Linke · Durch und durch sozial
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 13.04.2024 · Original
Das Programm enthält 81 von 1.952 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Förderpolitik“ (18). Bei 24 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 81Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 98Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 81
Förderpolitik 18
Wirtschaftsförderung soll an gute Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und ökologische Nachhaltigkeit gebunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Wirtschaftsförderung so reformieren, dass gute Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und ökologische Nachhaltigkeit zu Bedingungen einer Förderung werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Mit Bundesmitteln soll eine Industriestiftung entstehen, über die die öffentliche Hand Unternehmensanteile erwirbt.
Wortlaut im Programm
Mit Mitteln des Bundes soll eine Industriestiftung entstehen, über die die öffentliche Hand gezielt Anteile an Unternehmen erwirbt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Automatisierung soll durch die Wirtschaftsförderung des Landes dort gestärkt werden, wo die Beschäftigten dies unterstützen.
Wortlaut im Programm
Mehr Automatisierung bedeutet also, dem demografischen Wandel konstruktiv zu begegnen. Deshalb muss sie durch die Wirtschaftsförderung des Freistaats in den Bereichen gestärkt werden, in de nen die Beschäftigten dies unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Die sächsische Wirtschaftsförderung wird verständlich, verlässlich und zukunftsfest reformiert.
Wortlaut im Programm
Um die Betriebe und deren Beschäftigte bei diesen Investitionen auch finanziell zu unterstützen, muss die sächsische Wirtschaftsförderung reformiert werden – verständlich, verlässlich und zukunftsfest. Sie muss auf Zukunftsbranchen setzen und dabei auch immer die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FW teilweise KI
Die sächsische Wirtschaftsförderung soll auf Zukunftsbranchen ausgerichtet werden und die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Um die Betriebe und deren Beschäftigte bei diesen Investitionen auch finanziell zu unterstützen, muss die sächsische Wirtschaftsförderung reformiert werden – verständlich, verlässlich und zukunftsfest. Sie muss auf Zukunftsbranchen setzen und dabei auch immer die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Gute Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und ökologische Nachhaltigkeit werden zu Bedingungen der Wirtschaftsförderung.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet für uns, gute Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und ökologische Nachhaltigkeit zu Bedingungen einer Förderung machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Mit Bundesmitteln soll eine Industriestiftung entstehen, über die die öffentliche Hand gezielt Unternehmensanteile erwirbt.
Wortlaut im Programm
Mit Mitteln des Bundes soll eine Industriestiftung entstehen, über die die öffentliche Hand gezielt Anteile an Unternehmen erwirbt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Energieintensive Industriebetriebe erhalten Finanzhilfen für den klimaneutralen Umbau.
Wortlaut im Programm
Um den sozial gerechten und klimaneutralen Umbau der Industrie zu ermöglichen, fordern wir Finanzhilfen für energieintensive Industriebetriebe. Ihre jährliche Höhe soll der Differenz zwischen den CO2-Vermeidungskosten und dem CO2-Zertifikatspreis entsprechen, insofern Energieeinsparungsmaßnahmen im Unternehmen wirksam wurden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Die jährliche Höhe der Finanzhilfen soll der Differenz zwischen CO2-Vermeidungskosten und Zertifikatspreis entsprechen, sofern Energiesparmaßnahmen wirksam wurden.
