Polizei
1.874 Forderungen zum Thema „Polizei“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (247). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 122Forderungen in Sachsen
- 7Parteien mit Forderungen
- 5Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Polizei in Sachsen
122 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 7 Parteien. Alle Themen in Sachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 5
Mehr Polizistinnen und Polizisten sind kontinuierlich als direkte Ansprechpersonen vor Ort erreichbar. 104 von 120 Sitzen
CDU
Die Polizei soll stärker in der Fläche präsent sein.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine stärkere Flächenpräsenz der Polizei vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Zahl der Bürgerpolizisten soll verdoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Verdopplung der Bürgerpolizisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
AfD
Die sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, vor allem in ländlichen und grenznahen Regionen, wird rund um die Uhr erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Personaldecke bei der Polizei auf mindestens 15.000 Polizeibedienstete verstärken und die sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, vor allem in ländlichen und grenznahen Regionen, rund um die Uhr deutlich erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
SPD
Dem Unsicherheitsgefühl wird mit einer deutlich sichtbaren Präsenz der Landespolizei begegnet.
Wortlaut im Programm
Dem dennoch vorhandenen Unsicherheitsgefühl und der Kriminalitätsfurcht in der Bevölkerung wollen wir mit einer deutlich sichtbaren Präsenz der Landespolizei, Präventionsprogrammen von Freistaat und Kommunen sowie der Bereitstellung aussagekräftiger Informationen begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Zahl der Bürgerpolizistinnen und Bürgerpolizisten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Bürgerpolizist:innen wollen wir erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW gleiches Thema Grüne gleich Linke ähnlich KI
Grüne
Die Präsenz der Polizei in der Fläche wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir für ausreichend Präsenz der Polizei und mehr Bürgerpolizist*innen sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW teilweise SPD teilweise Linke ähnlich KI
Es gibt mehr Bürgerpolizistinnen und Bürgerpolizisten.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir für ausreichend Präsenz der Polizei und mehr Bürgerpolizist*innen sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise unsicher SPD gleich Linke ähnlich KI
Linke
Mehr Polizistinnen und Polizisten sind kontinuierlich als direkte Ansprechpersonen vor Ort erreichbar.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass mehr Polizist:innen als direkte Ansprechpartner:innen für die Bürger:innen vor Ort erreichbar sind – nicht nur in akuten Gefahrensituationen, sondern kontinuierlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FW gleiches Thema unsicher KI
Die Polizei erhält weiterhin eine angemessene Personalstärke. 104 von 120 Sitzen
CDU
Der Personalkorridor der Polizei soll trotz demografischer Entwicklung stabil bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, den Personalkorridor – trotz der demografischen Entwicklung – stabil zu halten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FW teilweise unsicher KI
AfD
Die Polizei wird auf mindestens 15.000 Bedienstete verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Personaldecke bei der Polizei auf mindestens 15.000 Polizeibedienstete verstärken und die sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, vor allem in ländlichen und grenznahen Regionen, rund um die Uhr deutlich erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
BSW
Die Polizei soll angemessen mit Personal ausgestattet sein, vor allem im Streifen- und Ermittlungsdienst.
Wortlaut im Programm
Dazu muss die Polizei über eine angemessene Personalausstattung verfügen, vor allem im Streifen- und Ermittlungsdienst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FW ähnlich KI
Grüne
Die Polizei erhält weiterhin eine angemessene Personalstärke.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir weiterhin für eine angemessene Personalstärke bei der Polizei sorgen und zugleich unverhältnismäßige Freiheitseinschränkungen verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW gleich SPD teilweise FW ähnlich KI
FW
Zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wird eine angemessene Balance gewahrt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER wollen eine angemessene Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Die Sicherheitsbehörden erhalten ausreichend Personal.
Wortlaut im Programm
Ausreichende Personalausstattung der Sicherheitsbehörden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW teilweise unsicher SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
An den Grenzübergangsstellen werden wieder Grenzkontrollen eingeführt. 81 von 120 Sitzen
CDU
Stationäre Grenzkontrollen mit Zurückweisungsmöglichkeit sollen bis zur Wirksamkeit des Schengen-Systems bleiben.
