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Grüne (Sachsen) im politischen Spektrum

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

Das Programm der Grünen im Spektrum Sachsen: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.

Forderungen
1.981 Zum Programm
Ausgleich
mehr Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
Wie der Staat handeln soll
mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
Lage im Spektrum
weiter links, weiter oben als der Durchschnitt aller Programme
weniger Ausgleich,
eher rechtes Klientel →
← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel
↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten
↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten
Grüne nur Programmtext nur Zielgruppen AfD CDU FW Koalitionsvertrag BSW SPD Linke
Grüne im Spektrum Sachsen, blass die übrigen. Hohle Punkte: Lage nur aus den Forderungen bzw. nur aus den Zielgruppen. Wie das entsteht

Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.

Ausgleich 567 von mehr bis weniger

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (506)

  1. +0,95: Bestehende Nachteile werden durch umfassende Nachteilsausgleiche abgebaut.
  2. +0,95: Der Frauenanteil an Professuren und in Führungspositionen soll steigen.
  3. +0,95: Menschen mit geringem Einkommen und Auszubildende erhalten einen eigenen Tarif für das Deutschlandticket.
  4. +0,90: Schulen mit besonderen Bedarfen werden gezielt unterstützt.
  5. +0,90: Schulen mit besonderen Herausforderungen werden beim Ausbau von Schulassistenz und Unterstützungssystemen bevorzugt.
  6. +0,90: Erfolgreiche Absolventen der Förderschulen Lernen und geistige Entwicklung erhalten den Hauptschulabschluss.
  7. +0,90: Dem Sprachförderbedarf von Schülern ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen wird entsprochen.
  8. +0,90: Hochschulbildung soll inklusiv gestaltet werden.
  9. +0,90: Bestehende Lücken im Diskriminierungsschutz an Hochschulen werden geschlossen.
  10. +0,90: Strukturelle Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts werden abgebaut.
  11. +0,90: Ungleiche Bezahlung der Geschlechter wird durch Aufklärung und Entgeltchecks auf Basis der Entgelttransparenz-Richtlinie bekämpft.
  12. +0,90: Der Abbau struktureller Benachteiligungen von Frauen in Naturwissenschaften und Ingenieurberufen wird weiter gefördert.
  13. +0,90: Eine geschlechtergerechte politische Teilhabe auf allen Ebenen wird angestrebt.
  14. +0,90: Gesetzliche Regelungen zur Parität und die Entwicklung eines modernen Paritätsgesetzes werden unterstützt.
  15. +0,90: Spezielle Gewaltschutzangebote für unterrepräsentierte Gruppen wie Migranten, Sexarbeiter, Menschen mit Behinderungen, Minderjährige und queere Menschen werden verbessert.
  16. +0,90: Alle Menschen sollen unabhängig von geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung diskriminierungsfrei in Sachsen leben können.
  17. +0,90: Beratungs- und Unterstützungsstellen für queere Menschen werden ausgebaut, besonders für Jugendliche und im ländlichen Raum.
  18. +0,90: Kinderwunschbehandlungen werden auch für gleichgeschlechtliche weibliche Paare sowie trans-, intergeschlechtliche und nonbinäre Personen gefördert.
  19. +0,90: Angestrebt werden eine geschlechtersensible Gesundheit und eine Angleichung der Lebenserwartung der Geschlechter.
  20. +0,90: Die Gründung von Inklusionsfirmen und -betrieben wird gefördert.

und 486 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (51)

  1. +0,00: Energiegenossenschaften werden von Ausschreibungspflichten befreit.
  2. +0,00: Leistungen privater Waldbesitzer für Klima- und Artenschutz werden weiterhin nach klaren Gemeinwohlkriterien öffentlich gefördert.
  3. +0,00: Mit einem Stufenplan wird die Fachkraft-Kind-Relation in Kitas bis 2035 spürbar verbessert.
  4. +0,00: Alle Kita-Einrichtungen erhalten eine auskömmliche Grundfinanzierung.
  5. +0,00: Die Kita-Kosten werden fair zwischen Land, Kommunen und Eltern verteilt.
  6. +0,00: Für alle Lehrerinnen und Lehrer werden zeitgemäße Teilzeitregelungen in allen Lebensphasen ermöglicht.
  7. +0,00: Bis 2030 gibt es an jeder Schule in Sachsen mindestens eine Schulassistenz.
  8. +0,00: Schulen werden im Sozialraum geöffnet und vernetzt, etwa durch Öffnung von Schulhöfen oder Sportanlagen für das Quartier.
  9. +0,00: Auf Bundesebene wird ein DigitalPakt 2.0 angestrebt, der neben Ausstattung und Endgeräten auch IT-Administration und Lehrkräftefortbildung umfasst.
  10. +0,00: Gründungen von Schülerfirmen werden unterstützt.
  11. +0,00: Berufsbegleitende Studiengänge werden gefördert.
  12. +0,00: Weiterbildungsangebote werden in ihrer ganzen Breite ausgebaut, akademisch, berufsbezogen und ehrenamtsbezogen.
  13. +0,00: Betretungsrechte für Umweltbildung werden unentgeltlich gewährt.
  14. +0,00: Angemessene Sitzungsgelder für Studierende in gesetzlich vorgesehenen Gremien, Organen und Beauftragtenstellen werden geprüft.
  15. +0,00: Alle Menschen sollen die Freiheit haben, ihren Glauben zu leben oder sich gegen ein religiöses Weltbild zu entscheiden.
  16. +0,00: Niemand darf wegen des Glaubens oder Nichtglaubens bevorzugt oder benachteiligt werden.
  17. +0,00: Die Inanspruchnahme zahnärztlicher Leistungen bei Kleinkindern und Jugendlichen wird gefördert.
  18. +0,00: Es werden Pflegestützpunkte geschaffen.
  19. +0,00: Die Schaffung neuer Kurzzeitpflegeeinrichtungen wird gefördert.
  20. +0,00: Start-up-Unternehmen im Bereich sozialer Unternehmenstätigkeit werden unterstützt.

und 31 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (10)

  1. −0,60: Clubs werden als kulturelle Orte anerkannt und unter Bestandsschutz gestellt.
  2. −0,55: Das Dorf Mühlrose wird erhalten.
  3. −0,50: Eine Höfeordnung wird eingeführt.
  4. −0,50: Imame unter Einfluss der Türkei werden nicht für schulischen Religionsunterricht zugelassen.
  5. −0,50: Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung von Flächen hat Vorrang.
  6. −0,45: Für Alleepflanzungen wird die vorrangige Nutzung von Gehölzen aus sächsischen Baumschulen festgeschrieben.
  7. −0,45: Kirchen und Religionsgemeinschaften sollen in der Landespolitik weiterhin Gehör finden.
  8. −0,45: Die sorbische Sprache und sorbisch geprägte Institutionen werden bewahrt.
  9. −0,40: Regionale, qualitätsbezogene Kriterien werden in die Ausschreibung öffentlicher Aufträge aufgenommen.
  10. −0,40: Die Standorte der Schienenfahrzeugunternehmen und Waggonbauwerke in Ostsachsen sollen dauerhaft gesichert werden.
Wie der Staat handeln soll 1.808 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.500)

  1. +0,95: An öffentlichen Plätzen gilt ein umfassendes Werbeverbot für Alkohol und Nikotin.
  2. +0,95: Am Flughafen Leipzig/Halle gilt ein Nachtflugverbot.
  3. +0,90: Tiertransporte in Drittstaaten werden verboten.
  4. +0,85: Motorboote mit fossilen Brennstoffen auf Tagebaufolgeseen werden ausgeschlossen.
  5. +0,80: Der Flugverkehr wird zwischen 22 und 6 Uhr gemäß den Empfehlungen des Umweltbundesamtes ausgesetzt.
  6. +0,80: Naturnahe Bereiche wie Bäume, Felsen und Gewässer werden nicht beleuchtet.
  7. +0,76: Die Staatsregierung wird gesetzlich verpflichtet, alle zwei Jahre die Zielerreichung in einem Klimaschutzbericht zu überprüfen.
  8. +0,76: Die Staatsregierung wird gesetzlich verpflichtet, alle neuen und bestehenden Landesförderprogramme, Gesetze und Regelungen auf die Klimaschutzziele auszurichten.
  9. +0,76: Für Windenergieanlagen umgewandelte Waldfläche ist durch Waldmehrung an anderer Stelle auszugleichen.
  10. +0,76: Für alle öffentlichen Gebäude und Parkplätze des Freistaates wird eine Solarpflicht eingeführt.
  11. +0,76: Für alle neu gebauten Gewerbegebäude, Mehrfamilienhäuser und Parkplätze gilt eine Solarpflicht, sofern keine wirtschaftliche oder technische Unzumutbarkeit nachgewiesen wird.
  12. +0,76: Für öffentliche Liegenschaften gilt bei Neubau und grundlegender Sanierung eine Solarpflicht für Photovoltaik oder Solarthermie.
  13. +0,76: Für Alleepflanzungen wird die vorrangige Nutzung von Gehölzen aus sächsischen Baumschulen festgeschrieben.
  14. +0,76: Für die Forstwirtschaft in FFH-Gebieten gelten verbindlichere Regeln für Umweltverträglichkeits- und FFH-Prüfungen.
  15. +0,76: Fachkräfte, die mit Betroffenen und Tätern geschlechtsspezifischer Gewalt zu tun haben, werden systematisch und verpflichtend geschult.
  16. +0,76: Die Einstellungsquote für Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst wird von fünf auf zehn Prozent erhöht.
  17. +0,76: Für barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen wird eine angemessene Quote eingeführt.
  18. +0,76: Beim Kauf eines Produktes ist direkt ersichtlich, wie leicht es zu reparieren ist.
  19. +0,76: Verbindliche Mindestquoten für den Einsatz von Recyclaten und kreislauffähigen Baustoffen werden vorgegeben.
  20. +0,76: Die Dichte an Verkehrskontrollen wird erhöht.

und 1.480 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (308)

  1. −0,95: Die Ersatzfreiheitsstrafe wird abgeschafft.
  2. −0,90: Das Landeserziehungsgeld wird abgeschafft.
  3. −0,76: Das Bauen im Bestand wird durch vereinfachte, kostengünstigere Standards erleichtert.
  4. −0,76: Durch Abbau unnötiger Bürokratie werden Eintrittsbarrieren für Gründerinnen und Gründer reduziert.
  5. −0,76: Bestehende Verwaltungsprozesse und Abläufe werden vereinfacht.
  6. −0,72: Energiegenossenschaften werden von Ausschreibungspflichten befreit.
  7. −0,72: Die Vergabe von Agrarfördermitteln wird weniger komplex gestaltet.
  8. −0,72: Angestaute Bürokratie in der Agrarförderung wird erkannt und abgebaut.
  9. −0,72: Die Hürden für die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen und Oberschulen+ werden abgesenkt, insbesondere die Vorgaben zur Mindestzügigkeit.
  10. −0,72: Ausländische Lehrkräfte können ihre Diplome schneller und einfacher anerkennen lassen, um in den sächsischen Schuldienst einzusteigen.
  11. −0,72: Zur Verkürzung von Bearbeitungs- und Wartezeiten wird Bürokratie in den Behörden abgebaut.
  12. −0,72: Die Beantragung von Sondergenehmigungen für Handwerks-, Logistik- und Pflegeunternehmen wird über eine digitale mobile Anwendung vereinfacht und beschleunigt.
  13. −0,72: Die Anerkennung von Abschlüssen wird mit den Kammern und durch gesetzliche Änderungen auf Bundesebene vereinfacht.
  14. −0,72: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird vereinfacht.
  15. −0,72: Antragsverfahren für den Infrastrukturausbau werden entschlackt und an zentraler Stelle gebündelt.
  16. −0,70: Das Landesamt für Verfassungsschutz wird perspektivisch in seiner jetzigen Form aufgelöst.
  17. −0,68: Ausländische Abschlüsse werden vereinfacht anerkannt.
  18. −0,68: Die Anerkennung im Ausland erbrachter schulischer Leistungen wird bei individuellem Schulaustausch erleichtert.
  19. −0,68: Barrierefreie Nachrüstungen in denkmalgeschützten Gebäuden werden erleichtert.
  20. −0,68: Kulturförderprogramme werden verständlich, transparent und verwaltungsarm gestaltet.

und 288 weitere, alle im Programm.

Zielgruppen

Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.

Zielgruppen des Programms 127 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag

Natur und Umwelt (125, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Festhalten an der Kohle über 2030 hinaus wird als umweltschädlich und volkswirtschaftlich schädlich abgelehnt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für Windenergieanlagen umgewandelte Waldfläche ist durch Waldmehrung an anderer Stelle auszugleichen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ausgleichszahlungen zur Vermeidung von Wiederaufforstung werden abgelehnt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Planung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen gelten starke Nachhaltigkeitskriterien und Biodiversitätsansätze, die den ökologischen Wert der Flächen erhöhen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine umfassende Biomassestrategie wird entwickelt, die Verfügbarkeit, Biodiversitätsschutz und Kaskadennutzung berücksichtigt.

und 120 weitere, alle im Programm.

Klima (57, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Verlässliche und ambitionierte Klimaziele werden festgelegt und ihre Einhaltung wird konsequent sichergestellt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Sachsen erhält ein Klimaschutzgesetz, das Freistaat und Kommunen zu einem Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele verpflichtet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das sächsische Klimaschutzgesetz legt Klimaneutralität bis 2040 als Ziel fest.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das sächsische Klimaschutzgesetz folgt auf dem Weg zur Klimaneutralität zwingend dem Ansatz eines CO2-Budgets.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das sächsische Klimaschutzgesetz verankert für jeden Sektor spezifische Zwischenziele.

und 52 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (59, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Wirklich inklusive Kitas brauchen ausreichend räumliche, personelle und finanzielle Ressourcen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Inklusiv arbeitende Schulen erhalten pauschale Zuweisungen, die sie nach Bedarf in räumliche oder personelle Kapazitäten investieren können.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land setzt Anreize für Schulbauten, die Inklusion, Binnendifferenzierung sowie individuelles und kooperatives Lernen fördern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulbildung soll inklusiv gestaltet werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulbauten sollen barrierefrei nutzbar sein.

und 54 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (51, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur für ÖPNV und Radverkehr wird konsequent ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein verlässlicher und kundengerechter öffentlicher Personennah- und Fernverkehr wird gewährleistet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine gute ÖPNV-Anbindung wird Voraussetzung für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In den Strukturwandelregionen wird in klimaneutrale Verkehrsinfrastruktur durch Ausbau von ÖPNV und Fernbahnverkehr investiert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bessere ÖPNV- und Radinfrastruktur sowie der Erhalt oder die Wiedereinrichtung von Schulen, Arztpraxen, Einkaufsmöglichkeiten und Polizei in ländlichen Regionen sollen Dörfer, Klein- und Mittelstädte attraktiver machen.

und 46 weitere, alle im Programm.