Wortlaut im Programm
Um den sozial gerechten und klimaneutralen Umbau der Industrie zu ermöglichen, fordern wir Finanzhilfen für energieintensive Industriebetriebe. Ihre jährliche Höhe soll der Differenz zwischen den CO2-Vermeidungskosten und dem CO2-Zertifikatspreis entsprechen, insofern Energieeinsparungsmaßnahmen im Unternehmen wirksam wurden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die einheimische Industrie soll während der Transformation finanziell entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Die einheimische Industrie muss im Prozess der Transformation vor Preisdumping im Außenhandel geschützt und finanziell entlastet werden, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FW ähnlich KI
Der Zugang kleiner Unternehmen zu Förderprogrammen soll durch mehr Transparenz, kürzere Verfahren, eindeutige Richtlinien und schnelle Entscheidungen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Um das Ziel zu erreichen, wollen wir für kleine Unternehmen den Zugang zu Förderprogrammen stark verbessern: mehr Transparenz, kürzere Verfahren, eindeutige Richtlinien, schnelle Entscheidungen und Limits bei der Förderung von Großunternehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Förderung von Großunternehmen soll begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Um das Ziel zu erreichen, wollen wir für kleine Unternehmen den Zugang zu Förderprogrammen stark verbessern: mehr Transparenz, kürzere Verfahren, eindeutige Richtlinien, schnelle Entscheidungen und Limits bei der Förderung von Großunternehmen. Link zum Original
Die Fördermittel werden aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Die Linke will zudem die Fördermittel aufstocken und Mängel bei der Vergabe beseitigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Mängel bei der Vergabe von Fördermitteln werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die Linke will zudem die Fördermittel aufstocken und Mängel bei der Vergabe beseitigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Fördermittel sollen nach der Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Das heißt für uns, dass Fördermittel nach der Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen vergeben werden und gleichzeitig durch begleitend sichergestellt und kontrolliert wird, dass die Fördermittel zweckgemäß und wirksam eingesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Der zweckgemäße und wirksame Einsatz von Fördermitteln soll begleitend kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Das heißt für uns, dass Fördermittel nach der Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen vergeben werden und gleichzeitig durch begleitend sichergestellt und kontrolliert wird, dass die Fördermittel zweckgemäß und wirksam eingesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Eine Privilegierung der Kohleunternehmen bei der Unternehmensförderung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen es bei der Unternehmensförderung ab, dass die Kohleunternehmen privilegiert behandelt werden. Link zum Original
Die Unternehmensförderung im Strukturwandel wird auf kleine und mittelständische Unternehmen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Förderung stattdessen auf kleine und mittelständische Unternehmen ausrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW ähnlich SPD teilweise FW gleiches Thema KI
Tourismus 14
Urlaub soll auch für Menschen mit geringem Einkommen möglich werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Urlaub auch für Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen und den Tagestourismus stärken. Link zum Original
Der Tagestourismus soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Urlaub auch für Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen und den Tagestourismus stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Der Tourismus wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir als Linke wollen den Tourismus stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich FW teilweise KI
Urlaub soll auch für Menschen mit geringem Einkommen möglich sein.
Wortlaut im Programm
Die Linke setzt sich dafür ein, Urlaub auch für Menschen mit geringem Einkommen möglich zu machen. Link zum Original
Tourismuseinrichtungen erhalten Fördermittel, wenn sie Kontingente an Übernachtungsplätzen oder Freizeitangeboten für sozial Bedürftige bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Tourismuseinrichtungen mit Fördermitteln belohnen, wenn sie ein Kontingent an Übernachtungsplätzen oder Freizeitangeboten für sozial Bedürftige zur Verfügung stellen. Link zum Original
Der Tagestourismus wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Tagestourismus ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Die Tourismusstrategie wird so geändert, dass Fördermittel nicht mehr vor allem nach Übernachtungs- und Bettenzahlen vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Bisher werden staatliche Fördermittel vor allem anhand von Übernachtungs- und Bettenzahlen vergeben. An dieser Stelle muss die Tourismusstrategie geändert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Touristische und gastronomische Einrichtungen werden beim Erproben neuer, auch gemeinsamer Beschäftigungsmodelle unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen, braucht es praktische Modellversuche. Wir setzen uns dafür ein, touristische und gastronomische Einrichtungen beim Erproben neuer, auch gemeinsamer Beschäftigungsmodelle zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Landkreise und Gemeinden können touristische Einrichtungen selbst betreiben, wo der Markt sie nicht hervorbringt.
Wortlaut im Programm
Wo der Markt touristische Einrichtungen nicht hervorbringen kann, sollen Landkreise oder Gemeinden solche Einrichtungen auch selbst betreiben können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Behörden dürfen überregionaler Zusammenarbeit im Tourismus keine Hindernisse mehr in den Weg legen.
Wortlaut im Programm
Aus unserer Sicht ist überregionale Zusammenarbeit entscheidend. Die Behörden dürfen einer solchen Kooperation keine Hindernisse mehr in den Weg legen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Nachhaltigkeit wird im Tourismus stärker in den Mittelpunkt gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Nachhaltigkeit wegen ihrer großen Bedeutung für die Zukunft noch mehr in den Mittelpunkt gestellt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Touristische und gastronomische Betriebe erhalten Fördergelder, wenn sie Energieverbrauch und Abfall verringern oder wassersparende Technik einbauen.
