Gemeinnütziger Wohnungsbau
426 Forderungen zum Thema „Gemeinnütziger Wohnungsbau“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (105). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 27Forderungen in Niedersachsen
- 4Parteien mit Forderungen
- 5Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Gemeinnütziger Wohnungsbau in Niedersachsen
27 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 4 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 5
Die Gründung neuer Wohnungsbaugenossenschaften wird gefördert. 146 von 146 Sitzen
SPD
Die Gründung neuer gemeinnütziger Wohnungsbauunternehmen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Gründung neuer, gemeinnütziger Wohnungsbauunternehmen werden wir unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD teilweise KI
CDU
Bei der Gründung neuer Bau- und Siedlungsgesellschaften sowie Genossenschaften wird geholfen.
Wortlaut im Programm
- die vorhandenen kommunalen Bau- und Siedlungsgesellschaften sowie Genossen-schaften unterstützen, bei der Gründung neuer helfen und deren Bauaktivitäten so-wie jene von privaten Investoren und Wohnungsbaugesellschaften über die NBank massiv fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Grüne
Die Gründung neuer Wohnungsbaugenossenschaften wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Gründungen neuer Wohnungsbaugenossenschaften fördern wir und stärken Bauträger, die sich dem Gemeinwohl verpflichten und langfristige Sozialund Mietpreisbindungen ein gehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema AfD ähnlich KI
AfD
Der Wohnungsneubau wird wieder stärker gefördert, etwa durch Baukindergeld, Erbbaurecht und Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert endlich wieder mehr Förderung des Wohnungsneubaus, wofür unterschiedliche Instrumente wie Baukindergeld, Erbbaurecht, Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften u. v. m. in der Vergangenheit mit Erfolg genutzt wurden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Vorhandene kommunale Bau- und Siedlungsgesellschaften sowie Genossenschaften werden unterstützt. 128 von 146 Sitzen
SPD
Nicht gewinnorientierte Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften werden durch Bereitstellung von Liegenschaften und öffentlich-öffentliche Partnerschaften gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir streben deshalb eine Stärkung von nicht gewinnorientierten Genossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften durch die Bereitstellung von Liegenschaften und öffentlich-öffentlichen Partnerschaften, eine Personalaufstockung in den Bau- und Planungsbehörden der niedersächsischen Kommunen sowie eine Stärkung von öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaften an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugesellschaften werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir streben deshalb eine Stärkung von nicht gewinnorientierten Genossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften durch die Bereitstellung von Liegenschaften und öffentlich-öffentlichen Partnerschaften, eine Personalaufstockung in den Bau- und Planungsbehörden der niedersächsischen Kommunen sowie eine Stärkung von öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaften an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD teilweise KI
CDU
Vorhandene kommunale Bau- und Siedlungsgesellschaften sowie Genossenschaften werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
- die vorhandenen kommunalen Bau- und Siedlungsgesellschaften sowie Genossen-schaften unterstützen, bei der Gründung neuer helfen und deren Bauaktivitäten so-wie jene von privaten Investoren und Wohnungsbaugesellschaften über die NBank massiv fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Grüne
Bestehende Wohnungsgenossenschaften werden weiter bei ihrer gemeinwohlorientierten Arbeit unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch bereits bestehende Wohnungsgenossenschaften unterstützen wir weiterhin bei ihrer gemeinwohlorientierten Arbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise KI
Modelle wie Genossenschaften, das Mietshäusersyndikat und Vereine, die weniger wohlhabenden Menschen Wohneigentum ermöglichen, werden in Förderprogrammen unterstützt. 104 von 146 Sitzen
SPD
Modelle wie Genossenschaften, das Mietshäusersyndikat und Vereine, die weniger wohlhabenden Menschen Wohneigentum ermöglichen, werden in Förderprogrammen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Durch Modelle wie beispielsweise Genossenschaften, das Mietshäusersyndikat sowie über Vereine kann es möglich werden, dass auch weniger wohlhabende Menschen die Chance auf Eigentum erhalten. Wir planen, diese Modelle im Rahmen der Förderprogramme zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
CDU
Neue Modelle der Eigentumsbildung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
- neue Modelle der Eigentumsbildung unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Mietkauf und genossenschaftliche Lösungen werden in die Eigentumsförderung des Landes einbezogen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören beispielsweise das Modell des Mietkaufs oder genossenschaftliche Lösungen. Sie sollen in die Eigen-tumsförderung des Landes einbezogen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Niedersachsen unterhält wieder eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft. 99 von 146 Sitzen
SPD
Eine Landeswohnungsbaugesellschaft wird gegründet, um Wohnungsnot und steigenden Mieten zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, um der Wohnungsnot und steigenden Mietpreisen effektiv zu begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gleich KI
Das Land erhält die Möglichkeit, sich an der Daseinsvorsorge im Wohnungswesen zu beteiligen, Grundstücke zu erwerben und bezahlbaren Wohnraum dauerhaft in öffentlicher Hand zu bewirtschaften.
