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SPD (Sachsen) im politischen Spektrum

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

Das Programm der SPD im Spektrum Sachsen: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.

Forderungen
1.652 Zum Programm
Ausgleich
mehr Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
Wie der Staat handeln soll
mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
Lage im Spektrum
weiter links, weiter oben als der Durchschnitt aller Programme
weniger Ausgleich,
eher rechtes Klientel →
← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel
↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten
↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten
SPD nur Zielgruppen nur Programmtext AfD CDU FW Koalitionsvertrag BSW Grüne Linke
SPD im Spektrum Sachsen, blass die übrigen. Hohle Punkte: Lage nur aus den Forderungen bzw. nur aus den Zielgruppen. Wie das entsteht

Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.

Ausgleich 590 von mehr bis weniger

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (514)

  1. +0,95: Die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sollen beseitigt werden.
  2. +0,95: Die Verringerung von Ungleichheit ist ein zentrales Ziel.
  3. +0,95: Junge Menschen erhalten zum 18. Geburtstag ein Grunderbe von 60.000 Euro.
  4. +0,90: Das Entgelttransparenzgesetz soll auf Bundesebene so reformiert werden, dass gleiche Entlohnung von Männern und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit verbindlich festgeschrieben ist.
  5. +0,90: Die Zwei-Klassen-Medizin wird beendet.
  6. +0,90: Mit dem verbesserten Budget für Arbeit erhalten mehr Menschen mit Behinderungen eine tariflich bezahlte, sozialversicherte Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.
  7. +0,90: Anhand der Sozialberichterstattung werden Bildungseinrichtungen und Kinder- und Jugendhilfe in belasteten Lagen zusätzliche Ressourcen zugewiesen.
  8. +0,90: Frauen haben die gleichen Chancen auf gute Jobs, Karriere und Anerkennung wie Männer.
  9. +0,90: Jeder junge Mensch hat unabhängig vom Elternhaus die gleiche Chance auf ein Studium und einen Abschluss.
  10. +0,90: Alle haben unabhängig von Einkommen und Wohnort die Chance auf bestmögliche medizinische Versorgung.
  11. +0,90: Die Nachteilsausgleiche im Landesblindengeldgesetz werden weiter angehoben.
  12. +0,90: Es wird eine Förderung für Assistenz im Ehrenamt für Menschen mit Sinneseinschränkungen geschaffen.
  13. +0,90: Alle politischen Akteure sollen ressortübergreifend an der Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation Alleinerziehender arbeiten.
  14. +0,90: Die Einführung der Kindergrundsicherung auf Bundesebene wird unterstützt.
  15. +0,90: Das Programm „Kinder stärken“ mit zusätzlichem Personal für Kitas und Horte mit vielen belasteten Kindern wird ausgebaut.
  16. +0,90: Frauen und Männer erhalten gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
  17. +0,90: Gebrochene Erwerbsbiografien sollen nicht zu Altersarmut von Frauen führen.
  18. +0,90: In der Rentenpolitik werden faire Ausgleichsmechanismen für Frauen mit gebrochenen Erwerbsbiografien geschaffen.
  19. +0,90: MINT-Angebote wie Schullabore, M.I.T.-Schulen, Girls’ Day Akademie und SachsenTechnikum werden gestärkt, um den Frauenanteil in MINT-Berufen zu erhöhen.
  20. +0,90: Frauen sollen in Parlamenten, Wirtschaft und Gesellschaft Führungsverantwortung übernehmen.

und 494 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (51)

  1. +0,00: Der Preis des Bildungstickets von 15 Euro soll stabil bleiben.
  2. +0,00: Der Meisterbonus wird ausgebaut.
  3. +0,00: Handwerksbetriebe werden bei der überbetrieblichen Lehrunterweisung durch anteilige Übernahme der Lehrgangskosten unterstützt.
  4. +0,00: Die Schulassistenz wird ausgebaut.
  5. +0,00: Pädagogische Fachkräfte in Krippen, Kindertagespflege, Kindergärten und Horten erhalten mehr Zeit für die Kinder.
  6. +0,00: Die Investitionen in Bildung werden erhöht.
  7. +0,00: Durch sinkende Kinderzahlen frei werdende Mittel bleiben im Bildungssystem, statt eingespart zu werden.
  8. +0,00: Die Klassen werden verkleinert.
  9. +0,00: Die rhythmisierte Ganztagsschule wird ausgebaut.
  10. +0,00: Alle Menschen in Sachsen erhalten bei schweren und speziellen Krankheiten die beste Versorgung.
  11. +0,00: Die Zusatzqualifikation von Praxisanleitern in der Pflegeausbildung wird finanziell honoriert.
  12. +0,00: Für Qualifizierung und Weiterbildung ehrenamtlicher Helfer wird eine Bildungsfreistellung eingeführt.
  13. +0,00: Der Meisterbonus wird ausgebaut.
  14. +0,00: Die Qualifizierung von Beschäftigten und ihren Vertretungen wird gefördert.
  15. +0,00: Handwerksbetriebe werden bei der überbetrieblichen Lehrunterweisung durch anteilige Übernahme der Lehrgangskosten unterstützt.
  16. +0,00: Das Landesprogramm „Berufliche Aus- und Weiterbildung“ wird um individuelle Förderung kurzzeitiger beruflicher Weiterbildungen ergänzt.
  17. +0,00: Die ehrenamtliche Arbeit in Prüfungsausschüssen wird honoriert.
  18. +0,00: Die rhythmisierte Ganztagsschule wird ausgebaut.
  19. +0,00: Die Langzeitstudiengebühren werden abgeschafft.
  20. +0,00: Das Förderprogramm „Wir für Sachsen“ für Aufwandsentschädigungen Ehrenamtlicher wird finanziell ausgebaut.

und 31 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (25)

  1. −0,70: Wer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, muss das Land verlassen, wenn dies tatsächlich möglich und humanitär zumutbar ist.
  2. −0,70: Wer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, muss ausreisen, wenn dies möglich und humanitär zumutbar ist.
  3. −0,60: Eine Einschränkung des Streikrechts wird abgelehnt.
  4. −0,60: Eine Absenkung des Rentenniveaus wird abgelehnt.
  5. −0,60: Eine Einschränkung des Streikrechts wird abgelehnt.
  6. −0,60: Möglichst viele öffentliche Aufträge gehen an sächsische Unternehmen.
  7. −0,60: Die in der Verfassung verankerte Vorsorgepflicht des Freistaates für die Pensionen seiner Beamten bleibt unverändert.
  8. −0,60: Möglichst viele öffentliche Aufträge sollen an sächsische Unternehmen gehen.
  9. −0,60: Eine Absenkung des Rentenniveaus wird abgelehnt.
  10. −0,55: Eine Verlängerung der Arbeitszeit wird abgelehnt.
  11. −0,55: Eine Anhebung der Altersgrenze für die Rente wird abgelehnt.
  12. −0,55: Eine Erhöhung des Rentenalters wird abgelehnt.
  13. −0,55: Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wird abgelehnt.
  14. −0,50: Die Streichung eines Feiertags wird abgelehnt.
  15. −0,50: Eine Ausweitung der Arbeitszeit wird abgelehnt.
  16. −0,50: Die Streichung von Feiertagen wird abgelehnt.
  17. −0,50: Die Streichung von Teilzeit wird abgelehnt.
  18. −0,50: Die besondere Stellung der freien Schulen und ihre Finanzierung werden geachtet.
  19. −0,50: Sprache und Kultur der Sorben sollen für künftige Generationen erhalten werden.
  20. −0,50: Eine Anhebung der Altersgrenze für die Rente wird abgelehnt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wie der Staat handeln soll 1.440 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.180)

  1. +0,80: Der Staat soll die Bildung völkischer Siedlungen durch Immobilienkäufe unterbinden.
  2. +0,76: Effektive und verpflichtende Personaluntergrenzen werden eingeführt.
  3. +0,76: Beschäftigte erhalten einen Freistellungsanspruch auf fünf Tage Weiterbildung (Bildungszeit).
  4. +0,76: Die Hochschulen werden zu Personalentwicklungskonzepten verpflichtet.
  5. +0,76: Ein Recht auf Homeoffice wird eingeführt.
  6. +0,76: Für Entwickler von KI-Systemen gelten Transparenzauflagen.
  7. +0,75: Es wird ein Straftatbestand des Femizids eingeführt.
  8. +0,72: Das Entgelttransparenzgesetz soll auf Bundesebene so reformiert werden, dass gleiche Entlohnung von Männern und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit verbindlich festgeschrieben ist.
  9. +0,72: Der Mindestlohn steigt perspektivisch auf 15 Euro.
  10. +0,72: Schutz- und Beteiligungskonzepte werden Standard in allen Einrichtungen, in denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten.
  11. +0,72: Beschäftigte in Sachsen erhalten ein Recht auf Bildungszeit mit bezahlter Freistellung an bis zu fünf Tagen im Jahr.
  12. +0,72: Kommunen sollen verpflichtend von der Energieproduktion vor Ort profitieren.
  13. +0,72: Im LKW-Verkehr soll es häufigere und genauere Kontrollen geben.
  14. +0,72: Für Aus- und Weiterbildungen ist eine Freistellung zu gewähren.
  15. +0,72: Photovoltaik wird bei Neubauten verpflichtend.
  16. +0,72: Die Mietpreisbremse wird fortgesetzt.
  17. +0,72: Mietsteigerungen werden begrenzt.
  18. +0,70: Der Staat soll die Finanzierung über Rechtsrock-Konzerte unterbinden.
  19. +0,68: Beschäftigte im Gesundheits-, Pflege-, Sozial- und Rettungswesen erhalten planbare Arbeitszeiten.
  20. +0,68: Der Jugendarbeitsschutz wird gestärkt.

und 1.160 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (260)

  1. −0,85: Auf die Bildungsempfehlung wird verzichtet.
  2. −0,85: § 218 StGB soll gestrichen werden.
  3. −0,80: Die Beratungspflicht beim Schwangerschaftsabbruch soll durch ein Beratungsrecht ersetzt werden.
  4. −0,76: Notwendige Verwaltungsverfahren werden vereinfacht.
  5. −0,76: Planungsprozesse werden verkürzt.
  6. −0,72: Unnötige Bürokratie wird abgebaut.
  7. −0,72: Bei Förderverfahren sollen Bagatellgrenzen eingeführt werden.
  8. −0,72: Bei Förderverfahren sollen Pauschalen für Personal- und Planungskosten gelten.
  9. −0,72: Förderverfahren sollen mit einem echten Stichprobenverfahren statt vollständiger Einzelkontrolle geprüft werden.
  10. −0,72: Hürden für die Einrichtung dreizügiger Gemeinschaftsschulen werden abgebaut.
  11. −0,72: Die Verwaltung wird vereinfacht.
  12. −0,72: Anerkennungsverfahren werden beschleunigt.
  13. −0,72: Der Zugang zu Fördermitteln wird vereinfacht.
  14. −0,72: Umfassende Nachweise bei Fördermitteln werden durch ein Stichprobenverfahren ersetzt.
  15. −0,72: Das Antrags- und Förderwesen wird weiter vereinfacht.
  16. −0,72: In der Förderung werden Pauschalen stärker genutzt.
  17. −0,72: Die Beantragung von Förderungen wird vereinheitlicht.
  18. −0,72: Die Hochschulen erhalten mehr Freiheiten.
  19. −0,72: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird weiter erleichtert und beschleunigt.
  20. −0,72: Für Unternehmensansiedlungen werden schnellere und unbürokratische Verfahren geschaffen.

und 240 weitere, alle im Programm.

Zielgruppen

Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.

Zielgruppen des Programms 120 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag

Arbeitnehmer (76, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Betriebs- und Personalräte sollen gestärkt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Tarifbindung in Sachsen soll gesteigert werden.
  3. mehr Geld: Die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sollen beseitigt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweiter Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung wird aufgelegt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Tarifverträge werden angestrebt.

und 71 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (44, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine neue Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern wird gefördert.
  2. mehr Geld: Das Budget für Arbeit wird um eine Förderung bei Sachinvestitionen ergänzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden bei der Erprobung von Jobsharingmodellen unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden verstärkt bei der Suche und Integration ausländischer Fach- und Arbeitskräfte beraten und unterstützt.
  5. mehr Geld: In Förderprogrammen werden stärkere Anreize zur Erhöhung der Tarifbindung verankert.

und 39 weitere, alle im Programm.

