Forderungen der Linken in Sachsen
Staat, Demokratie und Verwaltung
88 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Durch und durch sozial“). Bei 36 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der Linken.
Staat, Demokratie und Verwaltung 88
Privatisierungen ohne Zustimmung der Bevölkerung sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Institutionen der sozialen Daseinsvorsorge sollen wieder in öffentliche Hand überführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Volksbegehren und Volksentscheide sollen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Wahlalter soll abgesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Die Verwaltung soll bürgernah und transparent sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für das Handwerk soll Bürokratie abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Bereich der Datenschutz- und Transparenzbeauftragten wird personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Regulierung sollen redundante Bürokratiestrukturen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratie soll abgebaut werden, um dem Personalmangel in der Verwaltung zu begegnen und die Beschäftigten zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aufsichtsbehörden sollen bei Bescheidprüfungen und anderen Prüfverfahren flächendeckend nur noch Stichproben kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratie soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Prüfverfahren sollen auf Stichprobenprüfungen umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für festgestellte Verstöße sollen deutlich erhöhte Bußgelder festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In Politik, Verwaltung, Justiz und Wissenschaft wird eine angemessene Beteiligung von Ostdeutschen an Führungsaufgaben durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein aktiver, leistungsfähiger Staat erfüllt die Aufgaben der sozialen Daseinsvorsorge für alle und sorgt für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sachsen erhält einen leistungsstarken und zukunftsfähigen öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im öffentlichen Dienst soll eine Kultur des Ermöglichens herrschen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die personellen, sachlichen und finanziellen Bedingungen für den öffentlichen Dienst werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst werden zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamten übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein modernes Personalvertretungsgesetz stärkt die Personalvertretungen und ihre Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Beförderungssystem im öffentlichen Dienst wird fairer und geschlechtergerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Beförderungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erhalten mehr Zeit für Weiterbildung und bessere Entwicklungschancen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Seiteneinsteiger werden im öffentlichen Dienst flexibler integriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehr Menschen mit Migrationsgeschichte erhalten Ausbildung und berufliche Perspektive im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden besser unterstützt und vor Anfeindungen und Übergriffen geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Fachkräfte werden für den öffentlichen Dienst gewonnen, um ihn zu verjüngen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im öffentlichen Dienst wird eine verbesserte Verwaltungskultur etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Kommission ermittelt spätestens ab 2026 den Personalbedarf des öffentlichen Dienstes bis 2040.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staatsministerien und Behörden evaluieren ihre Personalentwicklungskonzepte und passen sie an die Bevölkerungsentwicklung an.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Verwaltung soll es weniger Hierarchie und mehr Kooperation auf Augenhöhe und Eigenverantwortung geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Personalpool Demografie bei der Staatskanzlei wird im nächsten Staatshaushalt deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildungsoffensiven der Staatsministerien werden gebündelt und verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zuständigkeit für staatliche Ausbildungsstandorte wird zentralisiert und beim Innenministerium oder der Staatskanzlei angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Freistaat investiert deutlich mehr in seine Auszubildenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Auszubildende des Freistaates stehen genügend Wohnheimplätze zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auszubildenden des Freistaates werden verauslagte Wohnkosten ohne monatelange Wartezeit erstattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle Wohnheime für Auszubildende des Freistaates sollen WLAN haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschäftigte werden bei IT-Umstellungen durch Information, Qualifizierung und Unterstützung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Übersetzung behördlicher Dokumente und Websites in Leichte Sprache soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Parteiprogramme zu Kommunal- und Landtagswahlen sollen verpflichtend in Gebärdensprache übersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll ihre Angebote für ältere Menschen leicht zugänglich machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planung und Bau von Radverkehrsanlagen, sicheren Gehwegen und Fußverkehrszonen werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Politische Bildung und Demokratieerziehung in Sachsen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Menschen erhalten mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie und bürgerschaftliche Beteiligung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Das Quorum für Volksanträge wird auf 20.000 Unterschriften gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Quorum für Volksbegehren wird auf fünf Prozent der Bevölkerung gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Quoren für Anträge, Begehren und Entscheide aus der Bevölkerung in Landkreisen, Städten und Gemeinden werden weiter gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein modernes Petitionsgesetz soll es erleichtern, sich mit Anliegen an den Landtag zu wenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein rechtssicheres Parité-Gesetz soll eine geschlechterparitätische Besetzung der sächsischen Parlamente bewirken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Antifaschismus wird als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie Volksentscheiden wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Das Quorum für einen Volksantrag wird auf 20.000 Unterschriften halbiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Unterschriftenquorum für Volksbegehren wird auf fünf Prozent der bei der letzten Landtagswahl Wahlberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Volksantrag kann neben einem Gesetz auch einen allgemeinen Gegenstand der politischen Willensbildung betreffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Volksbegehren werden frühzeitig auf ihre Zulässigkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das zuständige Ministerium bietet zum Start einer Unterschriftensammlung kostenlose Beratung an.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Volksinitiativen sind auch außerhalb der Gesetzgebung möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Barrierefreie Wahllokale in den Kommunen werden gesetzlich vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land unterstützt die Einrichtung barrierefreier Wahllokale finanziell.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Politische Information und Bildung werden barrierefrei und in Leichter Sprache zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern wird ausgebaut und gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte marginalisierter Gruppen werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Öffentliche Petitionen mit Anspruch auf öffentliche Anhörung ab einem bestimmten Quorum werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine dauerhafte Beratungsstelle für Bürgerbeteiligung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Sächsische Petitionsausschussgesetz wird durch ein modernes Petitionsgesetz ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Petitionen können auch in Brailleschrift, mündlich oder in Gebärdensprache eingereicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Landtag ermöglicht Online-Petitionen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine öffentliche Online-Petitionsplattform ermöglicht Debatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Schutz personenbezogener Daten bei Petitionen wird wie das Verfahren zu Massen- und Sammelpetitionen geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Petitionsausschuss erhält Mittel für einen Härtefallfonds, um Petenten in unverschuldeter wirtschaftlicher Notlage direkt zu helfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Transparenzgesetz wird zügig evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung werden in das Transparenzgesetz einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entscheidungen von Regierungen, Behörden und staatlichen sowie kommunalen Einrichtungen sollen vollständig nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bei der Listenaufstellung für Wahlen müssen gesetzlich ebenso viele Frauen wie Männer berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten und antidemokratischen Strukturen soll dauerhaftes Ziel staatlicher Politik in Sachsen sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Antifaschismus-Klausel in der Sächsischen Verfassung verpflichtet alle staatlichen Institutionen, an der Zurückdrängung der extremen Rechten mitzuwirken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten soll mit allen staatlichen Mitteln bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Landesgesetz zur Demokratieförderung entwickelt das Demokratie-Zentrum weiter und sichert die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Initiativen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Sachsen-Monitor wird weiterentwickelt und unabhängig, transparent und wissenschaftlich fundiert erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Auswertung der Daten des Sachsen-Monitors wird einer akademischen Institution übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie Volksentscheiden wird in einem ersten Schritt auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Langfristig wird ein aktives Wahlrecht für alle Personen ohne Altersbeschränkung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wie in Thüringen wird ein Jugendcheck für Gesetzesvorhaben eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffentliche Informationen werden allgemein zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Ausbau digitaler öffentlicher Dienste nach dem Onlinezugangsgesetz und die Verwaltungsdigitalisierung werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Verwaltungsdigitalisierung werden mehr Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle in Sachsen lebenden ausländischen Einwohner erhalten nach zwei Jahren Aufenthalt das kommunale und das Landtagswahlrecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.