Innen, Justiz und Migration: Vertrag und Programme
Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen. Koalitionsvertrag für die 8. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages 2024 bis 2029 (CDU, SPD)
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU71 %209 von 295 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD56 %166 von 295 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 42 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger im Freistaat hat oberste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 78 % · SPD 49 % KI
Angestrebt wird eine ausgewogene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 68 % · SPD 72 % KI
Die Sichtbarkeit der Polizei wird in allen sächsischen Regionen erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 87 % · SPD 97 % KI
Die Zahl der Polizeibediensteten soll bis zum Ende der Legislaturperiode auf 15.000 steigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % · SPD 43 % KI
Zusätzliche Polizeibedienstete werden vorrangig in den Polizeirevieren und zur Verstärkung der Bürgerpolizei eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 78 % · SPD 95 % KI
Die Polizei soll flächendeckend stärker für Verkehrssicherheit sorgen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 47 % KI
Alle Polizeianwärterinnen und -anwärter werden nach erfolgreicher Ausbildung und Studium übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Bericht der Fachkommission Polizei wird fortgeschrieben und bis Ende 2027 vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Bewerbungs- und Auswahlverfahren der Polizei wird wissenschaftlich fundiert evaluiert und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % KI
Die Polizei stellt künftig auch geeignete Bewerber aus EU-Mitgliedstaaten ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 45 % KI
Jede Art von Extremismus wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes (SächsJAG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · SPD 97 % KI
Nach dem Vorbild des Gesamtkonzepts Rechtsextremismus werden alle Bereiche des Extremismus in einem übergreifenden Konzept zusammengefasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % · SPD 43 % KI
Die Strukturen zur Ermittlung religiös extremistischer Straftaten werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % KI
Die Zusammenarbeit zwischen Landesamt für Verfassungsschutz und Polizei wird unter Beachtung des Trennungsgebots verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · SPD 77 % KI
Das Expertennetzwerk als Berater der Kommunen wird weiterentwickelt und erhält eine zentralere Rolle.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % KI
Landeskriminalamt und Verfassungsschutz werden in Spionageabwehr und Finanzermittlungen personell und technisch gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % KI
Die wissenschaftliche Analyse- und Beratungsfähigkeit des Verfassungsschutzes wird durch eine aufgabenorientierte Ausstattung gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · SPD 61 % KI
Die Fachstelle für die Parlamentarische Kontrollkommission wird schnellstmöglich besetzt, um die Kontrolle des Verfassungsschutzes zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % · SPD 86 % KI
Die polizeiliche Präsenz wird in ganz Sachsen zielgerichtet verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 66 % KI
Die Zahl der Bürgerpolizisten wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · SPD 99 % KI
An innerstädtischen Kriminalitätsschwerpunkten wird Kriminalität durch täterorientierte Präsenz und Kontrolle zurückgedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 59 % · SPD 77 % KI
Für innerstädtische Kriminalitätsschwerpunkte werden Organisationseinheiten wie Ermittlungskommissariate eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % KI
Kriminalität in der digitalen Welt wird verstärkt bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · SPD 48 % KI
Das Cybercrime Competence Center Sachsen im Landeskriminalamt wird zukunftsfähig aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 45 % · SPD 58 % KI
Für die konsequente Verfolgung von Hass und Hetze erhalten Polizei und Justiz ausreichend Qualifizierung und Ressourcen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 76 % · SPD 95 % KI
Die Zentralen Meldestellen für Hasskriminalität im Internet werden für Amts- und Mandatsträger geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · SPD 96 % KI
Bei den Zentralen Meldestellen für Hasskriminalität im Internet werden anonymisierte Anzeigen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % KI
Die Digitalstrategie der Polizei wird mit Blick auf Zusammenarbeit mit der Justiz und zivilgesellschaftliche Mitwirkung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 35 % KI
Der Periodische Sicherheitsbericht wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % KI
Der Periodische Sicherheitsbericht erscheint künftig alle zwei Jahre im Wechsel mit einem Fokusbericht zu besonderen Kriminalitätsphänomenen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % KI
