Koalitionsvertrag (Sachsen) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (262)

1. +0,95: Ziel ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Frauen und Männern.
2. +0,95: Die Nachteilsausgleiche im Landesblindengeldgesetz werden angehoben.
3. +0,95: In Kunst und Kultur soll Barrierefreiheit geschaffen werden.
4. +0,90: Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern werden gemeinsam mit den Sozialpartnern angegangen.
5. +0,90: Eine Servicestelle und ein Fachnetzwerk unterstützen die Schulen beim Startchancenprogramm.
6. +0,90: Jedem Kind mit besonderen Bedarfen soll ein Höchstmaß an individueller Unterstützung und Teilhabe ermöglicht werden.
7. +0,90: Zusätzliche Ressourcen für Bildungseinrichtungen werden nach einem Sozial-Index zugewiesen.
8. +0,90: Allen jungen Menschen soll unabhängig von ihrer Herkunft der Zugang zu Engagement ermöglicht werden.
9. +0,90: Frauen in der Wissenschaft werden besonders gefördert.
10. +0,90: Die Situation Studierender mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten soll verbessert werden.
11. +0,90: Per Bundesratsinitiative wird ein besserer Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe angestrebt.
12. +0,90: Rechtliche Lücken der Mietpreisbremse sollen geschlossen werden.
13. +0,90: Der Freistaat unterstützt die Wohnraumversorgung von Gruppen mit Zugangsschwierigkeiten, auch mit dem Housing-First-Ansatz.
14. +0,90: Eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe mit barrierefrei erreichbaren Einrichtungen wird gefördert.
15. +0,90: Alleinerziehende erhalten leichteren Zugang zu Sozialleistungen.
16. +0,90: Ein Modellprojekt zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit junger Menschen wird unterstützt.
17. +0,90: Die Integration junger Menschen in Ausbildung und Arbeit wird durch sozialpädagogisch begleitete Maßnahmen und spezielle Wohnangebote gefördert.
18. +0,90: Kultur und Kunst sollen für alle Kinder zugänglich gemacht werden.
19. +0,90: Kultur- und Medienschaffende mit Behinderungen werden gezielt gefördert.
20. +0,90: Eine moderne Gleichstellungspolitik soll die Vielfalt von Lebensentwürfen berücksichtigen und Benachteiligungen abbauen.

und 242 weitere, alle im Vertrag.

alle gleich betroffen (20)

1. +0,00: Auf Bundesebene wird auf Voraussetzungen für sinkende Netzentgelte, Strompreise, Steuern und Abgaben hingewirkt.
2. +0,00: Der Meisterbonus wird deutlich erhöht, mit dem Ziel einer Verdoppelung.
3. +0,00: Zinsgünstige Darlehen für die Meisterausbildung und ihre Öffnung für Techniker sowie Fach- und Betriebswirte werden geprüft.
4. +0,00: Die Freistellung gilt für berufliche Weiterbildung, Qualifizierung für ein Ehrenamt und politische Bildung.
5. +0,00: Ein Freiwilligendienst im Berufsfeld wird als Praxisteil anerkannt und bei der Zulassung als Bonus berücksichtigt.
6. +0,00: Kommunale Bedienstete können diese Fortbildungen kostenfrei nutzen.
7. +0,00: Jeder Notfallpatient erhält die erforderliche Versorgung nach Qualitätsstandards.
8. +0,00: Die Aufnahme Geflüchteter bleibt menschenwürdig und ihre Verteilung auf die Kommunen handhabbar.
9. +0,00: Niedrigere Energiepreise und Versorgungssicherheit werden angestrebt.
10. +0,00: Die Pendlerpauschale soll bereits ab dem ersten Kilometer von 30 auf 38 Cent je Kilometer steigen.
11. +0,00: Das Deutschland-Ticket einschließlich Semesterticket wird fortgesetzt.
12. +0,00: Das Bildungsticket wird fortgeführt.
13. +0,00: Die Städtebauförderung wird mit Bund und Kommunen fortgesetzt und die verfügbaren Mittel werden vollständig abgerufen.
14. +0,00: Gemeinnützige Organisationen erhalten gezielte Unterstützung bei Energiewende, Digitalisierung und Fachkräftemangel.
15. +0,00: Die Situation kommunaler Theater und Ensembles wird bei der Kulturförderung besonders berücksichtigt.
16. +0,00: Das Programm „Jedem Kind ein Instrument“ wird um Tanzen und Singen ergänzt.
17. +0,00: Auf Bundesebene wird eine Erhöhung des Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrags angestrebt.
18. +0,00: Sportangebote in Kitas und Grundschulen werden sichergestellt.
19. +0,00: Auf Bundesebene wird eine Mehrwertsteuerreform mit Vereinfachung und fairer Besteuerung angestrebt.
20. +0,00: Auf Bundesebene wird eine Erbschaftsteuerreform mit Vereinfachung und fairer Besteuerung angestrebt.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (25)

1. −0,80: Inländische Unternehmen sollen vor Billigimporten geschützt werden.
2. −0,70: Das Ehegattensplitting bleibt erhalten.
3. −0,65: Tierhaltende Betriebe erhalten Verlässlichkeit bei genehmigten Ställen und Planungssicherheit für Investitionen.
4. −0,60: Ein System leistungs- und funktionsorientierter Beförderungen und Höhergruppierungen für Lehrkräfte wird geschaffen.
5. −0,60: Das gegliederte Schulsystem wird beibehalten und fortentwickelt.
6. −0,60: Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten werden an der Grenze zurückgewiesen.
7. −0,60: Asylbewerber, die gemeinwohlorientierte Tätigkeiten unbegründet verweigern, erhalten gekürzte Leistungen.
8. −0,60: Dem Generationenfonds zur Vorsorge für Beamtenpensionen werden weiterhin Mittel zugeführt.
9. −0,55: Personen ohne Bleiberecht müssen Sachsen verlassen.
10. −0,55: Der Sonntag und die kirchlichen Feiertage werden geschützt.
11. −0,50: Das bestehende Netz der Förderschulen bleibt erhalten.
12. −0,50: Der Anspruch auf supervisorische Betreuung der Bedienstetenteams bleibt erhalten.
13. −0,50: In Gemeinschaftsunterkünften wird der persönliche Bedarf weiterhin durch Sachleistungen gedeckt.
14. −0,50: Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften ist zu bewahren.
15. −0,50: Die Freiheit der Kirchen, ihrem Verkündigungsauftrag in der Gesellschaft nachzukommen, ist zu bewahren.
16. −0,45: Bei einem Betreiberwechsel im SPNV/ÖPNV wird die Übernahme der Beschäftigten garantiert.
17. −0,45: Die flächendeckende, eigenverantwortliche Bewirtschaftung der Kulturlandschaft durch Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie Angler und Jäger wird sichergestellt.
18. −0,45: Das System der Schulnoten bleibt erhalten.
19. −0,45: Eine Kooperation mit der Studienstiftung des Deutschen Volkes zur Förderung exzellenter Promotionen wird eingerichtet.
20. −0,45: Die Entwicklung neuer Exzellenzcluster und die Exzellenzuniversitäten werden gefördert.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.105)

1. +0,76: Die Tarifbindung bei SPNV/ÖPNV-Vergaben gilt auch für länderübergreifende Verkehre.
2. +0,76: Bei einem Betreiberwechsel im SPNV/ÖPNV wird die Übernahme der Beschäftigten garantiert.
3. +0,76: Asylbewerber im Verfahren übernehmen regelmäßig gemeinwohlorientierte Tätigkeiten.
4. +0,72: Vergaben im SPNV/ÖPNV werden auch kommunal an tarifgemäße Löhne und Arbeitsbedingungen geknüpft.
5. +0,72: Versicherer sollen verpflichtet werden, mit jeder Wohngebäudeversicherung auch eine freiwillige Elementarschadensversicherung anzubieten.
6. +0,72: Verbindliche Bildungsziele für die frühkindliche Bildung werden verankert.
7. +0,72: Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Verwendung und Beurteilung keine Nachteile haben.
8. +0,72: Das Untersuchungsausschussgesetz wird überarbeitet.
9. +0,72: Anhörungsfristen von mindestens sechs Wochen werden zur Regel.
10. +0,72: Personen ohne Bleibevoraussetzungen müssen das Land grundsätzlich schnellstmöglich verlassen.
11. +0,72: Die Grenzkontrollen an den sächsischen Außengrenzen werden verstetigt, bis europäische Maßnahmen gleich wirksam sind.
12. +0,72: Die Wohnsitzverpflichtung nach § 47 Abs. 1a AsylG wird in geeigneten Fällen konsequent angewendet.
13. +0,72: Kappungsgrenzen- und Mietpreisbegrenzungsverordnung werden über 2025 hinaus verlängert, sofern das Bundesrecht es erlaubt.
14. +0,72: Die Regelungen zu Krankheits- und Fehltagen im Praktischen Jahr werden überarbeitet.
15. +0,72: Zwischen Ende des Praktischen Jahres und drittem Staatsexamen wird ein Mindestabstand von vier Wochen eingeführt.
16. +0,72: Bei der Anerkennung ausländischer Ärzte wird die Kenntnisprüfung zum Regelfall.
17. +0,68: Der Datenabgleich nach § 31a Abs. 1 SGB III wird in Landesrecht umgesetzt.
18. +0,68: Ein Qualifizierungszeitgesetz verankert ab 1. Januar 2027 einen Anspruch auf drei Tage bezahlte Freistellung im Jahr.
19. +0,68: Mindeststandards für Beschäftigte in Landwirtschaft und Verarbeitung sollen eingehalten werden.
20. +0,68: Die Mittel für Ganztagsangebote werden an verbindliche Vorgaben und ein gemeinsames Konzept von Grundschule und Hort geknüpft.

und 1.085 weitere, alle im Vertrag.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (339)

1. −0,90: Das sächsische Birkhuhn-Projekt wird evaluiert und in artuntypischen Regionen beendet.
2. −0,85: Das Bewertungsprinzip „One out, all out“ der EU-Wasserrahmenrichtlinie soll abgeschafft werden.
3. −0,85: Förderprogramme mit unverhältnismäßigem Vollzugsaufwand oder reinen Mitnahmeeffekten werden beendet.
4. −0,76: Bergbauvorhaben sollen mit dem Oberbergamt schneller und einfacher geplant und genehmigt werden.
5. −0,76: Genehmigungsverfahren sollen möglichst durch Anzeigeverfahren ersetzt werden.
6. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren für Investitionen sollen einfacher und schneller werden.
7. −0,76: Die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik wird deutlich vereinfacht und praxistauglich angepasst.
8. −0,76: Eine Verringerung der Anzeige- und Genehmigungspflichten für wiederkehrende ehrenamtliche Veranstaltungen wird geprüft.
9. −0,76: Organisatorische und bürokratische Hürden beim Mobilfunkausbau werden abgebaut.
10. −0,76: Das Sächsische Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung wird novelliert und vereinfacht.
11. −0,76: Untere Denkmalschutzbehörden entscheiden in einzelnen Fallgruppen ohne verpflichtende Beteiligung des Landesamts für Denkmalpflege.
12. −0,76: Verfahren bei allen Förderinstrumenten werden gestrafft und möglichst bürokratiearm umgesetzt.
13. −0,76: Bürokratische Hürden für Vereine, Stiftungen und vergleichbare Einrichtungen werden abgebaut.
14. −0,76: Der Steuervollzug wird gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern vereinfacht.
15. −0,76: Die Konzentrationswirkung des Planfeststellungsverfahrens wird erhöht, etwa durch Integration von Zielabweichungsverfahren.
16. −0,76: Für einen schnellen Netzausbau werden alle Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung genutzt.
17. −0,72: Ansiedlungsverfahren sollen schneller und unbürokratischer werden.
18. −0,72: Stichtagsregelungen mit Genehmigungsfiktionen werden geschaffen.
19. −0,72: Verwaltungsverfahren werden beschleunigt.
20. −0,72: Kontrollen werden auf ein Minimum beschränkt.

und 319 weitere, alle im Vertrag.

Unternehmen allgemein (51, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmensnachfolgen werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sozialunternehmen erhalten Informationen zu Fördermöglichkeiten und ein Angebot zur Wissensvermittlung.
3. weniger Pflichten: Ansiedlungsverfahren sollen schneller und unbürokratischer werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Center for the Transformation of Chemistry werden Unternehmen bei der Entwicklung von Produkten und Technologien unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen und kommunale Vergabestellen erhalten Informations- und Schulungsangebote der Auftragsberatungsstelle Sachsen.

und 46 weitere, alle im Vertrag.

Studierende (40, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaftliche Zusammenhänge sollen in Schulen, Ausbildung und Hochschulen stärker vermittelt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, erste Erfahrungen im unternehmerischen Handeln zu sammeln.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bildung für nachhaltige Entwicklung soll in Lehre, Studium und Weiterbildung an Hochschulen verankert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Pädagogische und didaktische Anteile sowie Praxisanteile im Lehramtsstudium werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Studienerfolg im Lehramtsstudium wird durch spezielle fachwissenschaftliche Lehrveranstaltungen, besonders in MINT, gesteigert.

und 35 weitere, alle im Vertrag.

