Linke · Durch und durch sozial
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 13.04.2024 · Original
Das Programm enthält 76 von 1.952 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (15). Bei 37 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 76Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 98Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 76
Gleichwertige Lebensverhältnisse 15
Zwischen Stadt und Land sollen gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Weil Gleichheit unser Prinzip ist, setzen wir uns auch für gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich unsicher AfD ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich FW ähnlich KI
Verwaltung, Gesundheitsversorgung und Bildung sollen auf dem Land überall funktionieren.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen dafür sorgen, dass auch Verwaltung, Gesundheitsversorgung und Bildung auf dem Land überall funktionieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise FW teilweise KI
Der ländliche Raum soll durch Ausbau der Infrastruktur attraktiver gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Der ländliche Raum, der besonders unter dem Fachkräftemangel leidet, muss durch den Ausbau der Infrastruktur und die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs deutlich attraktiver gemacht werden, gerade für junge Familien und qualifizierte Zuwanderer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FW teilweise KI
Der Landesentwicklungsplan soll so schnell wie möglich angepasst werden, um den Ausbau der Energieanlagen zu steuern.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir so schnell wie möglich den Landesentwicklungsplan anpassen und raumplanerische Vorgaben zum Ausbau von Infrastrukturen der Energiewende öfter als bisher aktualisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Raumplanerische Vorgaben zum Ausbau der Energiewende-Infrastruktur sollen häufiger aktualisiert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir so schnell wie möglich den Landesentwicklungsplan anpassen und raumplanerische Vorgaben zum Ausbau von Infrastrukturen der Energiewende öfter als bisher aktualisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Die Unzufriedenheit in Ostdeutschland soll durch den Abbau der bestehenden Ungleichheiten beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Für uns als sächsische Linke ist klar: Die Unzufriedenheit der Ostdeutschen lässt sich nicht durch Gesprächskreise beseitigen, sondern nur dadurch, dass die bestehenden Ungleichheiten abgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise KI
Ostdeutschland und Sachsen werden bei der Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen gerecht berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Ostdeutschland und Sachsen müssen auch bei der Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen gerecht berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Weiche Standortfaktoren wie Kinderbetreuung, Bildung, Nahverkehr, Kultur, medizinische Versorgung und digitale Infrastruktur werden im ländlichen Raum gesichert.
Wortlaut im Programm
Um Ausbildungs - und Arbeitsstätten gerade im ländlichen Raum attraktiv zu machen, müssen auch die weichen Standortfaktoren gesichert werden: so insbesondere die Kinderbetreuung, die Bildung, der öffentliche Nahverkehr, die Kultur, die medizinische Versorgung und die digitale Infrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FW teilweise KI
Bestehende Läden und andere Einrichtungen in Dörfern und kleinen Städten werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Infrastruktur in Dörfern und kleinen Städten muss gesichert werden! Deshalb wollen wir, dass bestehende Läden und andere Einrichtungen gefördert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FW ähnlich KI
Die „Region der kurzen Wege“ wird zum Leitbild für Planung und Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Wir werden die „Region der kurzen Wege“ zum Leitbild für Planung und Entwicklung machen und die Chancen der Digitalisierung zur Wegevermeidung nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Der Staat muss für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sorgen.
Wortlaut im Programm
Wir finden, dass der Staat für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sorgen muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich AfD teilweise BSW ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Niemand soll wegen unbezahlbarer Wohnungen oder fehlender beruflicher Perspektive gezwungen sein, seinen Wohnort zu verlassen.
Wortlaut im Programm
Niemand sollte dazu gezwungen sein, seinen Wohnort zu verlassen, weil er oder sie sich die eigene Wohnung nicht mehr leisten kann oder in der Heimat keine berufliche Perspektive findet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung sind gleichwertige Bedingungen in Stadt und Land herzustellen.
Wortlaut im Programm
Wer die gesellschaftliche Spaltung wirklich überwinden will, muss für gleichwertige Bedingungen sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher BSW ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Bildung, Gesundheit und Einkaufsmöglichkeiten im ländlichen Raum sollen vor Ort erreichbar und bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Für die Menschen im ländlichen Raum ist es außerdem entscheidend, dass Bildung, Gesundheit und Einkaufsmöglichkeiten vor Ort erreichbar und bezahlbar bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich FW teilweise KI
Läden, touristische und gastronomische Einrichtungen, die als Treffpunkte, Café, Postfiliale und Tourismusinformation dienen, werden staatlich gefördert.