Die Landesstrategie „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 63 % KI
Projekte des Landespräventionsrates wie „Prävention im Team“ erhalten eine stabile Finanzierung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · SPD 61 % KI
Zusätzliche Mittel fördern Projekte des Community Policing zwischen Polizei, Kommunen und Gesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 67 % KI
Die Grenzregionen sollen sicher sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 35 % KI
Grenzkriminalität und Schleusungsdelikte werden zurückgedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % KI
Die Polizeipräsenz im ländlichen Raum wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 78 % · SPD 67 % KI
Die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofsurteils vom 25. Januar 2024 zum Polizeivollzugsdienstgesetz werden zeitnah umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
- 88 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Für die Abwehr terroristischer Gefahren und schwerster Kapitalverbrechen wird eine Rechtsgrundlage für präventive Quellen-TKÜ geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 35 % KI
Die präventive Quellen-TKÜ wird gesetzlich befristet und nach drei Jahren evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % KI
Weitere Rechtsgrundlagen für die sächsischen Sicherheitsbehörden werden auf ihre Erforderlichkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen und Privaträumen wird verfassungskonform geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Aus- und Fortbildung sowie Studium bei der Polizei werden modernisiert und qualitativ verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 61 % · SPD 98 % KI
Die Zusammenarbeit der Polizeiausbildung mit der Hochschule Meißen wird durch gemeinsame Studien- und Fortbildungsangebote gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % KI
Das Sächsische Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Arbeitsbedingungen aller Polizeibediensteten werden gemeinsam mit den Personalvertretungen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · SPD 57 % KI
Für Polizeibedienstete mit psychisch besonders belastenden Tätigkeiten wird eine Zulage geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Für Polizeibedienstete wird ein freiwilliges dienstliches Supervisionsangebot geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Zulagensystem wird auf Veränderungsbedarf überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Einsatz von KI zur Entlastung von Ermittlern in besonders belastenden Kriminalitätsfeldern wird untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % KI
Die KI-Verordnung wird ohne zusätzliche Verschärfungen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % KI
Die finanzielle Kompensation von Mehrarbeitsstunden wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Freizeitausgleich für Mehrarbeit hat weiterhin Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % KI
Moderne Dienststellen, Ausbildungs- und Trainingsstätten sowie eine ausfallsichere IT-Infrastruktur werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % KI
Die Standorte der Polizeifachschulen bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Polizei wird weiterhin modern und aufgabenangemessen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 94 % KI
Die jährliche Generalinventur für Waffen und Munition der Polizei wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Sächsische Polizeibehördengesetz wird in Abstimmung mit den Kommunen fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % KI
Im Polizeibehördengesetz werden Verfahren und Zuständigkeiten präzisiert und Lösungen für aktuelle Bedrohungsszenarien erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % KI
Eine Verringerung der Anzeige- und Genehmigungspflichten für wiederkehrende ehrenamtliche Veranstaltungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 56 % · SPD 32 % KI
Mit DFB, DFL und Fanvertretungen werden Maßnahmen umgesetzt, um den Polizeiaufwand bei Risikospielen der ersten bis dritten Liga zu begrenzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % KI
Zur Stärkung des Vertrauens in die Polizei wird das Netzwerk Demokratiearbeit in der Polizei fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Forum Polizeigeschichte wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Unabhängige Beschwerdestelle der Polizei wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
In der Polizei werden Räume für Fehlerkultur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Konsequente Strafverfolgung gilt als zentrales Element von Kriminalitätsbekämpfung und Prävention.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 82 % · SPD 97 % KI
Die Effizienz der Strafverfolgung wird gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · SPD 46 % KI
Beschleunigte Strafverfahren werden gestärkt und ihre Zahl wieder erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % KI
