Genehmigungsverfahren
705 Forderungen zum Thema „Genehmigungsverfahren“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (81). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 54Forderungen in Niedersachsen
- 4Parteien mit Forderungen
- 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Genehmigungsverfahren in Niedersachsen
54 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 4 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Raumordnungs-, Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren werden innerhalb weniger Monate rechtssicher abgeschlossen. 146 von 146 Sitzen
SPD
Planungs- und Genehmigungsverfahren, etwa für Windenergie, werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Um die Energiewende und den Umbau zu einem klimaneutralen Niedersachsen voranzubringen, müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren – etwa im Bereich der Windenergie – beschleunigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
CDU
Bei Investitionsentscheidungen werden schnelle und rechtssichere Genehmigungen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
- uns für den Erhalt unserer Industriestandorte einsetzen und schnelle, rechtssichere Genehmigungen bei Investitionsentscheidungen gewährleisten sowie die notwendi-gen raumordnerischen Voraussetzungen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Grüne
Genehmigungsverfahren im öffentlichen Interesse werden verkürzt und möglichst parallel durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Für den Klimaund Artenschutz müssen Genehmigungsverfahren im öffentlichen Interesse verkürzt und so weit möglich parallel und nicht hintereinander durchgeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
AfD
Raumordnungs-, Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren werden innerhalb weniger Monate rechtssicher abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Raumordnungs-, Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren müssen innerhalb weniger Monate rechtssicher durchgeführt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien werden beschleunigt. 128 von 146 Sitzen
SPD
Genehmigungsverfahren für die Energiewende werden verschlankt und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Für das Gelingen der Energiewende brauchen wir zwingend schlankere und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 52 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatSchG) und des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) (Gesetz zur Förderung von Paludikulturen auf Moorflächen) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
CDU
Auf Landesebene entsteht eine zentrale Stelle, die Planungen und Genehmigungen erneuerbarer Anlagen beschleunigt, Behörden unterstützt und überregionale Projekte übernimmt.
Wortlaut im Programm
- zur Beschleunigung der Planungen und Genehmigungen auf Landesebene eine zent-rale Stelle aufbauen, die die Behörden vor Ort unterstützt, die Genehmigung über-regionaler Projekte übernimmt und die Umsetzung von Anlagen zur Erzeugung er-neuerbarer Energien priorisiert, beschleunigt und überwacht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Grüne
Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Nadelöhre für den Ausbau der Erneuerbaren sind neben den fehlenden ausgewiesenen Flächen die seit Jahren viel zu schleppend v erlaufenden Planungsund Genehmigungsverfahren, die wir beschleunigen werden (vgl. 1.9 Stadt und Land zusammen zukunftsfähig gestalten). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 60 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 35 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Das Baurecht wird so angepasst, dass Tierwohl Vorrang hat und Zielkonflikte zum Emissionsschutz schneller aufgelöst werden. 104 von 146 Sitzen
SPD
Gemeinsam mit dem Bund werden die planungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für den Umbau zu besseren Haltungsformen verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Planungssicherheit für die Tierhalter in Niedersachsen schaffen und gemeinsam mit dem Bund bessere planungs- und genehmigungsrechtliche Voraussetzungen für den Umbau der Tierhaltung hin zu besseren Haltungsformen verwirklichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
CDU
Das Baurecht wird so angepasst, dass Tierwohl Vorrang hat und Zielkonflikte zum Emissionsschutz schneller aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
- Und dafür einsetzten, dass das Baurecht angepasst wird, um Tierwohl zu priorisieren und Zielkonflikte zum Emissionsschutz aufzulösen und damit für schnellere Umset-zung im Sinne des Tierwohls zu sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Widerspruch gegen Verwaltungsentscheide ist grundsätzlich ohne Klageweg möglich. 75 von 146 Sitzen
SPD
Der Anwendungsbereich des Widerspruchsverfahrens im Verwaltungsrecht wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Verwaltungsrechts werden wir den Anwendungsbereich des Widerspruchsverfahrens ausweiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
AfD
Widerspruch gegen Verwaltungsentscheide ist grundsätzlich ohne Klageweg möglich.
