Verwaltungsdigitalisierung
1.111 Forderungen zum Thema „Verwaltungsdigitalisierung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (118). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 40Forderungen in Sachsen
- 6Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Verwaltungsdigitalisierung in Sachsen
40 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 6 Parteien. Alle Themen in Sachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die Digitalisierung der Verwaltung soll beschleunigt werden. 80 von 120 Sitzen
CDU
Wesentliche staatliche und kommunale Verwaltungsprozesse werden bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir digitalisieren bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode, wo immer möglich, wesentliche Verwaltungsprozesse der staatlichen und kommunalen Verwaltungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 35 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
BSW
Die Digitalisierung der Verwaltung soll beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Orientiert an der Idee von wirtschaftlicher Vernunft werden wir Prozesse verschlanken und transparent machen, Berichts- und Nachweispflichten reduzieren und die Digitalisierung in der Verwaltung beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
SPD
Verwaltungsprozesse werden bürgerorientiert digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir mit einer lean&clean-Taskforce Verwaltungsprozesse entrümpeln und bürger:innenorientiert digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich FW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
- 33 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Grüne
Zur Verkürzung von Bearbeitungs- und Wartezeiten werden digitale Strukturen in den Behörden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um Bearbeitungs- und Wartezeiten in den Behörden zu verbessern, setzen wir auf den Abbau von Bürokratie, die Stärkung von digitalen Strukturen und die personelle Stärkung der Behörden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich Linke ähnlich FW teilweise KI
Linke
Der Ausbau digitaler öffentlicher Dienste nach dem Onlinezugangsgesetz und die Verwaltungsdigitalisierung werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den weiteren Ausbau digitaler öffentlicher Dienste gemäß des Onlinezugangsgesetzes und wollen die Verwaltungsdigitalisierung beschleunigen. Dafür müssen mehr Mittel bereitgestellt werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger überall in Sachsen schnell und unkompliziert Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW ähnlich Grüne ähnlich FW ähnlich KI
FW
Die Verwaltung wird wirtschaftsfreundlich und digital ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Durch konsequenten Bürokratieabbau und eine wirtschaftsfreundliche, digitale Verwaltung wollen wir FREIE WÄHLER tatkräftige Unterstützung leisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise KI
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen wird durch miteinander kompatible Software aller Landkreise beschleunigt und verbessert.
Wortlaut im Programm
Schnellere und bessere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen durch die Nutzung miteinander kompatibler Software aller Landkreise dort, wo es möglich ist Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 19
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Verwaltungsverfahren werden auf Basis einheitlicher IT-Systeme durchgängig digitalisiert, einschließlich digitaler Antragstellung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bescheide werden auf digitalem Weg erteilt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein landesweites digitales Portal stellt Unternehmen vorausgefüllte Genehmigungsanträge, Leitfäden und Ausfüllhilfen bereit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Kammern werden OZG-Leistungen nach dem Einer-für-Alle-Prinzip eingekauft und kostenfrei weitergegeben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsleistungen und Prozesse werden entbürokratisiert, weitgehend digitalisiert und optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Verwaltungsleistungen von Land und Kommunen werden durchgehend digital bearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Bis 2030 werden sämtliche Verwaltungsleistungen online zugänglich.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Verwaltungsprozesse werden vor ihrer Digitalisierung nach einheitlichen Standards optimiert und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltungsdigitalisierung wird an zentraler Stelle mit Handlungsbefugnis für die Gesamtverwaltung gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Technik und Verfahrensstandards der Verwaltung werden auf Grundlage einer Digitalisierungsstrategie vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Digitalisierungs- und Demografiepool werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Sächsische E-Government-Gesetz wird zu einem Digitalfördergesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Landesdirektion Sachsen wird bis 2030 zu einer medienbruchfreien digitalen Verwaltungsbehörde weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gründung einer gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts von Land und Kommunen für die Verwaltungsdigitalisierung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Angebot des Bundes zur zentralen technischen Abwicklung oder Rückübertragung von Weisungs- und Auftragsaufgaben wird angenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Förderverfahren werden bis spätestens 2030 vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die FÖMISAX-Datenbank wird zu einem benutzerfreundlichen Werkzeug für die Darstellung der Förderpolitik weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fördermittel sollen weitgehend automatisiert bewilligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Antragsteller sollen ein digitales Förderangebot erhalten, das automatisch passende Zuschüsse und Darlehen aufzeigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 10