Die Strafe soll der Tat unmittelbar folgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Ersatzfreiheitsstrafen werden in geeigneten Fällen verstärkt durch gemeinnützige Arbeit abgegolten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % KI
Die sächsische Justiz wird in allen Laufbahngruppen personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 85 % · SPD 44 % KI
In der Justiz werden neue Stellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 79 % · SPD 38 % KI
Die Justiz soll bei der Nachwuchsgewinnung wettbewerbsfähig sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % KI
Moderne Personalmanagementinstrumente wie Mentoringprogramme werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % KI
Das Höchstalter für die Einstellung als Richter auf Probe steigt von 42 auf 45 Jahre.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Volljuristen erhalten einen Direkteinstieg als Amtsanwälte.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 87 % KI
Der Zugang zu den Laufbahnen des Justizdienstes wird geöffnet und die Durchlässigkeit erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % KI
Die berufsbegleitende Qualifizierung im Justizdienst wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 32 % · SPD 38 % KI
In der Justiz wird eine Beschäftigung über das 67. Lebensjahr hinaus ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · SPD 43 % KI
Planbare Verwendung und attraktive Karriereaussichten sollen Volljuristen in Sachsen halten und werden bundesweit beworben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % · SPD 43 % KI
Die persönliche Lebenssituation der Justizbediensteten wird stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Anspruch auf supervisorische Betreuung der Bedienstetenteams bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Personalbedarfsermittlung nach PEBB§Y wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % KI
Besondere Mehrbelastungen werden bei der Personalausstattung nach Möglichkeit berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % KI
Die Arbeitszeitmodelle in der Justiz werden vereinfacht und flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 59 % · SPD 61 % KI
Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Verwendung und Beurteilung keine Nachteile haben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % KI
Die Reform der Juristenausbildung auf Bundesebene wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Ausbildungskapazitäten im juristischen Vorbereitungsdienst werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % KI
In sächsischen Mittelzentren werden weitere Referendarausbildungszentren errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Für Bedarfsregionen wird eine Referendariatszulage eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Richterassistenz wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Stationsauswahl im Referendariat wird geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die soziale Kompetenz von Richterinnen und Richtern wird bei Einstellung und Fortbildung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Sachsen unterstützt das Projekt Forum Recht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Leipziger Rechtsstaatskonferenz wird als Forum zur Rechtsstaatlichkeit in Europa gefestigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Alle Gerichtsstandorte bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ein Landgericht in Bautzen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Schöffenamt wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % KI
Die digitale Transformation der Justiz wird vorangetrieben, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · SPD 46 % KI
Verfahrens- und Aktenführung der Justiz werden auch mit KI-Werkzeugen gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 79 % · SPD 42 % KI
Für Massenverfahren werden KI-Anwendungen erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 31 % KI
- Ein KI-System zur automatischen Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen wird eingeführt.
- Der Einsatz von Videokonferenztechnik in der Justiz wird ausgebaut.
- Die bei Gericht Tätigen erhalten eine angemessene Qualifizierung.
- Die Gerichte werden durch IT-Spezialisten unterstützt.
- Eine starke Anwaltschaft gilt als Teil eines starken Rechtsstaats.
- Per Bundesratsinitiative wird eine grundsätzliche Überarbeitung des Gebührensystems nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz angestrebt.
- Per Bundesratsinitiative wird ein besserer Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe angestrebt.
- Asylverfahren sollen deutlich schneller abgeschlossen werden.
- Zur Beschleunigung von Asylverfahren erhält die Verwaltungsgerichtsbarkeit zusätzliche Ressourcen und spezialisierte Kammern.
- Eine spezialisierte Staatsanwaltschaft für Ermittlungen wegen Behinderung von Betriebsräten (Union Busting) wird eingerichtet.
- Beim Bund wird eine Prüfung angestrebt, wie Femizide unter die Mordmerkmale des § 211 StGB gefasst werden können.
- Der Justizvollzug wird personell gestärkt.
- Im Justizvollzug werden freiwillige Dienstzeiten über den Ruhestand hinaus ermöglicht.
