Was im Vertrag steht und in keinem ausgewerteten Programm zu finden ist
Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode
365 der 2.699 Punkte im Koalitionsvertrag der Bundesregierung haben wir im untersuchten Bestand keine hinreichende Entsprechung gefunden, weder in den ausgewerteten Programmen der Koalitionsparteien noch bei der Opposition.
Die Punkte betreffen überwiegend Verfahren, Zuständigkeiten und Regeln der Zusammenarbeit: Ein großer Teil legt fest, wie die Koalition in Bundestag und Kabinett arbeitet, wie Genehmigungs- und Prüfverfahren vereinfacht werden und wie der Haushalt aufgestellt wird. Hinzu kommen zahlreiche Prüfaufträge, Evaluationen und Novellierungen einzelner Gesetze sowie konkrete Einsparvorgaben, etwa bei den sächlichen Verwaltungsausgaben, den Förderprogrammen und der ODA-Quote. Viele Punkte entfallen auf Staat und Verwaltung, Gesundheit und Pflege, Bildung und Forschung sowie Energie.
- 2.699Punkteim Koalitionsvertrag
- 424ohne Entsprechungin den Programmen der Koalitionsparteien
- 365in keinem Programm gefundenauch bei keiner anderen Partei im Parlament
Nach Politikfeld
- Staat, Demokratie und Verwaltung46
- Gesundheit und Pflege33
- Bildung, Wissenschaft und Forschung32
- Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie28
- Energie23
- Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit22
- Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft21
- Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte20
- Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen20
- Digitalisierung, Daten und Technologie19
- Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum17
- Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung16
- Arbeit, Löhne und soziale Sicherung15
- Verkehr und Infrastruktur13
- Klima, Umwelt und Naturschutz13
- Kultur, Medien, Religion und Erinnerung13
- Rente und Alterssicherung6
- Europa, Euro und europäische Institutionen5
- Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit3
Was gezeigt wird
Für jeden Punkt des Vertrags suchen wir in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien nach der Forderung, die ihm am nächsten kommt (Vertrag und Programme). Hier steht ein Punkt nur, wenn ihm dort keine Forderung zu mindestens 30 Prozent entspricht und auch keine Forderung einer anderen Partei im Parlament gleich, ähnlich oder teilweise gleich ist.
Ein Koalitionsvertrag regelt auch, was in keinem Programm steht: Verfahren, Zuständigkeiten, Kompromisse und Vorhaben, die erst in den Verhandlungen entstanden sind. Dass wir zu einem Punkt keine Entsprechung gefunden haben, ist keine Wertung und kein Beweis, dass ihn nie jemand gefordert hat: Untersucht sind nur die ausgewerteten Programme, und der Vergleich arbeitet mit einer Schwelle. Wie das entsteht
Staat, Demokratie und Verwaltung (46)
Ein großer Teil regelt die Zusammenarbeit der Koalition, etwa einen grundsätzlich monatlich tagenden Koalitionsausschuss, einheitliches Abstimmen im Bundestag unter Ausschluss wechselnder Mehrheiten und eine Prüfung durch das Bundeskanzleramt in der Regel binnen fünf Werktagen, ob ein Vorhaben dem Vertrag entspricht. Bei Genehmigungsverfahren werden die Verfahren für Netzanschlüsse vereinheitlicht, Expertenpools und eine Ausweitung der Zustimmungsfiktion sollen geprüft werden. Außerdem sollen die Überprüfungen der Corona-Hilfen zeitnah abgeschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz reformiert, die Wahlrechtsreform 2023 von einer Kommission evaluiert und eine Rechtsgrundlage für die Bundestagspolizei geschaffen werden.
Alle Punkte 46
Prüfverfahren nach dem Außenwirtschaftsgesetz sollen beschleunigt, vereinfacht und besser anwendbar werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf nationaler Ebene wollen wir zeitnah ein novelliertes Außenwirtschaftsgesetz vorlegen. Prüfverfahren wollen wir dabei beschleunigen, vereinfachen und besser anwendbar machen. Link zum Original
Die Überprüfungen der ausgezahlten Corona-Hilfen werden zeitnah abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Überprüfungen der ausgezahlten Corona-Hilfen zeitnah abschließen, um Verwal tung und Wirtschaft zu entlasten. Dazu werden wir den Ländern ermöglichen, einen Schwellenwert festzulegen, unterhalb dessen Stichproben genügen. Link zum Original
Die Länder sollen bei der Überprüfung der Corona-Hilfen einen Schwellenwert festlegen können, unterhalb dessen Stichproben genügen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Überprüfungen der ausgezahlten Corona-Hilfen zeitnah abschließen, um Verwal tung und Wirtschaft zu entlasten. Dazu werden wir den Ländern ermöglichen, einen Schwellenwert festzulegen, unterhalb dessen Stichproben genügen. Link zum Original
Unnötige Mehrfachprüfungen werden vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unnötige Mehrfachprüfungen vermeiden und den Datenaustausch ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Der Datenaustausch wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unnötige Mehrfachprüfungen vermeiden und den Datenaustausch ermöglichen. Link zum Original
Am Berlin/Bonn-Gesetz wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum Berlin/ Bonn-Gesetz und werden eine Zusatzvereinbarung abschließen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Expertenpools, eine Ausweitung der Zustimmungsfiktion und erweiterter Bestandsschutz für Ersatzeinrichtungen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unter anderem die Einrichtung von Expertenpools, die Ausweitung der Zustimmungsfiktion und den erweiterten Bestandsschutz für Ersatzeinrichtungen prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Genehmigungsverfahren für Netzanschlüsse werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Kosten für Netzanschlüsse für bestehende Unternehmensstandorte auf dem Weg zur Transformation wollen wir senken und die Genehmigungsverfahren vereinheitlichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
Genehmigungsbehörden werden vor überbordenden Schadensersatzforderungen geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen die Genehmigungsbehörden vor überbordenden Schadensersatzforderungen. Link zum Original
Der Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung. Link zum Original
Das Agrarstatistikgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Agrarst atistikgesetz novellieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Zweite Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 33 % Verordnung zur Erhebung bestimmter agrarstatistischer Daten (Agrarstatistik-Datenerhebungsverordnung - AgrStatDEV) · Verordnung, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, BR: Zustimmung/Änderungen
Berichte aus früheren Legislaturperioden bleiben nur bestehen, wenn der Haushaltsausschuss dies ausdrücklich beschließt.
Wortlaut im Vertrag
Aus vergangenen Legislaturperioden angeforderte Berichte sollen nur aufrechterhalten werden, wenn der Haushaltsausschuss dies ausdrücklich beschließt. Link zum Original
Bundesressorts konzentrieren sich auf ministerielle Aufgaben.
Wortlaut im Vertrag
Bundesressorts sollen sich auf ministerielle Aufgaben konzentrieren. Link zum Original
Interministerielle Projektteams werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken interministerielle Projektteams, die Fachwissen bündeln und interdisziplinär arbeiten. Link zum Original
Das Instrument der strategischen Vorausschau wird wirksam verankert.
Wortlaut im Vertrag
Das Instrument der strategischen Vorausschau werden wir wirksam verankern. Link zum Original
Ein ressortübergreifendes Programm zur Führungskräfteentwicklung wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein ressortübergreifendes Programm zur Füh rungskräfteentwicklung einführen und fördern Hospitationen zur Stärkung der Praxisorientierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ein Verfahren zur Personalrotation zwischen Bund, Ländern, Kommunen und EU wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen innerhalb der Bundesverwaltung ein Verfahren zur Rotation von Personal zwischen Bund, Ländern, Kommunen und der EU ein. Link zum Original
Betroffene und Vollzugsexperten aus Bund, Ländern und Kommunen werden mit Fristen von in der Regel vier Wochen beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Bereits in der Frühphase von Gesetzgebungsverfahren werden wir Praxischecks durchführen und Betroffene sowie Vollzugsexperten und -expertinnen aus Bund, Ländern und Kommunen mit angemessenen Fristen (in der Regel vier Wochen) beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Das Informationsfreiheitsgesetz wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum Auskunftsrecht der Medien gegenüber Bundesbehörden (Medienauskunftsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Auf europäischer Ebene werden Ausnahmen nach dem Vorbild der EU-Notfallverordnung für erneuerbare Energien angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen insbesondere die Beschleunigungsregelungen des L NG- Beschleunigungsgesetzes als Vorbild dienen und Ausnahmen auf europäischer Ebene im Sinne der EU- Notfallverordnung für beschleunigten Ausbau zur Nutzung Erneuerbarer Energien geschaffen werden. Link zum Original
Die Umsetzung des Bürokratieabbaus wird jährlich ressortscharf transparent gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung machen wir jährlich ressor tscharf transparent. Link zum Original
Behörden dürfen künftig Rahmenverträge anderer öffentlicher Stellen und zentrale Einkaufsplattformen nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Behörden sollen künftig auf Rahmenverträge anderer öffentlicher Dienststellen und auf zentrale Einkaufsplattformen zurückgreifen dürfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Kaufhaus des Bundes wird zu einem digitalen Marktplatz für Bund, Länder und Kommunen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Bestellplattform des Bundes (Kaufhaus des Bundes) machen wir zu einem digitalen Marktplatz für Bund, Länder und Kommunen und konsolidieren die Vergabeplattformen. Link zum Original
Die Vergabeplattformen der öffentlichen Hand werden konsolidiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Bestellplattform des Bundes (Kaufhaus des Bundes) machen wir zu einem digitalen Marktplatz für Bund, Länder und Kommunen und konsolidieren die Vergabeplattformen. Link zum Original
Die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen der Vergabekammern zu den Oberlandesgerichten entfällt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen, indem die aufschiebende Wirkung der Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Vergabekammern zu den Oberlandesgerichten entfällt. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
Auf EU-Ebene wird eine Klausel zur materiellen Präklusion angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für Einwände, die im Verwaltungsverfahren nicht rechtzeitig vorgebracht wurden, setzen wir uns für die Einführung der materiellen Präklusion sowie für eine entsprechende Klausel im EU-Recht ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine rechtliche Grundlage für die Bundestagspolizei soll geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine rechtliche Grundlage für die Bundestagspolizei schaffen. Link zum Original
Die Mitwirkungsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten werden an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir passen die Mitwirkungsrechte des Bundestages insbesondere an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an. Link zum Original
Die Koalitionspartner setzen die Vereinbarung im Regierungshandeln um.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verpflichten sich, diese Vereinbarung im Regierungshandeln umzusetzen. Link zum Original
Der Koalitionsausschuss tagt grundsätzlich monatlich.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner treffen sich grundsätzlich monatlich zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss. Link zum Original
Der Koalitionsausschuss tritt auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus tritt der Koalitionsausschuss auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen. Link zum Original
Die Besetzung des Koalitionsausschusses wird einvernehmlich festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien werden sich einvernehmlich auf die Besetzung des Koalitionsausschusses verständigen. Link zum Original
Die Koalitionsfraktionen stimmen im Bundestag und seinen Gremien einheitlich ab.
