Nachrichtendienste
309 Forderungen zum Thema „Nachrichtendienste“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Hessen (36). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 29Forderungen in Sachsen
- 7Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Nachrichtendienste in Sachsen
29 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 7 Parteien. Alle Themen in Sachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes auf nichtkonforme Meinungen wird abgelehnt. 65 von 120 Sitzen
AfD
Ein Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die Opposition wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Missbrauch des jetzigen Verfassungsschutzes zur Bekämpfung der Opposition lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD gleiches Thema KI
BSW
Eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes auf nichtkonforme Meinungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung der Befugnisse auf nichtkonforme Meinungen, um Druck zu erzeugen, lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich KI
SPD
Eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der sächsische Verfassungsschutz muss weiter modernisiert werden, damit unsere Demokratie wehrhaft bleibt. Eine Ausweitung seiner Befugnisse lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FW gegenteilig KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Zusammenarbeit zwischen Landesamt für Verfassungsschutz und Polizei wird unter Beachtung des Trennungsgebots verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landeskriminalamt und Verfassungsschutz werden in Spionageabwehr und Finanzermittlungen personell und technisch gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die wissenschaftliche Analyse- und Beratungsfähigkeit des Verfassungsschutzes wird durch eine aufgabenorientierte Ausstattung gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Fachstelle für die Parlamentarische Kontrollkommission wird schnellstmöglich besetzt, um die Kontrolle des Verfassungsschutzes zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 8
Der Verfassungsschutz wird weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit mit Polizei- und Waffenbehörden gegen Verfassungsfeinde wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Analysefähigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Dynamische Lagebilder des Verfassungsschutzes werden Öffentlichkeit und Kommunen zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der sächsische Verfassungsschutz soll die Achtung von Menschenwürde und Grundrechten ebenso hoch gewichten wie den Schutz staatlicher Institutionen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit anderen Behörden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Befugnisse des Verfassungsschutzes werden nicht ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Linke 5
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bis zu seiner Auflösung unterliegt das Landesamt für Verfassungsschutz einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Öffentlichkeitsarbeit durch Verfassungsschutzberichte findet nicht mehr statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird aus der politischen Bildungsarbeit herausgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
BSW 4
Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz sollen begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes auf nichtkonforme Meinungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kontrollmöglichkeiten des parlamentarischen Kontrollgremiums über den Verfassungsschutz sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz sollen auf seinen verfassungsgemäßen Auftrag beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 4
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird perspektivisch in seiner jetzigen Form aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An die Stelle des Verfassungsschutzes tritt eine gut kontrollierte Behörde, die terroristische Gefahren frühzeitig erkennt und aufklärt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Nachrichtendienste wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Onlinedurchsuchungen durch Nachrichtendienste werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 3
Der Inlandsgeheimdienst arbeitet effizient und regierungsunabhängig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die Opposition wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz wird in seiner jetzigen Form abgeschafft und auf Grundlage eines überarbeiteten Gesetzes neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FW 3
Ein starker Verfassungsschutz ist für eine wehrhafte Demokratie unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz erhält ausreichend Personal und Sachmittel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das sächsische Verfassungsschutzgesetz wird so angepasst, dass das Landesamt im erforderlichen Umfang auf Daten von Extremisten zugreifen kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 2
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird in seinen Analyse- und Auswertungskompetenzen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein moderner Nachrichtendienst auf Augenhöhe mit den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern ist nötig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 36 | 3 | 5 | 16 |
| Berlin | 29 | 0 | 3 | 5 |
| Sachsen | 29 | 1 | 7 | 4 |
| Niedersachsen | 26 | 0 | 3 | 7 |
| Nordrhein-Westfalen | 26 | 2 | 5 | 6 |
| Schleswig-Holstein | 19 | 1 | 3 | 18 |
| Bremen | 18 | 1 | 4 | 1 |
| Sachsen-Anhalt | 18 | 0 | 5 | 1 |
| Brandenburg | 16 | 0 | 4 | 4 |
| Baden-Württemberg | 15 | 2 | 4 | 3 |
| Hamburg | 15 | 0 | 5 | 5 |
| Bundestag | 14 | 0 | 5 | 5 |
| Thüringen | 12 | 0 | 5 | 5 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 11 | 0 | 4 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 11 | 1 | 4 | 3 |
| Bayern | 8 | 0 | 3 | 1 |
| Saarland | 6 | 1 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.