Wirtschaft und Verkehr: Vertrag und Programme
Sicher in Zeiten des Wandels. Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten. Koalitionsvertrag zwischen der SPD Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen 2022–2027
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD76 %207 von 273 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne79 %216 von 273 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 58 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Der Vertrag Punkt für Punkt
Das Land unterstützt die Transformation der Wirtschaft hin zu nachhaltigen und klimaneutralen Produkten und Produktionsweisen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 73 % · Grüne 65 % KI
Die Krisen sollen als Chance für Innovationen, Investitionen, gute Arbeit, erneuerbare Energien und Wasserstoff genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · Grüne 62 % KI
Klimaschutz soll neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 47 % · Grüne 44 % KI
Hauptaufgabe der Wirtschaftspolitik ist die Sicherung von Wertschöpfung und Beschäftigung in kleinen und mittleren Unternehmen und im Handwerk.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 57 % KI
Für Unternehmen, die durch die Energiekrise bedroht sind, wird eine aktive Politik des Bundes verlangt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % KI
Der Umbau der VW-Standorte hin zur E-Mobilität wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 79 % · Grüne 96 % KI
Die geplante Gigafactory für Batterien in Salzgitter wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 99 % KI
VW wird dabei unterstützt, die Produktion von Verbrennungsmotoren so schnell wie möglich zu beenden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 74 % · Grüne 58 % KI
Ein lückenloses EU-Lieferkettengesetz auf Basis der UN-Leitprinzipien, das kleine und mittlere Unternehmen nicht überfordert, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 61 % KI
Volkswagen wird bei der Wahrung der Menschenrechte im internationalen Geschäft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 58 % KI
Volkswagen wird dabei unterstützt, unabhängiger von einzelnen Märkten zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Für die Dekarbonisierung der Wirtschaft müssen genügend erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff bereitgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 57 % · Grüne 78 % KI
Stade und Wilhelmshaven sollen zur Drehscheibe für den Import von grünem Wasserstoff werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 66 % · Grüne 81 % KI
Das Land setzt sich auf Bundes-, EU- und internationaler Ebene für einen Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen der Industrie im Übergang zur Klimaneutralität ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % · Grüne 84 % KI
Der geplante CO2-Grenzausgleichsmechanismus im „Fit for 55“-Programm wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 99 % KI
Die Kofinanzierung für IPCEI-Projekte wird über die Legislaturperiode sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · Grüne 43 % KI
Eine EU-Plattform für Transformationstechnologie mit europäischen Mitteln wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % KI
Die Projekte der kleinen und großen Transformationslotsen werden gemeinsam mit den Sozialpartnern weiter ausgerollt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 45 % KI
Eine kontinuierliche Folgenabschätzung der Transformation, etwa durch ein Transformations-Monitoring, wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 76 % KI
Ein landesweiter Transformationsbeirat mit regionalen Transformationsräten wird als Beteiligungsformat etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 84 % · Grüne 86 % KI
Planung und Genehmigung werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Grüne 94 % KI
Verwaltungsabläufe werden vereinfacht und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Architektengesetzes und des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wappengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie zur Aufhebung der Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwasserabgabe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 56 % · Grüne 88 % KI
Staat und Verwaltung sollen Innovationstreiber sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % KI
Für die Ansiedlung großer, international wettbewerbender Unternehmen sollen zeitnah entwickelbare Flächen angeboten werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Klimaschutz gilt als Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % KI
Die Sozialwirtschaft erhält Zugang zu Förderprogrammen für Digitalisierung und Transformation.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 83 % · Grüne 57 % KI
Die Schlechterstellung gemeinwohlorientierter Unternehmen bei Beratung, Förderung und Regulierung wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 41 % KI
Die Vernetzung der Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft soll gemeinsam mit den Kommunen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · Grüne 88 % KI
Geprüft wird, wie Gründungen in der Kultur- und Kreativwirtschaft besser unterstützt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % KI
Gemeinwohlorientierte Unternehmen werden gestärkt und die Förderrichtlinien in ihrem Sinne angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % · Grüne 46 % KI