Klima (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Wer finanziell stärker ist, soll mehr Verantwortung für Klimaschutz und Energiewende tragen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Klimaneutrale Energien sollen ausgebaut werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die globale Erderwärmung soll auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Klimaneutralität soll bis 2045 erreicht werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Handwerk wird stärker in die Planungen für den klimaneutralen Umbau Sachsens einbezogen.

und 17 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (43, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgung mit erneuerbaren Energien soll auf einem Energiemix aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Biogas, Geothermie und grünem Wasserstoff beruhen.
  2. weniger Pflichten: Unnötige Bürokratie wird abgebaut.
  3. weniger Pflichten: Notwendige Verwaltungsverfahren werden vereinfacht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Transfer zwischen Hochschulen und Unternehmen wird gestärkt.
  5. mehr Geld: Möglichst viele öffentliche Aufträge gehen an sächsische Unternehmen.

und 38 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (96, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die Einführung der Kindergrundsicherung auf Bundesebene wird unterstützt und soll weiterentwickelt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kinder werden in Bildungseinrichtungen von Teams aus verschiedenen Fachkräften betreut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau und die Stärkung der frühkindlichen Bildung erhalten in den nächsten Jahren einen besonderen Schwerpunkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Pädagogische Fachkräfte in Krippen, Kindertagespflege, Kindergärten und Horten erhalten mehr Zeit für die Kinder.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die sächsischen Kitas sollen ihre Spitzenstellung halten und ihre Qualität verbessern.

und 91 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (24, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Förderprogramme und EU-Mittel sollen vor allem den technologischen Wandel im Handwerk und in kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen.
  2. mehr Geld: Der Einsatz von Automatisierung und künstlicher Intelligenz in kleinen und mittleren Unternehmen soll gefördert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Praktikums- und Ausbildungsanreize sowie geförderte Firmen- und Ausbildungsmessen sollen vor allem kleine Unternehmen in ländlichen Gebieten zu Kennenlernangeboten ermutigen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Automatisierung, künstlicher Intelligenz und Robotern im Handwerk und im Mittelstand wird besonders gefördert.
  5. mehr Geld: Ein umlagefinanzierter Ausbildungsfonds wird eingeführt.

und 19 weitere, alle im Programm.

Studierende (47, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für junge Menschen in Ausbildung oder Studium soll auf Basis des Deutschlandtickets ein Sozialtarif von 29 Euro pro Monat gelten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Studierenden- und Azubi-Wohnheime werden bedarfsgerecht ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung soll erhöht werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: An den Hochschulen werden 450 zusätzliche Dauerstellen geschaffen.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Lehramtsstudierende erhalten frühzeitig bezahlte Praxiserfahrung.

und 42 weitere, alle im Programm.

Schüler (80, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In der Schule soll länger gemeinsam gelernt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: An den Schulen werden mehr Lehrkräfte eingesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Schulassistenz wird ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Schulsozialarbeit wird ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte werden entlastet, damit sie mehr Zeit für die Schülerinnen und Schüler haben.

und 75 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Landesentwicklungsplan soll neben dem Schutz natürlicher Lebensräume Maßnahmen für einen sozialverträglichen Klimaschutz enthalten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Im kommunalen Straßenbau werden vor allem überregionale Projekte und umweltfreundliche Gesamtkonzepte gefördert, die auch Rad- und Fußverkehr stärken.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Umweltfreundliche Stadtlogistik wird gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltiger Konsum wird mit mehr staatlichen Hilfen erleichtert, um den Ressourcenverbrauch zu senken.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die biodiversitätsfreundliche Bewirtschaftung von Boden, Wald und Gewässern wird gefördert.

und 24 weitere, alle im Programm.

Frauen (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Sachsen soll Vorbild bei gleicher Bezahlung und gleichen Karrierechancen von Frauen werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Entgelttransparenzgesetz soll auf Bundesebene so reformiert werden, dass gleiche Entlohnung von Männern und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit verbindlich festgeschrieben ist.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gleichstellung von Frauen und Männern in Politik und Gesellschaft wird vorangebracht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Frauen und Männer erhalten gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine verlässliche Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur soll Sorgearbeit entlasten und gerechter verteilen.

und 33 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete werden schnell in den Arbeitsmarkt integriert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete können sich durch Arbeit eine Bleibeperspektive unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus erarbeiten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Junge Geflüchtete ohne Bildungsabschluss werden so schnell wie möglich in Schule oder Ausbildung gebracht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Wohnsitzauflage, Duldung und Abschiebung werden so gehandhabt, dass Geflüchtete in Ausbildung oder Beschäftigung ihren Aufenthalt fortsetzen können.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchteten Kindern in Erstaufnahmeeinrichtungen wird der reguläre Besuch von Kitas und Schulen ermöglicht.

und 11 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das sächsische Bildungsticket wird fortgeführt und weiterentwickelt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Einzugsgebiet des Bildungstickets soll perspektivisch auf ganz Sachsen ausgedehnt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Öffentlicher Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr und das Auto der Zukunft sollen gleichberechtigt behandelt und gefördert werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Beförderungsstandards im Nahverkehr werden vereinheitlicht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Tarifsystem im Nahverkehr wird weiter vereinfacht.

und 26 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat soll in die Schaffung bezahlbaren und barrierefreien Wohnraums investieren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine sächsische Wohnungsbaugesellschaft wird gegründet, die bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum bereitstellt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine inklusive Kita für alle wird gestaltet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Unterstützungssystem für Schulen wird durch Inklusionsbegleiter ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Gesellschaft und soziale Strukturen werden barrierefrei und inklusiv gestaltet.

und 23 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gut ausgebildete und ausgestattete Helfer und Strukturen für Katastrophenhilfe, Brandschutz und Schutz vor Straftaten sollen vorhanden sein.
  2. mehr Geld: Beschäftigte im Gesundheits-, Pflege-, Sozial- und Rettungswesen erhalten faire Löhne.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte im Gesundheits-, Pflege-, Sozial- und Rettungswesen erhalten planbare Arbeitszeiten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte im Gesundheits-, Pflege-, Sozial- und Rettungswesen erhalten gute Arbeitsbedingungen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildung und Studium bei der Polizei werden modernisiert und in ihrer Qualität gesteigert.

und 13 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Radikalisierungsprävention und Aussteigerprojekte werden weiter gefördert.
  2. weniger Pflichten: Umfassende Nachweise bei Fördermitteln werden durch ein Stichprobenverfahren ersetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Programme „Soziale Orte“ und „Orte der Demokratie“ werden weiterentwickelt und ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm „Weltoffenes Sachsen“ zur mehrjährigen Demokratieförderung wird fortgeführt und gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche Fanbeauftragte und professionelle Fanprojekte im Fußball werden unterstützt.

und 17 weitere, alle im Programm.

Schulen (83, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: An den Schulen werden mehr Lehrkräfte eingesetzt.
  2. mehr Geld: Die Schulassistenz wird ausgebaut.
  3. mehr Geld: Die Schulsozialarbeit wird ausgebaut.
  4. mehr Geld: Kitas, Schulen und Hochschulen werden weiterhin saniert, modernisiert oder neu gebaut.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten mehr Personal, Unterstützung und Entlastung.

und 78 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die erneuerbaren Energien werden umfassend und zügig ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll schneller umgesetzt werden, wobei auch der Denkmalschutz in den Blick genommen wird.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Klimaneutrale Energien sollen ausgebaut werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgung mit erneuerbaren Energien soll auf einem Energiemix aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Biogas, Geothermie und grünem Wasserstoff beruhen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Erzeugungskapazitäten für erneuerbare Energien, Speicher und die zugehörige Infrastruktur sollen schnellstmöglich ausgebaut werden.

und 19 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die sächsischen Ausländerbehörden werden zu Willkommensbehörden, die schnell entscheiden und Wege in den Arbeitsmarkt bahnen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für Ausländerinnen und Ausländer mit Bleibeperspektive werden schnelle Wege in den Arbeitsmarkt geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Chancen-Aufenthaltsrecht wird durch die Behörden bestmöglich umgesetzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Verwaltungsbehörden werden verpflichtet, Ermessensspielräume zugunsten von Ausbildungs- und Beschäftigungserlaubnissen zu nutzen.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Einbürgerung wird erleichtert.

und 9 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentlicher Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr und das Auto der Zukunft sollen gleichberechtigt behandelt und gefördert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der ganzjährige Fahrradtourismus zu Kulturdenkmälern wird besonders gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Fußverkehr wird weiter gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreiheit, Sicherheit und Aufenthaltsqualität für den Fußverkehr werden bei der Förderung von Straßenbau und ÖPNV besser berücksichtigt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen werden bei Konzeption und Umsetzung fußverkehrsfreundlicher Maßnahmen unterstützt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Rassismus, Diskriminierung und faschistischen Tendenzen wird in Sachsen entgegengetreten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sensibilisierung für soziale Ungleichheit und Diskriminierung wird verstärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Niemand darf wegen Geschlecht, Behinderung, Alter, Herkunft, Religion, Familienform oder sexueller Identität benachteiligt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote und Initiativen der Antidiskriminierungsarbeit werden gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt ausreichende Beratungs- und Unterstützungsangebote gegen sexualisierte Gewalt und Sexismus.

und 5 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Akzeptanz queerer Menschen soll durch mehr Aufklärung erhöht werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Förderprogramme und Strukturen für LSBTIQ*-Projekte, -Initiativen und -Vereine werden gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Gewaltschutz für queere Menschen wird mit effektiven Schutzkonzepten gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Unterstützungsangebote für queere Menschen werden in Stadt und Land ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine landesweite Kampagne gegen Queerfeindlichkeit durchgeführt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Pflichten: Die Finanzierungswege sozialer Träger werden vereinfacht.
  2. mehr Geld: Soziale Träger und Vereine erhalten eine auskömmliche und mehrjährig abgesicherte Finanzierung.
  3. mehr Geld: Anhand der Sozialberichterstattung werden Bildungseinrichtungen und Kinder- und Jugendhilfe in belasteten Lagen zusätzliche Ressourcen zugewiesen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) wird gestärkt.
  5. mehr Geld: Die freie Wohlfahrtspflege wird verlässlich finanziert.

und 24 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (23, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen in Dörfern, Kleinstädten und Stadtvierteln werden dabei unterstützt, selbst nachbarschaftliches Miteinander vor Ort zu organisieren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Mit jahrgangsübergreifendem Unterricht und Binnendifferenzierung werden auch in kleinen Dörfern die nötigen Klassenstärken erreicht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen in Sachsen sollen in gesundheitlichen und sozialen Notlagen unabhängig von Wohnort, Einkommen und Alter gut versorgt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Programme „Soziale Orte“ und „Orte der Demokratie“ werden weiterentwickelt und ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Anbindung der ländlichen Räume an Großstädte und Mittelzentren im öffentlichen Nahverkehr wird auch in den späten Abendstunden verbessert.

und 18 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (36, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Gebühren für die Kinderbetreuung werden schrittweise abgeschafft.
  2. mehr Geld: Als erster Schritt wird ein Deckel für Kitagebühren eingeführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Familienzentren werden ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Teilhabe und Mitwirkung von Schülern und Eltern an der Schule werden gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verbessert.

und 31 weitere, alle im Programm.

Handwerk (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Förderprogramme und EU-Mittel sollen vor allem den technologischen Wandel im Handwerk und in kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen.
  2. weniger Pflichten: Unnötige Bürokratie wird abgebaut.
  3. weniger Pflichten: Notwendige Verwaltungsverfahren werden vereinfacht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Handwerk wird stärker in die Planungen für den klimaneutralen Umbau Sachsens einbezogen.
  5. mehr Geld, weniger Pflichten: Handwerksbetrieben soll der bürokratische und finanzielle Aufwand bei der Einstellung von Fachkräften aus Drittstaaten erleichtert werden.

und 12 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Der Meisterbonus wird ausgebaut.
  2. mehr Geld: Der Meisterbonus wird ausgebaut.
  3. mehr Geld: Ein dem Meisterbonus entsprechender Bonus für Fach- und Betriebswirte sowie Techniker wird eingeführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte wird erweitert.
  5. mehr Geld: Die Fördersätze des Aufstiegs-BAföG werden erhöht.

und 23 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für junge Menschen in Ausbildung oder Studium soll auf Basis des Deutschlandtickets ein Sozialtarif von 29 Euro pro Monat gelten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Studierenden- und Azubi-Wohnheime werden bedarfsgerecht ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Praktikums- und Ausbildungsanreize sowie geförderte Firmen- und Ausbildungsmessen sollen vor allem kleine Unternehmen in ländlichen Gebieten zu Kennenlernangeboten ermutigen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung soll erhöht werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Ausbildungsverbünde ermöglichen auch kleineren Pflegeeinrichtungen Ausbildungsplätze.

und 29 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (41, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die Investitionen in Bildung werden erhöht.
  2. mehr Geld: In zeitgemäße Räume und Ausstattung für Bildung wird investiert.
  3. mehr Geld: Investitionen sollen den Ausbildungs- und Wissenschaftsstandort nachhaltig stärken.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die berufliche Bildung wird mit dem Landesprogramm „Berufliche Aus- und Weiterbildung“ unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bildung für nachhaltige Entwicklung wird verankert.

und 36 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Stärkung Alleinerziehender sollen alle politischen Akteure gezielt und ressortübergreifend zusammenarbeiten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Alleinerziehende werden bei Kinderbetreuung, Schulabschluss, Ausbildung, Studium sowie Berufsrückkehr und -ausübung besser unterstützt.
  3. mehr Geld: Das Landeserziehungsgeld wird zu einem Alleinerziehendengeld weiterentwickelt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Zur Unterstützung erwerbstätiger Familien und Alleinerziehender wird wohnortnahe Kinderbetreuung angeboten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr Ganztagsschulen geschaffen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (23, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur in Sachsen soll in Stadt und Land ausgebaut werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Transitstrecken zwischen West- und Osteuropa sollen ausgebaut werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Güterverkehr wird zur Entlastung der Autobahnen auf die Schiene verlagert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland und Polen werden über die Lausitz mit einem leistungsfähigen intermodalen Güterverkehrsnetz verbunden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Neue Mobilität erfordert elektrifizierte, ausgebaute und zusätzliche Bahnstrecken, sanierte Straßen, neue Radwege sowie Ladesäulen und Tankstellen für neue Antriebe.

und 18 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine neue Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern wird gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte und Gewerkschaften werden in ihrem Einsatz für gute Arbeit unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Behinderung von Betriebsratsarbeit und die Sabotage von Gewerkschaften werden entschieden bekämpft.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Tarifsperre in der Wissenschaft soll auf Bundesebene aufgehoben werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Auf Landesebene wird ein Transformationsbeirat aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften eingerichtet.

und 8 weitere, alle im Programm.

