Bürokratie
683 Forderungen zum Thema „Bürokratie“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen (63). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 63Forderungen in Sachsen
- 7Parteien mit Forderungen
- 6Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Bürokratie in Sachsen
63 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 7 Parteien. Alle Themen in Sachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 6
Unnötige Bürokratie wird abgebaut. 120 von 120 Sitzen
CDU
Der Mittelstand wird von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Mittelstand von Bürokratie entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW gleich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Unternehmen sollen ohne bürokratische Hindernisse wirtschaften können.
Wortlaut im Programm
wollen, dass Unternehmen freie Fahrt haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Die Komplexität des Verwaltungshandelns soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch weiterhin für eine auskömmliche Finanzausstattung sowie Verringerung der Komplexität des Verwaltungshandelns einsetzen, um so Kommunen und Bürgern den notwendigen Freiraum für ihr Handeln zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
AfD
Überflüssige Vorschriften für Unternehmen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird überflüssige Vorschriften abschaffen, damit der Unternehmer als Unternehmer und nicht als Bürokrat tätig sein muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
BSW
Der Mittelstand soll von Bürokratie entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Industrie geschützt und unser Mittelstand von Bürokratie entlastet wird, dass künftig kein sächsischer Arbeitnehmer weniger als 14 Euro die Stunde verdient und kein Rentner mit einer gesetzlichen Rente unterhalb von 2000 Euro Steuern bezahlen muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Politische Verfahren sollen unbürokratisch und Entscheidungen schnell und verlässlich sein.
Wortlaut im Programm
Unbürokratische Verfahren und schnelle, verlässliche Entscheidungen in der Politik und finanzielle und administrative Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe in Produktion, Handwerk, Handel, Dienstleistung, Landwirtschaft, Tourismus und weiteren Bereichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Bürokratie soll unter anderem durch Stärkung des Sächsischen Normenkontrollrates abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Befreiung von Regulierungshürden bei Startups sowie ein tatsächlicher Bürokratieabbau u. a. durch Stärkung des Sächsischen Normenkontrollrates. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
SPD
Unnötige Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Um die Unternehmen und das Handwerk bei der Transformation zu unterstützen, werden wir unnötige Bürokratie abbauen und notwendige Verwaltungsverfahren vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz (SächsZuwendBeschleunG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Grüne
Zur Verkürzung von Bearbeitungs- und Wartezeiten wird Bürokratie in den Behörden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Um Bearbeitungs- und Wartezeiten in den Behörden zu verbessern, setzen wir auf den Abbau von Bürokratie, die Stärkung von digitalen Strukturen und die personelle Stärkung der Behörden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise Linke ähnlich FW gleiches Thema unsicher KI
Durch Abbau unnötiger Bürokratie werden Eintrittsbarrieren für Gründerinnen und Gründer reduziert.
Wortlaut im Programm
Über den Abbau unnötiger Bürokratie wollen wir Eintrittsbarrieren für Gründer*innen reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise unsicher BSW ähnlich SPD teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Linke
Für das Handwerk soll Bürokratie abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir Bürokratie abbauen und mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge auch im Handwerk durchsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher BSW teilweise SPD gleich Grüne ähnlich FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bürokratie soll abgebaut werden, um dem Personalmangel in der Verwaltung zu begegnen und die Beschäftigten zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Die sächsische Politik muss für weniger Bürokratie sorgen, um dem Personalmangel in der Verwaltung zu begegnen und die Beschäftigten dort zu entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich FW teilweise KI
Bürokratie soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürokratie abbauen und dafür sorgen, dass Handwerksbetriebe in Verwaltungsverfahren unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
FW
Die Wirtschaft wird von übermäßigen finanziellen und bürokratischen Lasten befreit.
Wortlaut im Programm
Um die unternehmerische Freiheit auch künftig sicherzustellen, muss die Wirtschaft von übermäßigen finanziellen und bürokratischen Lasten befreit werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Vorschriften und Bürokratie werden insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen reduziert.