Wortlaut im Programm
Touristische und gastronomische Einrichtungen sollen Fördergelder erhalten, wenn sie ihren Energieverbrauch reduzieren, weniger Abfall produzieren oder wassersparende Komponenten einbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Tourismus- und Gastronomiebetriebe werden bei der Nutzung der Digitalisierung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützungs ollte den Betrieben auch dabei gewährt werden, die Vorteile der Digitalisierung für sich zu nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD ähnlich FW teilweise KI
Langzeitgäste erhalten bei der Besucherlenkung in Schutzgebieten größere Kontingente als Tagestouristen.
Wortlaut im Programm
Langzeitgästen sollten im Sinne der regionalen Tourismusförderung größere Kontingente zugesprochen werden als Tagestourist:innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Mittelstand und Handwerk 10
Das Handwerk soll als Basis der sächsischen Wirtschaft gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Handwerk als Basis unserer sächsischen Wirtschaft stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise unsicher BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise FW ähnlich KI
Traditionell arbeitende Betriebe sollen nicht durch höhere Abgaben benachteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Traditionell arbeitende Betriebe dürfen beispielsweise nicht durch höhere Abgaben bestraft werden. Link zum Original
Handwerksbetriebe sollen in Verwaltungsverfahren unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürokratie abbauen und dafür sorgen, dass Handwerksbetriebe in Verwaltungsverfahren unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Komplizierte Regelungen und Gesetze sollen Handwerksbetrieben verständlich vermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Doch auch komplizierte Regelungen und Gesetze können zumindest verständlich an die Handwerksbetriebe vermittelt werden. Dafür wollen wir uns einsetzen. Kostenfreie sowie hochwertige Schulungen in diesem Bereich müssen in angemessener Menge angeboten werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Für Handwerksbetriebe sollen kostenfreie und hochwertige Schulungen zu Regelungen und Gesetzen in angemessener Menge angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Doch auch komplizierte Regelungen und Gesetze können zumindest verständlich an die Handwerksbetriebe vermittelt werden. Dafür wollen wir uns einsetzen. Kostenfreie sowie hochwertige Schulungen in diesem Bereich müssen in angemessener Menge angeboten werden. Link zum Original
Der Meisterbonus wird auf 2500 Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Erhöhung des Meisterbonus auf 2500 Euro. In der Zukunft sollte er auch an Fach- und Betriebswirte ausgezahlt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der Meisterbonus soll künftig auch an Fach- und Betriebswirte ausgezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Erhöhung des Meisterbonus auf 2500 Euro. In der Zukunft sollte er auch an Fach- und Betriebswirte ausgezahlt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Männlich geprägte Handwerksbetriebe werden durch gezielte Angebote unterstützt, Ausbildung und Beschäftigung für Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte attraktiver zu machen.
Wortlaut im Programm
Besonders die traditionell eher männlich geprägten Handwerksbetriebe in Sachsen wollen wir durch gezielte Angebote dabei unterstützen, Ausbildungen und Beschäftigung auch für Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte attraktiver zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Der Meisterbonus für Meisterinnen wird auf 3500 Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
Um die strukturelle Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt für Handwerker:innen zumindest teilweise auszugleichen, soll der Festbetrag des „Meisterbonus“ für Meisterinnen auf einen Betrag von 3500 Euro erhöht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Bei allen Industriestrategien sollen die Personalbedarfsplanungen der kleinen Betriebe berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf die vielen kleinen Betriebe Sachsens nicht im Stich lassen: Bei allen Ind ustriestrategien müssen die Personalbedarfsplanungen berücksichtigt werden. Link zum Original
Verbraucherschutz 9
Die Mittel für den Verbraucherschutz werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mittel für Verbraucherschutz erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Der Verbraucherschutz erhält eine planbare, verlässliche und auskömmliche Finanzierung durch den Freistaat.
Wortlaut im Programm
Diese Aufgabe erfüllt der Verbraucher:innenschutz. Dafür benötigt er eine planbare, verlässliche und auskömmliche Finanzierung von Seiten des Freistaats. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Kooperations- und Kompetenzzentren der Verbraucherzentrale im ländlichen Raum werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Verbraucher:innenschutz im ländlichen Raum stärken, z.B. durch die Förderung von Kooperations- und Kompetenzzentren der Verbraucherschutzzentrale oder durch die Verstetigung mobiler Beratungsprojekte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Mobile Beratungsprojekte des Verbraucherschutzes im ländlichen Raum werden verstetigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Verbraucher:innenschutz im ländlichen Raum stärken, z.B. durch die Förderung von Kooperations- und Kompetenzzentren der Verbraucherschutzzentrale oder durch die Verstetigung mobiler Beratungsprojekte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Der Freistaat unterstützt Verbraucherschutzorganisationen finanziell bei Musterfeststellungs- und EU-Verbandsklagen.
