Abgaben 7 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (3)
- +0,51: Der Pflegebeitragssatz soll in allen Ländern gleich hoch sein, bei Beibehaltung des Buß- und Bettages als Feiertag in Sachsen.
- +0,36: Eine Netzentgeltstruktur, die Eigenverbrauch und Speicher unattraktiv macht, wird abgelehnt.
- +0,24: Die Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll seinem Auftrag folgen.
Fortführung (3)
Verfassungsänderung 3 Staat handelt selbst
Förderung 593 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (79)
- +0,38: Die Forschungseinrichtungen erhalten eine Kofinanzierung für den European Chips Act.
- +0,38: Ein Programm für besonders belastete Straßen im Gebirge wird umgesetzt.
- +0,38: Zukunftsprojekte wie der Agra-Tunnel an der B 2 und die MiLau zwischen den Strukturwandelgebieten sollen angestoßen werden.
- +0,38: Im Schloss Hubertusburg soll ein Zentraldepot für die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden gebaut werden.
- +0,38: Klubs sollen eine finanzielle Starthilfe zur Stärkung der Clubkultur erhalten.
- +0,36: Ein Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Resilienz soll gegründet werden, um die Bindekräfte der Demokratie zu erforschen.
- +0,36: Ein Mentoring-Programm für Nachwuchsjuristen in allen Gerichtsbarkeiten wird eingerichtet.
- +0,36: Ein Institut für Bevölkerungsschutz für Forschung, Wissenstransfer sowie Aus- und Fortbildung wird etabliert.
- +0,36: In der Verbraucherzentrale Sachsen soll eine neutrale Patienten- und Pflegeberatung eingerichtet werden.
- +0,36: Ein Programm Krankenhaus+ soll Krankenhäuser bei der Umsetzung der Krankenhausreform unterstützen.
- +0,36: Familien, die ein Kind oder einen Jugendlichen verloren haben, erhalten eine Begleitung in den ersten Wochen.
- +0,36: Periphere und dünn besiedelte Gebiete sollen perspektivisch mit On-demand-Zubringerverkehren erschlossen werden.
- +0,36: Ein Modellprojekt soll übertragbare Lösungen für die künftige Mobilität in ländlichen Regionen entwickeln.
- +0,36: An der Universität Leipzig wird ein Studiengang für akademische Trainerausbildung etabliert.
- +0,36: Für 2029 wird die Landesausstellung „1.100 Jahre Sachsen“ unter Einbeziehung aller Regionen konzipiert.
- +0,36: Auf dem Lauenareal in Bautzen wird ein Sorbisches Wissensforum entwickelt.
- +0,34: Mit der Talentschmiede Sachsen wird ein Stipendienprogramm eingeführt, das den besten Meistern die Meisterausbildung kostenfrei macht.
- +0,34: In ausgewählten Zielländern entstehen zentral aus Sachsen koordinierte Anwerbezentren.
- +0,34: Ein sächsisches Cyber-Resilienz-Zentrum soll als Koordinierungszentrum für Cybersicherheit aufgebaut werden.
- +0,34: Ein KI-System zur automatisierten Schwärzung von Gerichtsentscheidungen wird eingeführt.
und 59 weitere, alle im Programm.
Anpassung (389)
- +0,38: Der Freistaat unterstützt die Wirtschaft durch weitere Investitionen in Schlüsseltechnologien bei der Erhöhung der Wertschöpfung.
- +0,38: Kommunen und freie Träger werden bei der Ausstattung der Kitas mit qualifiziertem Personal unterstützt und hochwertige Einrichtungen gefördert.
- +0,38: Schulen werden durch den Auf- und Ausbau multiprofessioneller Teams gestärkt.
- +0,38: Für Berufsschulen wird eine Ausstattungsoffensive aufgesetzt.
- +0,38: Das Projekt MEDiC in Chemnitz wird gestärkt und erhält neue Räumlichkeiten für die Lehre.
- +0,38: Die Pharmazieausbildung in Leipzig wird gestärkt, um mehr Apotheker für Sachsen zu gewinnen.
- +0,38: Sächsische Mobilitätsprogramme werden ausgebaut, um mehr internationalen Austausch in Forschung und Lehre zu ermöglichen.
- +0,38: Die Zahl der Bürgerpolizisten soll verdoppelt werden.
- +0,38: Eine Investitionsoffensive soll räumliche Unterbringung, Trainingsstätten und technische Ausstattung der Polizei verbessern.
- +0,38: Polizei und Verfassungsschutz werden für Cyber- und Spionageabwehr angemessen ausgestattet.
- +0,38: Die sächsische Justiz soll personell gestärkt werden, besonders im ländlichen Raum.
- +0,38: Für Justiz und Justizvollzug werden neue Stellen geschaffen.
- +0,38: In sächsischen Mittelzentren entstehen weitere Referendarausbildungszentren.
- +0,38: Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt wird als zentraler Aus- und Fortbildungsstandort weiterentwickelt.
- +0,38: Die Forschung im Bevölkerungsschutz wird ausgebaut.
- +0,38: Landesersthelfersysteme beziehungsweise First-Responder-Systeme werden ausreichend finanziert und umgesetzt.
- +0,38: Die Kooperations- und Kompetenzzentren der Verbraucherzentrale Sachsen werden mit Vor-Ort-, aufsuchender und mobiler Beratung ausgebaut.
- +0,38: Die interdisziplinäre medizinische Forschung zwischen den Fachgebieten wird unterstützt.
- +0,38: Das ambulante Hospizangebot soll gestärkt und bedarfsgerecht ausgebaut werden.
- +0,38: Die A 4 soll von Dresden bis zur polnischen Grenze sechsspurig ausgebaut werden.
und 369 weitere, alle im Programm.
Fortführung (125)
- +0,38: Der Weiterbildungscheck für betriebliche Weiterbildung bleibt erhalten.
- +0,38: Kommunen als Schulträger erhalten besonders im ländlichen Raum ausreichend Fördermittel für den Schulhausbau.
- +0,38: Integrationsprogramme werden mit Fokus auf die Menschen gefördert.
- +0,38: Der Justizvollzug wird auch künftig gut ausgestattet.
- +0,38: Die Verbraucherberatung soll stabil finanziert werden.
- +0,38: Die Verbraucherinsolvenzberatungsstellen werden weiter gefördert.
- +0,38: Medizinische Weiterbildungsnetzwerke sollen verstetigt werden.
- +0,38: Etablierte Stipendienprogramme im Gesundheitsbereich werden fortgeführt.
- +0,38: Die Kommunen werden weiterhin beim Erhalt ihrer Straßen unterstützt.
- +0,38: Paare mit unerfülltem Kinderwunsch werden weiterhin finanziell unterstützt.
- +0,38: Ehrenamtspauschale, Übungsleiterpauschale und das landesweite Ehrenamtsförderprogramm werden fortgeführt.
- +0,38: Der organisierte Sport wird weiter gefördert, um beste Trainingsbedingungen zu sichern.
- +0,38: Der Breitbandausbau wird gemeinsam mit Bund und Kommunen weiterhin finanziell unterstützt.
- +0,38: Der regionale und lokale Hochwasserschutz soll weiter gefördert werden.
- +0,38: Der Kleinprojektefonds bleibt zur Stärkung des ländlichen Raumes erhalten.
- +0,38: Die Förderung der Jugendkunstschulen wird fortgesetzt.
- +0,38: Über Instrumenten- und Fahrtkostenfonds werden das musikalische Ehrenamt und regionale Instrumentenbauer gefördert.
- +0,38: Die staatsfern ausgezahlte Lokaljournalismusförderung bleibt erhalten.
- +0,38: Sorbisches Vereinsleben, sorbische Schulen, Kindergärten, Kulturgruppen und Rundfunkangebote werden unterstützt.
- +0,36: Gründerinitiativen wie dresden|exists, SAXEED, SMILE und die Gründerakademie werden weitergeführt.
und 105 weitere, alle im Programm.
ohne staatliches Mittel 199 Sonstige Forderungen
grundlegende Änderung (5)
- ohne staatliches Mittel: Die Regionalentwicklung wird neu gedacht und zukunftsfähig aufgestellt.
- ohne staatliches Mittel: Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk besteht umfassender Reformbedarf.
- ohne staatliches Mittel: Das Gesundheitswesen soll so umgestaltet werden, dass Erkrankungen verhindert oder schneller erkannt und behandelt werden.
- ohne staatliches Mittel: Strukturen und Prozesse für eine moderne Verwaltung der Zukunft werden geschaffen.
- ohne staatliches Mittel: Im Landeshaushalt soll ein eigener IT-Einzelplan aufgestellt werden.
Anpassung (106)
- ohne staatliches Mittel: Zwischen Metropolen, Städten und Dörfern sollen gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen.
- ohne staatliches Mittel: Ökologie, Ökonomie und soziale Fragen sollen vernünftig ausgeglichen werden.
- ohne staatliches Mittel: Niemand soll in Furcht und unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen.
- ohne staatliches Mittel: Versorgungssicherheit hat in der Energiepolitik oberste Priorität.
- ohne staatliches Mittel: Das Miteinander der Generationen soll gestärkt werden.
- ohne staatliches Mittel: Frauen sollen sich in Sachsen unterwegs und zu Hause sicher fühlen.
- ohne staatliches Mittel: Diskussionen über gemeinsame Prägungen sollen die sächsische Heimat voranbringen.
- ohne staatliches Mittel: Eine Ermöglichungskultur nach dem Leitsatz „Machen und machen lassen“ wird angestrebt.
- ohne staatliches Mittel: Künstliche Intelligenz wird als Chance für die Medienlandschaft gesehen.
- ohne staatliches Mittel: Gästezahlen, Aufenthaltsdauer und regionale Wertschöpfung sollen in allen Regionen wachsen.
- ohne staatliches Mittel: Alle Menschen in Sachsen sollen sich jederzeit und überall sicher fühlen.
- ohne staatliches Mittel: Energiepolitik soll mit Augenmaß und Fokus auf Wirtschaft und Gesellschaft betrieben werden.
- ohne staatliches Mittel: Familienpolitik soll Familien und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen.
- ohne staatliches Mittel: Familienpolitik orientiert sich an der Lebenssituation der Mehrzahl der Familien, Einzelinteressen treten zurück.
- ohne staatliches Mittel: Sachsen soll seniorenfreundlich sein und Älteren viele Möglichkeiten zur Teilhabe bieten.
- ohne staatliches Mittel: Nachkommende Generationen sollen ihre Chancen und Potenziale entfalten können.
- ohne staatliches Mittel: Chancengleichheit und Gleichberechtigung sollen in allen Politikfeldern und Lebensbereichen gelten.
- ohne staatliches Mittel: Soziale und wirtschaftliche Raumansprüche werden mit ökologischen Bedingungen nachhaltig in Einklang gebracht.
- ohne staatliches Mittel: Staat und Verwaltung sollen sich auf ordnungspolitische Konzepte besinnen, die Freiheit in den Mittelpunkt stellen.
- ohne staatliches Mittel: Föderalismus und Subsidiarität werden als zentrale Leitprinzipien gestärkt.
und 86 weitere, alle im Programm.
Fortführung (88)
- ohne staatliches Mittel: Der Wohlstand in Sachsen soll erhalten und die Lebensart in einer freiheitlichen Demokratie verteidigt werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Politik orientiert sich am christlichen Menschenbild mit Werten wie Gerechtigkeit, Nächstenliebe und Bewahrung der Schöpfung.
- ohne staatliches Mittel: Freiheit in Verantwortung, eine lebendige Demokratie und ein starker Staat, der Recht setzt und durchsetzt, werden als Leitlinien vertreten.
- ohne staatliches Mittel: Der Tourismus gilt als unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor im Freistaat.
- ohne staatliches Mittel: Schulen gelten als Orte lebendiger Demokratie.
- ohne staatliches Mittel: Das Auto bleibt ein wichtiger Verkehrsträger in Sachsen.
- ohne staatliches Mittel: Die Lebensleistung älterer Menschen und ihr Beitrag zum Wohlstand werden anerkannt.
- ohne staatliches Mittel: Die Kirchen gelten als Teil der Mitte der Gesellschaft.
- ohne staatliches Mittel: Natur- und Umweltschutz gelten als Verpflichtung, Anspruch und christliches Gebot.
- ohne staatliches Mittel: Umweltschutz ist kein Selbstzweck, sondern stellt den Menschen in den Mittelpunkt.
- ohne staatliches Mittel: Frühes Fremdsprachenlernen gilt als förderlich für kognitive Entwicklung, Demokratiebildung und Interkulturalität.
- ohne staatliches Mittel: Schule setzt auf ganzheitliche Bildung mit Vorrang der Persönlichkeitsentwicklung.
- ohne staatliches Mittel: Die sächsische Polizei gilt als Garant für innere Sicherheit und erhält politischen Rückhalt.
- ohne staatliches Mittel: Die Verkehrsträger sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
- ohne staatliches Mittel: Wohneigentum gilt als Quelle von Heimatverbundenheit, Unabhängigkeit vom Mietmarkt und Altersvorsorge.
- ohne staatliches Mittel: Sachsen soll ein familien- und kinderfreundliches Land bleiben, in dem Familien sich wohlfühlen.
- ohne staatliches Mittel: Männer und Frauen sollen gleiche Chancen haben.
- ohne staatliches Mittel: Föderalismus und Subsidiarität gelten als zentrale Leitprinzipien der Kommunalpolitik.
- ohne staatliches Mittel: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen hohen Wert für eine demokratische und informierte Gesellschaft.
- ohne staatliches Mittel: Sachsen versteht sich als Brückenbauer zwischen Ost und West in Europa.
und 68 weitere, alle im Programm.
Entwurf. Wie das entsteht