Studierende (55, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die bildungswissenschaftliche Lehrkräfteausbildung bereitet besser auf die tatsächlichen Herausforderungen im Schulalltag vor.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Praxisanteile werden intensiver mit dem Lehramtsstudium verwoben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Lehrkräfteausbildung wird mit einem Lehrkräftebildungsgesetz modernisiert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Lehrkräfteausbildung enthält mehr und früher eingebundene Praxisphasen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Im Lehramtsstudium wird ein integrierter Bachelorabschluss möglich.

und 50 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (64, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Grüner Wasserstoff bleibt knapp und wird vorrangig für die Dekarbonisierung der Wirtschaft eingesetzt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Industrie, Gewerbe und Handwerk werden dabei unterstützt, Energieeinsparpotenziale von 30 Prozent zu heben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation der öffentlichen Hand mit den grünen Branchen in Sachsen wird verstärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für neue Industrie- und Gewerbeansiedlungen werden vorrangig Bestandsflächen aktiviert und genutzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Flächenrecycling wird verstärkt und Brachflächen werden revitalisiert.

und 59 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Netz an Naturschutzstationen, Landschaftspflegeverbänden und Umweltbildungseinrichtungen wird abgesichert und weiterentwickelt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Akteuren aus Naturschutz, Landwirtschaft und Kommunen wird gefördert.
  3. mehr Geld: Die Möglichkeiten einer Vorauszahlung von Fördermitteln für Verbände bei großen Naturschutzprojekten werden verbessert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Sachsen erhält ein Verbandsklagerecht für den Tierschutz.
  5. mehr Geld: Die Arbeit der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften wird durch eigene Mittel für laufende Zwecke abgesichert.

und 31 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Radwege werden durch Baumpflanzungen verschattet und Lücken entlang von Straßen mit Sträuchern geschlossen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur für ÖPNV und Radverkehr wird konsequent ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Knotenpunktwegweisung wird zügig abgeschlossen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Qualität der sächsischen Radwege wird gemeinsam mit den Kommunen weiter verbessert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Nachteilige Faktoren für den Radverkehr in den Tourismusregionen werden ausgeräumt.

und 27 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Sprachliche Hürden in Übergangsphasen werden besonders berücksichtigt, um Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung zu unterstützen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete werden beim Aufbau einer neuen Existenz in Sachsen unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Abläufe und Bedingungen im Asylbereich werden grundlegend verbessert, um die Integration zu fördern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine dauerhafte, unabhängige Asylverfahrensberatung wird sichergestellt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: In der Flüchtlingssozialarbeit gilt ein Betreuungsschlüssel von mindestens 1:80.

und 13 weitere, alle im Programm.

Frauen (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Frauenanteil an Professuren und in Führungspositionen soll steigen.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Gastprofessorinnenprogramm wird verstetigt und mit der Koordinierungsstelle für Chancengleichheit weiterentwickelt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gleichstellung aller Geschlechter wird als Grundlage der Demokratie vorangetrieben.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Strukturelle Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts werden abgebaut.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ungleiche Bezahlung der Geschlechter wird durch Aufklärung und Entgeltchecks auf Basis der Entgelttransparenz-Richtlinie bekämpft.

und 27 weitere, alle im Programm.

Schüler (64, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Besonders hitzebelastete Flächen wie Schulhöfe, Innenhöfe und Parkplätze werden entsiegelt und durch Bepflanzung verschattet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Anteil ökologischer und regional erzeugter Produkte in der Kita- und Schulverpflegung wird deutlich erhöht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Modellprojekt „Gesundes Frühstück“ für alle Kinder mindestens in der Grundschule wird geprüft.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterrichtsbedingungen werden verbessert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Praxisberatern, Inklusionsassistenten, Schulpsychologen und weiterem Personal in multiprofessionellen Teams an Schulen wird unterstützt.

und 59 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Netzwerke „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und „Schule der Vielfalt“ werden ausgeweitet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ombudsstelle gegen Diskriminierung an Schulen wird breiter bekannt gemacht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Umsetzung des Diskriminierungsschutzes für alle Hochschulmitglieder und -angehörigen wird überprüft.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Lücken im Diskriminierungsschutz an Hochschulen werden geschlossen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierende Strukturen und Barrieren werden abgebaut.

und 9 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (19, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden zur Beschäftigung Geflüchteter aufgeklärt, beraten und unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die duale Ausbildung wird auf die Lebensrealität junger Menschen und der Betriebe zugeschnitten.
  3. mehr Pflichten: Ein sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz wird angestrebt.
  4. weniger Geld: Die Mindestvergütung der Studierenden an der Dualen Hochschule wird erhöht und soll mindestens der Mindestausbildungsvergütung entsprechen.
  5. mehr Pflichten: Für studentische Beschäftigte wird ein Tarifvertrag (TVStud) angestrebt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Sprachliche Hürden in Übergangsphasen werden besonders berücksichtigt, um Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung zu unterstützen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Migrationsgeschichte erhalten unter Anerkennung erworbener Qualifikationen passgenaue Angebote zum vertieften Spracherwerb sowie für Anpassungs- und Weiterbildungsmaßnahmen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein ganzheitliches Teilhabe- und Integrationsgesetz für alle eingewanderten Menschen in Sachsen wird geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden hauptamtliche Beauftragte für Menschen mit Migrationsgeschichte eingesetzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: In allen Landkreisen, kreisfreien Städten und größeren Kommunen werden Migrantenbeiräte eingerichtet.

und 10 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (38, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für Alleepflanzungen wird die vorrangige Nutzung von Gehölzen aus sächsischen Baumschulen festgeschrieben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landwirtschaft wird beim Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der ökologische Landbau wird entsprechend der Nachfrage und in Orientierung an Bundeszielen weiterentwickelt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Betriebe, die von konventionellen auf andere Bewirtschaftungsformen umstellen, werden gezielt unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Betriebe, die in nitratbelasteten Gebieten angepasste Kulturen anbauen, erhalten staatliche Unterstützung, unter anderem bei der Vermarktung.

und 33 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (17, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ein Festhalten an der Kohle über 2030 hinaus wird als umweltschädlich und volkswirtschaftlich schädlich abgelehnt.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Sachsen soll Energieland bleiben und die Transformation von fossilen zu erneuerbaren Energien bei Wärme und Strom zügig angehen.
  3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Kohleausstieg wird beschleunigt.
  4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Kohleausstieg erfolgt deutlich vor 2038.
  5. mehr Pflichten: In Sachsen wird nicht mehr Kohle verbrannt, als das deutsche 1,5-Grad-Budget erlaubt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Tiere (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Urbane Naturverbundräume werden geschaffen, um Kühlung, saubere Luft, Versickerungsflächen und Rückzugsorte für Tiere in Städten zu bieten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bedarfsgerechte Beleuchtungssysteme für öffentliche und private Anlagen, die schaltbar sind und nur benötigte Flächen beleuchten, werden gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Beleuchtung im öffentlichen Raum werden insektenfreundliches Licht und eine sparsame Lichtmenge genutzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der grundgesetzlich verankerte Tierschutz wird konsequent umgesetzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Tierhalterinnen und Tierhalter werden bei Maßnahmen für eine tierartgerechte Haltung und deren kontinuierlicher Verbesserung unterstützt.

und 19 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Daueraufgaben an Hochschulen sollen grundsätzlich von dauerhaft Beschäftigten erledigt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Assistenzpersonen werden besser qualifiziert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Noch vorhandene Außenarbeitsplätze werden in Festanstellungen umgewandelt.
  4. mehr Geld: Theater, Orchester und andere Kultursparten zahlen Beschäftigten und soloselbstständigen Kulturschaffenden faire Honorare und Löhne.
  5. mehr Rechte oder Angebote: In Sachsen werden fünf Tage Bildungsurlaub pro Jahr eingeführt, auch für ehrenamtlich Tätige.

und 18 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (40, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Sachsen soll Energieland bleiben und die Transformation von fossilen zu erneuerbaren Energien bei Wärme und Strom zügig angehen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die erneuerbare Stromerzeugung wird massiv ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Erneuerbare Energie soll vorrangig dort genutzt werden, wo sie erzeugt wird.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bereits 2027 werden zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windkraft ausgewiesen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Suche nach den besten Standorten für Windenergieanlagen wird konstruktiv begleitet.

und 35 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (41, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Anteil ökologischer und regional erzeugter Produkte in der Kita- und Schulverpflegung wird deutlich erhöht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem Stufenplan wird die Fachkraft-Kind-Relation in Kitas bis 2035 spürbar verbessert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt bundesweite Qualitätsstandards in der frühen Bildung.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kita-Sozialarbeit wird nach dem Ende des ESF-Programms „KINDER STÄRKEN 2.0“ verstetigt und ausgeweitet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kinder- und Familienzentren werden weiter ausgebaut.

und 36 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (50, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem Stufenplan wird die Fachkraft-Kind-Relation in Kitas bis 2035 spürbar verbessert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vor- und Nachbereitungszeit für das Kita-Personal wird erhöht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Fehlzeiten durch Urlaub, Krankheit und Weiterbildung werden umfassender im Kita-Personalschlüssel berücksichtigt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Praxisanleitung wird regelhaft auf den Kita-Personalschlüssel angerechnet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz in der Kita hängt von Qualifikationen und Kompetenzen ab, nicht allein von Abschlüssen.

und 45 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Raumordnungspläne sollen nach dem Konzept der Stadt der kurzen Wege stärker auf kürzere Wege und mehr gemeinschaftliche Lebensqualität in Städten und Ortschaften abzielen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Unterstützungsstellen für queere Menschen werden ausgebaut, besonders für Jugendliche und im ländlichen Raum.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreie Infrastruktur wird beschleunigt ausgebaut und erweitert, insbesondere im ländlichen Raum.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die hausärztliche Versorgung besonders im ländlichen Raum wird mit finanziellen Anreizen unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Erreichbarkeit von Beratungsangeboten im ländlichen Raum wird durch dezentrale Konzepte verbessert.

und 15 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (40, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Elternbeiträge werden gedeckelt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kitas werden als Anlaufpunkte und Orte der Bildung, Betreuung und Erziehung im Sozialraum geöffnet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kitas werden stärker mit Angeboten der Familienbildung verzahnt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kinder- und Familienzentren werden weiter ausgebaut.
  5. mehr Geld: Das Mittagessen in der Kita ist kostenfrei.

und 35 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte und Kulturakteure werden in kultureller Bildung fortgebildet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite Koordinierungsstelle vernetzt die Beteiligten in der kulturellen Bildung.
  3. mehr Geld: Theater, Orchester und andere Kultursparten zahlen Beschäftigten und soloselbstständigen Kulturschaffenden faire Honorare und Löhne.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In der Kulturförderung werden verbindliche Honoraruntergrenzen verankert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für Künstlerinnen und Künstler in Elternschaft oder mit Behinderung werden Nachteilsausgleiche eingeführt.

und 16 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (44, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die außerschulische Vermittlung der sorbischen Sprache wird ausgeweitet und zuverlässig gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen aller Alters- und Berufsgruppen erhalten Zugang zu sorbischen Sprachkursen, Lehrmaterial und digitalen Angeboten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die sorbische Sprache und Kultur wird neben dem Schutz der Siedlungsgebiete in ganz Sachsen gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Zweisprachigkeit wird weiter ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kampagne „Sorbisch? Na klar“ wird auf ganz Sachsen ausgeweitet.

und 39 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (61, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Barrierefreie Kultur- und Sportangebote werden unterstützt, auch durch Förderung von Investitionen in Barrierefreiheit.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit des Zentrums für Baukultur Sachsen wird ausgebaut.
  3. mehr Geld: Die Landesmittel für die Kulturräume werden dynamisch erhöht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kulturraumfinanzierung wird langfristig planbar gestaltet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Neue kulturelle Initiativen und Träger erhalten Förderchancen.

und 56 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Spezielle Gewaltschutzangebote für unterrepräsentierte Gruppen wie Migranten, Sexarbeiter, Menschen mit Behinderungen, Minderjährige und queere Menschen werden verbessert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Unterstützungsstellen für queere Menschen werden ausgebaut, besonders für Jugendliche und im ländlichen Raum.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote für Eltern von LSBTIAQ+-Kindern und für LSBTIAQ+-Eltern werden ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kinderwunschbehandlungen werden auch für gleichgeschlechtliche weibliche Paare sowie trans-, intergeschlechtliche und nonbinäre Personen gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Lebensbedingungen in Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende werden verbessert, unter anderem durch medizinisches Personal, einheitliche Hausordnungen, Gewaltschutzkonzepte und sichere Räume für besonders marginalisierte Gruppen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Schulen (51, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Schulgebäude werden energieeffizient.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Schulgebäude erzeugen mit Photovoltaikanlagen auf den Dächern einen Teil ihres Energieverbrauchs selbst.
  3. mehr Geld: Die erforderlichen Einstellungen von Lehrerinnen und Lehrern werden umgesetzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Assistenzsysteme an Schulen werden ausgebaut.
  5. mehr Geld: Bis 2030 gibt es an jeder Schule in Sachsen mindestens eine Schulassistenz.

und 46 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (41, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur für ÖPNV und Radverkehr wird konsequent ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Individualtransporte werden insbesondere durch den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur reduziert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bahnanschlüsse werden bei allen wirtschafts- und industriepolitischen Vorhaben mitgedacht.
  4. mehr Geld: Gleisanschlüsse werden gefördert.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In den Strukturwandelregionen wird in klimaneutrale Verkehrsinfrastruktur durch Ausbau von ÖPNV und Fernbahnverkehr investiert.

und 36 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern werden diagnostische Kompetenzen und Mehrsprachigkeit stärker behandelt.
  2. mehr Geld: Angehende Sozialassistentinnen und Sozialassistenten werden perspektivisch vom Schulgeld befreit.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Azubi-Werke nach dem Vorbild der Studierendenwerke werden gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Inklusive Berufsausbildungen und Studienmöglichkeiten werden geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Nachteilsausgleiche in Ausbildung und Studium werden ausgebaut.

und 26 weitere, alle im Programm.

Handwerk (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Industrie, Gewerbe und Handwerk werden dabei unterstützt, Energieeinsparpotenziale von 30 Prozent zu heben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Holzbaukompetenzzentrum wird in einem sanierten oder neu gebauten Holzbau als feste Anlaufstelle für Planer, Handwerker und Bauherren etabliert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Produzenten, Direktvermarktung, Ernährungswirtschaft und Handwerk werden im Rahmen des EU-Beihilferechts unterstützt.
  4. weniger Pflichten: Die Beantragung von Sondergenehmigungen für Handwerks-, Logistik- und Pflegeunternehmen wird über eine digitale mobile Anwendung vereinfacht und beschleunigt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die handwerkliche Ausbildung wird gestärkt.

und 15 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Gesetzliche Regelungen und Anreizsysteme für Ausgründungen aus Hochschulen werden überprüft und Ausgründungen aktiv gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung von Inklusionsfirmen und -betrieben wird gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Start-up-Unternehmen im Bereich sozialer Unternehmenstätigkeit werden unterstützt.
  4. mehr Geld: Gründerinnen und Gründer werden mit der Förderpolitik bei Gründungsvorhaben aktiv unterstützt.
  5. weniger Pflichten: Gründerinnen und Gründer werden durch Digitalisierung und Bürokratieabbau entlastet.

und 11 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Modellprojekte werden gemeinsam mit den landwirtschaftlichen Verbänden erarbeitet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die berufliche Weiterbildung in Industrie- und Handelskammern sowie Volkshochschulen wird unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Verbraucherzentralen, Schulen, Volkshochschulen und Hochschulen bei der Erstellung von Lernmaterialien wird gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung migrantischer Selbstorganisationen und ihrer Dachverbände wird institutionalisiert und gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Sorbische Vereine, Initiativen und Interessenverbände werden nachhaltiger und stärker unterstützt und gefördert.

und 10 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für den Umgang mit Eisenockerschlamm wird ein wissenschaftliches Modellprojekt eingerichtet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesprogramm „Alltagsintegrierte sprachliche Bildung“ wird etabliert und landesweit umgesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Individuelle Bildungswege werden gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Bildungslandschaften werden etabliert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt schlanke, durchgehend kompetenzorientierte Rahmenlehrpläne.

und 32 weitere, alle im Programm.

