Straftäter und Gefährder
111 Forderungen zum Thema „Straftäter und Gefährder“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (18). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 12Forderungen in Sachsen
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Straftäter und Gefährder in Sachsen
12 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 4 Parteien. Alle Themen in Sachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Straffällige Migranten sollen konsequent abgeschoben werden. 97 von 120 Sitzen
CDU
Mehrfach- und Intensivtäter sowie Gefährder sollen so schnell wie möglich in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Besonders Mehrfach- und Intensivtäter (MITA) sowie Gefährder sind so schnell wie möglich in ihre Herkunftsstaaten zurückzuführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich FW ähnlich KI
AfD
Abschiebungen werden konsequent durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen müssen endlich konsequent durchgeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Linke gegenteilig KI
BSW
Straffällige Migranten sollen konsequent abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Konsequentes Abschieben straffälliger Migranten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich Grüne gleiches Thema FW ähnlich KI
FW
Menschen ohne Asylgrund und kriminelle Asylbewerber werden konsequent zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Komplette Neuaufstellung der Integration; Konsequente Rückführung von Menschen ohne Asylgrund und krimineller Asylbewerber Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW teilweise SPD teilweise unsicher Linke gegenteilig KI
Schwer oder wiederholt straffällige Ausländer werden beschleunigt ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Beschleunigte Ausweisung von schwer oder wiederholt straffälligen Ausländern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 3
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Straftäter, Extremisten, Gefährder und Personen mit missbräuchlich erstrebtem Aufenthaltsrecht werden vorrangig abgeschoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gefährliche Straftäter und Gefährder sollen ausnahmslos in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sondereinheit für Mehrfach- und Intensivstraftäter und der Rückführungsbereich der Landesdirektion werden personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 6
Die Ausweisung ausländischer Täter aus der Organisierten Kriminalität wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen ausländische Schleuser wird ein dauerhaftes Einreiseverbot verhängt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausländischen Schleusern werden Aufenthaltstitel entzogen und ihr Aufenthalt beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Strafgerichte können Aufenthaltstitel aufheben und sofort vollziehbare Abschiebungen anordnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Strafgerichte können Aufenthaltstitel oder Schutzstatus widerrufen und aufenthaltsbeendende Maßnahmen samt Haft anordnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Terrorunterstützer, Gewalt- und Sexualstraftäter, Mehrfachintensivtäter und Schlepper verlieren dauerhaft ihr Aufenthaltsrecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
BSW 3
Ausländer, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, müssen das Land verlassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die über 1.400 bei der sächsischen Polizei erfassten zugewanderten Intensivtäter sollen dringend abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Straffällige Migranten sollen konsequent abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 2
Mehrfach- und Intensivtäter sowie Gefährder sollen so schnell wie möglich in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sondereinheit MITA wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FW 1
Schwer oder wiederholt straffällige Ausländer werden beschleunigt ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SPD 1
Wer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, muss das Land verlassen, wenn dies tatsächlich möglich und humanitär zumutbar ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 18 | 3 | 5 | 4 |
| Sachsen | 12 | 1 | 4 | 3 |
| Brandenburg | 11 | 1 | 3 | 1 |
| Hessen | 9 | 0 | 2 | 7 |
| Nordrhein-Westfalen | 9 | 1 | 3 | 1 |
| Berlin | 7 | 1 | 3 | 2 |
| Rheinland-Pfalz | 7 | 1 | 3 | 1 |
| Baden-Württemberg | 6 | 1 | 3 | 3 |
| Hamburg | 6 | 0 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 5 | 0 | 1 | – |
| Sachsen-Anhalt | 5 | 0 | 2 | – |
| Thüringen | 5 | 1 | 3 | 2 |
| Bremen | 4 | 0 | 2 | 2 |
| Niedersachsen | 3 | 1 | 3 | – |
| Saarland | 2 | 0 | 2 | – |
| Bayern | 1 | 0 | 1 | 2 |
| Schleswig-Holstein | 1 | 0 | 1 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.