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Themen

Rad- und Fußverkehr

941 Forderungen zum Thema „Rad- und Fußverkehr“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (164). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 58Forderungen in Niedersachsen
  • 3Parteien mit Forderungen
  • 5Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 09.10.2022Landtagswahl

Rad- und Fußverkehr in Niedersachsen

58 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 3 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 5
Alle Landesbediensteten erhalten ein Angebot zum Leasen eines Jobrads. 128 von 146 Sitzen

SPD NI

  1. Für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird ein Fahrradleasing-Modell eingeführt und das Besoldungsrecht dafür angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir ein Fahrradleasing-Modell für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst einführen und das Besoldungsrecht hierfür anpassen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten Fahrradleasing.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Fahrradleasing und Jobtickets für unsere Beschäftigten im öffentlichen Dienst ermöglichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NI gleich Grüne NI ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI

CDU NI

  1. Alle Beschäftigten des Landes erhalten die Möglichkeit eines Fahrrad-Leasings.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    die Möglichkeit des Fahrrad-Leasings für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes einführen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD NI gleich Grüne NI gleich KI
  2. Für alle Landesbediensteten werden ein Dienstfahrrad-Leasing und die Teilnahme an Fitnessprogrammen unterstützt, und bei Bedarf werden dafür rechtliche Voraussetzungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    zur Steigerung der Attraktivität des Dienstverhältnisses sowie zur Gesundheitsförderung uns für ein Dienstrad-Leasing sowie die Teilnahme an Fitnessprogrammen (beispielsweise Hansefit) für alle Landesbediensteten einset-zen und dazu, soweit erforderlich, die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI

Grüne NI

  1. Alle Landesbediensteten erhalten ein Angebot zum Leasen eines Jobrads.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Unseren Landesbeschäftigten stellen wir noch mehr Diensträder zur Verfügung und machen allen Landesbediensteten ein Angebot zum Leasen eines Jobrads. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Umsetzung eines gemeindeübergreifenden Radverkehrsnetzes wird gefördert. 128 von 146 Sitzen

SPD NI

  1. Für ein flächendeckendes Radverkehrsnetz werden mehr Mittel in die Radwegeinfrastruktur investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Als besonders attraktive Form klima- und gesundheitsfördernder Mobilität wollen wir den Anteil des Radverkehrs von heute circa 15 Prozent auf mindestens 25 Prozent im Jahr 2030 steigern und für ein flächendeckendes Radverkehrsnetz mehr Mittel in die Radwegeinfrastruktur investieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI

CDU NI

  1. Die Umsetzung eines gemeindeübergreifenden Radverkehrsnetzes wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    ein flächendeckendes Radverkehrsnetz im ländlichen Raum sowie in den Städten über die kommunalen Grenzen hinweg konzipieren und dessen Umsetzung fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise unsicher Grüne NI ähnlich KI

Grüne NI

  1. Im Land wird ein flächendeckendes Radverkehrsnetz aufgebaut, das nicht an Landkreisgrenzen endet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wie bereits in vielen anderen Bundesländern geschehen, arbeiten wir auch in Niedersachsen am Aufbau eines flächendeckenden Radverkehrsnetzes – damit es im ganzen Land gute Wege für den Radverkehr gibt, die nicht an der Landkreisgrenze enden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI ähnlich KI
  2. Kommunen und Regionen werden dabei unterstützt, ihre Radverkehrsnetze zu vervollständigen und mit Nachbarkommunen zu verknüpfen.