Klima (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Transformation und nachhaltige Lösungen in der Logistikwirtschaft werden zur Emissionsminderung unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschonende Bodenbewirtschaftung über Agroforstsysteme wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die sächsischen Moorflächen wird ein Konzept entwickelt, das CO2-Minderung, Biodiversitätsschutz und landwirtschaftliche Nutzung in Einklang bringt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Marktwirtschaftliche Instrumente zur CO2-Minderung mit sozialem Ausgleich durch ein Klimageld werden unterstützt.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Natur und Umwelt (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beim Rohstoffabbau wird auf den Schutz sensibler Ökosysteme geachtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Abfälle sollen als Wertstoffe umweltverträglich und technologieoffen genutzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei Freiflächen-PV-Anlagen wird die Bodengüte berücksichtigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Wälder werden zu arten- und strukturreichen Mischwäldern mit Naturverjüngung umgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Aktionsprogramm für artenreiche und klimaresiliente Laubmischwälder wird unterstützt und mit Kofinanzierungsmitteln auf bisherigem Niveau ausgestattet.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Tierheime, Tierschutzvereine und Wildtierauffangstationen werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalstrategie der Polizei wird mit Blick auf Zusammenarbeit mit der Justiz und zivilgesellschaftliche Mitwirkung weiterentwickelt.
3. mehr Geld: Angebote für kommunalpolitisch Engagierte wie die Initiative „Stark im Amt“ werden finanziell und organisatorisch unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen und Netzwerke, die angehende Ärzte für eine Niederlassung gewinnen, werden unterstützt.
5. mehr Geld: Das Netzwerk für Suizidprävention in Sachsen wird zur Suizidprävention vor allem bei Kindern und Jugendlichen weiter gefördert.

und 26 weitere, alle im Vertrag.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Errichtung von Agri-PV-Anlagen wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beim Ausbau erneuerbarer Energien werden technologieoffen die Potenziale aller erneuerbaren Energieträger genutzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Energy Sharing in Bürgerenergiegesellschaften für Bürgerwind- und Bürgersolarparks wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Landesliegenschaften wird ein netzdienliches Photovoltaikprogramm aufgelegt, auch mit Energiegenossenschaften.
5. mehr Rechte oder Angebote: Photovoltaik auf Dachflächen, künstlichen Gewässern und über Parkplätzen wird genutzt.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitnehmer (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte und Betriebsräte werden in die digitale Veränderung der Arbeitswelt einbezogen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Vergaben im SPNV/ÖPNV werden auch kommunal an tarifgemäße Löhne und Arbeitsbedingungen geknüpft.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Tarifbindung bei SPNV/ÖPNV-Vergaben gilt auch für länderübergreifende Verkehre.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei einem Betreiberwechsel im SPNV/ÖPNV wird die Übernahme der Beschäftigten garantiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Unternehmensförderung wird in geeigneten Programmen an Kriterien Guter Arbeit geknüpft.

und 25 weitere, alle im Vertrag.

Innere Sicherheit (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: An innerstädtischen Kriminalitätsschwerpunkten wird Kriminalität durch täterorientierte Präsenz und Kontrolle zurückgedrängt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für innerstädtische Kriminalitätsschwerpunkte werden Organisationseinheiten wie Ermittlungskommissariate eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kriminalität in der digitalen Welt wird verstärkt bekämpft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Grenzkriminalität und Schleusungsdelikte werden zurückgedrängt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Abwehr terroristischer Gefahren und schwerster Kapitalverbrechen wird eine Rechtsgrundlage für präventive Quellen-TKÜ geschaffen.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Menschen mit Behinderung (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Beeinträchtigungen sollen möglichst selbstbestimmt am Arbeitsmarkt teilhaben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die inklusive Weiterentwicklung der Kita-Konzepte wird ein Leitfaden bereitgestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Situation Studierender mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten soll verbessert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreies Bauen und Umbauen wird verstärkt gefördert.
5. mehr Geld: Die Wohnungsförderung soll zielgenauer auf Menschen mit Behinderung eingehen.

und 17 weitere, alle im Vertrag.

Schüler (45, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaftliche Zusammenhänge sollen in Schulen, Ausbildung und Hochschulen stärker vermittelt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, erste Erfahrungen im unternehmerischen Handeln zu sammeln.
3. mehr Rechte oder Angebote: An geeigneten Schulen wird der Austausch der Schüler mit Praxisvertretern, insbesondere den Sozialpartnern, sichergestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bildung für nachhaltige Entwicklung an Schulen wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Tägliches Zähneputzen soll in allen Kitas und Grundschulen selbstverständlich werden.

und 40 weitere, alle im Vertrag.

Kinder und Jugendliche (40, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: In die Bildung der Kinder soll investiert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verbindliche Bildungsziele für die frühkindliche Bildung werden verankert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Strategie schrittweiser Qualitätsverbesserungen in Kitas wird fortgeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Qualitative Betreuungsstandards und ein Gesamtpersonalschlüssel als Finanzierungsschlüssel werden eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Programme „Kinder stärken“ und „Familien stärken“ werden fortgesetzt und weiterentwickelt.

und 35 weitere, alle im Vertrag.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Polizeianwärterinnen und -anwärter werden nach erfolgreicher Ausbildung und Studium übernommen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Aus- und Fortbildung sowie Studium bei der Polizei werden modernisiert und qualitativ verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der Polizeiausbildung mit der Hochschule Meißen wird durch gemeinsame Studien- und Fortbildungsangebote gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen aller Polizeibediensteten werden gemeinsam mit den Personalvertretungen verbessert.
5. mehr Geld: Für Polizeibedienstete mit psychisch besonders belastenden Tätigkeiten wird eine Zulage geschaffen.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Kultur und Erinnerung (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regelmäßige, verpflichtende Besuche von Gedenkstätten zu NS-Herrschaft und SED-Diktatur werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gedenkstättenfahrten werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Forum Polizeigeschichte wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kunst und Kultur werden gefördert, ohne ihre freie Entfaltung zu behindern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Digitalkultur wird als eigene Kulturform mit Projekten an der Schnittstelle von Kunst, Kultur und Digitalität gefördert.

und 31 weitere, alle im Vertrag.

Menschen auf dem Land (29, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der ländliche Raum wird durch Wirtschaftsförderung weiter gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die vielfältigen Strukturen und Betriebsformen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft werden gefördert, um den ländlichen Raum zu beleben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung von Hochschulaußenstellen und Forschungseinrichtungen im ländlichen Raum wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizeipräsenz im ländlichen Raum wird deutlich erhöht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Stadt-Umland-Beziehungen und die Vernetzung städtischer und ländlicher Gebiete werden stärker gefördert.

und 24 weitere, alle im Vertrag.

Frauen (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ziel ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Frauen und Männern.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern werden gemeinsam mit den Sozialpartnern angegangen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Frauen in der Wissenschaft werden besonders gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Gastprofessorinnen-Programm wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Sachsen-Technikum zur Förderung junger Frauen im MINT-Bereich wird neu aufgestellt.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Hochschulen (41, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur mit Bahn, Straßenbahn, Flughafen und Autobahnanbindung wird schwerpunktmäßig ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Duale Hochschule Sachsen wird beim Aufbau als neue Hochschulart unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die HHL Leipzig Graduate School of Management wird unterstützt.
4. weniger Pflichten: Die Vorschriften im Hochschulbereich werden mit dem Ziel des Bürokratieabbaus überprüft.
5. weniger Pflichten: Übermäßige Berichtspflichten der Hochschulen sollen entfallen.

und 36 weitere, alle im Vertrag.

Beschäftigte in Weiterbildung (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Meisterbonus wird deutlich erhöht, mit dem Ziel einer Verdoppelung.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Zinsgünstige Darlehen für die Meisterausbildung und ihre Öffnung für Techniker sowie Fach- und Betriebswirte werden geprüft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Aus- und Weiterbildung werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesprogramm „Berufliche Aus- und Weiterbildung“ unterstützt die berufliche Bildung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Transparenz auf dem Weiterbildungsmarkt wird verbessert und die Suche nach Angeboten erleichtert.

und 15 weitere, alle im Vertrag.

Landwirtschaftliche Betriebe (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die vielfältigen Strukturen und Betriebsformen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft werden gefördert, um den ländlichen Raum zu beleben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratungs- und Unterstützungsfunktion dieser Agrarverwaltung wird gestärkt.
3. weniger Pflichten: Die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik wird deutlich vereinfacht und praxistauglich angepasst.
4. mehr Rechte oder Angebote: Agrarbetriebe jeder Größe und Organisationsform werden gleichermaßen vor Bodenspekulation geschützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Digitalisierung, Präzisionslandwirtschaft und integrierter Pflanzenschutz werden gefördert.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Schulen (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Pädagogische und organisatorische Assistenzen an Schulen werden ausgebaut und unbefristet auf eigenen Stellen verstetigt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Schulen dürfen nicht besetztes Lehrerarbeitsvermögen flächendeckend und unbeschränkt in Geld umwandeln.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Schulbudgets werden zu Globalbudgets weiterentwickelt.
4. mehr Geld: Das Startchancenprogramm wird umgesetzt und seine Kofinanzierung sichergestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Servicestelle und ein Fachnetzwerk unterstützen die Schulen beim Startchancenprogramm.

und 32 weitere, alle im Vertrag.

Wirtschaftsstandort (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaftsförderung wird stärker auf die Steigerung der Wertschöpfung ausgerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der neue Landesentwicklungsplan steuert die Sicherung landesweit bedeutsamer Gewerbeflächen stärker.
3. mehr Geld: Die EU-Strukturfondsmittel der Förderperiode 2021-2027 werden erfolgreich eingesetzt.
4. mehr Geld: Wettbewerbliche EU-Förderinstrumente werden bestmöglich ausgeschöpft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Projekte im Bereich Künstlicher Intelligenz und Gaming werden unterstützt.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Öffentliche Finanzen (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Kofinanzierung der zur Verfügung stehenden EU-Mittel wird sichergestellt.
2. mehr Geld: Im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU sollen regionale Förderprogramme wie EFRE, ESF+ und JTF in geteilter Mittelverwaltung beibehalten werden.
3. mehr Geld: Angestrebt wird eine höchstmögliche EU-Mittelausstattung zu bestmöglichen Förderkonditionen.
4. mehr Geld: Die EU-Kofinanzierungssätze sollen angehoben werden.
5. mehr Geld: Dem Generationenfonds zur Vorsorge für Beamtenpensionen werden weiterhin Mittel zugeführt.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Familien mit Kindern (22, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Von Arbeitslosigkeit betroffene Familien mit Kindern werden langfristig bedarfsgerecht gefördert, sofern der Bund dies nicht tut.
2. mehr Geld: Das letzte Kindergartenjahr wird zu einem verpflichtenden und kostenfreien Vorschuljahr ausgebaut.
3. mehr Geld: Die Elternbeiträge für Kitas werden prozentual weiter gedeckelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Programme „Kinder stärken“ und „Familien stärken“ werden fortgesetzt und weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte, Eltern und Schüler werden stärker an der Schulmitwirkung beteiligt.

und 17 weitere, alle im Vertrag.

Auszubildende (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaftliche Zusammenhänge sollen in Schulen, Ausbildung und Hochschulen stärker vermittelt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, erste Erfahrungen im unternehmerischen Handeln zu sammeln.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau von Ausbildungskapazitäten, insbesondere des Ausbildungszentrums Mikroelektronik, wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Aus- und Weiterbildung werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesprogramm „Berufliche Aus- und Weiterbildung“ unterstützt die berufliche Bildung.

und 15 weitere, alle im Vertrag.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Baugesetzbuch soll Privilegierungen für Baulücken, Umbauten und Freiflächen am Rand bebauter Ortsteile erhalten.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Baurechtliche Normen werden mit Praxispartnern geändert, um das Bauen zu beschleunigen und zu verbilligen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Bauen nach Gebäudetyp E wird unterstützt.
4. mehr Geld: Barrierefreies Bauen und Umbauen wird verstärkt gefördert.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gemeinschaftliche und generationenübergreifende Wohnprojekte werden mit rechtlichen und finanziellen Anreizen unterstützt.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Beamte und öffentlicher Dienst (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pädagogische und organisatorische Assistenzen an Schulen werden ausgebaut und unbefristet auf eigenen Stellen verstetigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Inklusionsassistenten sollen künftig unbefristet auf eigenen Stellen geführt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Rahmenkodex für gute Beschäftigung an Hochschulen wird weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Höchstalter für die Einstellung als Richter auf Probe steigt von 42 auf 45 Jahre.
5. mehr Rechte oder Angebote: Volljuristen erhalten einen Direkteinstieg als Amtsanwälte.

und 22 weitere, alle im Vertrag.

Gewerkschaften (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Staatsregierung und Sozialpartner werden in einem Transformationsdialog zusammengeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Automobildialog unter Einbeziehung der Sozialpartner wird initiiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Arbeitsministerium führt einen regelmäßigen Dialog mit den Sozialpartnern auf Spitzenebene.
4. mehr Rechte oder Angebote: Aktionspläne zur Erhöhung der Tarifbindung werden im Konsens mit den Sozialpartnern entwickelt.
5. unverändert: Die Tarifpartnerschaft im Sinne der Tarifautonomie wird unterstützt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Lehrkräfte und Erzieher (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Mit der demografischen Rendite werden stufenweise bis zu 1.100 zusätzliche Erzieherstellen finanziert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sächsische Qualifikationsverordnung für Kitapersonal wird angepasst, auch um berufliche Vorerfahrungen besser anzuerkennen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein System leistungs- und funktionsorientierter Beförderungen und Höhergruppierungen für Lehrkräfte wird geschaffen.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Sprungbeförderungen für Lehrkräfte werden genutzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Team-Leitungen an Schulen werden modellhaft erprobt.

und 21 weitere, alle im Vertrag.

Mieter (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Bindungsdauer von Sozialwohnungen steigt auf bis zu 30 Jahre.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kappungsgrenzen- und Mietpreisbegrenzungsverordnung werden über 2025 hinaus verlängert, sofern das Bundesrecht es erlaubt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Rechtliche Lücken der Mietpreisbremse sollen geschlossen werden.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Indexmieten sollen mieterschützende Begrenzungen eingeführt werden.