Wortlaut im Vertrag
Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Link zum Original
Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Link zum Original
Über Verfahren und Arbeit im Parlament stellen die Koalitionsfraktionen Einvernehmen her.
Wortlaut im Vertrag
Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Link zum Original
Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen werden gemeinsam oder im Ausnahmefall einvernehmlich eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder im Ausnahmefall im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht. Link zum Original
Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen wird den Fraktionen vorab mitgeteilt.
Wortlaut im Vertrag
Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Link zum Original
Eine Wahlrechtskommission evaluiert die Wahlrechtsreform 2023.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Wahlrechtskommission einsetzen, die die Wahlrechtsreform 2023 evaluieren und im Jahr 2025 Vorschläge unterbreiten soll, wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Bundestag und Bundestagsverwaltung werden von parlamentsfremden Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages reformieren und werden den Deutschen Bundestag und seine Verwaltung von parlamentsfremden Aufgaben entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Im Kabinett wird kein Koalitionspartner überstimmt.
Wortlaut im Vertrag
Im Kabinett wird bei Entscheidungen kein Koalitionspartner überstimmt. Link zum Original
In allen Kabinettsausschüssen und vom Kabinett beschickten Gremien sind die Koalitionspartner vertreten.
Wortlaut im Vertrag
In allen Ausschüssen des Kabinetts und in allen vom Kabinett beschickten Gremien, Beiräten und Ausschüssen sind die Koalitionspartner vertreten. Link zum Original
Die Arbeits- und Vorhabenplanung erfolgt zwischen Bundeskanzleramt und dem koordinierenden Ressort der anderen Seite.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeits- und Vorhabenplanung erfolgt zwischen Bundeskanzleramt und dem die A-Seite koordinierenden Ressort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Grundsätzlich bedeutsame Vorhaben werden vor der Ressortabstimmung dem Bundeskanzleramt und dem koordinierenden Ressort vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Frühkoordinierung werden von den federführenden Ressorts vor Einleitung der Ressortabstimmung alle Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Bedeutung dem Bundeskanzleramt und zeitgleich dem die A-Seite koordinierenden Ressort vorgelegt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Das Bundeskanzleramt prüft in der Regel binnen fünf Werktagen, ob ein Vorhaben dem Koalitionsvertrag entspricht.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundeskanzleramt prüft in enger Abstimmung mit dem die A-Seite koordinierenden Ressort in der Regel innerhalb von fünf Werktagen, ob das jeweilige Vorhaben den Zielsetzungen des Koalitionsvertrags entspricht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Personalentscheidungen in der Bundesregierung werden einvernehmlich getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner treffen in der Bundesregierung Personalentscheidungen einvernehmlich. Link zum Original
Das Vorschlagsrecht für beamtete und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatsminister liegt bei den jeweiligen Bundesministern.
Wortlaut im Vertrag
Das Vorschlagsrecht für beamtete und Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Staatsministerinnen und Staatsminister liegt bei den jeweiligen Bundesmini sterinnen und Bundesministern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Gesundheit und Pflege (33)
Viele Punkte konkretisieren die Krankenhausreform, etwa die Zuweisung der Leistungsgruppen zum 1. Januar 2027 auf Basis der 60 NRW-Leistungsgruppen, ein erlösneutrales Jahr 2027 und Übergangsregeln längstens bis Ende 2030. In der ärztlichen Versorgung erhalten die Länder eine ausschlaggebende Stimme in den Zulassungsausschüssen, es gibt Honorarzuschläge in unterversorgten Gebieten und eine Bagatellgrenze von 300 Euro bei Regressprüfungen. Außerdem sollen die telefonische Krankschreibung gegen Missbrauch abgesichert, die Gematik zu einer Agentur weiterentwickelt, die Osteopathie berufsgesetzlich geregelt und die Abgabe von Lachgas und KO-Tropfen geregelt werden.
Alle Punkte 33
Die Vorhaltepauschalen für die Universitätsmedizin sollen sich an den realen Kosten orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Vorhaltepauschalen für die Universitätsmedizin sollen sich an den realen Kosten orientieren. Link zum Original
Die Universitätsmedizin soll beim Transformationsfonds angemessen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Universitätsmedizin soll beim Transformationsfonds angemessen berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuweisung an den Transformationsfonds im Krankenhausbereich 3,5 Mrd. € KI
- umbauen Zuweisung an den Transformationsfonds im Krankenhausbereich · 3,5 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Das Infektionsschutzgesetz wird mit den Ländern überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund des insbesondere in rechtspolitischer und verfassungsrechtlicher Hinsicht bestehenden Reformbedarfes werden wir das Infektionsschutzgesetz in Zusammenarbeit mit den Ländern überarbeiten. Link zum Original
Eine Kommission mit Expertinnen, Experten und Sozialpartnern soll die gesundheitspolitischen Vorhaben in ihrer Gesamtwirkung betrachten und bis Frühjahr 2027 weitere Maßnahmen vorschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Für diese Aufgabe werden wir eine Kommission unter Beteiligung von Expertinnen und Experten und Sozialpartnern einrichten. Wir wollen, dass die Kommission die gesundheitspolitischen Vorhaben dieses Koalitionsvertrags in der Gesamtwirkung betrachtet und bis zum Frühjahr 2 027 Ableitungen trifft und konkrete weitere Maßnahmen vorschlägt. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bundesministerium für Gesundheit 1,1 Mio. € KI
- betrifft Bundesministerium für Gesundheit · 1,1 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die U-Untersuchungen werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden U-Untersuchungen werden erweitert und das Einladewesen für alle weiterentwickelt. Link zum Original
Das Einladewesen zu den U-Untersuchungen wird für alle weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden U-Untersuchungen werden erweitert und das Einladewesen für alle weiterentwickelt. Link zum Original
Die telefonische Krankschreibung wird so verändert, dass Missbrauch ausgeschlossen ist, etwa durch Ausschluss der Online-Krankschreibung über private Plattformen.
Wortlaut im Vertrag
Die telefonische Krankschreibung werden wir so verändern, dass Missbrauch zukünftig ausgeschlossen ist (zum Beispiel Ausschluss der Online-Krankschreibung durch private Online-Plattformen). Link zum Original
Die Länder erhalten in den Zulassungsausschüssen eine ausschlaggebende Stimme.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Länderbeteiligung in den Zulassungsausschüssen über eine ausschlaggebende Stimme und ermöglichen eine kleinteiligere Bedarfsplanung. Link zum Original
Eine kleinteiligere ärztliche Bedarfsplanung wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Länderbeteiligung in den Zulassungsausschüssen über eine ausschlaggebende Stimme und ermöglichen eine kleinteiligere Bedarfsplanung. Link zum Original
Eine Entbudgetierung von Fachärztinnen und Fachärzten in unterversorgten Gebieten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen Fairnessausgleich zwi schen über- und unterversorgten Gebieten: Wir prüfen eine Entbudgetierung von Fachärztinnen und Fachärzten in unterversorgten Gebieten. Link zum Original
In (drohend) unterversorgten Gebieten gibt es Honorarzuschläge, in überversorgten Gebieten Abschläge.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem gibt es in (drohend) unterversorgten Gebieten Zuschläge zum, in überversorgten Gebieten (größer 120 Prozent) Abschläge vom Honorar. Link zum Original
Ärztinnen und Ärzte im Bereitschaftsdienst werden sozialversicherungsfrei gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine gesetzliche Regelung, die die Sozialversicherungsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten im Bereitschaftsdienst der Krankenversicherung ermöglicht und bringen Gesetze zur Notfall- und Rettungsdienstreform auf den Weg. Link zum Original
Den besonderen Bedürfnissen von Eltern von Sternenkindern wird Rechnung getragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Hospiz- und Palliativgesetz im Sinne der sorgenden Gemeinschaften weiter und tragen den besonderen Bedürfnissen von Eltern von Sternenkindern Rechnung. Link zum Original
Das Fremdbesitzverbot für Apotheken wird bekräftigt.
