Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen
Gesetzentwürfe
8 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 3 in Arbeit. Dazu 8 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte – in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten
Niedersachsen passt die Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte an die neue europäische Bauproduktenverordnung an. Die behördliche Überwachung soll den geänderten europäischen Vorgaben entsprechen. KI-Zusammenfassung
Bauordnung und Denkmalschutz für Landesverteidigung 33 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung
Bauliche Anlagen der Landes- und Bündnisverteidigung werden weitgehend vom Bauordnungsrecht ausgenommen und im Denkmalschutz erleichtert. Ziel ist, diese Vorhaben schneller umsetzen zu können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 33 %
Tariftreue- und Vergabegesetz 88 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes
Unternehmen müssen bei öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträgen festgelegte tarifliche Mindestentgelte zahlen. Ziel ist fairer Wettbewerb und der Einsatz öffentlicher Mittel nur für gute Arbeitsbedingungen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 78 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 88 %
CDU NI Industrieförderung und Industrievorhaben 66 % in Arbeit
Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen
Das Gesetz bündelt Zuständigkeiten und beschleunigt Genehmigungen für industrielle und verteidigungsrelevante Vorhaben. Ziel ist eine schnellere und verlässlichere Umsetzung ohne Absenkung der Schutzstandards. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 5 Forderungen, bis 66 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 52 %
CDU NI Ladenöffnungszeiten vollautomatisierter Verkaufsstellen – in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) (Gesetz zur Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten vollautomatisierter Verkaufsstellen)
Der Entwurf erlaubt vollautomatisierten Verkaufsstellen ohne Personal die Öffnung an Sonn- und Feiertagen. Ziel ist, die wohnortnahe Versorgung zu verbessern und die Arbeitsruhe am Sonntag zu schützen. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 4 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 1 Forderung
CDU NI Tariftreue- und Vergabegesetz 42 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben)
Für kommunale Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte gelten künftig allgemeine Grundsätze. Ziel ist, den Verwaltungsaufwand zu senken und die Handlungsfreiheit der Kommunen zu stärken. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 5 Forderungen, bis 80 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 5 Forderungen
Beitritt zum Staatsvertrag Patentanwaltskammer Versorgung – verkündet
Gesetz über den Beitritt des Landes Niedersachsen zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
Der Entwurf genehmigt den Beitritt Niedersachsens zur bayerischen Versorgung der Patentanwälte. Ziel ist eine einheitliche Altersversorgung des Berufsstands und eine stärkere Interessenvertretung. KI-Zusammenfassung
AfD NI Ladenöffnungs- und Verkaufszeitengesetz 33 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten
Kioske mit Waren für den kurzfristigen Bedarf dürfen an Sonntagen und Feiertagen rund um die Uhr öffnen. Betreiber sollen wettbewerbsfähig bleiben und Bürger auch sonntags kleine Einkäufe erledigen können. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Programm Grüne 1 Forderung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Bauordnung und Ingenieurgesetz 52 % verkündet
Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes
Der Entwurf erleichtert Bauverfahren, setzt EU-Vorgaben um und beschränkt den Wegfall der Stellplatzpflicht auf neue Wohnungen. Ziel sind geringerer Verfahrensaufwand und die fristgerechte Umsetzung europäischen Rechts. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
Staatsverträge ElbX und ElbB 33 % verkündet
Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB
Der Entwurf setzt Staatsverträge in Kraft, die die Bauaufsicht über Elbquerungen von Stromleitungen dem Kreis Steinburg zuweisen. Ziel ist die einheitliche Anwendung des schleswig-holsteinischen Bauordnungsrechts auf Tunnel und Kopfbauwerke. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetz 40 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetzes
Die Einkommensgrenzen für den Bezug geförderten Wohnraums steigen um 25 Prozent. Bedürftige Haushalte sollen weiterhin erreicht und einseitige Belegungen vermieden werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 36 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 36 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 80 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Fördermittel dürfen auch Erneuerungen und Antriebsumstellungen finanzieren, und Bürgerbusvereine erhalten eine Pauschale. Die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden sollen verbessert und Bürgerbusangebote gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 50 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 80 %
Bauordnung und Wohnraumerleichterungsgesetz 80 % verkündet
Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum
Der Entwurf erleichtert das Bauen im Bestand und den Wohnungsneubau in Niedersachsen. Verfahren sollen schneller und einfacher werden, damit günstiger gebaut werden kann. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 11 Forderungen, bis 90 %
Programm Grüne 8 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 38 %
Architektengesetz und Ingenieurgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Architektengesetzes und des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes
Der Entwurf ändert das Berufsrecht der Architekten und Ingenieure samt der Bauvorlageberechtigung. Europäische Vorgaben sollen umgesetzt und neue Formen der Berufsausübung ermöglicht werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 32 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Nahverkehrsgesetz 80 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes
Der Entwurf gibt zusätzliche Bundesmittel für den Nahverkehr rückwirkend nach dem bestehenden Schlüssel an die Aufgabenträger weiter. Ziel ist, Schienenpersonennahverkehr und öffentlichen Personennahverkehr zu sichern und auszubauen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 88 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Bauordnung und Wohnraumerleichterungsgesetz 40 % verkündet
Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum
Die Bauordnung erleichtert Anlagen erneuerbarer Energien und vorübergehende Nutzungsänderungen von Gebäuden. Ziel ist, den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern und den bauaufsichtlichen Vollzug zu vereinfachen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 40 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.