- Im Justizvollzug werden Anwärtersonderzuschläge eingesetzt.
- Das Sächsische Strafvollzugsgesetz wird evaluiert.
- Der geschlossene Vollzug ist die Regel.
- Die Resozialisierung im Justizvollzug wird gestärkt.
- Im Strafvollzug werden digitale Möglichkeiten zur Entlastung des Personals genutzt.
- Der Einsatz künstlicher Intelligenz im Strafvollzug wird geprüft.
- Für Anhörungen und Gerichtstermine aus dem Vollzug wird Videokonferenztechnik bereitgestellt.
- Telemedizin wird in allen Justizvollzugsanstalten verfügbar.
- Justizvollzugsanstalten werden besser gegen neue Bedrohungen wie Drohnen geschützt.
- Dem Landtag wird eine Modernisierung des Gesetzes über den Petitionsausschuss vorgeschlagen.
- Das Untersuchungsausschussgesetz wird überarbeitet.
- Die kommunale Selbstverwaltung und Selbstverantwortung wird gestärkt.
- Die Zusammenarbeit zwischen Freistaat und Kommunen wird verbessert.
- Die Kommunen werden regelmäßig und frühzeitig in Gesetzesvorhaben des Freistaats einbezogen.
- Anhörungsfristen von mindestens sechs Wochen werden zur Regel.
- Die Entscheidungsspielräume der Kommunen werden erweitert.
- Die Kommunen erhalten eine grundlegend verbesserte Finanzausstattung.
- Die Kommunen werden bei großen Transformationsaufgaben bedarfsgerecht unterstützt.
- Das Konnexitätsprinzip gegenüber den Kommunen wird konsequent eingehalten.
- Zur Entlastung der Kommunen wird eine Reformkommission unter kommunaler Beteiligung eingesetzt.
- Die Ergebnisse der kommunalen Reformkommission fließen in ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Freiheit und Verantwortung ein.
- Die Gemeindeordnung wird novelliert, damit Gemeinden mehr Ermessensspielräume erhalten.
- Die Gemeindeordnung wird novelliert, damit Gemeinden digitale Techniken besser nutzen können.
- Experimentierräume für Landkreise und Kommunen, etwa zur Reduzierung von Nachweis- und Dokumentationspflichten, werden geprüft.
- Auch auf kommunaler Ebene gilt das Prinzip der repräsentativen Demokratie.
- Kreis- und Gemeinderäte werden als Hauptorgane der Kommunen gestärkt.
- Über Beiräte, Beteiligungsformate sowie Rechtsstellung und Finanzierung von Fraktionen entscheiden die Kommunen selbst.
- Die Regelungen zur Verfassungstreue kommunaler Wahlbeamter werden auf ihre Wirksamkeit evaluiert.
- Angebote für kommunalpolitisch Engagierte wie die Initiative „Stark im Amt“ werden finanziell und organisatorisch unterstützt.
- Ein ressortübergreifendes Dialogformat mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern wird etabliert.
- Beratungsangebote von Sicherheitsbehörden und Justiz für Kommunalpolitiker werden bekannter gemacht.
- Die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird gesichert, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen zu gewährleisten.
- Die kommunale Finanzkraft muss dauerhaft gestärkt werden.
- Die Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen werden weiterentwickelt, um den Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben.
- Die Grundzüge des kommunalen Finanzausgleichs mit den Gleichmäßigkeitsgrundsätzen I und II bleiben erhalten.
- Die Verteilung des Finanzausgleichs auf die Säulen wird nur im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden geändert.
- Bei der Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes 2027/2028 wird die Evaluierung der FAG-Reform 2021 berücksichtigt.
- Die Soziallasten der Landkreise und kreisfreien Städte werden überprüft und eine nachhaltige Finanzierungslösung entwickelt.
- Die kommunalen Haushalte werden finanziell entlastet.
- Der Bund soll die Kosten der von ihm veranlassten Aufgaben und Standards vollständig ausgleichen.
