Bodenpolitik
378 Forderungen zum Thema „Bodenpolitik“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (91). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 15Forderungen in Niedersachsen
- 4Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Bodenpolitik in Niedersachsen
15 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 4 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes wird konsequent umgesetzt. 104 von 146 Sitzen
SPD
Das Baulandmobilisierungsgesetz wird zur Gewinnung von mehr Bauflächen konsequent umgesetzt, evaluiert und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Ansätze der Mietpreisbremse und des Baulandmobilisierungsgesetzes werden wir für einen verbesserten Mieterschutz und die Gewinnung von mehr Baufläche auf Landesebene konsequent umsetzen, regelmäßig evaluieren und gegebenenfalls anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
CDU
Das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
- das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Kommunen werden bei der Aktivierung von Bauland unterstützt. 104 von 146 Sitzen
SPD
Ein öffentlicher Bodenfonds des Landes unterstützt Kommunen bei Mobilisierung und Rekommunalisierung von Bauland.
Wortlaut im Programm
Wir werden zudem einen öffentlichen Bodenfonds des Landes zur Unterstützung von Kommunen bei der Mobilisierung und Rekommunalisierung von Bauland schaffen und eine Rekommunalisierung von Wohnungen und Grundstücken ebenso wie einen verstärkten Einsatz von sozialen und nachhaltigen Grundstücksvergaben unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
CDU
Kommunen werden bei der Aktivierung von Bauland unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und bei der Sicherung bezahlba-ren Wohnens unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 6
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Landeswohnungsgesellschaft kooperiert bei der Entwicklung von Bauflächen mit der NLG.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das kommunale Vorkaufsrecht wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Soziale und nachhaltige Grundstücksvergaben sollen verstärkt eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffentliche Grundstücke werden nach qualitativen Kriterien statt nach dem Höchstpreisprinzip vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffentliche Liegenschaften sollen für Investitionen der sozialen Wohnraumförderung vergünstigt abgegeben werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Grundstücksveräußerungsrichtlinien werden reformiert, damit Landesgrundstücke für geförderten Wohnungsbau, soziale und kulturelle Zwecke unter Marktwert verkauft werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 8
Öffentliche und private Wohnungsbaugesellschaften sollen günstig an Grundstücke gelangen, etwa über Erbbaurecht und Konzeptvergabe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bauland wird bevorratet und der Bestand besser genutzt, um mehr Wohnraum zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden bei der Aktivierung von Bauland unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bodenbevorratung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vorkaufsrechte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bebaubare Landesliegenschaften werden verbilligt an die Kommunen zur Baulandentwicklung abgegeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Anforderungen an die Flächenkompensation werden so geändert, dass mehr Bauland zur Verfügung steht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 3
Ein öffentlicher Bodenfonds des Landes unterstützt Kommunen bei Mobilisierung und Rekommunalisierung von Bauland.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Soziale und nachhaltige Grundstücksvergaben werden verstärkt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Baulandmobilisierungsgesetz wird zur Gewinnung von mehr Bauflächen konsequent umgesetzt, evaluiert und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Grüne 3
Die Vorkaufsrechte der Kommunen bei Immobilien- und Grundstücksverkäufen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen erhalten über das Grundstücksverkehrsgesetz bessere Vorkaufsrechte für Baugrundstücke.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land unterstützt Kommunen bei der Gründung kommunaler Bodenfonds, um mehr Grundstücke in kommunales Eigentum zu bringen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 1
Bauland wird vergünstigt an Familien abgegeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 91 | 4 | 5 | 16 |
| Bremen | 44 | 3 | 5 | 22 |
| Schleswig-Holstein | 34 | 2 | 5 | 12 |
| Hamburg | 28 | 2 | 5 | 12 |
| Bundestag | 25 | 0 | 6 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 25 | 1 | 4 | 8 |
| Bayern | 22 | 1 | 4 | 2 |
| Niedersachsen | 15 | 2 | 4 | 6 |
| Saarland | 15 | 0 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 13 | 1 | 4 | 5 |
| Baden-Württemberg | 12 | 0 | 3 | 2 |
| Hessen | 12 | 1 | 5 | 7 |
| Rheinland-Pfalz | 12 | 0 | 4 | 1 |
| Thüringen | 10 | 0 | 4 | 2 |
| Sachsen | 8 | 0 | 4 | 1 |
| Brandenburg | 6 | 0 | 3 | 1 |
| Sachsen-Anhalt | 6 | 0 | 3 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.