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Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 13.04.2024 · Original

Das Programm enthält 51 Forderungen zum Schwerpunkt „Behinderung und Teilhabe“, von 284 zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 51
Behinderung und Teilhabe 51
  1. Die Mitsprache soll sich auf die Freizeitgestaltung in Wohnheimen erstrecken.

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    Wortlaut im Programm
    In Gremien sollen Beschäftigte insbesondere zu den Arbeits - und Pausenzeiten sowie zu den Arten der Beschäftigung Mitspracherecht erhalten. Das soll sich auch auf die Freizeitgestaltung in den Wohnheimen ausweiten, in denen die Wünsche der dort lebenden Menschen stärker respektiert werden müssen. Link zum Original
  2. Die UN-Behindertenrechtskonvention wird in allen gesellschaftlichen Bereichen und auf allen Ebenen umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die UN- Behindertenrechtskonvention in allen gesellschaftlichen Bereichen und auf allen politischen Ebenen umsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN teilweise Grüne SN teilweise FW SN teilweise KI
  3. Inklusion in Kita, Schule und Arbeitswelt wird verwirklicht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Inklusion in Kita, Schule und Arbeitswelt muss verwirklicht, Barrierefreiheit im öffentlichen Raum garantiert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise unsicher AfD SN gegenteilig unsicher BSW SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise FW SN teilweise KI
  4. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum wird garantiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Inklusion in Kita, Schule und Arbeitswelt muss verwirklicht, Barrierefreiheit im öffentlichen Raum garantiert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise unsicher AfD SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN teilweise FW SN teilweise KI
  5. Das Sächsische Inklusionsgesetz gilt auch auf kommunaler Ebene.

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    Wortlaut im Programm
    Das Gleichstellungsgesetz und das Sächsische Inklusionsgesetz soll auch auf kommunaler Ebene wirksam sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema KI
  6. Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt und selbstbestimmt am politischen, sozialen und kulturellen Leben teilhaben.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen mit Behinderungen sollen am politischen, sozialen und kulturellen Leben gleichberechtigt teilhaben und dieses aktiv und selbstbestimmt mitgestalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN ähnlich SPD SN gleiches Thema unsicher Grüne SN teilweise KI
  7. Menschen mit Behinderungen sollen aus abgeschlossenen Sonderwelten in eine Gesellschaft für alle geholt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Menschen mit Behinderungen aus abgeschlossenen Sonderwelten holen und stattdessen eine Gesellschaft für alle schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise SPD SN teilweise KI
  8. Die UN-Behindertenrechtskonvention soll in allen gesellschaftlichen Bereichen und auf allen politischen Ebenen umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die UN-Behindertenrechtskonvention in allen gesellschaftlichen Bereichen und auf allen politischen Ebenen umsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN gleiches Thema unsicher BSW SN teilweise SPD SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema KI
  9. Trennende Strukturen in Arbeit, Wohnen und Bildung, die Menschen mit Behinderungen ausschließen, sollen abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört die Abschaffung trennender Strukturen in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Bildung, die Menschen mit Behinderungen ausschließen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema AfD SN gleiches Thema SPD SN teilweise Grüne SN gleiches Thema unsicher KI
  10. Das Sächsische Inklusionsgesetz soll überarbeitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Sächsische Inklusionsgesetz muss überarbeitet und seine Geltung auf den kommunalen Bereich ausgeweitet werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne SN gleich KI
  11. Die Geltung des Sächsischen Inklusionsgesetzes soll auf den kommunalen Bereich ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Sächsische Inklusionsgesetz muss überarbeitet und seine Geltung auf den kommunalen Bereich ausgeweitet werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema unsicher KI
  12. Die Maßnahmen des Landesaktionsplans der Staatsregierung sollen in konkrete Gesetzesvorhaben umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Maßnahmen des Landesaktionsplans der Sächsischen Staatsregierung sind in Form konkreter Gesetzesvorhaben umzusetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN ähnlich KI
  13. Die Belange von Menschen mit Behinderungen sollen bei allen Entscheidungen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung konsequent berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel muss es dabei sein, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und ihre gleichberechtigte Teilhabe zu garantieren. Ihre Belange sind bei allen Entscheidungen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung konsequent zu berücksichtigen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema Grüne SN teilweise KI