Industrie (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Wichtige Industrieregionen sollen direkt an das Wasserstoffkernnetz angebunden werden.
  2. mehr Geld: Investitionen in die Dekarbonisierung der Industrie haben hohe Priorität.
  3. mehr Geld: Energieintensive Unternehmen werden beim Umbau zur Klimaneutralität durch einen Brückenstrompreis unterstützt.
  4. mehr Geld: Der europäische Just Transition Fund wird fortgesetzt, um den industriellen Umbau in den ehemaligen Kohleregionen voranzutreiben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: In Südwestsachsen wird das Netz zwischen Werken, Zulieferern, Forschung und Ausbildung enger geknüpft.

und 10 weitere, alle im Programm.

Mieter (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mietsteigerungen sollen begrenzt werden.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mietpreisbremse wird fortgesetzt.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Zweckentfremdung von Wohnraum wird eingedämmt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Energetische Sanierung von Wohnungen und Modernisierung der Energie- und Wärmeversorgung sollen sozialverträglich erfolgen.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mietsteigerungen werden begrenzt.

Ungewollt Schwangere (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Schwangerschaftsabbrüche sollen in ganz Sachsen zugänglich sein.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Strukturen für Schwangerschaftsabbrüche werden ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: § 218 StGB soll gestrichen werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Beratungspflicht beim Schwangerschaftsabbruch soll durch ein Beratungsrecht ersetzt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Über Verhütungsmethoden, Methoden des Schwangerschaftsabbruchs und den Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten soll barrierefrei und altersgerecht informiert werden.

Wohnungssuchende (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat soll in die Schaffung bezahlbaren und barrierefreien Wohnraums investieren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat soll gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In den kommenden Jahren sollen mindestens 15.000 zusätzliche Sozialwohnungen entstehen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine sächsische Wohnungsbaugesellschaft wird gegründet, die bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum bereitstellt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau bezahlbarer Wohnungen in Sachsen wird gesteigert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentlicher Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr und das Auto der Zukunft sollen gleichberechtigt behandelt und gefördert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: An Verkehrsknoten wie Bahnhöfen werden mehr Park-and-Ride-Parkplätze geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Carsharing wird durch modernisierte Regelungen in der Bauordnung weiter gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Carsharing wird stärker mit dem ÖPNV und anderen Sharing-Angeboten vernetzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Jede sächsische Stadt ab 20.000 Einwohnern soll mindestens zwei öffentliche Carsharing-Stellplätze bereitstellen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Förderprogramm erleichtert Frauen in Sachsen die Unternehmensgründung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Zukunftstechnologien werden durch die Vernetzung von Unternehmen, Start-ups und Forschung unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Zukunfts-Laboratorium für Start-ups wird aufgebaut und gemeinsam mit der Wirtschaft finanziert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Campus junger Unternehmen zur Entwicklung von Geschäftsideen wird geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Auf dem Gründungscampus gibt es spezielle Förderung für junge Unternehmer aus sozial benachteiligten Familien und für junge Unternehmerinnen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Jugendlichen werden bestmöglich beim Erwerb eines Schul- und Ausbildungsabschlusses unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Volkshochschulen werden als Schulen des zweiten Bildungswegs zum Nachholen von Abschlüssen anerkannt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Landesfinanzierte Produktionsschulen unterstützen das Nachholen von Abschlüssen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Informationsangebote für junge Menschen nach Ausbildungs- oder Studienabbruch werden ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Berufsorientierungspraktika werden gefördert.

und 22 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Transformation der Landwirtschaft wird mit Schwerpunkt auf öffentlichem Geld für öffentliche Leistungen, regionaler Wertschöpfung und Smart Farming vorangetrieben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Neben dem Ökolandbau werden auch Nachhaltigkeitsgewinne in konventionellen Betrieben gefördert.
  3. mehr Geld: Nachhaltige Produktionsverfahren in Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung werden weiter gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Jedes landwirtschaftliche Feld soll mit 5G-Mobilfunk versorgt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der ökologische Landbau wird gestärkt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: An den Hochschulen werden 450 zusätzliche Dauerstellen geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen werden bei der Umsetzung ihrer Internationalisierungsstrategien unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Juniorprofessuren wird ausgeweitet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bei Juniorprofessuren wird auf Tenure-Track-Verfahren gesetzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Es wird ein Lehrfreisemester ermöglicht.

und 13 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Handwerksbetrieben soll der bürokratische und finanzielle Aufwand bei der Einstellung von Fachkräften aus Drittstaaten erleichtert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland werden aktiv angeworben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Voraussetzungen und Zugangsmöglichkeiten für die Zuwanderung und das Bleiben ausländischer Arbeitskräfte werden geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Willkommenskultur für zuwandernde Arbeitskräfte wird geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Qualifiziertes Personal aus anderen Ländern wird angeworben.

und 19 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Bildungsabschlüsse werden schneller anerkannt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Unter dem Dach kommunaler Integrationszentren sollen die Integrationsangebote in allen Landkreisen und kreisfreien Städten auf das gleiche Niveau gebracht werden.
  3. mehr Geld: Für die Integration werden verlässliche Mittel bereitgestellt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die sächsische Konzeption zur schulischen Integration von Migrantinnen und Migranten wird evaluiert und weiterentwickelt, auch mit Blick auf wohnortnahe Beschulung und herkunftssprachlichen Unterricht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Zugewanderte Menschen werden schneller integriert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld, mehr Pflichten: Mietsteigerungen sollen begrenzt werden.
  2. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietpreisbremse wird fortgesetzt.
  3. mehr Pflichten: Die Zweckentfremdung von Wohnraum wird eingedämmt.
  4. mehr Pflichten: Gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum wird vorgegangen.
  5. weniger Geld, mehr Pflichten: Mietsteigerungen werden begrenzt.

Zusammenhalt und Gleichstellung (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gleichstellung wird gegen gewaltbereite Gegner verteidigt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Care-Arbeit soll gerechter verteilt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Nachbarschaftliche Gemeinwesenarbeit wird gefördert und Segregation entgegengewirkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Menschen werden beim Aufbau „Sozialer Orte“ als Treffpunkte für Zusammenhalt im öffentlichen Raum unterstützt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Zuwandernde wird erleichtert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten des neuen Zuwanderungsrechts werden voll genutzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Zugewanderte sollen qualifiziert, bei der Anerkennung ihrer Abschlüsse unterstützt und in Arbeit vermittelt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Behörden werden für die Integration Zugewanderter mit mehr Ressourcen und Personal ausgestattet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Willkommenszentren bzw. Fachinformationszentren Zuwanderung zur Beratung und Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit sollen in allen Regionen vorhanden sein.

und 2 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Beschäftigte im Gesundheits-, Pflege-, Sozial- und Rettungswesen erhalten faire Löhne.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte im Gesundheits-, Pflege-, Sozial- und Rettungswesen erhalten planbare Arbeitszeiten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte im Gesundheits-, Pflege-, Sozial- und Rettungswesen erhalten gute Arbeitsbedingungen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen werden verbessert.
  5. mehr Geld: Die Zusatzqualifikation von Praxisanleitern in der Pflegeausbildung wird finanziell honoriert.

und 16 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus wird weiterentwickelt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Demokratiezentrum wird weiterentwickelt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Demokratieförderung soll einen Schwerpunkt bilden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Prävention gegen Rechtsextremismus soll weiter gestärkt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Rechtsextreme Strukturen zu bekämpfen und demokratie- und menschenfeindliches Gedankengut zurückzudrängen, ist gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Ebenen und der Zivilgesellschaft.

und 11 weitere, alle im Programm.

Kitas (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Kitas, Schulen und Hochschulen werden weiterhin saniert, modernisiert oder neu gebaut.
  2. mehr Geld: Die Fachkraft-Kind-Relation in Kitas wird durch mehr Erzieher verbessert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kitas an Orten mit großen Herausforderungen und Problemen werden besonders unterstützt.
  4. mehr Geld: Der schrittweise Aufbau einer Personalreserve in der Kinderbetreuung wird fortgesetzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Erfahrungen aus dem Ganztagspiloten wird das Zusammenwachsen von Grundschule, Hort, Ganztagsangeboten und außerschulischen Lernorten beschleunigt.

und 28 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Pflichten: Lehrkräfte werden entlastet, damit sie mehr Zeit für die Schülerinnen und Schüler haben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Pädagogische Fachkräfte in Krippen, Kindertagespflege, Kindergärten und Horten erhalten mehr Zeit für die Kinder.
  3. weniger Pflichten: Die Lehrpläne werden entschlackt und die Stofffülle reduziert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bei Gewinnung und Qualifizierung von Berufsschullehrkräften werden neue Wege beschritten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesprogramm „Berufliche Aus- und Weiterbildung“ wird um Maßnahmen zur Qualifizierung des Ausbildungspersonals ergänzt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Weiterentwicklung bestehender Kultur- und Bildungsorte zu „Orten der Gemeinschaft“ wird gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Volkshochschulen werden als Schulen des zweiten Bildungswegs zum Nachholen von Abschlüssen anerkannt.
  3. mehr Geld: Ein umlagefinanzierter Ausbildungsfonds wird eingeführt.
  4. mehr Geld: Der Ausbildungsfonds stärkt die Ausbildung in kleinen Betrieben und finanziert Verbundausbildung und außerbetriebliche Ausbildung mit.
  5. mehr Geld: Verbundausbildung und außerbetriebliche Ausbildung werden mitfinanziert.

und 17 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein attraktiver Gebrauchtwagenmarkt und eine gute wohnortnahe Ladeinfrastruktur sollen den Umstieg aller auf das Elektroauto ermöglichen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Im ländlichen Raum soll es eine gute Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge geben.
  3. mehr Geld: Es soll bezahlbare Elektroautos geben, auch durch einen attraktiven Gebrauchtwagenmarkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Es soll eine gute wohnortnahe Ladeinfrastruktur geben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Neue Mobilität erfordert elektrifizierte, ausgebaute und zusätzliche Bahnstrecken, sanierte Straßen, neue Radwege sowie Ladesäulen und Tankstellen für neue Antriebe.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat soll gemeinnützigen Wohnungsbau ermöglichen.
  2. mehr Geld: Die Landeswohnungsbaugesellschaft wird unter anderem aus dem Sondervermögen „Sachsenfonds 2050“ finanziert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinnütziger Wohnungsbau wird ermöglicht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft wird gegründet, die bezahlbaren Wohnraum bereitstellt und mit kommunalen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften zusammenarbeitet.
  5. mehr Geld: Die Wohnungsbaugesellschaft wird unter anderem aus dem „Sachsenfonds 2050“ finanziert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In den kommenden Jahren sollen 30.000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entstehen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen in Sachsen sollen in gesundheitlichen und sozialen Notlagen unabhängig von Wohnort, Einkommen und Alter gut versorgt werden.
  3. mehr Geld: Ein einfaches und bezahlbares Tarifsystem mit Sozialtarif soll ergänzend auf dem Deutschland-Ticket aufbauen.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sollen sachsenweit bezahlbaren und angemessenen Wohnraum finden.
  5. unverändert: Der Staat soll auch künftig eingreifen, wenn in Krisenzeiten das Geld nicht mehr zum Leben reicht.

Digitale Infrastruktur (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In den nächsten zehn Jahren werden knapp zwei Milliarden Euro Landesmittel in den Breitbandausbau investiert, damit alle Orte und Haushalte einen Gigabit-Anschluss erhalten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende 5G-Versorgung wird angestrebt.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Investitionen fließen in schnelles Internet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur wird unterstützt.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In den nächsten zehn Jahren werden 1,7 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert.

und 7 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der ganzjährige Fahrradtourismus zu Kulturdenkmälern wird besonders gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung von Dorfläden wird unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Instrument der Sozialgenossenschaften wird gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung von Dorfläden wird unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Instrument der Sozialgenossenschaften wird gestärkt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Beschäftigte im Gesundheits-, Pflege-, Sozial- und Rettungswesen erhalten faire Löhne.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte im Gesundheits-, Pflege-, Sozial- und Rettungswesen erhalten planbare Arbeitszeiten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte im Gesundheits-, Pflege-, Sozial- und Rettungswesen erhalten gute Arbeitsbedingungen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen werden verbessert.
  5. mehr Geld: Beschäftigte im Gesundheitswesen erhalten eine faire Bezahlung.

und 9 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Betriebs- und Personalräte sollen gestärkt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Polizei und Justiz werden für Hasskriminalität und den Umgang mit Betroffenen sensibilisiert und geschult.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit von Betriebsräten und Personalvertretungen wird weiter gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Betriebs- und Personalräte und die Tarifbindung werden gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesverwaltung und landeseigene Betriebe sollen mit mobiler und flexibler Arbeit Vorbild sein.

und 16 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gut ausgebildete und ausgestattete Helfer und Strukturen für Katastrophenhilfe, Brandschutz und Schutz vor Straftaten sollen vorhanden sein.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheitspartnerschaft im Fußball wird gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheitskooperationen mit den sächsischen Kommunen werden ausgebaut.
  4. unverändert: Die Programme für kommunale Kriminalprävention werden weitergeführt.
  5. unverändert: Die Programme für kommunale Kriminalprävention werden fortgesetzt.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Weiterentwicklung bestehender Kultur- und Bildungsorte zu „Orten der Gemeinschaft“ wird gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das NSU-Dokumentationszentrum wird gemeinsam mit den Betroffenen aufgebaut und unterstützt.
  3. mehr Geld: Tarifsteigerungen werden bei den Haushaltsansätzen der Kultureinrichtungen und in der Förderung der freien Kultur weiterhin berücksichtigt.
  4. mehr Geld: Die Digitalisierung in Kultureinrichtungen wird fortgeführt und mit Investitionen unterstützt.
  5. mehr Geld: Die Förderung für Medien- und Filmproduktionen wird gesteigert.

und 16 weitere, alle im Programm.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Der Mindestlohn soll schrittweise auf 15 Euro angehoben werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Streikformen wie Unterstützungsstreiks von Zeitarbeitskräften werden unterstützt.
  3. mehr Geld: Der Mindestlohn steigt perspektivisch auf 15 Euro.