Wortlaut im Programm
Dafür fordern wir weiter stationäre Grenzkontrollen mit Möglichkeiten der Zurückweisung und Maßnahmen der Schleierfahndung, bis das europäische Schengen-System wieder wirksam umgesetzt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gegenteilig Linke gegenteilig FW gleiches Thema KI
AfD
An den Grenzübergangsstellen werden wieder Grenzkontrollen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund fordert die sächsische AfD die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den vorhandenen Grenzübergangsstellen, ebenso eine lückenlose Überwachung der „Grünen Grenze“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig FW gleiches Thema KI
Eine bürgernahe und gut ausgestattete Polizei soll sichere Straßen, Plätze und Parks in allen Wohnvierteln gewährleisten. 72 von 120 Sitzen
CDU
Es wird weiter in eine moderne, gut ausgestattete und vor Ort präsente Polizei investiert.
Wortlaut im Programm
Daher investieren wir auch weiterhin in eine moderne und gut ausgestattete Polizei, die vor Ort präsent ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
BSW
Eine bürgernahe und gut ausgestattete Polizei soll sichere Straßen, Plätze und Parks in allen Wohnvierteln gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Bürgernahe und gut ausgestattete Polizei, die sichere Straßen, Plätze und Parks für alle Bürger und in allen Wohnvierteln gewährleistet Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
SPD
Die Polizei wird modern und gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Das beginnt bei der Polizei, der die Bürger:innen vertrauen können müssen. Wir wollen sie modern und gut ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich AfD teilweise BSW ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Linke
Eine bürgernahe Polizei ist Landesaufgabe; ihr Rückzug aus der Fläche darf nicht durch kommunale Stadt- oder Kreispolizeien ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Eine bürgernahe und gut aufgestellte Polizei ist Landesaufgabe, deren teilweiser Rückzug aus der Fläche nicht auf Kosten der chronisch unterfinanzierten Kommunen durch schlecht ausgebildete und schlecht bezahlte Stadt- oder Kreispolizeien ersetzt werden darf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Polizeiausbildung wird moderner gestaltet. 64 von 120 Sitzen
CDU
Die Polizeiausbildung wird stetig analysiert und bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
Dafür analysieren wir stetig die Ausbildung und passen sie bei Bedarf an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
SPD
Ausbildung und Studium bei der Polizei werden modernisiert und in ihrer Qualität gesteigert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Ausbildung und Studium bei der Polizei modernisieren und die Qualität weiter steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Aus- und Fortbildung sowie Studium der Polizei werden weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Aus- und Fortbildung sowie Studium wollen wir weiter modernisieren und die Qualität durch eine stärkere wissenschaftliche Basis erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise BSW teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Grüne
Die Polizeiausbildung wird moderner gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Polizeiausbildung wollen wir moderner gestalten, damit sie den Ansprüchen an eine demokratische Polizei gerecht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Linke
Die Polizeiausbildung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Für eine gute Polizeiarbeit benötigen wir eine bessere Ausbildung und mehr Ermittlungskapazitäten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Ausbildung angehender Polizistinnen und Polizisten wird demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Stattdessen muss die Ausbildung für angehende Polizist:innen demokratisiert werden. Dazu gehören verpflichtende Kurse gegen Rassismus und Diskriminierung, auch in der Fort- und Weiterbildung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 32
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Sichtbarkeit der Polizei wird in allen sächsischen Regionen erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Polizeibediensteten soll bis zum Ende der Legislaturperiode auf 15.000 steigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zusätzliche Polizeibedienstete werden vorrangig in den Polizeirevieren und zur Verstärkung der Bürgerpolizei eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll flächendeckend stärker für Verkehrssicherheit sorgen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Polizeianwärterinnen und -anwärter werden nach erfolgreicher Ausbildung und Studium übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Bericht der Fachkommission Polizei wird fortgeschrieben und bis Ende 2027 vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Bewerbungs- und Auswahlverfahren der Polizei wird wissenschaftlich fundiert evaluiert und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei stellt künftig auch geeignete Bewerber aus EU-Mitgliedstaaten ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die polizeiliche Präsenz wird in ganz Sachsen zielgerichtet verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Bürgerpolizisten wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An innerstädtischen Kriminalitätsschwerpunkten wird Kriminalität durch täterorientierte Präsenz und Kontrolle zurückgedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für innerstädtische Kriminalitätsschwerpunkte werden Organisationseinheiten wie Ermittlungskommissariate eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalstrategie der Polizei wird mit Blick auf Zusammenarbeit mit der Justiz und zivilgesellschaftliche Mitwirkung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeipräsenz im ländlichen Raum wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofsurteils vom 25. Januar 2024 zum Polizeivollzugsdienstgesetz werden zeitnah umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