Die Erstellung von Gemeinwohlbilanzen durch Landesbeteiligungen, kleine und mittlere Unternehmen oder Kommunen wird finanziell gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 85 % KI
Die Hochskalierung biobasierter Produkte und Verfahren in den industriellen Maßstab und ihre Einbindung in regionale Wertschöpfungsketten wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 37 % KI
Eine ressortübergreifende Bioökonomie-Strategie wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Wirtschafts-, Industrie- und Strukturpolitik des Landes wird strategisch neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 100 % · Grüne 34 % KI
Die Fördermittel von EU, Bund und Land einschließlich GRW werden gezielt für Unternehmen im Transformationsprozess und für die Klimaschutzziele eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 64 % KI
Das Land legt einen Transformationsfonds auf, der sich mittelfristig selbst tragen soll.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 79 % · Grüne 87 % KI
Kleine und mittlere Unternehmen mit Eigenkapitalbedarf für klimaneutrale und nachhaltige Geschäftsmodelle werden aus dem Fonds durch Beteiligungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 45 % · Grüne 87 % KI
Zuschussprogramme werden durch zinsverbilligte Förderdarlehen und Beteiligungsangebote ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 44 % KI
Einfache, bürokratiearme und digitale Antrags- und Bewilligungsverfahren für Förderungen werden etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % · Grüne 69 % KI
Die Wirtschafts- und Technologieförderung wird wettbewerbsfähig aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % KI
Ansiedlung, Internationalisierung, Standortmarketing sowie Technologie- und Start-up-Förderung werden in bestehenden Strukturen gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % KI
Einer Veräußerung kritischer Infrastruktur wird nicht zugestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 58 % KI
Die Prüfung kritischer ausländischer Direktinvestitionen durch Bundes- oder Europabehörden wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 64 % KI
Die Arbeit der Repräsentanzen und Partnerbüros im Ausland wird kritisch evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Arbeit der Auslandsrepräsentanzen wird auf die Stärkung von Zivilgesellschaft und Menschenrechten erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 55 % KI
Öffentliche Vergabeverfahren werden einfacher, digitaler, nachhaltiger und zügiger organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 34 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · Grüne 86 % KI
Öffentliche Beschaffung und Vergabe werden wirtschaftlich, sozial und ökologisch ausgerichtet, ohne Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 66 % · Grüne 97 % KI
In der öffentlichen Beschaffung werden besondere Kriterien für klimaschonende Produkte wie klimaneutralen Zement oder CO2-freien Stahl eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Grüne 78 % KI
Dumping-Geschäftsmodelle werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Tarifbindung soll wieder erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % · Grüne 97 % KI
Mit den Sozialpartnern wird ein „Masterplan für Gute Arbeit“ aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 64 % KI
Förder-, Vergabe- und Beschaffungskriterien werden an den Kriterien Guter Arbeit ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 83 % · Grüne 56 % KI
Bei einem Betreiberwechsel im öffentlichen Nahverkehr wird ein fingierter Betriebsübergang vorgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Wirtschaftsförderung wird verbindlich an Kriterien Guter Arbeit wie Beschäftigungssicherung, Leiharbeitsobergrenzen und Tarifbindung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % · Grüne 65 % KI
Die Wirtschaftsförderung wird an die Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetzes und an Klimaschutz geknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 55 % · Grüne 44 % KI
Die öffentliche Beschaffung wird an Kriterien Guter Arbeit und Klimaschutz ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 66 % · Grüne 95 % KI
Wo öffentliches Geld fließt, gelten Tarifverträge, Umwelt- und Sozialstandards entlang der gesamten Lieferketten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 68 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % · Grüne 99 % KI
Die Erklärung repräsentativer Tarifverträge und die Rahmenbedingungen für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · Grüne 48 % KI
Die betriebliche Mitbestimmung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 88 % KI
Die Gewerkschaften werden bei ihrer Reform und Weiterentwicklung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · Grüne 37 % KI
Die Gewerbeaufsichtsämter werden personell verstärkt, um den Arbeitsschutz zu verbessern und die Besichtigungsquote sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 96 % KI
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit soll in allen Bereichen geschlechtergerecht verwirklicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 68 % KI
Die Beratungsstellen für mobile Beschäftigte werden finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 95 % KI
Die Abschaffung sachgrundloser Befristungen wird auf Bundesebene unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % KI