Wortlaut im Vertrag
Das Fremdbesitzverbot bekräftigen wir und stärken insbesondere Apotheken im ländlichen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Der Apothekerberuf wird zu einem Heilberuf weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Apothekerberuf entwickeln wir zu einem Heilberuf weiter. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das AMNOG wird mit Blick auf die „Leitplanken“ und personalisierte Medizin weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (AMNOG) entwickeln wir mit Blick auf die „Leitplanken“ und auf personalisierte Medizin weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Leistungsgruppen werden zum 1. Januar 2027 auf Basis der 60 NRW-Leistungsgruppen zuzüglich spezieller Traumatologie zugewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuweisung der Leistungsgruppen erfolgt zum 01.01.20 27 auf Basis der 60 NRW-Leistungsgruppen zuzüglich der speziellen Traumatologie. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der InEK-Grouper zu diesen Leistungsgruppen wird zur Abrechnung verwendet.
Wortlaut im Vertrag
Der InEK-Grouper zu diesen Leistungsgruppen wird zur Abrechnung verwendet und die Leistungsgruppen bleiben bis zur Evaluation erhalten. Link zum Original
Als Vollzeitäquivalent gelten in der Krankenhausplanung 38,5 Stunden.
Wortlaut im Vertrag
Als Vollzeitäquivalent gelten 38,5 Stunden. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Jahr 2027 wird für alle Krankenhäuser erlösneutral ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Das Jahr 2027 wird dabei für alle Krankenhäuser erlösneutral ausgestaltet Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
In Ländern, die bis Ende 2024 Leistungsgruppen zugewiesen haben, bleiben diese wirksam und dienen ab 2026 als Vergütungsbasis.
Wortlaut im Vertrag
In den Bundesländern, die bis zum 31.12.2024 die Leistungsgruppen zugewiesen haben, bleiben diese rechtswirksam und werden als Basis für die Vergütung ab 2026 genutzt. Diese Übergangsregelung gilt längstens bis zum 31.12.2030 und führt zu keiner Schlechterstellung. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Diese Übergangsregelung gilt längstens bis Ende 2030 und führt zu keiner Schlechterstellung.
Wortlaut im Vertrag
In den Bundesländern, die bis zum 31.12.2024 die Leistungsgruppen zugewiesen haben, bleiben diese rechtswirksam und werden als Basis für die Vergütung ab 2026 genutzt. Diese Übergangsregelung gilt längstens bis zum 31.12.2030 und führt zu keiner Schlechterstellung. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände erarbeitet die Grundlagen der Pflegereform.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundlagen der Reform soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Die Pflegekommission prüft Leistungsumfang und Ausdifferenzierung der Leistungsarten der Pflegeversicherung.
Wortlaut im Vertrag
• Leistungsumfang, Ausdifferenzierung der Leistungsarten, Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Der sogenannte „kleine Versorgungsvertrag“ wird rechtlich abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Kurzfristig bringen wir Gesetze zur Pflegekompetenz, Pflegeassistenz und zur Einführung der „Advanced Practice Nurse“ auf den Weg und sichern den sogenannten „kleinen Versorgungsvertrag“ rechtlich ab. Link zum Original
Bei der Regressprüfung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte wird eine Bagatellgrenze von 300 Euro eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine Bagatellgrenze von 300 Euro bei der Regressprüfung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte ein. Link zum Original
Bei regelhaft unauffälligen Prüfungen werden die Prüffrequenzen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Ist eine Prüfung regelhaft nicht auffällig, sind die Prüffrequenzen anzupassen. Link zum Original
Der Austausch zwischen Versicherungsträgern und Ärzten wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir vereinfachen den Austausch zwischen den Versicherungsträgern und den Ärztinnen und Ärzten. Link zum Original
Die Gematik GmbH wird zu einer modernen Agentur weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gematik GmbH entwickeln wir zu einer modernen Agentur weiter, um im Bereich der Digitalisierung Akteure besser zu vernetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Förderung der digitalen Transformation: Digitalisierungsstrategie, digitale Versorgungsformen sowie Unterstützung der gematik GmbH beim Transformationsprozess in eine digitale Gesundheitsagentur 500.000 € KI
- betrifft Förderung der digitalen Transformation: Digitalisierungsstrategie, digitale Versorgungsformen sowie Unterstützung der gematik GmbH beim Transformationsprozess in eine digitale Gesundheitsagentur · 500.000 € · Bundesministerium für Gesundheit
Anbieter von Software im Gesundheitswesen und in der Pflege müssen bis 2027 einen verlustfreien digitalen Datenaustausch auf Basis einheitlicher Standards sicherstellen.
Wortlaut im Vertrag
Alle Anbieter von Software- und IT-Lösungen im Bereich Gesundheit und Pflege müssen bis 2027 einen verlustfreien, unkomplizierten, digitalen Datenaustausch auf Basis einheitlich definierter Standards sicherstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Regresse für Hausärzte bei der psychosomatischen Grundversorgung werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren psychosomatischen Grundversorgung durch Hausärzte schaffen wir deren Regresse ab und setzen psychosomatische Institutsambulanzen wohnortnah um. Link zum Original
Eine Regelung zur Abgabe von Lachgas und KO-Tropfen (GHB/GBL) wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Regelung zur Abgabe von Lachgas und GHB/GBL (sogenannte KO-Tropfen) legen wir vor. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Osteopathie wird berufsgesetzlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Osteopathie regeln wir berufsgesetzlich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung (32)
Mehrere Punkte betreffen die Raumfahrt, etwa einen höheren Beitrag zur ESA-Ministerratskonferenz, den Flug eines deutschen Astronauten zum Mond und die Beteiligung an einer ISS-Nachfolge. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird bis Mitte 2026 novelliert und das Tenure-Track-Programm ausgebaut; die Schüler-ID wird mit der Bürger-ID verknüpfbar gemacht, die Deckelung des BAföG-Darlehens bleibt unverändert. Zudem sind ein eigenes Gesetz für Tierversuche, vereinfachte Regeln für S1-Labore und die Befürwortung des Einstein-Teleskops in Deutschland vorgesehen.
Alle Punkte 32
Die Europäische Weltraumorganisation ESA wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Europäische Weltraumorganisation (ESA) stärken und den deutschen Beitrag zur ESA-Ministerratskonferenz, die Ende 2025 in Bremen stattfindet, erhöhen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme 738,7 Mio. € · Mitgliedsbeitrag Deutschlands für obligatorische Tätigkeiten (grundlegende Tätigkeiten, wissenschaftliches Programm und dem Allgemeinen Haushalt angegliederte Tätigkeiten) 233,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme · 738,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Mitgliedsbeitrag Deutschlands für obligatorische Tätigkeiten (grundlegende Tätigkeiten, wissenschaftliches Programm und dem Allgemeinen Haushalt angegliederte Tätigkeiten) · 233,5 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Der deutsche Beitrag zur ESA-Ministerratskonferenz Ende 2025 wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Europäische Weltraumorganisation (ESA) stärken und den deutschen Beitrag zur ESA-Ministerratskonferenz, die Ende 2025 in Bremen stattfindet, erhöhen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: ESA-Konferenz 87,0 Mio. € · Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme 738,7 Mio. € KI
- mehr Mittel ESA-Konferenz · 87,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme · 738,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Eine deutsche Astronautin oder ein deutscher Astronaut soll im Rahmen einer internationalen Mission zum Mond fliegen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, dass eine deutsche Astronautin oder ein deutscher Astronaut im Rahmen einer internationalen Mission zum Mond fliegt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme 738,7 Mio. € KI
- neue Leistung Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme · 738,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Deutschland beteiligt sich an einer Nachfolgelösung für die ISS.
Wortlaut im Vertrag
An einer ISS-Nachfolgelösung werden wir uns beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme 738,7 Mio. € KI
- neue Leistung Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme · 738,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Für das Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen wird eine verstetigte Finanzierung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Errichtung eines Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen beginnen wir gemeinsam mit den Ländern Sachsen und Thüringen sowie unter Einbeziehung der Kompetenzen anderer Länder und stellen eine verstetigte Finanzierung sicher. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen 15,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen · 15,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die Schüler-ID wird mit der Bürger-ID verknüpfbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung einer zwischen den Ländern kompatiblen, datenschutzkonformen Schüler-ID unterstützen wir und ermöglichen die Verknüpfung mit der Bürger- ID. Link zum Original
Bedürftige Kinder werden verlässlich mit digitalen Endgeräten ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Bedürftige Kinder statten wir verlässlich mit Endgeräten aus. Link zum Original
Die Bildungsforschung setzt Schwerpunkte auf Bildungsübergänge sowie Bildungsorganisations- und Implementierungsforschung.