Wortlaut im Programm
Auch bestehende Läden, touristische und gastronomische Einrichtungen, können zu Treffpunkten werden, die zugleich als Laden, Café, Postfiliale und Tourismusinformation dienen und einen Raum bieten, wo Einheimische und Besucher:innen miteinander ins Gespräch kommen. Dies muss staatlich gefördert werden, um wirtschaftliche und soziale Perspektiven zu bieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Kommunale Selbstverwaltung 15
Über die Verwendung von Geld soll stärker vor Ort in den Kommunen entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Weil die Kommunen die Basis der Demokratie sind, soll stärker vor Ort entschieden werden, wofür Geld ausgegeben wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FW ähnlich KI
Gemeinden und ihre Einwohner sollen bei künftigen Bergbauvorhaben mitbestimmen dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei allen künftigen Bergbauvorhaben dafür sorgen, dass die Gemeinden und ihre Einwohner:innen bei den Projekten mitbestimmen dürfen und finanziell am Gewinn beteiligt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Bürgerbudgets ermöglichen den Menschen vor Ort, über kommunale Ausgaben mitzuentscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen ausreichend finanzieren und durch Bürger:innenbudgets dafür sorgen, dass die Menschen vor Ort aktiv mitentscheiden können, wofür die Kommune Geld ausgibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW ähnlich SPD teilweise FW gleiches Thema KI
Die kommunale Selbstverwaltung soll als gelebte Demokratie vor Ort wieder möglich werden.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Selbstverwaltung muss als gelebte Demokratie vor Ort wieder möglich und erfahrbar werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Eine Selbstverwaltungspauschale, die nicht für Pflichtaufgaben verwendet werden darf, stellt die kommunale Autonomie wieder her.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir durch eine Selbstverwaltungspauschale, die nicht für Pflichtaufgaben verwendet werden darf, die kommunale Autonomie wiederherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Kommunen werden ermutigt, Bürgerhaushalte und Bürgerbudgets einzuführen.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Kommunen auch ermutigen, Bürger:innenhaushalte und Bürger:innenbudgets einzuführen, durch die Menschen selbst über die Verteilung von Geldern entscheiden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW ähnlich SPD ähnlich KI
Die Kommunen sollen eigenständig Politik betreiben können, statt nur den Mangel zu verwalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen in die Lage versetzen, eigenständig Politik betreiben zu können, statt nur den Mangel zu verwalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich FW ähnlich KI
Kommunen sollen bei Nachhaltigkeit und Klimaschutz vorangehen können.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sollen bei Nachhaltigkeit und Klimaschutz Vorbilder sein und vorangehen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Über die Verwendung von Sozialraumbudgets entscheiden die demokratischen Gremien der Landkreise, Gemeinden und kreisfreien Städte.
Wortlaut im Programm
Finanziell sichergestellt wird dies durch Sozialraumbudgets. Die demokratischen Gremien der Landkreise, kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreien Städte sollen entscheiden dürfen, wie diese Mittel verwendet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Die Kommune soll selbstbestimmt handeln.
Wortlaut im Programm
Die Kommune, wie wir sie wollen, ist selbstbestimmt in ihrem Handeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FW ähnlich KI
Die Kommunen entscheiden selbstständiger über die Verwendung ihrer Mittel.
Wortlaut im Programm
Über die Verwendung ihrer Mittel sollten die Kommunen selbstständiger entscheiden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FW ähnlich KI
Die Quoren für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Landkreisen, Städten und Gemeinden werden weiter gesenkt.
Wortlaut im Programm
Auch im Bereich der kommunalen Angelegenheiten wollen wir, dass mehr Menschen teilhaben können. Dafür ist es entscheidend, die Quoren für Einwohner:innenanträge, Bürger:innenbegehren und Bürger:innenentscheide in Landkreisen, Städten und Gemeinden und damit die Hürden für unmittelbare Beteiligung weiter zu senken und kommunalen Interessengruppen mehr Entscheidungsbefugnis zu geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Kommunale Interessengruppen erhalten mehr Entscheidungsbefugnis.
