Öffentliche Vergabe
135 Forderungen zum Thema „Öffentliche Vergabe“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen (24). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 2Forderungen in Niedersachsen
- 2Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Öffentliche Vergabe in Niedersachsen
2 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 2 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
SPDGrüneKoalitionsvertrag 2
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Öffentliche Beschaffung und Vergabe werden wirtschaftlich, sozial und ökologisch ausgerichtet, ohne Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
In der öffentlichen Beschaffung werden besondere Kriterien für klimaschonende Produkte wie klimaneutralen Zement oder CO2-freien Stahl eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 1
Vergabeverfahren werden vereinfacht, um insbesondere Start-ups die Beteiligung zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 1
Die Pflicht zur Anwendung der EU-Vergaberichtlinien wird auf staatliche Großvorhaben beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
CDU 1
Vergabeverfahren werden dauerhaft vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen | 24 | 1 | 4 | 1 |
| Berlin | 18 | 1 | 4 | 4 |
| Bundestag | 12 | 1 | 5 | 3 |
| Thüringen | 10 | 1 | 4 | 2 |
| Hessen | 9 | 0 | 3 | 4 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 9 | 1 | 3 | 5 |
| Nordrhein-Westfalen | 9 | 0 | 3 | 2 |
| Schleswig-Holstein | 9 | 0 | 5 | 3 |
| Bremen | 8 | 0 | 4 | 2 |
| Bayern | 6 | 0 | 4 | – |
| Sachsen-Anhalt | 5 | 0 | 5 | 4 |
| Hamburg | 4 | 0 | 2 | – |
| Saarland | 4 | 0 | 2 | – |
| Rheinland-Pfalz | 3 | 0 | 1 | – |
| Baden-Württemberg | 2 | 0 | 2 | 1 |
| Niedersachsen | 2 | 0 | 2 | 2 |
| Brandenburg | 1 | 0 | 1 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.