Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 76 von 1.641 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Abschiebungen“ (14).
- 76Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 119Seiten im Original
- 2024Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 76
Abschiebungen 14
Personen ohne Bleiberecht müssen Sachsen verlassen.
Wortlaut im Vertrag
Ordnung heißt, dass Personen, die kein Bleiberecht haben, den Freistaat Sachsen verlassen müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Linke gegenteilig KI
Ausreisepflichtige Personen werden schneller und in größerer Zahl zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Schwerpunkt liegt hier auf einer beschleunigten und erhöhten Rückführung ausreisepflichtiger Personen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Abschiebungen solcher Personen werden nachrangig vollzogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir eröffnen darüber hinaus eine Bleibeperspektive und vollziehen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nachrangig, wenn ein Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag deutlich vor Beginn konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bestand, die Identität zweifelsfrei geklärt ist und keine Straftaten oder Gefährdungen vorliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig unsicher AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise unsicher FW gegenteilig unsicher KI
Personen ohne Bleibevoraussetzungen müssen das Land grundsätzlich schnellstmöglich verlassen.
Wortlaut im Vertrag
Personen, die keine Bleibevoraussetzungen erfüllen, müssen unser Land grundsätzlich auf schnellstem Weg wieder verlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich Linke gleiches Thema FW ähnlich KI
Wer nicht freiwillig ausreist, wird abgeschoben.
Wortlaut im Vertrag
Wer nicht freiwillig ausreist, wird abgeschoben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig FW teilweise KI
Abgelehnte Asylbewerber, insbesondere aus sicheren Herkunftsstaaten, werden nicht mehr auf Kommunen verteilt, sondern direkt aus Aufnahmeeinrichtungen abgeschoben.
Wortlaut im Vertrag
Personen, insbesondere aus sicheren Herkunftsstaaten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollen künftig nicht mehr auf die kommunale Ebene verteilt, sondern direkt aus den Aufnahmeeinrichtungen des Freistaats abgeschoben werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gegenteilig FW teilweise KI
Bei Rückführungen werden die Rechte von Kindern und Familien beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei Rückführungen achten wir die besonderen Rechte von Kindern und Familien. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Das Abschiebemonitoring wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Abschiebemonitoring setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Alle Möglichkeiten für Dublin-Überstellungen und Abschiebungen werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Alle Möglichkeiten zur erfolgreichen Umsetzung der Dublin-Überstellungen und Abschiebungen werden wir ausschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Ein Ausbau der Kapazitäten von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen den Ausbau der Kapazitäten von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam, die wir auch personell stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich KI
Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam werden personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen den Ausbau der Kapazitäten von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam, die wir auch personell stärken. Link zum Original
Das Berufsbild der Bediensteten in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wird attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir Möglichkeiten prüfen, um das Berufsbild der Bediensteten im Abschiebehaft- und Ausreisegewahrsamsvollzug attraktiver zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Die organisatorische Anbindung der Abschiebehafteinrichtung wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Ferner werden wir die organisatorische Anbindung der Abschiebehaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung überprüfen. Link zum Original
Ein Pilotprojekt für vollziehbar Ausreisepflichtige mit gesicherter Rückführung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein sächsisches Pilotprojekt für vollziehbar ausreispflichtige Personen einrichten, deren Rückführung gesichert ist und bei denen kein unmittelbares Abschiebehindernis besteht. Link zum Original
Fachkräfteeinwanderung 10
Der Pakt zur Gewinnung internationaler Fachkräfte wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Den Pakt zur Gewinnung internationaler Fachkräfte füllen wir weiter mit Leben, nicht zuletzt durch sächsische Anwerbungsprogramme über Anwerbezentren in ausgewählten Zielländern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Sächsische Anwerbungsprogramme mit Anwerbezentren in ausgewählten Zielländern werden eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Pakt zur Gewinnung internationaler Fachkräfte füllen wir weiter mit Leben, nicht zuletzt durch sächsische Anwerbungsprogramme über Anwerbezentren in ausgewählten Zielländern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW gleiches Thema SPD teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Für kleine und mittlere Unternehmen werden angemessene Möglichkeiten zur Nutzung der Fachkräftezuwanderung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für KMU angemessene Möglichkeiten zur Nutzung der Fachkräftezuwanderung schaffen wie z. B. die Ermöglichung von Zeitarbeit unter Beachtung fairer Anwerbung sowie weiterer Unterstützungsangebote und uns auf Bundesebene dafür einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema BSW gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Zeitarbeit soll unter Beachtung fairer Anwerbung für die Fachkräftezuwanderung ermöglicht werden, auch durch Einsatz auf Bundesebene.