Kommunale Selbstverwaltung
574 Forderungen zum Thema „Kommunale Selbstverwaltung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (80). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 58Forderungen in Sachsen
- 7Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Kommunale Selbstverwaltung in Sachsen
58 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 7 Parteien. Alle Themen in Sachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden. 120 von 120 Sitzen
CDU
Kommunale Selbstverwaltung und selbstbestimmtes Handeln der Kommunen sind politische Grundsätze.
Wortlaut im Programm
Kommunale Selbstverwaltung und selbstbestimmtes Handeln in den Kommunen sind die Grundsätze unserer Politik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die kommunale Selbstverwaltung soll stark sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine starke kommunale Selbstverwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW gleich SPD teilweise unsicher Grüne gleich Linke ähnlich FW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 44 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
AfD
Die kommunale Selbstverwaltung soll durch bessere Finanzkraft von Landkreisen und ländlichen Kommunen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung durch eine Verbesserung der Finanzkraft der Landkreise und der ländlichen Kommunen stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
BSW
Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunale Selbstverwaltung wieder gestärkt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne gleich Linke gleich FW gleich KI
SPD
Die kommunale Eigenverantwortung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die ehrenamtliche Ausübung öffentlicher kommunaler Ämter schafft Bürgernähe, denn die Gewählten genießen Vertrauen. Wir wollen die Arbeit erleichtern und setzen uns für mehr kommunale Eigenverantwortung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher BSW ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Grüne
Die Eigenständigkeit der Kommunen wird gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Eigenständigkeit der Kommunen als Orte der Demokratie muss gesichert und ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
Der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dabei ist sowohl der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung zu stärken, als auch die Aufgabensteuerung durch das Land zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW gleich SPD ähnlich Linke ähnlich FW gleich KI
Linke
Die kommunale Selbstverwaltung soll als gelebte Demokratie vor Ort wieder möglich werden.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Selbstverwaltung muss als gelebte Demokratie vor Ort wieder möglich und erfahrbar werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Kommune soll selbstbestimmt handeln.
Wortlaut im Programm
Die Kommune, wie wir sie wollen, ist selbstbestimmt in ihrem Handeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FW ähnlich KI
FW
Was in der Kommune entschieden werden kann, soll dort entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Was in der Kommune entschieden werden kann, soll in der Kommune entschieden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise unsicher BSW ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die einzelne Kommune soll eine funktionierende, weitgehend selbstverwaltete Einheit sein.
Wortlaut im Programm
Die einzelne Kommune soll eine „funktionierende, weitgehend selbstverwaltete Einheit“ sein. Dabei muss sichergestellt sein, dass diese Einheiten miteinander möglichst kompatibel sind, damit in Krisensituationen schneller und entschiedener gehandelt werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER setzen uns für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW gleich SPD ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich KI
Die Kommunen sollen die Prioritäten ihrer Ausgaben künftig selbst festlegen dürfen, statt über Fördermittel gesteuert zu werden. 110 von 120 Sitzen
CDU
Kommunen erhalten mehr Freiheit bei der Verwendung von Fördermitteln.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Kommunen eine freiere Verwendung von Fördermitteln ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 35 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sachsenfonds-Gesetzes · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz (SächsZuwendBeschleunG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
AfD
Kommunen sollen bei Förderverfahren nicht länger von Ministerialbürokratie und EU-Institutionen abhängig sein.
Wortlaut im Programm
Unsere Kommunen dürfen bei Förderverfahren, ohne die momentan kaum eine Entwicklung angestoßen werden kann, nicht länger zu Bittstellern bei Ministerialbürokratie und EU-Institutionen degradiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
BSW
Die Kommunen sollen die Prioritäten ihrer Ausgaben künftig selbst festlegen dürfen, statt über Fördermittel gesteuert zu werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Vergabe oder Nichtvergabe von Fördermitteln wird in die Kommunen hineinregiert, sie sollen zukünftig selbst die Prioritäten ihrer Ausgaben festlegen dürfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
Grüne
Kommunale Entscheidungsträger wissen am besten, wie Mittel vor Ort zu verwenden sind.
Wortlaut im Programm
Für uns bleibt klar: Die kommunalen Entscheidungsträger*innen wissen am besten, wie Mittel vor Ort am sinnvollsten und effektivsten zu verwenden sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW ähnlich SPD teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
Linke
Über die Verwendung von Geld soll stärker vor Ort in den Kommunen entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Weil die Kommunen die Basis der Demokratie sind, soll stärker vor Ort entschieden werden, wofür Geld ausgegeben wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FW ähnlich KI
Die Kommunen sollen eigenständig Politik betreiben können, statt nur den Mangel zu verwalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen in die Lage versetzen, eigenständig Politik betreiben zu können, statt nur den Mangel zu verwalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich FW ähnlich KI
Die Kommunen entscheiden selbstständiger über die Verwendung ihrer Mittel.