Wortlaut im Programm
Im Sinne einer Entlastung der sächsischen Gerichte und eines besseren Rechtsschutz für Verbraucher:innen sollen Verbraucherschutzorganisationen bei der rechtlichen Durchsetzung von Verbraucher: inneninteressen in Form von Musterfeststellungs - oder EU- Verbandsklagen finanziell durch den Freistaat unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Ein gesetzliches Recht auf Elementarschadenversicherung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Weil die Klimakrise Extremwetterereignisse mit großen Schäden immer wahrscheinlicher macht, wollen wir das gesetzliche Recht, aber auch die Pflicht zur Elementarschadenversicherung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Eine Pflicht zur Elementarschadenversicherung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Weil die Klimakrise Extremwetterereignisse mit großen Schäden immer wahrscheinlicher macht, wollen wir das gesetzliche Recht, aber auch die Pflicht zur Elementarschadenversicherung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Alle Eigentümer müssen ihr Objekt bezahlbar versichern lassen können.
Wortlaut im Programm
Alle Eigentümer:innen müssen die Möglichkeit haben, ihr Objekt bezahlbar versichern zu lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Verbraucherbildung wird gestärkt, insbesondere zur nachhaltigen Lebensweise.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verbraucher:innenbildung stärken, insbesondere im Bereich der nachhaltigen Lebensweise. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Rohstoffversorgung 8
Die Preise für betriebswichtige Rohstoffe und Arbeitsmittel werden gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Deckelung der Preise für betriebswichtige Rohstoffe und Arbeitsmittel. Für sie sollten außerdem Vorräte eingerichtet werden, die gemeinschaftlich verwaltet werden. Damit keine Spekulanten profitieren, brauchen wir ein Verbot der Spekulation mit solchen Stoffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Für betriebswichtige Rohstoffe und Arbeitsmittel werden gemeinschaftlich verwaltete Vorräte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Deckelung der Preise für betriebswichtige Rohstoffe und Arbeitsmittel. Für sie sollten außerdem Vorräte eingerichtet werden, die gemeinschaftlich verwaltet werden. Damit keine Spekulanten profitieren, brauchen wir ein Verbot der Spekulation mit solchen Stoffen. Link zum Original
Die Spekulation mit betriebswichtigen Rohstoffen und Arbeitsmitteln wird verboten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Deckelung der Preise für betriebswichtige Rohstoffe und Arbeitsmittel. Für sie sollten außerdem Vorräte eingerichtet werden, die gemeinschaftlich verwaltet werden. Damit keine Spekulanten profitieren, brauchen wir ein Verbot der Spekulation mit solchen Stoffen. Link zum Original
Ein natur- und sozialverträglicher Rohstoffabbau in Sachsen wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten einen natur- und sozialverträglichen Rohstoffabbau in Sachsen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Das Bergrecht wird so gestaltet, dass die Interessen von Mensch und Natur stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir das Bergrecht so ausgestalten, dass die Interessen von Mensch und Natur stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Die heimische Industrie soll mit Rohstoffen versorgt und Umwelt und Menschen dabei weitestmöglich geschont werden.
Wortlaut im Programm
Die heimische Industrie soll mit den notwendigen Rohstoffen versorgt werden, gleichzeitig müssen die Umwelt und die Menschen so weit wie möglich geschont werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FW gleiches Thema KI
Der Anwendungsbereich der Bergschadensvermutung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Den Anwendungsbereich der Bergschadensvermutung werden wir ausweiten und eine echte Beweislastumkehr einführen. Link zum Original
Bei Bergschäden wird eine echte Beweislastumkehr eingeführt.
Wortlaut im Programm
Den Anwendungsbereich der Bergschadensvermutung werden wir ausweiten und eine echte Beweislastumkehr einführen. Link zum Original
Öffentliche Vergabe 6
Ein Vergabegesetz soll staatliche Aufträge an die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards binden.
Wortlaut im Programm
Durch ein modernes Vergabegesetz wollen wir dafür sorgen, dass staatliche Aufträge nur noch an solche Unternehmen gehen, die sich an soziale und ökologische Standards halten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei öffentlichen Aufträgen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.