Wortlaut im Programm
Auch im Bereich der kommunalen Angelegenheiten wollen wir, dass mehr Menschen teilhaben können. Dafür ist es entscheidend, die Quoren für Einwohner:innenanträge, Bürger:innenbegehren und Bürger:innenentscheide in Landkreisen, Städten und Gemeinden und damit die Hürden für unmittelbare Beteiligung weiter zu senken und kommunalen Interessengruppen mehr Entscheidungsbefugnis zu geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema FW gleiches Thema KI
In § 47a der Sächsischen Gemeindeordnung wird die Kinder- und Jugendbeteiligung verpflichtend vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Dafür muss insbesondere im Paragraph 47a der Sächsischen Gemeindeordnung wie in Schleswig - Holstein die verpflichtende Kinder- und Jugendbeteiligung vorgeschrieben werden und nach Baden-Württembergischen Vorbild die Einrichtung von Beteiligungsgremien bei den Kindern und Jugendlichen selbst liegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Einrichtung von Beteiligungsgremien liegt bei den Kindern und Jugendlichen selbst.
Wortlaut im Programm
Dafür muss insbesondere im Paragraph 47a der Sächsischen Gemeindeordnung wie in Schleswig - Holstein die verpflichtende Kinder- und Jugendbeteiligung vorgeschrieben werden und nach Baden-Württembergischen Vorbild die Einrichtung von Beteiligungsgremien bei den Kindern und Jugendlichen selbst liegen. Link zum Original
Strukturwandel 15
Der Strukturwandel in den Kohleregionen soll stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Neustart im Strukturwandel der Kohleregionen – vor allem in drei Punkten: Wir möchten ihn strategisch stärker auf Nachhaltigkeit ausrichten, die Beteiligung der Menschen vor Ort verbessern und die Förderung auf die kernbetroffenen Regionen konzentrieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Beteiligung der Menschen vor Ort am Strukturwandel der Kohleregionen soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Neustart im Strukturwandel der Kohleregionen – vor allem in drei Punkten: Wir möchten ihn strategisch stärker auf Nachhaltigkeit ausrichten, die Beteiligung der Menschen vor Ort verbessern und die Förderung auf die kernbetroffenen Regionen konzentrieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Strukturwandelförderung soll auf die kernbetroffenen Regionen konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Neustart im Strukturwandel der Kohleregionen – vor allem in drei Punkten: Wir möchten ihn strategisch stärker auf Nachhaltigkeit ausrichten, die Beteiligung der Menschen vor Ort verbessern und die Förderung auf die kernbetroffenen Regionen konzentrieren. Link zum Original
Projekte des Strukturwandels in den Kohleregionen soll es nur mit Zustimmung der Menschen vor Ort geben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Neustart im Strukturwandel der Kohleregionen – vor allem in drei Punkten: Wir möchten ihn strategisch stärker auf Nachhaltigkeit ausrichten, die Beteiligung der Menschen vor Ort verbessern und die Förderung auf die kernbetroffenen Regionen konzentrieren. Keine Projekte mehr ohne Zustimmung der Menschen vor Ort! Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Die Zivilgesellschaft soll am Strukturwandel in den sächsischen Kohleregionen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Der nötige Strukturwandel in den sächsischen Kohleregionen kann nur gelingen, wenn die Zivilgesellschaft beteiligt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Strukturwandelprojekte sollen nur nach vorheriger Beteiligung der Bürger gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Ohne vorherige Beteiligung der Bürger:innen darf keinem Strukturwandelprojekt mehr eine Förderung zugesagt werden! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich FW gleiches Thema KI
Der Strukturwandel soll strategisch stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund fordern wir einen Neustart im Strukturwandel – vor allem in drei Punkten: Wir möchten ihn strategisch stärker auf Nachhaltigkeit ausrichten, die Beteiligung der Menschen verbessern und die Förderung auf die kernbetroffenen Regionen konzentrieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Die Beteiligung der Menschen am Strukturwandel soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund fordern wir einen Neustart im Strukturwandel – vor allem in drei Punkten: Wir möchten ihn strategisch stärker auf Nachhaltigkeit ausrichten, die Beteiligung der Menschen verbessern und die Förderung auf die kernbetroffenen Regionen konzentrieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Strukturwandelförderung soll auf die kernbetroffenen Regionen konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund fordern wir einen Neustart im Strukturwandel – vor allem in drei Punkten: Wir möchten ihn strategisch stärker auf Nachhaltigkeit ausrichten, die Beteiligung der Menschen verbessern und die Förderung auf die kernbetroffenen Regionen konzentrieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Landesmaßnahmen zum Strukturwandel sollen transparent und gemeinsam mit Kommunen und Menschen in den Revieren entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Landesmaßnahmen zum