Wortlaut im Vertrag
In der Bildungsforschung legen wir einen Schwerpunkt auf Bildungsübergänge, die Bildungsorganisations- und -implementierungsforschung und treiben den Transfer in die Praxis voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Bildungsforschung, Rahmenprogramm Empirische Bildungsforschung, Inklusive Bildung 32,1 Mio. € KI
- umbauen Bildungsforschung, Rahmenprogramm Empirische Bildungsforschung, Inklusive Bildung · 32,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Der Transfer von Bildungsforschung in die Praxis wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
In der Bildungsforschung legen wir einen Schwerpunkt auf Bildungsübergänge, die Bildungsorganisations- und -implementierungsforschung und treiben den Transfer in die Praxis voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Bildungsforschung, Rahmenprogramm Empirische Bildungsforschung, Inklusive Bildung 32,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Bildungsforschung, Rahmenprogramm Empirische Bildungsforschung, Inklusive Bildung · 32,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Aus dem gemeinsamen Bildungsmonitoring sollen stärker Praxisempfehlungen abgeleitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Aus dem gemeinsamen Bildungsmonitoring sollen stärker Praxisempfehlungen abgeleitet werden. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Bildungsmonitoring, Bildungsberichterstattung, internationale und nationale Vergleichsstudien 8,0 Mio. € KI
- umbauen Bildungsmonitoring, Bildungsberichterstattung, internationale und nationale Vergleichsstudien · 8,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Mit einem Förderprogramm wird ein Validierungszuschuss eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Förderprogramm führen wir einen Validierungszuschuss ein. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) 23,8 Mio. € KI
- neue Leistung Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) · 23,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das Fernunterrichtsschutzgesetz wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Fernunterrichtsschutzgesetz (USG) modernisieren wir. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird bis Mitte 2026 novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir novellieren das Wissenschaftszeitvertragsgesetz bis Mitte 2026. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Schutzklauseln werden auf Drittmittelbefristungen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Mindestvertragslaufzeiten vor und nach der Promotion werden wir einführen und Schutzklauseln auf Drittmittelbefristungen ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Tenure-Track-Programm wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen das Tenure-Track-Programm aus und verbessern die Rahmenbedingungen für mehr Dauerstellen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Förderung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in frühen Karrierephasen 121,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in frühen Karrierephasen · 121,5 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Die Regelungen zur Arbeitszeiterfassung an Hochschulen werden rechtssicher und praktikabel gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir gestalten die Regelungen zur Arbeitszeiterfassung an Hochschulen rechtssicher und praktikabel. Link zum Original
Die Deckelung des BAföG-Darlehens bleibt unverändert.
Wortlaut im Vertrag
Die Darlehensdeckelung bleibt unverändert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Ziele des Masterplans Medizinstudium werden weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir tragen die Ziele des Masterplans Medizinstudium weiter. Link zum Original
Eine Fortsetzung von Erasmus+ wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Fortsetzung von Erasmus+ ein, den Anteil beruflich Qualifizierter werden wir weiter steigern. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Durchführung des EU-Programms „ERASMUS+“ 6,1 Mio. € KI
- betrifft Durchführung des EU-Programms „ERASMUS+“ · 6,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Gründung von Außenstellen des Deutschen Krebsforschungszentrums wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bemühungen des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) zur Gründung von Außenstellen, um so den Zugang zu Innovationen und Forschung flächendeckend zu verbessern. Link zum Original
Im Haushalt 2026: HGF-Zentren - Betrieb 2,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel HGF-Zentren - Betrieb · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Die Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft soll perspektivisch in den Pakt für Forschung und Innovation aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die DAFG soll perspektivisch in den Pakt für Forschung und Innovation (PFI) aufgenommen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Innovativer Transfer; regionale Innovationsökosysteme, Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften 476,7 Mio. € KI
- betrifft Innovativer Transfer; regionale Innovationsökosysteme, Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften · 476,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Die Förderprogramme WIR, RUBIN und T!Raum werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen die Förderprogramme WIR, RUBIN und T!Raum aus. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Innovationsförderung und Strukturstärkung Kohleregionen 12,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Innovationsförderung und Strukturstärkung Kohleregionen · 12,4 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Eine zeitgemäße Regelung von Zell- und Gentherapien in der Forschung wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine zeitgemäße Regelung von Zell- und Gentherapien in der Forschung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Ein eigenständiges Gesetz für wissenschaftliche Tierversuche wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein eigenständiges Gesetz für wissenschaftliche Tierversuche. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
Entrepreneurship Education wird als weiteres Ziel in den Zukunftsvertrag Studium und Lehre aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Im Zukunftsvertrag Studium und Lehre (ZSL) ergänzen wir Entrepreneurship Education als weiteres Ziel. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken 2,1 Mrd. € KI
- umbauen Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken · 2,1 Mrd. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Die Forschungsinfrastruktur-Roadmap wird kontinuierlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die FIS-Roadmap kontinuierlich weiter. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Investitionen zur Erforschung von Universum und Materie (ErUM) und FIS-Roadmap 493,8 Mio. € KI
- betrifft Investitionen zur Erforschung von Universum und Materie (ErUM) und FIS-Roadmap · 493,8 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Der European Research Council soll weiterhin unabhängig bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein eigenständiges, starkes EU-Forschungsrahmenprogramm und einen weiterhin unabhängigen European Research Council (ERC) ein. Link zum Original
Nicht erfolgreiche, vom ERC als exzellent bewertete Projekte werden bei der Wiedereinreichung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen nicht erfolgreiche Projekte bei Wiedereinreichung eines vom ERC als exzellent bewerteten Antrags. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zum Ausbau und zur Steigerung der Effizienz des Europäischen Bildungs- und Forschungsraums, insbesondere Umsetzung des Förderprogramms für den Europäischen Forschungsraum und Beteiligung an Europäischen Partnerschaften in Forschung und Innovation 10,5 Mio. € KI
- neue Leistung Maßnahmen zum Ausbau und zur Steigerung der Effizienz des Europäischen Bildungs- und Forschungsraums, insbesondere Umsetzung des Förderprogramms für den Europäischen Forschungsraum und Beteiligung an Europäischen Partnerschaften in Forschung und Innovation · 10,5 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Die Beratungsinfrastruktur zur Forschungssicherheit wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Forschungssicherheit, entwickeln gemeinsam mit der Allianz der 2611 Wissenschaftsorganisationen Leitlinien für den Umgang in sensiblen internationalen Kontexten und 2612 verbessern die Beratungsinfrastruktur. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Forschungssicherheit 1,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Forschungssicherheit · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Hürden in der klinischen Forschung werden abgebaut und Regelungen mit anderen EU-Staaten harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
In der klinischen Forschung bauen wir Hürden ab und harmonisieren Regelungen mit an deren EU-Staaten, zum Beispiel in der CAR-T-Zelltherapie. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Die Rahmenbedingungen für Labore der Sicherheitsstufe S1 werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Rahmenbedingungen für Labore der Sicherhei tsstufe S 1 vereinfachen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Errichtung des Einstein-Teleskops in Deutschland wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten die Errichtung des Einstein-Teleskops in Deutschland als europäisches Leuchtturmprojekt. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Investitionen zur Erforschung von Universum und Materie (ErUM) und FIS-Roadmap 493,8 Mio. € KI
- neue Leistung Investitionen zur Erforschung von Universum und Materie (ErUM) und FIS-Roadmap · 493,8 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (28)
Die Punkte umfassen Strategien und Förderinstrumente, etwa eine mit Ländern, Unternehmen und Gewerkschaften erarbeitete Chemieagenda 2045, die Unterstützung einer Startplattform in der Nordsee und des ESA-Mondkontrollzentrums sowie eine Strategie für die Beteiligungspolitik des Bundes. Für innovative Start-ups wird die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes in den ersten vier Jahren auf 100.000 Euro erhöht, und bis zu einem neuen Lieferkettengesetz werden Verstöße gegen Sorgfaltspflichten außer bei massiven Menschenrechtsverletzungen nicht sanktioniert. Im Verbraucherschutz werden die Inkasso-Reform von 2021 evaluiert und der Reisesicherungsfonds weiterentwickelt; ob neue Strukturen der Verbraucherforschung nötig sind, wird geprüft.
Alle Punkte 28
Leichtbau-Technologie, additive Fertigung und 3D-Druck werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Leichtbau-Technologie, additive Fertigung und 3D-Druck. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Technologietransfer-Programm Leichtbau (TTP LB) 45,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Technologietransfer-Programm Leichtbau (TTP LB) · 45,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Das Modell des Deutschlandfonds kann Vorbild für vergleichbare Fonds in den Ländern sein.