- Zwischen Bund und Ländern samt Kommunen wird ein konsequentes Konnexitätsprinzip angestrebt.
- Das kommunale Haushaltsrecht wird umfassend überarbeitet.
- Bis zum neuen Finanzausgleichsgesetz und Haushaltsrecht wird eine Übergangslösung für die Kommunen gefunden.
- In den Jahren 2025/2026 werden rechtsaufsichtliche Ermessensspielräume im kommunalen Haushaltsrecht ausgeschöpft.
- Regionale Förderung wird unbürokratischer und stärker pauschaliert, damit Kommunen selbst über die Mittel entscheiden.
- Pauschale Zuweisungen an die Kommunen werden ausgeweitet und entsprechende Förderprogramme reduziert.
- Eine Ausweitung der Kommunalpauschalenverordnung auf weitere Förderbereiche wird geprüft.
- Kommunen vereinbaren die Verteilung von Fördermitteln in regionalen Verbünden.
- Die Finanzierung des Kompetenzzentrums für kommunale Infrastruktur (KOMKIS) wird abgesichert.
- Die Sächsische Aufbaubank wird stärker in die Förderung eingebunden.
- Die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung wird für kommunale Unternehmen auf große Kapitalgesellschaften begrenzt.
- Eine neue Gemeindegebietsreform wird ausgeschlossen.
- Die Förderung interkommunaler Zusammenarbeit wird unter anderem durch eine Novelle des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit ausgebaut.
- Landesgrenzen überschreitende kommunale Kooperationen werden ausgeweitet.
- Die eigenständige Handlungsfähigkeit kleinerer Gemeinden erhält besondere Beachtung.
- In der LEADER-Förderung werden Investitionsverbünde mit jährlichen Investitionspauschalen ermöglicht.
- In allen Ressorts werden Aufgaben, Prozesse und Strukturen wissenschaftlich begleitet kritisch überprüft.
- Die Personalausstattung der Verwaltung wird an den notwendigen Aufgaben bemessen und durch langfristige Personalkonzepte unterlegt.
- Die Strategiekommission für Organisation und Personal der Landesverwaltung wird verstetigt.
- Der Freistaat bekennt sich zu einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst.
- Die Zahl der Stellen im Landeshaushalt, die von rund 85.000 auf über 96.000 gestiegen ist, wird wieder verringert.
- Die Landesstellen folgen entsprechend der Bevölkerungsentwicklung einem Abbaupfad.
- Die rund 7.000 unbesetzten Stellen im Haushaltsplan werden gesondert betrachtet, um den Haushalt zu entlasten.
- Staatliche Aufgaben und Standards werden kritisch überprüft.
- Verwaltungsleistungen und Prozesse werden entbürokratisiert, weitgehend digitalisiert und optimiert.
- Die Ausgaben für die politische Führung werden verringert.
- Mit dem Haushalt 2025/2026 wird ein externes Organisationsgutachten zur Landesverwaltung beauftragt.
- Auf Grundlage einer Aufgabenkritik und eines Personalentwicklungskonzepts werden Leitplanken für die Haushaltspolitik gesetzt.
- Dem Arbeitskräftemangel in der Verwaltung wird mit Effizienzsteigerungen und besserer Nutzung vorhandener Arbeitszeit begegnet.
- Anreize für eine freiwillige Erhöhung der Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst werden geprüft.
- Die Gespräche zur Reform der Besoldungsstruktur mit kommunalen Spitzenverbänden und Gewerkschaften werden fortgeführt.
- Die Aus- und Fortbildungsoffensive an der Hochschule Meißen wird verstetigt und fortentwickelt.
- Ein berufsbegleitender Studiengang Digitale Verwaltung wird eingerichtet.
- Das Sächsische Institut für VerwaltungsInnovation Meißen wird als Forschungs-, Transfer- und Beratungsinstitution ausgebaut.
- In die Standorte der Verwaltungsausbildung wird investiert.