Von Diskriminierung Betroffene (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ombudsperson der Staatsregierung gegen Diskriminierung an Schulen wird gestärkt und soll im Schulgesetz verankert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung soll auf allen Ebenen abgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Menschen werden unterstützt, wo sie es benötigen, um Diskriminierung abzubauen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Angriffen auf die Vielfalt der Lebensentwürfe wird entschieden entgegengetreten.
5. unverändert: Die Antidiskriminierungsarbeit wird weiter gefördert.

Ausreisepflichtige (17, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Erwerbstätige Zugewanderte ohne Bleiberecht erhalten nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht eine Bleibeperspektive.
2. mehr Rechte oder Angebote: Abgelehnte Asylbewerber mit frühzeitigem Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag, geklärter Identität und ohne Straftaten erhalten eine Bleibeperspektive.
3. mehr Rechte oder Angebote: Abschiebungen solcher Personen werden nachrangig vollzogen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Freiwillige Ausreisen werden durch Beratung unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm zur Unterstützung freiwilliger Rückkehr wird geprüft.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Mittelstand und Kleinbetriebe (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen werden beim Umbau zur Dekarbonisierung begleitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Sicherung und Diversifizierung ihrer Absatz- und Beschaffungsmärkte unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für kleine und mittlere Unternehmen werden angemessene Möglichkeiten zur Nutzung der Fachkräftezuwanderung geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zeitarbeit soll unter Beachtung fairer Anwerbung für die Fachkräftezuwanderung ermöglicht werden, auch durch Einsatz auf Bundesebene.
5. mehr Geld: Unternehmen bis 20 Beschäftigte erhalten Pauschalbeträge für die Freistellung ihrer Mitarbeiter.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Radfahrer und Fußgänger (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Radverkehrsförderung wird erweitert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen werden bei Radverkehrs- und Fußverkehrsmaßnahmen einschließlich Fahrradparken unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Radschnellwegkonzeption in elf Korridoren wird umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau von Fahrradparkhäusern und Abstellanlagen an ÖPNV-Knoten und öffentlichen Einrichtungen wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das ALRad-Projekt zum Lückenschluss von Radwegen wird weiterentwickelt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Zusammenhalt und Gleichstellung (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Programm „Orte des Zusammenhalts“ sollen Bürgersinn und Verantwortungsbewusstsein besonders im ländlichen Raum und in Stadtteilen gefestigt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Pilotprojekt „Generationenagentur“ wird weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine moderne Gleichstellungspolitik soll die Vielfalt von Lebensentwürfen berücksichtigen und Benachteiligungen abbauen.
4. mehr Geld: Die Gleichstellungsarbeit wird bedarfsgerecht gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen wird umgesetzt und weiterentwickelt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Bildungssystem und Wissenschaft (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wertschöpfungstiefe soll durch Forschungs- und Entwicklungsfähigkeiten im Chipdesign und Advanced Packaging erhöht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Bildungslandschaften werden weiter ausgestaltet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die überparteiliche politische Bildung und die Landeszentrale für politische Bildung werden strukturell und inhaltlich gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Gesamtkonzept für politische Bildung von der Schule bis zur Erwachsenenbildung wird erarbeitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Spitzen- und Breitenforschung werden weiter gefördert und Forschung und Lehre eng verzahnt.

und 18 weitere, alle im Vertrag.

Verkehrsinfrastruktur (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur mit Bahn, Straßenbahn, Flughafen und Autobahnanbindung wird schwerpunktmäßig ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schiffbarkeit und Gewässerunterhaltung der Seen in Tagebaufolgelandschaften werden unter Rücksicht auf sensible Ökosysteme geprüft und umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Präventionsarbeit zur Verkehrssicherheit wird ausgebaut und die Verkehrsinfrastruktur optimiert.
4. mehr Geld: Der Bau von Fahrradparkhäusern und Abstellanlagen an ÖPNV-Knoten und öffentlichen Einrichtungen wird gefördert.
5. mehr Geld: Für nachhaltige, multimodale Mobilität werden verstärkt europäische Fördermittel eingeworben.

und 15 weitere, alle im Vertrag.

Ausländer und Einbürgerung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte schützt ausländische Beschäftigte und einheimische Unternehmen vor unfairem Wettbewerb.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei stellt künftig auch geeignete Bewerber aus EU-Mitgliedstaaten ein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Menschen mit Migrationsgeschichte und EU-Staatsbürger werden für den öffentlichen Dienst gewonnen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ausländerbehörden nutzen ihre Ermessensspielräume, um Integration in Ausbildung und Arbeit zu ermöglichen.

Fahrgäste von Bus und Bahn (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine von Land und Kommunen getragene Landesnahverkehrsgesellschaft mit sachsenweitem Verbundtarif und Zuständigkeit für SPNV und landesweite Buslinien wird gegründet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Nahverkehr soll ein ganzheitliches System mit einheitlichen Tarifen und Beförderungsbedingungen in Sachsen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: 80 Prozent der Bevölkerung sollen Zugang zum vertakteten ÖPNV haben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Takt- und PlusBus-Konzepte werden evaluiert, fortgeführt und durch Rufbusse und Ruftaxis ergänzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Straßen- und Schienenverkehr werden modernisiert und grenzüberschreitend ausgebaut.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Landwirte (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Bei der Novellierung der Düngeverordnung wird auf Entbürokratisierung geachtet.
2. weniger Pflichten: Die Nährstoffbilanz soll Verursachergerechtigkeit herstellen und Dokumentationspflichten ersetzen.
3. weniger Pflichten: Das Nitratmessnetz wird modernisiert, damit Ursachen nachgewiesen und Einschränkungen gezielt abgebaut werden können.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Grünlandwerdung nach fünf Jahren soll rechtlich ausgesetzt werden, um Ackerland zu erhalten.
5. mehr Geld: Die Muttertierprämien werden erhalten oder neu aufgelegt.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Luftverkehr (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die sächsischen Flughäfen sollen mehr Flugverbindungen erhalten.
2. mehr Geld: Steuern und Gebühren im Flugverkehr sollen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gebracht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Flughäfen Leipzig und Dresden werden als Logistik- und Wirtschaftsstandorte gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Flughafen Leipzig/Halle wird bei der Umsetzung des Vorhabens NetZeroLEJ unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Sachsen soll Modellregion für nachhaltiges Fliegen und für Forschung zur Dekarbonisierung des Luftverkehrs werden.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Instrumente der Sprachförderung, Ausbildungsvorbereitung und Berufsorientierung für Zugewanderte werden besser verzahnt und weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die sächsische Konzeption zur schulischen Integration von Migranten wird evaluiert und weiterentwickelt, auch mit Blick auf Herkunftssprachenunterricht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Instrumente der Sprachförderung, Ausbildungsvorbereitung und Berufsorientierung für Menschen mit Migrationshintergrund werden ressortübergreifend verzahnt und weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Menschen mit Migrationsgeschichte und EU-Staatsbürger werden für den öffentlichen Dienst gewonnen.
5. weniger Pflichten: Das Förderkonzept „Integrative Maßnahmen“ wird entbürokratisiert.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Angebote der Familienbildung, besonders Familienzentren und Familienschulzentren, werden unterstützt.
2. mehr Geld: Die Studentenwerke erhalten eine vierjährige Zuschussvereinbarung.
3. mehr Geld: Die Zuschüsse an die Studentenwerke sollen erhöht werden, um die Semesterbeiträge stabil zu halten.
4. mehr Geld: Wohnheime der Studentenwerke werden durch weitere Investitionen saniert oder neu gebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinnützige Organisationen erhalten gezielte Unterstützung bei Energiewende, Digitalisierung und Fachkräftemangel.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Wohnungssuchende (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von Internaten und Wohnheimen einschließlich Sanierung wird weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bundesmittel des Programms Junges Wohnen werden kofinanziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau werden kofinanziert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus soll auf den Ankauf von Belegungsrechten erweitert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bindungsdauer von Sozialwohnungen steigt auf bis zu 30 Jahre.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Ausländische Fachkräfte (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sächsische Anwerbungsprogramme mit Anwerbezentren in ausgewählten Zielländern werden eingesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zeitarbeit soll unter Beachtung fairer Anwerbung für die Fachkräftezuwanderung ermöglicht werden, auch durch Einsatz auf Bundesebene.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ausländische Berufsabschlüsse sollen einfacher und schneller anerkannt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird erleichtert und beschleunigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen werden bei ihren Internationalisierungsstrategien unterstützt.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Kulturförderung wird ausgebaut.
2. mehr Geld: Das Ballettzentrum der Semperoper wird neu gebaut.
3. mehr Geld: Das Funktionsgebäude der Semperoper wird saniert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Zweckverband Sächsisches Industriemuseum wird eine Entwicklungsstrategie ausgearbeitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau einer Musikzentrale wird unterstützt.

und 24 weitere, alle im Vertrag.

Gründer und Start-ups (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Business Angels, private Risikokapitalgeber und die Wirtschaft sollen stärker als Partner für Start-ups aktiviert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründungsinitiativen an Hochschulen und Universitäten werden verstetigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulinnovationsstrategie Sachsen wird zur Stärkung von Transfer und Ausgründungen weiter umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Transfer- und Gründerstrukturen an Hochschulen werden dauerhaft finanziell und personell ausgestattet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Spielräume des Beihilferechts sollen genutzt werden, um Ausgründungen Nutzungsrechte zu gewähren.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Industrie (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein zeitlich befristeter Brückenstrompreis wird eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur mit Bahn, Straßenbahn, Flughafen und Autobahnanbindung wird schwerpunktmäßig ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: CCS- und CCU-Technologien werden zur Senkung unvermeidbarer CO2-Emissionen in Industrie und Energiewirtschaft genutzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im Mitteldeutschen Revier wird die Produktion grüner Chemie ermöglicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landesgesellschaft zur strategischen Flächenentwicklung wird gegründet, die Flächen für Großansiedlungen, Industrie und Gewerbe erwirbt und entwickelt.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Fossile und Kernenergie (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Förderprogramm zur Stärkung regionaler Rohstoffnutzung wird geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Landesentwicklungsplan werden Vorranggebiete für Rohstoffabbau und Lagerstätten festgelegt.
3. weniger Pflichten: Bergbauvorhaben sollen mit dem Oberbergamt schneller und einfacher geplant und genehmigt werden.
4. unverändert: Am gesetzlichen Kohleausstieg bis spätestens 2038 wird festgehalten.
5. unverändert: Eine Leitentscheidung der Staatsregierung schafft die Rahmenbedingungen für einen geordneten Braunkohleausstieg nach dem gesetzlichen Ausstiegspfad.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Teil- oder Komplettrückbau von Wohngebäuden wird bei Bedarf gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Genossenschaftliches Wohnen wird gefördert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gemeinwohlorientierte genossenschaftliche Wohnformen werden in die Wohnraumförderprogramme aufgenommen.

Junge Erwachsene (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Akteure werden bei der Etablierung und Weiterentwicklung von Jugendberufsagenturen unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Förderprogramm „Jugendberufsagentur Sachsen“ wird weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Allen jungen Menschen soll unabhängig von ihrer Herkunft der Zugang zu Engagement ermöglicht werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: An Schulen, Hochschulen und mit Informationsangeboten wird verstärkt um junge Menschen für die Strukturwandelgebiete geworben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die psychische Gesundheit junger Menschen wird stärker analysiert, um sektorenübergreifende Präventionsmaßnahmen zu entwickeln.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Verteidigungsfähigkeit (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Belange des Zivilschutzes und der Landes- und Bündnisverteidigung werden in Landesplanung und Baurecht gesetzlich verankert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die europäische Sicherheitsarchitektur soll gestärkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands soll im Rahmen der Bündnisverpflichtungen gestärkt werden.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Der Abbau von Standards sowie Berichts- und Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen wird geprüft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine weitere Akademisierung von Therapie- und Gesundheitsberufen erfolgt vorrangig an der Dualen Hochschule und den Hochschulen für angewandte Wissenschaften.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte im Gesundheitswesen erhalten mehr Gestaltungsmöglichkeiten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Rolle Medizinischer Fachangestellter wird aufgewertet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Geeignete ärztliche Leistungen können an Medizinische Fachangestellte delegiert werden.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Ungewollt Schwangere (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schwangere in Konfliktlagen erhalten einfachen Zugang zu qualifizierter Beratung und Unterstützung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Informationen zu Sexualität, Verhütung, Schwangerenhilfe und Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten werden breit, barrierefrei und altersgerecht vermittelt.

Verbraucher (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Nahversorgung soll wiederbelebt und sichergestellt werden.
2. mehr Geld: Die Abfallverwertung soll zum Schutz der Gebührenzahler so kostengünstig wie möglich erfolgen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der unabhängige Verbraucherschutz bei der Verbraucherzentrale Sachsen wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Netzwerkrolle der Verbraucherzentrale wird durch lokale Kompetenzzentren und einen Beratungsmix aus Vor-Ort-, aufsuchender und mobiler Beratung gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der gesundheitliche Verbraucherschutz wird gestärkt.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Wissenschaftler (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Planbare Karrierewege in der Wissenschaft und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollen gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen werden bei der Einrichtung von Tenure-Track-Juniorprofessuren unterstützt.
3. mehr Geld: Die Landesgraduiertenstipendien werden ausgebaut und in ihrer Höhe überprüft.
4. mehr Geld: Eine Kooperation mit der Studienstiftung des Deutschen Volkes zur Förderung exzellenter Promotionen wird eingerichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Instrumente zur Qualitätssicherung im Promotionsverfahren mit Blick auf Abhängigkeiten zwischen Betreuung, Begutachtung und Arbeitgeberfunktion werden geprüft.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Alleinerziehende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Unterstützungsangebote für Alleinerziehende werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alleinerziehende erhalten leichteren Zugang zu Sozialleistungen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Landeserziehungsgeld wird für mehr Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung und eine bessere Erreichbarkeit Alleinerziehender weiterentwickelt.