Wortlaut im Programm
Kleinere und mittlere Unternehmen sind zur Angebotsabgabe aufzufordern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FW teilweise KI
Bei öffentlichen Aufträgen soll Regionalität berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen müssen Regionalität und ökologische Standards berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich FW ähnlich KI
Bei öffentlichen Aufträgen sollen ökologische Standards berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen müssen Regionalität und ökologische Standards berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Grüne Leitmärkte für klimaneutral produzierte Grundstoffe wie Stahl und Beton sollen Planungssicherheit für Investitionen schaffen.
Wortlaut im Programm
Grüne Leitmärkte, also staatliche geschaffene oder geförderte Märkte für klimaneutral produzierte Grundstoffe (wie z.B. Stahl, Beton), müssen für Planungssicherheit bei langfristig wirksamen Investitions - und Produktentscheidungen sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Ein geändertes Vergabegesetz erlaubt die regionale Vergabe kleiner Aufträge.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir ein verändertes Vergabegesetz, das es erlaubt, kleine Aufträge regional zu vergeben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich FW ähnlich KI
Schlüsselindustrien 4
Der Staat soll den Wandel in den Schlüsselindustrien kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss den Wandel in den Schlüsselindustrien kontrollieren und durch Investitionen gezielt vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Staat soll den Wandel in den Schlüsselindustrien durch gezielte Investitionen vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss den Wandel in den Schlüsselindustrien kontrollieren und durch Investitionen gezielt vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FW teilweise KI
Sachsen soll auf die Industrien der Zukunft setzen.
Wortlaut im Programm
Sachsen muss auf die Industrien der Zukunft setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema unsicher SPD gleich Grüne teilweise FW ähnlich KI
Sachsen soll auf Zukunftsindustrien setzen.
Wortlaut im Programm
Sachsen muss auf die Industrien der Zukunft setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise FW ähnlich KI
Industriestandort 2
Die Industrie soll sozial gerecht umgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen sozial gerechten Umbau der Industrie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Der Umbau der Industrie soll sozial gerecht erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen sozial gerechten Umbau der Industrie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Innovationsförderung 2
Innovationen mittelständischer und regionaler Recyclingbetriebe und Startups werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Investitionen in Technologien zur Sekundärrohstoffgewinnung in Sachsen sowie Innovationen insbesondere durch mittelständische bzw. regionale Recycling-Betriebe und Startups fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Die Innovationsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen soll in Forschungsclustern konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Innovationsförderung in Forschungsclustern konzentrieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Außenhandel 1
Die einheimische Industrie soll während der Transformation vor Preisdumping im Außenhandel geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Die einheimische Industrie muss im Prozess der Transformation vor Preisdumping im Außenhandel geschützt und finanziell entlastet werden, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise KI
Finanzmarkt 1
Die Sparkassen stellen weiterhin flächendeckend Bargeld und Dienstleistungen in ihren Filialen vor Ort sicher.
Wortlaut im Programm
Auch wenn immer mehr Menschen ihre alltäglichen Geldgeschäfte per Online -Banking abwickeln, setzen wir uns dafür ein, dass die Sparkassen weiterhin flächendeckend einen Zugang zu Bargeld und Dienstleistungen vor Ort in ihren Filialen sicherstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Weitere Forderungen 6
Die wirtschaftliche Transformation soll sozial gerecht vollzogen werden.
Wortlaut im Programm
Die Transformation kann nur gelingen, wenn sie diesmal sozial gerecht vollzogen wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Menschen in Sachsen sollen von der Industrie und Arbeit der Zukunft profitieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen in Sachsen durch die Industrie und die Arbeit der Zukunft gewinnen, nicht verlieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Der Transformationsprozess soll so organisiert werden, dass er soziale Gerechtigkeit und Sicherheit stärkt statt Ungleichheit zu vertiefen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Transformationsprozess so organisieren, dass er die soziale Gerechtigkeit und Sicherheit stärkt, anstatt soziale Ungleichheit weiter zu vertiefen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise KI
Es soll in eine innovative Wirtschaft investiert werden, wobei die Interessen der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen.
Wortlaut im Programm
Daher braucht es Investitionen in eine innovative Wirtschaft, um vom Wandel durch Digitalisierung und sozial-ökologische Transformation zu profitieren, dabei müssen die Interessen der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Die Transformation soll im Sinne der Beschäftigten gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb konsequent für eine Transformation im Sinne der Beschäftigten ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Die Menschen in Sachsen sollen vom wirtschaftlichen und ökologischen Wandel profitieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Menschen in Sachsen zu Gewinner:innen des Wandels werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.