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Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Forderungen der Linken in Sachsen

34 Forderungen im Politikfeld „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Durch und durch sozial“). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm der Linken.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 34
  1. Vor Ort wird für Frieden und gegen Militarisierung, Aufrüstung und Waffenexporte eingetreten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Internationale Konflikte sollen durch Verständigung und Ausgleich gelöst werden.

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    Wortlaut im Programm

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  3. In Sachsen sollen keine Waffen produziert werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Die Nutzung sächsischer Flughäfen für Militärtransporte wird abgelehnt.

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  5. Krieg, Aufrüstung, Waffenexporte und Militarismus werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Konflikte sollen durch Diplomatie und internationale Zusammenarbeit gelöst werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Russlands Krieg gegen die Ukraine wird ebenso abgelehnt wie andere völkerrechtswidrige Kriege.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Bewegungen für Menschenrechte und Demokratie weltweit werden mit friedlichen Mitteln unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

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  9. In Sachsen sollen keine neuen Waffen entwickelt oder produziert werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. In Sachsen sollen keine neuen Bundeswehrstandorte gegründet werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. An Schulen und Hochschulen soll nicht für den Kriegsdienst geworben werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Sachsen fördert internationale Zusammenarbeit, etwa durch den Ausbau von Städtepartnerschaften.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Nationalismus soll durch internationale Kooperation abgelöst werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Die Zusammenarbeit mit Großbritannien wird nach dem Brexit wieder verbessert.

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  15. Der Frieden der Welt ist der höchste Wert, dem deutsche Politik verpflichtet ist.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Angestrebt wird eine friedliche Welt, in der Konflikte durch Diplomatie gelöst werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird entschieden verurteilt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Die russischen Truppen ziehen sofort aus den besetzten Gebieten ab.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Alle Kriegsverbrecher werden bestraft.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Der Krieg wird durch Diplomatie beendet, die Waffen schweigen und Verhandlungen beginnen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Doppelstandards in Fragen von Krieg, Terror und Gewalt werden nicht akzeptiert.

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  22. Russlands Krieg gegen die Ukraine, der Irakkrieg der USA und die türkischen Feldzüge gegen Kurden werden gleichermaßen abgelehnt.

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  23. Das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen wird verurteilt.

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  24. Die Wahrung elementarer Menschenrechte ist Richtschnur bei der Bewertung bewaffneter Konflikte.

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  25. Aufrüstung wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Waffenexporte werden abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Die Verbreitung von Demokratie mit Waffengewalt wird abgelehnt.

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  28. Bewegungen für Menschenrechte werden mit friedlichen Mitteln unterstützt.

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  29. Militärmanöver werden drastisch eingeschränkt.

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  30. Die Bundeswehr erhält beim Tag der Sachsen keine Präsentationsflächen mehr.

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  31. Die internationale Zusammenarbeit wird gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  32. Der Freistaat fördert Initiativen von Kommunen, Vereinen und Verbänden für Solidarität und gegenseitiges Verständnis.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  33. Der Freistaat unterstützt das Programm „Mayors for Peace“.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  34. Der internationale zivile Austausch in Wissenschaft und Kultur zwischen Sachsen und Regionen anderer Länder wird gefördert, besonders mit mittel- und osteuropäischen Staaten.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

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  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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