Wirtschaftsstandort (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Standortentwicklung wird gezielt gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kreditmöglichkeiten zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit werden in der Schuldenbremse klar definiert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Weiterhin werden große internationale Unternehmen angesiedelt, die das technologische Profil Sachsens stärken.
  4. teils, teils: Regionale Wirtschaftskreisläufe werden gestärkt.
  5. unverändert: Sachsen soll Industriestandort bleiben.

und 2 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Errichtung von Gesundheitszentren wird gefördert, um kleine Standorte in ländlichen Räumen zu erhalten.
  2. mehr Geld: Mehr Menschen werden für die Gesundheitsfachberufe gewonnen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften konzentrieren sich auf Erziehung und Bildung, Gesundheit und Pflege, Handwerk, Versorgung und Sicherheit.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Junge Sanitäter sowie Schul- und akademische Sanitätsdienste werden unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Organisationen des ehrenamtlichen Rettungswesens werden bei Nachwuchsgewinnung und Jugendarbeit unterstützt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat soll Bauland mobilisieren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinschaftliche, auch generationenübergreifende Bau- und Wohnprojekte werden vorangebracht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinschaftliche, auch generationenübergreifende Bau- und Wohnprojekte werden unterstützt.
  4. mehr Geld: Ökologische Dämmstoffe werden bei der Wohnraumförderung stärker berücksichtigt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bauland wird mobilisiert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die neuen Möglichkeiten des Bürgergelds werden für diesen Förderansatz genutzt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen und Freistaat integrieren Menschen aktiv in den Arbeitsmarkt und nutzen dafür die Möglichkeiten des Bürgergeldes.

Gefährdete Kinder (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Childhood-Haus-Ansatz mit multidisziplinären ambulanten Anlaufstellen für kindliche Opferzeugen von Gewalt wird in die Fläche gebracht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Netzwerke für Kinderschutz und Frühe Hilfen werden weiterentwickelt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Kinderschutzkonzept Sachsen wird fortgeschrieben und als Gesamtstrategie über Kita, Schule und Jugendhilfe hinaus gestaltet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Interventionsstellen werden mit den zuständigen Behörden für einen ressortübergreifenden Kinderschutz vernetzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Sachsenweit werden ausreichend Schutzeinrichtungen für Frauen und Kinder geschaffen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Kitas, Schulen und Hochschulen werden weiterhin saniert, modernisiert oder neu gebaut.
  2. mehr Geld: An den Hochschulen werden 450 zusätzliche Dauerstellen geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulentwicklungsplanung wird fortgeschrieben.
  4. mehr Geld: Die staatlichen Hochschulen erhalten eine sechsjährige Zuschussvereinbarung.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen werden bei der Umsetzung ihrer Internationalisierungsstrategien unterstützt.

und 31 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen in Dörfern, Kleinstädten und Stadtvierteln werden dabei unterstützt, selbst nachbarschaftliches Miteinander vor Ort zu organisieren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen in Sachsen sollen in gesundheitlichen und sozialen Notlagen unabhängig von Wohnort, Einkommen und Alter gut versorgt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Programme „Soziale Orte“ und „Orte der Demokratie“ werden weiterentwickelt und ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr umsteigefreie Verbindungen zwischen Metropolen, Mittelstädten und ländlichen Räumen geschaffen.
  5. teils, teils: Die Menschen in Sachsen sollen in Stadt und Land sicher leben.

und 1 weitere, alle im Programm.

Tiere (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Lokale und regionale Verwertungsketten für sächsische Tierprodukte werden weiter gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Tiertransporte werden minimiert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Tierversuche in der Forschung soll zeitnah verzichtet werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Alternativen zu Tierversuchen werden gefördert.
  5. teils, teils: Das Wolfsmanagement soll eine ausgewogene Balance zwischen Artenschutz und Herdenschutz ermöglichen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Erzeugungskapazitäten für erneuerbare Energien, Speicher und die zugehörige Infrastruktur sollen schnellstmöglich ausgebaut werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Sachsen soll mit mehreren Leitungen an das bundesweite Wasserstoffkernnetz angeschlossen werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Wichtige Industrieregionen sollen direkt an das Wasserstoffkernnetz angebunden werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für den Ausbau des Wasserstoffverteilnetzes und die Errichtung von Wasserstoffspeichern soll es frühzeitige Planung und eine klare Finanzierungsstruktur geben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Erneuerbare Energien sollen schnell ausgebaut werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Nationale Minderheiten (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Erlernen der sorbischen Sprache und die Vermittlung sorbischer Geschichte und Kultur werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Sorbengesetz wird gemeinsam mit dem sorbischen Volk reformiert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Stiftung für das sorbische Volk wird reformiert, auch mit Blick auf Selbstbestimmungs- und Mitspracherechte.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Witaj-Konzept zur immersiven Vermittlung der sorbischen Sprache in Kitas und Kindertagespflege wird weiter umgesetzt und gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Maßnahmenplan sorbische Sprache wird fortgeschrieben.

und 3 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der ganzheitliche Förderansatz mit Beratungsteams für die ganze Familie gegen Langzeitarbeitslosigkeit wird ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsuchende sollen dabei unterstützt werden, ihr Leben eigenständig bestreiten zu können.
  3. teils, teils: Familiär ausgeprägte Langzeitarbeitslosigkeit wird von vornherein vermieden.
  4. unverändert: Erfolgreiche Instrumente der Arbeitsmarktintegration wie die Arbeitsmarktmentoren werden fortgeführt.

Gesundheitsschutz (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Klimabedingte Gesundheitsrisiken werden unter anderem durch Hitzepläne verringert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen sollen stärker zur Vorsorge angeregt werden, etwa zu Hitzeschutzkonzepten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kinder, die an der U9-Vorsorgeuntersuchung teilnehmen, erhalten einen Bonus von 100 Euro.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Suchtprävention soll stärker auf Alkohol ausgerichtet werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Über Verhütungsmethoden, Methoden des Schwangerschaftsabbruchs und den Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten soll barrierefrei und altersgerecht informiert werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Erlernen der sorbischen Sprache und die Vermittlung sorbischer Geschichte und Kultur werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Projekte im Kontext der Kulturhauptstadt, die Weltoffenheit und Demokratie beleben und über 2025 hinaus wirken, werden gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherung und digitale Erschließung des audiovisuellen Erbes Sachsens wird fortgesetzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Welterbe Montanregion Erzgebirge/Krušnohoří wird gepflegt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Beherrschung der sorbischen Sprache wird bei geeigneten Verfahren zu einem positiven Auswahlkriterium.

und 12 weitere, alle im Programm.

Sparer und Anleger (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Netzwerk von Innovationsakteuren wird mit futureSAX ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Stiftung wird gegründet, damit sich private Geldgeber an Innovationen beteiligen können.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Business Angels, private Risikokapitalgeber und die Wirtschaft werden intensiver als Partner für Start-ups aktiviert.

Öffentliche Finanzen (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Mit einem „Sachsenfonds 2050“ werden in zehn Jahren mindestens 4 Milliarden Euro in die Zukunft Sachsens investiert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zuführungs- und Anlagestrategie des Beamtenpensionsfonds wird so angepasst, dass die Ansparung wirtschaftlich vernünftig und in angemessenem Verhältnis zum Gesamthaushalt erfolgt.
  3. teils, teils: Die Regelungen der Landesverfassung zur Schuldenbremse werden geändert.
  4. teils, teils: Die Finanzpolitik soll Zukunftsbelastungen gering halten, um Handlungsspielräume künftiger Generationen zu erhalten.
  5. teils, teils: Die Schuldenbremse wird auf den Prüfstand gestellt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld, mehr Pflichten: Mietsteigerungen sollen begrenzt werden.
  2. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietpreisbremse wird fortgesetzt.
  3. mehr Pflichten: Die Zweckentfremdung von Wohnraum wird eingedämmt.
  4. mehr Pflichten: Gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum wird vorgegangen.
  5. weniger Geld, mehr Pflichten: Mietsteigerungen werden begrenzt.

Autoindustrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Forschung und Entwicklung in der Elektromobilität werden gezielt gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Automobildialog wird initiiert.
  3. unverändert: Die Transformationsnetzwerke in der Automobilindustrie werden fortgesetzt.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Interessenvertretungen wird eine gemeinsame, stärkere Vertretung der Pflege entwickelt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Strategische Kooperationen zwischen sächsischen Unternehmen sowie mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Innovationszentren, Kammern und Verbänden werden weiter unterstützt.
  3. unverändert: Der Landesverband Kultur- und Kreativwirtschaft Sachsen und seine Regionalverbände bleiben zentrale Partner bei der Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft.

Künstler und Kreative (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In der Kulturförderung werden Honorarrichtlinien und Mindeststandards eingeführt, um faire Bezahlung von Kreativschaffenden und Solo-Selbstständigen zu sichern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Unterstützung von Bands und Musikern wird eine Musikzentrale etabliert.

Logistik und Güterverkehr (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland und Polen werden über die Lausitz mit einem leistungsfähigen intermodalen Güterverkehrsnetz verbunden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Autonomes Fahren wird für den öffentlichen Verkehr und die betriebliche Logistik verfügbar gemacht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Umweltfreundliche Stadtlogistik wird gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Lokale Lieferflotten werden unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Logistik sollen anwendungsfähige Wasserstofflösungen entwickelt werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Bundesinitiative zur Entkriminalisierung von Cannabis und seiner Abgabe unter staatlicher Kontrolle wird unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Programme für Familien- und Drogenhilfe im Justizvollzug werden fortgeführt und ausgebaut.

Verbraucher (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbraucherbildung wird ausgebaut.
  2. mehr Geld: Nachhaltige Produkte sollen durch eine andere Besteuerung preislich vorteilhaft werden.
  3. mehr Geld: Nachhaltiger Konsum wird mit mehr staatlichen Hilfen erleichtert, um den Ressourcenverbrauch zu senken.
  4. mehr Geld: Der Reparaturbonus wird verstetigt.
  5. teils, teils: Nachhaltiger Konsum wird gefördert.

Fischerei (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltige Produktionsmethoden in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Digitalisierte Arbeitsprozesse in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft werden gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die regionale Vermarktung land-, forst- und fischereiwirtschaftlicher Produkte wird gefördert.

Fossile und Kernenergie (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Flexibel einsetzbare, auf grünen Wasserstoff umrüstbare Gaskraftwerke sollen als Brückentechnologie dienen.
  2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ein früherer Kohleausstieg ist möglich, wenn die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleibt und in den Braunkohlerevieren ausreichend neue, gut bezahlte Arbeitsplätze entstanden sind.
  3. mehr Pflichten: Ein früherer Kohleausstieg ist möglich, wenn die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleibt und in den Revieren genug neue, gut bezahlte Arbeitsplätze entstanden sind.
  4. unverändert: Am Kohleausstieg bis spätestens 2038 wird festgehalten.
  5. unverändert: Am vereinbarten Kohleausstieg bis spätestens 2038 wird festgehalten.

Globaler Süden (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Neben Chemnitz, Leipzig und Dresden sollen weitere Kommunen Partnerschaften mit afrikanischen Städten eingehen.
  2. unverändert: Der Freistaat stellt weiterhin Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit Regionen des Globalen Südens bereit.

Großunternehmen und Konzerne (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Weiterhin werden große internationale Unternehmen angesiedelt, die das technologische Profil Sachsens stärken.
  2. weniger Geld, mehr Pflichten: Weltkonzerne wie Amazon sollen ihre Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlen.
  3. weniger Geld: Weltweit tätige Großkonzerne werden über eine globale Mindestbesteuerung herangezogen.

Landwirte (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gute Arbeitsbedingungen in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Landwirte werden vor Bodenspekulation geschützt.
  3. mehr Pflichten: Der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel wird weiter reduziert.
  4. unverändert: Schadensausgleich und Herdenschutzmaßnahmen bei Wolfsschäden werden weiterhin finanziert.
  5. teils, teils: Landwirte sollen von ihrer Arbeit leben können.

Lebensmittelwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung regionaler Produkte in der Außerhaus- und Gemeinschaftsverpflegung wird mit geeigneten Regelungen gefördert.
  2. mehr Geld: Nachhaltige Produktionsverfahren in Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung werden weiter gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Lokale und regionale Verwertungsketten für sächsische Tierprodukte werden weiter gestärkt.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gewaltbereite Störer in friedlichen Versammlungen sollen besser identifiziert und frühzeitig gestellt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der sächsische Verfassungsschutz soll die Achtung von Menschenwürde und Grundrechten ebenso hoch gewichten wie den Schutz staatlicher Institutionen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Recht auf Bildung wird in der Landesverfassung als einklagbares individuelles Grundrecht verankert.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Innovationen im Bereich E-Health werden vom Land stärker gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Richtlinie „eHealthSax“ wird ausgebaut.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Investitionen in Hard- und Softwaretechnologien, digitale Geschäftsmodelle und Wissenstransfer werden unterstützt.
  4. mehr Pflichten: Für Entwickler von KI-Systemen gelten Transparenzauflagen.
  5. teils, teils: Automatisierung, künstliche Intelligenz und Robotisierung werden gefördert.

und 2 weitere, alle im Programm.

EU-Mitgliedstaaten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen wird in allen Bereichen ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Europabezug der Landesverfassung wird erweitert, um die Zusammenarbeit mit EU-Nachbarn und die Vertretung regionaler Interessen in Europa zu stärken.

Schwangere und Gebärende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kinder- und Jugendmedizin sowie Geburtshilfe werden besser finanziert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Hebammenversorgung in Sachsen wird weiter verbessert.

Verkehrsunternehmen (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Für das Bildungsticket wird eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Autonomes Fahren wird für den öffentlichen Verkehr und die betriebliche Logistik verfügbar gemacht.
  3. mehr Geld: Die Investitionsmittel für Barrierefreiheit werden erhöht, um ÖPNV und Ticketsystem barrierefrei zugänglich zu machen.
  4. mehr Geld: Der ÖPNV erhält eine auskömmliche und langfristig gesicherte Finanzierung.
  5. mehr Pflichten: Die Verkehrsverbünde sollen die Regeln für die Mitnahme von Haustieren und Fahrrädern landesweit vereinheitlichen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Bauwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Technologien wie das Recycling von Gips und Beton werden weiter gefördert und verstärkt angewendet.
  2. mehr Pflichten: Staatliche Bauvorhaben werden mit einem größtmöglichen Anteil an Recycling-Baustoffen umgesetzt.
  3. mehr Pflichten: Die Vergabepraxis wird so geändert, dass staatliche Bauvorhaben mehr Recycling-Baustoffe verwenden.
  4. teils, teils: Im Bauwesen ist ein Paradigmenwechsel hin zu postfossilem Wirtschaften erforderlich.

Energieversorger und Netzbetreiber (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen und Energiegenossenschaften werden auf dem Weg zur Energieautarkie unterstützt.
  2. weniger Geld, mehr Pflichten: Gewinne aus der Energieproduktion sollen vor Ort erzielt werden und Kommunen verpflichtend daran beteiligt werden.
  3. weniger Geld, mehr Pflichten: Kommunen sollen verpflichtend von der Energieproduktion vor Ort profitieren.
  4. teils, teils: Die sächsische Energiewirtschaft wird gestärkt.

Ausreisepflichtige (4, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Wer in Sachsen arbeitet und Steuern zahlt, soll nicht einfach abgeschoben werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete wird in Sachsen bestmöglich umgesetzt.
  3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Wer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, muss das Land verlassen, wenn dies tatsächlich möglich und humanitär zumutbar ist.
  4. mehr Pflichten: Wer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, muss ausreisen, wenn dies möglich und humanitär zumutbar ist.

Spitzenverdiener (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen in Sachsen sollen in gesundheitlichen und sozialen Notlagen unabhängig von Wohnort, Einkommen und Alter gut versorgt werden.
  2. mehr Pflichten: Wer finanziell stärker ist, soll mehr Verantwortung für Klimaschutz und Energiewende tragen.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (22, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gut ausgebildete und ausgestattete Helfer und Strukturen für Katastrophenhilfe, Brandschutz und Schutz vor Straftaten sollen vorhanden sein.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Feuerwehren und Rettungsdienste werden gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Nachwuchsgewinnung von Feuerwehren und Rettungsdiensten wird weiter unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Bevölkerungsschutz wird weiter ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Institut für Bevölkerungsschutz baut Entwicklung und Forschung in diesem Bereich aus.

und 17 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (47, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die sich in Vereinen, Betrieben und Initiativen für Demokratie und gegen Diskriminierung einsetzen, sollen unterstützt und geschützt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für Qualifizierung und Weiterbildung ehrenamtlicher Helfer wird eine Bildungsfreistellung eingeführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bessere Arbeitsbedingungen für Haupt- und Ehrenamtliche sollen die Nachwuchsgewinnung erleichtern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung für Weiterbildung an fünf Arbeitstagen pro Jahr wird eingeführt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden dabei unterstützt, dass sich mehr Menschen vor Ort einbringen.

und 42 weitere, alle im Programm.

Europäische Union (2, eher linkes Klientel)

  1. teils, teils: Ein handlungsfähiger, starker und demokratischer Staat in einem geeinten Europa ist unverzichtbar.
  2. teils, teils: Der Europabezug der Landesverfassung wird erweitert.

Forschungseinrichtungen (12, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Weitere Reallabore für Innovationsprojekte sollen aufgebaut werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Institut für Bevölkerungsschutz baut Entwicklung und Forschung in diesem Bereich aus.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr Reallabore für Innovationsprojekte aufgebaut.
  4. mehr Geld: Die landeseigene Forschungsförderung setzt einen Schwerpunkt auf Geistes- und Sozialwissenschaften sowie angewandte Forschung.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Durch die Beteiligung am 6G-Forschungshub soll Sachsen eine Vorreiterrolle bei 6G einnehmen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Infrastruktur allgemein (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Investitionen fließen in eine starke Infrastruktur und einen leistungsfähigen ÖPNV.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung von Coworking Spaces mit guter Verkehrsanbindung und schnellem Internet in kleinen Gemeinden wird unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Innovationskorridore werden entlang der Bahnstrecken ausgebaut, damit auch Regionen außerhalb der Großstadtumgebung profitieren.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Staat ist dafür verantwortlich, die Infrastruktur durch Zukunftsinvestitionen zu stärken und zu modernisieren.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Erfahrungen aus schnellen Verfahren beim LNG-Ausbau werden für alle Infrastrukturvorhaben in Sachsen nutzbar gemacht.

und 1 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (9, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In den nächsten zehn Jahren werden knapp zwei Milliarden Euro Landesmittel in den Breitbandausbau investiert, damit alle Orte und Haushalte einen Gigabit-Anschluss erhalten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende 5G-Versorgung wird angestrebt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen fließen in schnelles Internet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Haushalte in Sachsen sollen einen Gigabit-Netzanschluss erhalten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau des schnellen Internets wird forciert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (19, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Eine Vorhaltepauschale für Krankenhäuser wird eingeführt.
  2. mehr Geld: Kinder- und Jugendmedizin sowie Geburtshilfe werden besser finanziert.
  3. mehr Geld: Land, Kommunen und Krankenhausträger investieren gemeinsam weiter in die Krankenhäuser.
  4. mehr Geld: Für die Universitätsmedizin wird eine Investitionsstrategie verfolgt.
  5. mehr Geld: Durch Vernetzung von Gesundheitszentren und Krankenhäusern wird die Personalausstattung verbessert.

und 14 weitere, alle im Programm.

Künftige Generationen (3, eher linkes Klientel)

  1. teils, teils: Generationengerechte Politik soll über die schwarze Null hinausgehen.
  2. teils, teils: Sprache und Kultur der Sorben sollen für künftige Generationen erhalten werden.
  3. unverändert: Die Finanzpolitik soll Zukunftsbelastungen gering halten, um Handlungsspielräume künftiger Generationen zu erhalten.

Medien und Presse (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Die Förderung für Medien- und Filmproduktionen wird gesteigert.
  2. unverändert: Die Förderung der regionalen Medienvielfalt und des Lokaljournalismus über die Landesmedienanstalt wird fortgesetzt.
  3. unverändert: Nichtkommerzieller lokaler und regionaler Rundfunk wird weiterhin unterstützt.
  4. teils, teils: Diversität soll in Sachsens Kultur- und Medieneinrichtungen erlebbar werden.

Männer (2, eher rechtes Klientel)

  1. unverändert: Schutzeinrichtungen und Beratungsangebote für Männer werden weiter auskömmlich finanziert.
  2. teils, teils: Männer sollen für ihre Verantwortung bei der Verhütung sensibilisiert werden.

Normalverdiener (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In den kommenden Jahren sollen 30.000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entstehen.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sollen sachsenweit bezahlbaren und angemessenen Wohnraum finden.

Opfer von Gewalt (10, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das NSU-Dokumentationszentrum wird gemeinsam mit den Betroffenen aufgebaut und unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Polizei und Justiz werden für Hasskriminalität und den Umgang mit Betroffenen sensibilisiert und geschult.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsangebote gegen häusliche Gewalt werden verbessert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Umsetzung der Istanbul-Konvention hat Priorität.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt ausreichende Beratungs- und Unterstützungsangebote gegen sexualisierte Gewalt und Sexismus.

und 5 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (27, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen in Sachsen sollen in gesundheitlichen und sozialen Notlagen unabhängig von Wohnort, Einkommen und Alter gut versorgt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Allen Menschen in Sachsen wird die beste medizinische Versorgung gewährleistet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Qualität im sächsischen Gesundheitssektor wird weiterentwickelt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die vom Bund angestoßene Reform der Krankenhausfinanzierung wird unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die vom Bund angestoßene Reform der Notfallversorgung wird unterstützt.

und 22 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (17, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Qualität in der Pflege wird gestärkt und ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kurzzeitpflege wird ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Förderprogramm finanziert Pflegeplätze unmittelbar.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Unterstützungsangebote wie Nachbarschaftshelfer und Alltagsbegleiter werden gestärkt.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es werden bezahlbare Pflegeangebote geschaffen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Ausbildungsverbünde ermöglichen auch kleineren Pflegeeinrichtungen Ausbildungsplätze.
  2. mehr Geld: Ein Förderprogramm finanziert Pflegeplätze unmittelbar.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften konzentrieren sich auf Erziehung und Bildung, Gesundheit und Pflege, Handwerk, Versorgung und Sicherheit.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die sektorenübergreifende Zusammenarbeit von Arztpraxen, Gesundheitszentren, Rettungsdiensten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wird stärker gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Gewinnung von Pflegefachkräften im ländlichen Raum wird verstärkt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (10, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kurzzeitpflege wird ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Förderprogramm finanziert Pflegeplätze unmittelbar.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Unterstützungsangebote wie Nachbarschaftshelfer und Alltagsbegleiter werden gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine verlässliche Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur soll Sorgearbeit entlasten und gerechter verteilen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Haushaltsnahe Dienstleistungen werden gefördert, um Sorgearbeit zu entlasten.

und 5 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (8, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität im Internet wird als Kontaktstelle für Amts- und Mandatsträger ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Zentralen Meldestelle für Hasskriminalität werden anonymisierte Meldungen ermöglicht.
  3. weniger Pflichten: Die ehrenamtliche Ausübung kommunaler Ämter wird erleichtert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Landesebene wird ein Transformationsbeirat aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften eingerichtet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Instrumente und Gremien der Strukturförderung des Landes werden im Dialog mit den Betroffenen neu ausgerichtet.

und 3 weitere, alle im Programm.

Rentner und Pensionäre (7, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Seniorinnen und Senioren mit niedrigen Renten wird auf Basis des Deutschlandtickets ein einfaches und günstiges Angebot entwickelt.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auf Basis des Deutschlandtickets wird ein einfaches und günstiges Angebot für Senioren mit niedrigen Renten entwickelt.
  3. mehr Geld: Für dieses Angebot für Senioren gilt ein Sozialtarif von 29 Euro pro Monat.
  4. unverändert: Eine Anhebung der Altersgrenze für die Rente wird abgelehnt.
  5. unverändert: Eine Absenkung des Rentenniveaus wird abgelehnt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (7, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns werden günstige regionale Tagstromtarife eingeführt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Wärme- und Heizungswende wird sozial gerecht umgesetzt, Bürger und Kommunen erhalten angemessene Unterstützung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgung mit erneuerbaren Energien soll auf einem Energiemix aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Biogas, Geothermie und grünem Wasserstoff beruhen.
  4. mehr Geld: Es werden günstige regionale Strom-Tarife eingeführt, damit Anwohner in Regionen mit viel erneuerbarer Stromerzeugung weniger für Strom zahlen.
  5. mehr Geld: Wärmewende und Heizungstausch sind für alle planbar und bezahlbar.

und 2 weitere, alle im Programm.

Strukturschwache Regionen (8, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Ein früherer Kohleausstieg ist möglich, wenn die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleibt und in den Braunkohlerevieren ausreichend neue, gut bezahlte Arbeitsplätze entstanden sind.
  2. mehr Geld: Das Investitionsprogramm „Regionales Wachstum“ wird ausgebaut, um den Braunkohleausstieg und den nachhaltigen Umbau der Unternehmen zu unterstützen.
  3. mehr Geld: Der europäische Just Transition Fund wird fortgesetzt, um den industriellen Umbau in den ehemaligen Kohleregionen voranzutreiben.
  4. teils, teils: Die Lausitz soll zum größten Erzeugungsstandort erneuerbarer Energien in Deutschland werden.
  5. teils, teils: Menschen in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und in Südwestsachsen haben auch künftig gute Jobs, moderne Infrastruktur und ein sicheres soziales Umfeld.

und 3 weitere, alle im Programm.

