Linke · Durch und durch sozial
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 13.04.2024 · Original
Das Programm enthält 62 von 1.952 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (14). Bei 22 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 62Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 98Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 62
Gesellschaftliche Integration 14
Zuwanderer sollen schneller in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sind wir uns bewusst, dass sich vorhandene Bedenken in der Bevölkerung nur durch eine schnellere Integration der Zuwanderer in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt abbauen lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Eingewanderte erhalten gleiche Rechte auf soziale Sicherung und gesellschaftliche Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Sachsen soll ein offenes Land werden mit gleichen Rechten auf soziale Sicherung und gesellschaftliche Teilhabe für Eingewanderte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: BSW gegenteilig Grüne teilweise KI
In allen Landkreisen und kreisfreien Städten entstehen Willkommenszentren, die Initiativen beraten, koordinieren und fördern.
Wortlaut im Programm
In allen Landkreisen und kreisfreien Städten sollen Willkommenszentren entstehen, die Initiativen beraten, koordinieren und fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Ausländerbehörden werden zu Willkommensbehörden umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Ausländerbehörden wollen wir zu Willkommensbehörden umgestalten, Verfahren vereinfachen und digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich KI
Sachsen erhält ein Teilhabegesetz für Eingewanderte anstelle des geltenden Integrationsgesetzes.
Wortlaut im Programm
Sachsen braucht ein echtes Teilhabegesetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Sachsen wird ein offenes Land mit gleichen Rechten auf soziale Sicherung und gesellschaftliche Teilhabe für Eingewanderte.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine grundsätzliche Wende in der sächsischen Asyl- und Migrationspolitik: Sachsen soll ein offenes Land werden mit gleichen Rechten auf soziale Sicherung und gesellschaftliche Teilhabe für Eingewanderte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
In allen Landkreisen und kreisfreien Städten entstehen Willkommenszentren, die Initiativen beraten, koordinieren und fördern.
Wortlaut im Programm
In allen Landkreisen und kreisfreien Städten sollen Willkommenszentren entstehen, die Initiativen beraten, koordinieren und fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Begegnungsstätten zwischen Einwohnern und Migranten werden geschaffen und gefördert.
Wortlaut im Programm
Um Ressentiments und Stereotype abzubauen, sollen Begegnungsstätten zwischen Einwohner:innen und Migrant:innen geschaffen und gefördert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Ausländerbehörden werden zu Willkommensbehörden umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Ausländerbehörden wollen wir zu Willkommensbehörden umgestalten, Verfahren vereinfachen und digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleich Grüne ähnlich KI
Behörden und Institutionen des Freistaats erhöhen mit professioneller Beratung den Anteil ihrer Beschäftigten mit Migrationsgeschichte.
Wortlaut im Programm
Alle Behörden und Institutionen des Freistaats sind in der Pflicht, ihren Anteil von Mitarbeitenden mit Migrationsgeschichte zu erhöhen, wobei sie professionell beraten und unterstützt werden sollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Sachsen erhält statt des bestehenden Integrationsgesetzes ein echtes Teilhabegesetz.
Wortlaut im Programm
Das von der sächsischen Regierungskoalition verabschiedete Integrationsgesetz reicht bei weitem nicht aus. Sachsen braucht ein echtes Teilhabegesetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Ein Integrations- und Teilhabegesetz macht Integration zur verbindlichen kommunalen Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Seit vielen Jahren fordern wir ein modernes Integrations- und Teilhabegesetz. Bereits in der vergangenen Wahlperiode und zuletzt 2022 hat die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag dazu Gesetzesentwürfe vorgelegt. Es muss die Integration zur verbindlichen kommunalen Aufgabe machen und sicherstellen, dass sie vom Land finanziert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Das Land finanziert die kommunale Integrationsaufgabe.
Wortlaut im Programm
Seit vielen Jahren fordern wir ein modernes Integrations- und Teilhabegesetz. Bereits in der vergangenen Wahlperiode und zuletzt 2022 hat die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag dazu Gesetzesentwürfe vorgelegt. Es muss die Integration zur verbindlichen kommunalen Aufgabe machen und sicherstellen, dass sie vom Land finanziert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Projekte zur Integration, für Begegnung und gegen Rassismus werden auskömmlich, langfristig und barrierearm gefördert.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns für die auskömmliche, langfristige und barrierearme Förderung von Projekten zur Integration, für Begegnung und gegen Rassismus ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FW gleiches Thema KI
Arbeitsmarktzugang 9
Zugewanderte sollen schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.
Wortlaut im Programm
Zugewanderten Menschen wollen wir einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema unsicher SPD ähnlich FW teilweise unsicher KI
Es sollen mehr Stellen für Arbeitsmarktmentoren geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Menschen mit Migrationshintergrund besser integrieren, indem wir mehr Stellen für Arbeitsmarktmentor:innen schaffen und sie stärker fachlich spezialisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Arbeitsmarktmentoren sollen stärker fachlich spezialisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Menschen mit Migrationshintergrund besser integrieren, indem wir mehr Stellen für Arbeitsmarktmentor:innen schaffen und sie stärker fachlich spezialisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Ausländerbehörden sollen zu Ermöglichungsbehörden werden.
Wortlaut im Programm
Der wichtigste Flaschenhals bei der Arbeitsmarktintegration von Migrant:innen sind die Ausländerbehörden. Sie müssen endlich zu Ermöglichungsbehörden werden, auch hierauf kann der Freistaat wirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne gleich FW gleiches Thema unsicher KI
Die mehrsprachige Beratung für ausländische Beschäftigte soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Zur Integration gehört auch, dass alle Beschäftigten, auch solche die aus dem Ausland zugewandert sind oder Grenzpendler:innen sind, ihre Rechte kennen. Aus diesem Grund muss die mehrsprachige Beratung für ausländische Beschäftigte ausgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Jugendliche mit Migrationsgeschichte sollen in ihrem Ausbildungswunsch unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Jugendliche mit Migrationsgeschichte in ihrem Wunsch nach Ausbildung zu unterstützen, ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch ein Mittel, den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. Dazu brauchen Unternehmen verlässliche Anlaufpunkte für die Beratung und Rechtssicherheit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Unternehmen erhalten verlässliche Anlaufpunkte für Beratung und Rechtssicherheit bei der Ausbildung von Jugendlichen mit Migrationsgeschichte.
Wortlaut im Programm
Jugendliche mit Migrationsgeschichte in ihrem Wunsch nach Ausbildung zu unterstützen, ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch ein Mittel, den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. Dazu brauchen Unternehmen verlässliche Anlaufpunkte für die Beratung und Rechtssicherheit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Junge Migrantinnen und Migranten werden vor und während der Ausbildung begleitet und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die jungen Migrant:innen müssen vor und während ihrer Ausbildung begleitet und unterstützt werden. Dazu gehört auch Hilfe dabei, Fragen des Aufenthaltsrechts zu klären. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Arbeitsmarktmentorinnen und -mentoren werden aufgewertet und fachlich spezialisiert.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen dazu vor, die Arbeitsmarktmentor:innen aufzuwerten und fachlich zu spezialisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Unterbringung 7
Geflüchtete werden dezentral untergebracht und können selbstbestimmt wohnen.
Wortlaut im Programm
Wir treten für dezentrale Unterbringung und selbstbestimmtes Wohnen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die dezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen wird zur Regelunterbringung von Geflüchteten.
Wortlaut im Programm
Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten soll die Regelunterbringung werden: Wir wollen die Pflicht, in Sammelunterbringungen zu leben, abschaffen und setzen uns dafür ein, dass Geflüchtete in ganz Sachsen selbstbestimmt in eigenen Wohnungen leben können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Pflicht für Geflüchtete, in Sammelunterkünften zu leben, wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten soll die Regelunterbringung werden: Wir wollen die Pflicht, in Sammelunterbringungen zu leben, abschaffen und setzen uns dafür ein, dass Geflüchtete in ganz Sachsen selbstbestimmt in eigenen Wohnungen leben können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise KI
Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dabei muss der Grundsatz der freien Wohnortwahl gelten. Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise KI
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden kindeswohlgerecht aufgenommen, versorgt und betreut.
Wortlaut im Programm
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete sind dabei besonders schutzbedürftig und müssen kindeswohlgerecht aufgenommen, versorgt und betreut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
In der Sozialarbeit mit Geflüchteten gelten landesweit gleiche Standards mit einem Betreuungsschlüssel von einer Fachkraft je 50 Schutzsuchenden.