  14. Inklusion darf nicht von der Kassenlage abhängen.

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    Wortlaut im Programm
    Inklusion ist nichts, was von der Kassenlage abhängen darf. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema AfD SN gleiches Thema KI
  15. Der Freistaat soll die Träger der Eingliederungshilfe, insbesondere die Kommunen, bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes stärker unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) sieht personenzentrierte Teilhabeleistungen vor. Wir begrüßen dies, wissen aber auch, dass die Träger der Eingliederungshilfe, insbesondere die Kommunen, dabei vor hohen Mehrkosten stehen. Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes muss der Freistaat sie stärker unterstützen und auf Basis von Evaluationsstudien nachbessern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
    Bei anderen Parteien: BSW SN ähnlich KI
  16. Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes soll auf Basis von Evaluationsstudien nachgebessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) sieht personenzentrierte Teilhabeleistungen vor. Wir begrüßen dies, wissen aber auch, dass die Träger der Eingliederungshilfe, insbesondere die Kommunen, dabei vor hohen Mehrkosten stehen. Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes muss der Freistaat sie stärker unterstützen und auf Basis von Evaluationsstudien nachbessern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: BSW SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema KI
  17. Barrierefreiheit soll in sämtlichen Lebensbereichen vollständig umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Barrierefreiheit in sämtlichen Lebensbereichen vollumfänglich umsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN ähnlich KI
  18. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz soll im öffentlichen und privaten Bereich verbindlich umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im öffentlichen wie auch privaten Bereich verbindlich umzusetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher AfD SN gleiches Thema unsicher Grüne SN teilweise KI
  19. Die Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes sollen kritisch geprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die zahlreichen Ausnahmeregelungen und langen Übergangsfristen sind dabei kritisch zu prüfen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema KI
  20. Die digitale Barrierefreiheit soll schneller vorankommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen schnellere Fortschritte bei der digitalen Barrierefreiheit. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema Grüne SN teilweise unsicher KI
  21. Eine unabhängige Landesfachstelle Barrierefreiheit soll eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir eine unabhängige Landesfachstelle Barrierefreiheit einrichten, wie sie bereits auch schon auf Bundesebene sowie in den Gleichstellungsgesetzen vieler anderer Bundesländer verankert ist. Link zum Original
  22. Die politische Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die politische Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen wollen wir stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD SN gleiches Thema Grüne SN teilweise unsicher KI
  23. Bei allen politischen Veranstaltungen sollen standardmäßig Gebärdensprachdolmetscher eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu muss u.a. das Übersetzen von (behördlichen) Dokumenten und Websites in Leichte Sprache ausgebaut, Gebärdensprachdolmetschende bei allen politischen Veranstaltungen standardmäßig eingesetzt und Parteiprogramme der Kommunal- und Landtagswahlen verpflichtend in Gebärdensprache übersetzt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD SN gleiches Thema SPD SN gleiches Thema KI
  24. Das sächsische Landesblindengeldgesetz soll überarbeitet und modernisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das sächsische Landesblindengeldgesetz muss überarbeitet und modernisiert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne SN ähnlich KI
  25. Menschen mit Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit sollen bereits ab einem Grad der Behinderung von 70 als gehörlos und anspruchsberechtigt gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Grad der Behinderung für Menschen mit Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit senken. Sie sollen bereits ab einem Grad der Behinderung von 70 als gehörlos gelten und damit anspruchsberechtigt sein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD SN gleiches Thema KI
  26. Das Landesblindengeld soll auf 600 Euro monatlich erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weiterhin das Landesblindengeld auf 600 Euro monatlich, den Nachteilsausgleich für Sehbehinderte auf 250 Euro, für Taubblinde auf 1000 Euro, für gehörlose Menschen auf 600 Euro und für schwerstbehinderte Kinder auf 200 Euro erhöhen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD SN ähnlich SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise KI
