Überwachung

337 Forderungen zum Thema „Überwachung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (47). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

13Forderungen in Sachsen
5Parteien mit Forderungen
0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
01.09.2024Landtagswahl

Überwachung in Sachsen

13 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 5 Parteien. Alle Themen in Sachsen

CDUSPDKoalitionsvertrag 3

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Für die Abwehr terroristischer Gefahren und schwerster Kapitalverbrechen wird eine Rechtsgrundlage für präventive Quellen-TKÜ geschaffen.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die präventive Quellen-TKÜ wird gesetzlich befristet und nach drei Jahren evaluiert.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen und Privaträumen wird verfassungskonform geprüft.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet

Grüne 5

Betroffene werden automatisch und regelmäßig über die von Sicherheitsbehörden gespeicherten Daten unterrichtet.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird abgelehnt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Online-Durchsuchungen werden abgelehnt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine weitere Ausweitung anlassloser Videoüberwachung wird abgelehnt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Die technische Überwachung von Versammlungen wird eingeschränkt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

AfD 3

Videoüberwachung zur Gefahrenabwehr und Einsatzunterstützung wird maßvoll eingesetzt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Überwachung der Bürger soll auf das zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus absolut Notwendige beschränkt werden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzliche und institutionelle Garantien gegen anlasslose Überwachung der Bürger, besonders im Umgang mit Behörden, sollen eingeführt werden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

Linke 3

Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Automatisierte Gesichtserkennungs- und Trackingsoftware wird abgelehnt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Automatisierte Bild- und Musteranalysen zur Überwachung des öffentlichen Raums werden verboten.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

CDU 1

Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen sollen im Polizeivollzugsgesetz und im Verfassungsschutzgesetz verankert werden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt

BSW 1

Jeder soll sich in der Öffentlichkeit ohne Angst vor Beobachtung und Überwachung frei entfalten können.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Ausweitung des Mindestabstandsgebots für Spielhallen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit

Entsprechungen bei weiteren Parteien 1

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

FW 1

Das sächsische Verfassungsschutzgesetz wird so angepasst, dass das Landesamt im erforderlichen Umfang auf Daten von Extremisten zugreifen kann.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Bundestag	47	1	6	17
Berlin	45	2	5	7
Hessen	31	0	4	12
Mecklenburg-Vorpommern	25	2	4	–
Bremen	24	0	6	5
Sachsen-Anhalt	23	1	5	4
Baden-Württemberg	19	0	4	6
Nordrhein-Westfalen	17	0	5	4
Hamburg	16	1	4	2
Niedersachsen	16	1	3	7
Bayern	13	0	4	2
Sachsen	13	0	5	3
Schleswig-Holstein	13	0	3	7
Rheinland-Pfalz	10	1	4	7
Thüringen	10	1	4	4
Brandenburg	8	0	3	4
Saarland	7	0	2	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.