Das Land verzichtet selbst als Vorbild auf sachgrundlose Befristungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 65 % · Grüne 42 % KI
Der Sonn- und Feiertagsschutz für Beschäftigte wird nicht aufgeweicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % · Grüne 97 % KI
Die duale Ausbildung wird stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 93 % KI
Ein Zukunftsdialog Handwerk mit regionalen und branchenorientierten Formaten wird initiiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Mit dem Handwerk wird eine große Aus- und Weiterbildungs- sowie Umschulungsinitiative gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · Grüne 88 % KI
Für bessere finanzielle Rahmenbedingungen der Aus- und Weiterbildung im Handwerk wird eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · Grüne 43 % KI
Die Bildungsstätten des Handwerks werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 61 % · Grüne 98 % KI
Berufliche und akademische Bildung sollen gleichwertig werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 87 % KI
Die Weiterbildungsförderung von Beschäftigten in Transformationsbranchen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts über den Bildungsurlaub · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 65 % · Grüne 87 % KI
Eine Weiterbildungsstrategie wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 43 % KI
Eine Ausbildungsplatzgarantie für alle Jugendlichen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 59 % KI
Eine finanzielle Unterstützung für die Ausbildungsplatzgarantie wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % · Grüne 36 % KI
Junge Menschen ohne Ausbildungsplatz erhalten ein trägergestütztes Ausbildungsangebot.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 83 % · Grüne 40 % KI
Die regionalen Fachkräftebündnisse werden finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % KI
Die Einrichtung von Fachkräfteservicecentern als Anlaufstelle für Unternehmen zu Personalgewinnung und -bindung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 68 % KI
Die Arbeitsmarktzuwanderung nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird gemeinsam mit Unternehmen offensiv genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 35 % KI
Ein öffentlicher Beschäftigungssektor mit fairen Bedingungen für Langzeitarbeitslose soll aufgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Grüne 86 % KI
Ein landesweites Förderprogramm ergänzt das Teilhabechancengesetz für gemeinnützige Träger und Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 82 % · Grüne 66 % KI
Motorisierte Fahrten mit fossilen Brennstoffen sollen vermieden, verlagert und energie- und flächeneffizient umgestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 93 % · Grüne 64 % KI
Gute Mobilitätsangebote gelten als Teil der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · Grüne 73 % KI
Niedersachsen soll Vorreiter für nachhaltige, faire, kindgerechte und sozial gerechte Mobilität werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 98 % KI
Mobilität gilt als Grundrecht und Voraussetzung für Teilhabe, Freiheit und wirtschaftliche Entwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 99 % KI
Eine Mobilitätsgarantie soll allen Menschen in ganz Niedersachsen zügige, zuverlässige, barrierefreie und klimafreundliche Wege ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 95 % KI
Unabhängigkeit von fossilen Treibstoffen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 45 % · Grüne 98 % KI
Die freie Wahl der Verkehrsmittel wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 47 % · Grüne 99 % KI
Im Verkehr wird auf die Chancen der Digitalisierung gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 99 % KI
Ein kostengünstiger, attraktiver Nahverkehr mit einheitlichen und einfachen Tarifen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % · Grüne 87 % KI
Die Fahrgastzahlen im Nahverkehr sollen sich bis spätestens 2030 verdoppeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % KI
Der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr soll bis spätestens 2030 von heute 15 auf mindestens 25 Prozent steigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 38 % KI
Die Stellung Niedersachsens als Fahrradland Nummer eins wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % · Grüne 78 % KI
Die Verknüpfung des Fahrrads mit dem öffentlichen Personennahverkehr wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 44 % KI
Kommunen werden darin gestärkt, Verkehrsräume entsprechend ihren Konzepten neu aufzuteilen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 62 % · Grüne 97 % KI
Die umwelt- und klimapolitischen Potenziale der Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiff und Schiene sollen in den nächsten Jahren voll ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % · Grüne 81 % KI
Der Individualverkehr der Zukunft soll elektrisch, emissionsfrei, digital und vernetzt sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · Grüne 96 % KI
Für Busse, Bahnen und Schwerlastverkehre werden mehr Fachkräfte gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 57 % KI
Dem Ausbau und der Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs kommt für die Mobilitätswende in Niedersachsen entscheidende Bedeutung zu.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 42 % KI
- Verkehrsbetriebe werden bei der Weiterentwicklung zu Mobilitätsdienstleistern unterstützt.