- Flexible Arbeitszeitmodelle werden weiterentwickelt und in allen Verwaltungen und Betrieben des Freistaats eingeführt.
- Das Sächsische Personalvertretungsgesetz wird mit Gewerkschaften und Personalvertretungen weiterentwickelt.
- Die Mitbestimmung im Schul- und Hochschulbereich wird geprüft.
- Verwaltungsleistungen von Land und Kommunen werden durchgehend digital bearbeitet.
- Bis 2030 werden sämtliche Verwaltungsleistungen online zugänglich.
- Verwaltungsprozesse werden vor ihrer Digitalisierung nach einheitlichen Standards optimiert und vereinfacht.
- Die Verwaltungsdigitalisierung wird an zentraler Stelle mit Handlungsbefugnis für die Gesamtverwaltung gebündelt.
- In der Staatsregierung wird ein ressortübergreifendes Koordinierungsgremium zur Abwehr von Cyberangriffen eingerichtet.
- SN4C, das Sicherheitsnotfallteam SAX.CERT und die Digitalagentur Sachsen werden gestärkt.
- Technik und Verfahrensstandards der Verwaltung werden auf Grundlage einer Digitalisierungsstrategie vereinheitlicht.
- Digitalisierungs- und Demografiepool werden fortgeführt.
- Das Sächsische E-Government-Gesetz wird zu einem Digitalfördergesetz weiterentwickelt.
- Die Landesdirektion Sachsen wird bis 2030 zu einer medienbruchfreien digitalen Verwaltungsbehörde weiterentwickelt.
- Shared Services werden in der Verwaltung stärker genutzt, um Kosten zu sparen.
- Die Gründung einer gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts von Land und Kommunen für die Verwaltungsdigitalisierung wird geprüft.
- Standardisierte digitale Verwaltungsverfahren in den Kommunen gelten als Voraussetzung gelingender Selbstverwaltung.
- Für kommunale Pflichtaufgaben nach Weisung wird ein einheitliches, zentral vorgegebenes Fachprogramm eingeführt.
- Eine zentrale Bereitstellung dieses Fachprogramms, auch in staatlichen Rechenzentren, wird geprüft.
- Das Angebot des Bundes zur zentralen technischen Abwicklung oder Rückübertragung von Weisungs- und Auftragsaufgaben wird angenommen.
- Zugang und Nutzung des Portals Amt24 werden nach dem Once-Only-Prinzip erleichtert.
- Die Registermodernisierung wird umfassend genutzt.
- Das Fortbildungsangebot zu Digitalisierung und Organisationsmanagement an der Hochschule Meißen wird ausgebaut.
- Kommunale Bedienstete können diese Fortbildungen kostenfrei nutzen.
- Das Digital-Lotsen-Programm steht den Kommunen dauerhaft zur Verfügung.
- Kommunen werden bei Verwaltungsdigitalisierung und IT-Sicherheit stärker unterstützt und beraten.
- Mehr Menschen mit Migrationsgeschichte und EU-Staatsbürger werden für den öffentlichen Dienst gewonnen.
- Ein ressortübergreifendes Mentoringprogramm für Führungsnachwuchs in der Verwaltung wird eingeführt.
- Verpflichtende Fortbildungen für Führungskräfte der Verwaltung werden geprüft.
- Führung in Teilzeit und geteilte Führungspositionen in der Verwaltung werden geprüft.
- Für gut ausgebildete Feuerwehr- und Rettungskräfte und leistungsstarke Katastrophenschutzstrukturen wird weiterhin gesorgt.
- Die Instrumente zur Wertschätzung des Ehrenamts in Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz werden fortgeführt.
- Die Regelungen zum Nachteilsausgleich bei der Ausbildung von Helfern der Bergwacht und Wasserrettung werden überprüft.
- Der Bevölkerungsschutz wird nach dem All-Gefahren-Ansatz einschließlich kritischer Infrastrukturen ausgerichtet.
- Auf Grundlage einer Gefahren- und Risikoanalyse wird ein landesweites Katastrophenschutzkonzept entwickelt.