Landwirte (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das sächsische Wolfsmanagement wird entlang der europäischen und bundespolitischen Vorgaben weiterentwickelt, damit Wolf und Weidetierhaltung eine Zukunft haben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Imkerei und zugehörige Bildungsprojekte werden auch außerhalb von Verbandsstrukturen gefördert, einschließlich nicht verbandlich organisierter Imker.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Akteuren aus Naturschutz, Landwirtschaft und Kommunen wird gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Staatsweingut Schloss Wackerbarth wird zu einem zentralen Unterstützungsbetrieb für die Erprobung neuer Methoden und die Beratung sächsischer Winzer entwickelt.
  5. weniger Pflichten: Die Digitalisierung wird in allen Behörden konsequent so umgesetzt, dass sie Landwirte entlastet.

und 6 weitere, alle im Programm.

Nationale Minderheiten (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Witaj-Projekt und das sorbische Kindergarten- und Schulnetz werden gesichert und erweitert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Sächsische Sorbengesetz wird novelliert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die sorbische Sprache und Kultur wird neben dem Schutz der Siedlungsgebiete in ganz Sachsen gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Zweisprachigkeit wird weiter ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Zwischen dem Freistaat und der Vertretung der sächsischen Sinti und Roma wird ein Staatsvertrag geschlossen.

und 27 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In allen Dienststellen des Freistaates wird eine Vertrauensperson bzw. Schwerbehindertenvertretung bereits ab 70 schwerbehinderten Beschäftigten freigestellt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungen für diversitätssensible Kompetenz in den Behörden werden verstärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die personelle Absicherung und Weiterqualifizierung in der öffentlichen Kulturverwaltung wird gewährleistet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die digitalen Kompetenzen der Beschäftigten in der Staatsverwaltung werden gefördert.
  5. mehr Geld: Für IT-Fachkräfte in der Verwaltung werden attraktive Arbeitsbedingungen etwa durch besondere Entgelte geschaffen.

und 27 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Sicherheitsbehörden gewährleisten einen besseren Schutz vor rechtsextremen Akteuren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: An die Stelle des Verfassungsschutzes tritt eine gut kontrollierte Behörde, die terroristische Gefahren frühzeitig erkennt und aufklärt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kapazitäten zur Bekämpfung von Internetstraftaten werden erhöht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Präventionsarbeit, insbesondere die Kriminalprävention, wird weiter ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine sächsische Kommune soll Modellregion für die kontrollierte Abgabe von Cannabis werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei wird in Sucht- und Drogenprävention besser aus- und fortgebildet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die organisierte Erste Hilfe wird durch Unterstützung des Helfer-vor-Ort-Systems gestärkt.
  3. mehr Geld: Bei der Vergabe des Rettungsdienstes stehen hohe Qualität und angemessene Bezahlung statt Kostendruck im Vordergrund.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren und ihrer Tageseinsatzbereitschaft werden Anreizsysteme etabliert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Beim Landtag wird eine unabhängige Polizeibeauftragte oder ein unabhängiger Polizeibeauftragter mit ausreichenden Befugnissen und Personal eingesetzt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Geschlechterstereotype sollen bekämpft werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine umfassende Sächsische Gleichstellungsstrategie für Stadt und Land wird erarbeitet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Sächsische Gleichstellungsstiftung als Stiftung des öffentlichen Rechts wird gegründet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine stereotypenfreie Berufswahl wird weiter gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Landesaktionsplan Vielfalt wird in den nächsten Jahren konkret und ressortübergreifend weiter umgesetzt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Fachkräfte im Handwerk, Planende und Bauausführende werden mithilfe der SAENA für klimagerechtes Planen und Bauen sensibilisiert und weitergebildet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennung bestehender, auch informell erworbener Kompetenzen wird unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Aufstiegs- und Weiterqualifizierungsmöglichkeiten werden ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungsangebote werden in ihrer ganzen Breite ausgebaut, akademisch, berufsbezogen und ehrenamtsbezogen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz wird angestrebt.

und 15 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Ladeinfrastruktur wird insbesondere in ländlichen Regionen aufgebaut.
  2. mehr Geld: Die preisliche Attraktivität der E-Mobilität gegenüber Verbrennern wird weiter gesteigert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bahnhöfe werden zu Mobilitätsstationen mit Busanschluss, überdachten Fahrradabstellanlagen, Park-and-Ride-Plätzen und Ladestationen ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckendes Netz an Ladesäulen und Schnellladesäulen wird geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Ladeinfrastruktur wird flächendeckend auf alle ländlichen Regionen zwischen Vogtland und Oberlausitz ausgeweitet.

und 7 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Raumordnungspläne sollen nach dem Konzept der Stadt der kurzen Wege stärker auf kürzere Wege und mehr gemeinschaftliche Lebensqualität in Städten und Ortschaften abzielen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Dach-, Wand-, Fassaden- und Gleisbettbegrünung wird ausgebaut und gefördert, um urbane Gebiete zu kühlen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kleine, dichte Waldgärten (Tiny Forests) werden in städtischen Gebieten für Artenschutz, Luftverbesserung und Kühlung angelegt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Urbane Naturverbundräume werden geschaffen, um Kühlung, saubere Luft, Versickerungsflächen und Rückzugsorte für Tiere in Städten zu bieten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Urban Gardening, Waldgärten und das Konzept „Essbare Stadt“ werden unterstützt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der sächsische Leitfaden Abschiebung wird überarbeitet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Familientrennungen bei Abschiebungen finden nicht mehr statt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Nachtabschiebungen finden nicht mehr statt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Abschiebungen von Menschen, die freiwillig ausreisen wollen, finden nicht mehr statt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Abschiebungsbeobachtung begleitet den gesamten Abschiebungsprozess kritisch, nicht nur am Flughafen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Suchtkranken wird schnell, unkompliziert und stigmatisierungsfrei geholfen.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: In der Suchtpolitik gilt der Grundsatz Hilfe statt Strafe.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Angebote zur Schadensminderung bei Drogenkonsum werden unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Suchtkrankenhilfe wird in allen Regionen Sachsens bedarfsgerecht ausgestattet, insbesondere für Kinder, Jugendliche und Angehörige.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr stationäre Therapieplätze für Crystal-Abhängige geschaffen, insbesondere für Eltern mit Kind und in Justizvollzugsanstalten.

und 4 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Offensive für grüne Berufe soll Fachkräfte für Land- und Forstwirtschaft sowie Garten- und Landschaftsbau gewinnen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Unterstützungsstellen für queere Menschen werden ausgebaut, besonders für Jugendliche und im ländlichen Raum.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Präventions- und Interventionsangebote gegen sexualisierte Gewalt an jungen Menschen werden auf einer digitalen Landkarte verfügbar gemacht.
  4. mehr Geld: Ein ermäßigtes Deutschlandticket für Kinder, Jugendliche, Menschen ohne existenzsicherndes Einkommen und Ehrenamtliche wird eingeführt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Modellprojekte für Patenschaften und „Leihgroßeltern“ werden unterstützt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Preisgünstige, zeitgemäße Wohnheime werden bereitgestellt und die Zahl der Wohnheimplätze besonders in den großen Städten erhöht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesmittel der sozialen Wohnraumförderung werden vollständig an die Kommunen weitergereicht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Mittel der sozialen Wohnraumförderung werden nach Bedarf aufgestockt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Wohnraumförderung ermöglicht auch Sanierungen und Umbauten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Wohnraumförderung ermöglicht den Ankauf belegungsgebundener Wohnungen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Verbraucherzentralen, Schulen, Volkshochschulen und Hochschulen bei der Erstellung von Lernmaterialien wird gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für den Sanierungsstau der Hochschulbauten wird eine Gesamtplanung für eine an Nachhaltigkeit und Inklusion orientierte Sanierungsoffensive erstellt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen werden bei Klimaneutralität, Ressourcenschutz, Energieeffizienz und der Verankerung von Nachhaltigkeit in Lehre und Forschung unterstützt.
  4. mehr Geld: An den Hochschulen werden Klimaschutzmanager zur Bündelung aller Klimaschutzmaßnahmen ermöglicht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur durch mehrere Hochschulen wird vorangetrieben.

und 31 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bergbaufolgeflächen werden insbesondere Bürgerenergiegenossenschaften, dem Mittelstand, Stadtwerken und Crowdinvesting-Unternehmen für Erneuerbare-Energien-Projekte zugänglich gemacht, nicht nur Kohlekonzernen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kleinunternehmen und Familienbetriebe im Tourismus werden beim Umbau ihrer Arbeitsprozesse auf nachhaltiges Wirtschaften unterstützt und entlastet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Zertifizierungsprozesse werden so gestaltet, dass Kleinstunternehmen im Wettbewerb bestehen können.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, vor allem kleine und mittlere, werden bei Einstellung und Integration neu zugewanderter Personen unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Koordination zwischen kleinen und mittleren Unternehmen und Migrantinnen und Migranten wird durch Projekte wie die Arbeitsmarktmentoren Sachsen verbessert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Netz an Naturschutzstationen, Landschaftspflegeverbänden und Umweltbildungseinrichtungen wird abgesichert und weiterentwickelt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Imkerei und zugehörige Bildungsprojekte werden auch außerhalb von Verbandsstrukturen gefördert, einschließlich nicht verbandlich organisierter Imker.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Externe Anbieter und außerschulische Lernorte werden in die Gestaltung des Ganztags eingebunden.
  4. mehr Geld: Die Medienpädagogischen Zentren werden als Anlauf- und Vernetzungsstellen personell gestärkt, insbesondere mit qualifizierten Medienpädagogen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die berufliche Weiterbildung in Industrie- und Handelskammern sowie Volkshochschulen wird unterstützt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird angesichts der Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz gestärkt und besser geschützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Speicherfristen bei Behörden und öffentlichen Stellen des Freistaates werden eindeutig, transparent und bereichsübergreifend geregelt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Betroffene werden automatisch und regelmäßig über die von Sicherheitsbehörden gespeicherten Daten unterrichtet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Online-Durchsuchungen werden abgelehnt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Hackbacks werden abgelehnt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Spezielle Gewaltschutzangebote für unterrepräsentierte Gruppen wie Migranten, Sexarbeiter, Menschen mit Behinderungen, Minderjährige und queere Menschen werden verbessert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ausländerbehörden schöpfen alle Ermessensspielräume aus, damit Menschen schnell auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Drittstaatsangehörige erhalten das Kommunalwahlrecht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Staatsregierung informiert EU-Bürger in Sachsen gezielt über ihr Wahlrecht bei Kommunalwahlen.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die neue Wohngemeinnützigkeit des Bundes wird in Sachsen konsequent umgesetzt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Unterstützungsangebote für gemeinwohlorientierte kooperative und genossenschaftliche Wohnprojekte werden ausgebaut.
  3. mehr Geld: Für gemeinwohlorientierte kooperative und genossenschaftliche Wohnprojekte wird eine passgenaue Förderung ermöglicht.
  4. mehr Geld: Gemeinschaftliches Wohnen und Genossenschaftsmodelle auf dem Land werden für Mietangebote und Eigentumsbildung junger Familien gefördert.

Geringverdiener (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Leipziger Modellprojekt zur Koordinierung der Energieberatung für einkommensschwache Haushalte wird für weitere sächsische Kommunen geprüft und unterstützt.
  2. mehr Geld: Ein ermäßigtes Deutschlandticket für Kinder, Jugendliche, Menschen ohne existenzsicherndes Einkommen und Ehrenamtliche wird eingeführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Bildung soll kreative Ausdrucksmöglichkeiten für alle unabhängig vom Einkommen ermöglichen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit geringem Einkommen und Auszubildende erhalten einen eigenen Tarif für das Deutschlandticket.

Grundeigentümer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Ackerflächen und Wiesen sollen nicht ohne Weiteres für gewerbliche Zwecke oder andere Baumaßnahmen umgewandelt werden.
  2. mehr Pflichten: Bei der Ausweisung neuer Siedlungs- und Gewerbeflächen wird die Umsetzung von Kompensation besser kontrolliert.
  3. mehr Pflichten: Land- und forstwirtschaftliche Flächen dürfen nur bebaut werden, wenn andernorts in Sachsen Flächen in vergleichbarer Größe entsiegelt werden.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Die öffentliche Hand erhält ein Vorkaufsrecht auch für Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und -renaturierung.
  5. teils, teils: Die Neuerungen bei der Grundsteuer werden analysiert und bei Bedarf nachgesteuert.

Handel und Gastgewerbe (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Wochenmärkte werden gezielt unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Umnutzungen von Gemeindeeigentum zu Läden mit Gemeinschaftsnutzungen wie ländlichen Genossenschaften oder Dorfläden werden unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Umweltverträgliche Formen des Wintertourismus werden gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Versorgungsstrukturen werden unterstützt, um einen Überblick über regional hergestellte Produkte zu geben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau einer Koordinierungsstelle zur Entwicklung und Vermarktung überregionaler Radrouten wird unterstützt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Mieter (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat schöpft Mietpreisbremse und Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten konsequent aus.
  2. mehr Geld: Der Freistaat schöpft die Instrumente zur Einschränkung der Zweckentfremdung von Wohnraum konsequent aus.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat schöpft die Instrumente zur Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen konsequent aus.