- Linienführungen und Taktungen im Nahverkehr werden alltagstauglich verbessert.
- Wo Linienführungen weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll sind, werden tariflich in den Nahverkehr eingebundene Bedarfsverkehre eingesetzt.
- Insbesondere im ländlichen Raum werden Rufbusse, Bürgerbusse und On-Demand-Angebote gefördert.
- Eine Mobilitätsgarantie wird zeitnah in zwei Modellregionen erprobt.
- Der Straßenbahnausbau wird zur Stärkung emissionsfreier innerstädtischer Mobilität unterstützt.
- Das Land stellt im Haushalt die Mittel zur Kofinanzierung eines bundesweiten 49-Euro-Tickets bereit.
- Gemeinsam mit den kommunalen Aufgabenträgern wird ein landesweites Ticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende für 29 Euro im Monat eingeführt.
- Auf Bundesebene wird bei der Neugestaltung des Bürgergeldes ein auskömmlicher Mobilitätsanteil angestrebt.
- Verkehrsunternehmen werden wegen gestiegener Energie- und Kraftstoffkosten in den Entlastungspaketen von Bund und Land berücksichtigt, um eine Ausdünnung und Abbestellung von Verkehren zu verhindern.
- Das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz wird novelliert.
- Im Nahverkehrsgesetz werden notwendige Kostenanpassungen vorgenommen.
- Die Aufgabenträger des Nahverkehrs erhalten ausreichende Mittel, die nach fairen und transparenten Kriterien verteilt werden.
- Geprüft wird eine Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale sowie der Mittel für besondere Bedienformen im Nahverkehr.
- Die Dynamisierungen der Regionalisierungsmittel des Bundes werden an die Aufgabenträger weitergegeben.
- Gemeinsam mit den Kommunen wird ein höherer Anteil aus den Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes für Infrastrukturprojekte angestrebt.
- Die Regionalisierungsmittel des Bundes sollen erhöht werden, um Verkehre zu sichern und auszubauen.
- Die Ziele des Deutschlandtaktes werden unterstützt, und das Land wirkt an seiner Umsetzung mit.
- Der ländliche Raum und die Mittelzentren dürfen nicht zugunsten schnellerer Verbindungen zwischen den Ballungszentren abgehängt werden.
- Die Region Harz wird im Rahmen des Deutschlandtaktes an den Fernverkehr angebunden.
- Der Schienenausbau im Städtedreieck Hamburg-Bremen-Hannover soll durch Bündelung mit vorhandener Infrastruktur landschafts- und umweltschonend erfolgen (Optimiertes Alpha E plus Bremen).
- Schnell umsetzbare Infrastrukturmaßnahmen entlang der Bestandsstrecke Hamburg-Hannover werden angestrebt.
- Für die Schienenstrecke Hannover-Bielefeld wird ein trassennaher Ausbau bevorzugt.
- Der Beteiligungsprozess zur Trassenfindung Hannover-Bielefeld soll transparent und öffentlich fortgesetzt werden.
- Die Bundesregierung soll ihre Finanzierungszusagen zum Ausbau der Weddeler Schleife einhalten.
- Das Land ergreift die Initiative zur Elektrifizierung weiterer Strecken im niedersächsischen Bahnnetz.
- Für die Elektrifizierung werden Fördermöglichkeiten des Bundes und der Bundesverkehrswegeplan genutzt, etwa für das Teilnetz Weser-Ems.
- Wo eine zügige und wirtschaftlich vertretbare Elektrifizierung nicht möglich ist, werden alternative emissionsfreie Antriebe eingesetzt.
- Eine Infrastrukturoffensive im Schienenverkehr soll Kapazitäten im Regionalverkehr erhöhen, Taktungen verbessern und die Zuverlässigkeit steigern.