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für KMU angemessene Möglichkeiten zur Nutzung der Fachkräftezuwanderung schaffen wie z. B. die Ermöglichung von Zeitarbeit unter Beachtung fairer Anwerbung sowie weiterer Unterstützungsangebote und uns auf Bundesebene dafür einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gegenteilig Linke gleiches Thema KI
Die Attraktivität Sachsens für ausländische Arbeits- und Fachkräfte wird gezielt gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Attraktivität Sachsens für ausländische Arbeits- und Fachkräfte gezielt stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Erhebung von Studiengebühren für internationale Studenten · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Für ausländische Arbeitskräfte werden die Voraussetzungen zur Aufnahme einer Beschäftigung vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Attraktivität Sachsens für ausländische Arbeits- und Fachkräfte gezielt stärken. Dazu werden wir die Voraussetzungen für die Aufnahme einer Beschäftigung vereinfachen sowie Verwaltungsprozesse beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
Verwaltungsverfahren für ausländische Arbeitskräfte werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Attraktivität Sachsens für ausländische Arbeits- und Fachkräfte gezielt stärken. Dazu werden wir die Voraussetzungen für die Aufnahme einer Beschäftigung vereinfachen sowie Verwaltungsprozesse beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Ausländische Fachkräfte für das Gesundheitswesen werden neben der eigenen Aus- und Weiterbildung angeworben.
Wortlaut im Vertrag
Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte ist neben der Stärkung der eigenen Aus- und Weiterbildung daher unumgänglich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema BSW ähnlich SPD ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes und zur Änderung der Regelungen zum Vollzug von Gesetzen im Gesundheitsbereich im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Die Attraktivität Sachsens für ausländische Arbeits- und Fachkräfte, vor allem in Gesundheitsfachberufen, soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich wollen wir die Attraktivität Sachsens für ausländische Arbeits- und Fachkräfte vor allem in den Gesundheitsfachberufen gezielt stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Die Voraussetzungen für die Aufnahme einer Beschäftigung durch ausländische Fachkräfte werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich wollen wir die Attraktivität Sachsens für ausländische Arbeits- und Fachkräfte vor allem in den Gesundheitsfachberufen gezielt stärken. Dazu werden wir die Voraussetzungen für die Aufnahme einer Beschäftigung vereinfachen sowie Verwaltungsprozesse beschleunigen, vor allem den Prozess der Berufsanerkennung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Gesellschaftliche Integration 9
Arbeits- und Fachkräfte sollen besser in Sachsen integriert werden.
Wortlaut im Vertrag
• irreguläre Migration zu begrenzen und gleichzeitig Arbeits- und Fachkräfte besser in Sachsen zu integrieren; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD gleich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Rechtmäßig und dauerhaft hier lebende Zugewanderte sollen ihren Platz in der Gesellschaft finden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Menschen, die rechtmäßig und auf Dauer bei uns leben und ihren Beitrag für das Wohlergehen unseres Landes leisten, ihren Platz in der Gesellschaft finden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Von Zugewanderten werden Respekt vor Regeln und eine klare Absage an Rassismus, Extremismus und Antisemitismus eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Den Respekt von Regeln und eine klare Absage an Rassismus, Extremismus und Antisemitismus werden wir einfordern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Sächsische Teilhabe- und Integrationsgesetz wird mit allen relevanten Akteuren weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Sächsische Teilhabe- und Integrationsgesetz mit allen relevanten Akteuren in Sachsen weiterentwickeln und dabei die Kommunen bei ihrer Integrationsarbeit unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Kommunen werden bei ihrer Integrationsarbeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Sächsische Teilhabe- und Integrationsgesetz mit allen relevanten Akteuren in Sachsen weiterentwickeln und dabei die Kommunen bei ihrer Integrationsarbeit unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Sprachmittlungsprogramme wie SPRINT werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu unterstützen wir Sprachmittlungsprogramme wie SPRINT. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Förderkonzept „Integrative Maßnahmen“ bleibt Grundlage der Unterstützung sozialer Integration Zugewanderter.
