Förderpolitik
420 Forderungen zum Thema „Förderpolitik“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen (48). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 38Forderungen in Niedersachsen
- 4Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Förderpolitik in Niedersachsen
38 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 4 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Förderprogramme von EU, Bund und Land werden gezielt zur Förderung von Unternehmen im Wandel eingesetzt. 104 von 146 Sitzen
SPD
Förderprogramme von EU, Bund und Land werden gezielt zur Förderung von Unternehmen im Wandel eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Förderkulissen der EU, des Bundes und des Landes zur gezielten Förderung von Unternehmen im Wandel einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
CDU
Der Wandel zur Industrie 4.0 wird unterstützt und mit Landes-, EU- und Bundesmitteln gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
- den industriellen Transformationsprozess in der Industrie hin zur Industrie 4.0 in Niedersachsen unterstützen und mit Landesmitteln, gemeinsam mit EU- und Bun-desmitteln, gezielt fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Unternehmen erhalten konkrete Unterstützung für den technologischen Wandel.
Wortlaut im Programm
Es sind die Unternehmen, die den technologischen Wandel praktisch umsetzen. Sie brauchen dafür nicht nur den notwendi-gen Freiraum, sondern auch konkrete Unterstützung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Ein Niedersachsenfonds wird eingerichtet, der den Umbau von Wirtschaft und Industrie finanziert und zukunftssichere Arbeitsplätze schafft. 81 von 146 Sitzen
SPD
Ein Niedersachsenfonds wird eingerichtet, der den Umbau von Wirtschaft und Industrie finanziert und zukunftssichere Arbeitsplätze schafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Niedersachsenfonds einrichten, um den Umbau von Wirtschaft und Industrie zu finanzieren und so zukunftssichere neue Arbeitsplätze zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Grüne
Die Mittel für Zukunftsinvestitionen in klimaneutrale Wirtschaft, erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden über einen Niedersachsenfonds bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Im Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und im Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz liegen große Chancen für den Wirt schaf ts stand or t Niedersachsen. Die notwendigen Mittel für diese Zukunfts inv estitionen wollen wir mit dem Niedersachsenf onds bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Ein groß angelegter Zukunftsfonds des Landes wird geschaffen, der in die sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft investiert.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund wollen wir in den kommenden Jahren einen groß angelegten Zukunftsfonds Niedersachsen schaffen, um in die sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung der niedersächsischen Wirtschaft zu investieren. Der Fonds soll nach marktüblichen Konditionen eine stille Beteiligung an Unternehmen ermöglichen, die ihre Produktionsweise zukunftsfähig, klimagerecht und nachhaltig umgestalten und Neugründungen mit einem besonders nachhaltigen Geschäftsmodell durch Wagniskapital fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Fördermittel, Konjunkturprogramme und Investitionszuschüsse werden an Beschäftigungssicherung und Beschäftigungsausbau gekoppelt. 81 von 146 Sitzen
SPD
Förder-, Vergabe- und Beschaffungskriterien werden an Kriterien Guter Arbeit, insbesondere Beschäftigungssicherung, gebunden.
Wortlaut im Programm
Förder-, Vergabe- und Beschaffungskriterien werden wir umfassend an den Kriterien Guter Arbeit – insbesondere Beschäftigungssicherung – binden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Grüne
Fördermittel, Konjunkturprogramme und Investitionszuschüsse werden an Beschäftigungssicherung und Beschäftigungsausbau gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Für den notwendigen Umbau werden wir Fördermittel, Konjunkturprogramme und Investitionszuschüsse konsequent an den Umweltund Klimazielen sowie an das Ziel der Beschäftigungssicherung und des Beschäftigungsausbaus koppeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 15
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Im Rahmen des „Masterplans Gute Arbeit“ werden die Förderkriterien neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Land setzt sich auf Bundes-, EU- und internationaler Ebene für einen Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen der Industrie im Übergang zur Klimaneutralität ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kofinanzierung für IPCEI-Projekte wird über die Legislaturperiode sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine EU-Plattform für Transformationstechnologie mit europäischen Mitteln wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Sozialwirtschaft erhält Zugang zu Förderprogrammen für Digitalisierung und Transformation.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinwohlorientierte Unternehmen werden gestärkt und die Förderrichtlinien in ihrem Sinne angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Erstellung von Gemeinwohlbilanzen durch Landesbeteiligungen, kleine und mittlere Unternehmen oder Kommunen wird finanziell gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Fördermittel von EU, Bund und Land einschließlich GRW werden gezielt für Unternehmen im Transformationsprozess und für die Klimaschutzziele eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land legt einen Transformationsfonds auf, der sich mittelfristig selbst tragen soll.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zuschussprogramme werden durch zinsverbilligte Förderdarlehen und Beteiligungsangebote ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine ergänzende Wirtschaftsförderung gezielt für die Games-Branche wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Transformationsfonds mit langfristig einer Milliarde Euro Fördervolumen unterstützt die Wirtschaft auf dem Weg zu digitalen und klimaneutralen Geschäftsmodellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Landesbeteiligungen werden aktiv gemanagt, um die Steuerungsmöglichkeit der Landesregierung zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An den strategischen Beteiligungen des Landes, insbesondere bei Volkswagen und der Salzgitter AG, wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beteiligungen werden genutzt, um den klimaneutralen Umbau von Volkswagen und Salzgitter AG voranzutreiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 13