Strukturwandel wollen wir transparent und vor allem gemeinsam mit den Kommunen und den Menschen in den Revieren entwickeln. Schwerpunkte der Projekte sollen die Verbesserung der sozialen Daseinsvorsorge und die Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Für Kinder und Jugendliche wird ein Beteiligungskonzept für den Strukturwandel entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln ein Beteiligungskonzept für Kinder und Jugendliche, weil wir finden, dass die zukünftigen Generationen ein Recht darauf haben, ihre Region mitzugestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Ab der Förderperiode 2027 soll je Revier ein Mindestanteil an Strukturwandelprojekten vorgeschrieben werden, der von oder mit Kindern und Jugendlichen entwickelt wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in den künftigen Förderperioden ab 2027 für jedes Revier ein Mindestanteil bei den Strukturwandelprojekten vorgeschrieben wird, der maßgeblich von oder wenigstens mit Kindern und Jugendlichen entwickelt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Der Erfolg des Strukturwandels in den Kohlerevieren hängt vor allem von der Attraktivität der Regionen für Fachkräfte ab.
Wortlaut im Programm
Der Erfolg des Strukturwandels in den Kohlerevieren hängt nicht in erster Linie davon ab, ob neue Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern davon, ob die Regionen attraktiv für Fachkräfte sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Initiativen, die Menschen zur Rückkehr in die Lausitz ermutigen, werden finanziell und ideell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Initiativen finanziell und ideell unterstützen, die Menschen zur Rückkehr in die Lausitz zu ermutigen und ihnen damit die Möglichkeit geben, ihre Erfahrungen, Fertigkeiten und Kenntnisse für die weitere Entwicklung der Region einzusetzen. Link zum Original
Die geplante Stationierung des Logistikbataillons 471 in Bernsdorf-Straßgräbchen gilt nicht als nachhaltiger Beitrag zum Strukturwandel in der Lausitz.
Wortlaut im Programm
Die geplante Stationierung des Logistikbataillons 471 in Bernsdorf-Straßgräbchen halten wir nicht für einen nachhaltigen Beitrag zum Strukturwandel in der Lausitz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig BSW gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 13
Schwerpunkt der Strukturwandelprojekte soll die Verbesserung der sozialen Daseinsvorsorge sein.
Wortlaut im Programm
Landesmaßnahmen zum Strukturwandel wollen wir transparent und vor allem gemeinsam mit den Kommunen und den Menschen in den Revieren entwickeln. Schwerpunkte der Projekte sollen die Verbesserung der sozialen Daseinsvorsorge und die Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Abwasserbeseitigung bleibt bei Kommunen und Zweckverbänden in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Die hoheitliche Aufgabe der Abwasserbeseitigung weiterhin in der öffentlichen Hand, also bei Kommunen und Zweckverbänden zu belassen, ist ein wichtiges Ziel. Die Privatisierung der Aufgabe selbst lehnen wir genauso ab wie den privaten Betrieb über Betriebsmodelle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Eine Privatisierung der Abwasserbeseitigung und ihr privater Betrieb über Betriebsmodelle werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die hoheitliche Aufgabe der Abwasserbeseitigung weiterhin in der öffentlichen Hand, also bei Kommunen und Zweckverbänden zu belassen, ist ein wichtiges Ziel. Die Privatisierung der Aufgabe selbst lehnen wir genauso ab wie den privaten Betrieb über Betriebsmodelle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge gehören vollständig in öffentliche Hand, vor allem der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Wir bleiben dabei: Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge gehören vollständig in öffentliche Hand, allen voran in die der Kommunen! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Weitere Privatisierungen öffentlicher Aufgaben werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen gegen weitere Privatisierungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
In Bereichen wie Wohnen und Gesundheit soll nicht Profitmaximierung im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
In Bereichen wie dem Wohnen und der Gesundheit darf es nicht darum gehen, Profite zu maximieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise KI
Kommunale Eigenbetriebe mit Tariflöhnen und direkter Kontrolle durch die gewählten Gemeindevertretungen sind das Leitbild.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild sind kommunale Eigenbetriebe, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen und unter direkter Kontrolle der demokratisch gewählten Gemeindevertreter:innen stehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD gleiches Thema KI
Ausgliederungen kommunaler Aufgaben, auch in hundertprozentige Tochterunternehmen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ausgliederungen, auch als hundertprozentige Tochterunternehmen, lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Als einzige Alternative zu kommunalen Eigenbetrieben gelten Genossenschaften mit Bürgerbeteiligung.