Verkehrsteilnehmer allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Angebote zur Verkehrssicherheit für Erwachsene werden unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das sächsische Verkehrssicherheitsprogramm wird fortgeführt und an neue Herausforderungen angepasst.
  3. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Verkehrssicherheit soll durch eine effiziente und wahrnehmbare Verkehrsüberwachung verbessert werden.

Wahlberechtigte (12, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürgerbudgets, Bürgerräte, Volksabstimmungen und Onlineforen werden unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ergebnisse der Bürgerbeteiligung werden genutzt und wo möglich umgesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Petitionswesen wird gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Information über laufende und abgeschlossene Petitionsverfahren wird verbessert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Volksgesetzgebung wird erleichtert.

und 7 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (32, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mehrgenerationenhäuser und Alltagsbegleiter für Jung und Alt werden gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausweitung von Quartier- und Flexbussen als Ergänzung des Liniennetzes wird gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ältere Menschen, die arbeiten wollen, werden dabei unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeber sollen älteren Beschäftigten flexible Arbeitszeitmodelle und Jobsharing anbieten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: In Stadt und Land soll es ausreichend altersgerechten, barrierefreien Wohnraum geben.

und 27 weitere, alle im Programm.

Mittel und Ausmaß

Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.

MittelgrundlegendAnpassungFortführung
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Abschaffung
Deregulierung
Pflicht, weniger Staat
Steuern und Abgaben, weniger Staat
Anreiz
Appell
Staat handelt selbst
Verbot
Pflicht
Steuern und Abgaben
Verfassungsänderung
Förderung
Sonstige Forderungen
ohne staatliches Mittel

Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (1.652), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.

Abschaffung 8 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Deregulierung 92 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (17)

  1. −0,72: Ein kleines Team wird eingerichtet, das in allen Ressorts Rechts- und Verfahrensregelungen bereinigt und drastisch vereinfacht.
  2. −0,64: Es wird ein modernes, bürokratiearmes Vergabegesetz geschaffen.
  3. −0,60: Förderverfahren werden über ein einheitliches Förderportal vollständig digital abgewickelt.
  4. −0,60: Ein modernes, bürokratiearmes Vergabegesetz wird geschaffen.
  5. −0,56: Mit einer Experimentierklausel im Landesentwicklungsplan werden innovative Entwicklungsansätze modellhaft erprobt.
  6. −0,48: Frauen sollen frei zwischen der üblichen und der geschlechtsangepassten Form des Nachnamens wählen können.
  7. −0,48: Die Einrichtung dreizügiger Gemeinschaftsschulen wird ermöglicht.
  8. −0,44: Für Ausländerinnen und Ausländer mit Bleibeperspektive werden schnelle Wege in den Arbeitsmarkt geschaffen.
  9. −0,40: Geflüchtete können sich durch Arbeit eine Bleibeperspektive unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus erarbeiten.
  10. −0,40: In der Landesverwaltung und in landeseigenen Betrieben werden Jobsharingmodelle ermöglicht.
  11. −0,36: Schulen erhalten eigene Budgets.
  12. −0,36: Die sächsische Schuldenbremse wird kurzfristig reformiert.
  13. −0,32: Voraussetzungen und Zugangsmöglichkeiten für die Zuwanderung und das Bleiben ausländischer Arbeitskräfte werden geschaffen.
  14. −0,32: Die sächsischen Ausländerbehörden werden zu Willkommensbehörden, die schnell entscheiden und Wege in den Arbeitsmarkt bahnen.
  15. −0,32: Es werden legale Bleibeperspektiven geschaffen.
  16. −0,32: Die Herkunftssprache mehrsprachig aufgewachsener Kinder wird als Äquivalent zur zweiten Fremdsprache anerkannt.
  17. −0,28: Für körperlich schwere Berufe und Schichtarbeit werden Modelle einer Vier-Tage-Woche ermöglicht.

Anpassung (75)

  1. −0,76: Notwendige Verwaltungsverfahren werden vereinfacht.
  2. −0,76: Planungsprozesse werden verkürzt.
  3. −0,72: Unnötige Bürokratie wird abgebaut.
  4. −0,72: Bei Förderverfahren sollen Bagatellgrenzen eingeführt werden.
  5. −0,72: Bei Förderverfahren sollen Pauschalen für Personal- und Planungskosten gelten.
  6. −0,72: Förderverfahren sollen mit einem echten Stichprobenverfahren statt vollständiger Einzelkontrolle geprüft werden.
  7. −0,72: Hürden für die Einrichtung dreizügiger Gemeinschaftsschulen werden abgebaut.
  8. −0,72: Die Verwaltung wird vereinfacht.
  9. −0,72: Anerkennungsverfahren werden beschleunigt.
  10. −0,72: Der Zugang zu Fördermitteln wird vereinfacht.
  11. −0,72: Umfassende Nachweise bei Fördermitteln werden durch ein Stichprobenverfahren ersetzt.
  12. −0,72: Das Antrags- und Förderwesen wird weiter vereinfacht.
  13. −0,72: In der Förderung werden Pauschalen stärker genutzt.
  14. −0,72: Die Beantragung von Förderungen wird vereinheitlicht.
  15. −0,72: Die Hochschulen erhalten mehr Freiheiten.
  16. −0,72: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird weiter erleichtert und beschleunigt.
  17. −0,72: Für Unternehmensansiedlungen werden schnellere und unbürokratische Verfahren geschaffen.
  18. −0,68: Handwerksbetrieben soll der bürokratische und finanzielle Aufwand bei der Einstellung von Fachkräften aus Drittstaaten erleichtert werden.
  19. −0,68: Die Lehrpläne werden entschlackt und die Stofffülle reduziert.
  20. −0,68: Ausländische Bildungsabschlüsse werden schneller anerkannt.

und 55 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

Pflicht, weniger Staat 3 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Steuern und Abgaben, weniger Staat 7 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Anreiz 23 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (5)

  1. −0,26: Kinder, die an der U9-Vorsorgeuntersuchung teilnehmen, erhalten einen Bonus von 100 Euro.
  2. −0,20: Für die Kommunen werden Anreize zur Aufnahme Geflüchteter geschaffen.
  3. −0,18: Ein dem Meisterbonus entsprechender Bonus für Fach- und Betriebswirte sowie Techniker wird eingeführt.
  4. −0,17: Ein Bonus für Fach- und Betriebswirte sowie Techniker wird eingeführt, um die Kosten der Aufstiegsfortbildung zu senken.
  5. −0,15: Die Bildungszeit gibt Beschäftigten einen Anreiz, sich für das Ehrenamt zu qualifizieren.

Anpassung (17)

  1. −0,27: Positive Anreize sollen Beschäftigte zur Aufstockung von Teilzeit oder zu längerem Arbeiten bewegen.
  2. −0,26: Der Anstieg der Pro-Kopf-Wohnfläche soll durch Anreizmodelle umgekehrt werden.
  3. −0,26: In Förderprogrammen werden stärkere Anreize zur Erhöhung der Tarifbindung verankert.
  4. −0,24: Es werden mehr Anreize für nachhaltiges Handeln geschaffen.
  5. −0,22: Mit Praktikumsprämien und Ausbildungsanreizen werden insbesondere Kleinstunternehmen in ländlichen Räumen gefördert.
  6. −0,21: Praktikums- und Ausbildungsanreize sowie geförderte Firmen- und Ausbildungsmessen sollen vor allem kleine Unternehmen in ländlichen Gebieten zu Kennenlernangeboten ermutigen.
  7. −0,21: In den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen werden mehr Anreize gesetzt.
  8. −0,21: Ökologische Dämmstoffe werden bei der Wohnraumförderung stärker berücksichtigt.
  9. −0,20: Nachhaltiger Konsum wird mit mehr staatlichen Hilfen erleichtert, um den Ressourcenverbrauch zu senken.
  10. −0,18: Der Meisterbonus wird ausgebaut.
  11. −0,18: Der Meisterbonus wird ausgebaut.
  12. −0,18: Nachhaltige Produkte sollen durch eine andere Besteuerung preislich vorteilhaft werden.
  13. −0,18: Der Meisterbonus wird ausgebaut.
  14. −0,17: Der Meisterbonus wird ausgebaut.
  15. −0,17: Bei der Förderung der Landwirtschaft gilt der Grundsatz „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“, unter anderem für den Erhalt von Ökosystemen.
  16. −0,15: Die Übungsleiterpauschale wird weiter erhöht.
  17. −0,14: Das Ziel der CO2-Neutralität erhält einen zentralen Platz bei der Förderung von Wirtschaft und Infrastruktur.

Fortführung (1)

  1. −0,27: Der Reparaturbonus wird verstetigt.
Appell 127 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (18)

  1. −0,18: Es wird eine landesweite Kampagne gegen Queerfeindlichkeit durchgeführt.
  2. −0,15: Eine Willkommenskultur für zuwandernde Arbeitskräfte wird geschaffen.
  3. −0,14: Die vom Bund angestoßene Reform der Krankenhausfinanzierung wird unterstützt.
  4. −0,12: Die vom Bund angestoßene Reform der Notfallversorgung wird unterstützt.
  5. −0,12: Mit den Interessenvertretungen wird eine gemeinsame, stärkere Vertretung der Pflege entwickelt.
  6. −0,12: Gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen, der Kinder- und Jugendbeauftragten und Akteuren der Jugendarbeit wird eine Gesamtstrategie Kinder- und Jugendbeteiligung erarbeitet.
  7. −0,12: Eine Enquete-Kommission des Landtages soll sich in der nächsten Wahlperiode mit dem künftigen Umgang Sachsens mit Krisen befassen.
  8. −0,11: Die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sollen beseitigt werden.
  9. −0,10: Eine Roadmap „Eine Kita für alle“ wird entwickelt.
  10. −0,10: Maßnahmen für Alleinerziehende werden in einem dialogorientiert entstehenden „Pakt für Alleinerziehende“ gebündelt.
  11. −0,10: Die Einführung eines Tarifvertrags für studentische Beschäftigte (TVStud) wird unterstützt.
  12. −0,10: Die Schaffung eines Landesjugendparlaments wird als Möglichkeit diskutiert.
  13. −0,10: Die Einrichtung von Jugend- und Seniorenbeiräten auf kommunaler Ebene wird unterstützt.
  14. −0,10: Auf Landesebene wird ein Transformationsbeirat aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften eingerichtet.
  15. −0,09: Eine parteiübergreifende Kommission von Bund, Ländern und Kommunen erarbeitet zügig einen Reformvorschlag zur Schuldenbremse.
  16. −0,09: In einem Expertengremium oder einer Enquete-Kommission sollen Leitlinien und Grundsätze einer landesweiten Kulturentwicklungsplanung erarbeitet werden.
  17. −0,09: Es wird geprüft, wie eine barrierefreie Eintragung ins Wählerverzeichnis vor dem vollendeten 14. Lebensjahr ermöglicht werden kann.
  18. −0,08: Für die Netto-Null-Versiegelung wird eine Strategie aufgelegt.

Anpassung (103)

  1. −0,18: Unternehmen, Betriebs- und Personalräte und Beschäftigte werden ermuntert, flexible Arbeitsmodelle auszuprobieren.
  2. −0,18: Die Akzeptanz queerer Menschen soll durch mehr Aufklärung erhöht werden.
  3. −0,18: Männer sollen für ihre Verantwortung bei der Verhütung sensibilisiert werden.
  4. −0,18: Ein Automobildialog wird initiiert.
  5. −0,18: Es wird klar kommuniziert, wann Chancen auf ein Bleiberecht bestehen und wann nicht.
  6. −0,18: Ältere Menschen werden zur politischen Teilhabe ermutigt.
  7. −0,18: Menschen sollen ermutigt werden, öfter selbst Gesetzesinitiativen in den Landtag einzubringen.
  8. −0,17: Unternehmen sollen die Qualifizierung ihrer Beschäftigten aktiv fördern.
  9. −0,17: Die Zusammenarbeit zwischen Schulen in freier und öffentlicher Trägerschaft wird gestärkt, um Wissenstransfer und Schulentwicklung zu fördern.
  10. −0,17: Mehr Menschen werden zum Erlernen von Nachbarschaftssprachen wie Tschechisch und Polnisch ermuntert.
  11. −0,17: Alle sächsischen Grundschulen sollen für das Programm „Bewegte Schule“ gewonnen werden.
  12. −0,17: Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen sollen Debatten in die Gesellschaft tragen und Politik beraten.
  13. −0,17: Kinder und Jugendliche werden in ihrem Ehrenamt bestärkt, und ihr außerschulisches Engagement soll wertgeschätzt werden.
  14. −0,17: Neben Chemnitz, Leipzig und Dresden sollen weitere Kommunen Partnerschaften mit afrikanischen Städten eingehen.
  15. −0,17: Über Verhütungsmethoden, Methoden des Schwangerschaftsabbruchs und den Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten soll barrierefrei und altersgerecht informiert werden.
  16. −0,16: Zur Stärkung Alleinerziehender sollen alle politischen Akteure gezielt und ressortübergreifend zusammenarbeiten.
  17. −0,16: Für die Gewinnung ausländischer Beschäftigter in der Pflege wird geworben.
  18. −0,16: Unternehmen aus Deutschland und der Welt sollen für eine Ansiedlung in Sachsen gewonnen werden.
  19. −0,16: Fachkräfte aus Deutschland und der Welt sollen für Sachsen gewonnen werden.
  20. −0,16: Eine neue Kultur der Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern wird gefördert.

und 83 weitere, alle im Programm.