Wortlaut im Programm
Über die Verwendung ihrer Mittel sollten die Kommunen selbstständiger entscheiden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FW ähnlich KI
FW
Die Kommunen sollen statt Lenkung über Fördermittel Eigenverantwortlichkeit und Selbstständigkeit erhalten.
Wortlaut im Programm
Unsere Kommunen brauchen keine "goldenen Zügel", mit denen der Staat sie durch Fördermittelvergabe lenkt, sondern sie brauchen für die Erfüllung ihrer Aufgaben Eigenverantwortlichkeit und Selbstständigkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Bürgerhaushalte und Möglichkeiten direkter Einflussnahme der Bürger auf die Kommunalpolitik sollen gestärkt werden. 62 von 120 Sitzen
CDU
Die direkte Demokratie in den Kommunen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen als Orte lebendiger Demokratie stärken, denn in den Kommunen werden Entscheidungen getroffen, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen. Wir wollen die direkte Demokratie dort stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
BSW
Bürgerhaushalte und Möglichkeiten direkter Einflussnahme der Bürger auf die Kommunalpolitik sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Stärkung von Bürgerhaushalten und Möglichkeiten direkter Einflussnahme von Bürgern auf die kommunale Politik Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke ähnlich FW teilweise KI
Linke
Bürgerbudgets ermöglichen den Menschen vor Ort, über kommunale Ausgaben mitzuentscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen ausreichend finanzieren und durch Bürger:innenbudgets dafür sorgen, dass die Menschen vor Ort aktiv mitentscheiden können, wofür die Kommune Geld ausgibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW ähnlich SPD teilweise FW gleiches Thema KI
Kommunen werden ermutigt, Bürgerhaushalte und Bürgerbudgets einzuführen.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Kommunen auch ermutigen, Bürger:innenhaushalte und Bürger:innenbudgets einzuführen, durch die Menschen selbst über die Verteilung von Geldern entscheiden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW ähnlich SPD ähnlich KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 17
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die kommunale Selbstverwaltung und Selbstverantwortung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Entscheidungsspielräume der Kommunen werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 48 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Ergebnisse der kommunalen Reformkommission fließen in ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Freiheit und Verantwortung ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gemeindeordnung wird novelliert, damit Gemeinden mehr Ermessensspielräume erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Gemeindeordnung wird novelliert, damit Gemeinden digitale Techniken besser nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Experimentierräume für Landkreise und Kommunen, etwa zur Reduzierung von Nachweis- und Dokumentationspflichten, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auch auf kommunaler Ebene gilt das Prinzip der repräsentativen Demokratie.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kreis- und Gemeinderäte werden als Hauptorgane der Kommunen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über Beiräte, Beteiligungsformate sowie Rechtsstellung und Finanzierung von Fraktionen entscheiden die Kommunen selbst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Regelungen zur Verfassungstreue kommunaler Wahlbeamter werden auf ihre Wirksamkeit evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angebote für kommunalpolitisch Engagierte wie die Initiative „Stark im Amt“ werden finanziell und organisatorisch unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beratungsangebote von Sicherheitsbehörden und Justiz für Kommunalpolitiker werden bekannter gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine neue Gemeindegebietsreform wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die eigenständige Handlungsfähigkeit kleinerer Gemeinden erhält besondere Beachtung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sachsenfonds-Gesetzes · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Standardisierte digitale Verwaltungsverfahren in den Kommunen gelten als Voraussetzung gelingender Selbstverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach dem Subsidiaritätsprinzip werden Entscheidungen in den Regionen getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz wird zu einem Eigenverantwortungsstärkungsgesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Grüne 17
Kommunalverwaltungen erhalten Anreize, inklusiver zu werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Entscheidungsträger wissen am besten, wie Mittel vor Ort zu verwenden sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Eigenständigkeit der Kommunen wird gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Rechte der kommunalen Gremien werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeindefusionen finden nur bei freiwilliger Entscheidung der beteiligten Gemeinden statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ortschaftsräte können auch für nicht eingemeindete Gebiete eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Stadtbezirksverfassungen mit direkt gewählten Stadtbezirksbeiräten werden auch für größere kreisangehörige Städte möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Stadtbezirksverfassungen mit direkt gewählten Stadtbezirksbeiräten sollen auch in größeren kreisangehörigen Städten möglich werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Antragsrecht einzelner Gemeinderatsmitglieder wird gesetzlich normiert und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Den Vorsitz im Gemeinderat soll auch ein gewähltes Ratsmitglied statt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters führen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Gemeindewirtschaftsrecht wird zeitgemäßer gestaltet, sodass es unterschiedlichen Strukturen gerecht wird und die Kontrolle durch die Kommune gewährleistet bleibt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das kommunale Ehrenamt im Gemeinderat wird attraktiver gemacht, insbesondere durch bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einführung einer ergänzenden Altersversorgung für Gemeinde- und Kreisräte wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Staatsregierung informiert EU-Bürger in Sachsen gezielt über ihr Wahlrecht bei Kommunalwahlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Einvernehmen der Bürgermeister oder Landräte bei der Wahl der Beigeordneten darf nicht mehr willkürlich verweigert werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Quorum für den Einwohnerantrag wird auf 0,6 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 15