Wortlaut im Vertrag
Das Modell des Deutschlandfonds kann Vorbild für vergleichbare Fonds in den Ländern sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die gesamte Start-up-Finanzierungsarchitektur wird einem Effizienz-Check unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Die gesamte Start-up-Finanzierung sarchitektur unterziehen wir einem „Effizienz-Check“. Link zum Original
Im Haushalt 2026: INVEST - Zuschuss für Wagniskapital 44,4 Mio. € · Business Angel Markt, innovative Start-ups 18,1 Mio. € · Wachstums- und Innovationskapital im Deutschlandfonds (Zukunftsfonds II")" 1,0 Mio. € KI
- umbauen INVEST - Zuschuss für Wagniskapital · 44,4 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- umbauen Business Angel Markt, innovative Start-ups · 18,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- umbauen Wachstums- und Innovationskapital im Deutschlandfonds (Zukunftsfonds II")" · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Additive nationale Kapitalpuffer werden, wo möglich, abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wo möglich, schaffen wir additive nationale Kapitalpuffer ab. Link zum Original
Das IPCEI-Verfahren soll gestärkt, vereinfacht und beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Beim IPCEI-Verfahren streben wir eine Stärkung, Vereinfachung und Beschleunigung an. Link zum Original
Gemeinsam mit Ländern, Unternehmen und Gewerkschaften wird eine Chemieagenda 2045 erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Ländern, Unternehmen und Gewerkschaften werden wir eine Chemieagenda 2045 erarbeiten. Link zum Original
Der Trägerraketensektor sowie Initiativen wie eine Startplattform in der Nordsee und das ESA-Mondkontrollzentrum werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Trägerraketensektor und Initiativen wie eine Startplattform in der Nordsee und das ESA-Mondkontrollzentrum. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme 738,7 Mio. € · Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 282,1 Mio. € · Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme · 738,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben · 282,1 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Côte d'Ivoire, Ghana, Kamerun und den SADC-WPA-Staaten werden noch 2025 ratifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Die von der vorherigen Regierung in den Bundestag eingebrachten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Côte d'Ivoire, Ghana, Kamerun und den SADC-WPA-Staaten werden wir noch in 2025 ratifizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 93 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 90 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 90 % Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 80 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Ein novelliertes Außenwirtschaftsgesetz soll zeitnah vorgelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf nationaler Ebene wollen wir zeitnah ein novelliertes Außenwirtschaftsgesetz vorlegen. Prüfverfahren wollen wir dabei beschleunigen, vereinfachen und besser anwendbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit wird in einer nationalen Strategie umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit setzen wir in einer nationalen Strategie um. Link zum Original
Am Postuniversaldienst wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Postuniversaldienst fest. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Spielräume bei der KfW sollen möglichst haushaltsschonend genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“, die „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ sowie „Innovationskompetenz INNO -KOM“ und „KMU -innovativ“ stärken und Spielräume bei der KfW möglichst haushaltsschonend nutzen. Link zum Original
Die Selbstverwaltung der Freien Berufe und die berufsständischen Versorgungswerke werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Selbstverwaltung der Freien Berufe und die berufsständischen Versorgungswerke werden wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen über den Reisesicherungsfonds wird weiterentwickelt, um die Kostenbeiträge der Unternehmen zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln außerdem die Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen durch den Reisesicherungsfonds unter Wahrung des Sicherungsniveaus und der EU-rechtlichen Vorgaben weiter, um die Kostenbeiträge für die Unternehmen zu senken. Dabei sind finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt auszuschließen. Link zum Original
Das Vertrauen zwischen Wirtschaft und Verbrauchern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Vertrauen zwischen Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbrauchern und fördern die Verbraucherarbeit verlässlich. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Die Förderung des Netzwerks und der Auszeichnung Verbraucherschule wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Förderung des Netzwerks und der Auszeichnung Verbraucherschule fort. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Information der Verbraucherinnen und Verbraucher 6,8 Mio. € KI
- betrifft Information der Verbraucherinnen und Verbraucher · 6,8 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Die Verbraucherforschung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Verbraucherforschung und prüfen, ob neben den bereits bestehenden Strukturen neue geschaffen werden müssen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Forschung, Untersuchungen und Ähnliches · 1,7 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Es wird geprüft, ob neue Strukturen der Verbraucherforschung geschaffen werden müssen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Verbraucherforschung und prüfen, ob neben den bereits bestehenden Strukturen neue geschaffen werden müssen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1,7 Mio. € KI
- betrifft Forschung, Untersuchungen und Ähnliches · 1,7 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Das Beteiligungsportfolio des Bundes wird strategisch weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir auch das Beteiligungsportfolio des Bundes strategisch weiterentwickeln. Link zum Original
Für die Beteiligungspolitik des Bundes wird eine übergeordnete Strategie erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer übergeordneten Strategie für die Beteiligungspolitik des Bundes werden wir dafür den Rahmen setzen. Link zum Original
Bis zum neuen Gesetz werden Verstöße gegen Sorgfaltspflichten außer bei massiven Menschenrechtsverletzungen nicht sanktioniert.
Wortlaut im Vertrag
Die geltenden gesetzlichen Sorgfaltspflichten werden bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes, mit Ausnahme von massiven Menschenrechtsverletzungen, nicht sanktioniert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 70 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Für Start-ups mit innovativen Leistungen wird die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes in den ersten vier Jahren nach Gründung auf 100.000 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir die Wertgrenze bei Direktaufträgen für Liefer- und Dienstleistungen auf 50.000 Euro und für Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung auf 100.000 Euro erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine effizientere Organisation der europäischen Raumfahrtaktivitäten wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine effizientere Organisation der europäischen Raumfahrtaktivitäten ein. Link zum Original
Das AGB-Recht wird so reformiert, dass Vereinbarungen zwischen großen Kapitalgesellschaften von Gerichten anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) reformieren, um sicherzustellen, dass sich große Kapitalgesellschaften nach § 267 Absatz 3 HGB, wenn sie untereinander Verträge unter Verwendung der AGB schließen, darauf verlassen können, dass das im Rahmen der Priva tautonomie Vereinbarte auch von den Gerichten anerkannt wird. Link zum Original
Transparenz über Preis und Verkäufer der Tickets soll hergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir insbesondere Preisobergrenzen ermöglichen, Transparenz über den Preis und die Verkäufer der Tickets herstellen und Platvormen dazu verpflichten, gemeldete Falschangaben nach dem „notice and takedown“-Prinzip zu entfernen und dafür ein Meldesystem vorzuhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Inkasso-Reform von 2021 wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren die Inkasso-Reform von 2021 und gehen gegen fortbestehenden Missbrauch vor. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Missbrauchsmöglichkeiten im Beschlussmängelrecht werden eingedämmt.
Wortlaut im Vertrag
Wir reformieren das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht zur Stärkung der Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland und dämmen dabei Missbrauchsmöglichkeiten ein. Link zum Original
Der Garantierahmen für die Absicherung von Kreditvergaben wird modernisiert und erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir modernisieren und erweitern zu diesem Zweck den Garantierahmen für die Absicherung von Kreditvergaben. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Entschädigungen und Kosten aus auslandsbezogenen Gewährleistungen und Umschuldungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. und 3 2,9 Mrd. € · Entschädigungen und Kosten aus inlandsbezogenen Gewährleistungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. bis 4 470,0 Mio. € KI
- betrifft unsicher Entschädigungen und Kosten aus auslandsbezogenen Gewährleistungen und Umschuldungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. und 3 · 2,9 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
- betrifft unsicher Entschädigungen und Kosten aus inlandsbezogenen Gewährleistungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. bis 4 · 470,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Energie (23)
Die Gasspeicherumlage wird abgeschafft und die Strompreiskompensation dauerhaft verlängert; beim Wasserstoff sollen alle Farben genutzt werden. Erneuerbare Energien sollen sich perspektivisch vollständig am Markt refinanzieren, die Windflächenziele für 2027 bleiben unverändert, die für 2032 werden evaluiert, und Flächenpachten für EEG-geförderte Anlagen werden begrenzt. Weitere Punkte sind Instrumente gegen das Fündigkeitsrisiko bei Geothermie und eine Regulierung von Fusionskraftwerken außerhalb des Atomrechts.
Alle Punkte 23
Die Gasspeicherumlage wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die Gasspeicherumlage werden wir abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 92 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Ausgleich der Gasspeicherumlage 1.000 € KI
- mehr Mittel Ausgleich der Gasspeicherumlage · 1.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Im Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sollen alle Farben von Wasserstoff genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und pragmatischer ausgestalten. Im Hochlauf müssen wir alle Farben nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Die Strompreiskompensation wird dauerhaft verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strompreiskompensation dauerhaft verlängern und auf weitere Branchen ausweiten. Auch Rechenzentren werden wir einbeziehen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 4,0 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen · 4,0 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Gasspeicherumlage wird für alle abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die Gasspeicherumlage für alle abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Ausgleich der Gasspeicherumlage 1.000 € KI
- mehr Mittel Ausgleich der Gasspeicherumlage · 1.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Maßnahmen beim Netzausbau sollen sich an realistischen Bedarfen orientieren und aufeinander abgestimmt sein.
Wortlaut im Vertrag
Sämtliche Maßnahmen müssen sich an den realistischen Bedarfen orientieren und aufeinander abgestimmt sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Beim Bau neuer Gleichstrom-Übertragungsleitungen werden besonders belastete Regionen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die neu zu planenden Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetze (HGÜ) sollen, wo möglich, als Freileitungen umgesetzt werden. Dabei werden wir besonders belastete Regionen berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Bidirektionales Laden und Laden am Arbeitsplatz werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bidirektionales Laden und das Laden am Arbeitsplatz werden wir unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Potenziale klimaneutraler Moleküle werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem nutzen wir die Potenziale klimaneutraler Moleküle. Link zum Original
Erneuerbare Energien sollen sich perspektivisch vollständig am Markt refinanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen das Ziel, dass sich Erneuerbare Energien perspektivisch vollständig am Markt refinanzieren können. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 50 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- weniger Mittel Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreiber bestehender Solaranlagen erhalten Anreize für eine netz- und systemdienliche Einspeisung.