Fortführung (6)

  1. −0,16: Der Runde Tisch Impfen wird fortgesetzt.
  2. −0,16: Für die Ansiedlung von Forschungs- und Entwicklungsbereichen global agierender Unternehmen in Sachsen wird weiter geworben.
  3. −0,14: Sachsen soll durch eine Willkommenskultur für internationale Gäste anziehend bleiben.
  4. −0,12: Beschäftigte und Gewerkschaften werden in ihrem Einsatz für gute Arbeit unterstützt.
  5. −0,10: Die Gleichstellung wird gegen gewaltbereite Gegner verteidigt.
  6. −0,10: Strömungen, deren Grundlage Intoleranz ist, wird entschieden entgegengetreten.
Verbot 10 Staat handelt selbst
Pflicht 201 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (62)

  1. +0,76: Effektive und verpflichtende Personaluntergrenzen werden eingeführt.
  2. +0,76: Beschäftigte erhalten einen Freistellungsanspruch auf fünf Tage Weiterbildung (Bildungszeit).
  3. +0,76: Die Hochschulen werden zu Personalentwicklungskonzepten verpflichtet.
  4. +0,76: Ein Recht auf Homeoffice wird eingeführt.
  5. +0,76: Für Entwickler von KI-Systemen gelten Transparenzauflagen.
  6. +0,72: Schutz- und Beteiligungskonzepte werden Standard in allen Einrichtungen, in denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten.
  7. +0,72: Beschäftigte in Sachsen erhalten ein Recht auf Bildungszeit mit bezahlter Freistellung an bis zu fünf Tagen im Jahr.
  8. +0,72: Kommunen sollen verpflichtend von der Energieproduktion vor Ort profitieren.
  9. +0,72: Für Aus- und Weiterbildungen ist eine Freistellung zu gewähren.
  10. +0,72: Photovoltaik wird bei Neubauten verpflichtend.
  11. +0,68: Ein Recht auf Nichterreichbarkeit wird eingeführt.
  12. +0,68: Der Erweiterte Senat als Wahlversammlung der Hochschulleitung wird paritätisch mit allen Mitgliedergruppen besetzt.
  13. +0,68: Betreuung, Begutachtung und Arbeitgeberfunktion bei Promotionen werden getrennt.
  14. +0,64: Gewinne aus der Energieproduktion sollen vor Ort erzielt werden und Kommunen verpflichtend daran beteiligt werden.
  15. +0,64: Bei öffentlichen Aufträgen gilt Tariftreue.
  16. +0,64: Wo notwendig, werden Quoten für Frauen in Führungspositionen eingeführt.
  17. +0,64: Studierende der Dualen Hochschule erhalten eine existenzsichernde Mindestvergütung.
  18. +0,64: Studierende der Dualen Hochschule erhalten Schutzrechte analog dem Berufsbildungsgesetz.
  19. +0,64: In der Kulturförderung werden Honorarrichtlinien und Mindeststandards eingeführt, um faire Bezahlung von Kreativschaffenden und Solo-Selbstständigen zu sichern.
  20. +0,64: Gewinne aus der Energieproduktion sollen vor Ort erzielt werden.

und 42 weitere, alle im Programm.

Anpassung (121)

  1. +0,72: Das Entgelttransparenzgesetz soll auf Bundesebene so reformiert werden, dass gleiche Entlohnung von Männern und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit verbindlich festgeschrieben ist.
  2. +0,72: Der Mindestlohn steigt perspektivisch auf 15 Euro.
  3. +0,72: Im LKW-Verkehr soll es häufigere und genauere Kontrollen geben.
  4. +0,72: Mietsteigerungen werden begrenzt.
  5. +0,68: Beschäftigte im Gesundheits-, Pflege-, Sozial- und Rettungswesen erhalten planbare Arbeitszeiten.
  6. +0,68: Der Jugendarbeitsschutz wird gestärkt.
  7. +0,68: Neue Betreuungsmodelle werden im Unterhaltsrecht berücksichtigt.
  8. +0,68: Die Verkehrssicherheit soll durch eine effiziente und wahrnehmbare Verkehrsüberwachung verbessert werden.
  9. +0,68: Auch bei Einsätzen unterhalb der Katastrophenschwelle ist ein Lohnausgleich zu gewährleisten.
  10. +0,68: Politisch motivierte Kriminalität wird konsequent strafrechtlich verfolgt.
  11. +0,64: Der Mindestlohn soll schrittweise auf 15 Euro angehoben werden.
  12. +0,64: Mietsteigerungen sollen begrenzt werden.
  13. +0,64: Die Gründung von Betriebsräten darf nicht behindert werden.
  14. +0,64: Frauen und Männer erhalten gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
  15. +0,64: Das Entgelttransparenzgesetz des Bundes wird nachgeschärft.
  16. +0,64: Das sächsische Gleichstellungsgesetz soll künftig auch in den Kommunen gelten.
  17. +0,64: Der „Heim-TÜV“ wird um kinder- und jugendspezifische Kriterien erweitert.
  18. +0,64: Verfassungsfeinde im Staatsdienst werden konsequent entlassen.
  19. +0,64: Staatliche Bauvorhaben werden mit einem größtmöglichen Anteil an Recycling-Baustoffen umgesetzt.
  20. +0,64: Die Vergabepraxis wird so geändert, dass staatliche Bauvorhaben mehr Recycling-Baustoffe verwenden.

und 101 weitere, alle im Programm.

Fortführung (18)

  1. +0,72: Die Mietpreisbremse wird fortgesetzt.
  2. +0,68: Wer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, muss ausreisen, wenn dies möglich und humanitär zumutbar ist.
  3. +0,68: Beamte unterliegen einer Pflicht zur Verfassungstreue und tragen bei gravierender Verletzung Konsequenzen.
  4. +0,68: Im Vergaberecht gilt Tariftreue.
  5. +0,64: Wer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, muss das Land verlassen, wenn dies tatsächlich möglich und humanitär zumutbar ist.
  6. +0,56: Der Landesentwicklungsplan wird fortgeschrieben, um Ziele zur räumlichen Ordnung und Entwicklung Sachsens festzulegen.
  7. +0,52: Telefonnummern auf Schreiben und telefonische Sprechzeiten bleiben bei allen Digitalisierungsprozessen erhalten.
  8. +0,48: Die Vorabquote von jährlich 40 Medizinstudienplätzen außerhalb des Numerus clausus für die ländliche Hausarztversorgung wird fortgeführt.
  9. +0,40: Mehr Pflichtstunden für Lehrkräfte werden abgelehnt.
  10. +0,40: Eine Verlängerung der Arbeitszeiten wird abgelehnt.
  11. +0,40: Die Prüfung verfassungskonformer Paritätsregelungen für Parlamente wird fortgesetzt.
  12. +0,40: Die Gleichstellungskonzepte der Hochschulen werden fortgeschrieben.
  13. +0,36: Das Solidarmodell des Semestertickets wird langfristig gesichert.
  14. +0,36: Möglichst viele öffentliche Aufträge sollen an sächsische Unternehmen gehen.
  15. +0,32: Gegen Rechtsextremisten wird weiter entschieden vorgegangen.
  16. +0,32: Das novellierte Sächsische Krankenhausgesetz wird in den nächsten Jahren weiter umgesetzt.
  17. +0,32: Möglichst viele öffentliche Aufträge gehen an sächsische Unternehmen.
  18. +0,32: Der Personalbedarf der Polizei soll laufend anhand einer Aufgabenanalyse ermittelt werden.
Steuern und Abgaben 18 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (15)

  1. +0,57: Eine einfache und klar strukturierte Erbschaftsteuer als Bundessteuer wird angestrebt.
  2. +0,54: Weltweit tätige Großkonzerne werden über eine globale Mindestbesteuerung herangezogen.
  3. +0,51: Steuerprivilegien und Gestaltungsmöglichkeiten für Superreiche werden abgeschafft.
  4. +0,48: Die paritätische Finanzierung der Pflegeversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird in Sachsen wieder eingeführt, ohne einen Feiertag zu streichen.
  5. +0,45: Das Ehegattensplitting wird zugunsten einer kinder- und familienfreundlichen Steuerpolitik abgeschafft.
  6. +0,36: Ein umlagefinanzierter Ausbildungsfonds wird eingeführt.
  7. +0,36: Als erster Schritt wird ein Deckel für Kitagebühren eingeführt.
  8. +0,33: Als erster Schritt wird ein Deckel für Kitagebühren eingeführt.
  9. +0,33: Ein umlagefinanzierter Ausbildungsfonds wird eingeführt, um die Ausbildung in kleinen Betrieben zu stärken.
  10. +0,30: Der Ausbildungsfonds stärkt die Ausbildung in kleinen Betrieben und finanziert Verbundausbildung und außerbetriebliche Ausbildung mit.
  11. +0,30: Bildung ist gebührenfrei von der Kita bis zum Master oder Meister.
  12. +0,30: Über einen umlagefinanzierten Ausbildungsfonds werden Verbundausbildung und außerbetriebliche Ausbildung mitfinanziert.
  13. +0,30: Ein umlagefinanzierter Ausbildungsfonds wird eingeführt, der auch finanzielle Hilfen für die Verbundausbildung ermöglicht.
  14. +0,27: Auf Bundesebene wird eine Reform der Pflegeversicherung angestrebt.
  15. +0,27: Ein umlagefinanzierter Ausbildungsfonds stärkt die Ausbildung in kleinen Betrieben.

Anpassung (2)

  1. +0,30: Gesundheit und Pflege werden gerecht und solidarisch finanziert.
  2. +0,27: Kommunen werden stärker an den Einnahmen aus erneuerbaren Energien beteiligt.

Fortführung (1)

  1. +0,30: Die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen bleibt schulgeldfrei.
Verfassungsänderung 23 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (7)

  1. +0,47: Die Regelungen der Landesverfassung zur Schuldenbremse werden geändert.
  2. +0,47: Die Demokratieförderung wird als Aufgabe aller staatlichen Institutionen in der Landesverfassung verankert.
  3. +0,45: Der Text der Landesverfassung wird grundlegend modernisiert.
  4. +0,45: Klimaschutz wird als Staatsziel in der Landesverfassung festgeschrieben.
  5. +0,45: Kinderrechte werden in der Landesverfassung verbrieft.
  6. +0,45: Weitere Möglichkeiten demokratischer Teilhabe auf Landes- und kommunaler Ebene werden in die Landesverfassung aufgenommen.
  7. +0,42: Das Recht auf Bildung wird in der Landesverfassung als einklagbares individuelles Grundrecht verankert.

Anpassung (16)

  1. +0,47: Der Europabezug der Landesverfassung wird erweitert, um die Zusammenarbeit mit EU-Nachbarn und die Vertretung regionaler Interessen in Europa zu stärken.
  2. +0,47: Die Landesverfassung wird um elektronische Möglichkeiten für Willenserklärungen der Bürger ergänzt.
  3. +0,45: Die Regelungen der Landesverfassung zur direkten Demokratie werden geändert.
  4. +0,45: Durch eine Änderung der Landesverfassung wird das Wahlalter für Kommunalwahlen, Landtagswahlen und direktdemokratische Verfahren in Sachsen auf 14 Jahre abgesenkt.
  5. +0,45: Das kommunale Wahlrecht von EU-Bürgern wird in der Landesverfassung verankert.
  6. +0,45: Im Gleichheitsgrundsatz der Landesverfassung wird das Wort Rasse ersetzt und die Diskriminierungsverbote werden klar benannt.
  7. +0,45: Der Gleichheitsgrundsatz der Landesverfassung wird um Diskriminierungsverbote wegen Geschlechtsidentität, Religion, nationaler Herkunft, Alter, sozialer Stellung, sexueller Orientierung, Weltanschauung und Behinderung ergänzt.
  8. +0,45: Der Europabezug der Landesverfassung wird erweitert.
  9. +0,42: Der Text der Landesverfassung soll im Lichte des sozialen Wandels modernisiert werden, um die Entwicklung der Rechtsprechung nachzuzeichnen.
  10. +0,42: Die Berechnung der Normallage in der Schuldenbremse der Landesverfassung wird korrigiert und verbessert.
  11. +0,40: Die Einzelheiten der Schuldenbremse sollen im Haushaltsrecht statt in der Landesverfassung geregelt werden.
  12. +0,38: Das kommunale Wahlrecht wird auf alle Einwohner mit ausländischer Staatsangehörigkeit ausgedehnt.
  13. +0,38: Bei der Reform der Schuldenbremse der Landesverfassung wird eine größere Flexibilität angestrebt.
  14. +0,38: Die Tilgungsfristen und Konjunkturkriterien der verfassungsmäßigen Schuldenbremse gelten als zu streng.
  15. +0,23: Das kommunale Wahlrecht wird auf Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten ausgeweitet.
  16. +0,23: Die Verfassungsregeln zu Rechten und Pflichten von Landtag, Staatsregierung und Verfassungsgerichtshof werden im Lichte der Verfassungsrechtsprechung überprüft.

