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Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen. Koalitionsvertrag für die 8. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages 2024 bis 2029 (CDU, SPD)

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original

Der Vertrag enthält 13 von 1.641 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Globale Partnerschaften“ (3).

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 13
Globale Partnerschaften 3
  1. Die Regionalpartnerschaften des Freistaats werden auf Basis einer internationalen Strategie überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden auf Basis einer internationalen Strategie die bestehenden Regionalpartnerschaften des Freistaats überprüfen und uns auf jene Regionen fokussieren, die für uns von besonderem Interesse sind. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema BSW SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema KI
  2. Die Regionalpartnerschaften werden auf Regionen von besonderem Interesse fokussiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden auf Basis einer internationalen Strategie die bestehenden Regionalpartnerschaften des Freistaats überprüfen und uns auf jene Regionen fokussieren, die für uns von besonderem Interesse sind. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema Linke SN gleiches Thema KI
  3. Die Zusammenarbeit mit Uganda wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die gute Zusammenarbeit mit Uganda setzten wir fort. Link zum Original
Israel 3
  1. Die Sicherheit Israels wird als deutsche Staatsräson anerkannt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekräftigen die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und erkennen an, dass die Sicherheit Israels Deutschlands Staatsräson ist. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne SN ähnlich KI
  2. Die Beziehungen zwischen Sachsen und Israel in Wissenschaft, Kultur, Jugendaustausch und kommunaler Zusammenarbeit werden vertieft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Beziehungen zwischen Sachsen und Israel insbesondere in den Bereichen Wissenschaft, Kultur, Jugendaustausch, kommunale Zusammenarbeit und Städtepartnerschaft vertiefen und den Aufbau von zivilgesellschaftlichen Partnerschaften fördern. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD SN gleiches Thema BSW SN teilweise Grüne SN gleiches Thema Linke SN teilweise KI
  3. Der Aufbau zivilgesellschaftlicher Partnerschaften mit Israel wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Beziehungen zwischen Sachsen und Israel insbesondere in den Bereichen Wissenschaft, Kultur, Jugendaustausch, kommunale Zusammenarbeit und Städtepartnerschaft vertiefen und den Aufbau von zivilgesellschaftlichen Partnerschaften fördern. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW SN teilweise KI
Vereinigte Staaten 2
  1. Die transatlantischen Beziehungen zu den USA werden gepflegt und vertieft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Freistaat wird seine transatlantischen Beziehungen mit den USA pflegen, vertiefen und Akteure der transatlantischen Zusammenarbeit weiter unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne SN gleiches Thema KI
  2. Akteure der transatlantischen Zusammenarbeit werden weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Freistaat wird seine transatlantischen Beziehungen mit den USA pflegen, vertiefen und Akteure der transatlantischen Zusammenarbeit weiter unterstützen. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit 2
  1. Sachsen beteiligt sich weiter an entwicklungspolitischen Initiativen mit Schwerpunkt Afrika.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir beteiligen uns weiterhin an entwicklungspolitischen Initiativen, wobei der Schwerpunkt dabei auf dem afrikanischen Kontinent liegt. Link zum Original
  2. Das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen wird weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen wollen wir weiter unterstützen. Link zum Original
Europäische Verteidigung 1
  1. Die europäische Sicherheitsarchitektur soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir treten für eine Stärkung der europäischen Sicherheitsarchitektur und der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes im Rahmen unserer Bündnisverpflichtung ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU SN teilweise AfD SN gleiches Thema BSW SN gleiches Thema KI
Bundeswehr 1
  1. Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands soll im Rahmen der Bündnisverpflichtungen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir treten für eine Stärkung der europäischen Sicherheitsarchitektur und der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes im Rahmen unserer Bündnisverpflichtung ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema BSW SN teilweise KI
Ukraine 1
  1. Die Partnerschaft Sachsens mit der Ukraine, besonders der Region Charkiw, wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bauen die Partnerschaft Sachsens mit der Ukraine, insbesondere der Region Charkiw, weiter aus. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU SN gleiches Thema Grüne SN teilweise Linke SN gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Sachsen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU SN 41, SPD SN 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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