Wortlaut im Vertrag
Das Förderkonzept „Integrative Maßnahmen“ ist und bleibt das Fundament für eine wirkungsvolle Unterstützung bei der sozialen Integration zugewanderter Menschen in Sachsen. Dieses werden wir entbürokratisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Förderkonzept „Integrative Maßnahmen“ wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Förderkonzept „Integrative Maßnahmen“ ist und bleibt das Fundament für eine wirkungsvolle Unterstützung bei der sozialen Integration zugewanderter Menschen in Sachsen. Dieses werden wir entbürokratisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Linke teilweise FW teilweise KI
Die Psychosozialen Beratungszentren werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Psychosozialen Beratungszentren werden wir erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Berufsanerkennung 7
Ausländische Berufsabschlüsse sollen einfacher und schneller anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch eigene Maßnahmen und durch Initiativen auf Bundesebene dafür sorgen, dass ausländische Berufsabschlüsse einfacher und schneller anerkannt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird erleichtert und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen weiter erleichtern und beschleunigen sowie modulare Verfahren verstärkt anwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleich FW ähnlich KI
Bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse werden verstärkt modulare Verfahren angewandt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen weiter erleichtern und beschleunigen sowie modulare Verfahren verstärkt anwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke teilweise FW teilweise KI
Ausländische Fachkräfte in Medizin und Pflege sollen ihre Berufsanerkennung innerhalb eines Monats erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Ausländische Fachkräfte in Medizin und Pflege müssen innerhalb eines Monats zu ihrer Berufsanerkennung gelangen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Bei der Anerkennung ausländischer Ärzte wird die Kenntnisprüfung zum Regelfall.
Wortlaut im Vertrag
Im Verfahren zur Anerkennung von Ärzten und Ärztinnen mit ausländischer Ausbildung sollen Vorschriften zur Kenntnisprüfung dahingehend geändert werden, dass diese als Regelfall vorzusehen ist. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei der Approbation von Psychotherapeuten aus Drittstaaten soll gesetzlich auf die Gleichwertigkeitsprüfung verzichtet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Bei Approbationsverfahren von Psychotherapeutinnen und -therapeuten aus Drittstaaten streben wir eine gesetzliche Regelung zur Einräumung des Verzichts auf die Gleichwertigkeitsprüfung (GWP) an. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Verwaltungsprozesse für ausländische Fachkräfte, vor allem die Berufsanerkennung, werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich wollen wir die Attraktivität Sachsens für ausländische Arbeits- und Fachkräfte vor allem in den Gesundheitsfachberufen gezielt stärken. Dazu werden wir die Voraussetzungen für die Aufnahme einer Beschäftigung vereinfachen sowie Verwaltungsprozesse beschleunigen, vor allem den Prozess der Berufsanerkennung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Asylverfahren 7
Asylverfahren sollen deutlich schneller abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Asylverfahren in deutlich kürzeren Zeiträumen abzuschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Zur Beschleunigung von Asylverfahren erhält die Verwaltungsgerichtsbarkeit zusätzliche Ressourcen und spezialisierte Kammern.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Asylverfahren in deutlich kürzeren Zeiträumen abzuschließen. Dazu wollen wir erforderliche Maßnahmen in der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ergreifen, z. B. durch Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen und Spezialisierung von Kammern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Die Asylverfahrensberatung wird in bisheriger Form und Finanzierung fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Asylverfahrensberatung setzen wir in der etablierten Ausgestaltung und Finanzierung fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Asylverfahren an den sächsischen Verwaltungsgerichten werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Besonderes Augenmerk legen wir auf die Beschleunigung von Asylverfahren der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke teilweise FW teilweise KI
Einheitliche Datenbestände, Standards und Kommunikationswege in der Migrationsverwaltung werden weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Initiativen zur Nutzung einheitlicher Datenbestände, Informationsstandards und Kommunikationswege in der Asyl- und Migrationsverwaltung weiter konsequent fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Kommunen werden bei der Digitalisierung ausländerrechtlicher Verfahren, etwa elektronischer Ausländerakten, unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen bei der Digitalisierung der Verfahren im Ausländerrecht, insbesondere bei der flächendeckenden Nutzung von elektronischen Ausländerakten und den erforderlichen Schritten zur Etablierung des Ausländerzentralregisters als gemeinsamer Informationsgrundlage in allen Teilbereichen der Migrationsverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Die Abläufe in Ausländerbehörden, Landesdirektion und Aufnahmeeinrichtungen werden optimiert und Richtlinien auf Wirksamkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck werden wir die Abläufe in den Ausländerbehörden, der LDS, den Aufnahmeeinrichtungen und bei den privaten Dienstleistern weiter optimieren sowie bestehende Richtlinien und Verordnungen auf ihre Wirksamkeit prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Unterbringung 4
Die Aufnahme Geflüchteter bleibt menschenwürdig und ihre Verteilung auf die Kommunen handhabbar.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen weiter dafür, dass die Aufnahme von geflüchteten Menschen menschenwürdig und die Verteilung auf die Kommunen für diese handhabbar und solidarisch bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
In den Aufnahmeeinrichtungen werden bis Ende der Legislaturperiode dauerhaft ausreichend Plätze geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
In den sächsischen Aufnahmeeinrichtungen sind bis zum Ende der Legislaturperiode dauerhaft ausreichend Plätze zu schaffen und vorzuhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Wohnsitzverpflichtung nach § 47 Abs. 1a AsylG wird in geeigneten Fällen konsequent angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wenden wir die rechtlichen Möglichkeiten einer Wohnsitzverpflichtung aus § 47 Abs. 1 a AsylG künftig für geeignete Fälle konsequent an. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher Linke gegenteilig KI
Die Kommunen werden bei der Unterbringung Geflüchteter stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kommunen bei der Unterbringung stärker unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Schutzstatus 3
Das Grundrecht auf Asyl wird verteidigt.