- Stillgelegte Bahnstrecken und Haltepunkte werden stärker reaktiviert, und ein neues Reaktivierungsprogramm wird gestartet.
- Mittelzentren und touristisch relevante Ziele sollen an die Schiene angebunden werden.
- Zeitnah wird ein parlamentarischer Lenkungskreis mit dem Nahverkehrsbündnis Niedersachsen, Fachleuten und Verbänden eingerichtet.
- Kommunen werden bei Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung von Bahnstrecken finanziell unterstützt.
- Wo eine Streckenreaktivierung nicht realisierbar ist, wird die weitere Einführung und Finanzierung von Landesbuslinien geprüft.
- Bei Standortentscheidungen für Großprojekte wird die Anbindung an den Nahverkehr künftig stärker berücksichtigt.
- Über die landeseigene Schieneninfrastrukturgesellschaft SINON werden neue Gleisanschlüsse gebaut, um mehr Firmen an das Schienennetz anzubinden.
- Das Fahrradmobilitätskonzept wird schrittweise umgesetzt, weiterentwickelt und mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet.
- Niedersachsen soll ein durchgängiges, sicher befahrbares Radverkehrsnetz erhalten.
- Das Radwegekonzept 2016 wird neu aufgestellt und mit zusätzlichen Mitteln und Planungskompetenzen hinterlegt.
- Das Radwegekonzept wird um Sanierungsmaßnahmen erweitert.
- Für Radwege an Bundesstraßen wird ein Bedarfsplan erstellt.
- Kommunen werden bei der Erstellung eigener Fahrradmobilitätskonzepte unterstützt.
- Die Mittel für Neubau, Ausbau und Sanierung von Radwegen an Landesstraßen werden deutlich erhöht.
- Beim Radwegebau an Landesstraßen haben Lückenschließungen Vorrang.
- Für die Nutzung von Wirtschaftswegen zur Lückenschließung im Radverkehrsnetz im ländlichen Raum werden die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.
- Die Förderquote für Radschnellwege nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird erhöht.
- Zur Grundfinanzierung von Radschnellwegen werden vorrangig Bundesmittel eingesetzt.
- Für die öffentliche Verwaltung wird zügig eine Dienstfahrradregelung eingeführt.
- Die kostenlose Fahrradmitnahme im Nahverkehr zu landesweit einheitlichen Zeiten wird angestrebt.
- Das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird novelliert, um mehr Mittel in Ausbau und Sanierung von Radwegen zu investieren.
- Die Mittel nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz fließen künftig zu 60 Prozent in den Nahverkehr und zu 40 Prozent in den kommunalen Straßenbau.
- Die Förderrichtlinie für den kommunalen Straßenbau wird mit Fokus auf eine stärkere Förderung des Radwegebaus überarbeitet.
- Bei der Überarbeitung der Förderrichtlinie für den kommunalen Straßenbau werden Verwaltungsverfahren vereinfacht.
- Bei der Vergabe von Straßenbaumitteln muss künftig der Rad- und Fußverkehr in den Projekten berücksichtigt werden.
- Die Vision Zero mit null Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr ist Anspruch und Leitlinie des Handelns.
- Die Perspektive ungeschützter Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer wird gestärkt.
- Die sichere und eigenständige Mobilität von Kindern, Jugendlichen sowie Seniorinnen und Senioren wird gefördert.
- Dem Fußverkehr wird mehr Raum gegeben.
- Die Fußverkehrsförderung in den Kommunen wird unterstützt.
- Auf Bundesebene wird ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen angestrebt.
- Das Straßenverkehrsrecht soll um die Ziele Gesundheit, Klima- und Umweltschutz sowie städtebauliche Entwicklung erweitert werden.
- Kommunen erhalten mehr Möglichkeiten, Tempo 30 anzuordnen.
- Kommunen erhalten mehr Möglichkeiten, den öffentlichen Raum neu aufzuteilen.
- Bei der Straßeninfrastruktur liegt der Schwerpunkt stärker auf Erhalt und Sanierung des Bestands.
- Landesstraßen werden nur noch dort ausgebaut, wo dies zur Entlastung von Ortschaften notwendig ist.
- Die Mittel im Landesstraßenbauplanfonds werden mindestens verstetigt.