Autofahrer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die A 4 zwischen Dresden und Görlitz soll sechsspurig ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bis zum Ausbau der A 4 sollen die Standstreifen zeitweise befahrbar sein.

Banken und Finanzwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Für Hausbanken wird eine Regelung zur Haftungsfreistellung bei Förderkrediten geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sächsische Aufbaubank wird stärker in die Förderung eingebunden.
3. unverändert: Die Energiebörse EEX soll in Leipzig bleiben und weiterentwickelt werden.

E-Auto-Fahrer (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ladeinfrastruktur für Elektro- und Wasserstofffahrzeuge soll ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der E-Mobilität wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: An öffentlichen Gebäuden wird weiter Ladeinfrastruktur errichtet.

Energieversorgung (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Netzausbau im Energiebereich soll kosteneffizient erfolgen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Biogas- und Biomasseanlagen werden als Teil der dezentralen Energieversorgung erhalten und gegebenenfalls ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Sicherung der Wasserstoffversorgung werden übergangsweise auch andere als grüne Herstellungsformen akzeptiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land baut eine leistungsfähige Wasserstoffinfrastruktur in ganz Sachsen auf.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land setzt sich beim Bund dafür ein, dass auch Chemnitz, Südwestsachsen, Freiberg und die Oberlausitz zeitnah an das Wasserstoffkernnetz angeschlossen werden.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Gesundheitsschutz (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der gesundheitliche Verbraucherschutz wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für lange Hitzephasen wird eine Kommunikationsstrategie zur Sensibilisierung der Bevölkerung entwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Menschen werden frühzeitig in Erster Hilfe ausgebildet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Prävention, Resilienz und Gesundheitskompetenz werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Suchtprävention wird ausgebaut.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Handel und Gastgewerbe (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Dauerbetrieb vollautomatisierter digitaler Kleinstsupermärkte wird unter Beachtung des Arbeitszeitrechts rechtlich abgesichert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen und Destinationsmanagementorganisationen werden in ihrer touristischen Entwicklung unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Masterplan Jugendübernachtungsstätten wird gemeinsam mit den Akteuren fortgeschrieben.
4. unverändert: Das Programm „Ab in die Mitte“ zur Belebung der Innenstädte und Stärkung des Einzelhandels wird fortgesetzt.
5. teils, teils: Der Masterplan Tourismus wird umgesetzt.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Menschen in Städten (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Stadt-Umland-Beziehungen und die Vernetzung städtischer und ländlicher Gebiete werden stärker gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Städtebauförderung und ländliche Entwicklung sollen lebendige Innenstädte und Dorfzentren als Begegnungsorte schaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Programm „Orte des Zusammenhalts“ sollen Bürgersinn und Verantwortungsbewusstsein besonders im ländlichen Raum und in Stadtteilen gefestigt werden.
4. teils, teils: Die Lebensqualität in städtischen und ländlichen Räumen soll erhöht werden.
5. unverändert: Das Programm „Ab in die Mitte“ zur Belebung der Innenstädte und Stärkung des Einzelhandels wird fortgesetzt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Im Vergabegesetz wird zum 1. Januar 2027 ein Vergabemindestlohn von 15 Prozent über dem gesetzlichen Mindestlohn verankert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen werden dabei unterstützt, den Anteil unbefristeter Beschäftigung zu erhöhen.

Private Vermieter (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Teil- oder Komplettrückbau von Wohngebäuden wird bei Bedarf gefördert.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Kappungsgrenzen- und Mietpreisbegrenzungsverordnung werden über 2025 hinaus verlängert, sofern das Bundesrecht es erlaubt.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Rechtliche Lücken der Mietpreisbremse sollen geschlossen werden.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Für Indexmieten sollen mieterschützende Begrenzungen eingeführt werden.

Psychisch Kranke (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Umsetzung des Sächsischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes wird eine Initiative seelische Gesundheit gestartet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgung psychisch kranker Menschen wird gemeinsam mit den Kommunen verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckender, an bestehende Strukturen angegliederter Krisennotdienst wird gewährleistet.
4. teils, teils: Die Sächsische Demenzstrategie und der Landesdemenzplan werden umgesetzt.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau von Ausbildungskapazitäten, insbesondere des Ausbildungszentrums Mikroelektronik, wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Dialog zwischen Unternehmen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen und staatlichen Stellen zu digitalen Kompetenzen wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Rolle der Volkshochschulen beim Nachholen von Schulabschlüssen wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule wird in dieser Legislaturperiode ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung eines internationalen Kompetenzzentrums für Denkmalpflege und Handwerk wird unterstützt.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Datenschutz und IT-Sicherheit (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der digitale Verbraucherschutz, besonders bei Datenschutz und Datensicherheit, wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein KI-System zur automatischen Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen wird eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In der Staatsregierung wird ein ressortübergreifendes Koordinierungsgremium zur Abwehr von Cyberangriffen eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: SN4C, das Sicherheitsnotfallteam SAX.CERT und die Digitalagentur Sachsen werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden bei Verwaltungsdigitalisierung und IT-Sicherheit stärker unterstützt und beraten.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Strategisch wichtige Digital Hubs werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Robotik und Künstliche Intelligenz werden durch den Ausbau des „Robot Valley“ gefördert.
3. weniger Pflichten: Organisatorische und bürokratische Hürden beim Mobilfunkausbau werden abgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau eines digitalen Ökosystems um das europäische Projekt Gaia-X wird unterstützt.
5. mehr Geld: Innovationen im Bereich E-Health werden stärker gefördert.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Digitale Infrastruktur (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Dienststellen, Ausbildungs- und Trainingsstätten sowie eine ausfallsichere IT-Infrastruktur werden geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der flächendeckende Gigabitausbau im Festnetz und Mobilfunk wird fortgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Organisatorische und bürokratische Hürden beim Mobilfunkausbau werden abgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bau- und naturschutzrechtliche Hemmnisse für den Mobilfunkausbau werden überprüft.
5. mehr Geld: Die Gigabit-Fördermittel des Bundes werden vom Land kofinanziert.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

EU-Mitgliedstaaten (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Katastrophenschutzeinheiten werden zur besseren Waldbrandbekämpfung modernisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Europäische Partner, vor allem in Südeuropa, werden bei der Waldbrandbekämpfung unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Bund soll mit Polen und Tschechien Vereinbarungen über vorgelagerte Grenzkontrollen und gegen Schleuserkriminalität schließen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen wird in allen Bereichen ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Weimarer Dreieck wird gestärkt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Energieversorger und Netzbetreiber (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Gründung einer Landesinvestitionsgesellschaft für strategische Investitionen in die Transformation, insbesondere bei Energieerzeugung und Energieinfrastruktur, wird geprüft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Modellvorhaben und besonders energieeffiziente Anlagen der Wasserwirtschaft werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: CCS- und CCU-Technologien werden zur Senkung unvermeidbarer CO2-Emissionen in Industrie und Energiewirtschaft genutzt.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Land weist Infrastrukturgebiete aus, um Verfahren für Netz- und Speicherprojekte erneuerbarer Energien zu vereinfachen und zu beschleunigen.
5. mehr Geld: Das Land prüft ein kommunales Investitionsprogramm oder Bürgschaften, damit Leitungen, Netze und Energieerzeugungsanlagen zinsgünstig und langfristig finanziert werden können.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Nationale Minderheiten (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die verfassungsrechtlich verankerten Rechte des sorbischen Volkes werden weiter gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sorbische Belange werden bei der Überarbeitung von Bildungs- und Lehrplänen berücksichtigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das sorbische Wissensforum am Lauenareal wird errichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Gesetz über die Rechte der Sorben wird im Dialog mit dem sorbischen Volk reformiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufnahme einer Achtensklausel für die vier nationalen Minderheiten ins Grundgesetz wird unterstützt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Spitzensportler (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Sport wird in seiner Gesamtheit vom Breiten- und Leistungssport bis zum Behinderten- und Rehabilitationssport gefördert.
2. mehr Geld: Eine höhere finanzielle Unterstützung von Spitzenathleten und Nachwuchstalenten wird geprüft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Eliteschulen des Sports werden erhalten und gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Eliteschulen des Sports wird der weitere Ausbau der dualen Karriere geprüft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Nationale und internationale Sportgroßveranstaltungen werden als Vorbereitung auf die Olympiabewerbung gefördert.

Asylsuchende und Geflüchtete (16, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Asylverfahren sollen deutlich schneller abgeschlossen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Beschleunigung von Asylverfahren erhält die Verwaltungsgerichtsbarkeit zusätzliche Ressourcen und spezialisierte Kammern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Politisch, religiös, ethnisch oder wegen sexueller Orientierung Verfolgte und ihre Familien erhalten besondere Unterstützung.
4. mehr Rechte oder Angebote: In den Aufnahmeeinrichtungen werden bis Ende der Legislaturperiode dauerhaft ausreichend Plätze geschaffen.
5. weniger Rechte oder Angebote: Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten werden an der Grenze zurückgewiesen.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Fischerei (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die vielfältigen Strukturen und Betriebsformen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft werden gefördert, um den ländlichen Raum zu beleben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratungs- und Unterstützungsfunktion dieser Agrarverwaltung wird gestärkt.
3. mehr Geld: Gemeinwohlleistungen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sollen unabhängig von der Betriebsgröße einkommenswirksam honoriert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Fischereiliche Pächter landeseigener Gewässer sollen nach guter fachlicher Praxis wirtschaften dürfen.
5. unverändert: Die flächendeckende, eigenverantwortliche Bewirtschaftung der Kulturlandschaft durch Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie Angler und Jäger wird sichergestellt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das sächsische Jagdrecht bleibt erhalten und wird in Absprache mit den anerkannten Jagdverbänden angepasst.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der sächsische Landfrauenverband wird als Partner im ländlichen Raum unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verteilung des Finanzausgleichs auf die Säulen wird nur im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden geändert.
4. mehr Pflichten: Tierärztliche Ausbildung, Versorgung und Notdienste werden gemeinsam mit der Landestierärztekammer abgesichert.
5. unverändert: Privat- und Körperschaftswald, besonders Kleinprivatwald und Forstbetriebsgemeinschaften, werden weiter unterstützt.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Kitas (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Mit der demografischen Rendite werden stufenweise bis zu 1.100 zusätzliche Erzieherstellen finanziert.
2. mehr Geld: Für die Kindertagespflege wird ein landeseinheitlicher Personalkostenzuschuss festgelegt.
3. mehr Geld: Für Belegungsschwankungen in der Kindertagespflege wird ein Pauschalbetrag eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die inklusive Weiterentwicklung der Kita-Konzepte wird ein Leitfaden bereitgestellt.
5. mehr Geld: Bis 2030 soll in jeder Kita eine Fachkraft mit heilpädagogischen Zusatzkenntnissen tätig sein.

und 17 weitere, alle im Vertrag.

Lebensmittelwirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lokale und regionale Verwertungsketten für tierische Produkte werden gestärkt, um Tiertransporte zu verringern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung regionaler Schlachtstätten und Milchverarbeitungsbetriebe wird gefördert.
3. mehr Geld: Die Gebühren für veterinärmedizinische Schlachttier- und Fleischuntersuchungen werden dauerhaft gesenkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Geprüft wird, ob Schlachter mit Sachkunde die Fleischbeschau selbst durchführen dürfen.
5. unverändert: Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung regionaler Produkte werden weiter gefördert.

Selbstständige (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine Reform der Statusfeststellungsverfahren mit klareren Kriterien für Selbstständigkeit angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Fest-freie Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollen vertraglich fair abgesichert werden.
3. teils, teils: Die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige soll auf Bundesebene geklärt werden.
4. teils, teils: Die Freien Berufe werden als wesentliche Säulen von Gesellschaft und Wirtschaft anerkannt.
5. teils, teils: In der Verwaltung wird eine Kultur des Vertrauens in die Kompetenz der Unternehmer gefördert.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Tiere (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Fördermaßnahme „Gesundheit und Robustheit“ für Milchvieh wird im bisherigen Umfang weitergeführt, um Tiergesundheit zu verbessern und Antibiotikaeinsatz zu senken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Lokale und regionale Verwertungsketten für tierische Produkte werden gestärkt, um Tiertransporte zu verringern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Faulbrutmonitoring bei Bienen wird über 2026 hinaus fortgesetzt.
4. weniger Rechte oder Angebote: Das sächsische Birkhuhn-Projekt wird evaluiert und in artuntypischen Regionen beendet.
5. teils, teils: Die Landesregierung bekennt sich zu tierwohlgerechter Tierhaltung.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Ärzte und Psychotherapeuten (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Der Abbau von Standards sowie Berichts- und Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen wird geprüft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungsverbünde für die Facharztweiterbildung werden ausgebaut und für weitere Fachrichtungen eingerichtet.
3. weniger Pflichten: Bei der Approbation von Psychotherapeuten aus Drittstaaten soll gesetzlich auf die Gleichwertigkeitsprüfung verzichtet werden können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte im Gesundheitswesen erhalten mehr Gestaltungsmöglichkeiten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Geeignete ärztliche Leistungen können an Medizinische Fachangestellte delegiert werden.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Demokratie und Rechtsstaat (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Leipziger Rechtsstaatskonferenz wird als Forum zur Rechtsstaatlichkeit in Europa gefestigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sächsische Landesmedienanstalt soll Medienvielfalt, Meinungsfreiheit und demokratische Meinungsbildung unterstützen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Demokratie wird durch politische Bildung gefördert.
4. teils, teils: Eine starke Anwaltschaft gilt als Teil eines starken Rechtsstaats.
5. unverändert: Das Bundesprogramm „Demokratie leben“, etwa die Partnerschaften für Demokratie, wird weiter unterstützt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Logistik und Güterverkehr (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Transformation und nachhaltige Lösungen in der Logistikwirtschaft werden zur Emissionsminderung unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die regionale Vernetzung der Logistik wird gestärkt, um die internationale Sichtbarkeit des Logistikstandorts zu erhöhen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wasserstofflösungen für die Logistik werden entwickelt.
4. unverändert: Die Schiffbarkeit der Elbe für die Binnenschifffahrt wird erhalten.
5. teils, teils: Die Regelungen für den Schiffsverkehr zwischen Brandenburg und Sachsen werden in den Schifffahrtsverordnungen harmonisiert.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die präventive Quellen-TKÜ wird gesetzlich befristet und nach drei Jahren evaluiert.
2. weniger Rechte oder Angebote: Der Datenabgleich nach § 31a Abs. 1 SGB III wird in Landesrecht umgesetzt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Für die Abwehr terroristischer Gefahren und schwerster Kapitalverbrechen wird eine Rechtsgrundlage für präventive Quellen-TKÜ geschaffen.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Grenzkontrollen an den sächsischen Außengrenzen werden verstetigt, bis europäische Maßnahmen gleich wirksam sind.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Schleierfahndungen werden intensiviert.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die medizinische Kompetenz der Integrierten Regionalleitstellen wird gestärkt.
2. mehr Geld: Kommunale Versorgungszentren erhalten Investitionszuschüsse.
3. teils, teils: Die vergaberechtlichen Erleichterungen für den bodengebundenen Rettungsdienst werden bis Ende 2027 evaluiert.
4. unverändert: Die Vor-Ort-Apotheken werden erhalten.

Autoindustrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Freistaat unterstützt die beiden sächsischen Transformationsnetzwerke der Automobilindustrie weiterhin und finanziert sie.
2. unverändert: Die Automobilbranche samt Herstellern und Zulieferern wird weiterhin unterstützt.
3. teils, teils: 2025 wird ein Masterplan für Südwestsachsen zur Bewältigung des Strukturwandels in der Automobilindustrie erstellt.

Bauwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Forschungs- und Modellprojekte im Bauwesen werden durch Reallabore nutzbar gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Recycling- und zirkulären Baustoffen wird gestärkt.
3. teils, teils: Holz soll besser genutzt und die Holzwirtschaft sowie das Bauen mit Holz gestärkt werden.
4. unverändert: Die Holzbauoffensive wird fortgesetzt.

Gefährdete Kinder (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von Netzwerken zum Kinderschutz wird neu geregelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Verbänden, Vereinen, Stiftungen und Kirchen wird ein Maßnahmenkonzept zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt entwickelt.

Israel (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beziehungen zwischen Sachsen und Israel in Wissenschaft, Kultur, Jugendaustausch und kommunaler Zusammenarbeit werden vertieft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau zivilgesellschaftlicher Partnerschaften mit Israel wird gefördert.
3. teils, teils: Die Sicherheit Israels wird als deutsche Staatsräson anerkannt.

Künstler und Kreative (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Honorarkommission bewertet regelmäßig die Empfehlungen der Kulturverbände zur Vergütung freischaffender Künstler und veröffentlicht sie zur Orientierung.
2. unverändert: Programme zur internationalen Vernetzung der sächsischen Kulturszene und zum internationalen Austausch werden fortgeführt.

Europäische Union (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sachsen soll sich mit ganzer Kraft für die Stärkung des europäischen Zusammenhalts einsetzen.
2. teils, teils: Die europäische Einigung soll mitgestaltet werden.

Künftige Generationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sachsen soll sich mit ganzer Kraft für die Stärkung des europäischen Zusammenhalts einsetzen.
2. teils, teils: Die staatliche Handlungsfähigkeit soll dauerhaft gesichert werden, ohne künftige Generationen zu belasten.

Arbeitgeber (11, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Staatsregierung und Sozialpartner werden in einem Transformationsdialog zusammengeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Automobildialog unter Einbeziehung der Sozialpartner wird initiiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Arbeitsministerium führt einen regelmäßigen Dialog mit den Sozialpartnern auf Spitzenebene.
4. mehr Rechte oder Angebote: Aktionspläne zur Erhöhung der Tarifbindung werden im Konsens mit den Sozialpartnern entwickelt.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Im Vergabegesetz wird zum 1. Januar 2027 ein Vergabemindestlohn von 15 Prozent über dem gesetzlichen Mindestlohn verankert.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Grundeigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Betroffene Eigentümer und Nutzer von Moorflächen erhalten auf freiwilliger Basis eine dauerhafte wirtschaftliche Perspektive und Planungssicherheit.
2. weniger Geld: Spekulationen und massiven Preissteigerungen am Bodenmarkt wird entgegengetreten.

Verkehrsunternehmen (7, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Ausgleichszahlungen für Bildungsticket und Ausbildungsverkehr werden dynamisiert und an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst.
2. mehr Geld: Das Landesinvestitionsprogramm wird zu einem überjährigen Förderinstrument ÖPNV weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Autonomes Fahren wird im öffentlichen Verkehr erprobt.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Vergaben im SPNV/ÖPNV werden auch kommunal an tarifgemäße Löhne und Arbeitsbedingungen geknüpft.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Tarifbindung bei SPNV/ÖPNV-Vergaben gilt auch für länderübergreifende Verkehre.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Wohnungsunternehmen (6, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Ein Investitionsprogramm schafft Anreize, um Kommunen und Wohnungswirtschaft bei der Wärmewende zu entlasten.
2. mehr Geld: Der Teil- oder Komplettrückbau von Wohngebäuden wird bei Bedarf gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften werden bei Imagekampagnen für Wohnen und Arbeiten im ländlichen Raum unterstützt.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Kappungsgrenzen- und Mietpreisbegrenzungsverordnung werden über 2025 hinaus verlängert, sofern das Bundesrecht es erlaubt.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Rechtliche Lücken der Mietpreisbremse sollen geschlossen werden.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Anwohner (2, keinem Lager zugeordnet)

1. unverändert: Der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und Umweltauswirkungen erfolgt im Einklang mit der Flughafenentwicklung.
2. unverändert: Bei der Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle wird der länderübergreifende Dialog mit Umlandkommunen und Bevölkerung fortgesetzt.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (18, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zonierung des Nationalparks Sächsische Schweiz wird im Dialog so angepasst, dass Naturschutz, Bevölkerungsschutz und Brandschutz ausgewogen gewährleistet sind.
2. mehr Rechte oder Angebote: Technischer und natürlicher Hochwasserschutz wird, auch grenzüberschreitend, weiter gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Rückhaltefähigkeit der Flächen für Hochwasser wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Bevölkerungsschutz wird nach dem All-Gefahren-Ansatz einschließlich kritischer Infrastrukturen ausgerichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf Grundlage einer Gefahren- und Risikoanalyse wird ein landesweites Katastrophenschutzkonzept entwickelt.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Ehepaare und Lebenspartner (2, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Paare mit unerfülltem Kinderwunsch werden weiter finanziell unterstützt.
2. unverändert: Das Ehegattensplitting bleibt erhalten.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (32, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Freistellung gilt für berufliche Weiterbildung, Qualifizierung für ein Ehrenamt und politische Bildung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Ehrenamt im Naturschutz wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Freiwilligendienst im Berufsfeld wird als Praxisteil anerkannt und bei der Zulassung als Bonus berücksichtigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Schöffenamt wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Freiwilligendienst in Denkmalpflege und Handwerk wird vorangebracht.

und 27 weitere, alle im Vertrag.

Forschungseinrichtungen (18, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Dialog zwischen Unternehmen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen und staatlichen Stellen zu digitalen Kompetenzen wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine zentrale Beratungsstelle des Bundes für Auslandskooperationen in der Forschung wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung des Forschungsinstituts Code.Science in Kooperation mit einer sächsischen Hochschule wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen werden bei der Beteiligung an EU-Forschungsprogrammen unterstützt.
5. mehr Geld: Wettbewerbliche Förderprogramme unterstützen Innovationen von der Grundlagenforschung bis zum Transfer.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Globaler Süden (2, eher linkes Klientel)

1. unverändert: Sachsen beteiligt sich weiter an entwicklungspolitischen Initiativen mit Schwerpunkt Afrika.
2. unverändert: Die Zusammenarbeit mit Uganda wird fortgesetzt.

Infrastruktur allgemein (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur in Dresden und Umland wird konsequent weiterentwickelt.
2. mehr Geld: Die Infrastruktur für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wird gefördert und langfristig preisstabil gestaltet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Bevölkerungsschutz wird nach dem All-Gefahren-Ansatz einschließlich kritischer Infrastrukturen ausgerichtet.
4. mehr Geld: Für nicht fristgerecht fertiggestellte Infrastrukturmaßnahmen soll es eine auskömmliche Anschlussfinanzierung geben.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Sächsisches Investitionsprogramm für Sportstätten wird aufgelegt.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Internetnutzer (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der digitale Verbraucherschutz, besonders bei Datenschutz und Datensicherheit, wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2030 werden sämtliche Verwaltungsleistungen online zugänglich.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Zugang und Nutzung des Portals Amt24 werden nach dem Once-Only-Prinzip erleichtert.

Juden (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat setzt sich für den Schutz jüdischen Lebens in Sachsen ein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jüdisches Leben und jüdische Kultur in Sachsen sollen sichtbar gemacht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein lebendiges, vielfältiges Judentum wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung unterstützt Aktivitäten für ein lebendiges jüdisches Leben.
5. unverändert: Maßnahmen gegen Antisemitismus werden weiter unterstützt.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (4, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Die flächendeckende, eigenverantwortliche Bewirtschaftung der Kulturlandschaft durch Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie Angler und Jäger wird sichergestellt.
2. unverändert: Das sächsische Jagdrecht bleibt erhalten und wird in Absprache mit den anerkannten Jagdverbänden angepasst.
3. unverändert: Die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest wird gemeinsam mit Landkreisen und Jägern fortgesetzt.
4. unverändert: Ein Konzept zur dauerhaften Zukunftssicherung der Berufs- und Angelfischerei wird erstellt.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (3, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften ist zu bewahren.
2. unverändert: Die Freiheit der Kirchen, ihrem Verkündigungsauftrag in der Gesellschaft nachzukommen, ist zu bewahren.
3. unverändert: Die Staatsverträge mit den christlichen Kirchen und der Vertrag mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden werden weiter mit Leben gefüllt.

Krankenhäuser (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: In Universitätsklinika und Medizinische Fakultäten wird investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Krankenhausstandorte werden bei der Weiterentwicklung ihres Leistungsspektrums unterstützt.
3. mehr Geld: Der Bund soll finanzielle Mittel für die Transformation der Krankenhäuser bereitstellen.
4. mehr Geld: Ein Transformationsfonds für die Krankenhäuser wird gefordert.
5. mehr Pflichten: Betroffene sexualisierter Angriffe sollen in Krankenhäusern Spuren ohne Strafanzeige sichern lassen können.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Medien und Presse (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Innovative Rundfunkprojekte werden besonders gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit des nichtkommerziellen Lokalrundfunks wird unterstützt.
3. mehr Geld: Auf Bundesebene wird eine Förderung innovativer Modelle zur Weiterentwicklung und Verbreitung von Tageszeitungen angestrebt.
4. mehr Geld: Mit deutschen Medieninhalten erzielte Einnahmen großer Plattformen sollen stärker deutschen Medienunternehmen zufließen.
5. mehr Pflichten: Große private Sendeanstalten sollen nachweisbar stärker regional berichten.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Männer (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Männer werden für ihre Verantwortung bei der Verhütung sensibilisiert.
2. unverändert: Schutzeinrichtungen und Beratungsangebote für von Beziehungsgewalt betroffene Männer werden weiter unterstützt.

Opfer von Gewalt (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei den Zentralen Meldestellen für Hasskriminalität im Internet werden anonymisierte Anzeigen ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beleidigungen und Bedrohungen von Journalisten werden konsequent verfolgt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Istanbul-Konvention wird auf Basis des Landesaktionsplans gegen geschlechtsspezifische Gewalt umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Mittel zur Umsetzung der Istanbul-Konvention werden verlässlich bereitgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: In den Staatsanwaltschaften soll es sachsenweit Ansprechpersonen für Betroffene und Zeugen vorurteilsmotivierter Hasskriminalität geben.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Patienten und Versicherte (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Telemedizin wird in allen Justizvollzugsanstalten verfügbar.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Strukturen des Rettungsdienstes und der Notfallversorgung werden optimiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Notfallpatient erhält die erforderliche Versorgung nach Qualitätsstandards.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die medizinische Kompetenz der Integrierten Regionalleitstellen wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitsversorgung wird an künftige Entwicklungen angepasst und verbessert.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Pflegebedürftige (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Förderprogramm für Modernisierung von Pflegeeinrichtungen und alternative Wohnformen wie Wohngruppen wird aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kurzzeitpflege einschließlich Nachtpflege wird zur Entlastung pflegender Angehöriger ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unterstützungsangebote und Nachbarschaftshilfe in der Pflege werden gestärkt.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Bestehende Hospizangebote werden evaluiert und ergänzende Angebote wie Tageshospize gefördert.
2. mehr Geld: Ein Förderprogramm für Modernisierung von Pflegeeinrichtungen und alternative Wohnformen wie Wohngruppen wird aufgelegt.
3. teils, teils: Die Vernetzung von Pflegeanbietern wird übersichtlicher gestaltet.

Pflegende Angehörige (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kurzzeitpflege einschließlich Nachtpflege wird zur Entlastung pflegender Angehöriger ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mehrgenerationenwohnen wird ausgebaut.

Politiker und Abgeordnete (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zentralen Meldestellen für Hasskriminalität im Internet werden für Amts- und Mandatsträger geöffnet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Angebote für kommunalpolitisch Engagierte wie die Initiative „Stark im Amt“ werden finanziell und organisatorisch unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein ressortübergreifendes Dialogformat mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern wird etabliert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote von Sicherheitsbehörden und Justiz für Kommunalpolitiker werden bekannter gemacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Positionen aller Landtagsfraktionen, Gruppen und Fraktionslosen sollen vor förmlichen Regierungsinitiativen dokumentiert und die Mehrheitsfindung erleichtert werden.