Wortlaut im Programm
Weniger Vorschriften, weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungsprozesse, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Der Vollzug von Förderverfahren soll konsequent entbürokratisiert werden. 120 von 120 Sitzen
CDU
Förderrichtlinien und Fördervollzug werden vereinfacht, Kleinstprogramme zusammengefasst und Förderverfahren umfassend digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Förderstrategie weiterentwickeln und damit die Vereinfachung von Förderrichtlinien und des Fördervollzugs, die Zusammenfassung von Kleinstprogrammen, die Vermeidung von Überschneidungen mit Programmen des Bundes und die verstärkte Budgetierung und Pauschalierung sowie die umfassende Digitalisierung der Förderverfahren vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz (SächsZuwendBeschleunG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- 38 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
AfD
Der Vollzug von Förderverfahren soll konsequent entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Fördervollzug ist konsequent zu entbürokratisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
BSW
Die Bürokratie bei der Vergabe von Fördermitteln an die Kommunen soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Abbau von Bürokratie bei der Vergabe von Fördermitteln für die Kommunen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FW ähnlich KI
Die Förderpolitik soll vereinfacht und gezielt gelenkt werden.
Wortlaut im Programm
Förderpolitik muss vereinfacht und klug gelenkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher Linke teilweise FW ähnlich KI
SPD
Der Zugang zu Fördermitteln wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir vereinfachen den Zugang zu Fördermitteln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das Antrags- und Förderwesen wird weiter vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Das Antrags- und Förderwesen wollen wir weiter vereinfachen und Pauschalen stärker nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Grüne
Die Förderung des naturgemäßen Waldumbaus wird möglichst unbürokratisch gestaltet.
Wortlaut im Programm
Unter unserer Verantwortung wurde die Förderung – unabhängig von der Eigentumsart – auf einen integrativen, naturgemäßen Waldumbau ausgerichtet, der unsere Wälder für den Klimawandel fit macht und den Artenschutz stärkt. Damit diese ihren Zweck erfüllt, gestalten wir die Förderung möglichst unbürokratisch und ermöglichen insbesondere Maßnahmen zur Pflege von Neupflanzungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich BSW teilweise SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Kulturförderprogramme werden verständlich, transparent und verwaltungsarm gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Förderprogramme verständlich, transparent und verwaltungsarm gestalten und verankern Kriterien der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit (Glossar mit Hinweis auf Ziele). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW teilweise Linke gleiches Thema FW ähnlich KI
Linke
Die Förderlandschaft wird umgebaut: weg von zahlreichen Förderprogrammen mit Eigenmittel- und Zweckbindungsvorgaben, hin zu kooperativer Aufgabenerfüllung.
Wortlaut im Programm
Die Förderlandschaft in Sachsen muss grundlegend umgestaltet werden: Wir wollen weg von den unzähligen Förderprogrammen mit ihren Eigenmittelvorschriften und Zweckbindungen, die einen enormen bürokratischen Aufwand verursachen – hin zu einer kooperativen Aufgabenerfüllung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Antrags- und Abrechnungsverfahren der Kulturförderung werden vereinfacht und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich müssen im bestehenden Förderverfahren Kleinstförderungen und Gastspielförderung ausgebaut werden und die Antrags- und Abrechnungsverfahren stark vereinfacht und digitalisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
FW
Förderprogramme werden reduziert und durch Transparenz, einfachere Antragstellung und weniger Bewilligungsstellen entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme reduzieren und entbürokratisieren durch Transparenz, Einfachheit der Antragstellung und Reduzierung der Bewilligungsstellen; frei verwendbaren Grundbetrag für die kleinen Kommunen (unter 5 000 Einwohner) deutlich erhöhen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Der bürokratische Förderdschungel wird minimiert.