- Bei den Bedarfsplanüberprüfungen des Bundes sollen auch die Anforderungen des Klimaschutzprogramms 2030 und des Bundesklimaschutzgesetzes berücksichtigt werden, auch für den Neubau von A 20, A 39, A 33 Nord sowie B 210n, B 212n, B 213 und B 65.
- Mit dem Bund wird geklärt, inwieweit die Eingriffe des Südschnellwegs in den Naherholungsraum noch verringert werden können.
- Bei künftigen vergleichbaren Bauprojekten wie dem Westschnellweg wird frühzeitig auf Sanierungen im Bestand oder geringstmögliche Eingriffe hingewirkt.
- Bei künftigen Straßenbauprojekten werden frühe Beteiligungsmöglichkeiten verstärkt genutzt.
- Die Bundesregierung soll Ressourcen und Finanzmittel für die Sanierung der vielen sanierungsbedürftigen Brücken an Bundesfernstraßen in Niedersachsen bereitstellen.
- Die Ertüchtigung von Brücken an Landesstraßen erhält besondere Aufmerksamkeit.
- Ein Investitionsprogramm für die Brückenertüchtigung an Landesstraßen wird geprüft.
- Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wird zu einer Mobilitätsbehörde mit mehr Planungskapazitäten für Straßen-, Rad- und Fußverkehr weiterentwickelt.
- Eine nachhaltige Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel soll etabliert werden und die Fähre Glückstadt/Wischhafen entlasten.
- Statt eines Brückenbaus wird ein zukunftsorientiertes Fährkonzept Bleckede-Neu-Darchau bevorzugt.
- Eine Ausbauoffensive für die Elektromobilität wird eingeleitet.
- Eine ressortübergreifende Elektromobilitätsstrategie wird aufgelegt.
- Alle Fördermöglichkeiten zum Aufbau von Ladeinfrastruktur werden genutzt.
- Die Beratung der Kommunen bei Ausbaukonzepten für Ladeinfrastruktur wird intensiviert.
- Alle geeigneten Fahrzeuge der Ministerien und Landesbehörden werden auf Elektroantrieb umgerüstet.
- Die Liegenschaften des Landes werden mit Ladeinfrastruktur ausgestattet.
- Kleinst- und Kleinunternehmen sowie das Bus- und Taxigewerbe werden beim Umstieg auf Elektromobilität unterstützt.
- Die klimaschädliche Wirkung des Luftverkehrs muss maßgeblich verringert werden.
- Vorrangiges Ziel ist CO2-neutrales Fliegen.
- Die Weiterentwicklung der Luft- und Raumfahrtbranche in Niedersachsen, auch bei emissionsarmen Antrieben, hat zentrale Bedeutung.
- Das geplante Gutachten zur bis Ende 2029 geltenden Nachtflugregelung am Flughafen Hannover wird so ausgestaltet, dass eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung möglich ist.
- Mit dem Betreiber des Flughafens Hannover werden Gespräche über eine Verminderung von Nachtflügen aufgenommen.
- Die Vernetzung mit den Nordseeanrainerstaaten bei Umweltmonitoring, Forschung und Förderprogrammen wird gestärkt.
- Fossilfreie Schiffsantriebe, Mess- und Ortungssysteme sowie intelligente Schiffssteuerung haben besonderen Stellenwert.
- Eine gemeinsame norddeutsche Hafenkooperation wird aktiv gestaltet.
- Eine Green-Harbour-Strategie für nachhaltige und umweltfreundliche Häfen wird angestrebt.
- Durch Erhalt und Ausbau der Hafeninfrastruktur werden die niedersächsischen See- und Binnenhäfen sowie die maritime Wirtschaft gestärkt.
- Mit der maritimen Wirtschaft soll die Küstenregion durch On- und Offshore-Energie die Energiewende maßgeblich vorantreiben und daran teilhaben.
- Die Ansiedlung energieintensiver Unternehmen in der Nähe von Standorten erneuerbarer Energieerzeugung wird unterstützt.
- Der Bau der Liegeplätze 5 bis 7 am Hafen Cuxhaven wird aktiv vorangetrieben.