Wortlaut im Programm
Auch das Land Niedersachsen muss wieder die Möglichkeit bekommen, sich aktiv an der Daseinsvorsorge im Wohnungswesen zu beteiligen, Grundstücke zu erwerben, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und dauerhaft in öffentlicher Hand zu bewirtschaften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Die Landeswohnungsbaugesellschaft ist unveräußerlich und baut schrittweise den Bestand an bezahlbarem Wohnraum aus.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird Niedersachsen wieder eine Landeswohnungsbaugesellschaft aufbauen, die unveräußerlich sein muss und deren Aufgabe es sein wird, Schritt für Schritt den Bestand an bezahlbarem Wohnraum auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Grüne
Mit einer Landesgesellschaft für Klima und Wohnen investiert das Land in bezahlbaren Wohnraum.
Wortlaut im Programm
Deshalb investieren wir in den sozialen Zusammenhalt: mit einer L andesgesellschaft für Klima und W ohnen in bezahlbaren Wohnraum und in gut ausgestattete Kitas, Schulen und Hochschulen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise AfD ähnlich KI
Eine gemeinnützige Landesgesellschaft Wohnen und Klima wird gegründet, um Gebäudesanierung, öffentlichen sozialen Wohnungsbau und Investitionen über den Niedersachsen-Fonds zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Um sowohl die Sanierung von Gebäuden, die Stärkung des sozialen Wohnungsmarktes in öffentlicher Hand als auch Milliardeninvestitionen mit dem Niedersachsen-Fonds (vgl. 5.1 Nachhaltig haushalten) zu ermöglichen, gründen wir eine gemeinnützige Landesgesellschaft Wohnen und Klima. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
AfD
Niedersachsen unterhält wieder eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft.
Wortlaut im Programm
Als langfristige Maßnahme zur Verbesserung des Wohnungsmarkts und als Bremse bei den Mietsteigerungen muss Niedersachsen wieder eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft unterhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Das Ziel der Bundesregierung, eine neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen, wird unterstützt. 81 von 146 Sitzen
SPD
Die Pläne des Bundes für eine neue Wohngemeinnützigkeit werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Pläne der Bundesregierung für die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit unterstützen, damit Investitionen in bezahlbares Wohnen sich wieder lohnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich AfD gleiches Thema unsicher KI
Grüne
Das Ziel der Bundesregierung, eine neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Niedersachsen unterstützen das Ziel der Bundesregierung, eine neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg zu bringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleich KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 8
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Eine Landeswohnungsgesellschaft wird gegründet, die Wohnungen kaufen, bauen und vermieten kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im ersten Regierungsjahr wird eine gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Landeswohnungsgesellschaft gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Landeswohnungsgesellschaft kauft, saniert und schafft Wohnraum.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landeswohnungsgesellschaft soll 40.000 landeseigene Wohnungen schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zivilgesellschaft wird in den Gremien der Landeswohnungsgesellschaft vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land unterstützt Kommunen bei Mobilisierung und Rekommunalisierung von Bauland, Wohnungen und Grundstücken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nicht gewinnorientierte Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften werden durch Liegenschaften und öffentlich-öffentliche Partnerschaften gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Landeswohnungsgesellschaft wird wieder errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 11