Verbraucher (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Ernährungsstrategie stärkt pflanzliche, saisonale und regionale Ernährung und fördert ein entsprechendes Angebot in öffentlichen Kantinen.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In Mensen und Cafeterien wird eine gesunde, regional erzeugte und erschwingliche Ernährung ermöglicht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Beratungs- und Informationsangebote für Verbraucher werden ermöglicht und gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für Verbraucherinnen und Verbraucher wird ein Höchstmaß an Transparenz zu Herkunft, Zusammensetzung und Herstellung von Produkten hergestellt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Versorgungsstrukturen werden unterstützt, um einen Überblick über regional hergestellte Produkte zu geben.

und 9 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Festhalten an der Kohle über 2030 hinaus wird als umweltschädlich und volkswirtschaftlich schädlich abgelehnt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Industrie, Gewerbe und Handwerk werden dabei unterstützt, Energieeinsparpotenziale von 30 Prozent zu heben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten des European Chips Act und des Bundes werden genutzt, um Sachsens Position als führender IT-Standort in der EU auszubauen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In der Verwaltung wird vorrangig Open-Source-Software eingesetzt.
  5. teils, teils: Die Kompetenzen Sachsens als Vorreiterstandort der Elektromobilität werden genutzt und ausgebaut.

und 2 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Reduzierung klima- und gesundheitsschädlicher Auswirkungen des Flugverkehrs werden unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Frachtflugunternehmen leisten einen deutlich höheren Beitrag zur Reduzierung der Auswirkungen des Flugverkehrs.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden für naturschutz- und gesundheitsfreundliche Beleuchtungsplanung sensibilisiert und die Erstellung von Grünordnungsplänen in Bebauungsplanverfahren wird forciert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Prävention von Depression, Suizid, Drogenmissbrauch, Diabetes und weiteren Krankheiten wird in den Lehrplänen aller weiterführenden Schulen stärker verankert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitspolitik stellt Prävention, Klima- und Hitzeschutz sowie eine bessere flächendeckende medizinische Versorgung in den Mittelpunkt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Für die Entwicklung tierfreier humanrelevanter Forschungsmethoden wird ein dotierter Preis geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Internationale Studierende und Wissenschaftler erhalten niedrigschwellige, kultursensible Unterstützungs- und Beratungsangebote.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für internationale Studierende und Wissenschaftler werden zentrale Anlaufstellen in der Verwaltung mit Angeboten aus einer Hand von der Bewerbung bis zur Immatrikulation oder Anstellung geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Programme zur Aufnahme gefährdeter Wissenschaftler werden unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Gewinnung und zum Verbleib internationaler Studierender und Wissenschaftler in Sachsen werden vorangetrieben.

und 9 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die IT-Sicherheit kleiner und mittlerer Handwerksbetriebe wird unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Investitionen von Handwerksbetrieben in Digitalisierung und IT-Sicherheit werden über die Sächsische Aufbaubank gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bei transparentem Verwaltungshandeln wird die Datensicherheit gewährleistet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Datenschutzkonforme Bürgerräte auf Landesebene nach dem Vorbild Baden-Württembergs werden auf den Weg gebracht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Petitionswesen im Landtag erhält gesetzliche Grundlagen für ein transparentes, effektives und datenschützendes Verfahren.

und 5 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Soziokulturelle Zentren werden als Orte der Gemeinwesenarbeit und Demokratieförderung verstetigt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit des Landtages wird durch digitale Mittel transparenter und die demokratische Teilhabe am parlamentarischen Geschehen gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderprogramme „Orte des Gemeinwesens“, „Bürgerbeteiligung“ und „Orte der Demokratie“ in den Landkreisen werden mit klaren Wirkungsparametern und Anpassungsmechanismen ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die langfristige Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen der Demokratieförderung wird durch ein sächsisches Demokratiefördergesetz gesichert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der zivilgesellschaftliche Beitrag zum Schutz der Verfassung wird weiter ausgebaut.

und 9 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Netzausbau wird verstärkt und intelligent gestaltet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Verschiedene Speichermöglichkeiten werden systemdienlich erschlossen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Steuerbare gesicherte Erzeugungsleistung sichert als Partner der erneuerbaren Energien die Stromversorgung bei fehlender Sonne und fehlendem Wind ab.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Über die Sektorenkopplung wird das erneuerbare Stromsystem mit Mobilität und Wärmebereitstellung verbunden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Biomasseanlagen werden künftig stärker auf einen flexiblen, systemdienlichen Betrieb bei wenig Wind und Sonne ausgerichtet.

und 7 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Frachtflugunternehmen leisten einen deutlich höheren Beitrag zur Reduzierung der Auswirkungen des Flugverkehrs.
  2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Flugverkehr wird zwischen 22 und 6 Uhr gemäß den Empfehlungen des Umweltbundesamtes ausgesetzt.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Luftfracht wird perspektivisch verringert.
  4. mehr Pflichten: Am Flughafen Leipzig/Halle gilt ein Nachtflugverbot.
  5. mehr Pflichten: Am Flughafen Leipzig/Halle wird eine Lärmkontingentierung eingeführt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Selbstständige (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Feste freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten gleiche Mitbestimmungsrechte im MDR-Personalrat.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Selbstständigkeit wird in allen Wirtschaftsbereichen unterstützt, auch bei Dienstleistungsunternehmen und Freien Berufen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Wertschöpfungsketten des nachhaltigen Planens und Bauens sollen durch enge Kooperation von Handwerk, Ingenieurwesen, Architektur und ausschreibenden Stellen entstehen.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Allgemeine Mindesthonorare für zeitbasierte Dienstleistungen werden unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die sozialen Sicherungssysteme von Solo-Selbstständigen werden bundesweit gestärkt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Subsidiaritätsprinzip zugunsten freier Träger wird gestärkt.
  2. mehr Geld: Die Jugendhilfe soll engagiert und gut ausfinanziert sein.
  3. mehr Geld: Die Suchtkrankenhilfe wird in allen Regionen Sachsens bedarfsgerecht ausgestattet, insbesondere für Kinder, Jugendliche und Angehörige.
  4. mehr Geld: Die Jugendpauschale wird weiterentwickelt, um die Leistungen der Jugendarbeit zu sichern.
  5. mehr Geld: Die Jugendarbeit erhält eine auskömmliche institutionelle Förderung.

und 8 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gewaltschutzprozesse werden in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und in Schulen verpflichtend umgesetzt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: An allen Freizeit-, Sport- und Bildungsorten werden Kinder- und Gewaltschutzprozesse etabliert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die für den Kinder- und Gewaltschutz notwendigen Beraterinnen und Berater werden ausgebildet und finanziert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Vergabe von Sportfördermitteln wird an klare Regeln des Kindes- und Athletenwohls geknüpft.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine sichere und vielschichtige E-Sport-Landschaft, die Kinder und Jugendliche vor Missbrauch und Extremismus schützt, wird unterstützt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Einhaltung des Mindestlohns sowie der Standards für Sozialabsicherung und Arbeitsschutz wird dauerhaft und konsequent überprüft.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für die öffentliche Vergabe gilt ein vergabespezifischer Mindestlohn.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Sachgrundlose Befristungen werden endgültig abgeschafft.

Private Vermieter (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld, mehr Pflichten: Der Freistaat schöpft Mietpreisbremse und Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten konsequent aus.
  2. mehr Pflichten: Der Freistaat schöpft die Instrumente zur Einschränkung der Zweckentfremdung von Wohnraum konsequent aus.
  3. mehr Pflichten: Der Freistaat schöpft die Instrumente zur Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen konsequent aus.

Öffentliche Finanzen (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Tagebaubetreiber werden zu risikoangepassten Einzahlungen in Sondervermögen von Zweckgesellschaften oder zu entsprechenden Sicherheitsleistungen verpflichtet.
  2. mehr Geld: Der Klimafonds wird für Zukunftsaufgaben im Wasserhaushalt erheblich gestärkt.
  3. mehr Geld: Die Steuerverwaltung verlagert ihren Schwerpunkt auf Prüfungen und Präsenz vor Ort, um brachliegende Einnahmen zu heben.
  4. teils, teils: Der sächsische Landeshaushalt wird nachhaltiger, gerechter und transparenter.
  5. teils, teils: Auf Bundes- und europäischer Ebene wird eine Anpassung des Grundgesetzes und der europäischen Schuldenvorgaben angestrebt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Biomasse dient weiter der Strom-, Wärme- und Kraftstofferzeugung, wo sie stofflich nicht nutzbar ist und die Nahrungsmittelproduktion nicht beeinträchtigt oder verdrängt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Ansätze traditioneller und ökologischer Züchtungsverfahren werden vorangebracht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bioökonomie zur nachhaltigen Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln wird gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Entwicklung in der Bioökonomie werden gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bei energetischer Nutzung landwirtschaftlicher Flächen haben integrierte Lösungen mit Mehrwert für Lebensmittelproduktion und Biodiversität Vorrang.

und 3 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Logopädinnen, Ergotherapeuten, Theaterpädagogen und andere Fachkräfte werden als Teil des Kita-Teams anerkannt und im Personalschlüssel berücksichtigt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der ambulanten Pflege werden verbessert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Pflegekräfte sollen künftig eigenständiger entscheiden können.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Pflegekräfte werden durch Softwarelösungen bei Dienst- und Tourenplanung, Informationszugang und Kommunikation unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ausgebildeten Pflegekräften, etwa in Elternzeit, wird ein Coaching für den Wiedereinstieg angeboten.

und 7 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Rufbusse sowie Sharingangebote für Auto und Fahrrad werden unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bahnhöfe werden zu Mobilitätsstationen mit Busanschluss, überdachten Fahrradabstellanlagen, Park-and-Ride-Plätzen und Ladestationen ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Statt des A4-Ausbaus werden temporäre Standstreifennutzung und innovative Verkehrssteuerung eingesetzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Carsharing-Angebote in Klein- und Mittelstädten werden gefördert.
  5. mehr Pflichten: Durch Luftreinhaltung und Lärmschutz wie Geschwindigkeitsbegrenzungen, Begrünung und Schallschutz wird die Aufenthaltsqualität an großen Straßen und Bahnstrecken verbessert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Banken und Finanzwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bergbaufolgeflächen werden insbesondere Bürgerenergiegenossenschaften, dem Mittelstand, Stadtwerken und Crowdinvesting-Unternehmen für Erneuerbare-Energien-Projekte zugänglich gemacht, nicht nur Kohlekonzernen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sächsische Aufbaubank verfolgt einen Open-Knowledge-Ansatz, um kleineren Kreditinstituten die Umsetzung der EU-Regulatorik zu erleichtern.

Globaler Süden (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklungszusammenarbeit, etwa mit afrikanischen Ländern, soll Partnerländern nachhaltiges Wirtschaften, demokratische Entwicklung und Bestehen gegenüber autoritären Staaten ermöglichen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In den Landesinstitutionen werden Fachkompetenzen für nachhaltige, beidseitig nutzbringende wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern ausgebaut.

Psychisch Kranke (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote der psychosozialen und psychiatrischen Versorgung werden wohnortnah ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Behandlungsangebote werden an die steigende Zahl psychischer Erkrankungen angepasst.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Initiative zur psychischen Gesundheit in Schule, Arbeitsplatz und öffentlichem Raum wird gestartet.
  4. teils, teils: Die psychiatrische und allgemeine medizinische Versorgung von Inhaftierten hat höchste Priorität.

Wohnungs- und Obdachlose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Informationsangebote werden für Menschen bereitgestellt, denen Transportmöglichkeiten oder Kinderbetreuung fehlen, auch mobil für Menschen ohne festen Wohnsitz.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Housing-first-Projekte werden dauerhaft verankert.

Zuwanderer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für erwachsene Zugewanderte werden Sprachkursangebote von Anfang an und für alle angeboten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, vor allem kleine und mittlere, werden bei Einstellung und Integration neu zugewanderter Personen unterstützt.

Logistik und Güterverkehr (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In großen Städten werden tagsüber fest zugewiesene Stellplätze für den Wirtschaftsverkehr geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Stellplätze für den Wirtschaftsverkehr werden mit Ladesäulen ausgestattet.
  3. weniger Pflichten: Die Beantragung von Sondergenehmigungen für Handwerks-, Logistik- und Pflegeunternehmen wird über eine digitale mobile Anwendung vereinfacht und beschleunigt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Zentrale Verteilstationen für Paketdienstleister werden in allen Regionen aufgebaut, damit die letzte Meile emissionsfrei zurückgelegt werden kann.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ausbau und Aufbau von Güterverkehrterminals werden unterstützt.

und 15 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, weniger Pflichten: Das Bauen im Bestand wird durch vereinfachte, kostengünstigere Standards erleichtert.
  2. mehr Geld: Die Reaktivierung leerstehender Gebäude wie Bahnhöfe, Kaufhäuser, Industriebauten oder Kirchen sowie Um- und Zwischennutzungen werden in der Städtebauförderung vorrangig gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In Sachsen wird ein anwendungsorientiertes Kompetenzzentrum für nachhaltiges Planen und Bauen mit Schwerpunkt auf Bauherrenberatung und Unterstützung der Kommunen eingerichtet.
  4. mehr Geld: Die sächsische Förderpolitik ermöglicht flächensparendes Bauen und bietet zusätzliche Anreize, in die Höhe statt in die Fläche zu bauen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Holzbaukompetenzzentrum wird in einem sanierten oder neu gebauten Holzbau als feste Anlaufstelle für Planer, Handwerker und Bauherren etabliert.

und 14 weitere, alle im Programm.

EU-Mitgliedstaaten (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende Katastrophenvorsorge mit Polen und Tschechien wird etwa durch gemeinsame Übungen weiterentwickelt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Beziehungen Sachsens zu Polen und Tschechien werden vertieft.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem Regionalrat wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien ausgebaut und verstetigt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Vorbild Baden-Württembergs und Frankreichs wird mit Polen und Tschechien ein kostenloser Beratungsdienst „Justiz ohne Grenzen“ für grenzüberschreitende Rechtsangelegenheiten geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Austausch mit den Partnerregionen in Frankreich, Spanien und Italien sowie mit Polen und Tschechien wird unter Einbeziehung vieler gesellschaftlicher Akteure aus Kultur, Brauchtum, Sport und Ehrenamt gefördert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Austausch wird auch mit Religionsgemeinschaften ohne Körperschaftsstatus gesucht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der jüdische Religionsunterricht wird bedarfsorientiert in Abstimmung mit den jüdischen Gemeinden ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz jüdischer Einrichtungen wird sichergestellt und im Austausch mit den jüdischen Gemeinden ausgebaut.
  4. mehr Pflichten: Die weitere Aufarbeitung von Missbrauchsfällen muss das Erkennen und Beseitigen begünstigender Strukturen umfassen.
  5. unverändert: Kirchen und Religionsgemeinschaften sollen in der Landespolitik weiterhin Gehör finden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Muslime (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: An sächsischen Schulen wird muslimischer Religionsunterricht durch in Deutschland ausgebildete Lehrkräfte eingeführt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Projekte für spezifische Seelsorgeangebote im Vollzug, etwa für muslimische Gefangene, werden verstetigt und erweitert.

Arbeitslose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen, die in Sachsen arbeiten wollen, erhalten die Möglichkeit dazu.
  2. teils, teils: Die Arbeitsmarktintegration von Menschen, die schon in Sachsen leben, hat Priorität.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: In Hausarztpraxen werden mehr Versorgungsassistentinnen und -assistenten (VERAH) eingesetzt.
  2. mehr Geld: In Haus- und Facharztpraxen werden mehr nichtärztliche Praxisassistentinnen und -assistenten (NÄPA) eingesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Gesundheitszentren werden gefördert, um über Gebietskörperschaften hinaus eine wohnortnahe und verlässliche medizinische Versorgung zu schaffen.
  4. mehr Geld: Die hausärztliche Versorgung besonders im ländlichen Raum wird mit finanziellen Anreizen unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Nicht gewinnorientierte medizinische Versorgungszentren in unterversorgten Regionen werden gefördert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ausländische Abschlüsse werden vereinfacht anerkannt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Gewinnung ausländischen Personals werden die familiären und menschlichen Situationen berücksichtigt.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird vereinfacht.