Wortlaut im Vertrag
Das Grundrecht auf Asyl ist eine zentrale Errungenschaft nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs. Für dieses Grundrecht stehen wir in Sachsen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig BSW gleich SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleich KI
Politisch, religiös, ethnisch oder wegen sexueller Orientierung Verfolgte und ihre Familien erhalten besondere Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Politisch Verfolgte und Geflüchtete, die aufgrund ihrer Religion, ethnischen Zugehörigkeit oder sexuellen Orientierung in ihren Heimatländern verfolgt werden, sowie deren Kinder und Familien verdienen unsere besondere Unterstützung und Solidarität. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise KI
Asylsuchende und Geflüchtete mit Bleiberecht erhalten Schutz.
Wortlaut im Vertrag
Asylsuchende und Geflüchtete, die ein Bleiberecht haben, genießen unseren Schutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Herkunftsstaaten 3
Freiwillige Ausreisen haben Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Freiwillige Ausreisen behalten für uns Priorität. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Freiwillige Ausreisen werden durch Beratung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Freiwillige Ausreisen behalten für uns Priorität. Wir unterstützen diese mit einer Beratung und prüfen die Machbarkeit eines Landesprogrammes zur Unterstützung freiwilliger Rückkehr. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema SPD ähnlich KI
Ein Landesprogramm zur Unterstützung freiwilliger Rückkehr wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Freiwillige Ausreisen behalten für uns Priorität. Wir unterstützen diese mit einer Beratung und prüfen die Machbarkeit eines Landesprogrammes zur Unterstützung freiwilliger Rückkehr. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Straftäter und Gefährder 3
Straftäter, Extremisten, Gefährder und Personen mit missbräuchlich erstrebtem Aufenthaltsrecht werden vorrangig abgeschoben.
Wortlaut im Vertrag
Prioritär abgeschoben werden Straftäter, Extremisten, Gefährder und Personen, die in strafbarer oder missbräuchlicher Weise versucht haben, ein Aufenthaltsrecht zu erwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD gleiches Thema FW teilweise KI
Gefährliche Straftäter und Gefährder sollen ausnahmslos in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Kontext muss es auch möglich sein, gefährliche Straftäter und Gefährder ohne Ausnahme in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW teilweise FW teilweise KI
Die Sondereinheit für Mehrfach- und Intensivstraftäter und der Rückführungsbereich der Landesdirektion werden personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Sondereinheit Mehrfach- und Intensivstraftäter (MITA) und den Rückführungsbereich bei der Landesdirektion Sachsen (LDS) personell stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Grenzkontrollen 3
Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten werden an der Grenze zurückgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten sind zurückzuweisen, insbesondere auch solche Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleich BSW teilweise Linke gegenteilig FW gleiches Thema unsicher KI
Die Grenzkontrollen an den sächsischen Außengrenzen werden verstetigt, bis europäische Maßnahmen gleich wirksam sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Verstetigung der Grenzkontrollen an den sächsischen Außengrenzen ein, bis europarechtliche Maßnahmen wirkungsgleich umgesetzt sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Linke gegenteilig FW gleiches Thema unsicher KI
Der Bund soll mit Polen und Tschechien Vereinbarungen über vorgelagerte Grenzkontrollen und gegen Schleuserkriminalität schließen.
Wortlaut im Vertrag
Wir drängen beim Bund darauf, Vereinbarungen von vorgelagerten Grenzkontrollen bzw. Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schleuserkriminalität mit der polnischen und tschechischen Polizei zu schließen und die Kapazitäten der Bundespolizei an den sächsischen Grenzen aufzustocken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema Linke gegenteilig FW teilweise KI
Sozialleistungen 3
Asylbewerber, die gemeinwohlorientierte Tätigkeiten unbegründet verweigern, erhalten gekürzte Leistungen.
Wortlaut im Vertrag
Asylbewerber im Verfahren sollen regelmäßig gemeinwohlorientierte Tätigkeiten übernehmen. Wer einem solchen Angebot in den Kommunen unbegründet nicht nachkommt, muss Leistungskürzungen in Kauf nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke gegenteilig FW gleiches Thema KI
Die bundesweit ausgeschriebene Bezahlkarte für Asylbewerber wird in Sachsen flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb das bundesweit ausgeschriebene Bezahlkartensystem in Sachsen flächendeckend einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleich Linke gleiches Thema unsicher KI
In Gemeinschaftsunterkünften wird der persönliche Bedarf weiterhin durch Sachleistungen gedeckt.
Wortlaut im Vertrag
Unabhängig davon werden wir weiter den notwendigen persönlichen Bedarf in den Gemeinschaftsunterkünften durch die Ausgabe von Sachleistungen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise FW ähnlich KI
Integrationskurse 2
Die Instrumente der Sprachförderung, Ausbildungsvorbereitung und Berufsorientierung für Zugewanderte werden besser verzahnt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu braucht es eine bessere Verzahnung und Weiterentwicklung der vorhandenen zielgruppenspezifischen Instrumente der Sprachförderung, Ausbildungsvorbereitung und Berufsorientierung. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Instrumente der Sprachförderung, Ausbildungsvorbereitung und Berufsorientierung für Menschen mit Migrationshintergrund werden ressortübergreifend verzahnt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um Menschen mit Migrationshintergrund besser fördern zu können und eine Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen, werden wir die vorhandenen zielgruppenspezifischen Instrumente der Sprachförderung, Ausbildungsvorbereitung und Berufsorientierung ressortübergreifend verzahnen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Duldung und Bleiberecht 2
Erwerbstätige Zugewanderte ohne Bleiberecht erhalten nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht eine Bleibeperspektive.
Wortlaut im Vertrag
Zugewanderten Menschen ohne Bleiberecht, die aber in Arbeit stehen und sich integrieren und qualifizieren wollen, eröffnen wir eine Bleibeperspektive unter den Maßgaben des Gesetzes zum Chancen-Aufenthaltsrecht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Abgelehnte Asylbewerber mit frühzeitigem Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag, geklärter Identität und ohne Straftaten erhalten eine Bleibeperspektive.
Wortlaut im Vertrag
Wir eröffnen darüber hinaus eine Bleibeperspektive und vollziehen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nachrangig, wenn ein Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag deutlich vor Beginn konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bestand, die Identität zweifelsfrei geklärt ist und keine Straftaten oder Gefährdungen vorliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher FW gegenteilig unsicher KI
Arbeitsmarktzugang 2
Asylbewerber im Verfahren übernehmen regelmäßig gemeinwohlorientierte Tätigkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Asylbewerber im Verfahren sollen regelmäßig gemeinwohlorientierte Tätigkeiten übernehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich KI
Ausländerbehörden nutzen ihre Ermessensspielräume, um Integration in Ausbildung und Arbeit zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, mit der kommunalen Ebene die rechtlichen Ermessensspielräume seitens der Ausländerbehörde zu nutzen, um auch die Integration in den Arbeitsmarkt durch Ausbildung und Arbeit zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleich Linke teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Europäisches Asylsystem 1
Das europäische und internationale Flüchtlingsrecht bedarf einer Reform.
Wortlaut im Vertrag
Wir wissen um die Begrenztheit landesrechtlicher Regelungsmöglichkeiten und weisen deshalb auf den Reformbedarf des europäischen und internationalen Flüchtlingsrechts hin. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 3
Irreguläre Migration soll begrenzt werden.
Wortlaut im Vertrag
• irreguläre Migration zu begrenzen und gleichzeitig Arbeits- und Fachkräfte besser in Sachsen zu integrieren; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich Linke gleiches Thema FW ähnlich KI
Irreguläre Migration wird mit den auf Landesebene möglichen Maßnahmen systematisch reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Genauso werden wir die irreguläre Migration systematisch reduzieren und dazu die auf Landesebene entscheidbaren Maßnahmen treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich FW teilweise KI
Flüchtlingspolitik und Arbeitsmigration werden klar getrennt.
Wortlaut im Vertrag
Flüchtlingspolitik und Arbeitsmigration werden wir dabei klar voneinander trennen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Sachsen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 41, SPD 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.