- Die dauerhaften Landesmittel für NPorts werden in der Mittelfristplanung angepasst.
- Das Hafenfinanzierungsgesetz wird angepasst, um NPorts weitere Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen zu eröffnen.
- Zusätzliche Mittel für bedarfsgerechte Sonderprogramme zur Umsetzung von Großprojekten in den Häfen werden bereitgestellt.
- Der Dialog mit Umweltverbänden, Hafenwirtschaft und Region über eine Fahrrinnenanpassung der Außenems wird intensiv fortgesetzt.
- Die Vertiefung der Unterweser (Nord) soll aus dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz herausgenommen werden.
- Die Außenweservertiefung soll aus dem Maßnahmenvorbereitungsgesetz herausgenommen werden.
- Der Bund soll die Kosten für Schäden durch die Weservertiefungen tragen.
- Die uneingeschränkte Nutzbarkeit der Sielhäfen entlang der Weser und in Butjadingen wird gesichert.
- Vor dem Einvernehmen zu Fahrrinnenanpassungen werden deren Gesamtauswirkungen bewertet und zur Entscheidungsgrundlage gemacht.
- Bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie darf es keine weitere Verschlechterung geben.
- Die Seehafenhinterlandanbindung soll im gesamtwirtschaftlichen Interesse bedarfsgerecht über Schiene und Wasserwege ausgebaut werden.
- See- und Binnenhäfen werden genutzt, um Güterverkehr auf Schiff und Schiene zu verlagern.
- Binnenhäfen werden zu trimodalen Logistik-Hubs (Güterverkehrszentren) ausgebaut.
- Die Förderung der Binnenhäfen wird neu aufgestellt.
- Durch Ausbau und durchgängige Nutzbarkeit der Binnenwasserstraßen und Stichkanäle für Großmotorgüterschiffe werden Straßen vom Güterverkehr entlastet.
- Das Güterverkehrsaufkommen soll im Deutschlandtakt stärker berücksichtigt werden.
- Die Seehäfen werden zuverlässig an symmetrische Gigabit-Datennetze und das 5G-Funknetz angebunden.
- Die Hafenmarketingorganisation Seaports of Niedersachsen wird weiter gefördert.
- Katastrophenschutz und Havariekommando werden personell und sachlich gestärkt.
- Sicherheitsstandards und Notfallpläne werden überarbeitet und an neue Herausforderungen angepasst.
- Angestrebt wird eine ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltige und faire Tourismusentwicklung, die die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner respektiert.
- Der Tourismus wird in der Landesentwicklung als eine der Leitökonomien verankert.
- Die Tourismusförderung wird weiterhin sichergestellt.
- Für eine ganzheitliche Tourismusförderung werden gezielter Fördermittel der EU und des Bundes eingeworben.
- Tourismuskommunen, besonders zertifizierte, werden finanziell besser ausgestattet.
- Der Binnentourismus, etwa Fahrrad-, Wander- und naturnaher Tourismus, wird gestärkt.
- Werbekampagnen sollen das Bewusstsein der Bevölkerung für den Binnentourismus stärken.
- Eine umfassende Tourismusstrategie wird gemeinsam mit den relevanten Akteuren entwickelt.
- Die Einrichtung eines Tourismusrats wird geprüft.
- Naturräumliche Besonderheiten der Regionen werden sichtbarer und für nachhaltigen, naturnahen Tourismus nutzbar gemacht.
- Die Anreise mit dem öffentlichen Nahverkehr zu touristischen Zielen soll attraktiver werden.
- Meldescheine, Landesstatistik mit Echtzeitdaten, Gästemanagement, Besucherlenkung und touristische Services werden digitalisiert.
- Datenmanagement und Digitalisierung touristischer Points of Interest werden professionalisiert.
- Im Landtag wird ein Unterausschuss Tourismus eingerichtet.
- Die Gewinnung ausländischer Fachkräfte für die Tourismusbranche wird durch Abbau bürokratischer Hürden erleichtert.
- Die Ausbildungskonzepte in touristischen Berufen und im Gastgewerbe werden aktualisiert.
- Ein Digitalisierungsfahrplan für Wirtschaft, Gesellschaft und eine serviceorientierte öffentliche Verwaltung wird erstellt.