- Für den Katastrophenschutz wird eine sachsenweite Materialvorhaltung aufgebaut.
- Eine resiliente, eingeübte Verwaltungsstruktur im Krisenmanagement wird gesichert und für neue Krisenszenarien weiterentwickelt.
- Ein Umsetzungskonzept für ein Sächsisches Institut für Bevölkerungsschutz wird vorgelegt.
- Kommunen werden bei der Einrichtung örtlicher Katastrophenschutz-Leuchttürme unterstützt.
- Brand- und Katastrophenschutz werden weiterhin auf hohem Niveau unterstützt.
- Für standardisierte Feuerwehr- und Katastrophenschutzfahrzeuge wird eine Zentralbeschaffung angeboten.
- Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule wird in dieser Legislaturperiode ausgebaut.
- Eine neue Multifunktionshalle für Training, Aus- und Fortbildung wird errichtet.
- Die Katastrophenschutzeinheiten werden zur besseren Waldbrandbekämpfung modernisiert.
- Europäische Partner, vor allem in Südeuropa, werden bei der Waldbrandbekämpfung unterstützt.
- Die Waldbrandschutz- und -bekämpfungsmaßnahmen werden auf Basis der Waldbrandschutzkonzeption 2023 regelmäßig überprüft.
- Für lange Hitzephasen wird eine Kommunikationsstrategie zur Sensibilisierung der Bevölkerung entwickelt.
- Die interkommunale Zusammenarbeit im Brandschutz wird erleichtert.
- Regionale Brandschutzbedarfspläne werden ermöglicht.
- Die Strukturen des Rettungsdienstes und der Notfallversorgung werden optimiert.
- Jeder Notfallpatient erhält die erforderliche Versorgung nach Qualitätsstandards.
- Die medizinische Kompetenz der Integrierten Regionalleitstellen wird gestärkt.
- Mehr Menschen werden frühzeitig in Erster Hilfe ausgebildet.
- Qualifizierte Ersthelfer werden im Notfall digital alarmiert.
- Eine landesweite Alarmierung von Ersthelfern unabhängig von einzelnen Nothilfe-Apps wird ermöglicht.
- Kommunen werden bei der Digitalisierung von Rettungsdienst und Telenotarztversorgung beraten.
- Die vergaberechtlichen Erleichterungen für den bodengebundenen Rettungsdienst werden bis Ende 2027 evaluiert.
- Das Grundrecht auf Asyl wird verteidigt.
- Politisch, religiös, ethnisch oder wegen sexueller Orientierung Verfolgte und ihre Familien erhalten besondere Unterstützung.
- Personen ohne Bleiberecht müssen Sachsen verlassen.
- Rechtmäßig und dauerhaft hier lebende Zugewanderte sollen ihren Platz in der Gesellschaft finden.
- Irreguläre Migration wird mit den auf Landesebene möglichen Maßnahmen systematisch reduziert.
- Ausreisepflichtige Personen werden schneller und in größerer Zahl zurückgeführt.
- Das europäische und internationale Flüchtlingsrecht bedarf einer Reform.
- Asylsuchende und Geflüchtete mit Bleiberecht erhalten Schutz.
- Flüchtlingspolitik und Arbeitsmigration werden klar getrennt.
- Die Attraktivität Sachsens für ausländische Arbeits- und Fachkräfte wird gezielt gestärkt.
- Für ausländische Arbeitskräfte werden die Voraussetzungen zur Aufnahme einer Beschäftigung vereinfacht.
- Verwaltungsverfahren für ausländische Arbeitskräfte werden beschleunigt.
- Erwerbstätige Zugewanderte ohne Bleiberecht erhalten nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht eine Bleibeperspektive.
- Abgelehnte Asylbewerber mit frühzeitigem Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag, geklärter Identität und ohne Straftaten erhalten eine Bleibeperspektive.
- Abschiebungen solcher Personen werden nachrangig vollzogen.
