Baurecht
339 Forderungen zum Thema „Baurecht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (50). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 13Forderungen in Niedersachsen
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Baurecht in Niedersachsen
13 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 3 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Das Personal in den Bau- und Planungsbehörden der Kommunen wird aufgestockt. 128 von 146 Sitzen
SPD
Das Personal in den Bau- und Planungsbehörden der Kommunen wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir streben deshalb eine Stärkung von nicht gewinnorientierten Genossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften durch die Bereitstellung von Liegenschaften und öffentlich-öffentlichen Partnerschaften, eine Personalaufstockung in den Bau- und Planungsbehörden der niedersächsischen Kommunen sowie eine Stärkung von öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaften an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
CDU
Die Planungskapazitäten für Planungs- und Bauaufgaben werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Planungskapazitäten ausbauen und das Personal durch gesonderte Zulagen stär-ken und motivieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Grüne
Planungs-, Bau- und Genehmigungsbehörden werden personell und fachlich gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Für den Turbo bei der Planung brauchen wir eine bessere Informationsgrundlage etwa beim Artenschutzmonitoring sowie personell und fachlich gut ausgestattete Planungs, Bauund Genehmigungsbehörden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 8
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Niedersächsische Bauordnung wird um eine Umbauordnung ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Bauordnung soll Klimaschutz, geschlechtliche Vielfalt, Flächenmangel, Wasserschutz und Biodiversität berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erteilte Typengenehmigungen sollen bundesweit gelten und in der Bauordnung verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Neubau, Umbau und Aufstockung von Wohngebäuden werden bauordnungsrechtlich erleichtert, unter anderem bei den Stellplatzanforderungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 84 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Innovationsklauseln sollen in die Musterbauordnung und die Niedersächsische Bauordnung aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Entwicklung von Muster-Bebauungsplänen für Kommunen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Modulbauprojekte für unterschiedliche Wohnformen werden entwickelt und den Kommunen zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Bauen mit Holz wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 7
Baurechtliche Vorschriften für bestehende Gebäude im Außenbereich und entwidmete Höfe werden angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Verbot von Schottergärten nach der niedersächsischen Bauordnung wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Landesbauordnung wird an die Klima- und Nachhaltigkeitsziele angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landesbauordnung wird zu einer Umbau-Ordnung weiterentwickelt, die Sanierung und Nutzung von Bestandsgebäuden in den Vordergrund rückt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Möglichkeiten unterschiedlicher Nutzungen auf einem Grundstück werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mischgebiete werden erleichtert und Modelle wie Wohnen über dem Supermarkt gemeinsam mit den Kommunen vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Baurechtliche Hemmnisse für Zwischennutzungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 4
Das Personal in den Bau- und Planungsbehörden der Kommunen wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land entwickelt Muster-Bebauungspläne für Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die rechtlichen Grundlagen für Vorgaben zu Wohnungsanteilen für unterschiedliche Einkommensgruppen in Bebauungsplänen werden den Gemeinden bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Modulbau-Projekte für unterschiedliche Wohnformen werden entwickelt, verbreitet und kommunalen Akteuren zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 2
Das Land entwickelt ein Bausatzsystem für Neubauten von Kindertagesstätten und Schulen, auf das Kommunen zugreifen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Aus Landesmitteln werden gemeinsam mit Wohnungsbaugesellschaften Bauprojekte der Forschungsförderung Einfach Bauen finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD 1
Das öffentliche Bau- und Planungsrecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 50 | 2 | 6 | 12 |
| Nordrhein-Westfalen | 37 | 1 | 5 | 18 |
| Berlin | 33 | 1 | 5 | 9 |
| Hamburg | 33 | 1 | 4 | 13 |
| Baden-Württemberg | 24 | 2 | 3 | 27 |
| Hessen | 24 | 2 | 5 | 8 |
| Bundestag | 21 | 2 | 6 | 15 |
| Bayern | 17 | 1 | 5 | 5 |
| Rheinland-Pfalz | 16 | 1 | 4 | 8 |
| Schleswig-Holstein | 16 | 1 | 5 | 5 |
| Niedersachsen | 13 | 1 | 3 | 8 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 12 | 1 | 4 | 2 |
| Brandenburg | 11 | 0 | 3 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 11 | 0 | 4 | 6 |
| Thüringen | 11 | 0 | 4 | 4 |
| Sachsen | 6 | 0 | 4 | 3 |
| Saarland | 4 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.