- 88 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Aus- und Fortbildung sowie Studium bei der Polizei werden modernisiert und qualitativ verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit der Polizeiausbildung mit der Hochschule Meißen wird durch gemeinsame Studien- und Fortbildungsangebote gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsbedingungen aller Polizeibediensteten werden gemeinsam mit den Personalvertretungen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die finanzielle Kompensation von Mehrarbeitsstunden wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Freizeitausgleich für Mehrarbeit hat weiterhin Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Moderne Dienststellen, Ausbildungs- und Trainingsstätten sowie eine ausfallsichere IT-Infrastruktur werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Standorte der Polizeifachschulen bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird weiterhin modern und aufgabenangemessen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die jährliche Generalinventur für Waffen und Munition der Polizei wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Sächsische Polizeibehördengesetz wird in Abstimmung mit den Kommunen fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Im Polizeibehördengesetz werden Verfahren und Zuständigkeiten präzisiert und Lösungen für aktuelle Bedrohungsszenarien erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Stärkung des Vertrauens in die Polizei wird das Netzwerk Demokratiearbeit in der Polizei fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Forum Polizeigeschichte wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Unabhängige Beschwerdestelle der Polizei wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Polizei werden Räume für Fehlerkultur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schleierfahndungen werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kapazitäten der Bundespolizei an den sächsischen Grenzen sollen aufgestockt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 41
Das sächsische Polizeigesetz wird überarbeitet, damit Grundrechte und Unschuldsvermutung im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeiausbildung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ermittlungskapazitäten der Polizei werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rassismus und Diskriminierung in und durch Polizei und Justiz werden beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Racial Profiling wird verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die „Soko LinX“ wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das sächsische Polizeigesetz wird novelliert, damit Grundrechte und Unschuldsvermutung im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die sächsische Polizei wird eine unabhängige Ombuds- und Beschwerdestelle eingerichtet, die dem Landtag und nicht der Staatskanzlei untersteht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ombudsstelle der Polizei arbeitet als unabhängige Anstalt öffentlichen Rechts auf gesetzlicher Grundlage und nimmt Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Polizeibediensteten entgegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die unabhängige Beschwerdestelle kann unabhängige Beobachterinnen und Beobachter bei Demonstrationen einsetzen, die Rechtsverstöße dokumentieren und die Öffentlichkeit informieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Nach dänischem Vorbild werden ausgelagerte Ermittlungsorgane eingeführt, die Strafverfahren bei Verdacht auf polizeiliches Fehlverhalten übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei ist gut geschult und agiert bürgernah.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Entwicklung der Landespolizei hat Qualität Vorrang vor Quantität, mit guten Arbeitsbedingungen und Spezialisierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die sächsische Polizei erhält mehr Ermittlungskapazitäten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein weiterer Ausbau der Kreispolizeibehörden mit gemeindlichen Vollzugsbediensteten nach Zahl, Befugnissen und Einsatzmitteln wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine bürgernahe Polizei ist Landesaufgabe; ihr Rückzug aus der Fläche darf nicht durch kommunale Stadt- oder Kreispolizeien ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für den Einsatz polizeilicher Super Recognizer gelten Transparenz und klare Regeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kontrollen und Schleierfahndung an den Grenzen zu Polen und Tschechien werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehr Polizistinnen und Polizisten sind kontinuierlich als direkte Ansprechpersonen vor Ort erreichbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizeiausbildung wird in hoher Qualität und mit ausreichenden Ressourcen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine weitere Aufrüstung der Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung angehender Polizistinnen und Polizisten wird demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Polizeiausbildung sowie Fort- und Weiterbildung werden verpflichtende Kurse gegen Rassismus und Diskriminierung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Polizeiausbildung steht deeskalatives Einsatzverhalten an erster Stelle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeihochschulen werden in den zivilen universitären Betrieb integriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung der Polizeiverwaltung wird von Rothenburg an die Hochschule Meißen verlagert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Diversität innerhalb der Polizei wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Polizei öffnet sich für Menschen, die wegen Geschlecht, Sexualität, Beeinträchtigung oder Herkunft bislang unterrepräsentiert sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Racial Profiling wird verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Interkulturelle und soziale Kompetenzen sowie Diskriminierungsvermeidung werden im Aus- und