Die Digitalisierung wird in allen Behörden konsequent so umgesetzt, dass sie Landwirte entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Pflicht zur Barrierefreiheit von Webseiten und Anträgen im öffentlichen digitalen Bereich wird umfassend umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In sächsischen Behörden werden mehrsprachige Anträge eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In sächsischen Behörden werden Anträge in einfacher Sprache eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsverfahren werden mit einheitlichen Verfahren, festen Ansprechpersonen und digitalen Möglichkeiten modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Onlinezugangsgesetz wird zügig umgesetzt, um alle Verwaltungsleistungen an zentraler Stelle online anzubieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für IT-Architektur und Digitalisierung in der Staatsverwaltung braucht es gemeinsame Orientierung und koordinierte Zuständigkeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsleistungen aller Ebenen werden online, medienbruchfrei und mehrsprachig angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Aufgaben im Bereich der Digitalisierung werden in einem einheitlichen Finanzplan gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Sachsen wird ein Digitalministerium geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU 8
Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen soll Personal einsparen, ohne die Qualität staatlicher Leistungen zu mindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unternehmen können alle Verwaltungsanliegen mit sächsischen Behörden rein digital über Organisationskonten erledigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen werden beim Aufbau eines durchgängig digitalen Bauamts unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wesentliche staatliche und kommunale Verwaltungsprozesse werden bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 35 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
Die IT-Infrastruktur der Verwaltungen wird mit den Kommunen überprüft und zukunftsfest gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue Verwaltungsverfahren werden digitaltauglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 45 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
Die Strukturen im Bereich der Digitalisierung werden weiter gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Antragsverfahren für den Breitbandausbau sollen weiter digitalisiert werden, um Genehmigungen zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 8
Der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste und weitere IT-Einheiten des Freistaates werden als leistungsfähige Dienstleister ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschäftigte werden bei IT-Umstellungen durch Information, Qualifizierung und Unterstützung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In allen Staatsministerien und Fachbehörden gelten einheitliche Hard- und Software sowie IT-Sicherheitsstandards.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Behördenspezifische IT-Insellösungen werden nach Möglichkeit abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Übersetzung behördlicher Dokumente und Websites in Leichte Sprache soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll ihre Angebote für ältere Menschen leicht zugänglich machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Ausbau digitaler öffentlicher Dienste nach dem Onlinezugangsgesetz und die Verwaltungsdigitalisierung werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Verwaltungsdigitalisierung werden mehr Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FW 8
Die Verwaltung wird wirtschaftsfreundlich und digital ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürgerbüros zur Erstkontaktaufnahme mit der Verwaltung auch in kleinen Gemeinden sollen Erreichbarkeit und Modernisierung der Verwaltung unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Behördengänge sollen für alle, die das wollen, von zu Hause aus erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürger sollen in der Verwaltung weiterhin persönliche Ansprechpartner vor Ort finden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen wird durch miteinander kompatible Software aller Landkreise beschleunigt und verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung archiviert digital.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In kleineren Gemeinden werden verstärkt Bürgerbüros vor Ort eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verwaltung wird durchgängig ohne Medienbrüche digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 5
Förderverfahren werden über ein einheitliches Förderportal vollständig digital abgewickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beantragung von Förderungen wird auf einer übergreifenden Plattform digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Verwaltungsprozesse werden bürgerorientiert digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
- 33 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Ämter bleiben auch künftig auf allen Wegen erreichbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Telefonnummern auf Schreiben und telefonische Sprechzeiten bleiben bei allen Digitalisierungsprozessen erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW 1
Die Digitalisierung der Verwaltung soll beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 3
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD 3
Wichtige analoge Verwaltungsabläufe im Gesundheitswesen sollen zum Schutz vor IT-Angriffen und aus Rücksicht auf ältere Menschen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Behörden und behördlichen Vorgänge werden barrierefrei zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der Polizei wird durch Digitalisierung vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 118 | 6 | 5 | 39 |
| Bremen | 106 | 6 | 6 | 60 |
| Schleswig-Holstein | 106 | 10 | 5 | 36 |
| Hessen | 101 | 10 | 5 | 55 |
| Sachsen-Anhalt | 101 | 4 | 6 | 35 |
| Rheinland-Pfalz | 75 | 7 | 4 | 43 |
| Nordrhein-Westfalen | 73 | 5 | 5 | 34 |
| Baden-Württemberg | 64 | 7 | 4 | 72 |
| Niedersachsen | 62 | 1 | 4 | 15 |
| Hamburg | 57 | 8 | 5 | 35 |
| Thüringen | 43 | 2 | 4 | 26 |
| Bayern | 42 | 2 | 5 | 12 |
| Sachsen | 40 | 1 | 6 | 19 |
| Bundestag | 37 | 3 | 6 | 24 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 33 | 1 | 4 | 15 |
| Saarland | 33 | 1 | 3 | – |
| Brandenburg | 20 | 1 | 4 | 20 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.