Zusammenarbeit der Koalitionsparteien: Vertrag und Programme
Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen. Koalitionsvertrag für die 8. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages 2024 bis 2029 (CDU, SPD)
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU38 %3 von 8 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 26 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD38 %3 von 8 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 20 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die Staatsregierung informiert den Landtag frühzeitig und fortlaufend über ihre wesentlichen Vorhaben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % KI
Die Staatsregierung führt einen festen Konsultationsmechanismus ein, damit Positionen des Landtags in den Gesetzgebungsprozess einfließen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 36 % KI
Die Positionen aller Landtagsfraktionen, Gruppen und Fraktionslosen sollen vor förmlichen Regierungsinitiativen dokumentiert und die Mehrheitsfindung erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 32 % KI
Eine Zusammenarbeit oder Mehrheitssuche mit der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 35 % · SPD 42 % KI
Die Geschäftsordnung der Staatsregierung wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Abstimmungsverhalten Sachsens im Bundesrat wird im Kabinett einvernehmlich festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ohne Einigung der Regierungsparteien enthält sich Sachsen im Bundesrat der Stimme.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Ministerien bringen eigene Vorschläge für sächsische Bundesratsinitiativen in das Kabinett ein, um Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene zu beeinflussen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht