Rundfunkfinanzierung
138 Forderungen zum Thema „Rundfunkfinanzierung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (31). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 16Forderungen in Sachsen
- 5Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Rundfunkfinanzierung in Sachsen
16 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 5 Parteien. Alle Themen in Sachsen
CDUSPDKoalitionsvertrag 3
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Vergütung der Führungskräfte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll sich an der des öffentlichen Dienstes orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zum Reformstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Fest-freie Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollen vertraglich fair abgesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Produzenten sollen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemessen vergütet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 7
Alle Menschen mit Behinderungen sollen vom Rundfunkbeitrag befreit werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die solidarische Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Empfänger von Transferleistungen werden grundsätzlich vom Rundfunkbeitrag befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die solidarische Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen werden grundsätzlich vom Rundfunkbeitrag befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sender zahlen nicht mehr für die Einspeisung ihrer Programme an Kabelnetzbetreiber.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kosten für Befreiungen vom Rundfunkbeitrag trägt der Staat statt der übrigen Beitragszahlenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU 5
Der Rundfunkbeitrag soll stabil bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll seinem Auftrag folgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zum Reformstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Ein Indexmodell für den Rundfunkbeitrag wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gehälter von Führungskräften im MDR sollen sich am öffentlichen Dienst vergleichbarer Größe orientieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zum Reformstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Achtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Es soll geprüft werden, die Finanzierung der Landesmedienanstalt aus dem Rundfunkbeitrag zu verringern oder umzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Achtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
AfD 2
Der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag wird gekündigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Niemand soll für ein Rundfunkangebot zahlen müssen, das er nicht nutzt oder nutzen möchte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
BSW 1
Eine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren, wie von der KEF vorgeschlagen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 1
Ein bedarfsgerecht finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk gilt als unerlässliche Stütze der Demokratie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SPD 1
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll weiterentwickelt und seine Kompetenzen gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zum Reformstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 31 | 1 | 5 | 8 |
| Hessen | 17 | 0 | 4 | 3 |
| Sachsen | 16 | 0 | 5 | 3 |
| Thüringen | 10 | 1 | 3 | 1 |
| Bundestag | 7 | 0 | 4 | – |
| Berlin | 7 | 0 | 4 | 3 |
| Brandenburg | 7 | 1 | 3 | 1 |
| Bremen | 7 | 1 | 2 | 3 |
| Rheinland-Pfalz | 7 | 0 | 2 | 6 |
| Schleswig-Holstein | 6 | 1 | 3 | 3 |
| Baden-Württemberg | 5 | 0 | 2 | 1 |
| Bayern | 5 | 0 | 4 | 2 |
| Hamburg | 4 | 0 | 3 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 4 | 0 | 4 | 1 |
| Niedersachsen | 3 | 0 | 2 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 2 | 0 | 1 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.