Wortlaut im Vertrag
Betreibern von Bestandsanlagen setzen wir Anreize für eine netz- und systemdienliche Einspeisung und prüfen die neuen Bestimmungen des Solarspitzengesetzes für die Nullvergütung bei negativen Preis en und der Direktvermarktung. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- betrifft Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Bestimmungen des Solarspitzengesetzes zur Nullvergütung bei negativen Preisen und zur Direktvermarktung werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Betreibern von Bestandsanlagen setzen wir Anreize für eine netz- und systemdienliche Einspeisung und prüfen die neuen Bestimmungen des Solarspitzengesetzes für die Nullvergütung bei negativen Preis en und der Direktvermarktung. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- betrifft unsicher Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Zwischenziele des Windflächenbedarfsgesetzes für 2027 bleiben unverändert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zwischenziele des Windflächenbedarfsgesetzes für 2027 bleiben unberührt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Flächenziele für Windenergie für 2032 werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Flächenziele für 2032 evaluieren wir. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Steuerungswirkung von Windenergiegebieten wird im Einklang mit den Mitwirkungsrechten der Kommunen sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Akzeptanz vor Ort stellen wir die Steuerungswirkung von Windenergiegebieten sicher, im Einklang mit den bestehenden Mitwirkungsrechten der Kommunen beim Windkraftausbau. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die zulässige Höhe von Flächenpachten für EEG-geförderte Anlagen wird begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Die zulässige Höhe der Flächenpachten für im EEG geförderte Anlagen werden wir begrenzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Abschattungsproblematik bei Offshore-Windparks wird angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Im Offshore- Bereich werden wir uns der so genannten Abschattungsproblematik annehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Mit anderen Nordseeanrainern werden erzeugungsoptimale Flächenkulissen für Offshore-Wind entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit anderen Nordseeanrainerstaaten kooperieren, um erzeugungsoptimale Flächenkulissen zu entwickeln und alsbald einen ersten hybriden Offshore-Netzanschluss/Interkonnektor zu realisieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Es werden Instrumente zur Absicherung des Fündigkeitsrisikos bei Geothermie eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden schnellstmöglich ein verbessertes Geothermie-Beschleunigungsgesetz auf den Weg bringen und geeignete Instrumente für die Absicherung des Fündigkeitsrisikos einführen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Ausgaben im Zusammenhang mit Darlehen der KfW zur Absicherung von Ausfallrisiken geothermischer Bohrungen 8,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben im Zusammenhang mit Darlehen der KfW zur Absicherung von Ausfallrisiken geothermischer Bohrungen · 8,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Schadensfälle bei Geothermie sollen vollständig abgesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Schadensfälle müssen vollständig abgesichert werden. Link zum Original
Für grenzüberschreitende Geothermie-Potenziale wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um grenzüberschreitende Potenziale zu mobilisieren, braucht es einen gemeinsamen Rechtsrahmen. Link zum Original
Ausstehende Berichte nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz werden umgehend vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Ausstehende Berichte aus dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz werden umgehend vorgelegt. Link zum Original
Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III wird zeitnah unter Nutzung der Spielräume der EU-Vorgaben umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine zeitnahe Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III), erhöhen die nationale Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) und nutzen die möglichen Spielräume der EU- Vorgaben. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 85 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 78 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 72 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 55 % Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
Fusionskraftwerke werden außerhalb des Atomrechts reguliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir regulieren die Fusionskraftwerke außerhalb des Atomrechts. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (22)
Vorgesehen sind Einsparungen bei freiwilligen Beiträgen zu internationalen Organisationen und bei der ODA-Quote sowie eine Entwicklungszusammenarbeit, die sich von der Länderliste löst und in der technischen Zusammenarbeit Wettbewerb schafft. Im ersten Regierungsjahr soll eine nationale Weltraumsicherheitsstrategie erscheinen, FCAS und das Main Ground Combat System werden gemeinsam fortgesetzt, strategische staatliche Beteiligungen im Rüstungsbereich werden geprüft. Außerdem wird eine neue Nord-Süd-Kommission gegründet und der VN-Sitz in Bonn weiterentwickelt.
Alle Punkte 22
Freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen werden gekürzt.
Wortlaut im Vertrag
Kürzung bei den freiwilligen Beiträgen zu internationalen Organisationen; Link zum Original
Im Haushalt 2026: übrige Mittel des Titels 68,4 Mio. € KI
- weniger Mittel übrige Mittel des Titels · 68,4 Mio. € · Auswärtiges Amt
Bei der ODA-Quote wird eingespart.
Wortlaut im Vertrag
Einsparung bei der ODA-Quote; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1,7 Mrd. € · Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- weniger Mittel Bilaterale Technische Zusammenarbeit · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Bestehende Parlamentsrechte bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Parlamentsrechte bleiben erhalten. Link zum Original
Strategische staatliche Beteiligungen im Rüstungsbereich werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auf dieser Basis wollen wir unter anderem die Möglichkeiten von strategischen staatlichen Beteiligungen im Rüstungsbereich und im Energiesektor prüfen. Link zum Original
Mit Partnern werden Ausbruch und Ausbreitung von Krankheiten im Globalen Süden eingedämmt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren Partnern dämmen wir den Ausbruch und die Ausbreitung von Krankheiten im Globalen Süden ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) 288,0 Mio. € KI
- betrifft Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) · 288,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Vereinten Nationen werden vor Versuchen geschützt, sie zu untergraben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns ein für den Schutz der VN vor allen Versuchen, diese zu untergraben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Der VN-Sitz in Bonn wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung wird den deutschen VN-Sitz in Bonn weiterentwickeln und sich um zusätzliche Ansiedlungen von VN-Institutionen bemühen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 80 % Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen auf das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, einschließlich seines Repräsentationsbüros in Bonn, seines Satellitenbüros in Berlin sowie anderer möglicher künftiger Satellitenbüros innerhalb Deutschlands · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 55 % Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 30 % Verordnung zu dem Abkommen vom 21. April 2026 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Ansiedlung von VN-Organisationen 6,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Ansiedlung von VN-Organisationen · 6,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Um die Ansiedlung weiterer VN-Institutionen in Deutschland wird geworben.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung wird den deutschen VN-Sitz in Bonn weiterentwickeln und sich um zusätzliche Ansiedlungen von VN-Institutionen bemühen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen auf das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, einschließlich seines Repräsentationsbüros in Bonn, seines Satellitenbüros in Berlin sowie anderer möglicher künftiger Satellitenbüros innerhalb Deutschlands · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 52 % Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 32 % Verordnung zu dem Abkommen vom 21. April 2026 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Ansiedlung von VN-Organisationen 6,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Ansiedlung von VN-Organisationen · 6,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Eine neue Nord-Süd-Kommission wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bilateralen Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens intensivieren und zu einem globalen Netzwerk ausbauen. Um dieses Verhältnis zu thematisieren, werden wir eine neue Nord-Süd-Kommission gründen. Link zum Original
Die Afrikanische Union ist eine wichtige Partnerin.
Wortlaut im Vertrag
Wichtige Partnerin für uns ist die Afrikanische Union. Link zum Original
Die administrativen und finanziellen Rahmenbedingungen für die internationale Arbeit der politischen Stiftungen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die administrativen und finanziellen Rahmenbedingungen für die internationale Arbeit der politischen Stiftungen weiterentwickeln und verbessern. Ihre Stellung im Ausland werden wir schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen 374,5 Mio. € KI
- umbauen Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen · 374,5 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Stellung der politischen Stiftungen im Ausland wird geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die administrativen und finanziellen Rahmenbedingungen für die internationale Arbeit der politischen Stiftungen weiterentwickeln und verbessern. Ihre Stellung im Ausland werden wir schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig KI
Der Anteil von Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte in der Bundeswehr soll steigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Anteil der Frauen und von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Bundeswehr erhöhen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Nachwuchswerbung 70,5 Mio. € KI
- umbauen Nachwuchswerbung · 70,5 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Im ersten Regierungsjahr wird eine nationale Weltraumsicherheitsstrategie veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Eine nationale Weltraumsicherheitsstrategie werden wir im ersten Regierungsjahr veröffentlichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Zertifizierungen und Zulassungen von Partnernationen werden wo möglich anerkannt und nicht wiederholt.
Wortlaut im Vertrag
Bereits erfolgte Zertifizierungen und Zulassungen von Partnernationen erkennen wir dort wo möglich an und verzichten auf eine erneute Durchführung. Link zum Original
Die Entwicklung des Future Combat Air System und des Main Ground Combat System wird zügig gemeinsam fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die bereits geschaffene Grundlagenentwicklung des Future Combat Air System sowie des Main Ground Combat System werden wir zügig gemeinsam fortsetzen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Future Combat Air System (FCAS) 1,2 Mrd. € · Main Ground Combat System 140,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Future Combat Air System (FCAS) · 1,2 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Main Ground Combat System · 140,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Bei Rüstungskäufen außerhalb des EU-Vergaberechts werden Offset-Möglichkeiten genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Rüstungsk äufen außerhalb des EU-Vergaberechts werden wir Offset-Möglichkeiten nutzen. Link zum Original
Entwicklungspartnerschaften werden längerfristig ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten unsere Partnerschaften längerfristig aus, werden uns dabei aber von der Länderliste lösen. Link zum Original
Die Entwicklungszusammenarbeit löst sich von der Länderliste.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten unsere Partnerschaften längerfristig aus, werden uns dabei aber von der Länderliste lösen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1,7 Mrd. € · Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € KI
- umbauen Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- umbauen Bilaterale Technische Zusammenarbeit · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
In der technischen Zusammenarbeit wird Wettbewerb geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung unserer entwicklungspolitischen Ziele durch die technische Zusammenarbeit schaffen wir Wettbewerb und verzahnen diese mit der finanziellen Zusammenarbeit sowie der europäischen Entwicklungspolitik. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € KI
- umbauen Bilaterale Technische Zusammenarbeit · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die technische Zusammenarbeit wird mit der finanziellen Zusammenarbeit und der europäischen Entwicklungspolitik verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung unserer entwicklungspolitischen Ziele durch die technische Zusammenarbeit schaffen wir Wettbewerb und verzahnen diese mit der finanziellen Zusammenarbeit sowie der europäischen Entwicklungspolitik. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1,7 Mrd. € · Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € · Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen 224,0 Mio. € KI
- umbauen Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- umbauen Bilaterale Technische Zusammenarbeit · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- umbauen Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen · 224,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Länder des Globalen Südens werden beim Aufbau ihrer Steuersysteme unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Länder des Globalen Südens beim Aufbau ihrer Steuersysteme. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft (21)
Vorgesehen sind unter anderem Qualitätsanforderungen und Zertifizierung für Assistenzhunde, härtere Sanktionen wie der Führerscheinentzug für säumige Unterhaltsschuldner und eine Neustrukturierung des Namensrechts. Der Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen soll steigen, das Müttergenesungswerk wird langfristig abgesichert und der Helene-Weber-Preis verstetigt. Prämien für gewonnene Medaillen werden steuerlich freigestellt, und die Rechtsform „Europäischer grenzüberschreitender Verein“ soll eingeführt werden.
