Behördenaufbau
374 Forderungen zum Thema „Behördenaufbau“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (62). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 20Forderungen in Sachsen
- 7Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Behördenaufbau in Sachsen
20 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 7 Parteien. Alle Themen in Sachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Der Personalaufwuchs bei den Behörden soll beendet werden. 81 von 120 Sitzen
CDU
Für die Personalgewinnung des Staates gilt ein Mäßigungsgebot, um der Wirtschaft keine Fachkräfte zu entziehen.
Wortlaut im Programm
Wir treten für ein Mäßigungsgebot bei der Akquise des Staates von Personal ein, denn in Zeiten eines Fachkräftemangels muss der Staat seinen Personalbedarf möglichst effizient einsetzen, um nicht in Konkurrenz zur Wirtschaft zu treten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2026/2027/2028 sowie zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
AfD
Der Personalaufwuchs bei den Behörden soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Personalaufwuchs bei den Behörden beenden und ihn – abgesehen von Polizei und Schulen – sozialverträglich abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: BSW gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Achtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
CDUSPDKoalitionsvertrag 13
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Umweltverwaltung wird zur Steigerung der Effizienz überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In allen Ressorts werden Aufgaben, Prozesse und Strukturen wissenschaftlich begleitet kritisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Personalausstattung der Verwaltung wird an den notwendigen Aufgaben bemessen und durch langfristige Personalkonzepte unterlegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Strategiekommission für Organisation und Personal der Landesverwaltung wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Stellen im Landeshaushalt, die von rund 85.000 auf über 96.000 gestiegen ist, wird wieder verringert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesstellen folgen entsprechend der Bevölkerungsentwicklung einem Abbaupfad.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit dem Haushalt 2025/2026 wird ein externes Organisationsgutachten zur Landesverwaltung beauftragt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Shared Services werden in der Verwaltung stärker genutzt, um Kosten zu sparen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ab dem Doppelhaushalt 2027/2028 wird der Fördervollzug auf die fünf größten Bewilligungsstellen konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die künftige Struktur der Förderbehörden wird zeitnah ein konkreter Vorschlag mit Umsetzungsschritten vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Struktur der für EU-Strukturfondsmittel zuständigen sächsischen Verwaltungsinstanzen wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsbehörden, insbesondere die Landesdirektion, werden personell und sachlich ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Geschäftsordnung der Staatsregierung wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Grüne 9
Kontrollen mehrerer Behörden bei Landwirtschaftsbetrieben werden von der Staatsregierung gemeinsam koordiniert und dokumentiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land schafft eine Zentrale Vergabestelle, die alle Kompetenzen bündelt und über die auch Kommunen Beschaffungen abwickeln können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltungs- und Polizeiausbildung in Bobritzsch und Rothenburg wird nach Meißen verlagert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die bisherigen Standorte Bobritzsch und Rothenburg bleiben als Fortbildungsstandorte erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Weiterentwicklung der Behörden wird gemeinsam mit den Bediensteten gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kompetenzen für Disziplinarverfahren gegen Beamte werden bei einem Oberlandesanwalt als zentraler Disziplinarbehörde gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Durch zentrale Einrichtungen für die Ausbildungsbereiche im öffentlichen Dienst werden Synergien erzielt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Angelegenheiten des sorbischen Volkes werden in einem Ministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für die Bündelung der sorbischen Angelegenheiten wird eine aufgabengerecht ausgestattete, an das zuständige Ministerbüro angebundene Stelle geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FW 3
Die Verwaltung wird so neu strukturiert, dass Landesbehörden nur Aufgaben wahrnehmen, die zwingend auf übergeordneter Ebene zu entscheiden sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verzichtbare Funktionen der Landesdirektion werden weitgehend auf Landkreise und kreisfreie Städte übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Ministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt wird in Ministerium für Familie und Soziales umbenannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU 2
Die Landesdirektion wird zum modernen Serviceanbieter für Bürger und Ansprechpartner für Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Sächsische Institut für Verwaltungsinnovation Meißen wird zur Forschungs-, Transfer- und Beratungsinstitution weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 2
Der Personalaufwuchs bei den Behörden soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Achtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Behördenpersonal soll außer bei Polizei und Schulen sozialverträglich abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 2
Der Bereich der Datenschutz- und Transparenzbeauftragten wird personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zuständigkeit für staatliche Ausbildungsstandorte wird zentralisiert und beim Innenministerium oder der Staatskanzlei angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
BSW 1
Ein weiterer Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 1
Die Landesdirektion als obere Immissionsschutzbehörde wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 62 | 3 | 5 | 24 |
| Bremen | 42 | 3 | 6 | 17 |
| Sachsen-Anhalt | 41 | 3 | 6 | 21 |
| Schleswig-Holstein | 26 | 0 | 5 | 30 |
| Baden-Württemberg | 24 | 4 | 4 | 28 |
| Niedersachsen | 23 | 1 | 3 | 11 |
| Hamburg | 22 | 2 | 3 | 13 |
| Bundestag | 21 | 0 | 5 | 23 |
| Sachsen | 20 | 1 | 7 | 13 |
| Hessen | 18 | 1 | 5 | 11 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 14 | 0 | 3 | 8 |
| Rheinland-Pfalz | 14 | 0 | 4 | 16 |
| Thüringen | 12 | 1 | 4 | 29 |
| Nordrhein-Westfalen | 11 | 0 | 4 | 23 |
| Saarland | 9 | 0 | 2 | – |
| Bayern | 8 | 0 | 3 | 5 |
| Brandenburg | 7 | 0 | 3 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.