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    Wortlaut im Programm
    Radwege sollen zuerst da gebaut werden, wo sie der Verkehrswende am meisten Schub verleihen: Deshalb werden wir die Kommunen und Regionen dabei unterstützen, ihre Radverkehrsnetze zu vervollständigen und mit den Nachbarkommunen zu verknüpfen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich KI
Das Radwege-Landesprogramm für Erhalt, Sanierung und Neubau von Radwegen wird fortgeführt und weiterentwickelt. 104 von 146 Sitzen

SPD NI

  1. Radwege in mittleren und großen Städten werden ausgebaut und saniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen deshalb nachhaltige urbane Mobilität in allen mittleren und großen Städten in Niedersachsen. Hier gilt es einen Fokus auf die weitere Steigerung der Attraktivität des ÖPNV sowie den Ausbau und die Sanierung von Radwegen zu legen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI

CDU NI

  1. Das Radwege-Landesprogramm für Erhalt, Sanierung und Neubau von Radwegen wird fortgeführt und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    das Radwege-Landesprogramm für den Erhalt, die Sanierung und den Neubau von Radwegen fortführen, weiterentwickeln und finanziell aufstocken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Der Raum in Städten und Dörfern wird neu aufgeteilt, mit mehr Flächen für Rad- und Fußverkehr und für Begegnungen im öffentlichen Raum. 81 von 146 Sitzen

SPD NI

  1. Bei Städtebauförderung sowie Stadt- und Verkehrsplanung werden mehr Flächen für ökologischere Fortbewegungsformen vorgesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Städtebauförderung, Stadt- und Verkehrsplanung soll es eine neue Flächengerechtigkeit geben: mehr Flächen zugunsten von ökologischeren Fortbewegungsformen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NI ähnlich KI

Grüne NI

  1. Der Raum in Städten und Dörfern wird neu aufgeteilt, mit mehr Flächen für Rad- und Fußverkehr und für Begegnungen im öffentlichen Raum.

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    Wortlaut im Programm
    In unseren Städten und Dörfern wollen wir den Raum neu aufteilen und damit mehr Flächen für den Radund Fußverkehr und für Begegnungen im öffentlichen Raum schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich KI
Mit fahrradfreundlicher Infrastruktur und mehr Sicherheit für Radfahrende sollen mehr Menschen zum Radfahren gebracht werden. 81 von 146 Sitzen

SPD NI

  1. Der Anteil des Radverkehrs soll von etwa 15 auf mindestens 25 Prozent im Jahr 2030 steigen.

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    Wortlaut im Programm
    Als besonders attraktive Form klima- und gesundheitsfördernder Mobilität wollen wir den Anteil des Radverkehrs von heute circa 15 Prozent auf mindestens 25 Prozent im Jahr 2030 steigern und für ein flächendeckendes Radverkehrsnetz mehr Mittel in die Radwegeinfrastruktur investieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI

Grüne NI

  1. Mit fahrradfreundlicher Infrastruktur und mehr Sicherheit für Radfahrende sollen mehr Menschen zum Radfahren gebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer fahrradfreundlichen Infrastruktur und mehr Sicherheit für Radfahrer*innen wollen wir mehr Menschen vom Radfahren überzeugen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
SPD NIGrüne NIKoalitionsvertrag 20

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Der Anteil des Radverkehrs wird weiter erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr soll bis spätestens 2030 von heute 15 auf mindestens 25 Prozent steigen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Die Stellung Niedersachsens als Fahrradland Nummer eins wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Die Verknüpfung des Fahrrads mit dem öffentlichen Personennahverkehr wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Das Fahrradmobilitätskonzept wird schrittweise umgesetzt, weiterentwickelt und mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Niedersachsen soll ein durchgängiges, sicher befahrbares Radverkehrsnetz erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Das Radwegekonzept 2016 wird neu aufgestellt und mit zusätzlichen Mitteln und Planungskompetenzen hinterlegt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Das Radwegekonzept wird um Sanierungsmaßnahmen erweitert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Für Radwege an Bundesstraßen wird ein Bedarfsplan erstellt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Kommunen werden bei der Erstellung eigener Fahrradmobilitätskonzepte unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Die Mittel für Neubau, Ausbau und Sanierung von Radwegen an Landesstraßen werden deutlich erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Beim Radwegebau an Landesstraßen haben Lückenschließungen Vorrang.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Für die Nutzung von Wirtschaftswegen zur Lückenschließung im Radverkehrsnetz im ländlichen Raum werden die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Die Förderquote für Radschnellwege nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Zur Grundfinanzierung von Radschnellwegen werden vorrangig Bundesmittel eingesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird novelliert, um mehr Mittel in Ausbau und Sanierung von Radwegen zu investieren.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  17. Die Förderrichtlinie für den kommunalen Straßenbau wird mit Fokus auf eine stärkere Förderung des Radwegebaus überarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Bei der Vergabe von Straßenbaumitteln muss künftig der Rad- und Fußverkehr in den Projekten berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Dem Fußverkehr wird mehr Raum gegeben.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Die Fußverkehrsförderung in den Kommunen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne NI 39
  1. Radfahren im Land wird sicherer und bequemer, sodass das Land ein echtes Fahrradland wird.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Für ein Fahrradland werden gut ausgebaute Radwege, ausreichend sichere Radabstellplätze und ein unkomplizierter Fahrradverleih geschaffen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Der Raum in Städten und Dörfern wird neu aufgeteilt, mit mehr Flächen für Rad- und Fußverkehr und für Begegnungen im öffentlichen Raum.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Begegnung und Aufenthalt auf Straßen werden dem fließenden Verkehr gleichgestellt und das Straßengesetz des Landes entsprechend angepasst.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  5. Der Fußverkehr wird in die Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Landes aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Die Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme werden erweitert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. An Bahnhöfen werden mehr Fahrradstellplätze und zugehörige Infrastruktur geschaffen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Fahrradpolitik wird als Baustein der Mobilitätswende klar bekräftigt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  9. Mit fahrradfreundlicher Infrastruktur und mehr Sicherheit für Radfahrende sollen mehr Menschen zum Radfahren gebracht werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  10. Die Verkehrsverwaltung des Landes wird neu ausgerichtet, um der aktiven Mobilität mehr Gewicht zu geben.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  11. Die Bagatellklausel der Radwegeförderung für Kommunen wird angepasst.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  12. Die Fördertatbestände der Radwegeförderung für Kommunen werden ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Die Mittel der Radwegeförderung für Kommunen werden erhöht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Von den 75 Millionen Euro für kommunalen Straßenbau werden zunächst mindestens 20 Millionen Euro für Radwegeprojekte verwendet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Perspektivisch fließen 80 Prozent der Mittel für kommunalen Straßenbau in Radverkehrsanlagen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Kommunaler Straßenbau wird nur noch gefördert, wenn die Planung ausreichend Raum für Rad- und Fußverkehr vorsieht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Kommunen erstellen als Teil ihrer Klimaschutzplanung Fahrradmobilitätskonzepte.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Das Land unterstützt Kommunen bei der Erstellung von Fahrradmobilitätskonzepten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  19. Fördermittel im Radverkehr werden an ein aktuelles Radverkehrskonzept gebunden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  20. Fördermittel im Radverkehr werden an die Einhaltung von Standards gebunden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  21. Im Land wird ein flächendeckendes Radverkehrsnetz aufgebaut, das nicht an Landkreisgrenzen endet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Radwege werden vorrangig dort gebaut, wo sie der Verkehrswende am meisten nützen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Kommunen und Regionen werden dabei unterstützt, ihre Radverkehrsnetze zu vervollständigen und mit Nachbarkommunen zu verknüpfen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Eine systematische Vorrangplanung des Landes fördert überregional bedeutsame Radwegeverbindungen und beschleunigt deren Umsetzung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wird für eine baulastträgerübergreifende Radwegeplanung gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  26. Das Land initiiert 1.000 Kilometer Radweg entlang von Landstraßen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Beim Bau neuer Landesstraßen wird stets das Radverkehrsnetz mit ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  28. Der Radwegeanteil an Bundesstraßen wird deutlich erhöht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  29. Das Land versteht den Bau von Radschnellverbindungen als eigene Aufgabe und plant und baut sie gemeinsam mit den Kommunen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  30. Für den Ausbau der Radinfrastruktur wird das Fachpersonal beim Land deutlich aufgestockt.

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  31. Kommunen werden beim Ausbau der Radinfrastruktur stärker unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  32. Die Fördermittel für den Radverkehr aus dem Klimaschutzprogramm des Bundes werden genutzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  33. Die Anschaffung von Lastenrädern und Fahrradanhängern für gewerbliche und private Nutzer wird mit einem erweiterten Landesförderprogramm gefördert.