Kitas (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Alle Kita-Einrichtungen erhalten eine auskömmliche Grundfinanzierung.
  2. mehr Geld: Bei der Finanzierung werden besondere Herausforderungen von Einrichtungen berücksichtigt, etwa hohe Armut im Quartier, traumatisierte geflüchtete Kinder oder geringe Deutschkenntnisse.
  3. mehr Geld: Wirklich inklusive Kitas brauchen ausreichend räumliche, personelle und finanzielle Ressourcen.
  4. mehr Geld: Mehr männliche und akademisch qualifizierte Fachkräfte werden für Kitas gewonnen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Sächsische Bildungsplan wird unter breiter Beteiligung der Kita-Landschaft kompetenzorientierter, aktueller und praxisnäher überarbeitet.

und 10 weitere, alle im Programm.

Lebensmittelwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bioökonomie zur nachhaltigen Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln wird gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Wiederaufbau regionaler Schlachtstrukturen sowie Weideschuss, hofnahe und mobile Schlachtungen werden gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Produzenten, Direktvermarktung, Ernährungswirtschaft und Handwerk werden im Rahmen des EU-Beihilferechts unterstützt.

Schwangere und Gebärende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die selbstbestimmte Geburt wird unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Geburtshilfe soll gut erreichbar sein.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Hebammengeführte Kreißsäle werden gefördert.

Wohnungsunternehmen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld, mehr Pflichten: Der Freistaat schöpft Mietpreisbremse und Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten konsequent aus.
  2. mehr Pflichten: Der Freistaat schöpft die Instrumente zur Einschränkung der Zweckentfremdung von Wohnraum konsequent aus.
  3. mehr Pflichten: Der Freistaat schöpft die Instrumente zur Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen konsequent aus.

Digitale Infrastruktur (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckender Ausbau der Glasfaser- und einer leistungsfähigen, sicheren kabellosen Infrastruktur wird angestrebt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der eigenwirtschaftliche Ausbau der digitalen Infrastruktur wird vorangetrieben.

Industrie (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Industrie, Gewerbe und Handwerk werden dabei unterstützt, Energieeinsparpotenziale von 30 Prozent zu heben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine durchgehende S-Bahnverbindung von Freital in den Dresdner Norden ohne Befahrung des Hauptbahnhofs wird vorangebracht.
  3. mehr Pflichten: Brauchwasser wird in der Industrie wiederverwendet.
  4. unverändert: Sachsen bleibt Energieland und Industrieland.
  5. unverändert: Die Standorte der Schienenfahrzeugunternehmen und Waggonbauwerke in Ostsachsen sollen dauerhaft gesichert werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Männer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine niedrigschwellige, gezielte Gesundheitsversorgung für Männer und deren Inanspruchnahme werden gefördert.
  2. teils, teils: Angestrebt werden eine geschlechtersensible Gesundheit und eine Angleichung der Lebenserwartung der Geschlechter.

Spitzensportler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Leistungssportlerinnen und Leistungssportler werden durch Unterstützung von Trainingslagern gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von schulischer und beruflicher Ausbildung mit der Sportkarriere wird verbessert.

Bauwirtschaft (13, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Pflichten: Das Bauen im Bestand wird durch vereinfachte, kostengünstigere Standards erleichtert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Zulassung wiederverwendeter Bauprodukte werden Regelungen geschaffen.
  3. weniger Pflichten: Die Nachweisführung für Förderprogramme für nachhaltiges Planen und Bauen wird vereinfacht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Baubörsen für gebrauchte Bauteile und Sekundärbaustoffe sollen Regionalität und Kreislaufwirtschaft beschleunigen.
  5. mehr Pflichten: Für öffentliche Tiefbauprojekte werden geeignete Nachhaltigkeitsstandards entwickelt und umgesetzt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Games werden als Treiber wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Innovationen unterstützt.
  2. mehr Pflichten: Die Green-IT-Strategie des Landes wird umgesetzt.
  3. mehr Pflichten: Landes-IT und Rechenzentren sollen höchste Effizienzstandards erfüllen, vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden und ihre Abwärme nachnutzen.
  4. teils, teils: Innovationstreiber wie Künstliche Intelligenz, Kybernetik, Bionik, Wasserstoff, E-Mobilität, Speicherung Erneuerbarer Energien, nachwachsende Rohstoffe, 3D-Druck und Biotechnologie werden vorangebracht.

Energieversorger und Netzbetreiber (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Modelle der Nahwärmeversorgung auf genossenschaftlicher Basis werden ermöglicht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bergbaufolgeflächen werden insbesondere Bürgerenergiegenossenschaften, dem Mittelstand, Stadtwerken und Crowdinvesting-Unternehmen für Erneuerbare-Energien-Projekte zugänglich gemacht, nicht nur Kohlekonzernen.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Der Bau weiterer Restmüll- oder Ersatzbrennstoffkraftwerke zur Energie- oder Wärmeerzeugung wird abgelehnt.
  4. teils, teils: Die Grauwassernutzung im Wohnungs- und Gewerbebau wird vorangebracht, um Trinkwasser zu sparen und Kläranlagen zu entlasten.
  5. teils, teils: Für die Transformation der sächsischen Energiewirtschaft braucht es konkrete Szenarien unter Berücksichtigung von Erneuerbaren, Speichern, Netzausbau, Wasserstoffhochlauf und Sektorenkopplung.

Fischerei (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Konzepte einer nachhaltigen Nutzung biologischer Ressourcen in Land-, Forstwirtschaft und Fischerei werden unterstützt.
  2. unverändert: Die sächsische Teichwirtschaft wird als Faktor für Fischzucht, Lebensraumschutz und biologische Vielfalt erhalten.

Verkehrsunternehmen (8, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Geld: Flexible Bedienungsformen werden als Teil der Daseinsvorsorge in die Landesförderung (ÖPNVFinVO) aufgenommen.
  2. mehr Geld: Der Freistaat engagiert sich finanziell stärker bei der Finanzierung des Nahverkehrs.
  3. mehr Geld: Emissionsarme Busflotten werden weiter gefördert.
  4. mehr Geld: Das Landesinvestitionsprogramm für E-Busse der Landkreise, Städte und kommunalen Verkehrsunternehmen wird aufgestockt.
  5. mehr Pflichten: Die vorgeschlagenen Mindestbedienstandards werden weiterentwickelt, verbindlich festgeschrieben und vollständig umgesetzt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Waldbesitzer (7, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. weniger Pflichten: Die Förderung des naturgemäßen Waldumbaus wird möglichst unbürokratisch gestaltet.
  2. mehr Geld: Die Waldumbauförderung ermöglicht insbesondere Maßnahmen zur Pflege von Neupflanzungen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung von Flächen hat Vorrang.
  4. mehr Pflichten: Artenschutz wird in einem integrierten Ansatz bei jeder Form der Landnutzung systematisch berücksichtigt.
  5. mehr Pflichten: Die Umwandlung von Wald in andere Flächennutzungen ist nur zulässig, wenn an anderer Stelle neue Waldflächen entstehen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Anwohner (13, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit wird über den Nutzen der Windenergie für die Menschen vor Ort informiert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Durch Luftreinhaltung und Lärmschutz wie Geschwindigkeitsbegrenzungen, Begrünung und Schallschutz wird die Aufenthaltsqualität an großen Straßen und Bahnstrecken verbessert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Lärmschutz wird verbessert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der aktive und passive Schallschutz im Einzugsgebiet des Flughafens Leipzig/Halle wird zur Einhaltung der WHO-Lärmrichtlinien deutlich verbessert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Schulen werden im Sozialraum geöffnet und vernetzt, etwa durch Öffnung von Schulhöfen oder Sportanlagen für das Quartier.

und 8 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (10, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Blaue und grüne Infrastruktur wird in der Stadt- und Regionalplanung verankert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Blaue und grüne Infrastruktur wird in ämterübergreifenden Planungsprozessen systematisch mit Gebäudeinfrastruktur verkoppelt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Resilienz gegenüber Katastrophen soll in der Bevölkerung durch Eigenvorsorge und im öffentlichen Bereich gestärkt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In der Bevölkerung wird ein Schneeballsystem ausgehend von aufsuchenden Angeboten zur Katastrophenvorsorge aufgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesamt für Bevölkerungsschutz wird geschaffen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (24, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Naturschützer und Naturschutzhelfer werden weiter unterstützt, sodass Beratungsangebote und Vorgaben zur Mittelverwendung dem tatsächlichen Bedarf entsprechen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungsangebote werden in ihrer ganzen Breite ausgebaut, akademisch, berufsbezogen und ehrenamtsbezogen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Angehörigen- und Nachbarschaftspflege werden unterstützt.
  4. mehr Geld: Ein ermäßigtes Deutschlandticket für Kinder, Jugendliche, Menschen ohne existenzsicherndes Einkommen und Ehrenamtliche wird eingeführt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein attraktiver Freiwilligendienst aller Generationen wird geschaffen.

und 19 weitere, alle im Programm.

Europäische Union (4, eher linkes Klientel)

  1. unverändert: Der Mehr-Ebenen-Dialog zwischen den Regionen sowie mit Bund und Europäischer Union wird fortgesetzt.
  2. teils, teils: Die Europäische Union, ihre demokratische Weiterentwicklung und ihre Erweiterung, etwa um die Ukraine und die Westbalkanstaaten, werden befürwortet.
  3. teils, teils: Auch in Sachsen wird auf eine Vertiefung der europäischen Integration hingearbeitet.
  4. unverändert: Die Grenzen innerhalb der Europäischen Union, auch zu Polen und Tschechien, bleiben offen.

Forschungseinrichtungen (15, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Entwicklung in der Bioökonomie werden gefördert.
  2. mehr Geld: Die Grundfinanzierung landesfinanzierter Forschungseinrichtungen wird im gleichen Maß dynamisiert wie im Pakt für Innovation und Forschung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Errichtung der Großforschungszentren in den Strukturwandelregionen wird unterstützt und begleitet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Synergien der Großforschungszentren mit der Hochschullandschaft und der Transfer in die Region werden abgesichert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft wird durch Reallabore in allen Fachgebieten gefördert.

und 10 weitere, alle im Programm.

Haustierhalter (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Tierhalterinnen und Tierhalter werden bei Maßnahmen für eine tierartgerechte Haltung und deren kontinuierlicher Verbesserung unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die tierärztlichen Notdienstsysteme werden besser abgestimmt und zentrale, gut auffindbare Notrufnummern eingerichtet.
  3. mehr Pflichten: Für Hunde gilt während der Setz- und Brutzeit eine Anleinpflicht in der Natur.

Infrastruktur allgemein (8, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Netz natürlicher und naturnah angelegter Wasser- und Grünflächen wird ausgebaut und mit technischer Wasserinfrastruktur verbunden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Natürliche und technisch angelegte Versickerungsflächen und Wasserspeicher werden gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Sachsen baut seine soziale Infrastruktur durch eine langfristige Sozialplanung aus.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Erweiterte Recycling-Systeme einschließlich Aufbereitung zur Wiederverwendung und die zugehörigen Infrastrukturen werden ausgebaut.
  5. mehr Geld: Öffentliche Investitionen werden gezielt in Bereichen von gesamtgesellschaftlichem Interesse wie Infrastruktur, Bildung und grüne Technologien eingesetzt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In Stadtteilzentren, Kirchen, Gemeindezentren und Bibliotheken werden Sprechstunden zur Unterstützung bei Medien, Smartphones, E-Personalausweis und anderen digitalen Angeboten eingerichtet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die gemeinsame öffentlich-rechtliche Plattform wird zu einem Public Open Space für gemeinwohlorientierte Inhalte aus Journalismus, Kultur und Wissenschaft erweitert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Videodokumentationen und Protokolle von Plenar- und Ausschusssitzungen sind einfach zugänglich und zentral abrufbar.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Transparenzplattform wird weiter ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Bürgermeldeportal gegen Hass im Netz wird benutzungsfreundlicher gestaltet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Israel (2, eher rechtes Klientel)

  1. teils, teils: Die deutsche Staatsräson verteidigt das Existenzrecht Israels.
  2. teils, teils: Die deutsche Staatsräson, die das Existenzrecht Israels verteidigt, wird bekräftigt.

Juden (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der jüdische Religionsunterricht wird bedarfsorientiert in Abstimmung mit den jüdischen Gemeinden ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitischen Positionen wird uneingeschränkt und entschlossen entgegengetreten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Blick auf das Jahr der jüdischen Kultur 2026 wird eine lebendige Erinnerungskultur durch Begegnungen und kulturellen Austausch auch abseits der großen Städte gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Jüdisches Leben und jüdische Kultur werden als besondere Verpflichtung Deutschlands geschützt.
  5. teils, teils: Deutschland hat eine besondere Verpflichtung, jüdisches Leben zu schützen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Der Freistaat stattet die Krankenhausinvestitionsfinanzierung bedarfsgerecht aus und verdoppelt sie mindestens.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Hebammengeführte Kreißsäle werden gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Kliniken, die nach dem Konzept „Green Clinic“ ressourcenschonend und energieeffizient wirtschaften, wird gefördert.
  4. mehr Geld: Die Förderung für mehr Barrierefreiheit von Praxen und Kliniken wird ausgeweitet.
  5. mehr Pflichten: Komplexe und spezielle Behandlungen werden qualitätsgeleitet an umfassend ausgestatteten Behandlungszentren konzentriert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (8, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Lokaler Journalismus wird gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Formate und kooperative Modelle im Journalismus werden vorangebracht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Öffentlich-rechtliche, private und Bürgermedien werden dabei unterstützt, die vielfältigen sächsischen Lebenswirklichkeiten abzubilden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Medien werden gegen Angriffe auf die Presse- und Medienfreiheit geschützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Mehrsprachige Medienangebote werden als Gegengewicht zu Propaganda aus Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit ausgebaut.

und 3 weitere, alle im Programm.

Opfer von Gewalt (20, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Recht auf Schutz vor Gewalt wird verteidigt und geschlechtsspezifische Gewalt bekämpft.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Geschlechtsspezifische Gewalt wird in Sachsen noch stärker bekämpft.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt werden noch besser geschützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Schutzsystem gegen häusliche Gewalt, Stalking und geschlechtsspezifische Gewalt wird für alle Geschlechter ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz Betroffener geschlechtsspezifischer Gewalt wird konsequent nach den Vorgaben der Istanbul-Konvention verbessert.

und 15 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (26, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Verhütungsmittel sollen frei wählbar und sozial gerecht von den Krankenkassen finanziert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Reproduktionsmedizin und Kinderwunschbehandlungen werden in Sachsen gestärkt und diskriminierungsfreier gestaltet.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Menschen bis 45 Jahre erhalten unabhängig vom Partnerstatus deutlich mehr, auch finanzielle Unterstützung bei Kinderwunschbehandlungen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Geschlechtersensible Gesundheitsversorgung und Prävention sowie deren Inanspruchnahme durch unterrepräsentierte Gruppen werden gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitspolitik stellt Prävention, Klima- und Hitzeschutz sowie eine bessere flächendeckende medizinische Versorgung in den Mittelpunkt.

und 21 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (8, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die zahnärztliche Betreuung Pflegebedürftiger wird verbessert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Landespflegegesetz legt Wert auf Pflegequalität, lokale Strukturen und die Bedarfsplanung der Pflegeeinrichtungen vor Ort.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Generationenübergreifendes betreutes Wohnen wird gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Pflegestützpunkte geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Schaffung neuer Kurzzeitpflegeeinrichtungen wird gefördert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Schaffung neuer Kurzzeitpflegeeinrichtungen wird gefördert.
  2. mehr Geld: Die Schaffung neuer Kurzzeitpflegeplätze wird gefördert.
  3. weniger Pflichten: Die Beantragung von Sondergenehmigungen für Handwerks-, Logistik- und Pflegeunternehmen wird über eine digitale mobile Anwendung vereinfacht und beschleunigt.
  4. teils, teils: Das Landespflegegesetz legt Wert auf Pflegequalität, lokale Strukturen und die Bedarfsplanung der Pflegeeinrichtungen vor Ort.