Wortlaut im Programm
Minimierung des bürokratischen Förderdschungels und Auskehren der Einsparungen an die Kommunen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Angestaute Bürokratie in der Agrarförderung wird erkannt und abgebaut. 103 von 120 Sitzen
CDU
Bestehende Bürokratie in der Land- und Forstwirtschaft soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für einen Abbau bestehender Bürokratie einsetzen und der unternehmerischen Freiheit in der Land- und Forstwirtschaft mehr Raum schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
AfD
Agrarförderprogramme sollen mit dem Ziel möglichst geringen Bürokratieaufwands überarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will Agrarförderprogramme prüfen und mit dem Ziel eines möglichst geringen Bürokratieaufwandes überarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
BSW
Die Land- und Forstwirtschaft wird auf Grundlage der Vorschläge von Bauernverband und Agrarministerkonferenz entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Entbürokratisierung der Land- und Forstwirtschaft. Arbeitsgrundlage sind für uns dabei die Vorschläge des Deutschen Bauernverbandes und der Agrarministerkonferenz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Die Agrarförderung einschließlich der Konditionalitätsregeln wird deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die Agrarförderung ist deutlich einfacher zu gestalten (z. B. Konditionalitätsregeln wie Fruchtfolge, Stilllegung und Mindestbodenbedeckung) Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Grüne
Angestaute Bürokratie in der Agrarförderung wird erkannt und abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir erkennen die Leistungen einer verantwortungsvollen Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt an und treiben auf der Ebene der Europäischen Union ein Gemeinwohlprämienmodell in Form eines einfachen Punktesystems voran, um diese zu honorieren. Die Mittelvergabe müssen wir dabei weniger komplex gestalten und angestaute Bürokratie insgesamt erkennen und abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise Linke gleiches Thema FW ähnlich KI
Vergabeverfahren sollen vereinfacht werden. 92 von 120 Sitzen
CDU
Vergabeverfahren werden möglichst unbürokratisch gestaltet, um Kommunen und Betriebe zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Vergaben möglichst unbürokratisch möglich sind und damit sächsische Kommunen und Betriebe entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise FW ähnlich KI
AfD
Vergabeverfahren sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Vergabeverfahren sind zu vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FW gleich KI
SPD
Es wird ein modernes, bürokratiearmes Vergabegesetz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein modernes, bürokratiearmes Vergabegesetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise unsicher FW ähnlich KI
Ein modernes, bürokratiearmes Vergabegesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein modernes, bürokratiearmes Vergabegesetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FW teilweise unsicher KI
FW
Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge müssen vereinfacht, Nachweispflichten reduziert und Vorschriften bei ihrer Entstehung grundsätzlich auf Praktikabilität geprüft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Bestehende Verwaltungsprozesse und Abläufe werden vereinfacht. 73 von 120 Sitzen
CDU
Verwaltungsverfahren werden rechtssicher und praktisch einfach umsetzbar gestaltet.
Wortlaut im Programm
Dazu passen wir Verwaltungsverfahren so an, dass sie sowohl rechtssicher als auch unter den tatsächlichen Bedingungen einfach umzusetzen sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher FW teilweise KI
BSW
Verwaltungsprozesse sollen verschlankt und transparent gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Orientiert an der Idee von wirtschaftlicher Vernunft werden wir Prozesse verschlanken und transparent machen, Berichts- und Nachweispflichten reduzieren und die Digitalisierung in der Verwaltung beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
SPD
Notwendige Verwaltungsverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Um die Unternehmen und das Handwerk bei der Transformation zu unterstützen, werden wir unnötige Bürokratie abbauen und notwendige Verwaltungsverfahren vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich Grüne gleich Linke teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz (SächsZuwendBeschleunG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- 40 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Die Verwaltung wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine angemessene Personalausstattung, gute Arbeitsbedingungen und eine starke Mitbestimmung der Beschäftigten und Verwaltungsvereinfachung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich FW teilweise KI
Eine lean&clean-Taskforce soll Verwaltungsprozesse entrümpeln.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir mit einer lean&clean-Taskforce Verwaltungsprozesse entrümpeln und bürger:innenorientiert digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Grüne
Bestehende Verwaltungsprozesse und Abläufe werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Bestehende Verwaltungsprozesse und Abläufe sollen vereinfacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher BSW ähnlich SPD ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Regelwerke werden unter Beibehaltung wichtiger Standards entflochten, neu geordnet und wo sinnvoll ausgedünnt. 66 von 120 Sitzen
CDU
Regelwerke werden unter Beibehaltung wichtiger Standards entflochten, neu geordnet und wo sinnvoll ausgedünnt.
Wortlaut im Programm
Hier braucht es kluges Handeln, damit wir einerseits Standards beibehalten, die uns wichtig sind, und gleichzeitig Regelwerke entflechten, neu ordnen und dort, wo es sinnhaft ist, ausdünnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
BSW
Es soll geprüft werden, ob die Zahl der Gesetze und Regelungen bei gleicher Rechtssicherheit verringert werden kann.