  27. Der Nachteilsausgleich für Sehbehinderte soll auf 250 Euro erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weiterhin das Landesblindengeld auf 600 Euro monatlich, den Nachteilsausgleich für Sehbehinderte auf 250 Euro, für Taubblinde auf 1000 Euro, für gehörlose Menschen auf 600 Euro und für schwerstbehinderte Kinder auf 200 Euro erhöhen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise KI
  28. Der Nachteilsausgleich für Taubblinde soll auf 1000 Euro erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weiterhin das Landesblindengeld auf 600 Euro monatlich, den Nachteilsausgleich für Sehbehinderte auf 250 Euro, für Taubblinde auf 1000 Euro, für gehörlose Menschen auf 600 Euro und für schwerstbehinderte Kinder auf 200 Euro erhöhen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise KI
  29. Der Nachteilsausgleich für gehörlose Menschen soll auf 600 Euro erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weiterhin das Landesblindengeld auf 600 Euro monatlich, den Nachteilsausgleich für Sehbehinderte auf 250 Euro, für Taubblinde auf 1000 Euro, für gehörlose Menschen auf 600 Euro und für schwerstbehinderte Kinder auf 200 Euro erhöhen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise KI
  30. Der Nachteilsausgleich für schwerstbehinderte Kinder soll auf 200 Euro erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weiterhin das Landesblindengeld auf 600 Euro monatlich, den Nachteilsausgleich für Sehbehinderte auf 250 Euro, für Taubblinde auf 1000 Euro, für gehörlose Menschen auf 600 Euro und für schwerstbehinderte Kinder auf 200 Euro erhöhen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise KI
  31. Landesblindengeld und Nachteilsausgleiche sollen jährlich an die Inflationsrate zuzüglich eines Prozentpunkts angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weiterhin das Landesblindengeld auf 600 Euro monatlich, den Nachteilsausgleich für Sehbehinderte auf 250 Euro, für Taubblinde auf 1000 Euro, für gehörlose Menschen auf 600 Euro und für schwerstbehinderte Kinder auf 200 Euro erhöhen. Außerdem sollen diese Leistungen wieder an die Inflationsrate angepasst werden, zuzüglich eines weiteren Prozentes pro Jahr. Damit soll eine Kopplung an die Rentenanpassung erfolgen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD SN teilweise Grüne SN teilweise KI
  32. Assistenzen für Taubblinde sollen für 20 Stunden je Woche bewilligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Assistenzen für Taubblinde sollen für 20 Stunden je Woche bewilligt werden. Link zum Original
  33. Ehrenamtsassistenzen sollen auch für in der Selbsthilfe tätige Vereine finanziell gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine finanzielle Förderung von Ehrenamtsassistenzen muss es auch für in der Selbsthilfe tätige Vereine geben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD SN gleiches Thema SPD SN teilweise FW SN gleiches Thema KI
  34. Beratungsangebote zu Partnerschaft, Sexualaufklärung, Familienplanung und Schwangerschaft für Menschen mit Behinderungen sollen geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen weiterhin die Schaffung von Beratungsangeboten zu Fragen der Partnerschaft, Sexualaufklärung, Familienplanung und Schwangerschaft für Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
  35. Die Situation autistischer Menschen in Sachsen soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Linke wird dazu beizutragen, die Situation autistischer Menschen im Freistaat Sachsen zu verbessern. Link zum Original
  36. Die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums soll gesetzlich vorgeschrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raumes gesetzlich vorgeschrieben und ausreichend finanziert wird, vor allem im Verkehr, der Kultur und der Nah- und Gesundheitsversorgung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gleiches Thema unsicher BSW SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN teilweise FW SN teilweise KI
  37. Die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums soll ausreichend finanziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raumes gesetzlich vorgeschrieben und ausreichend finanziert wird, vor allem im Verkehr, der Kultur und der Nah- und Gesundheitsversorgung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema SPD SN teilweise Grüne SN gleiches Thema unsicher KI
  38. Auf kommunaler Ebene werden flächendeckend hauptamtliche Inklusionsbeauftragte berufen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf kommunaler Ebene sollen flächendeckend Inklusionsbeauftragte hauptamtlich berufen und das Aufgabenprofil der bisher tätigen Behindertenbeauftragten entsprechend erweitert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne SN ähnlich KI
  39. Das Aufgabenprofil der Behindertenbeauftragten wird entsprechend erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf kommunaler Ebene sollen flächendeckend Inklusionsbeauftragte hauptamtlich berufen und das Aufgabenprofil der bisher tätigen Behindertenbeauftragten entsprechend erweitert werden. Link zum Original
