Parlament

199 Forderungen zum Thema „Parlament“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Bremen (39). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

20Forderungen in Sachsen
5Parteien mit Forderungen
0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
01.09.2024Landtagswahl

Parlament in Sachsen

20 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 5 Parteien. Alle Themen in Sachsen

CDUSPDKoalitionsvertrag 6

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Zwischen der Staatsregierung und dem Sächsischen Landtag wird ein Konsultationsverfahren eingeführt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
Das Untersuchungsausschussgesetz wird überarbeitet.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Dem Landtag wird empfohlen, mehr Gebärdendolmetscher bei Plenarsitzungen zu prüfen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Staatsregierung informiert den Landtag frühzeitig und fortlaufend über ihre wesentlichen Vorhaben.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Staatsregierung führt einen festen Konsultationsmechanismus ein, damit Positionen des Landtags in den Gesetzgebungsprozess einfließen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
Die Positionen aller Landtagsfraktionen, Gruppen und Fraktionslosen sollen vor förmlichen Regierungsinitiativen dokumentiert und die Mehrheitsfindung erleichtert werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

Grüne 12

Für Digitalisierung wird ein beratender Landtagsausschuss eingerichtet.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Arbeit des Landtages wird durch digitale Mittel transparenter und die demokratische Teilhabe am parlamentarischen Geschehen gestärkt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Landtag bietet ein modernes Parlamentsinformationssystem an.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Videodokumentationen und Protokolle von Plenar- und Ausschusssitzungen sind einfach zugänglich und zentral abrufbar.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Landtagsverwaltung wird ein unabhängiger wissenschaftlicher Dienst eingerichtet, der Stellungnahmen erarbeitet und Faktenchecks bereitstellt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kontrolle der Staatsregierung wird verbessert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Landtag wird deutlich gestärkt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Abgeordnete erhalten ein Akteneinsichtsrecht.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Informationsrechte des Landtags werden erweitert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vertrauensfrage wird in die Verfassung aufgenommen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Parlament soll gut ausgestattete Abgeordnete und wirkmächtige Kontrollinstrumente gegenüber der Regierung haben.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beteiligung des Parlaments bei Kabinettsentscheidungen wird gestärkt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

BSW 3

Ein Corona-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag soll die Fehler der Corona-Zeit konsequent aufarbeiten.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Corona-Untersuchungsausschuss soll unter anderem Karl Lauterbach und Christian Drosten vorladen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im sächsischen Landtag soll ein Corona-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

SPD 3

Eine Fachstelle für die Parlamentarische Kontrollkommission wird eingerichtet, um die Kontrollfunktion des Landtags zu stärken.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Rechte des Landtages und der einzelnen Abgeordneten bei der Kontrolle der Regierung werden erweitert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Enquete-Kommission des Landtages soll sich in der nächsten Wahlperiode mit dem künftigen Umgang Sachsens mit Krisen befassen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

AfD 1

Der Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie und ihren gesundheitlichen Auswirkungen ein.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

FW 1

Die Amtszeit des sächsischen Ministerpräsidenten und der Minister wird auf höchstens zwei Legislaturperioden begrenzt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

Entsprechungen bei weiteren Parteien 1

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

CDU 1

Der Staat stellt Informationen möglichst digital und jederzeit abrufbar bereit.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Bremen	39	0	5	4
Sachsen-Anhalt	22	1	4	1
Sachsen	20	0	5	6
Schleswig-Holstein	20	0	4	7
Bundestag	19	0	5	14
Berlin	18	0	4	1
Nordrhein-Westfalen	13	0	4	5
Hamburg	10	0	2	6
Thüringen	10	1	3	19
Niedersachsen	7	0	1	1
Hessen	6	0	3	2
Bayern	4	0	2	–
Mecklenburg-Vorpommern	4	0	3	16
Baden-Württemberg	3	0	2	2
Brandenburg	2	0	2	–
Saarland	2	1	2	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.