Wortlaut im Programm
Eine Alternative stellt für uns nur das Modell der Genossenschaft dar, an der die Bürger:innen beteiligt sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Zur Sicherung der sozialen Versorgung im ländlichen Raum werden alle Akteure vor Ort besser vernetzt.
Wortlaut im Programm
Um die Institutionen der sozialen Versorgung insbesondere im ländlichen Raum langfristig zu sichern, bedarf es einer besseren Vernetzung aller Akteur:innen vor Ort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Die Versorgung bei Wohnen, Mobilität, sozialen Diensten, Pflege und Medizin wird durch gemeinsames Handeln über Strukturen hinweg sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Durch gemeinsames Handeln über Strukturen hinweg muss die Versorgung sichergestellt werden: so beim Wohnen, der Mobilität, den sozialen Diensten, der Pflege, der Medizin, den generationsübergreifenden Treffpunkten und denen für Kinder und Jugendliche, den Angeboten der Rechtspflege und in vielen anderen Bereichen mehr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema unsicher KI
Sozialräume werden definiert, in denen Verantwortung gebündelt wird.
Wortlaut im Programm
Um dies abzusichern, müssen zukünftig Sozialräume definiert werden. In diesen Sozialräumen muss Verantwortung gebündelt werden. Link zum Original
Ortstreffpunkte von Genossenschaften und Vereinen werden staatlich finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wo Genossenschaften und Vereine Ortstreffpunkte gründen, muss der Staat dies finanziell unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Kommunalfinanzen 7
Die Landesregierung soll den Kommunen die nötigen Mittel zur Verfügung stellen.
Wortlaut im Programm
Dazu muss die Landesregierung den Kommunen endlich die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich FW ähnlich KI
Kleingärtner und ihre Vereine werden von kommunalen Abgaben und Beiträgen freigestellt.
Wortlaut im Programm
Die Linke bleibt bei ihrer Forderung nach Freistellung der Kleingärtner:innen und ihrer Vereine von den Belastungen mit kommunalen Abgaben und Beiträgen, die pflichtige Einbeziehung von Kleingartenland/-anlagen in die kommunale Bauleitplanung. Link zum Original
Die Kommunen erhalten die nötigen Finanzmittel für Klimaschutz und Klimaanpassung.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Verwaltung muss Vorbild werden, wenn es darum geht, den Klimaschutz voranzutreiben und präventiv Maßnahmen zur Klimaanpassung zu verwirklichen. Wir wollen die Kommunen mit den finanziellen Mitteln ausstatten, die dazu nötig sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich FW gleiches Thema KI
Die Kommunen werden ausreichend finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen ausreichend finanzieren und durch Bürger:innenbudgets dafür sorgen, dass die Menschen vor Ort aktiv mitentscheiden können, wofür die Kommune Geld ausgibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FW ähnlich KI
Kommunen führen eine ökologisch nachhaltige Haushaltsplanung ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle sächsischen Kommunen bis 2030 klimaneutral werden. Dafür benötigen wir verpflichtende Konzepte zur Verringerung des Energieverbrauchs, ökologisch nachhaltige Haushaltsplanung (Green Budgeting) sowie die offene Beteiligung der Bürger:innen durch Klimarät e. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Mittel für Sozialraumbudgets werden dauerhaft garantiert und über den kommunalen Finanzausgleich verteilt.