- Personen ohne Bleibevoraussetzungen müssen das Land grundsätzlich schnellstmöglich verlassen.
- Freiwillige Ausreisen haben Vorrang.
- Freiwillige Ausreisen werden durch Beratung unterstützt.
- Ein Landesprogramm zur Unterstützung freiwilliger Rückkehr wird geprüft.
- Wer nicht freiwillig ausreist, wird abgeschoben.
- Straftäter, Extremisten, Gefährder und Personen mit missbräuchlich erstrebtem Aufenthaltsrecht werden vorrangig abgeschoben.
- Gefährliche Straftäter und Gefährder sollen ausnahmslos in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können.
- Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten werden an der Grenze zurückgewiesen.
- Die Grenzkontrollen an den sächsischen Außengrenzen werden verstetigt, bis europäische Maßnahmen gleich wirksam sind.
- Schleierfahndungen werden intensiviert.
- Der Bund soll mit Polen und Tschechien Vereinbarungen über vorgelagerte Grenzkontrollen und gegen Schleuserkriminalität schließen.
- Die Kapazitäten der Bundespolizei an den sächsischen Grenzen sollen aufgestockt werden.
- Die Aufnahme Geflüchteter bleibt menschenwürdig und ihre Verteilung auf die Kommunen handhabbar.
- In den Aufnahmeeinrichtungen werden bis Ende der Legislaturperiode dauerhaft ausreichend Plätze geschaffen.
- Abgelehnte Asylbewerber, insbesondere aus sicheren Herkunftsstaaten, werden nicht mehr auf Kommunen verteilt, sondern direkt aus Aufnahmeeinrichtungen abgeschoben.
- Die Wohnsitzverpflichtung nach § 47 Abs. 1a AsylG wird in geeigneten Fällen konsequent angewendet.
- Die Kommunen werden bei der Unterbringung Geflüchteter stärker unterstützt.
- Die Asylverfahrensberatung wird in bisheriger Form und Finanzierung fortgesetzt.
- Asylbewerber im Verfahren übernehmen regelmäßig gemeinwohlorientierte Tätigkeiten.
- Asylbewerber, die gemeinwohlorientierte Tätigkeiten unbegründet verweigern, erhalten gekürzte Leistungen.
- Die bundesweit ausgeschriebene Bezahlkarte für Asylbewerber wird in Sachsen flächendeckend eingeführt.
- In Gemeinschaftsunterkünften wird der persönliche Bedarf weiterhin durch Sachleistungen gedeckt.
- Ausländerbehörden nutzen ihre Ermessensspielräume, um Integration in Ausbildung und Arbeit zu ermöglichen.
- Asylverfahren an den sächsischen Verwaltungsgerichten werden beschleunigt.
- Einheitliche Datenbestände, Standards und Kommunikationswege in der Migrationsverwaltung werden weiter vorangetrieben.
- Kommunen werden bei der Digitalisierung ausländerrechtlicher Verfahren, etwa elektronischer Ausländerakten, unterstützt.
- Bei Rückführungen werden die Rechte von Kindern und Familien beachtet.
- Das Abschiebemonitoring wird fortgesetzt.
- Die Sondereinheit für Mehrfach- und Intensivstraftäter und der Rückführungsbereich der Landesdirektion werden personell gestärkt.
- Alle Möglichkeiten für Dublin-Überstellungen und Abschiebungen werden ausgeschöpft.
- Die Abläufe in Ausländerbehörden, Landesdirektion und Aufnahmeeinrichtungen werden optimiert und Richtlinien auf Wirksamkeit geprüft.
- Ein Ausbau der Kapazitäten von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wird geprüft.
- Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam werden personell gestärkt.
- Das Berufsbild der Bediensteten in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wird attraktiver gestaltet.
- Die organisatorische Anbindung der Abschiebehafteinrichtung wird überprüft.
- Ein Pilotprojekt für vollziehbar Ausreisepflichtige mit gesicherter Rückführung wird eingerichtet.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht