Lobbyismus
61 Forderungen zum Thema „Lobbyismus“ in den Programmen zur letzten Wahl in 12 Parlamenten, die meisten im Bundestag (18). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 6Forderungen in Sachsen
- 3Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Lobbyismus in Sachsen
6 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 3 Parteien. Alle Themen in Sachsen
Grüne 3
Ein verpflichtendes Lobbyregister für alle externen Organisationen, die Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Gesetzgebungsverfahren wird der Einfluss Dritter offengelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Mitglieder der Staatsregierung werden Karenzzeiten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
FW 2
Lobbyismus wird grundsätzlich nicht als negativ angesehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Einflussnahme von Interessengruppen auf die Gesetzgebung wird sichtbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 1
Bis 2026 wird eine Transparenzplattform eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 18 | 0 | 3 | – |
| Nordrhein-Westfalen | 9 | 1 | 3 | 3 |
| Niedersachsen | 7 | 0 | 2 | 2 |
| Sachsen | 6 | 0 | 3 | – |
| Sachsen-Anhalt | 4 | 0 | 2 | – |
| Bremen | 3 | 0 | 2 | 2 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 3 | 0 | 1 | 1 |
| Saarland | 3 | 0 | 1 | – |
| Schleswig-Holstein | 3 | 0 | 1 | 1 |
| Bayern | 2 | 0 | 2 | – |
| Rheinland-Pfalz | 2 | 0 | 1 | – |
| Thüringen | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.