Wortlaut im Programm
Es ist zu prüfen, ob die Anzahl der Gesetze und Regelungen bei gleicher Rechtssicherheit reduziert werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FW teilweise KI
SPD
Ein kleines Team wird eingerichtet, das in allen Ressorts Rechts- und Verfahrensregelungen bereinigt und drastisch vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir ein kleines, aber schlagkräftiges Team einrichten, das in allen Ressorts Rechts- und Verfahrensregelungen „entrümpelt" und drastisch vereinfacht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
CDUSPDKoalitionsvertrag 24
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Verwaltungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kontrollen werden auf ein Minimum beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Sächsischen Transparenzgesetz wird umgesteuert, um unnötige Bürokratie abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Ein bürokratiearmes sächsisches Vergabegesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Die Regelungen des Vergabegesetzes gelten für Vergaben des Landes und werden den Kommunen zur Anwendung empfohlen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf weitere vergabefremde Kriterien wird verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vergabe-Schwellenwerte werden für Bauleistungen auf 155.000 Euro und für Liefer- und Dienstleistungen auf 102.000 Euro erhöht und dynamisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vorschriften im Hochschulbereich werden mit dem Ziel des Bürokratieabbaus überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfahren bei allen Förderinstrumenten werden gestrafft und möglichst bürokratiearm umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verwaltungsaufwand bei der Förderung der Demokratiearbeit wird verringert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hürden für Vereine, Stiftungen und vergleichbare Einrichtungen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Förderverfahren werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Vorschläge der Förderkommissionen von 2019 und 2022 werden stringent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Zahl der Förderrichtlinien wird bis Ende der Legislaturperiode deutlich reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Förderrichtlinien mit ähnlichen Zielen werden zu jeweils einer einheitlichen Richtlinie zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für alle Förderrichtlinien wird eine schlanke, einheitliche Grundstruktur etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Förderprogramme mit unverhältnismäßigem Vollzugsaufwand oder reinen Mitnahmeeffekten werden beendet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Förderprozesse sollen für Antragsteller und Bewilligungsbehörden so schlank wie möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz (SächsZuwendBeschleunG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- 48 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Kontrollen in den Förderprogrammen des Landes werden auf ein Minimum beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Förderbedingungen werden verschlankt und das Förderportal anwenderfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden Vorschläge zur Abschaffung von Normen erarbeitet, um Bürokratie und Verwaltungsaufwand zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Das Verfahren der Kommissionen zur Fördervereinfachung wird auf den Bürokratieabbau übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Verwaltungsvorschriften und Organisationserlasse werden auf Möglichkeiten für Bürokratieabbau, Prozessverbesserung und Digitalisierung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aufgabenanalyse, Bürokratieabbau, Digitalisierung und KI-gestützte Vorgangsbearbeitung sollen den Verwaltungsaufwand deutlich senken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 14
Regelwerke werden unter Beibehaltung wichtiger Standards entflochten, neu geordnet und wo sinnvoll ausgedünnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Weniger Regeln sollen mehr Engagement, Mut und Tatkraft ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Mittelstand wird von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Vergabeverfahren werden möglichst unbürokratisch gestaltet, um Kommunen und Betriebe zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für 2025 und 2026 gilt ein Bürokratie-Moratorium ohne zusätzliche bürokratische Lasten durch Landesgesetze.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Während des Bürokratie-Moratoriums werden bestehende Vorschriften auf Vereinfachung und Digitalisierungsfähigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unternehmen sollen ohne bürokratische Hindernisse wirtschaften können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Förderrichtlinien und Fördervollzug werden vereinfacht, Kleinstprogramme zusammengefasst und Förderverfahren umfassend digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz (SächsZuwendBeschleunG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- 38 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Überregulierung und überzogene Standards für Kommunen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Komplexität des Verwaltungshandelns soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsverfahren werden rechtssicher und praktisch einfach umsetzbar gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Landwirte und Forstleute sollen auf allen politischen Ebenen von bürokratischen Regelungen entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestehende Bürokratie in der Land- und Forstwirtschaft soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die weitere Bürokratisierung der Umweltverwaltung wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 13