Weiterbildungskonzept der Polizei verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Polizeibeamtinnen und -beamte wird eine individuelle Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizeibeamtinnen und -beamte können für Straftaten im Dienst zur Verantwortung gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Befugnis der Polizei zu anlasslosen Personenkontrollen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Befugnis der Polizei, Plätze zu gefährlichen Orten zu erklären, wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Befugnis der Polizei, Verbotszonen wie Waffenverbotszonen und Kontrollbereiche einzurichten, wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für Betroffene von Personenkontrollen wird eine Kontrollbescheinigung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Vergeheimdienstlichung der Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bürgerwehren und andere Organisationen, die das staatliche Gewaltmonopol untergraben, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aufgabe der Polizei ist Gefahrenabwehr, Unterstützung der Staatsanwaltschaften und Kriminalprävention.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei agiert im Umgang mit friedlichen Fangruppen deeskalierend und ressourcenschonend.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 21
Die sächsische Polizei wird an gegenwärtige und künftige Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei bleibt beim konsequenten Gesetzesvollzug neutral.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesellschaftliche Probleme werden nicht auf die Polizei abgewälzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Stigmatisierung und Vorverurteilung von Polizisten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein unabhängiger Polizeibeauftragter beim Landtag ersetzt die bisherige Beschwerdestelle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Polizeibeauftragte ist Ansprechpartner für Bürger und Polizeibedienstete und berichtet dem Landtag über den Zustand der Polizei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird auf mindestens 15.000 Bedienstete verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, vor allem in ländlichen und grenznahen Regionen, wird rund um die Uhr erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Erreichbarkeit des Notrufs wird verbessert und Wartezeiten in der Notrufwarteschleife entfallen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die örtliche Verteilung von Polizeihochschule und Polizeifachschulen wird überprüft, alle Standorte bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Karrierewege bei der Polizei werden planbar gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Polizei wird ein Laufbahnverlaufsmodell eingeführt, das Neigung und Befähigung verbindet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung zum Kriminalisten beginnt früher.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für IT-Spezialisten der Polizei gelten erleichterte gesundheitliche Anforderungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die sächsischen Polizeigesetze werden auf Praxistauglichkeit überprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausrüstung und Fortbildung der Polizei werden an die Zunahme von Messerangriffen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der Polizei wird durch Digitalisierung vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An den Grenzübergangsstellen werden wieder Grenzkontrollen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die grüne Grenze wird lückenlos überwacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit der Bundespolizei wird eine gemeinsame Einsatzgruppe Grenze gebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle ungebundenen Kräfte der Bereitschaftspolizei werden in den Grenzraum verlegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 19
Die Polizei wird in Sucht- und Drogenprävention besser aus- und fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird für die Sucht- und Drogenprävention personell und technisch angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In allen Polizeidirektionen stehen für die kindgerechte strafrechtliche Aufarbeitung audiovisuell ausgestattete Befragungsräume und geschultes Personal zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von V-Personen wird beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von V-Personen wird klarer geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizei erhält weiterhin eine angemessene Personalstärke.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kontrolle polizeilicher Arbeit wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Präsenz der Polizei in der Fläche wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es gibt mehr Bürgerpolizistinnen und Bürgerpolizisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Personal der Verkehrspolizei wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die aktuellen polizeilichen Aufgaben werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beim Landtag wird eine unabhängige Polizeibeauftragte oder ein unabhängiger Polizeibeauftragter mit ausreichenden Befugnissen und Personal eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeiausbildung wird moderner gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die juristische Aus- und Fortbildung der Polizei erfolgt in Kooperation mit staatlichen Universitäten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Polizei wird eine neue Führungskräftestrategie etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Polizeigesetz wird nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes im bürgerrechtlichen Sinne angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Die Bewaffnung der Polizei mit Handgranaten und Maschinengewehren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Taser für die Polizei außerhalb der Spezialeinheiten werden abgelehnt.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bodycam wird zu einem Instrument weiterentwickelt, das vor allem polizeiliches Handeln dokumentiert.
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
BSW 18
Der zunehmenden Ausländerkriminalität soll mit einer bürgernahen Polizei und einer effektiven und schnellen Justiz begegnet werden.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehr Polizisten auf der Straße und in Problemvierteln werden mehr Videokameras vorgezogen.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll bürgernah agieren und präventiv handeln.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll im Bedarfsfall schnell verfügbar sein.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll angemessen mit Personal ausgestattet sein, vor allem im Streifen- und Ermittlungsdienst.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Fachkommission zur Evaluierung des Personalbedarfs der Polizei soll beibehalten werden.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Prognosen der Fachkommission zum Personalbedarf der Polizei sollen in die Haushaltsaufstellung einfließen.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Personal der Polizeiverwaltung soll proportional wachsen, insbesondere im IT-Bereich.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Aus- und Fortbildung der Polizei sollen Konfliktdeeskalationsstrategien und psychologische Kenntnisse stärker berücksichtigt werden.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Ausbildungsstandorte der Polizei sollen beibehalten werden.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildungsstandorte der Polizei sollen hochwertig technisch ausgestattet werden.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beurteilungspraxis bei der Polizei soll reformiert werden.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Aufstiegschancen bei der Polizei sollen verbessert werden.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine aktive und ganzheitliche Gesundheitsprävention soll die Leistungsfähigkeit der Polizeibeamten erhalten.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine bürgernahe und gut ausgestattete Polizei soll sichere Straßen, Plätze und Parks in allen Wohnvierteln gewährleisten.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Konfliktdeeskalationsstrategien und psychologische Kenntnisse bei der Polizei sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Aufstiegschancen bei der Polizei sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beurteilungspraxis bei der Polizei soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
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CDU 11
Die sächsische Polizei gilt als Garant für innere Sicherheit und erhält politischen Rückhalt.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird weiter in eine moderne, gut ausgestattete und vor Ort präsente Polizei investiert.
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Die sächsische Polizei wird aufgabengerecht ausgestattet.
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Polizei soll stärker in der Fläche präsent sein.
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Die Zahl der Bürgerpolizisten soll verdoppelt werden.
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Die Ziele der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei sollen in der nächsten Legislatur erreicht werden.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Personalkorridor der Polizei soll trotz demografischer Entwicklung stabil bleiben.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizeiausbildung wird stetig analysiert und bei Bedarf angepasst.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Investitionsoffensive soll räumliche Unterbringung, Trainingsstätten und technische Ausstattung der Polizei verbessern.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Fahndungspolizei wird gegen Betäubungsmittelkriminalität, illegale Migration und Schleusungen gestärkt.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auszubildende in Polizei und Verwaltung werden mit einer Forschungseinrichtung für gesellschaftspolitische Konflikte qualifiziert.
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SPD 10
Die Polizei wird modern und gut ausgestattet.
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Ausbildung und Studium bei der Polizei werden modernisiert und in ihrer Qualität gesteigert.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden weiterhin mehr Menschen bei der Polizei ausgebildet.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Personalbedarf der Polizei soll laufend anhand einer Aufgabenanalyse ermittelt werden.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aus- und Fortbildung sowie Studium der Polizei werden weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Qualität der Polizeiausbildung wird durch eine stärkere wissenschaftliche Basis erhöht.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Dem Unsicherheitsgefühl wird mit einer deutlich sichtbaren Präsenz der Landespolizei begegnet.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gewaltbereite Störer in friedlichen Versammlungen sollen besser identifiziert und frühzeitig gestellt werden.
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Polizei und kommunaler Vollzugsdienst sind gezielt an Schwerpunktorten präsent.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Bürgerpolizistinnen und Bürgerpolizisten wird erhöht.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FW 2
Das Bundespolizeigesetz wird angepasst, um mit geänderten Kompetenzen auch grenzüberschreitende Kriminalität effektiver zu bekämpfen.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zuständigkeiten von Bundespolizei und Bundesamt für Migration werden gebündelt.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 247 | 11 | 6 | 39 |
| Berlin | 162 | 6 | 5 | 23 |
| Hessen | 151 | 7 | 5 | 55 |
| Sachsen-Anhalt | 130 | 5 | 6 | 27 |
| Niedersachsen | 129 | 9 | 4 | 25 |
| Schleswig-Holstein | 129 | 17 | 5 | 58 |
| Thüringen | 125 | 4 | 5 | 20 |
| Sachsen | 122 | 5 | 7 | 32 |
| Nordrhein-Westfalen | 110 | 5 | 5 | 33 |
| Rheinland-Pfalz | 102 | 7 | 4 | 25 |
| Baden-Württemberg | 81 | 7 | 4 | 38 |
| Brandenburg | 77 | 8 | 4 | 17 |
| Bayern | 73 | 2 | 5 | 8 |
| Hamburg | 70 | 3 | 5 | 25 |
| Bundestag | 57 | 2 | 6 | 2 |
| Saarland | 55 | 6 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 54 | 3 | 4 | 15 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.