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  34. Leihrad- und Leihlastenradangebote werden als ergänzender Teil des Nahverkehrs gefördert.

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  35. Buchungssysteme für Leihräder werden mit dem Nahverkehr verbunden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  36. Landesbeschäftigten werden mehr Diensträder zur Verfügung gestellt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  37. Alle Landesbediensteten erhalten ein Angebot zum Leasen eines Jobrads.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  38. Der Fußverkehr erhält in der Verkehrs- und Stadtplanung mehr Gewicht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  39. Raumkonflikte im Verkehr dürfen nicht nur zwischen Radfahrenden und Fußgängern ausgetragen werden.

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CDU NI 12
  1. Der touristische Radverkehr und die Radverkehrsinfrastruktur in den Reisezielen werden attraktiver.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Sichere Radwege für Elektrofahrräder werden im ländlichen Raum und in den Metropolregionen ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Weil Elektrofahrräder stärker genutzt werden, werden breitere Radwege ermöglicht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Das Radwege-Landesprogramm für Erhalt, Sanierung und Neubau von Radwegen wird fortgeführt und weiterentwickelt.

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  5. Das Radwege-Landesprogramm wird finanziell aufgestockt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Der Ausbau des Radwegenetzes wird beschleunigt, indem in der Organisation für Klima, Verkehr und Landesentwicklung weitere Stellen für den Radverkehr entstehen.

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  7. Die Mitnahme von Fahrrädern in Bus, Bahn und Schienenpersonennahverkehr wird verbessert, damit das Rad alltäglicher und leichter kombinierbar wird.

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  8. Ein flächendeckendes Radverkehrsnetz über kommunale Grenzen hinweg wird für ländliche Räume und Städte konzipiert.

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  9. Die Umsetzung eines gemeindeübergreifenden Radverkehrsnetzes wird gefördert.

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  10. Das sichere Abstellen von Fahrrädern an Bahnhöfen und Bushaltestellen wird gefördert.

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  11. Gemeinsam mit Städten und Gemeinden wird ein Radverkehrswegeplan erstellt, der Tourismus, Alltag, Beruf, Schule und weitere Verkehrsbedürfnisse berücksichtigt.

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  12. Der Bau von Rad- und Fußwegen auch an Kreis- und Gemeindestraßen wird weiterhin angemessen finanziell gefördert.

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SPD NI 7
  1. Radwege in mittleren und großen Städten werden ausgebaut und saniert.

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  2. Bei Städtebauförderung sowie Stadt- und Verkehrsplanung werden mehr Flächen für ökologischere Fortbewegungsformen vorgesehen.

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  3. Auf Bundesebene wird angestrebt, Fuß- und Radverkehr etwa durch Mittelinseln, Zebrastreifen und Tempolimits vor Ortseinfahrten attraktiver und sicherer zu machen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Die Kommunen erhalten mehr Entscheidungskompetenzen zur Förderung von Fuß- und Radverkehr.

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  5. Der Anteil des Radverkehrs soll von etwa 15 auf mindestens 25 Prozent im Jahr 2030 steigen.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  6. Für ein flächendeckendes Radverkehrsnetz werden mehr Mittel in die Radwegeinfrastruktur investiert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  7. Für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird ein Fahrradleasing-Modell eingeführt und das Besoldungsrecht dafür angepasst.

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Das Thema in allen Parlamenten

Das Thema in allen Parlamenten
ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Bremen 16411653
Berlin 11310515
Schleswig-Holstein 9811527
Hamburg 939533
Sachsen-Anhalt 713614
Niedersachsen 585320
Sachsen 55368
Thüringen 46358
Nordrhein-Westfalen 385530
Hessen 361512
Baden-Württemberg 34546
Bayern 33444
Rheinland-Pfalz 31144
Mecklenburg-Vorpommern 27147
Brandenburg 17142
Bundestag 15151
Saarland 1233–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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