Alle Punkte 21
Es werden Strukturen für Qualitätsanforderungen an Assistenzhunde und deren Zugangsrechte geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die notwendigen Strukturen für die Qualitätsanforderungen an Assistenzhunde und deren Zugangsrechte und stellen die Zertifizierung von Assistenz hunden sicher. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Zertifizierung von Assistenzhunden wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die notwendigen Strukturen für die Qualitätsanforderungen an Assistenzhunde und deren Zugangsrechte und stellen die Zertifizierung von Assistenz hunden sicher. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Auf Grundlage der Evaluationen berät der Bund mit Ländern und Kommunen über Umsetzung und Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes und prüft Änderungen, etwa zum Bürokratieabbau und zu Pauschalierungen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen werden wir auf Grundlage der Evaluationen zum Bundesteilhabegesetz dessen Umsetzung und Ausgestaltung beraten. Wir werden eventuelle Änderungsbedarfe unter anderem zum Bürokratieabbau identifizieren und prüfen dabei Pauschalierungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflege wird zur Schließung von Versorgungslücken geklärt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflege zur Schließung von Versorgungslücken klären. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Namensrecht wird neu strukturiert und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir strukturieren und vereinfachen das Namensrecht. Link zum Original
Säumige Unterhaltsschuldner werden mit härteren Strafen wie dem Führerscheinentzug sanktioniert, um die Rückgriffquote beim Unterhaltsvorschuss zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in einem ersten Schritt säumige Unterhaltsschuldner durch härtere Strafen sanktionieren, zum Beispiel durch Führerscheinentzug, und so die Rückgriffquote beim Unterhaltsvorschuss erhöhen. Link zum Original
Die Auskunftspflicht für Unterhaltsschuldner im Unterhaltsvorschussgesetz wird verschärft, insbesondere durch eine unterjährige Auskunftspflicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Auskunftspflicht für Unterhaltsschuldner im Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) verschärfen, insbesondere durch die Einführung der unterjährigen Auskunftspflicht. Link zum Original
Die Pfändungsfreigrenzen für Unterhaltsschuldner werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Pfändungsfreigrenzen für Unterhaltsschuldner überprüfen. Link zum Original
Die Aufarbeitung der Misshandlungen von Kindern bei Kuraufenthalten zwischen 1950 und 1990 durch die „Initiative Verschickungskinder“ wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Aufarbeitung der Misshandlungen von Kindern bei Kurauf enthalten zwischen 1950 und 1990 durch die „Initiative Verschickungskinder“. Link zum Original
Die Bundesstiftung Gleichstellung gilt als wichtige Säule der Gleichstellungspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesstiftung Gleichstellung ist für uns eine wichtige Säule. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuschuss an die Bundesstiftung Gleichstellung 5,7 Mio. € KI
- betrifft Zuschuss an die Bundesstiftung Gleichstellung · 5,7 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Gleichstellungspolitische Akteure werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichstellungspolitische Akteure werden wir weiterhin unterstützen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik 21,5 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik · 21,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Der Helene-Weber-Preis wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen den Helene-Weber-Preis. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik 21,5 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik · 21,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien soll in allen Bereichen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien in allen Bereichen weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Das Bundeskonzept zur Steigerung des Anteils Ostdeutscher in Führungspositionen der Bundesverwaltung wird fortgeschrieben und konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundeskonzept zur Steigerung des Anteils an Ostdeutschen in Führungspositionen der Bundesverwaltung schreiben wir fort und setzen es konsequent um. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Das Müttergenesungswerk wird langfristig abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Das Müttergenesungswerk wollen wir langfristig absichern. Link zum Original
Eine Aufklärungskampagne zum Mutterschutz wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Aufklärungskampagne zum Mutterschutz umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Öffentlichkeitsarbeit 452.000 € KI
- mehr Mittel Öffentlichkeitsarbeit · 452.000 € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Im Rahmen der Namensrechtsreform wird eine bessere Nachverfolgbarkeit von Personen bei Namensänderungen bei berechtigtem öffentlichem Interesse angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Namensrechtsreform nehmen wir die bessere Nachverfolgbarkeit aller Personen bei berechtigtem öffentlichem Interesse bei Namensänderungen in den Blick. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
Die Wohlfahrtsverbände werden bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Wohlfahrtsverbände bedarfsgerecht ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für die Durchführung zentraler und internationaler Aufgaben 20,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für die Durchführung zentraler und internationaler Aufgaben · 20,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Prämien für gewonnene Medaillen werden steuerlich freigestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Prämien für gewonnene Medaillen steuerrechtlich freistellen. Link zum Original
Die Sportanlagenlärmschutzverordnung wird geprüft und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig ist zudem die Prüfung der Sportanlagenlärmschutzverordnung und gegebenenfalls deren Anpassung. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Die Rechtsform „Europäischer grenzüberschreitender Verein“ soll eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das Vorhaben, eine Rechtsform „Europäischer grenzüberschreitender Verein“ einzuführen, um in Zukunft die Gründung von Vereinen nach weitgehend einheitlichen Rechtsprinzipien zu ermöglichen. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte (20)
Vorgesehen sind Änderungen im Strafrecht und bei Ermittlungsbefugnissen, etwa die Ausweitung von § 89a StGB auf geplante Taten mit Alltagsgegenständen wie Messern oder Autos, die Aufnahme von GPS-Trackern in den Stalking-Paragraphen und der Einsatz automatisierter Kennzeichenlesesysteme im Aufzeichnungsmodus. In der Justiz werden Rechtsgebiete wie Wohngeld und BAföG der Sozialgerichtsbarkeit zugeordnet und Verfahrensordnungen digitalisiert; der Digitalfunk BOS erhält einen eigenen UHF-Frequenzbereich. Geprüft werden sollen ein Staatshaftungsgesetz und ein erweiterter strafrechtlicher Schutz für Kommunalpolitiker.
Alle Punkte 20
Die Rechtsgebiete Wohngeld, BAföG, Unterhaltsvorschuss sowie Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII werden der Sozialgerichtsbarkeit zugeordnet.
Wortlaut im Vertrag
Die sozialrechtlichen Rechtsgebiete Wohngeld, BAföG, Unterhaltsvorschuss sowie die Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII wollen wir sachgerecht der Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit zuordnen. Link zum Original
Sind wirtschaftlich Berechtigte nicht zu ermitteln, dürfen Verpflichtete keine Rechtsgeschäfte juristischer Personen über 10.000 Euro netto tätigen.
Wortlaut im Vertrag
Sind ein oder mehrere wirtschaftlich Berechtigte nicht zu ermitteln, so dürfen Rechtsgeschäfte juristischer Personen, die den Betrag von 10.000 Euro netto überschreiten, von geldwäscherechtlich Verpflichteten nicht getätigt werden. Link zum Original
Effektivere Klagezustellungen innerhalb Europas werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Effektivere Klagezustellungen innerhalb Europas wollen wir sicherstellen. Link zum Original
Die Verfahrensordnungen werden digitalisiert, sodass Verfahrensplattformen Akten ersetzen und digitale Beweismittel aufnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir übersetzen die Verfahrensordnungen in das digitale Zeitalter, damit Verfahrensplatvormen an die Stelle klassischer Akten treten und digitale Beweismittel aufnehmen können. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 50 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Dritte Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
Es werden weitere Maßnahmen zur Bewältigung sogenannter Massenverfahren im Zivilprozess ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Modernisierung der Zivilprozessordnung greifen wir Impulse der Reformkommission „Zivilpr ozess der Zukunft“ auf, ergreifen weitere Maßnahmen zur Bewältigung von sogenannten Massenverfahren und stärken Schätzungs- und Pauschalierungsbefugnisse. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Automatisierte Kennzeichenlesesysteme dürfen zu Strafverfolgungszwecken im Aufzeichnungsmodus eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir erlauben zu Strafverfolgungszwecken den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Eine gemeinsame Risikobewertung und ein behördenübergreifendes Risikomanagement für Personen mit psychischen Auffälligkeiten werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verhinderung weiterer Gewalttaten, wie in der jüngsten Vergangenheit, wollen wir die frühzeitige Erkennung entsprechender Risikopotenziale bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten sicherstellen. Hierzu führen wir eine gemeinsame Risikobewertung und ein integriertes behördenübergreifendes Risikomanagement ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Der Digitalfunk BOS erhält eine bessere Finanzierung.
Wortlaut im Vertrag
Der Digitalfunk BOS erhält eine bessere Finanzierung und einen eigenen UHF-Frequenzbereich. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben 330,2 Mio. € · Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen 225,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben · 330,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen · 225,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Der Digitalfunk BOS erhält einen eigenen UHF-Frequenzbereich.