Fördermittel, Konjunkturprogramme und Investitionszuschüsse werden an Umwelt- und Klimaziele gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Fördermittel, Konjunkturprogramme und Investitionszuschüsse werden an Beschäftigungssicherung und Beschäftigungsausbau gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestehende Förderprogramme werden so umgestaltet, dass sie möglichst effektiv genutzt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Betriebe werden mit Investitionshilfen, Bürgschaften sowie Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten bei der Umstellung auf neue Produkte unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land unterstützt die Umstellung von Unternehmen auf nachhaltige Produktion mit Investitionszuschüssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein groß angelegter Zukunftsfonds des Landes wird geschaffen, der in die sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Zukunftsfonds ermöglicht zu marktüblichen Konditionen stille Beteiligungen an Unternehmen, die ihre Produktion nachhaltig umgestalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Zukunftsfonds wird mit Krediten und Zuschüssen als weiteren Fördermöglichkeiten verzahnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für die Anschubfinanzierung des Zukunftsfonds wird öffentliches Geld eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Zukunftsfonds trägt sich mittelfristig aus seiner Investitionstätigkeit selbst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Computerspieleentwicklung erhält einen eigenen Fördertopf.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die strategischen Landesbeteiligungen, insbesondere an Volkswagen und Salzgitter, werden genutzt, um den ökologischen Umbau dieser Unternehmen voranzutreiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Vergabe von Fördermitteln an Unternehmen wird deren bisheriger Umgang mit Steuervermeidung zu einem wesentlichen Entscheidungskriterium.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 11
Mittelstand, Industrie und Handwerk werden noch effektiver gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Förderprogramme des Landes müssen Investitionen der Unternehmen bedarfsgerecht, transparent und wettbewerbsfähig unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die NBank wird als zentrales Förderinstitut gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Förderung über die NBank wird massiv ausgeweitet und aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die NBank wird für ihre neuen Aufgaben personell ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die NBank wird mit angemessenen Digitalisierungsprozessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Investitions- und Förderbank wird zu einer Förderplattform ausgebaut, die Beratung und Finanzierung aus einer Hand bietet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Wirtschaftsförderfonds wird aufgestockt, um mehr einzelbetriebliche Förderungen in allen Teilen des Landes anzubieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Förder- und Beratungsaufgaben werden auf die NBank übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die NBank bleibt als Partnerin des Mittelstandes profitabel, und ihre Ertragskraft wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Private Initiativen bei staatlichen Beteiligungen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 8
Ein Niedersachsenfonds wird eingerichtet, der den Umbau von Wirtschaft und Industrie finanziert und zukunftssichere Arbeitsplätze schafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Förderprogramme von EU, Bund und Land werden gezielt zur Förderung von Unternehmen im Wandel eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Digitalbonus für notwendige Investitionsmaßnahmen wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Förderinstrumente werden gemeinsam mit Industrie und Handwerk evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat soll gemeinsam mit Unternehmen in Infrastrukturen, Forschung und Transformation investieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die NBank wird von einer reinen Förderbank zu einer Investitionsbank ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die NBank wird finanziell so ausgestattet, dass sie mehr Kapital am Markt aufnehmen und in Zukunftsfelder investieren kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 53 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Investitionen in grünen Stahl werden staatlich mitfinanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 6
Betriebe und Selbstständige werden für Schäden durch staatliche Corona-Einschränkungen umgehend und vollständig entschädigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für künftige Einschränkungen werden zeitgleich Regelungen zur Existenzsicherung der Betroffenen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Millionenhilfen aus Steuermitteln an ausländische Konzerne, die in Deutschland kaum Steuern zahlen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffentliche Fördermittel werden nicht nach politischer Ideologie, sondern nach möglichem wirtschaftlichem Nutzen vergeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Dauersubventionierung von Unternehmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Insolvenzbedrohten Unternehmen wird geholfen, auch bei der Teilnahme an internationalen Ausschreibungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen | 48 | 0 | 6 | 16 |
| Berlin | 43 | 0 | 4 | 8 |
| Niedersachsen | 38 | 3 | 4 | 15 |
| Thüringen | 38 | 0 | 5 | 11 |
| Bundestag | 36 | 1 | 5 | 15 |
| Sachsen-Anhalt | 33 | 0 | 4 | 16 |
| Nordrhein-Westfalen | 32 | 1 | 4 | 5 |
| Hessen | 31 | 0 | 5 | 12 |
| Bremen | 19 | 0 | 4 | 6 |
| Schleswig-Holstein | 17 | 1 | 4 | 21 |
| Baden-Württemberg | 16 | 0 | 4 | 8 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 14 | 1 | 4 | 10 |
| Bayern | 13 | 0 | 4 | 3 |
| Hamburg | 13 | 0 | 4 | 9 |
| Brandenburg | 12 | 1 | 4 | 2 |
| Rheinland-Pfalz | 11 | 3 | 4 | 4 |
| Saarland | 6 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.