Föderale Zuständigkeiten
94 Forderungen zum Thema „Föderale Zuständigkeiten“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Thüringen (14). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 7Forderungen in Sachsen
- 3Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Föderale Zuständigkeiten in Sachsen
7 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 3 Parteien. Alle Themen in Sachsen
CDUSPDKoalitionsvertrag 2
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Für kommunale Pflichtaufgaben nach Weisung wird ein einheitliches, zentral vorgegebenes Fachprogramm eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine zentrale Bereitstellung dieses Fachprogramms, auch in staatlichen Rechenzentren, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU 4
Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse werden gezielt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine gesetzlich angeordnete Gebietsreform wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine Rückübertragung kommunaler Pflichtaufgaben an Bund und Land im Zuge der Verwaltungsdigitalisierung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei den an die Landkreise übertragenen Weisungsaufgaben soll die kommunale Entscheidungskompetenz gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 2
Eine neue Funktionalreform richtet die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen neu aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Aufgabensteuerung durch das Land wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 1
Aufgaben, Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen sollen dezentralisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 6
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
BSW 2
Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die kommunale Finanzierung soll reformiert und die Beziehungen zwischen Kommunen und Freistaat neu ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 2
Ressourcenvielfalt, Dezentralität und Eigenverantwortung werden in allen gesellschaftlichen Bereichen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen bei den Schulen wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FW 2
Die Verwaltung wird so neu strukturiert, dass Landesbehörden nur Aufgaben wahrnehmen, die zwingend auf übergeordneter Ebene zu entscheiden sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verzichtbare Funktionen der Landesdirektion werden weitgehend auf Landkreise und kreisfreie Städte übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Thüringen | 14 | 2 | 4 | 3 |
| Schleswig-Holstein | 11 | 1 | 4 | 2 |
| Berlin | 7 | 0 | 3 | 10 |
| Bremen | 7 | 0 | 4 | 2 |
| Niedersachsen | 7 | 0 | 2 | – |
| Sachsen | 7 | 0 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 6 | 0 | 3 | 9 |
| Hessen | 6 | 0 | 2 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 6 | 0 | 4 | 3 |
| Bundestag | 5 | 0 | 3 | 6 |
| Saarland | 5 | 0 | 2 | – |
| Hamburg | 4 | 0 | 2 | 5 |
| Sachsen-Anhalt | 3 | 0 | 3 | 4 |
| Brandenburg | 2 | 0 | 1 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 2 | 0 | 1 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 2 | 0 | 1 | 2 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.