- Digitalisierung wird als Querschnittsaufgabe in allen Ressorts zielgerichtet vorangetrieben.
- Für die Digitalisierung der Landesverwaltung braucht es klare Zuständigkeiten, ausreichende Digitalkompetenz und eine zentrale Koordination.
- Grundlage des Netzausbaus sollen Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude sein.
- Zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus werden Genehmigungsverfahren und Förderstrukturen vereinfacht und digitalisiert.
- Die Förderung Grauer Flecken beim Breitbandausbau wird optimiert.
- Das Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen wird personell langfristig gestärkt, um die Kommunen beim Breitbandausbau zu unterstützen.
- Das Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen wird zu einer Landesnetzagentur weiterentwickelt.
- Im Glasfaser- und Mobilfunkbereich soll Open Access die Strukturen für Transparenz und Wettbewerb öffnen.
- Schnelles Internet soll als Universaldienstleistung Teil der Daseinsvorsorge werden.
- Die verbleibenden Funklöcher in Niedersachsen werden möglichst rasch geschlossen.
- Mit den Mobilfunkbetreibern wird regionales Roaming umgesetzt.
- Gemeinsam mit dem Bund wird überall ein verlässlicher Mobilfunkstandard für unterbrechungsfreies Telefonieren und Datenaustausch sichergestellt.
- Die Digitalagentur Niedersachsen wird zu einer Serviceagentur für den Mittelstand neu ausgerichtet.
- Das Netzwerk der Digitalisierungs-Hubs wird ausgebaut und verzahnt.
- Der Digitalbonus wird auf innovative Technologien ausgerichtet.
- Berufliche Weiterbildung mit Schwerpunkt Digitalisierung wird gefördert.
- Ein System von Digitalisierungslotsen wird etabliert.
- Die Start-up-Strategie Niedersachsen wird mit allen Akteuren weiterentwickelt.
- Das Innovationszentrum soll mit Unterstützung des Start-up-Beirats eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Start-up-Strategie spielen.
- Niedersachsen soll ein führender Start-up-Standort in Deutschland und Europa werden.
- Gründerinnen und Gründer werden durch Beratung mit Kammern und kommunaler Wirtschaftsförderung sowie durch Zugang zu Förderangeboten und Netzwerken unterstützt.
- Gründungsverfahren werden vereinfacht.
- Gründende mit Migrationshintergrund werden bei der Gründungsunterstützung besonders berücksichtigt.
- Die Förderdarlehen des Mikrostarterprogramms erhalten deutlich höhere Fördervolumina.
- Die Meistergründungsprämie ist Teil der Gründungsförderung.
- Kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Unternehmensnachfolge durch gezielte Angebote unterstützt.
- Im ländlichen Raum sollen mehr Gründerinnen und Gründer gewonnen werden.
- Ausgründungen aus berufsbildenden Schulen werden ermöglicht.
- An Hochschulen wird mehr Entrepreneurship-Wissen vermittelt.
- Neue wissenschaftliche Erkenntnisse sollen stärker in Gründungen umgesetzt werden.
- Die Gründungsberatung an Hochschulen wird optimiert.
- Gründungszentren werden als Anlaufstellen gestärkt.
- Förderangebote wie das Programm Gründungsräume und die Förderung von Hightech-Inkubatoren werden über das Jahr 2024 hinaus fortgeführt.
- Durch eigene Förderprogramme soll die Gründungsquote verdoppelt werden.
- Die Gründungsförderung konzentriert sich besonders auf GreenTech, Künstliche Intelligenz, Smart Farming, nachhaltige Mobilität, Kommunikation, Life Science und Biotechnologie.
- Start-ups werden besonders in der PreSeed-, Seed- und Wachstumsphase mit Coaching und Finanzierungsangeboten gefördert.
- Über den Wachstumsfonds der NBank wird Wagniskapital bereitgestellt.
- Private Investitionen in Start-ups werden ermutigt.
- Perspektivisch wird die Hälfte des Wagniskapitals für soziale und ökologische Start-ups eingesetzt.
- Auch in Start-ups müssen faire Arbeitsbedingungen sichergestellt werden.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht