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Themen

Unterbringung

401 Forderungen zum Thema „Unterbringung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Berlin (63). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 35Forderungen in Sachsen
  • 5Parteien mit Forderungen
  • 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 01.09.2024Landtagswahl

Unterbringung in Sachsen

35 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 5 Parteien. Alle Themen in Sachsen

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Geflüchtete sollen möglichst bald dezentral in Wohnungen untergebracht werden. 64 von 120 Sitzen

CDU

  1. Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen zügig in dezentrales Wohnen vermittelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive eine zügige Vermittlung in dezentrales Wohnen und die Einbindung in ein geregeltes Arbeitsverhältnis ermöglichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI

SPD

  1. Geflüchtete sollen möglichst bald dezentral in Wohnungen untergebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Geflüchteten, ob minderjährig oder erwachsen, ob allein oder mit Familie geflohen, ob aus der Ukraine oder aus anderen Krisen- und Kriegsregionen, haben einen Anspruch, menschenwürdig untergebracht zu werden. Im Idealfall möglichst bald in dezentralen Wohnungen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI

Grüne

  1. Nach dem Aufenthalt in der Aufnahmeeinrichtung erfolgt ein Transfer in eine kommunale, möglichst dezentrale Unterkunft.

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    Wortlaut im Programm
    Um sicheres und gerechtes Wohnen für Asylsuchende und Geflüchtete zu gewährleisten, setzen wir uns für die Verbesserung der Lebensbedingungen in Aufnahmeeinrichtungen ein. Der Aufenthalt dort darf nicht länger als drei Monate dauern, danach muss ein Transfer in eine kommunale möglichst dezentrale Unterkunft erfolgen. Dies beinhaltet medizinisches Personal, einheitliche Hausordnungen, Gewaltschutzkonzepte und sichere Räume für besonders marginalisierte Gruppen wie zum Beispiel queere Personen, Menschen mit Behinderung, alleinreisende Frauen, Kinder und Minderheitenangehörige. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig unsicher SPD teilweise Linke ähnlich KI
  2. Die Kommunen werden bei der Schaffung dezentraler Wohnmöglichkeiten für Geflüchtete unterstützt, die Gemeinschaftsunterkünften vorzuziehen sind.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kommunen bei der Schaffung von dezentralen Wohnmöglichkeiten unterstützen, die den Gemeinschaftsunterkünften vorzuziehen sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke ähnlich KI

Linke

  1. Geflüchtete werden dezentral untergebracht und können selbstbestimmt wohnen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für dezentrale Unterbringung und selbstbestimmtes Wohnen ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
  2. Die dezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen wird zur Regelunterbringung von Geflüchteten.

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    Wortlaut im Programm
    Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten soll die Regelunterbringung werden: Wir wollen die Pflicht, in Sammelunterbringungen zu leben, abschaffen und setzen uns dafür ein, dass Geflüchtete in ganz Sachsen selbstbestimmt in eigenen Wohnungen leben können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne teilweise KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 4

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Die Aufnahme Geflüchteter bleibt menschenwürdig und ihre Verteilung auf die Kommunen handhabbar.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. In den Aufnahmeeinrichtungen werden bis Ende der Legislaturperiode dauerhaft ausreichend Plätze geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Die Wohnsitzverpflichtung nach § 47 Abs. 1a AsylG wird in geeigneten Fällen konsequent angewendet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Die Kommunen werden bei der Unterbringung Geflüchteter stärker unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 10
  1. In der Flüchtlingssozialarbeit gilt ein Betreuungsschlüssel von mindestens 1:80.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die Lebensbedingungen in Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende werden verbessert, unter anderem durch medizinisches Personal, einheitliche Hausordnungen, Gewaltschutzkonzepte und sichere Räume für besonders marginalisierte Gruppen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Der Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen darf höchstens drei Monate dauern.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Nach dem Aufenthalt in der Aufnahmeeinrichtung erfolgt ein Transfer in eine kommunale, möglichst dezentrale Unterkunft.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Die Kommunen werden bei der Schaffung dezentraler Wohnmöglichkeiten für Geflüchtete unterstützt, die Gemeinschaftsunterkünften vorzuziehen sind.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Landkreise werden durch Anwendungshinweise bei der Schaffung von Alternativen zur Wohnsitzauflage unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

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  7. Kindgerechte Unterbringung mit Spiel- und Bewegungsräumen und geschultem Personal sowie spezialisierte Kinder- und Jugendtherapeuten im Clearingverfahren werden sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Kinder und Jugendliche erhalten bereits in Aufnahmeeinrichtungen Zugang zu Bildungsangeboten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Betreuungs- und Unterbringungsstandards für unbegleitete minderjährige Geflüchtete dürfen nur im äußersten Notfall und vorübergehend gesenkt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Die schnelle Umverteilung in kommunale Unterkünfte wird besonders für Kinder und Jugendliche priorisiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
SPD 9
  1. Die Aufenthaltszeit von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen wird so kurz wie möglich gehalten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die Ausstattung der Jugendämter für die Betreuung unbegleiteter geflüchteter Kinder und Jugendlicher wird verbessert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Der „Heim-TÜV“ wird um kinder- und jugendspezifische Kriterien erweitert.

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    Wortlaut im Programm

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  4. Die Integrationspauschalen für die Kommunen werden angepasst.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Alle Geflüchteten haben einen Anspruch auf menschenwürdige Unterbringung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Geflüchtete sollen möglichst bald dezentral in Wohnungen untergebracht werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Sachsen soll genügend Erstaufnahmekapazitäten für Geflüchtete vorhalten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  8. Das Land soll bei der Verteilung Geflüchteter eine Koordinierungsrolle übernehmen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Für die Kommunen werden Anreize zur Aufnahme Geflüchteter geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 8
  1. Kinder von Familien ohne dauerhafte Bleibeperspektive sollen bei Bedarf in gesonderten Einrichtungen durch Muttersprachler betreut werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die Länder stoppen die Aufnahme von Asylbewerbern.

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  3. Die Kommunen erhalten ein Mitspracherecht bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern.

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  4. In Asylunterkünften gibt es verbindliche Ein- und Ausgangskontrollen.

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  5. Antragsteller und Geduldete werden in Transfer-Zentren unter Aufsicht des Innenministeriums untergebracht.

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  6. Die Unterbringung von Antragstellern und Geduldeten erfolgt nach Religion getrennt.

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  7. Geduldete und Antragsteller werden in getrennten Liegenschaften untergebracht.

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  8. Ausreisepflichtige Kinder und Jugendliche werden in den Transfer-Zentren unterrichtet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 7
  1. Geflüchtete werden dezentral untergebracht und können selbstbestimmt wohnen.

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  2. Die dezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen wird zur Regelunterbringung von Geflüchteten.

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  3. Die Pflicht für Geflüchtete, in Sammelunterkünften zu leben, wird abgeschafft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen werden abgelehnt.

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  5. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden kindeswohlgerecht aufgenommen, versorgt und betreut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. In der Sozialarbeit mit Geflüchteten gelten landesweit gleiche Standards mit einem Betreuungsschlüssel von einer Fachkraft je 50 Schutzsuchenden.

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  7. Der Freistaat finanziert den Betreuungsschlüssel in der Sozialarbeit mit Geflüchteten.

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CDU 1
  1. Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen zügig in dezentrales Wohnen vermittelt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Berlin 633510
Bremen 451618
Hamburg 351512
Sachsen 35154
Hessen 293425
Bundestag 27055
Baden-Württemberg 25148
Mecklenburg-Vorpommern 20043
Schleswig-Holstein 20156
Rheinland-Pfalz 18245
Thüringen 18155
Bayern 1715–
Nordrhein-Westfalen 16059
Sachsen-Anhalt 14046
Brandenburg 10133
Niedersachsen 9028

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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