Sportvereine und -verbände (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Strukturen des organisierten Sports werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinslandschaft wird gestärkt.
3. weniger Pflichten: Die Sportförderung für Kommunen und Vereine wird vereinfacht.
4. mehr Geld: Eine überjährige Förderung im Zuwendungsvertrag mit dem Landessportbund wird geprüft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Kitas, Schulen und Sportvereinen werden gefestigt.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Strom- und Wärmekunden (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Auf Bundesebene wird auf Voraussetzungen für sinkende Netzentgelte, Strompreise, Steuern und Abgaben hingewirkt.
2. mehr Geld: Niedrigere Energiepreise und Versorgungssicherheit werden angestrebt.
3. mehr Geld: Auskömmliche Mittel aus dem Klima-Sozialfonds der EU sollen die Wärmewende sozial abfedern.
4. mehr Geld: Ein deutsches Klimageld soll zur sozialen Abfederung der Wärmewende bereitstehen.
5. teils, teils: Beim Bund wird eine grundlegende Reform der Energieabgaben und -umlagen, etwa der Stromsteuer, angestrebt.

Strukturschwache Regionen (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Verbleibende Strukturwandelmittel werden mit den Akteuren der Reviere gezielt für bereits ausgewählte Projekte eingesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für den Strukturwandel werden regional- und themenbezogene Förderaufrufe gestartet.
3. mehr Geld: Das Großforschungszentrum im Mitteldeutschen Revier soll frühestmöglich aus dem Haushalt des Bundesforschungsministeriums finanziert werden.
4. mehr Geld: Mittel aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen werden gezielt für forschungsbasierte Wertschöpfung in den Regionen eingesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die EU-Beihilferegeln sollen Ausnahmen für vom Kohleausstieg betroffene Regionen vorsehen.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Verkehrsteilnehmer allgemein (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei soll flächendeckend stärker für Verkehrssicherheit sorgen können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Präventionsarbeit zur Verkehrssicherheit wird ausgebaut und die Verkehrsinfrastruktur optimiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrssicherheitsbildung für Erwachsene wird durch Zusammenarbeit von Polizei und Verkehrswacht gefördert.
4. teils, teils: Ziel bleibt die Vision Zero, also null Verkehrstote.
5. unverändert: Das sächsische Verkehrssicherheitsprogramm wird fortgesetzt.

Vertriebene und Spätaussiedler (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Der Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Zwangsumsiedlung wird öffentlichkeitswirksam gewürdigt.
2. unverändert: Die Begegnungszentren der Vertriebenen und Spätaussiedler werden als Beitrag zur Integration erhalten.

Wahlberechtigte (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Staatsregierung führt Sachsengespräche, Runde Tische, Bürgerforen und Kabinettssitzungen in allen Regionen durch.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Demokratiearbeit und Beteiligung werden möglichst bürokratiearm und unter verlässlichen Bedingungen ermöglicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das digitale Bürgerbeteiligungsportal wird weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bei Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid sollen Verfahrensvereinfachungen wie ein Recht auf Beratung für Antragstellende im Vordergrund stehen.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Nutzung der Instrumente direkter Demokratie soll erleichtert werden, etwa durch Prüfung einer digitalen Unterschrift für Bürgerbegehren.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Ältere Menschen (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreies Bauen und Umbauen wird verstärkt gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Seniorenangebote wie Soziale Orte, Mehrgenerationenhäuser und Begegnungsangebote werden verstetigt und bekannter gemacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Landkreisen und kreisfreien Städten sollen Seniorenbeiräte die Interessen älterer Menschen vertreten.
4. teils, teils: Seniorinnen und Senioren sollen selbstbestimmt leben können.

grundlegende Änderung (2)

1. −0,85: Das Bewertungsprinzip „One out, all out“ der EU-Wasserrahmenrichtlinie soll abgeschafft werden.
2. −0,85: Förderprogramme mit unverhältnismäßigem Vollzugsaufwand oder reinen Mitnahmeeffekten werden beendet.

Anpassung (2)

1. −0,90: Das sächsische Birkhuhn-Projekt wird evaluiert und in artuntypischen Regionen beendet.
2. −0,45: Die rund 7.000 unbesetzten Stellen im Haushaltsplan werden gesondert betrachtet, um den Haushalt zu entlasten.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (11)

1. −0,76: Genehmigungsverfahren sollen möglichst durch Anzeigeverfahren ersetzt werden.
2. −0,72: Stichtagsregelungen mit Genehmigungsfiktionen werden geschaffen.
3. −0,68: Bei der Approbation von Psychotherapeuten aus Drittstaaten soll gesetzlich auf die Gleichwertigkeitsprüfung verzichtet werden können.
4. −0,64: Der Landesentwicklungsplan wird als schlanke Strategie neu gefasst, die Gestaltungsspielräume eröffnet und Zielabweichungsverfahren reduziert.
5. −0,56: Die Schaffung einer Clearingstelle zur Reduzierung des Regelungsaufwands wird geprüft.
6. −0,44: Per Bundesratsinitiative wird ein einheitliches Verfahrensgesetz für alle fachgesetzlichen Planfeststellungsverfahren angestrebt.
7. −0,40: Die Polizei stellt künftig auch geeignete Bewerber aus EU-Mitgliedstaaten ein.
8. −0,40: Die Förderverfahren werden bis spätestens 2030 vollständig digitalisiert.
9. −0,36: Ein Reallabor soll den rechtlichen Rahmen für den Einsatz von Flugtaxis schaffen.
10. −0,32: Förderrichtlinien werden in ihrer Laufzeit befristet.
11. −0,32: Ab dem Doppelhaushalt 2027/2028 wird der Fördervollzug auf die fünf größten Bewilligungsstellen konzentriert.

Anpassung (163)

1. −0,76: Bergbauvorhaben sollen mit dem Oberbergamt schneller und einfacher geplant und genehmigt werden.
2. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren für Investitionen sollen einfacher und schneller werden.
3. −0,76: Die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik wird deutlich vereinfacht und praxistauglich angepasst.
4. −0,76: Eine Verringerung der Anzeige- und Genehmigungspflichten für wiederkehrende ehrenamtliche Veranstaltungen wird geprüft.
5. −0,76: Organisatorische und bürokratische Hürden beim Mobilfunkausbau werden abgebaut.
6. −0,76: Das Sächsische Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung wird novelliert und vereinfacht.
7. −0,76: Untere Denkmalschutzbehörden entscheiden in einzelnen Fallgruppen ohne verpflichtende Beteiligung des Landesamts für Denkmalpflege.
8. −0,76: Verfahren bei allen Förderinstrumenten werden gestrafft und möglichst bürokratiearm umgesetzt.
9. −0,76: Bürokratische Hürden für Vereine, Stiftungen und vergleichbare Einrichtungen werden abgebaut.
10. −0,76: Der Steuervollzug wird gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern vereinfacht.
11. −0,76: Die Konzentrationswirkung des Planfeststellungsverfahrens wird erhöht, etwa durch Integration von Zielabweichungsverfahren.
12. −0,76: Für einen schnellen Netzausbau werden alle Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung genutzt.
13. −0,72: Ansiedlungsverfahren sollen schneller und unbürokratischer werden.
14. −0,72: Verwaltungsverfahren werden beschleunigt.
15. −0,72: Kontrollen werden auf ein Minimum beschränkt.
16. −0,72: Nachweise werden stärker durch Eigenerklärungen erbracht.
17. −0,72: Bei der Novellierung der Düngeverordnung wird auf Entbürokratisierung geachtet.
18. −0,72: Die Ermessensspielräume der Umweltbehörden werden gestärkt, damit vor Ort über die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen entschieden werden kann.
19. −0,72: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird erleichtert und beschleunigt.
20. −0,72: Bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse werden verstärkt modulare Verfahren angewandt.

und 143 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (3)

1. −0,40: Über Beiräte, Beteiligungsformate sowie Rechtsstellung und Finanzierung von Fraktionen entscheiden die Kommunen selbst.
2. −0,36: Der Staat soll Handlungsspielräume von Bürgern und Unternehmen nicht durch immer neue Regelungen begrenzen.
3. −0,32: Das Spektrum zugelassener Pflanzenschutzwirkstoffe soll nicht weiter eingeschränkt werden.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,49: Geförderte Unternehmen sollen sich mit einem angemessenen Eigenanteil beteiligen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (4)

1. −0,57: Die Gebühren für veterinärmedizinische Schlachttier- und Fleischuntersuchungen werden dauerhaft gesenkt.
2. −0,54: Steuern und Gebühren im Flugverkehr sollen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gebracht werden.
3. −0,36: Auf Bundesebene wird auf Voraussetzungen für sinkende Netzentgelte, Strompreise, Steuern und Abgaben hingewirkt.
4. −0,33: Die Pendlerpauschale soll bereits ab dem ersten Kilometer von 30 auf 38 Cent je Kilometer steigen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (5)

1. −0,35: Demokratiearbeit und Beteiligung werden möglichst bürokratiearm und unter verlässlichen Bedingungen ermöglicht.
2. −0,30: Die Zahl der Stellen im Landeshaushalt, die von rund 85.000 auf über 96.000 gestiegen ist, wird wieder verringert.
3. −0,25: Das Nitratmessnetz wird modernisiert, damit Ursachen nachgewiesen und Einschränkungen gezielt abgebaut werden können.
4. −0,25: Die Ausgaben für die politische Führung werden verringert.
5. −0,23: Die Landesstellen folgen entsprechend der Bevölkerungsentwicklung einem Abbaupfad.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (7)

1. −0,26: Ein Sonderzuschlag als Anreiz für ein Praktisches Jahr im ländlichen Raum wird geprüft.
2. −0,22: Ein Freiwilligendienst im Berufsfeld wird als Praxisteil anerkannt und bei der Zulassung als Bonus berücksichtigt.
3. −0,21: Für Bedarfsregionen wird eine Referendariatszulage eingeführt.
4. −0,18: Ein System leistungs- und funktionsorientierter Beförderungen und Höhergruppierungen für Lehrkräfte wird geschaffen.
5. −0,17: Für Hausbanken wird eine Regelung zur Haftungsfreistellung bei Förderkrediten geschaffen.
6. −0,17: Beim Kauf der ersten selbstgenutzten Wohnimmobilie wird ein Teil der Grunderwerbsteuer erstattet.
7. −0,15: Marktwirtschaftliche Instrumente zur CO2-Minderung mit sozialem Ausgleich durch ein Klimageld werden unterstützt.

Anpassung (9)

1. −0,27: Die Anreize für Vollzeitarbeit werden erhöht.
2. −0,26: Anreize für eine freiwillige Erhöhung der Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst werden geprüft.
3. −0,24: Ausbildende Unternehmen werden bei der Vergabe stärker berücksichtigt.
4. −0,24: Mit den Kommunen werden zusätzliche Anreize für Lehrkräfte im ländlichen Raum entwickelt.
5. −0,21: Umwelt- und Klimapolitik setzt auf Anreize statt Bevormundung und auf Technologieoffenheit.
6. −0,21: Im Justizvollzug werden Anwärtersonderzuschläge eingesetzt.
7. −0,18: Der Meisterbonus wird deutlich erhöht, mit dem Ziel einer Verdoppelung.
8. −0,18: Gemeinschaftliche und generationenübergreifende Wohnprojekte werden mit rechtlichen und finanziellen Anreizen unterstützt.
9. −0,18: Auf Bundesebene wird eine Erhöhung des Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrags angestrebt.

Fortführung (2)

1. −0,18: Die Anwärtersonderzulage für Referendare im ländlichen Raum wird fortgesetzt.
2. −0,15: Die Instrumente zur Wertschätzung des Ehrenamts in Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz werden fortgeführt.

grundlegende Änderung (14)

1. −0,19: Staatsregierung und Sozialpartner werden in einem Transformationsdialog zusammengeführt.
2. −0,19: Ein Automobildialog unter Einbeziehung der Sozialpartner wird initiiert.
3. −0,18: Für lange Hitzephasen wird eine Kommunikationsstrategie zur Sensibilisierung der Bevölkerung entwickelt.
4. −0,18: In der Bevölkerung wird für eine Olympiabewerbung Leipzigs geworben.
5. −0,17: Ein ressortübergreifendes Dialogformat mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern wird etabliert.
6. −0,17: Auf Bundesebene wird eine umfassende Reform der Pflegeversicherung auf Grundlage der sächsischen Enquete-Kommission Pflege gefordert.
7. −0,16: Mit den Kommunen wird über ein bürokratiearmes Landespflegegesetz beraten.
8. −0,16: Die Gründung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit der Europastadt Görlitz/Zgorzelec wird unterstützt.
9. −0,16: Eine binationale Einigung zum Bau einer zweiten Verkehrsbrücke über die Neiße in Görlitz wird unterstützt.
10. −0,15: Ein Sächsisches Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen wird gegründet.
11. −0,10: Anstelle des „Forum Sachsen Digital“ werden breitere Beteiligungsformate wie Hackathons eingesetzt.
12. −0,09: Zur Entlastung der Kommunen wird eine Reformkommission unter kommunaler Beteiligung eingesetzt.
13. −0,09: Umfassende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für schlankere Strukturen und Beitragsstabilität werden unterstützt.
14. −0,08: Ein Orientierungsrahmen für die Gestaltung von Schulgebäuden nach bildungswissenschaftlichen Prinzipien wird geschaffen.

