Genehmigungsverfahren

705 Forderungen zum Thema „Genehmigungsverfahren“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (81). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

30Forderungen in Sachsen
7Parteien mit Forderungen
1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
01.09.2024Landtagswahl

Genehmigungsverfahren in Sachsen

30 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 7 Parteien. Alle Themen in Sachsen

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1

Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt. 107 von 120 Sitzen

CDU

Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
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Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere durch eine Verschlankung der Umweltanforderungen auf das gesetzliche Mindestmaß. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise FW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 55 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz (SächsZuwendBeschleunG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit

AfD

Planungs- und Genehmigungsprozesse für Verkehrswege sollen gemeinsam mit Bauträgern und Planern erheblich beschleunigt werden.
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Wortlaut im Programm
Dazu wird die AfD die Planungs- und Genehmigungsprozesse in Zusammenarbeit mit Bauträgern und Planern erheblich beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FW teilweise KI

BSW

Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte in Sachsen werden beschleunigt.
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Wortlaut im Programm
Wir streben generell eine Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte in Sachsen an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI

SPD

Planungsprozesse werden verkürzt.
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Wortlaut im Programm
Wir werden die Planungsprozesse verkürzen und Teile der Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW gleiches Thema unsicher FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen

Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt, etwa durch eine digitale Bauakte.
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Wortlaut im Programm
Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, z.B. durch Weiterentwicklung zur digitalen Bauakte Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI

CDUSPDKoalitionsvertrag 23

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Ansiedlungsverfahren sollen schneller und unbürokratischer werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bergbauvorhaben sollen mit dem Oberbergamt schneller und einfacher geplant und genehmigt werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren sollen möglichst durch Anzeigeverfahren ersetzt werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Stichtagsregelungen mit Genehmigungsfiktionen werden geschaffen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz (SächsZuwendBeschleunG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Investitionen sollen einfacher und schneller werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 52 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
Die Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen werden überprüft und gegebenenfalls angepasst.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Verringerung der Anzeige- und Genehmigungspflichten für wiederkehrende ehrenamtliche Veranstaltungen wird geprüft.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land weist Infrastrukturgebiete aus, um Verfahren für Netz- und Speicherprojekte erneuerbarer Energien zu vereinfachen und zu beschleunigen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsprozesse für den Radverkehr werden verschlankt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Das Sächsische Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung wird novelliert und vereinfacht.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Vorhabenträger und Investoren sollen mehr Planungssicherheit erhalten.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Behördliche Genehmigungsverfahren werden digitalisiert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Behördliche Genehmigungsverfahren werden vereinfacht.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Landesrechtliche Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung werden geschaffen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Besondere Infrastrukturvorhaben werden gesetzlich privilegiert, damit sie nicht erst im Genehmigungsvollzug ausgehandelt werden müssen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Doppelprüfungen in Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren, etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, werden ausgeschlossen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Die Konzentrationswirkung des Planfeststellungsverfahrens wird erhöht, etwa durch Integration von Zielabweichungsverfahren.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für einen schnellen Netzausbau werden alle Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung genutzt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung werden einheitliche, praxisgerechte Grundlagen für alle Planfeststellungsverfahren angestrebt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Vollzug bewährte fachgesetzliche Verfahrensregelungen sollen in allen Verfahren gelten.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Per Bundesratsinitiative wird ein einheitliches Verfahrensgesetz für alle fachgesetzlichen Planfeststellungsverfahren angestrebt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Land trägt zur Auflösung von Zielkonflikten mit anderen Schutzgütern bei.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planung und Umsetzung von Vorhaben im Bereich erneuerbarer Energien sollen beschleunigt werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien [alter Titel: Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien] · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- Gegenposition Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG) - Sächsisches Windenergieordnungsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt

Grüne 11

Bei den Genehmigungsverfahren für Windkraft dürfen trotz steigender Antragszahlen keine Engpässe entstehen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren sollen schnell sein, ohne dass dies zu Lasten von Natur und Umwelt geht.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die unteren Behörden erhalten zusätzliche fachliche Unterstützung in Genehmigungsverfahren.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Verwaltungsleitfäden auf Landesebene schaffen Klarheit und Transparenz für alle Verfahrensbeteiligten.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beantragung von Sondergenehmigungen für Handwerks-, Logistik- und Pflegeunternehmen wird über eine digitale mobile Anwendung vereinfacht und beschleunigt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsbehörden werden angemessen ausgestattet.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Leitfaden mit Nachhaltigkeitsstandards für Planungsprozesse und Finanzierungsentscheidungen wird etabliert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei gewerblichen Ansiedlungen und Flächennutzungen soll es im Vorfeld ein transparentes Beteiligungsverfahren geben.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei bestehenden Konflikten um Gewerbeansiedlungen werden professionelle Mediationsverfahren eingesetzt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Antragsverfahren für den Infrastrukturausbau werden entschlackt und an zentraler Stelle gebündelt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Vorhaben des Freistaates wird grundsätzlich geprüft, wie eine über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehende Beteiligung der Bevölkerung stattfinden kann.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt

CDU 8

Genehmigungsverfahren werden wo möglich durch Anzeigeverfahren mit Stichtagsregelungen und Genehmigungsfiktionen ersetzt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz (SächsZuwendBeschleunG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 55 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz (SächsZuwendBeschleunG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Umweltanforderungen in Planungsverfahren werden auf das gesetzliche Mindestmaß verschlankt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien sollen beschleunigt werden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien [alter Titel: Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien] · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG) - Sächsisches Windenergieordnungsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Baugenehmigungsverfahren werden vereinfacht und beschleunigt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Landes-, Regional-, Kreis- und Ortsplanung sollen enger verzahnt werden, um Projekte zu beschleunigen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
Öffnungs- und Flexibilisierungsklauseln im Landesplanungsrecht sollen übergreifende kommunale Zusammenarbeit erleichtern.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bauordnung wird für einen zügigen Mobilfunkausbau weiter optimiert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen

SPD 5

Planungsprozesse werden verkürzt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
Teile der Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Die Erfahrungen aus schnellen Verfahren beim LNG-Ausbau werden für alle Infrastrukturvorhaben in Sachsen nutzbar gemacht.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Task Force Energiewende wird fortgesetzt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Für Unternehmensansiedlungen werden schnellere und unbürokratische Verfahren geschaffen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

BSW 2

Bürger und Interessengruppen werden stärker in verkehrliche Planungsprozesse eingebunden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte in Sachsen werden beschleunigt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

FW 2

Planungs- und Bauvorschriften werden deutlich vereinfacht, damit Infrastrukturprojekte schneller und kostengünstiger umgesetzt werden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt, etwa durch eine digitale Bauakte.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

AfD 1

Planungs- und Genehmigungsprozesse für Verkehrswege sollen gemeinsam mit Bauträgern und Planern erheblich beschleunigt werden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Linke 1

Planung und Bau von Radverkehrsanlagen, sicheren Gehwegen und Fußverkehrszonen werden deutlich beschleunigt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Schleswig-Holstein	81	6	5	44
Hessen	78	8	5	50
Niedersachsen	54	4	4	10
Bremen	52	4	6	14
Nordrhein-Westfalen	50	3	5	35
Sachsen-Anhalt	49	4	6	25
Baden-Württemberg	46	2	4	54
Hamburg	45	3	4	61
Bundestag	44	2	6	62
Berlin	42	1	5	29
Rheinland-Pfalz	41	3	4	11
Sachsen	30	1	7	23
Brandenburg	26	1	4	6
Thüringen	25	2	4	15
Mecklenburg-Vorpommern	19	1	3	2
Bayern	16	1	5	7
Saarland	7	0	2	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

Genehmigungsverfahren