Pflegende Angehörige (8, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Häusliche Sorge- und Care-Arbeit wird finanziell aufgewertet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Häusliche Sorge- und Care-Arbeit wird sozialrechtlich besser anerkannt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Pflegestützpunkte geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Angehörigen- und Nachbarschaftspflege werden unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen werden durch digitale Beratungen und Weiterbildungen unterstützt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (11, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Abgeordnete erhalten ein Akteneinsichtsrecht.
  2. mehr Geld: Das Parlament soll gut ausgestattete Abgeordnete und wirkmächtige Kontrollinstrumente gegenüber der Regierung haben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Antragsrecht einzelner Gemeinderatsmitglieder wird gesetzlich normiert und gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Den Vorsitz im Gemeinderat soll auch ein gewähltes Ratsmitglied statt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters führen können.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das kommunale Ehrenamt im Gemeinderat wird attraktiver gemacht, insbesondere durch bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie.

und 6 weitere, alle im Programm.

Sportvereine und -verbände (12, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Barrierefreie Kultur- und Sportangebote werden unterstützt, auch durch Förderung von Investitionen in Barrierefreiheit.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Sportvereine werden bei der Umrüstung auf erneuerbare Energieträger unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Sportvereine erhalten dazu Beratung über die Sächsische Energieagentur SAENA.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Leitfaden für nachhaltige Sportveranstaltungen dient als Richtlinie.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Trägerverein SafeSport und das Programm „Integration durch Sport“ werden unterstützt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Balkonsolaranlagen werden als unkomplizierte Teilhabe der Bevölkerung an der Energiewende gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote zum Energiesparen, etwa der Verbraucherzentrale, werden weiter gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Niederschwellige Beratungsangebote zur Energiewende, etwa bei der Sächsischen Energieagentur, werden gestärkt und ausgebaut.
  4. mehr Geld: Der Strompreis soll während der Transformationsphase gedeckelt werden.

Strukturschwache Regionen (11, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Synergien der Großforschungszentren mit der Hochschullandschaft und der Transfer in die Region werden abgesichert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Im Strukturwandel werden Arbeitsplatzsicherheit und Arbeitsbedingungen deutlich verbessert, um Menschen in der Region zu halten und zurückzugewinnen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für den Strukturwandel braucht es Rahmenbedingungen für innovative Arbeitsplätze und zukunftsfähige Unternehmen sowie größtmögliche Beteiligung der Menschen.
  4. mehr Geld: Jeder in den Strukturwandel investierte Euro soll in die nachhaltige, sozial-ökologische Gestaltung der Regionen fließen.
  5. mehr Geld: Investitionen in attraktive Lebensbedingungen und ein weltoffenes gesellschaftliches Klima in den Strukturwandelregionen haben höchste Bedeutung.

und 6 weitere, alle im Programm.

Ukraine (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Sachsen hilft beim Wiederaufbau der Ukraine.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Sachsen hilft bei der Rettung und Wiederherstellung von Kulturgütern in der Ukraine.
  3. teils, teils: Die Europäische Union, ihre demokratische Weiterentwicklung und ihre Erweiterung, etwa um die Ukraine und die Westbalkanstaaten, werden befürwortet.

Verkehrsteilnehmer allgemein (12, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mobilität wird mit der Verkehrswende klimaschonend, sicher, bezahlbar, schnell und barrierefrei gestaltet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Mobilitätsgarantie gilt zwischen 5 und 24 Uhr.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für alle Verkehrsteilnehmenden werden die sichersten Bedingungen im Straßenverkehr geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit werden gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Unfallhäufungsstellen werden beseitigt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Wahlberechtigte (23, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Landeskonzept „Kulturelle Bildung“ wird in einem umfassenden Beteiligungsprozess überarbeitet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Regionalplanung mit Förderprogrammen und Bürgerbeteiligung ermöglicht wohnortnahe Bewegungsangebote.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit des Landtages wird durch digitale Mittel transparenter und die demokratische Teilhabe am parlamentarischen Geschehen gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Finanzpolitische Prioritäten werden gemeinsam mit den Menschen entwickelt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Beratungsstelle für Demokratieförderung und Bürgerbeteiligung wird geschaffen.

und 18 weitere, alle im Programm.

Weitere Staaten (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für den Freistaat wird mit Nachbarländern, Bundesländern und Bundesregierung eine umfassende Güterverkehrsstrategie entwickelt.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Kooperationen der sächsischen Polizei mit autoritären Regimen werden nicht zugelassen.

Ältere Menschen (9, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der geriatrischen Versorgung wird unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für ältere Menschen im Übergang zur Rente werden freiwillige, flexible und attraktive Angebote geschaffen, ihre Kompetenzen weiter einzusetzen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Beratung zu Hause wird für alle, vor allem ältere Menschen, gegen Vereinsamung angeboten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Modellprojekte für Patenschaften und „Leihgroßeltern“ werden unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Architektinnen und Architekten werden beim barrierefreien und altersgerechten Bauen unterstützt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Mittel und Ausmaß

Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.

MittelgrundlegendAnpassungFortführung
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Abschaffung
Deregulierung
Verbot, weniger Staat
Pflicht, weniger Staat
Steuern und Abgaben, weniger Staat
Förderung, weniger Staat
Anreiz
Appell
Staat handelt selbst
Verbot
Pflicht
Steuern und Abgaben
Verfassungsänderung
Förderung
Sonstige Forderungen
ohne staatliches Mittel

Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (1.981), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.

Abschaffung 9 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Deregulierung 94 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (8)

  1. −0,48: Eine Ansprechstelle zur Meldung von Landesfestlegungen, die sich in der Praxis als nicht anwendbar oder kontraproduktiv erweisen, wird geschaffen.
  2. −0,48: Eine gesetzliche Innovationsklausel, mit der Kommunen zur Steigerung der Wahlbeteiligung neue Ansätze wie die automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen umsetzen können, wird geprüft.
  3. −0,40: Die Teilpersonalschlüssel werden zu einem Gesamtpersonalschlüssel pro Einrichtungsart zusammengeführt, nur der Leitungsanteil wird gesondert ausgewiesen.
  4. −0,40: Förderprogramme zur Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben werden in den regulären Finanzausgleich überführt.
  5. −0,40: Eine sächsische Kommune soll Modellregion für die kontrollierte Abgabe von Cannabis werden.
  6. −0,36: Eltern von Sternenkindern, Fehl- oder Totgeborenen erhalten die Möglichkeit, über eine Beerdigung zu entscheiden.
  7. −0,36: Die Einführung von Praxischecks auf Landesebene wird geprüft.
  8. −0,36: Parteien nationaler Minderheiten werden bei der Landtagswahl von der Sperrklausel ausgenommen.

Anpassung (86)

  1. −0,76: Das Bauen im Bestand wird durch vereinfachte, kostengünstigere Standards erleichtert.
  2. −0,76: Durch Abbau unnötiger Bürokratie werden Eintrittsbarrieren für Gründerinnen und Gründer reduziert.
  3. −0,76: Bestehende Verwaltungsprozesse und Abläufe werden vereinfacht.
  4. −0,72: Energiegenossenschaften werden von Ausschreibungspflichten befreit.
  5. −0,72: Die Vergabe von Agrarfördermitteln wird weniger komplex gestaltet.
  6. −0,72: Angestaute Bürokratie in der Agrarförderung wird erkannt und abgebaut.
  7. −0,72: Die Hürden für die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen und Oberschulen+ werden abgesenkt, insbesondere die Vorgaben zur Mindestzügigkeit.
  8. −0,72: Ausländische Lehrkräfte können ihre Diplome schneller und einfacher anerkennen lassen, um in den sächsischen Schuldienst einzusteigen.
  9. −0,72: Zur Verkürzung von Bearbeitungs- und Wartezeiten wird Bürokratie in den Behörden abgebaut.
  10. −0,72: Die Beantragung von Sondergenehmigungen für Handwerks-, Logistik- und Pflegeunternehmen wird über eine digitale mobile Anwendung vereinfacht und beschleunigt.
  11. −0,72: Die Anerkennung von Abschlüssen wird mit den Kammern und durch gesetzliche Änderungen auf Bundesebene vereinfacht.
  12. −0,72: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird vereinfacht.
  13. −0,72: Antragsverfahren für den Infrastrukturausbau werden entschlackt und an zentraler Stelle gebündelt.
  14. −0,68: Ausländische Abschlüsse werden vereinfacht anerkannt.
  15. −0,68: Die Anerkennung im Ausland erbrachter schulischer Leistungen wird bei individuellem Schulaustausch erleichtert.
  16. −0,68: Barrierefreie Nachrüstungen in denkmalgeschützten Gebäuden werden erleichtert.
  17. −0,68: Kulturförderprogramme werden verständlich, transparent und verwaltungsarm gestaltet.
  18. −0,68: Die Nachweisführung für Förderprogramme für nachhaltiges Planen und Bauen wird vereinfacht.
  19. −0,68: Gründerinnen und Gründer werden durch Digitalisierung und Bürokratieabbau entlastet.
  20. −0,68: Kriterien und Kennzahlen werden vereinheitlicht, um die Nachweisführung zu vereinfachen.

und 66 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

Verbot, weniger Staat 6 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Pflicht, weniger Staat 4 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Steuern und Abgaben, weniger Staat 5 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Förderung, weniger Staat 3 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Anreiz 31 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (8)

  1. −0,28: Es werden Anreize zum Sorbischlernen wie Bonuszahlungen oder zusätzliche Urlaubstage geschaffen.
  2. −0,27: Anreize zur Reduzierung von Spurenstoffen und Mikroplastik im Wasser werden geschaffen.
  3. −0,27: Freiwillige erhalten ein vergünstigtes Deutschlandticket.
  4. −0,26: Zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren und ihrer Tageseinsatzbereitschaft werden Anreizsysteme etabliert.
  5. −0,22: Auf EU-Ebene wird ein Gemeinwohlprämienmodell mit einfachem Punktesystem zur Honorierung von Umweltleistungen der Landwirtschaft vorangetrieben.
  6. −0,22: Eine attraktive Ehrenamtskarte wird eingeführt.
  7. −0,18: Die SAENA wird beauftragt, Eigentümer für besonders nachhaltige, kreislauffähige, energieeffiziente oder flächensparende Bauvorhaben mit „Grünen Hausnummern“ auszuzeichnen.
  8. −0,17: Für die Entwicklung tierfreier humanrelevanter Forschungsmethoden wird ein dotierter Preis geschaffen.

Anpassung (21)

  1. −0,27: Kommunalverwaltungen erhalten Anreize, inklusiver zu werden.
  2. −0,26: Es werden Anreize für die Antriebswende und die Nutzung von Fahrzeugen mit alternativen, vorzugsweise vollelektrischen Antrieben gesetzt.
  3. −0,24: Das sächsische Vergaberecht erhält Kriterien, die gute Inklusion belohnen.
  4. −0,24: Die hausärztliche Versorgung besonders im ländlichen Raum wird mit finanziellen Anreizen unterstützt.
  5. −0,24: Kommunen erhalten finanzielle Anreize zur Wahrung von Mindeststandards ihrer Bibliotheken und Museen.
  6. −0,24: Die preisliche Attraktivität der E-Mobilität gegenüber Verbrennern wird weiter gesteigert.
  7. −0,22: Die sächsische Förderpolitik ermöglicht flächensparendes Bauen und bietet zusätzliche Anreize, in die Höhe statt in die Fläche zu bauen.
  8. −0,22: Bewirtschaftungsformen, die durch Humusaufbau CO2 im Boden binden, werden honoriert.
  9. −0,22: Das Land setzt Anreize für Schulbauten, die Inklusion, Binnendifferenzierung sowie individuelles und kooperatives Lernen fördern.
  10. −0,22: Es werden Anreize für eine Mitgliedschaft von Kommunen im Zero-Waste-Cities-Netzwerk geschaffen.
  11. −0,22: Die Förderpolitik soll Anreize für nachhaltige Geschäftsmodelle und nachhaltiges unternehmerisches Handeln setzen.
  12. −0,22: Es werden starke Anreize für Kooperationen kleiner Handwerksbetriebe bei der nachhaltigen Transformation der Baubranche geschaffen.
  13. −0,21: Es werden mehr Anreize zur Selbstständigkeit im Handwerk geschaffen.
  14. −0,18: Bei der Förderung von Photovoltaik auf Bestandsgebäuden erhalten in Sachsen hergestellte Module höhere Tilgungszuschüsse.
  15. −0,18: Bestehende Anreizsysteme werden weiterentwickelt und die Nachhaltigkeitsaufgaben der Hochschulen konkretisiert.
  16. −0,17: Kommunen erhalten ausreichende finanzielle Spielräume und Anreize, um verstärkt in die Höhe zu bauen und versiegelte Flächen effizienter zu nutzen.
  17. −0,17: Im Finanzausgleich werden Fehlanreize reduziert, die den UN-Nachhaltigkeitszielen entgegenstehen.
  18. −0,15: Durch finanzielle Anreize, Standards und die Vorbildrolle der öffentlichen Hand soll der Einsatz nachwachsender und kreislauffähiger Baustoffe selbstverständlich werden.
  19. −0,15: Im sächsischen Vergabegesetz werden Geschäftsmodelle, die dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft folgen, besonders berücksichtigt.
  20. −0,15: Die Start- und Landeentgelte werden mit echter Lenkungswirkung überarbeitet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Fortführung (2)

  1. −0,22: Der Reparaturbonus wird dauerhaft beibehalten.
  2. −0,15: Die Rahmenbedingungen der Energiewende bieten weiterhin attraktive Bedingungen für Bürgerenergie und dezentrale Anlagen in Quartieren.
Appell 156 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (26)

  1. −0,18: Eine breit angelegte Wertschätzungskampagne für das Handwerk soll junge Menschen für Ausbildungsberufe begeistern.
  2. −0,18: Ein Strategiedialog zur Zukunft der Mobilität mit Kommunen, Verbänden und Unternehmen der Mobilitätswirtschaft wird ins Leben gerufen.
  3. −0,18: Eine sachsenweite Mobilitätskampagne für mehr Verkehrssicherheit wird aufgelegt.
  4. −0,18: Zur Vorbereitung der EU-Förderperiode 2028–2035 wird ein Runder Tisch mit Akteuren der Förderprogramme für bessere Bürgerbeteiligung initiiert.
  5. −0,16: Forderungen nach der Priesterweihe von Frauen, gleichberechtigtem Zugang zu allen Ämtern in der katholischen Kirche und weiterer Gleichstellung werden ausdrücklich unterstützt.
  6. −0,16: Eine Online-Informationsplattform über Fördermöglichkeiten im Schienengüterverkehr wird eingerichtet.
  7. −0,16: Über das Ziel einer demokratisch legitimierten sorbischen Volksvertretung in Sachsen ist eine breite gesellschaftliche Debatte unter Berücksichtigung staatsrechtlicher Aspekte nötig.
  8. −0,14: Ein neues Dialoginstrument mit den Betroffenen soll einen Interessenausgleich zum Schutz von Umwelt, Gesundheit und Klima verhandeln.
  9. −0,13: Eine Initiative zur psychischen Gesundheit in Schule, Arbeitsplatz und öffentlichem Raum wird gestartet.
  10. −0,12: Der Wettbewerb „Schönste Allee in Sachsen“ wird ausgerufen.
  11. −0,12: Für den Freistaat wird mit Nachbarländern, Bundesländern und Bundesregierung eine umfassende Güterverkehrsstrategie entwickelt.
  12. −0,11: Regionale Wertschöpfungsketten des nachhaltigen Planens und Bauens sollen durch enge Kooperation von Handwerk, Ingenieurwesen, Architektur und ausschreibenden Stellen entstehen.
  13. −0,11: Eine Fahrradoffensive mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit wird gestartet.
  14. −0,10: Ein umfassendes Konzept des lebenslangen Lernens wird angestrebt.
  15. −0,10: Eine Werkstatt aus Praxis der Jugendhilfe, Verwaltung, Politik, Forschung und Betroffenen wird eingerichtet, um neue Unterstützungswege zu finden und die Zusammenarbeit der Kommunen zu stärken.
  16. −0,10: Ein Leitfaden für nachhaltige Sportveranstaltungen dient als Richtlinie.
  17. −0,10: Die nachhaltige Transformation der Wintersportregionen wird frühzeitig mit Menschen und Unternehmen gestaltet.
  18. −0,09: Eine umfassende Sächsische Gleichstellungsstrategie für Stadt und Land wird erarbeitet.
  19. −0,09: Menschliche Überreste aus Unrechtskontexten in den Sammlungen werden im Zusammenwirken mit Nachfahren und Herkunftsgesellschaften zurückgegeben.
  20. −0,09: Eine Wintersportstrategie für Sachsen, die die Herausforderungen des Klimawandels anerkennt, wird erarbeitet.

und 6 weitere, alle im Programm.