Anpassung (87)

1. −0,19: Unternehmen und Einrichtungen, besonders im ländlichen Raum, werden ermutigt, Praktika für Schüler anzubieten.
2. −0,19: An Schulen, Hochschulen und mit Informationsangeboten wird verstärkt um junge Menschen für die Strukturwandelgebiete geworben.
3. −0,19: Bei der Krankenhausreform des Bundes wird auf die Wahrung der Interessen sächsischer Krankenhäuser und Versicherter hingewirkt.
4. −0,18: An Schulen soll das Interesse am Erlernen der Deutschen Gebärdensprache geweckt werden.
5. −0,18: Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen sollen verstärkt Wissenschaftskommunikation und Politikberatung betreiben.
6. −0,18: Mit Netzbetreibern, Stromproduzenten und Herstellern wird der verstärkte Einsatz von Elektrolyseuren erörtert.
7. −0,18: Das Großforschungszentrum im Mitteldeutschen Revier soll frühestmöglich aus dem Haushalt des Bundesforschungsministeriums finanziert werden.
8. −0,18: Gegenüber dem Bund wird auf eine bessere Versorgung mit Arzneimitteln hingewirkt.
9. −0,18: Dem Landtag wird empfohlen, mehr Gebärdendolmetscher bei Plenarsitzungen zu prüfen.
10. −0,18: Informationen zu Sexualität, Verhütung, Schwangerenhilfe und Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten werden breit, barrierefrei und altersgerecht vermittelt.
11. −0,17: Beratungsangebote von Sicherheitsbehörden und Justiz für Kommunalpolitiker werden bekannter gemacht.
12. −0,17: Die Kraftwerksstrategie des Bundes soll traditionelle Energiestandorte bei der Ausschreibung neuer Kraftwerke berücksichtigen.
13. −0,17: Die Bewusstseinsbildung für Inklusion wird gefördert.
14. −0,17: Angestrebt wird eine höchstmögliche EU-Mittelausstattung zu bestmöglichen Förderkonditionen.
15. −0,17: Vernetzung und Erfahrungsaustausch zwischen Kommunen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Land werden intensiviert.
16. −0,17: Der Bund soll die Kosten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz vollständig übernehmen.
17. −0,16: Business Angels, private Risikokapitalgeber und die Wirtschaft sollen stärker als Partner für Start-ups aktiviert werden.
18. −0,16: In der Verwaltung wird eine Kultur des Vertrauens in die Kompetenz der Unternehmer gefördert.
19. −0,16: Die Strukturwandelregionen Lausitz und Mitteldeutsches Revier sollen sichtbarer gemacht werden.
20. −0,16: Tarifvertragliche Regelungen mit Vorteilen für kleine und mittlere Unternehmen und ihre Beschäftigten werden unterstützt.

und 67 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (29)

1. −0,18: Das Arbeitsministerium führt einen regelmäßigen Dialog mit den Sozialpartnern auf Spitzenebene.
2. −0,18: Der Bund soll die sächsischen Projekte des Bundesverkehrswegeplans wie geplant umsetzen und finanzieren.
3. −0,18: Bei der Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle wird der länderübergreifende Dialog mit Umlandkommunen und Bevölkerung fortgesetzt.
4. −0,18: Im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU sollen regionale Förderprogramme wie EFRE, ESF+ und JTF in geteilter Mittelverwaltung beibehalten werden.
5. −0,17: Die Gespräche zur Reform der Besoldungsstruktur mit kommunalen Spitzenverbänden und Gewerkschaften werden fortgeführt.
6. −0,17: Die aktuellen Kofinanzierungssätze im sozialen Wohnungsbau sollen beim Bund erhalten bleiben.
7. −0,16: Die Staatsregierung führt Sachsengespräche, Runde Tische, Bürgerforen und Kabinettssitzungen in allen Regionen durch.
8. −0,16: Der Dialog mit dem landwirtschaftlichen Berufsstand wird mit dem Ziel eines Entlastungspakets fortgesetzt.
9. −0,16: Die Energiebörse EEX soll in Leipzig bleiben und weiterentwickelt werden.
10. −0,16: Das Land setzt sich beim Bund für die weitere Förderung von Forschung und Ausbildung zu Energie- und Speichertechnologien ein.
11. −0,16: Der Bund soll seine Infrastrukturmaßnahmen in den Kohleregionen innerhalb der Laufzeit des Investitionsgesetzes fertigstellen.
12. −0,16: Der Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Zwangsumsiedlung wird öffentlichkeitswirksam gewürdigt.
13. −0,16: Die Standortkampagne „So geht Sächsisch“ wird fortgeführt.
14. −0,16: Sachsen soll sich mit ganzer Kraft für die Stärkung des europäischen Zusammenhalts einsetzen.
15. −0,15: Sachsen bleibt aktiver Partner in europäischen Netzwerken.
16. −0,14: Der Prozess der Wohnungsbaugipfel von 2023 wird fortgeführt.
17. −0,14: Verhandlungen über ein Folgeabkommen zur Braunkohlesanierung zwischen Bund und Ländern werden unverzüglich aufgenommen.
18. −0,14: Die EU-Förderung des ländlichen Raums über LEADER soll fortgesetzt werden.
19. −0,12: Verbraucherschutz und freier Wettbewerb im EU-Binnenmarkt werden unterstützt.
20. −0,12: Die Verbrechen des Nationalsozialismus werden aktiv in Erinnerung gehalten.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. +0,45: Bestrebungen, auf Grundlage einer Religion Intoleranz, Hass und Zwietracht zu säen, werden nicht geduldet.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (42)

1. +0,76: Bei einem Betreiberwechsel im SPNV/ÖPNV wird die Übernahme der Beschäftigten garantiert.
2. +0,76: Asylbewerber im Verfahren übernehmen regelmäßig gemeinwohlorientierte Tätigkeiten.
3. +0,72: Versicherer sollen verpflichtet werden, mit jeder Wohngebäudeversicherung auch eine freiwillige Elementarschadensversicherung anzubieten.
4. +0,72: Verbindliche Bildungsziele für die frühkindliche Bildung werden verankert.
5. +0,72: Zwischen Ende des Praktischen Jahres und drittem Staatsexamen wird ein Mindestabstand von vier Wochen eingeführt.
6. +0,68: Der Datenabgleich nach § 31a Abs. 1 SGB III wird in Landesrecht umgesetzt.
7. +0,68: Ein Qualifizierungszeitgesetz verankert ab 1. Januar 2027 einen Anspruch auf drei Tage bezahlte Freistellung im Jahr.
8. +0,68: Eine umfassende Pflicht zu Schutzkonzepten für Kinder und Jugendliche wird neu geregelt.
9. +0,68: Die Staatsregierung informiert den Landtag frühzeitig und fortlaufend über ihre wesentlichen Vorhaben.
10. +0,64: Im Vergabegesetz wird zum 1. Januar 2027 ein Vergabemindestlohn von 15 Prozent über dem gesetzlichen Mindestlohn verankert.
11. +0,64: Die Freistellung gilt für berufliche Weiterbildung, Qualifizierung für ein Ehrenamt und politische Bildung.
12. +0,64: Verpflichtende Fortbildungen für Führungskräfte der Verwaltung werden geprüft.
13. +0,64: Für Indexmieten sollen mieterschützende Begrenzungen eingeführt werden.
14. +0,64: Eine klare Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen wird neu geregelt.
15. +0,60: Eine sächsische Klimaanpassungsstrategie schafft einen verbindlichen Rahmen.
16. +0,60: In der Kita-Finanzierung werden Qualitätsstandards von finanziellen Aspekten getrennt.
17. +0,60: Qualitative Betreuungsstandards und ein Gesamtpersonalschlüssel als Finanzierungsschlüssel werden eingeführt.
18. +0,60: Für die Abwehr terroristischer Gefahren und schwerster Kapitalverbrechen wird eine Rechtsgrundlage für präventive Quellen-TKÜ geschaffen.
19. +0,56: EU und Bund sollen einen Rechtsrahmen für die automatisierte Entfernung nicht konformer Produkte schaffen.
20. +0,56: Asylbewerber, die gemeinwohlorientierte Tätigkeiten unbegründet verweigern, erhalten gekürzte Leistungen.

und 22 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (115)

1. +0,76: Die Tarifbindung bei SPNV/ÖPNV-Vergaben gilt auch für länderübergreifende Verkehre.
2. +0,72: Vergaben im SPNV/ÖPNV werden auch kommunal an tarifgemäße Löhne und Arbeitsbedingungen geknüpft.
3. +0,72: Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Verwendung und Beurteilung keine Nachteile haben.
4. +0,72: Das Untersuchungsausschussgesetz wird überarbeitet.
5. +0,72: Anhörungsfristen von mindestens sechs Wochen werden zur Regel.
6. +0,72: Personen ohne Bleibevoraussetzungen müssen das Land grundsätzlich schnellstmöglich verlassen.
7. +0,72: Die Wohnsitzverpflichtung nach § 47 Abs. 1a AsylG wird in geeigneten Fällen konsequent angewendet.
8. +0,72: Die Regelungen zu Krankheits- und Fehltagen im Praktischen Jahr werden überarbeitet.
9. +0,72: Bei der Anerkennung ausländischer Ärzte wird die Kenntnisprüfung zum Regelfall.
10. +0,68: Die Mittel für Ganztagsangebote werden an verbindliche Vorgaben und ein gemeinsames Konzept von Grundschule und Hort geknüpft.
11. +0,68: Der neue Landesentwicklungsplan steuert die Sicherung landesweit bedeutsamer Gewerbeflächen stärker.
12. +0,68: Der neue Landesentwicklungsplan steuert die Rohstoffsicherung stärker.
13. +0,68: Der neue Landesentwicklungsplan steuert die Flächenneuinanspruchnahme stärker.
14. +0,68: Der neue Landesentwicklungsplan steuert den vorsorgenden Hochwasserschutz stärker.
15. +0,68: Die Bindungsdauer von Sozialwohnungen steigt auf bis zu 30 Jahre.
16. +0,68: Die Landarztquote soll auf Zahnmedizin ausgeweitet werden.
17. +0,68: Das Gesetz über die Rechte der Sorben wird im Dialog mit dem sorbischen Volk reformiert.
18. +0,64: Schleierfahndungen werden intensiviert.
19. +0,64: Belange des Zivilschutzes und der Landes- und Bündnisverteidigung werden in Landesplanung und Baurecht gesetzlich verankert.
20. +0,64: Rechtliche Lücken der Mietpreisbremse sollen geschlossen werden.

und 95 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (22)

1. +0,72: Die Grenzkontrollen an den sächsischen Außengrenzen werden verstetigt, bis europäische Maßnahmen gleich wirksam sind.
2. +0,72: Kappungsgrenzen- und Mietpreisbegrenzungsverordnung werden über 2025 hinaus verlängert, sofern das Bundesrecht es erlaubt.
3. +0,68: Mindeststandards für Beschäftigte in Landwirtschaft und Verarbeitung sollen eingehalten werden.
4. +0,64: Die jährliche Generalinventur für Waffen und Munition der Polizei wird verstetigt.
5. +0,64: Die Landarztquote im Medizinstudium bleibt erhalten.
6. +0,60: Bei der Stadt- und Gemeindeentwicklung gilt der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung.
7. +0,56: Das Qualifikationsniveau 6 des Deutschen Qualifikationsrahmens für Erzieher bleibt erhalten.
8. +0,56: Der geschlossene Vollzug ist die Regel.
9. +0,48: Das sächsische Jagdrecht bleibt erhalten und wird in Absprache mit den anerkannten Jagdverbänden angepasst.
10. +0,48: Das Konnexitätsprinzip gegenüber den Kommunen wird konsequent eingehalten.
11. +0,48: Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche wird konsequent fortgesetzt.
12. +0,44: Das System der Schulnoten bleibt erhalten.
13. +0,40: Die Zertifizierung des Staatswaldes wird beibehalten.
14. +0,40: Trinkwasserschutzgebiete sollen vorrangig erhalten werden.
15. +0,40: Freizeitausgleich für Mehrarbeit hat weiterhin Vorrang.
16. +0,40: Die soziale Kompetenz von Richterinnen und Richtern wird bei Einstellung und Fortbildung berücksichtigt.
17. +0,36: Das Abschiebemonitoring wird fortgesetzt.
18. +0,36: Der Sonntag und die kirchlichen Feiertage werden geschützt.
19. +0,32: Beim Rohstoffabbau wird auf den Schutz sensibler Ökosysteme geachtet.
20. +0,32: Die Einführung von Kernberufen an Berufsschulen wird weiterverfolgt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (6)

1. +0,54: Auf Bundesebene wird eine Mehrwertsteuerreform mit Vereinfachung und fairer Besteuerung angestrebt.
2. +0,54: Auf Bundesebene wird eine Erbschaftsteuerreform mit Vereinfachung und fairer Besteuerung angestrebt.
3. +0,51: Beim Bund wird eine grundlegende Reform der Energieabgaben und -umlagen, etwa der Stromsteuer, angestrebt.
4. +0,51: Auf Bundesebene wird eine Mindestbesteuerung der digitalen Wirtschaft angestrebt.
5. +0,42: Auf Bundesebene wird eine Unternehmenssteuerreform mit Vereinfachung und fairer Besteuerung angestrebt.
6. +0,36: Kommunen erhalten die Möglichkeit, den ÖPNV über Drittnutzerfinanzierung mitzufinanzieren.

Anpassung (5)

1. +0,51: Das Ehegattensplitting wird zu einem Familiensplitting weiterentwickelt.
2. +0,45: Die Pflegeversicherung soll in Sachsen gleichberechtigt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden, ohne einen Feiertag abzuschaffen.
3. +0,30: Die Elternbeiträge für Kitas werden prozentual weiter gedeckelt.
4. +0,27: Neue finanzielle Mittel für den Landeshaushalt sollen erschlossen werden.
5. +0,24: Die Abfallverwertung soll zum Schutz der Gebührenzahler so kostengünstig wie möglich erfolgen.