Wortlaut im Programm
Die Mittel für die Sozialraumbudgets müssen dauerhaft garantiert und über den kommunalen Finanzausgleich verteilt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Die finanzielle Ausstattung der Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein landesweites Entwicklungskonzept für Kunst und Kultur ein und machen uns auch weiterhin für eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen stark. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FW ähnlich KI
Konnexitätsprinzip 4
Wer eine Aufgabe überträgt, trägt auch deren Kosten.
Wortlaut im Programm
Dabei muss gelten: Was ich bestelle, bezahle ich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich BSW teilweise Grüne gleich FW gleich KI
Die Kommunen werden für die Pflichtaufgabe ÖPNV mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Ein gutes ÖPNV-Angebot sicherzustellen, soll Pflichtaufgabe der Kommunen werden. Dazu sind sie mit entsprechenden Finanzmitteln auszustatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD teilweise unsicher Grüne gleich FW gleiches Thema KI
Der Freistaat erstattet den Kommunen die Aufwendungen für die Versorgung von Fund- und Verwahrtieren vollständig.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen ihrer Verpflichtung nachkommen, sich um Fund- und Verwahrtiere zu kümmern. Schließen sie Verträge mit Tierheimen bzw. Tierschutzvereinen ab, die diese Aufgabe stellvertretend erfüllen, dann muss garantiert sein, dass die Versorgung kostendeckend und fachgerecht erfolgt. Die Aufwendungen dafür sind den Kommunen vollständig vom Freistaat zu erstatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FW teilweise KI
Landkreise und Kommunen erhalten vom Freistaat für die ihnen zugewiesenen Aufgaben das nötige Geld.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zuallererst, dass die Landkreise und Kommunen vom Freistaat für die Aufgaben, die er ihnen zuweist, das nötige Geld auch wirklich bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD ähnlich BSW ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FW ähnlich KI
Förderprogramme 3
Für den Rückbau überzähliger Kleingärten werden Mittel aus dem Programm der Integrierten Ländlichen Entwicklung genutzt.
Wortlaut im Programm
Es braucht aus Sicht der Linken kurz- und langfristig ein Förderprogramm zur Beseitigung von Überkapazitäten von Kleingärten. Dazu könnten Mittel aus dem Programm der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) genutzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Die Landeszuschüsse für kommunale Beschäftigungsprogramme und Sozialprojekte werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir Landeszuschüsse für kommunale Beschäftigungsprogramme und Sozialprojekte erhöhen. Link zum Original
Die Förderlandschaft wird umgebaut: weg von zahlreichen Förderprogrammen mit Eigenmittel- und Zweckbindungsvorgaben, hin zu kooperativer Aufgabenerfüllung.
Wortlaut im Programm
Die Förderlandschaft in Sachsen muss grundlegend umgestaltet werden: Wir wollen weg von den unzähligen Förderprogrammen mit ihren Eigenmittelvorschriften und Zweckbindungen, die einen enormen bürokratischen Aufwand verursachen – hin zu einer kooperativen Aufgabenerfüllung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Finanzföderalismus 1
Die Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen werden neu geregelt und am Bedarf der Kommunen sowie an regionalen Besonderheiten ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Daher müssen die Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen eine völlig neue Grundlage erhalten: Sie müssen sich zukünftig am Bedarf der Kommunen orientieren und regionale Besonderheiten berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FW ähnlich KI
Regionale Strukturpolitik 1
Der Freistaat bemüht sich weiterhin, Mittel aus ESF und EFRE in die sächsischen Regionen zu holen.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat muss sich weiterhin darum bemühen, dass Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in die sächsischen Regionen fließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Gemeinden und ihre Einwohner sollen am Gewinn künftiger Bergbauvorhaben finanziell beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei allen künftigen Bergbauvorhaben dafür sorgen, dass die Gemeinden und ihre Einwohner:innen bei den Projekten mitbestimmen dürfen und finanziell am Gewinn beteiligt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Die bestehenden Städtepartnerschaften werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die bereits jetzt existierenden, langjährigen Städtepartnerschaften weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.