Berichtspflichten

85 Forderungen zum Thema „Berichtspflichten“ in den Programmen zur letzten Wahl in 15 Parlamenten, die meisten in Berlin (13). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

7Forderungen in Sachsen
3Parteien mit Forderungen
0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
01.09.2024Landtagswahl

Berichtspflichten in Sachsen

7 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 3 Parteien. Alle Themen in Sachsen

CDUSPDKoalitionsvertrag 7

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Bestehende Berichts- und Nachweispflichten werden überprüft.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nachweise werden stärker durch Eigenerklärungen erbracht.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Übermäßige Berichtspflichten der Hochschulen sollen entfallen.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Verringerung personenbezogener Daten in Projektanträgen und -abrechnungen wird geprüft.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berichts- und Dokumentationspflichten für Ehrenamtliche in verantwortlichen Positionen werden reduziert.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berichts- und Nachweispflichten in den Förderprogrammen des Landes werden überprüft.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz (SächsZuwendBeschleunG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Genehmigungsschleifen und turnusmäßige Berichtspflichten werden auf ihre Notwendigkeit geprüft.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI

SPD 4

Förderverfahren sollen mit einem echten Stichprobenverfahren statt vollständiger Einzelkontrolle geprüft werden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Umfassende Nachweise bei Fördermitteln werden durch ein Stichprobenverfahren ersetzt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Für strategisches Handeln sollen messbare Nachhaltigkeitsziele festgelegt und nach einer Frist überprüft werden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Nachhaltigkeitsbericht wird zu einer echten Bilanz weiterentwickelt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

BSW 2

Berichts- und Nachweispflichten für Unternehmen sollen reduziert werden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsprozesse werden neu strukturiert, um Doppel- und Mehrfachdokumentationen abzubauen.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

FW 1

Nachweispflichten werden reduziert.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Entsprechungen bei weiteren Parteien 14

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

CDU 3

Berichts- und Dokumentationspflichten für Ehrenamtliche in Verantwortung werden so weit wie möglich reduziert.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aufwendige Zuwendungsverfahren sollen durch mehr Pauschalierung ersetzt werden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 50 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Für den Naturschutz werden messbare Erfolgsfaktoren festgelegt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

AfD 3

Überflüssige Vorschriften für Unternehmen werden abgeschafft.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Im Tourismus werden Bürokratie abgebaut, Aufzeichnungspflichten verringert und die Arbeitszeitregeln flexibilisiert.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Vollzug von Förderverfahren soll konsequent entbürokratisiert werden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Grüne 4

Verlässliche und ambitionierte Klimaziele werden festgelegt und ihre Einhaltung wird konsequent sichergestellt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Nachweisführung für Förderprogramme für nachhaltiges Planen und Bauen wird vereinfacht.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kriterien und Kennzahlen werden vereinheitlicht, um die Nachweisführung zu vereinfachen.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestehende Verwaltungsprozesse und Abläufe werden vereinfacht.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Linke 4

Aufsichtsbehörden sollen bei Bescheidprüfungen und anderen Prüfverfahren flächendeckend nur noch Stichproben kontrollieren.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratie soll abgebaut werden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz (SächsZuwendBeschleunG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Prüfverfahren sollen auf Stichprobenprüfungen umgestellt werden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einhaltung der Klimaziele wird regelmäßig überprüft.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Berlin	13	0	2	3
Sachsen-Anhalt	11	1	4	1
Bundestag	9	1	3	24
Thüringen	8	1	2	6
Baden-Württemberg	7	1	3	15
Sachsen	7	0	3	7
Hessen	6	0	4	8
Nordrhein-Westfalen	6	1	4	3
Niedersachsen	4	0	2	1
Rheinland-Pfalz	4	0	3	3
Brandenburg	3	0	2	2
Hamburg	3	0	2	7
Bayern	2	0	1	3
Bremen	1	0	1	1
Mecklenburg-Vorpommern	1	0	1	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

Berichtspflichten