Abschiebungen

334 Forderungen zum Thema „Abschiebungen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (34). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

22Forderungen in Sachsen
7Parteien mit Forderungen
1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
01.09.2024Landtagswahl

Abschiebungen in Sachsen

22 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 7 Parteien. Alle Themen in Sachsen

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1

Abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht sollen zügig zurückgeführt werden. 91 von 120 Sitzen

CDU

Abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht sollen zügig zurückgeführt werden.
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Wortlaut im Programm
Wir wollen die zügige Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ohne Bleiberecht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig FW ähnlich KI

AfD

Ein faktisch unbeschränktes Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber wird abgelehnt.
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Wortlaut im Programm
Eine unerlaubte Migration, die das Asylrecht zweckentfremdet, missbraucht und somit als Einfallstor einer unkontrollierten Massenzuwanderung rechtswidrig genutzt wird, lehnen wir ebenso strikt ab wie ein praktisch unbeschränktes Bleiberecht selbst für abgelehnte Asylbewerber. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Linke gegenteilig FW teilweise unsicher KI

SPD

Wer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, muss das Land verlassen, wenn dies tatsächlich möglich und humanitär zumutbar ist.
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Wortlaut im Programm
Wer hier jedoch kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, der muss das Land wieder verlassen, wenn dies tatsächlich möglich und humanitär zumutbar ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich FW teilweise KI

CDUSPDKoalitionsvertrag 14

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Personen ohne Bleiberecht müssen Sachsen verlassen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausreisepflichtige Personen werden schneller und in größerer Zahl zurückgeführt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abschiebungen solcher Personen werden nachrangig vollzogen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Personen ohne Bleibevoraussetzungen müssen das Land grundsätzlich schnellstmöglich verlassen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer nicht freiwillig ausreist, wird abgeschoben.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abgelehnte Asylbewerber, insbesondere aus sicheren Herkunftsstaaten, werden nicht mehr auf Kommunen verteilt, sondern direkt aus Aufnahmeeinrichtungen abgeschoben.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Rückführungen werden die Rechte von Kindern und Familien beachtet.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Abschiebemonitoring wird fortgesetzt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Möglichkeiten für Dublin-Überstellungen und Abschiebungen werden ausgeschöpft.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Ausbau der Kapazitäten von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wird geprüft.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam werden personell gestärkt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Berufsbild der Bediensteten in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wird attraktiver gestaltet.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die organisatorische Anbindung der Abschiebehafteinrichtung wird überprüft.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein Pilotprojekt für vollziehbar Ausreisepflichtige mit gesicherter Rückführung wird eingerichtet.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

Grüne 6

Für Abschiebungen gelten verbindliche Richtlinien.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der sächsische Leitfaden Abschiebung wird überarbeitet.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Familientrennungen bei Abschiebungen finden nicht mehr statt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nachtabschiebungen finden nicht mehr statt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abschiebungen von Menschen, die freiwillig ausreisen wollen, finden nicht mehr statt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Abschiebungsbeobachtung begleitet den gesamten Abschiebungsprozess kritisch, nicht nur am Flughafen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

AfD 4

Abschiebungen werden konsequent durchgeführt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Höchstdauer von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft wird ausgeschöpft.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Abschiebehaft- und Ausreisegewahrsamsplätze in Sachsen wird auf mindestens 350 erhöht.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Abschiebungen illegaler Migranten sollen zur Entlastung des Wohnungsmarktes verstärkt werden.
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CDU 3

Abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht sollen zügig zurückgeführt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Polizeieinheit zur Unterstützung der Landesdirektion bei Rückführungen wird ausgebaut.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
An großen Verkehrsflughäfen sollen Bundesausreisezentren eingerichtet werden.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI

SPD 3

Wer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, muss das Land verlassen, wenn dies tatsächlich möglich und humanitär zumutbar ist.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wer in Sachsen arbeitet und Steuern zahlt, soll nicht einfach abgeschoben werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, muss ausreisen, wenn dies möglich und humanitär zumutbar ist.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Linke 3

Die Nutzung sächsischer Flughäfen als Abschiebeflughäfen wird abgelehnt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abschiebungen werden generell abgelehnt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Abschiebehaft wird abgeschafft.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

BSW 2

Die Ausreise von Ausreisepflichtigen soll systematisch durchgesetzt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für ausreisepflichtige Asylbewerber sollen Anreize für eine schnelle Ausreise geschaffen werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

FW 1

Menschen ohne Asylgrund und kriminelle Asylbewerber werden konsequent zurückgeführt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Sachsen-Anhalt	34	1	4	–
Bundestag	32	3	6	9
Berlin	30	2	4	7
Brandenburg	26	2	3	3
Hessen	24	3	4	11
Rheinland-Pfalz	23	4	4	4
Niedersachsen	22	0	4	11
Sachsen	22	1	7	14
Baden-Württemberg	19	3	4	9
Bremen	16	0	4	5
Hamburg	16	1	5	10
Schleswig-Holstein	16	1	5	6
Bayern	14	1	5	4
Nordrhein-Westfalen	14	0	2	8
Thüringen	13	1	4	5
Mecklenburg-Vorpommern	9	0	3	–
Saarland	4	0	2	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.