Über die Verwendung von Geld soll stärker vor Ort in den Kommunen entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinden und ihre Einwohner sollen bei künftigen Bergbauvorhaben mitbestimmen dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerbudgets ermöglichen den Menschen vor Ort, über kommunale Ausgaben mitzuentscheiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die kommunale Selbstverwaltung soll als gelebte Demokratie vor Ort wieder möglich werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Selbstverwaltungspauschale, die nicht für Pflichtaufgaben verwendet werden darf, stellt die kommunale Autonomie wieder her.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen werden ermutigt, Bürgerhaushalte und Bürgerbudgets einzuführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen sollen eigenständig Politik betreiben können, statt nur den Mangel zu verwalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen sollen bei Nachhaltigkeit und Klimaschutz vorangehen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Über die Verwendung von Sozialraumbudgets entscheiden die demokratischen Gremien der Landkreise, Gemeinden und kreisfreien Städte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommune soll selbstbestimmt handeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen entscheiden selbstständiger über die Verwendung ihrer Mittel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Quoren für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Landkreisen, Städten und Gemeinden werden weiter gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunale Interessengruppen erhalten mehr Entscheidungsbefugnis.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In § 47a der Sächsischen Gemeindeordnung wird die Kinder- und Jugendbeteiligung verpflichtend vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einrichtung von Beteiligungsgremien liegt bei den Kindern und Jugendlichen selbst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
FW 10
Der Staat soll so wenig wie nötig regeln und die Selbstverwaltung so weit wie möglich reichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen sollen durch weniger Bürokratie handlungsfähiger werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten größere Handlungsfreiheiten und eine dafür angemessene finanzielle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Was in der Kommune entschieden werden kann, soll dort entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die einzelne Kommune soll eine funktionierende, weitgehend selbstverwaltete Einheit sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunale Aufträge sollen in größerem Umfang vor Ort vergeben werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Politische Entscheidungsprozesse sollen auf die unterste demokratische Ebene verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vorgaben der Europäischen Union auf kommunaler Ebene werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen sollen statt Lenkung über Fördermittel Eigenverantwortlichkeit und Selbstständigkeit erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 7
Föderalismus und Subsidiarität gelten als zentrale Leitprinzipien der Kommunalpolitik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunale Selbstverwaltung und selbstbestimmtes Handeln der Kommunen sind politische Grundsätze.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die kommunale Selbstverwaltung soll stark sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 44 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Kommunen werden als Orte lebendiger Demokratie gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein kommunales Freiheitsgesetz wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 52 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Kommunen sollen im Einzelfall von bestimmten landesrechtlichen Vorschriften abweichen dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Kommunale Körperschaften sollen auf Antrag befristet von landesrechtlichen Vorgaben abweichen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
BSW 4
Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen sollen die Prioritäten ihrer Ausgaben künftig selbst festlegen dürfen, statt über Fördermittel gesteuert zu werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürgerhaushalte und -budgets als Instrumente direkter Einflussnahme auf die Kommunalpolitik sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürgerhaushalte und Möglichkeiten direkter Einflussnahme der Bürger auf die Kommunalpolitik sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 3
Die ehrenamtliche Ausübung kommunaler Ämter wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die kommunale Eigenverantwortung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Städte und Gemeinden sollen mehr Ehrenamtliche direkt finanziell fördern können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 2
Ländliche Kommunen sollen größere Gestaltungsfreiräume erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die kommunale Selbstverwaltung soll durch bessere Finanzkraft von Landkreisen und ländlichen Kommunen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 80 | 7 | 5 | 26 |
| Sachsen-Anhalt | 59 | 2 | 6 | 9 |
| Sachsen | 58 | 3 | 7 | 17 |
| Bremen | 50 | 3 | 5 | 24 |
| Nordrhein-Westfalen | 48 | 2 | 5 | 24 |
| Hessen | 39 | 3 | 5 | 22 |
| Bayern | 37 | 0 | 4 | 3 |
| Hamburg | 30 | 1 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 27 | 2 | 3 | 9 |
| Niedersachsen | 27 | 1 | 4 | 8 |
| Thüringen | 25 | 1 | 5 | 6 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 24 | 1 | 4 | 9 |
| Brandenburg | 19 | 0 | 4 | 1 |
| Berlin | 18 | 1 | 3 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 15 | 1 | 4 | 4 |
| Bundestag | 10 | 1 | 5 | 6 |
| Saarland | 8 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.