Anpassung (117)

  1. −0,19: Die Staatsregierung wirbt bei der nicht-sorbischen Bevölkerung um Verständnis für die Artikulation sorbischer Interessen.
  2. −0,18: Mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit wird über den Nutzen der Windenergie für die Menschen vor Ort informiert.
  3. −0,18: Externe Partner werden ermutigt, an Schulen Berufe und Ausbildungs- sowie Studiengänge vorzustellen oder Praxistage und -wochen zu gestalten.
  4. −0,18: Der Austausch wird auch mit Religionsgemeinschaften ohne Körperschaftsstatus gesucht.
  5. −0,18: Best-Practice-Beispiele gelungener Sanierungen und hochwertiger Neubauten auf dem Land werden in Ausstellungen und Baupreisen veröffentlicht.
  6. −0,18: Feedback und die Einreichung von Datensätzen im sächsischen Open-Data-Portal werden offensiver beworben.
  7. −0,18: Initiativen des Europaparlaments für längere Fristen der Subsidiaritätsprüfung werden unterstützt.
  8. −0,18: Die Staatsregierung informiert EU-Bürger in Sachsen gezielt über ihr Wahlrecht bei Kommunalwahlen.
  9. −0,18: Die Staatsregierung fördert aktiv den Dialog innerhalb der sorbischen Bevölkerung über eine sorbische Volksvertretung.
  10. −0,18: Die Staatsregierung macht Bereiche europäischer Gesetzgebung öffentlich bekannt und kommuniziert deren Vorteile für die Bürger aktiv.
  11. −0,18: Erasmus+ wird insbesondere bei Auszubildenden über das Handwerk hinaus bekannt gemacht.
  12. −0,17: Die Kampagne „Sorbisch? Na klar“ wird auf ganz Sachsen ausgeweitet.
  13. −0,17: Ausgebildete Pflegekräfte, die den Beruf verlassen haben, werden für eine Rückkehr in die Pflege geworben.
  14. −0,17: Das Bewusstsein für die Qualitäten ländlichen Bauens wird geschärft und diese Qualitäten werden auf heutiges Bauen übertragen.
  15. −0,17: Der sächsische Mittelstand wird zu Forschung und Entwicklung ermutigt.
  16. −0,17: EU-Kommissarinnen und -Kommissare, Europaabgeordnete und Vertretungen der Ratspräsidentschaft werden zu aktuellen EU-Anliegen in den Landtag eingeladen.
  17. −0,17: Die Beziehungen Sachsens zu Polen und Tschechien werden vertieft.
  18. −0,16: Falschinformationen über Windenergie wird mit Sachargumenten begegnet.
  19. −0,16: Die Suche nach den besten Standorten für Windenergieanlagen wird konstruktiv begleitet.
  20. −0,16: Die Ombudsstelle gegen Diskriminierung an Schulen wird breiter bekannt gemacht.

und 97 weitere, alle im Programm.

Fortführung (13)

  1. −0,18: Im Bund und auf europäischer Ebene wird auf gute Marktbedingungen für die sächsische Solarindustrie hingewirkt.
  2. −0,18: Der Dialog mit den jüdischen Gemeinden über die Stärkung und Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Sachsen wird fortgeführt.
  3. −0,17: Der Mehr-Ebenen-Dialog zwischen den Regionen sowie mit Bund und Europäischer Union wird fortgesetzt.
  4. −0,17: Der Bau von Staustufen in der Elbe in Tschechien wird abgelehnt.
  5. −0,14: Der Bau von Staustufen in der Elbe auf tschechischer Seite wird abgelehnt.
  6. −0,14: Eine Verlängerung des Kohletagebaus in Turów wird abgelehnt.
  7. −0,12: Menschen, die sich aus Glaubensgründen für Schöpfung, Gerechtigkeit und gegen Ausgrenzung engagieren, erhalten Unterstützung.
  8. −0,12: Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ wird in geeigneten Formaten auf Landesebene weitergeführt.
  9. −0,11: Der Strukturwandel gilt als Gemeinschaftsprojekt in Zusammenarbeit mit Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Polen und Tschechien.
  10. −0,10: Das Dorf Mühlrose wird erhalten.
  11. −0,10: Die Standorte der Schienenfahrzeugunternehmen und Waggonbauwerke in Ostsachsen sollen dauerhaft gesichert werden.
  12. −0,09: Die berufliche Selbstverwaltung wird unterstützt.
  13. −0,08: Medien werden gegen Angriffe auf die Presse- und Medienfreiheit geschützt.
Verbot 16 Staat handelt selbst
Pflicht 369 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (125)

  1. +0,76: Die Staatsregierung wird gesetzlich verpflichtet, alle zwei Jahre die Zielerreichung in einem Klimaschutzbericht zu überprüfen.
  2. +0,76: Die Staatsregierung wird gesetzlich verpflichtet, alle neuen und bestehenden Landesförderprogramme, Gesetze und Regelungen auf die Klimaschutzziele auszurichten.
  3. +0,76: Für alle öffentlichen Gebäude und Parkplätze des Freistaates wird eine Solarpflicht eingeführt.
  4. +0,76: Für alle neu gebauten Gewerbegebäude, Mehrfamilienhäuser und Parkplätze gilt eine Solarpflicht, sofern keine wirtschaftliche oder technische Unzumutbarkeit nachgewiesen wird.
  5. +0,76: Für öffentliche Liegenschaften gilt bei Neubau und grundlegender Sanierung eine Solarpflicht für Photovoltaik oder Solarthermie.
  6. +0,76: Für Alleepflanzungen wird die vorrangige Nutzung von Gehölzen aus sächsischen Baumschulen festgeschrieben.
  7. +0,76: Fachkräfte, die mit Betroffenen und Tätern geschlechtsspezifischer Gewalt zu tun haben, werden systematisch und verpflichtend geschult.
  8. +0,76: Für barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen wird eine angemessene Quote eingeführt.
  9. +0,76: Beim Kauf eines Produktes ist direkt ersichtlich, wie leicht es zu reparieren ist.
  10. +0,76: Verbindliche Mindestquoten für den Einsatz von Recyclaten und kreislauffähigen Baustoffen werden vorgegeben.
  11. +0,76: Ein verpflichtendes Lobbyregister für alle externen Organisationen, die Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, wird geschaffen.
  12. +0,72: Sachsen erhält ein Klimaschutzgesetz, das Freistaat und Kommunen zu einem Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele verpflichtet.
  13. +0,72: Das sächsische Klimaschutzgesetz folgt auf dem Weg zur Klimaneutralität zwingend dem Ansatz eines CO2-Budgets.
  14. +0,72: Auf Flächen der öffentlichen Hand werden jährlich Solaranlagen mit mindestens zehn Megawatt Leistung zugebaut.
  15. +0,72: Tagebaubetreiber werden zu risikoangepassten Einzahlungen in Sondervermögen von Zweckgesellschaften oder zu entsprechenden Sicherheitsleistungen verpflichtet.
  16. +0,72: Der Sächsische Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement wird auf Klimaneutralität als Standard für alle Planungen öffentlicher Neubauten ab 2025 verpflichtet.
  17. +0,72: Vorgaben für Begrünung, Wasserrückhalt und Entsiegelung werden landesrechtlich verankert.
  18. +0,72: Technische Standards wie Mindesthöhen für PV-Anlagen im Ackerbau und in der Weidewirtschaft werden definiert und eingehalten.
  19. +0,72: Für Jagdscheininhaberinnen und Jagdscheininhaber gilt eine Weiterbildungspflicht.
  20. +0,72: Gewaltschutzprozesse werden in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und in Schulen verpflichtend umgesetzt.

und 105 weitere, alle im Programm.

Anpassung (230)

  1. +0,76: Für Windenergieanlagen umgewandelte Waldfläche ist durch Waldmehrung an anderer Stelle auszugleichen.
  2. +0,76: Für die Forstwirtschaft in FFH-Gebieten gelten verbindlichere Regeln für Umweltverträglichkeits- und FFH-Prüfungen.
  3. +0,76: Die Einstellungsquote für Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst wird von fünf auf zehn Prozent erhöht.
  4. +0,76: Die Dichte an Verkehrskontrollen wird erhöht.
  5. +0,72: Fortbildungen zu Digitalisierung oder Demokratiebildung werden für Lehrkräfte verpflichtend.
  6. +0,72: Die Pflicht zur Barrierefreiheit von Webseiten und Anträgen im öffentlichen digitalen Bereich wird umfassend umgesetzt.
  7. +0,72: Für Verbraucherinnen und Verbraucher wird ein Höchstmaß an Transparenz zu Herkunft, Zusammensetzung und Herstellung von Produkten hergestellt.
  8. +0,72: Der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit soll für alle Beschäftigten ohne Einschränkung gelten.
  9. +0,72: Arbeitsschutzvorgaben und Hygienevorschriften sollen von Arbeitgebern durchgesetzt und ihre Einhaltung behördlich kontrolliert werden.
  10. +0,72: Bei der öffentlichen Vergabe wird die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen verlangt.
  11. +0,72: Über die Verwendung von Haushaltsmitteln wird transparent Rechnung gelegt.
  12. +0,72: Die Beteiligung von Jugendlichen wird in der Gemeindeordnung von einer Soll- zu einer Muss-Bestimmung.
  13. +0,72: Tarifstufenlaufzeiten sollen in der Elternzeit nicht ausgesetzt werden.
  14. +0,72: Die Hilfsfrist im Rettungsdienst wird durch aufsichtsrechtliche Maßnahmen verbessert.
  15. +0,72: Gemeinden und Orte im sorbischen Siedlungsgebiet erhalten amtliche zweisprachige Ortsnamen in gleich großer Schrift.
  16. +0,72: Das sächsische Vergabegesetz stellt sicher, dass von der öffentlichen Hand genutzte Produkte fair produziert sind.
  17. +0,68: Die Sanierung und Wiederbelebung brachliegender Industrieflächen hat immer Vorrang vor Neuversiegelungen.
  18. +0,68: Die Umwandlung von Wald in andere Flächennutzungen ist nur zulässig, wenn an anderer Stelle neue Waldflächen entstehen.
  19. +0,68: Der Sächsische Bildungsplan wird unter breiter Beteiligung der Kita-Landschaft kompetenzorientierter, aktueller und praxisnäher überarbeitet.
  20. +0,68: Alle Lehramtsstudiengänge enthalten verpflichtende Module zu Inklusion und Digitalität/Medienkompetenz.

und 210 weitere, alle im Programm.

Fortführung (14)

  1. +0,72: Tagebaubetreiber erfüllen ihre gesetzlichen Pflichten zur Wiedernutzbarmachung von Tagebaufolgeflächen und stellen die nötige Finanzierung bereit.
  2. +0,72: Bei Bergbau und Strukturwandelmaßnahmen werden Mitspracherecht und Berücksichtigung des sorbischen Volkes gewährleistet.
  3. +0,72: Die Tagebaubetreiber werden entsprechend ihrer gesetzlichen Pflicht uneingeschränkt für die Wiederherstellung der Bergbaufolgeflächen in die Verantwortung genommen.
  4. +0,68: Die Braunkohlefolgenstiftung darf heutige oder frühere Tagebaubetreiber nicht von ihren Pflichten entbinden.
  5. +0,68: Betreuungs- und Unterbringungsstandards für unbegleitete minderjährige Geflüchtete dürfen nur im äußersten Notfall und vorübergehend gesenkt werden.
  6. +0,60: Biotopverbünde sowie land- und forstwirtschaftliche Flächen werden geschützt.
  7. +0,56: Die Bewirtschaftung von Sondervermögen entspricht den allgemeinen haushaltsrechtlichen Regelungen.
  8. +0,48: Die gleichberechtigte Zweisprachigkeit im sorbischen Siedlungsgebiet wird von Behörden und Staatsregierung konsequent umgesetzt.
  9. +0,48: Bei transparentem Verwaltungshandeln wird die Datensicherheit gewährleistet.
  10. +0,40: Finanzielle Abgeltungen von Waldumwandlungen werden abgelehnt.
  11. +0,40: Dem Unterricht im Klassenverband wird wo immer möglich der Vorzug gegeben.
  12. +0,32: Biomasse dient weiter der Strom-, Wärme- und Kraftstofferzeugung, wo sie stofflich nicht nutzbar ist und die Nahrungsmittelproduktion nicht beeinträchtigt oder verdrängt.
  13. +0,32: Die Open-Source-Strategie wird konsequent umgesetzt.
  14. +0,32: Die Elbe wird als lebendiger, naturnaher Fluss erhalten.
Steuern und Abgaben 5 Staat handelt selbst
Verfassungsänderung 10 Staat handelt selbst
Förderung 1.100 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (192)

