Internationale Zusammenarbeit
91 Forderungen zum Thema „Internationale Zusammenarbeit“ in den Programmen zur letzten Wahl in 14 Parlamenten, die meisten in Nordrhein-Westfalen (16). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 13Forderungen in Sachsen
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Internationale Zusammenarbeit in Sachsen
13 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 5 Parteien. Alle Themen in Sachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit wird effektiver gestaltet. 82 von 120 Sitzen
CDU
Die gemeinsame Fahndung mit den Nachbarländern im grenznahen Raum wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden im grenznahen Raum die gemeinsame Fahndung mit den Nachbarländern stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema FW ähnlich KI
AfD
Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit wird effektiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Grenzüberschreitende Kriminalität erfordert effektivere grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Linke gleiches Thema FW ähnlich KI
FW
Die Zusammenarbeit deutscher Justiz- und Polizeibehörden mit denen der EU-Staaten und im Dreiländereck Sachsen-Polen-Tschechien wird vertieft.
Wortlaut im Programm
Vertiefung der Zusammenarbeit der deutschen Justiz- und Polizeibehörden mit denen der EU-Mitgliedstaaten und der Landespolizei Sachsen-Polen-Tschechien Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Grüne 5
Nach dem Vorbild Baden-Württembergs und Frankreichs wird mit Polen und Tschechien ein kostenloser Beratungsdienst „Justiz ohne Grenzen“ für grenzüberschreitende Rechtsangelegenheiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Trinationale Rechtsstaatskonferenz (TriCon Sachsen) wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Sachsen unterstützt die juristische Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kooperationen der sächsischen Polizei mit autoritären Regimen werden nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jeder Auslandseinsatz sächsischer Polizisten muss vom Landtag genehmigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 4
Die gemeinsame Fahndung mit den Nachbarländern im grenznahen Raum wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausländische Straftäter sollen ihre Haftstrafen verstärkt in ihrem Herkunftsstaat verbüßen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Rahmenbeschluss über die Europäische Vollstreckungsübernahme bei EU-Gefangenen soll konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit Nicht-EU-Ländern sollen Abkommen zur Vollstreckungsübernahme vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 2
Sachsen beteiligt sich nicht mehr an internationalen Polizeieinsätzen zur Unterstützung autoritärer Regime oder an den EU-Außengrenzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sachsen beteiligt sich weder direkt noch indirekt an Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
AfD 1
Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit wird effektiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FW 1
Die Zusammenarbeit deutscher Justiz- und Polizeibehörden mit denen der EU-Staaten und im Dreiländereck Sachsen-Polen-Tschechien wird vertieft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 2
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
BSW 1
Straffällige Migranten sollen konsequent abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 1
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen wird in allen Bereichen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Nordrhein-Westfalen | 16 | 1 | 3 | 10 |
| Bundestag | 15 | 0 | 4 | 2 |
| Sachsen | 13 | 1 | 5 | – |
| Saarland | 12 | 1 | 2 | – |
| Brandenburg | 7 | 1 | 3 | 3 |
| Hessen | 7 | 1 | 2 | 5 |
| Berlin | 4 | 0 | 2 | – |
| Niedersachsen | 4 | 0 | 3 | 5 |
| Baden-Württemberg | 3 | 0 | 1 | 2 |
| Bayern | 3 | 0 | 2 | – |
| Sachsen-Anhalt | 3 | 0 | 1 | 2 |
| Bremen | 2 | 0 | 1 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 1 | 0 | 1 | – |
| Schleswig-Holstein | 1 | 1 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.