Fortführung (2)

1. +0,54: Das Ehegattensplitting bleibt erhalten.
2. +0,30: Das sächsische Grundsteuermodell wird evaluiert und mit seinen ursprünglichen Zielen abgeglichen.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,45: Die Aufnahme einer Achtensklausel für die vier nationalen Minderheiten ins Grundgesetz wird unterstützt.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (117)

1. +0,38: Ein neuer, marktnaher und bürokratiearmer Beteiligungsfonds für technologieorientierte Unternehmen wird eingerichtet.
2. +0,38: Ein berufsbegleitender Studiengang Digitale Verwaltung wird eingerichtet.
3. +0,38: Eine neue Multifunktionshalle für Training, Aus- und Fortbildung wird errichtet.
4. +0,38: Ein langfristiges Sonderprogramm für Großprojekte und Brückenbau wird geschaffen.
5. +0,38: Ein Förderprogramm zur Anschubfinanzierung von Schienenzugangsstellen und intermodalen Verkehren wird aufgelegt.
6. +0,38: In öffentlichen Gebäuden des Freistaates werden kostenfreie Menstruationsartikel angeboten.
7. +0,38: Ein Förderprogramm für Modernisierung von Pflegeeinrichtungen und alternative Wohnformen wie Wohngruppen wird aufgelegt.
8. +0,38: Das Ballettzentrum der Semperoper wird neu gebaut.
9. +0,38: Das sorbische Wissensforum am Lauenareal wird errichtet.
10. +0,38: Ein Sächsisches Investitionsprogramm für Sportstätten wird aufgelegt.
11. +0,36: Die Gründung einer Landesinvestitionsgesellschaft für strategische Investitionen in die Transformation, insbesondere bei Energieerzeugung und Energieinfrastruktur, wird geprüft.
12. +0,36: Für die Kindertagespflege wird ein landeseinheitlicher Personalkostenzuschuss festgelegt.
13. +0,36: Für Belegungsschwankungen in der Kindertagespflege wird ein Pauschalbetrag eingeführt.
14. +0,36: Eine Servicestelle und ein Fachnetzwerk unterstützen die Schulen beim Startchancenprogramm.
15. +0,36: Klassenleiter erhalten perspektivisch eine Anrechnungsstunde, beginnend in der Primarstufe.
16. +0,36: Die Duale Hochschule Sachsen wird beim Aufbau als neue Hochschulart unterstützt.
17. +0,36: Eine Kooperation mit der Studienstiftung des Deutschen Volkes zur Förderung exzellenter Promotionen wird eingerichtet.
18. +0,36: Für Polizeibedienstete wird ein freiwilliges dienstliches Supervisionsangebot geschaffen.
19. +0,36: Für Landesliegenschaften wird ein netzdienliches Photovoltaikprogramm aufgelegt, auch mit Energiegenossenschaften.
20. +0,36: Die Radschnellwegkonzeption in elf Korridoren wird umgesetzt.

und 97 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (525)

1. +0,39: In Universitätsklinika und Medizinische Fakultäten wird investiert.
2. +0,38: Robotik und Künstliche Intelligenz werden durch den Ausbau des „Robot Valley“ gefördert.
3. +0,38: Die Verkehrsinfrastruktur mit Bahn, Straßenbahn, Flughafen und Autobahnanbindung wird schwerpunktmäßig ausgebaut.
4. +0,38: Für die Kammern werden OZG-Leistungen nach dem Einer-für-Alle-Prinzip eingekauft und kostenfrei weitergegeben.
5. +0,38: Der ländliche Raum wird durch Wirtschaftsförderung weiter gestärkt.
6. +0,38: Die Netzwerkrolle der Verbraucherzentrale wird durch lokale Kompetenzzentren und einen Beratungsmix aus Vor-Ort-, aufsuchender und mobiler Beratung gestärkt.
7. +0,38: Von Arbeitslosigkeit betroffene Familien mit Kindern werden langfristig bedarfsgerecht gefördert, sofern der Bund dies nicht tut.
8. +0,38: Die Einrichtung regionaler Schlachtstätten und Milchverarbeitungsbetriebe wird gefördert.
9. +0,38: Modellvorhaben und besonders energieeffiziente Anlagen der Wasserwirtschaft werden unterstützt.
10. +0,38: Technischer und natürlicher Hochwasserschutz wird, auch grenzüberschreitend, weiter gefördert.
11. +0,38: Mit der demografischen Rendite werden stufenweise bis zu 1.100 zusätzliche Erzieherstellen finanziert.
12. +0,38: Der Ergänzungsbereich wird vollständig ausgewiesen und alle daraus folgenden Lehrerplanstellen werden vorgehalten.
13. +0,38: Pädagogische und organisatorische Assistenzen an Schulen werden ausgebaut und unbefristet auf eigenen Stellen verstetigt.
14. +0,38: Inklusionsassistenten sollen künftig unbefristet auf eigenen Stellen geführt werden.
15. +0,38: Das Landesamt für Schule und Bildung wird unterstützt und personell ausreichend ausgestattet.
16. +0,38: Die Kommunen werden beim Schulhausbau weiter unterstützt.
17. +0,38: Berufsschulen werden bei einer modernen technischen Ausstattung unterstützt.
18. +0,38: Jüdischer Religionsunterricht wird auch über die Grundschule hinaus angeboten.
19. +0,38: Der internationale Schüleraustausch wird gefördert.
20. +0,38: Gedenkstättenfahrten werden gefördert.

und 505 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (269)

1. +0,39: Die Förderung des wegebund e. V. wird fortgesetzt.
2. +0,39: Die örtliche Kinder- und Jugendhilfe wird weiter finanziell unterstützt.
3. +0,38: Ehrenamt und Sport werden im ganzen Freistaat weiter gefördert.
4. +0,38: Soziales wird im ganzen Freistaat weiter gefördert.
5. +0,38: Der Freistaat unterstützt die beiden sächsischen Transformationsnetzwerke der Automobilindustrie weiterhin und finanziert sie.
6. +0,38: Die sächsische Luft- und Raumfahrtindustrie wird weiter unterstützt.
7. +0,38: Das Programm „Ab in die Mitte“ zur Belebung der Innenstädte und Stärkung des Einzelhandels wird fortgesetzt.
8. +0,38: Die Programme der Technologieförderung werden beibehalten und auf hohem Niveau ausgestattet.
9. +0,38: Die Förderung des Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft wird fortgesetzt.
10. +0,38: Die Wirtschaftsförderung wird auf hohem Niveau fortgesetzt.
11. +0,38: Der unabhängige Verbraucherschutz bei der Verbraucherzentrale Sachsen wird unterstützt.
12. +0,38: Verlässliche Finanzierung und digitale Ausstattung der Verbraucherzentrale Sachsen werden sichergestellt.
13. +0,38: Die Förderprogramme für landwirtschaftliche Investitionen werden fortgeführt.
14. +0,38: Die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten wird fortgeführt.
15. +0,38: Die Nachfolge- und Existenzgründungsförderung für Betriebe der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft wird fortgesetzt.
16. +0,38: Der Ökolandbau wird auf hohem Niveau weiter gefördert.
17. +0,38: Die Fördermaßnahme „Gesundheit und Robustheit“ für Milchvieh wird im bisherigen Umfang weitergeführt, um Tiergesundheit zu verbessern und Antibiotikaeinsatz zu senken.
18. +0,38: Das Aktionsprogramm für artenreiche und klimaresiliente Laubmischwälder wird unterstützt und mit Kofinanzierungsmitteln auf bisherigem Niveau ausgestattet.
19. +0,38: Präventiver Herdenschutz wird weiter unterstützt und Schäden durch Beutegreifer werden zu 100 Prozent ausgeglichen.
20. +0,38: Die Förderung von Anlage und Sanierung von Weinbergs- und Trockenmauern wird fortgesetzt.

und 249 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (11)

1. ohne staatliches Mittel: Wirtschaftsförderung, FutureSax und die Sächsische Energieagentur sollen unter einem gemeinsamen Dach zusammengeführt werden.
2. ohne staatliches Mittel: Eine nachhaltige Wasserstoffwirtschaft entlang der Wertschöpfungskette wird aufgebaut.
3. ohne staatliches Mittel: Die Staatsregierung verabschiedet eine Europastrategie.
4. ohne staatliches Mittel: Zwischen der Staatsregierung und dem Sächsischen Landtag wird ein Konsultationsverfahren eingeführt.
5. ohne staatliches Mittel: Für die sächsischen Moorflächen wird ein Konzept entwickelt, das CO2-Minderung, Biodiversitätsschutz und landwirtschaftliche Nutzung in Einklang bringt.
6. ohne staatliches Mittel: Der Freistaat entwickelt eine Sächsische Datenstrategie.
7. ohne staatliches Mittel: Ein Landesamt für Regionalentwicklung, das Geobasisinformation, Denkmalpflege, ländliche Entwicklung, Raumordnung und Strukturwandelmanagement bündelt, wird geprüft.
8. ohne staatliches Mittel: Das Wirtschaftsministerium erarbeitet eine neue Ansiedlungskonzeption.
9. ohne staatliches Mittel: Nach dem Vorbild des Gesamtkonzepts Rechtsextremismus werden alle Bereiche des Extremismus in einem übergreifenden Konzept zusammengefasst.
10. ohne staatliches Mittel: Führung in Teilzeit und geteilte Führungspositionen in der Verwaltung werden geprüft.
11. ohne staatliches Mittel: Ein Bestandsmanagement zur Begrenzung der Zahl der Wölfe in Sachsen wird für notwendig gehalten.

Anpassung (116)

1. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz ist in der Energiepolitik ein gleichrangiges Ziel.
2. ohne staatliches Mittel: Die sächsische Wirtschaft soll gestärkt und gute Arbeitsplätze sollen gesichert werden.
3. ohne staatliches Mittel: Die innere Sicherheit in Sachsen soll gestärkt werden.
4. ohne staatliches Mittel: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Standorte soll erhalten und ausgebaut werden.
5. ohne staatliches Mittel: Jeder Mensch soll am Arbeitsleben teilhaben können.
6. ohne staatliches Mittel: Im Tierschutz werden messbare Verbesserungen für die Tiere angestrebt.
7. ohne staatliches Mittel: Die Lebensqualität in städtischen und ländlichen Räumen soll erhöht werden.
8. ohne staatliches Mittel: Die Infrastruktur soll für die Zukunft aufgestellt werden.
9. ohne staatliches Mittel: Standardisierte digitale Verwaltungsverfahren in den Kommunen gelten als Voraussetzung gelingender Selbstverwaltung.
10. ohne staatliches Mittel: Niedrigere Energiepreise und Versorgungssicherheit werden angestrebt.
11. ohne staatliches Mittel: Jeder Energiespeicher mit hoher Energieeffizienz wird am Netz benötigt.
12. ohne staatliches Mittel: Ziel ist eine hochwertige medizinische Versorgung für alle im gesamten Freistaat.
13. ohne staatliches Mittel: Die soziale Sicherheit in Sachsen soll gestärkt werden.
14. ohne staatliches Mittel: Der Staatshaushalt soll zukunftsfest ausgestaltet werden.
15. ohne staatliches Mittel: Ziel ist eine Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung.
16. ohne staatliches Mittel: Abfälle sollen als Wertstoffe umweltverträglich und technologieoffen genutzt werden.
17. ohne staatliches Mittel: Ziel ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Frauen und Männern.
18. ohne staatliches Mittel: Aufgaben und projektgesteuerte Qualitätssicherungsinstrumente der frühkindlichen Bildung werden analysiert.
19. ohne staatliches Mittel: Die Grenzregionen sollen sicher sein.
20. ohne staatliches Mittel: Sterbende Menschen sollen bis zum Ende würdig und selbstbestimmt leben können.

und 96 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (70)

1. ohne staatliches Mittel: Die Freien Berufe werden als wesentliche Säulen von Gesellschaft und Wirtschaft anerkannt.
2. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine ausgewogene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.
3. ohne staatliches Mittel: Auch auf kommunaler Ebene gilt das Prinzip der repräsentativen Demokratie.
4. ohne staatliches Mittel: Die Sicherheit Israels wird als deutsche Staatsräson anerkannt.
5. ohne staatliches Mittel: Die medizinische Versorgung soll abgesichert werden.
6. ohne staatliches Mittel: Die Landesregierung bekennt sich zu tierwohlgerechter Tierhaltung.
7. ohne staatliches Mittel: Eine starke Anwaltschaft gilt als Teil eines starken Rechtsstaats.
8. ohne staatliches Mittel: Der Freistaat bekennt sich zu einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst.
9. ohne staatliches Mittel: Beim Ausbau erneuerbarer Energien gelten die Ziele des Energie- und Klimaprogramms.
10. ohne staatliches Mittel: Der Schutz des ungeborenen Lebens gilt als hohes Gut.
11. ohne staatliches Mittel: Am Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig wird festgehalten.
12. ohne staatliches Mittel: Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften ist zu bewahren.
13. ohne staatliches Mittel: Die staatliche Handlungsfähigkeit soll dauerhaft gesichert werden, ohne künftige Generationen zu belasten.
14. ohne staatliches Mittel: Die Pumpspeicherwerke Niederwartha und Markersbach gelten als notwendig für die regionale Versorgungssicherheit.
15. ohne staatliches Mittel: Rassismus und Diskriminierung werden abgelehnt.
16. ohne staatliches Mittel: Religionsfreiheit und Religionsausübung werden als verfassungsrechtlich garantiert geschützt.
17. ohne staatliches Mittel: Jede Form von Antisemitismus wird abgelehnt.
18. ohne staatliches Mittel: Die beiden sächsischen Flughäfen gelten als essenziell für die Entwicklung des Landes.
19. ohne staatliches Mittel: Die Besonderheiten des sächsischen Obst- und Weinbaus werden beachtet.
20. ohne staatliches Mittel: Die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger im Freistaat hat oberste Priorität.

und 50 weitere, alle im Vertrag.