  1. +0,38: Mit einem Programm „100 wilde Bäche“ werden kleinere Kommunen bei modellhaften Renaturierungsprojekten unterstützt.
  2. +0,38: Ein Modellprojekt „Gesundes Frühstück“ für alle Kinder mindestens in der Grundschule wird geprüft.
  3. +0,38: In Stadtteilzentren, Kirchen, Gemeindezentren und Bibliotheken werden Sprechstunden zur Unterstützung bei Medien, Smartphones, E-Personalausweis und anderen digitalen Angeboten eingerichtet.
  4. +0,38: In öffentlichen Gebäuden und Schulen werden kostenlose Periodenprodukte angeboten.
  5. +0,38: Es werden hauptamtliche Beauftragte für Menschen mit Migrationsgeschichte eingesetzt.
  6. +0,38: Die Jugendverbandsarbeit wird langfristig grundfinanziert.
  7. +0,38: Eine Arbeitsstelle für die spartenübergreifende Zusammenarbeit mit den Landeskulturverbänden wird gefördert.
  8. +0,38: Für die ökologische Transformation des Kulturbereichs wird ein Förderprogramm aufgelegt.
  9. +0,38: Ein Landesfrauenkulturbüro wird als Plattform für Vernetzung, Beratung und Interessenvertretung geschaffen.
  10. +0,38: Der Start von Reparaturcafés, Reparaturinitiativen und Reparaturbussen wird nach Bedarf finanziert.
  11. +0,38: Zwischen Oberzentren und umliegenden Mittelzentren werden Radschnellverbindungen eingerichtet.
  12. +0,38: Ein eigenes sächsisches Bike-and-Ride-Programm wird aufgelegt.
  13. +0,38: An der Universität Leipzig wird eine Professur für Demokratieforschung eingerichtet.
  14. +0,38: In Sachsen wird im Verbund eines bundesweiten Zentrums ein NSU-Dokumentationszentrum geschaffen, das an die Verbrechen erinnert und Lernort ist.
  15. +0,38: In Dresden und Leipzig werden Behörden-Kitas errichtet.
  16. +0,38: Ein zweiter Standort für die Ausbildung von Juristinnen und Juristen wird geschaffen.
  17. +0,36: Gemeinsam mit dem Bund sowie Brandenburg und Sachsen-Anhalt wird eine Braunkohlefolgenstiftung für die langfristigen Kosten und Aufgaben gegründet.
  18. +0,36: In Sachsen wird ein anwendungsorientiertes Kompetenzzentrum für nachhaltiges Planen und Bauen mit Schwerpunkt auf Bauherrenberatung und Unterstützung der Kommunen eingerichtet.
  19. +0,36: Die Förderung der Imkerei wird grundsätzlich neu aufgestellt.
  20. +0,36: Die Leipziger Aue mit ihrem Auwald wird in einem Naturschutzgroßprojekt mit Fokus auf die Renaturierung der Hauptgewässer revitalisiert.

und 172 weitere, alle im Programm.

Anpassung (785)

  1. +0,38: Die Entwicklung quartiersbezogener Photovoltaik-Konzepte für denkmalgeschützte Ensembles wird gefördert.
  2. +0,38: Imkerei und zugehörige Bildungsprojekte werden auch außerhalb von Verbandsstrukturen gefördert, einschließlich nicht verbandlich organisierter Imker.
  3. +0,38: Die Infrastruktur für ÖPNV und Radverkehr wird konsequent ausgebaut.
  4. +0,38: Das Kompetenzzentrum für ökologischen Landbau wird weiter gestärkt.
  5. +0,38: Die Bioökonomie zur nachhaltigen Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln wird gefördert.
  6. +0,38: Der Steillagenweinbau wird gefördert.
  7. +0,38: Maßnahmen zur Anpassung des Weinbaus an den Klimawandel werden gefördert.
  8. +0,38: Tierhalterinnen und Tierhalter werden bei Maßnahmen für eine tierartgerechte Haltung und deren kontinuierlicher Verbesserung unterstützt.
  9. +0,38: Tierheime erhalten eine auskömmliche und gesicherte Finanzierung, damit sie keine Tiere in Not abweisen müssen.
  10. +0,38: Die Kommunen erhalten für Wildtierauffangstationen höhere Landeszuweisungen.
  11. +0,38: Die erforderlichen Einstellungen von Lehrerinnen und Lehrern werden umgesetzt.
  12. +0,38: Die Assistenzsysteme an Schulen werden ausgebaut.
  13. +0,38: Bis 2030 gibt es an jeder Schule in Sachsen mindestens eine Schulassistenz.
  14. +0,38: Begleitung und Mentoring für Lehramtsstudierende und Berufsanfänger werden ausgebaut.
  15. +0,38: Der Aufbau von Ganztagsschulen wird mit mehrjährigen Pauschalen statt schuljahresbezogener Mittel unterstützt.
  16. +0,38: Das Witaj-Projekt und das sorbische Kindergarten- und Schulnetz werden gesichert und erweitert.
  17. +0,38: Die Medienpädagogischen Zentren werden als Anlauf- und Vernetzungsstellen personell gestärkt, insbesondere mit qualifizierten Medienpädagogen.
  18. +0,38: Umweltbildungsstätten werden langfristig finanziell unterstützt.
  19. +0,38: Der Freistaat kofinanziert das Programm „Junges Wohnen“.
  20. +0,38: Die Arbeit der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften wird durch eigene Mittel für laufende Zwecke abgesichert.

und 765 weitere, alle im Programm.

Fortführung (123)

  1. +0,38: Die kommunale Klimamillion wird als Klimabudget verstetigt.
  2. +0,38: Die Förderrichtlinie Natürliches Erbe wird fortgeführt und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
  3. +0,38: Sachsen stellt weiterhin die Kofinanzierungsmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU bereit.
  4. +0,38: Förderprogramme zur Existenzgründung und Hofnachfolge werden als einfach zugängliche Unterstützung fortgeführt.
  5. +0,38: Alle Kita-Einrichtungen erhalten eine auskömmliche Grundfinanzierung.
  6. +0,38: Das Land unterstützt die Kommunen, besonders wachsende Städte, weiterhin beim Sanieren, Anpassen und Neubau von Schulen.
  7. +0,38: Arbeit und Angebote der Studierendenwerke sollen abgesichert und ihr sozialer Auftrag weiter ermöglicht werden.
  8. +0,38: Das Programm „Junges Wohnen“ wird verstetigt.
  9. +0,38: Es soll weiterhin eine verlässliche und gut ausgestattete Förderrichtlinie für Projekte der Integrationsarbeit geben.
  10. +0,38: Die Kinder- und Jugendringe werden als Netzwerk der Ansprechbarkeit kontinuierlich und vor allem in der Fläche gefördert.
  11. +0,38: Das Beratungsnetzwerk „Dezentrale“ wird erhalten und finanziell abgesichert.
  12. +0,38: Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten wird verlässlich finanziert.
  13. +0,38: Die Förderung der Überbetrieblichen Lehrunterweisung in der dualen Handwerksausbildung wird verstetigt.
  14. +0,38: Der Ausbau eines angebotsorientierten öffentlichen Nahverkehrs in Stadt und Land wird fortgeführt.
  15. +0,38: Emissionsarme Busflotten werden weiter gefördert.
  16. +0,38: Nicht-investive Maßnahmen wie die dauerhafte Förderung des Wegebunds und des Stadtradelns werden gefördert.
  17. +0,38: Radverkehrskonzeptionen, Fahrradparkhäuser und -abstellanlagen sowie Mobilitäts- und Fahrradverleihstationen werden weiter unterstützt.
  18. +0,38: Die John-Dewey-Forschungsstelle für die Didaktik der Demokratie in Dresden wird verstetigt.
  19. +0,38: Die umfangreiche Einstellung von Proberichterinnen und Proberichtern wird fortgesetzt.
  20. +0,36: Die Förderrichtlinie Stadtgrün wird fortgeführt und bedarfsgerecht weiterentwickelt.

und 103 weitere, alle im Programm.

ohne staatliches Mittel 173 Sonstige Forderungen

grundlegende Änderung (15)

  1. ohne staatliches Mittel: Ein Festhalten an der Kohle über 2030 hinaus wird als umweltschädlich und volkswirtschaftlich schädlich abgelehnt.
  2. ohne staatliches Mittel: Alle Angelegenheiten des sorbischen Volkes werden in einem Ministerium gebündelt.
  3. ohne staatliches Mittel: Der Gender Pay Gap im Kulturbereich wird überwunden.
  4. ohne staatliches Mittel: Die traditionellen Wintersportregionen werden unabhängig von künstlicher Beschneiung.
  5. ohne staatliches Mittel: Mobilität wird mit der Verkehrswende klimaschonend, sicher, bezahlbar, schnell und barrierefrei gestaltet.
  6. ohne staatliches Mittel: Sachsen soll Energieland bleiben und die Transformation von fossilen zu erneuerbaren Energien bei Wärme und Strom zügig angehen.
  7. ohne staatliches Mittel: Über die Sektorenkopplung wird das erneuerbare Stromsystem mit Mobilität und Wärmebereitstellung verbunden.
  8. ohne staatliches Mittel: Die Aufgaben im Bereich der Digitalisierung werden in einem einheitlichen Finanzplan gebündelt.
  9. ohne staatliches Mittel: Für die Elbe wird ein nachhaltiges Gesamtkonzept für eine naturnahe Entwicklung verfolgt.
  10. ohne staatliches Mittel: Eine ressortübergreifende Weiterbildungsstrategie für alle Weiterbildungsbereiche wird entwickelt.
  11. ohne staatliches Mittel: Eine landesweite Strategie für die bestmögliche Entwicklung aller Kinder und Jugendlichen in Sachsen wird erarbeitet.
  12. ohne staatliches Mittel: Sammlungsgegenstände werden restituiert.
  13. ohne staatliches Mittel: Eine Reform und Zusammenführung der Verkehrsverbünde wird geprüft.
  14. ohne staatliches Mittel: Der Güterverkehr wird möglichst weitreichend von der Straße auf die Schiene verlagert.
  15. ohne staatliches Mittel: In der Polizei wird eine neue Führungskräftestrategie etabliert.

Anpassung (106)

  1. ohne staatliches Mittel: Familie ist dort, wo Menschen gemeinsam Verantwortung übernehmen.
  2. ohne staatliches Mittel: Die Europäische Union, ihre demokratische Weiterentwicklung und ihre Erweiterung, etwa um die Ukraine und die Westbalkanstaaten, werden befürwortet.
  3. ohne staatliches Mittel: Die Erderwärmung soll auf ein Maß begrenzt werden, das eine lebenswerte Zukunft in Sachsen und weltweit sichert.
  4. ohne staatliches Mittel: Die Energiewende soll Klimaneutralität, Klimagerechtigkeit, Versorgungssicherheit und günstige Preise vereinen.
  5. ohne staatliches Mittel: Die Bekämpfung von Armut ist ein zentrales Anliegen.
  6. ohne staatliches Mittel: Die Digitalisierung wird bei der Entwicklung der Kreislaufwirtschaft konsequent mitgedacht.
  7. ohne staatliches Mittel: Erneuerbare Energien gelten als entscheidender Standortfaktor der Zukunft.
  8. ohne staatliches Mittel: Wirtschaftspolitik orientiert sich am gerechten Miteinander und an der Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
  9. ohne staatliches Mittel: Der Strukturwandel soll für die Menschen in den Regionen eine echte Chance werden.
  10. ohne staatliches Mittel: Die Chancen der Digitalisierung werden genutzt und ihre Risiken minimiert.
  11. ohne staatliches Mittel: Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden, insbesondere von Kindern, älteren und kranken Menschen, hat oberste Priorität.
  12. ohne staatliches Mittel: Dezentrale Wärmepumpen gelten in vielen Fällen als klimafreundliche und kostengünstige Wärmeversorgung.
  13. ohne staatliches Mittel: Angestrebt werden eine geschlechtersensible Gesundheit und eine Angleichung der Lebenserwartung der Geschlechter.
  14. ohne staatliches Mittel: Die Versorgung in Krankenhäusern soll patientenorientiert und qualitativ hochwertig sein.
  15. ohne staatliches Mittel: Die Modernisierung der Strukturen und die Transformation der Angebote der Sender für die digitale Kommunikationskultur werden befürwortet.
  16. ohne staatliches Mittel: Sachsen verfolgt eine nachhaltige und inklusive Sportpolitik auf Grundlage von Partizipation, Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit.
  17. ohne staatliches Mittel: Wirtschaftlicher Wohlstand und technologischer Fortschritt dürfen nicht vom Wohlwollen autoritärer Regime abhängen.
  18. ohne staatliches Mittel: Sozial-innovative und sozialunternehmerische Geschäftsmodelle gelten als große Chance zur Lösung gesellschaftlicher Aufgaben.
  19. ohne staatliches Mittel: Verwaltungshandeln wird als Service verstanden.
  20. ohne staatliches Mittel: Für die Verkehrswende braucht es unterschiedliche, regional passgenaue Lösungen in Stadt und Land.

und 86 weitere, alle im Programm.

Fortführung (52)

  1. ohne staatliches Mittel: Erneuerbare Energien gelten als entscheidender Standortfaktor.
  2. ohne staatliches Mittel: Jede Form von Autoritarismus, Faschismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus wird abgelehnt.
  3. ohne staatliches Mittel: Chancengerechtigkeit und Leistungsorientierung sind kein Widerspruch.
  4. ohne staatliches Mittel: Die Diversität an sächsischen Schulen wird als Bereicherung begrüßt.
  5. ohne staatliches Mittel: Die deutsche Staatsräson, die das Existenzrecht Israels verteidigt, wird bekräftigt.
  6. ohne staatliches Mittel: Sachsen ist den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen verpflichtet.
  7. ohne staatliches Mittel: Steuerbare gesicherte Erzeugungsleistung sichert als Partner der erneuerbaren Energien die Stromversorgung bei fehlender Sonne und fehlendem Wind ab.
  8. ohne staatliches Mittel: Bestehende Wasserkraftanlagen gelten als Bestandteil der sächsischen Energieversorgung und Kulturlandschaft.
  9. ohne staatliches Mittel: Der Einsatz grüner Gentechnik in der Landwirtschaft wird kritisch gesehen.
  10. ohne staatliches Mittel: Die deutsche Staatsräson verteidigt das Existenzrecht Israels.
  11. ohne staatliches Mittel: Die Kultur- und Kreativwirtschaft gilt als wichtige Schlüsselbranche für Transformation.
  12. ohne staatliches Mittel: Im Gebäudebestand gebundene Rohstoffe und Energie werden erhalten.
  13. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen die Freiheit haben, ihren Glauben zu leben oder sich gegen ein religiöses Weltbild zu entscheiden.
  14. ohne staatliches Mittel: Deutschland hat eine besondere Verpflichtung, jüdisches Leben zu schützen.
  15. ohne staatliches Mittel: Transparenz und Offenheit des staatlichen Handelns sind in der Finanzpolitik unverzichtbar.
  16. ohne staatliches Mittel: Eine pauschale Verkleinerung des Landtages wird abgelehnt.
  17. ohne staatliches Mittel: Die Vermittlung der Geschichte jüdischen Lebens und seiner Verfolgung im Nationalsozialismus ist eine wichtige Aufgabe historischer Bildungsarbeit.
  18. ohne staatliches Mittel: Unternehmen, Mittelstand und Handwerk brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit durch klare Rahmenbedingungen und Zielsetzungen.
  19. ohne staatliches Mittel: Kommunale Entscheidungsträger wissen am besten, wie Mittel vor Ort zu verwenden sind.
  20. ohne staatliches Mittel: Die wichtigen Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) werden begrüßt.

und 32 weitere, alle im Programm.

Entwurf. Wie das entsteht

KI-Hinweis

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