Unnötige Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz (SächsZuwendBeschleunG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Notwendige Verwaltungsverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz (SächsZuwendBeschleunG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- 40 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Bei Förderverfahren sollen Bagatellgrenzen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Förderverfahren sollen Pauschalen für Personal- und Planungskosten gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Zugang zu Fördermitteln wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das Antrags- und Förderwesen wird weiter vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Beantragung von Förderungen wird vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Antragslasten beim Unterhaltsvorschuss werden weiter reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll für Bürgerinnen und Bürger einfach und ohne Verzögerungen arbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine lean&clean-Taskforce soll Verwaltungsprozesse entrümpeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Pauschale Maßnahmen wie die Befristung von Gesetzen oder die One-in-one-out-Regel gelten als wenig hilfreich für den Bürokratieabbau.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein kleines Team wird eingerichtet, das in allen Ressorts Rechts- und Verfahrensregelungen bereinigt und drastisch vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
AfD 8
Bürokratie für Kindertageseinrichtungen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Überflüssige Vorschriften für Unternehmen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Im Tourismus werden Bürokratie abgebaut, Aufzeichnungspflichten verringert und die Arbeitszeitregeln flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Agrarförderprogramme sollen mit dem Ziel möglichst geringen Bürokratieaufwands überarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hürden für die Kleintierzucht im ländlichen Raum, besonders im Baurecht, sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kleingärtner in Sachsen sollen von Bürokratieaufwand entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Vollzug von Förderverfahren soll konsequent entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vergabeverfahren sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW 8
Der Mittelstand soll von Bürokratie entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bürokratie bei der Vergabe von Fördermitteln an die Kommunen soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Anträge und Formulare der sächsischen Verwaltung sollen verständlicher und nachvollziehbarer gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bürokratieaufwand an Hochschulen soll, wo möglich, abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Überbordende Bürokratie im Namen des Klimaschutzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsprozesse sollen verschlankt und transparent gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratie soll unter anderem durch Stärkung des Sächsischen Normenkontrollrates abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Land- und Forstwirtschaft wird auf Grundlage der Vorschläge von Bauernverband und Agrarministerkonferenz entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 8
Angestaute Bürokratie in der Agrarförderung wird erkannt und abgebaut.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Verkürzung von Bearbeitungs- und Wartezeiten wird Bürokratie in den Behörden abgebaut.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit gezielten Weiterbildungsmaßnahmen werden die Verwaltungen für eine moderne und nachhaltige Vergabepolitik qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bestehende Verwaltungsprozesse und Abläufe werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das sächsische Vergabegesetz stellt sicher, dass von der öffentlichen Hand genutzte Produkte fair produziert sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Freistaat gewährleistet eine nachhaltige öffentliche Beschaffung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Beratungsstrukturen für nachhaltige Beschaffung werden weitergeführt und bedarfsorientiert ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei der Vergabe von Projektmitteln sind ökologische Standards und die Achtung der Menschenrechte Voraussetzung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 6
Für das Handwerk soll Bürokratie abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bei der Regulierung sollen redundante Bürokratiestrukturen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratie soll abgebaut werden, um dem Personalmangel in der Verwaltung zu begegnen und die Beschäftigten zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aufsichtsbehörden sollen bei Bescheidprüfungen und anderen Prüfverfahren flächendeckend nur noch Stichproben kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratie soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Prüfverfahren sollen auf Stichprobenprüfungen umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FW 6
Förderprogramme werden reduziert und durch Transparenz, einfachere Antragstellung und weniger Bewilligungsstellen entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der bürokratische Förderdschungel wird minimiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vorschriften und Bürokratie werden insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen reduziert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entscheidungsprozesse werden insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für jede neue Vorschrift werden zwei alte abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen | 63 | 6 | 7 | 24 |
| Thüringen | 63 | 6 | 5 | 21 |
| Hessen | 59 | 4 | 5 | 31 |
| Berlin | 56 | 1 | 5 | 17 |
| Sachsen-Anhalt | 56 | 4 | 6 | 26 |
| Bundestag | 49 | 5 | 6 | 43 |
| Baden-Württemberg | 47 | 5 | 4 | 40 |
| Rheinland-Pfalz | 46 | 10 | 4 | 20 |
| Bremen | 40 | 2 | 6 | 4 |
| Brandenburg | 39 | 7 | 4 | 6 |
| Nordrhein-Westfalen | 37 | 1 | 5 | 25 |
| Niedersachsen | 35 | 1 | 4 | 8 |
| Bayern | 27 | 2 | 5 | 12 |
| Hamburg | 23 | 3 | 4 | 15 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 17 | 2 | 4 | 5 |
| Schleswig-Holstein | 16 | 1 | 5 | 16 |
| Saarland | 10 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.