Eine Landeswohnungsbaugesellschaft wird gegründet, um Wohnungsnot und steigenden Mieten zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Landeswohnungsbaugesellschaft wird gegründet, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Pläne des Bundes für eine neue Wohngemeinnützigkeit werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gründung neuer gemeinnütziger Wohnungsbauunternehmen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land erhält die Möglichkeit, sich an der Daseinsvorsorge im Wohnungswesen zu beteiligen, Grundstücke zu erwerben und bezahlbaren Wohnraum dauerhaft in öffentlicher Hand zu bewirtschaften.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landeswohnungsbaugesellschaft ist unveräußerlich und baut schrittweise den Bestand an bezahlbarem Wohnraum aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mittelfristig sollen 40.000 landeseigene Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nicht gewinnorientierte Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften werden durch Bereitstellung von Liegenschaften und öffentlich-öffentliche Partnerschaften gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugesellschaften werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Rekommunalisierung von Wohnungen und Grundstücken wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Modelle wie Genossenschaften, das Mietshäusersyndikat und Vereine, die weniger wohlhabenden Menschen Wohneigentum ermöglichen, werden in Förderprogrammen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 10
Mit einer Landesgesellschaft für Klima und Wohnen investiert das Land in bezahlbaren Wohnraum.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine gemeinnützige Landesgesellschaft Wohnen und Klima wird gegründet, um Gebäudesanierung, öffentlichen sozialen Wohnungsbau und Investitionen über den Niedersachsen-Fonds zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Landesgesellschaft saniert mit den Kommunen und ihren Wohnungsbaugesellschaften den öffentlichen Gebäudebestand klimaneutral, barrierefrei und sozial.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landesgesellschaft schafft neuen öffentlich-gemeinnützigen Wohnraum, möglichst durch Aufkaufen, Ausbauen und Aufstocken von Gebäuden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Anteil öffentlichen Wohnraums wird schrittweise erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vergesellschaftung von Immobilien, deren Eigentum ausschließlich der Spekulation dient, wird vorbehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Gründung neuer Wohnungsbaugenossenschaften wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinwohlorientierte Bauträger mit langfristigen Sozial- und Mietpreisbindungen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestehende Wohnungsgenossenschaften werden weiter bei ihrer gemeinwohlorientierten Arbeit unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Ziel der Bundesregierung, eine neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 5
Eine niedersächsische Landeswohnungsbaugesellschaft wird es nicht geben, weil mehr Bürokratie nicht mehr Wohnungen schafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Vorhandene kommunale Bau- und Siedlungsgesellschaften sowie Genossenschaften werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Gründung neuer Bau- und Siedlungsgesellschaften sowie Genossenschaften wird geholfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Erwerb von Genossenschaftsanteilen bei Wohnungsbaugesellschaften wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Wiederaufleben der schon einmal gescheiterten Gemeinnützigkeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 1
Niedersachsen unterhält wieder eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 105 | 7 | 5 | 16 |
| Bremen | 65 | 1 | 6 | 20 |
| Hamburg | 32 | 1 | 4 | 4 |
| Niedersachsen | 27 | 5 | 4 | 8 |
| Bundestag | 25 | 0 | 5 | 5 |
| Sachsen | 25 | 1 | 6 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 21 | 0 | 4 | – |
| Schleswig-Holstein | 21 | 3 | 4 | 7 |
| Bayern | 20 | 2 | 5 | 1 |
| Thüringen | 20 | 1 | 4 | 1 |
| Hessen | 16 | 1 | 4 | 2 |
| Baden-Württemberg | 13 | 0 | 2 | 2 |
| Nordrhein-Westfalen | 10 | 1 | 3 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 9 | 1 | 4 | 3 |
| Brandenburg | 7 | 0 | 2 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 7 | 0 | 2 | 2 |
| Saarland | 3 | 1 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.