Wortlaut im Programm
Das Widerspruchsrecht gegen Verwaltungsentscheide muss ohne Beschreiten des Klageweges grundsätzlich möglich sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 10
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden unter Einbeziehung aller Interessen beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Genehmigungsverfahren für die Energiewende werden vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 38 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Mediation vor Ort zur Schlichtung von Streit in Planungs- und Genehmigungsverfahren wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die digitalen Möglichkeiten des Planungssicherstellungsgesetzes werden in immissionsschutzrechtliche Verfahren integriert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planung und Genehmigung werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Bei künftigen Straßenbauprojekten werden frühe Beteiligungsmöglichkeiten verstärkt genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vertiefung der Unterweser (Nord) soll aus dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz herausgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Außenweservertiefung soll aus dem Maßnahmenvorbereitungsgesetz herausgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus werden Genehmigungsverfahren und Förderstrukturen vereinfacht und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz zum dritten Nachtragshaushalt 2023 · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Bearbeitung von Anträgen zu Neubau, Nutzungsänderung und Erweiterung von Tierhaltungsanlagen wird vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 30
Über das Bausatzsystem für Neubauten lassen sich Kosten senken und Verfahren beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Rechtliche Hindernisse für Einrichtung und Betrieb von Großtagespflegen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verfahren auf Landesebene für Gründungen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land soll die kürzeste Zeit für die Abwicklung der rechtlichen Gründungserfordernisse erreichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Investitionsentscheidungen werden schnelle und rechtssichere Genehmigungen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die notwendigen raumordnerischen Voraussetzungen für Industriestandorte werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Das Baurecht wird so angepasst, dass Tierwohl Vorrang hat und Zielkonflikte zum Emissionsschutz schneller aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wasserrechtliche Verfahren werden deutlich schneller durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verpflichtende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beim Bau von Radwegen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verpflichtende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beim Bau und bei der Weiterleitung erneuerbarer Energien werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Hochwasserschutz wird durch ein eigenes Planungsbeschleunigungsgesetz vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsauflagen für Windkraft, Photovoltaik und Erdwärme in Landeszuständigkeit werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren werden konsequent digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für den Umgang mit artenschutzrechtlichen Regelungen gelten klare und einheitliche Vorgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über den Bundesrat wird eine Öffnung des Bundesnaturschutzgesetzes angestrebt, damit Windräder im Naturraum nicht mehr an absolutem Artenschutz scheitern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Windräder mit 15 bis 50 Metern Gesamthöhe fallen unter das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Umbauten in Innenstädten, Ortskernen und Baulücken gibt es mehr Freistellungen, etwa von Denkmalschutzregeln und Stellplatzvorgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren von Bauvorhaben werden durch den Abbau von Umsetzungshindernissen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Verfahrensweise der am Genehmigungsverfahren beteiligten Stellen wird optimiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verfahren der Brandschutzprüfung werden durch einheitliche Standards vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Baugenehmigungsbehörden werden verpflichtet, bei großen Bauvorhaben Antragskonferenzen durchzuführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Prüfende Planer, zum Beispiel Prüfstatiker, werden frühzeitig einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine frühzeitige, konzentrierte und zusammengefasste Bürgerbeteiligung wird in allen Verfahrens- und Planungsschritten festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Erörterungstermine werden durch planungsbegleitende Moderationsverfahren ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für sanierungsbedürftige Brücken wird ein vereinfachtes Planungsverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Landesmaßnahmengesetz soll wichtige Verkehrs- und Infrastrukturvorhaben planungs- und genehmigungsrechtlich beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 43 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Ein Projektmanagement-Pool aus hochqualifizierten Beschäftigten steuert wichtige Prozesse und große Genehmigungsverfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsfiktionen und digitale Beteiligung sollen Verwaltungsabläufe bei der Förderung straffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Neugründung von Pflegeschulen wird unbürokratisch zugelassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit einem Gesetz für stationäre Wohnformen werden landesrechtliche Vorgaben für die Genehmigung stationärer Einrichtungen etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne 14
Bürgerinnen, Bürger und Verbände werden zu Beginn von Planungen transparent und intensiv beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Informationsgrundlage für Planungen, etwa beim Artenschutzmonitoring, wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die bündelnde Behörde ist Ansprechpartnerin für Antragstellende und Interessenvertretungen und sorgt aktiv für Beteiligung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Genehmigungsverfahren im öffentlichen Interesse werden verkürzt und möglichst parallel durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren darf nicht zulasten des Arten- und Biotopschutzes gehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Hürden werden abgebaut und alle Landeshebel genutzt, um Windgenehmigungsverfahren im Einklang mit dem Artenschutz zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 60 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 35 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Klare Regelungen im Windenergieerlass und Artenschutzleitfaden erhöhen die Rechtssicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Servicestelle unterstützt bei rechtlichen Fragen in Planungsverfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Servicestelle befasst sich künftig auch mit artenschutzrechtlichen Problemstellungen, um Genehmigungen zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bündelung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren soll die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Genehmigungsverfahren für neue Trinkwassergewinnungsgebiete und angepasste Entnahmen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Vorgaben für die Erschließung neuer Trinkwassergewinnungsgebiete werden einheitlich und verlässlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Raumordnung und Planfeststellung werden stärker verzahnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 6
Hält die Verwaltung Entscheidungsfristen nicht ein, gilt die Genehmigung als erteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Widerspruch gegen Verwaltungsentscheide ist grundsätzlich ohne Klageweg möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Schiedsstellen werden eingerichtet und der Einbindung von Verwaltungsgerichten vorgezogen, um die Gerichte zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das öffentliche Bau- und Planungsrecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Raumordnungs-, Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren werden innerhalb weniger Monate rechtssicher abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Erlass begrenzt die Dauer von Baugenehmigungsverfahren auf höchstens 90 Tage.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 4
Genehmigungsverfahren für die Energiewende werden verschlankt und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 52 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatSchG) und des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) (Gesetz zur Förderung von Paludikulturen auf Moorflächen) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Gemeinsam mit dem Bund werden die planungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für den Umbau zu besseren Haltungsformen verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren, etwa für Windenergie, werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Anwendungsbereich des Widerspruchsverfahrens im Verwaltungsrecht wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 81 | 6 | 5 | 44 |
| Hessen | 78 | 8 | 5 | 50 |
| Niedersachsen | 54 | 4 | 4 | 10 |
| Bremen | 52 | 4 | 6 | 14 |
| Nordrhein-Westfalen | 50 | 3 | 5 | 35 |
| Sachsen-Anhalt | 49 | 4 | 6 | 25 |
| Baden-Württemberg | 46 | 2 | 4 | 54 |
| Hamburg | 45 | 3 | 4 | 61 |
| Bundestag | 44 | 2 | 6 | 62 |
| Berlin | 42 | 1 | 5 | 29 |
| Rheinland-Pfalz | 41 | 3 | 4 | 11 |
| Sachsen | 30 | 1 | 7 | 23 |
| Brandenburg | 26 | 1 | 4 | 6 |
| Thüringen | 25 | 2 | 4 | 15 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 19 | 1 | 3 | 2 |
| Bayern | 16 | 1 | 5 | 7 |
| Saarland | 7 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.