  40. Ehrenamtliche Inklusionsbeiräte, vor allem mit Menschen mit Behinderungen besetzt, werden eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Parallel sollen auf dieser Ebene ehrenamtliche Inklusionsbeiräte tätig werden, die vor allem mit Menschen mit Behinderungen besetzt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne SN ähnlich KI
  41. Der Landesbeirat erhält mehr Befugnisse und eine bessere Ausstattung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Arbeit des Landesbeirats soll durch eine Ausweitung der Befugnisse und Ausstattung unterstützt und so auch öffentlich stärker wahrnehmbar werden. Link zum Original
  42. Die Partizipation von Menschen mit Behinderungen wird im Sächsischen Inklusionsgesetz, in der Gemeindeordnung und in der Landkreisordnung stärker verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Anspruch einer politischen und gesellschaftlichen Partizipation von Menschen mit Behinderungen muss stärker in den maßgeblichen Gesetzen und Verordnungen des Freistaates Sachsen verankert und nachgeschärft werden: im Sächsischen Inklusionsgesetz, in der Sächsischen Gemeindeordnung und in der Sächsischen Landkreisordnung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Grüne SN gleiches Thema KI
  43. Zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung wird eine Fachstelle „Politische Bildung inklusiv“ eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Koordination von Maßnahmen und zur fachlichen Begleitung und Vernetzung der Akteur:innen und Verbände soll in enger Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung eine Fachstelle „Politische Bildung inklusiv“ etabliert werden, in der Expertise gebündelt, Wissen barrierefrei zur Verfügung gestellt wird und Menschen mit Behinderungen auch aktiv zur politischen Beteiligung motiviert werden können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne SN gleiches Thema KI
  44. Schutzeinrichtungen werden barrierefrei ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Schutzeinrichtungen sind barrierefrei auszubauen und vollständig vom Freistaat zu finanzieren, sodass Betroffene nicht mehr gezwungen sind, einen Eigenanteil zu bezahlen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema SPD SN ähnlich Grüne SN gleiches Thema KI
  45. Inklusive Strukturen werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für inklusive Strukturen ein und für die konsequente Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gleiches Thema BSW SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise FW SN teilweise KI
  46. Die UN-Behindertenrechtskonvention wird konsequent umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für inklusive Strukturen ein und für die konsequente Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN gleiches Thema BSW SN teilweise Grüne SN gleiches Thema KI
  47. Gesetze, Verordnungen und Praktiken werden auf die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention überprüft und bei Bedarf angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir überprüfen bestehende Gesetze, Verordnungen und Praktiken hinsichtlich der Vorgaben der UN - Behindertenrechtskonvention und passen sie, wenn notwendig, entsprechend an. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema Grüne SN teilweise KI
  48. Kindern mit besonderen Förder- oder Inklusionsbedürfnissen werden das Recht auf Teilhabe und auf gutes Aufwachsen garantiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen dafür, dass auch Kindern mit besonderen Förder- bzw. Inklusionsbedürfnissen das Recht auf Teilhabe und das Recht auf gutes Aufwachsen garantiert wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher BSW SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN gleiches Thema FW SN teilweise KI
  49. Sportstätten werden für Sporttreibende und Besucher barrierefrei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Sportstätten sind auch Bildungsstätten. Sie müssen barrierefrei sein, sowohl für die Sporttreibenden als auch für Besucher:innen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema FW SN gleiches Thema KI
  50. Der inklusive Charakter des Sports wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Sport bringt Menschen zusammen. Dieser inklusive Charakter des Sports muss gestärkt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema unsicher Grüne SN teilweise FW SN teilweise KI
  51. Menschen mit Behinderungen finden im Sport weniger Barrieren vor.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte besser teilhaben können und Menschen mit Behinderungen weniger Barrieren vorfinden. Hierfür braucht es ein Sonderförderprogramm. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise SPD SN gleiches Thema unsicher Grüne SN ähnlich FW SN teilweise KI

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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