Fortführung (0)

Förderung 928 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (107)

  1. +0,38: Eine sächsische Wohnungsbaugesellschaft wird gegründet, die bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum bereitstellt.
  2. +0,38: Ein Förderprogramm finanziert Pflegeplätze unmittelbar.
  3. +0,38: Mit einem „Sachsenfonds 2050“ werden in zehn Jahren mindestens 4 Milliarden Euro in die Zukunft Sachsens investiert.
  4. +0,38: Ein Mikroförderprogramm ermöglicht Ehrenamtlichen die Nutzung kostenpflichtiger Weiterbildungsangebote.
  5. +0,38: Das Landeserziehungsgeld wird zu einem Alleinerziehendengeld weiterentwickelt.
  6. +0,38: In öffentlichen Gebäuden des Freistaates werden kostenfreie Menstruationsartikel angeboten.
  7. +0,38: Zur Unterstützung von Seniorenvertretern und Engagierten wird die Seniorenakademie Sachsen eingerichtet.
  8. +0,38: Ein „Sachsenfonds 2050“ wird eingerichtet, über den der Freistaat mindestens vier Milliarden Euro in Wirtschaft und Zukunftsarbeitsplätze investiert.
  9. +0,38: Auf dem Gründungscampus gibt es spezielle Förderung für junge Unternehmer aus sozial benachteiligten Familien und für junge Unternehmerinnen.
  10. +0,36: Die Einführung der Kindergrundsicherung auf Bundesebene wird unterstützt und soll weiterentwickelt werden.
  11. +0,36: Die Landeswohnungsbaugesellschaft wird unter anderem aus dem Sondervermögen „Sachsenfonds 2050“ finanziert.
  12. +0,36: Der „Sachsenfonds 2050“ wird als Sondervermögen eingerichtet und mit mindestens vier Milliarden Euro ausgestattet.
  13. +0,36: Ein Landesinstitut für frühkindliche Bildung wird gegründet.
  14. +0,36: Das NSU-Dokumentationszentrum wird gemeinsam mit den Betroffenen aufgebaut und unterstützt.
  15. +0,36: Regionale Zusammenschlüsse von Gemeinden erhalten jährliche Investitionspauschalen zur gemeinsamen Verwendung.
  16. +0,36: Es wird eine Förderung für Assistenz im Ehrenamt für Menschen mit Sinneseinschränkungen geschaffen.
  17. +0,36: Die Einführung der Kindergrundsicherung auf Bundesebene wird unterstützt.
  18. +0,36: Für die Kindertagespflege wird ein landeseinheitlicher Personalkostenzuschuss festgelegt.
  19. +0,36: Für Chöre und Liebhaberorchester wird eine mitgliederzahlbasierte Breitenförderung analog zum Vereinssport eingeführt.
  20. +0,36: Deutschland und Polen werden über die Lausitz mit einem leistungsfähigen intermodalen Güterverkehrsnetz verbunden.

und 87 weitere, alle im Programm.

Anpassung (641)

  1. +0,38: Das Landeserziehungsgeld wird zu einem Alleinerziehendengeld weiterentwickelt.
  2. +0,38: Das Sondervermögen „Sachsenfonds 2050“ soll mit mindestens vier Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen ausgestattet werden.
  3. +0,38: Förderprogramme und EU-Mittel sollen vor allem den technologischen Wandel im Handwerk und in kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen.
  4. +0,38: In den nächsten zehn Jahren werden knapp zwei Milliarden Euro Landesmittel in den Breitbandausbau investiert, damit alle Orte und Haushalte einen Gigabit-Anschluss erhalten.
  5. +0,38: An den Schulen werden mehr Lehrkräfte eingesetzt.
  6. +0,38: Die Schulassistenz wird ausgebaut.
  7. +0,38: Die Schulsozialarbeit wird ausgebaut.
  8. +0,38: An den Hochschulen werden 450 zusätzliche Dauerstellen geschaffen.
  9. +0,38: Die Schulassistenz wird in den nächsten fünf Jahren flächendeckend ausgebaut.
  10. +0,38: Beratungs- und Informationsangebote für junge Menschen nach Ausbildungs- oder Studienabbruch werden ausgebaut.
  11. +0,38: Die Kita-Sozialarbeit wird ausgebaut.
  12. +0,38: Familienzentren werden ausgebaut.
  13. +0,38: Kitas an Orten mit großen Herausforderungen und Problemen werden besonders unterstützt.
  14. +0,38: Das Unterstützungssystem für Schulen wird durch pädagogische Assistenzen ausgebaut.
  15. +0,38: Das Unterstützungssystem für Schulen wird durch Inklusionsbegleiter ausgebaut.
  16. +0,38: Das Unterstützungssystem für Schulen wird durch IT-Koordinatoren ausgebaut.
  17. +0,38: Das Unterstützungssystem für Schulen wird durch Verwaltungsassistenzen ausgebaut.
  18. +0,38: Das Unterstützungssystem für Schulen wird durch Bewegungscoaches ausgebaut.
  19. +0,38: Das Unterstützungssystem für Schulen wird durch Schulgesundheitsfachkräfte ausgebaut.
  20. +0,38: Die Errichtung von Gesundheitszentren wird gefördert, um kleine Standorte in ländlichen Räumen zu erhalten.

und 621 weitere, alle im Programm.

Fortführung (180)

  1. +0,38: Das Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ wird fortgesetzt.
  2. +0,38: Kitas, Schulen und Hochschulen werden weiterhin saniert, modernisiert oder neu gebaut.
  3. +0,38: Kulturelle Bildung wird weiter gefördert.
  4. +0,38: Sport wird weiter gefördert.
  5. +0,38: Erwachsenenbildung wird weiter gefördert.
  6. +0,38: Die Förderung regionaler Kooperation von Feuerwehren und Rettungsdiensten wird fortgeführt.
  7. +0,38: Der schrittweise Aufbau einer Personalreserve in der Kinderbetreuung wird fortgesetzt.
  8. +0,38: Das Landesprogramm alltagsintegrierte sprachliche Bildung mit Sprachmentoren und Sachmitteln wird fortgesetzt.
  9. +0,38: Demokratieprojekte in Kitas und Schulen werden weiter gefördert.
  10. +0,38: Radikalisierungsprävention und Aussteigerprojekte werden weiter gefördert.
  11. +0,38: Ehrenamtliches Engagement vor Ort wird über das Programm „Wir für Sachsen“ weiter gefördert.
  12. +0,38: Das Programm „Weltoffenes Sachsen“ zur mehrjährigen Demokratieförderung wird fortgeführt und gestärkt.
  13. +0,38: Einrichtungen zur Förderung des Ehrenamts wie Freiwilligenzentren und Bürgerstiftungen werden verlässlich gefördert.
  14. +0,38: Kostenfreie Qualifizierungsangebote für ehrenamtliche Vorstandsmitglieder werden verstetigt.
  15. +0,38: Das Ehrenamtsprogramm im Sport wird fortgesetzt.
  16. +0,38: Schutzeinrichtungen und Beratungsangebote für Männer werden weiter auskömmlich finanziert.
  17. +0,38: Spitzen- und Breitenforschung werden weiter gefördert.
  18. +0,38: Eine sechsjährige Zuschussvereinbarung schafft Planungssicherheit für die Studierendenwerke.
  19. +0,38: Die Zentrale EU-Serviceeinrichtung Sachsen (ZEUSS) wird dauerhaft unterstützt.
  20. +0,38: Ergänzende Angebote zu den Integrationskursen des BAMF für Asylbewerber werden weiterhin angeboten.

und 160 weitere, alle im Programm.

ohne staatliches Mittel 212 Sonstige Forderungen

grundlegende Änderung (8)

  1. ohne staatliches Mittel: Klimaneutralität soll bis 2045 erreicht werden.
  2. ohne staatliches Mittel: Strom-, Verkehrs- und Wärmewende hin zur CO2-Neutralität sind wichtig, um den Anstieg des CO2-Ausstoßes zu stoppen.
  3. ohne staatliches Mittel: Qualitatives Wachstum wird zum Leitbild politischer Planungsprozesse.
  4. ohne staatliches Mittel: Im Bauwesen ist ein Paradigmenwechsel hin zu postfossilem Wirtschaften erforderlich.
  5. ohne staatliches Mittel: Ein früherer Kohleausstieg ist möglich, wenn die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleibt und in den Braunkohlerevieren ausreichend neue, gut bezahlte Arbeitsplätze entstanden sind.
  6. ohne staatliches Mittel: Die Lausitz soll zum größten Erzeugungsstandort erneuerbarer Energien in Deutschland werden.
  7. ohne staatliches Mittel: Kinderarmut soll durch eine gerechte Umverteilung überwunden werden.
  8. ohne staatliches Mittel: Ein früherer Kohleausstieg ist möglich, wenn die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleibt und in den Revieren genug neue, gut bezahlte Arbeitsplätze entstanden sind.

Anpassung (146)

  1. ohne staatliches Mittel: Die Verringerung von Ungleichheit ist ein zentrales Ziel.
  2. ohne staatliches Mittel: Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien.
  3. ohne staatliches Mittel: Gesellschaftlicher Zusammenhalt soll auf Vielfalt und Pluralität gründen.
  4. ohne staatliches Mittel: Sachsen wird als Einwanderungsland verstanden.
  5. ohne staatliches Mittel: Generationengerechte Politik soll über die schwarze Null hinausgehen.
  6. ohne staatliches Mittel: Menschen aller Religionen sollen in Sachsen ein Zuhause finden.
  7. ohne staatliches Mittel: Die Lage von in der DDR geschiedenen Frauen bei der Rentenüberleitung ist ungerecht.
  8. ohne staatliches Mittel: Sachsen soll allen, die hier ihre Heimat sehen, eine gute Heimat sein.
  9. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Gesellschaft, in der die Menschen vor allem das Verbindende stärken.
  10. ohne staatliches Mittel: Berufliche und akademische Ausbildung sind gleichwertig.
  11. ohne staatliches Mittel: Im Gesundheitssystem steht der Mensch im Mittelpunkt, nicht der Profit.
  12. ohne staatliches Mittel: Automatisierung, künstliche Intelligenz und Robotisierung sollen Arbeitskräfte entlasten.
  13. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen in Sachsen haben die gleiche Chance, von ihrer Arbeit gut zu leben.
  14. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen haben die gleiche Chance, sich demokratisch zu beteiligen.
  15. ohne staatliches Mittel: Kinder und Jugendliche lernen in der Schule für das Leben und nicht nur für Klausuren.
  16. ohne staatliches Mittel: Junge Menschen sollen ihre Zukunft in Sachsen sehen.
  17. ohne staatliches Mittel: Die Mobilitätswende wird als sozial gerechte und umweltfreundliche Verzahnung aller Verkehrsträger verstanden.
  18. ohne staatliches Mittel: Alle Seniorinnen und Senioren in Sachsen sollen in Würde alt werden können.
  19. ohne staatliches Mittel: Es braucht einen Technologiemix aus Sonne, Wind, Wasser, nachhaltigem Biogas und grünem Wasserstoff.
  20. ohne staatliches Mittel: Einfache Volksgesetzgebung, Informationsfreiheit, Transparenz und frühzeitige Beteiligungsverfahren gelten als wichtige Instrumente.

und 126 weitere, alle im Programm.

Fortführung (58)

  1. ohne staatliches Mittel: Ein handlungsfähiger, starker und demokratischer Staat in einem geeinten Europa ist unverzichtbar.
  2. ohne staatliches Mittel: Die Menschen in Sachsen sollen in Stadt und Land sicher leben.
  3. ohne staatliches Mittel: Rassismus und jede Form von Diskriminierung werden klar abgelehnt.
  4. ohne staatliches Mittel: Ein lebendiges Nachtleben wird als wichtiger Teil der kulturellen Landschaft betrachtet.
  5. ohne staatliches Mittel: Asylverfahren sollen humanitär und rechtsstaatlich sein.
  6. ohne staatliches Mittel: Der Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit ist von zentraler Bedeutung.
  7. ohne staatliches Mittel: Die politische Vereinnahmung des Heimatbegriffs wird abgelehnt.
  8. ohne staatliches Mittel: Eine Einschränkung des Streikrechts wird abgelehnt.
  9. ohne staatliches Mittel: Eigenverantwortliche Schulen beruhen auf einer demokratischen Schulkultur.
  10. ohne staatliches Mittel: Entdeckerdrang, Neugier, mentale Gesundheit und Lernfreude sollen über die gesamte Schulzeit erhalten bleiben.
  11. ohne staatliches Mittel: Initiativen zur interkulturellen Öffnung sächsischer Unternehmen und des öffentlichen Dienstes werden begrüßt.
  12. ohne staatliches Mittel: Pauschale Maßnahmen wie die Befristung von Gesetzen oder die One-in-one-out-Regel gelten als wenig hilfreich für den Bürokratieabbau.
  13. ohne staatliches Mittel: Kürzungen zur falschen Zeit am falschen Ort wie in der Nachwendezeit werden abgelehnt.
  14. ohne staatliches Mittel: Wohnortnahe Kitas und Schulen werden als notwendig und machbar angesehen.
  15. ohne staatliches Mittel: Ältere Menschen wahren ihre Würde im Alter und erhalten Anerkennung für ihre Lebensleistung.
  16. ohne staatliches Mittel: Sachsen soll Industriestandort bleiben.
  17. ohne staatliches Mittel: Die Sächsische Impfkommission bleibt das wichtigste Beratungsgremium zum Impfen.
  18. ohne staatliches Mittel: Betriebs- und Personalräte sind zentrale Akteure bei der Automatisierung in den Betrieben.
  19. ohne staatliches Mittel: Ziel ist die „Vision Zero“ ohne tödliche Verkehrsunfälle.
  20. ohne staatliches Mittel: Gesellschaftliche Konflikte sollen gewaltfrei gelöst werden.

und 38 weitere, alle im Programm.

Entwurf. Wie das entsteht

KI-Hinweis

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