Wortlaut im Programm
In der Geflüchtetensozialarbeit setzen wir uns für landesweit gleiche Standards ein. Dazu gehört ein Betreuungsschlüssel von 1 Sozialarbeiter:in zu 50 Schutzsuchenden, der vom Freistaat zu finanzieren ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FW gleiches Thema KI
Der Freistaat finanziert den Betreuungsschlüssel in der Sozialarbeit mit Geflüchteten.
Wortlaut im Programm
In der Geflüchtetensozialarbeit setzen wir uns für landesweit gleiche Standards ein. Dazu gehört ein Betreuungsschlüssel von 1 Sozialarbeiter:in zu 50 Schutzsuchenden, der vom Freistaat zu finanzieren ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Berufsanerkennung 4
Ausländische Abschlüsse und Berufserfahrungen sollen schneller und einfacher anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen auch für Chancengleichheit für zugewanderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Dafür müssen ausländische Abschlüsse und auch praktische Berufserfahrungen schneller und einfacher anerkannt werden, um einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt und eine qualifikationsadäquate Beschäftigung zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FW ähnlich KI
Per Bundesratsinitiative sollen Anerkennungspartnerschaften auch für Geflüchtete gelten.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir eine Bundesratsinitiative zur Übernahme der Anerkennungspartnerschaften auch für Geflüchtete. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Zugewanderte Menschen sollen schneller in einem ihrer Qualifikation entsprechenden Beruf arbeiten dürfen.
Wortlaut im Programm
Zugewanderte Menschen müssen schneller in einem Beruf arbeiten dürfen, der ihrer Qualifikation entspricht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FW teilweise unsicher KI
Abschlüsse werden schneller und einfacher anerkannt.
Wortlaut im Programm
Abschlüsse müssen schneller und einfacher anerkannt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich FW ähnlich KI
Duldung und Bleiberecht 4
Junge Migrantinnen und Migranten erhalten Hilfe bei aufenthaltsrechtlichen Fragen.
Wortlaut im Programm
Die jungen Migrant:innen müssen vor und während ihrer Ausbildung begleitet und unterstützt werden. Dazu gehört auch Hilfe dabei, Fragen des Aufenthaltsrechts zu klären. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Sachsen startet eine Bleiberechtsoffensive.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Bleiberechtsoffensive in Sachsen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Die Behörden nutzen Ermessensspielräume, um geduldeten Menschen ein Bleiberecht zu gewähren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Bleiberechtsoffensive in Sachsen ein: Ermessensspielräume der zuständigen Behörden sollen genutzt werden, um geduldeten Menschen ein Bleiberecht zu gewähren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig BSW gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Geflüchtete, die seit mindestens drei Jahren in Sachsen leben, erhalten einen Aufenthaltstitel.
Wortlaut im Programm
Allen Geflüchteten, die seit mindestens drei Jahren in Sachsen leben, soll ein Aufenthaltstitel erteilt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Schutzstatus 3
Das Recht auf Asyl wird als humanitäre Pflicht verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen das Recht auf Asyl als humanitäre Pflicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig BSW ähnlich SPD teilweise FW gleiches Thema KI
Queere Geflüchtete werden stärker geschützt.
Wortlaut im Programm
Queere Geflüchtete sind stärker zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Geflüchteten Schutz zu gewähren gilt als humanitäre Pflicht.
Wortlaut im Programm
Geflüchteten Schutz zu gewähren, ist eine humanitäre Pflicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD gleiches Thema KI
Abschiebungen 3
Die Nutzung sächsischer Flughäfen als Abschiebeflughäfen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung sächsischer Flughäfen für Militärtransporte oder als Abschiebeflughäfen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Abschiebungen werden generell abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Abschiebungen generell ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne teilweise KI
Die Abschiebehaft wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschiebehaft gehört abgeschafft, weil Flucht kein Verbrechen ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig BSW gegenteilig unsicher FW gegenteilig unsicher KI
Sozialleistungen 3
Geflüchtete erhalten vom ersten Tag an eine elektronische Gesundheitskarte mit dem gleichen Leistungsumfang wie einheimische Sozialleistungsbeziehende.
Wortlaut im Programm
Auch Geflüchtete haben ein Recht auf gleichberechtigte Gesundheitsversorgung. Deshalb sollen sie vom ersten Tag an eine elektronische Gesundheitskarte mit dem gleichen Leistungsumfang wie für einheimische Empfänger:innen von Sozialleistungen erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich KI
Die Benachteiligung beim Sozialleistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die ungerechte Benachteiligung beim Sozialleistungsbezug im Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig BSW gegenteilig unsicher FW gegenteilig KI
Bezahlkarten für Geflüchtete werden diskriminierungsfrei und datenschutzgerecht umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Bezahlkarten für Geflüchtete müssen diskriminierungsfrei und unter Beachtung des Datenschutzes umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Europäisches Asylsystem 2
Sachsen setzt sich auf Bundes- und Europaebene dafür ein, dass die EU das Menschenrecht auf Asyl garantiert.
Wortlaut im Programm
Sachsen muss sich auf Bundes- und Europaebene dafür einsetzen, dass das Menschenrecht auf Asyl von der EU garantiert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Sachsen setzt sich auf Bundes- und Europaebene dafür ein, dass die EU das Menschenrecht auf Asyl garantiert.
Wortlaut im Programm
Sachsen muss sich auf Bundes- und Europaebene dafür einsetzen, dass das Menschenrecht auf Asyl von der EU garantiert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig BSW teilweise Grüne gleiches Thema KI
Grenzkontrollen 2
Grenzkontrollen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen Grenzkontrollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: BSW gegenteilig unsicher FW gegenteilig KI
Grenzkontrollen im Schengenraum werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen Grenzkontrollen im Schengenraum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig KI
Asylverfahren 2
Erniedrigende Gespräche zur Feststellung der Fluchtursache werden beendet.
Wortlaut im Programm
Erniedrigende Gespräche zur Feststellung der Fluchtursache müssen beendet werden und die Sachbearbeiter:innen besser sensibilisiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Sachbearbeiter in Asylverfahren werden besser sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Erniedrigende Gespräche zur Feststellung der Fluchtursache müssen beendet werden und die Sachbearbeiter:innen besser sensibilisiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Familiennachzug 2
Von Gewalt betroffene Geflüchtete erhalten ein eigenständiges Aufenthaltsrecht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Geflüchtete, die von Gewalt betroffen sind, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten. Link zum Original
Der Familiennachzug wird über Landesaufnahmeprogramme unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, den Familiennachzug über Landesaufnahmeprogramme zu unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig SPD gleiches Thema unsicher KI
Integrationskurse 1
Zusätzliche Weiterbildungsangebote, besonders zum Deutscherwerb, werden bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Weiterbildungsangebote, besonders zum Erwerb der deutschen Sprache, sind unverzichtbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FW gleiches Thema KI
EU-Außengrenzen 1
Die Grenzschutzagentur Frontex wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Auflösung von Frontex, da diese Grenzschutztruppe nachweislich die Menschenrechte von Geflüchteten erheblich verletzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 5
Zuwanderung wird als Chance für Sachsen betrachtet.
Wortlaut im Programm
Zugleich betrachten wir die Zuwanderung als Chance für Sachsen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Sachsen soll offen sein für moderne Technologien, vielfältige Lebensformen und Menschen, die zuwandern wollen.
Wortlaut im Programm
Sachsen hat das Potential zum Vorreiter in Deutschland zu werden. Dafür brauchen wir Offenheit für moderne Technologien, vielfältige Lebensformen und Menschen, die zu uns nach Sachsen kommen wollen, um mit uns an der Zukunft zu arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Ausländerrechtliche Verfahren werden vereinfacht und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Ausländerbehörden wollen wir zu Willkommensbehörden umgestalten, Verfahren vereinfachen und digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Zuwanderung gilt als Chance für die Gesellschaft in Sachsen.
Wortlaut im Programm
Zugleich begreifen wir Zuwanderung als Chance für die sächsische Gesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Die Verfahren der Ausländerbehörden werden vereinfacht und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Ausländerbehörden wollen wir zu Willkommensbehörden umgestalten, Verfahren vereinfachen und digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.