Wortlaut im Vertrag
Der Digitalfunk BOS erhält eine bessere Finanzierung und einen eigenen UHF-Frequenzbereich. Link zum Original
Die Formvorschriften der §§ 126 ff. BGB werden reformiert, vereinfacht und an technische Möglichkeiten angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Formvorschriften §§ 126 ff. im Bürgerlichen Gesetzbuch werden wir reformieren, neu strukturieren, vereinfachen und wo erforderlich an die neuen technischen Möglichkeiten anpassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 35 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Betreuervergütungsgesetz wird zeitnah evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Betreuervergütungsgesetz zeitnah evaluieren und eine nachhaltige, leistungs- und verantwortungsgerechte Reform der Vergütungsstruktur verabschieden. Link zum Original
Der Anwendungsbereich von § 89a StGB wird auf geplante Taten mit Alltagsgegenständen wie Messern oder Autos ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Um Terrorangriffe auch mit Alltagsgegenständen bereits im Vorfeld der Tat besser verfolgen zu können, weiten wir insbesondere den Anwendungsbereich von § 89a StGB auf den Fall aus, dass der Täter bei der Tat keinen Sprengstoff, sondern Gegenstände wie ein Messer oder einen PKW benutzen will. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 95 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Bundeskriminalamt soll eine Rechtsgrundlage für das Testen und Trainieren von IT-Produkten erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundeskriminalamt soll eine Rechtsgrundlage für das Testen und Trainieren von IT-Produkten erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ein erweiterter strafrechtlicher Schutz für Kommunalpolitiker und Gemeinwohltätige wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir verschärfen den strafrechtlichen Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe und prüfen einen erweiterten Schutz für Kommunalpolitiker sowie für das Allgemeinwohl Tätige. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Für § 99 Abs. 1 StGB wird ein Regelstrafrahmen von sechs Monaten bis zehn Jahren Freiheitsstrafe eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für § 99 Abs. 1 StGB wird ein (Regel-)Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe eingeführt und in einem neuen Absatz 2 für unbenannte minder schwere Fälle ein Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorgesehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 97 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vermögensabschöpfung werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir regeln, dass beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt, und setzen die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung um. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Verwendung von GPS-Trackern wird in den Stalking-Paragraphen aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwendung von GPS-Trackern nehmen wir im Stalking-Paragraphen auf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 74 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Eine Studie zu den Ursachen gestiegener Kinder- und Jugendgewalt einschließlich gesetzgeberischer Optionen wird in Auftrag gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Zu den Ursachen der gestiegenen Kinder- und Jugendgewalt werden wir eine Studie in Auftrag geben, die auch gesetzgeberische Handlungsoptionen erfasst. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1,2 Mio. € KI
- neue Leistung Forschung, Untersuchungen und Ähnliches · 1,2 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Die Einführung eines Staatshaftungsgesetzes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einführung eines Staatshaftungsgesetzes. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Journalistinnen und Journalisten sollen eine Auskunftssperre im Melderegister erwirken können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für sichere und gute Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten ein und 3952 schützen sie besser, indem sie eine Auskunftssperre im Melderegister erwirken können. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen (20)
Im Vordergrund stehen Haushaltsregeln und Einsparungen: Alle Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt, die sächlichen Verwaltungsausgaben außer bei Sicherheitsbehörden sinken bis 2029 um zehn Prozent, bei Förderprogrammen wird insgesamt eine Milliarde Euro eingespart. Aus dem Sondervermögen werden 2025 bis 2029 Maßnahmen von rund 150 Milliarden Euro finanziert und dem Klima- und Transformationsfonds jährlich rund zehn Milliarden Euro zugeführt. Steuerlich sind eine Registrierkassenpflicht ab 2027 für Geschäfte mit über 100.000 Euro Jahresumsatz und Erleichterungen für gemeinnützige Organisationen vorgesehen; eine Arbeitstagepauschale wird geprüft.
Alle Punkte 20
Angestrebt wird eine einheitliche Tonnagesteuer für die Hochseeschifffahrt in der EU.
Wortlaut im Vertrag
setzen uns für eine einheitliche Tonnagesteuer für die Hochseeschifffahrt in der EU ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gegenteilig KI
Geprüft wird, ob gewerbliche Einkünfte neu gegründeter Unternehmen ab 2027 unabhängig von der Rechtsform der Körperschaftsteuer unterliegen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob ab dem Jahr 2027 die gewerblichen Einkünfte neu gegründeter Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform in den Geltungsbereich der Körperschaftsteuer fallen können. Link zum Original
Gemeinnützige Organisationen mit Einnahmen bis 100.000 Euro werden vom Erfordernis der zeitnahen Mittelverwendung ausgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinnützige Organisationen mit Einnahmen bis 100.000 Euro nehmen wir vom Erfordernis einer zeitnahen Mittelverwendung aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 94 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bei Einnahmen gemeinnütziger Körperschaften aus wirtschaftlicher Tätigkeit unter 50.000 Euro im Jahr entfällt die Sphärenaufteilung.
Wortlaut im Vertrag
Erzielen gemeinnützige Körperschaften aus wirtschaftlichen Tätigkeiten weniger als 50.000 Euro Einnahmen im Jahr, muss keine Sphärenaufteilung mehr erfolgen, ob diese Einnahmen aus einem Zweckbetrieb oder aus einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb stammen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 94 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die empirische Steuerforschung wird gemeinsam mit den Ländern in leistungsfähige Strukturen überführt.
Wortlaut im Vertrag
Schließlich wollen wir zur Stärkung der evidenzbasierten Politikberatung die empirische Steuerforschung in Zusammenarbeit mit den Ländern in leistungsfähige Strukturen überführen. Link zum Original
Eine Arbeitstagepauschale, die Werbungskosten von Arbeitnehmern zusammenfasst, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dabei prüfen wir insbesondere eine Arbeitstagepauschale, in der wir Werbungskosten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusammenfassen können. Link zum Original
Bei der Haushaltsaufstellung wird zum Top-Down-Verfahren mit Eckwertebeschluss zurückgekehrt.
Wortlaut im Vertrag
1. Wir werden zum Top-Down-Verfahren durch die Vorgabe von Eckwerten (Kabin ettbeschluss) im Rahmen der Haushaltsaufstellung zurückkehren. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
2. Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Zusätzliche Maßnahmen außerhalb des Finanzrahmens sollen im jeweiligen Etat vollständig und dauerhaft gegenfinanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
5. Bei zusätzlichen Maßnahmen außerhalb des beschlossenen Finanzrahmens soll grundsätzlich eine vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung im jeweiligen Etat des Bundeshaushalts sichergestellt werden. Link zum Original
Weitere Vorhaben über den Koalitionsvertrag hinaus werden nur bei zusätzlichen Spielräumen oder vollständiger Gegenfinanzierung finanziert.
Wortlaut im Vertrag
6. Weitere Maßnahmen, auf die sich die Koalition über diesen Koalitionsvertrag hinaus einigt, können nur finanziert werden, wenn sich zusätzliche finanzielle Spielräume ergeben oder eine entsprechende unmittelbare, vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung sichergestellt ist. Link zum Original
Der Aufwuchs konsumtiver Ausgabereste in den Einzelplänen wird eingedämmt.
Wortlaut im Vertrag
b) Wir wollen vor allem den Aufwuchs der konsumtiven Ausgabereste in den Einz elplänen wirksam eindämmen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Ausgabemittel zur Restedeckung 600,0 Mio. € KI
- weniger Mittel Ausgabemittel zur Restedeckung · 600,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Im Errichtungsgesetz zum Sondervermögen werden klare Ziele und Investitionsfelder festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Errichtungsgesetz zum Sondervermögen werden wir klare Ziele und Investitions felder definieren, eine Erfolgskontrolle verknüpfen und wo möglich privates Kapital hebeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Aus dem Bundesanteil des Sondervermögens werden 2025 bis 2029 Maßnahmen von rund 150 Milliarden Euro finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Aus dem Bundesanteil des Sondervermögens werden in den Jahren 2025 bis 2029 Maßnahmen in Höhe von insgesamt rund 150 Milliarden Euro finanziert. Link zum Original
Die sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne außer Sicherheitsbehörden werden bis 2029 um zehn Prozent gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029; Link zum Original
Im Haushalt 2026: Öffentlichkeitsarbeit 5,8 Mio. € · Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 94,3 Mio. € · Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 20,0 Mio. € · Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 12,2 Mio. € · Dienstreisen 3,0 Mio. € · Mieten und Pachten 2,4 Mio. € · Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 167,0 Mio. € · Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 9,2 Mio. € · Dienstreisen 3,5 Mio. € · Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2,8 Mio. € · Mieten und Pachten 2,3 Mio. € · Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 364,7 Mio. € · Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 278,0 Mio. € · Mieten und Pachten 125,0 Mio. € · Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 80,0 Mio. € · Dienstreisen 3,5 Mio. € KI
- weniger Mittel Öffentlichkeitsarbeit · 5,8 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 94,3 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume · 20,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung · 12,2 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Dienstreisen · 3,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Mieten und Pachten · 2,4 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 167,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung · 9,2 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Dienstreisen · 3,5 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume · 2,8 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Mieten und Pachten · 2,3 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 364,7 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung · 278,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Mieten und Pachten · 125,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume · 80,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Dienstreisen · 3,5 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Bei den Förderprogrammen im Bundeshaushalt wird insgesamt eine Milliarde Euro eingespart.
Wortlaut im Vertrag
Einsparungen von insgesamt einer Milliarde Euro bei den Förderprogrammen im Bundeshaushalt insgesamt; Link zum Original
Der Aufwuchspfad der Tabaksteuer wird über 2026 hinaus fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Tabaksteuer schreiben wir den geltenden Aufwuchspfad über das Jahr 2026 hinaus fort. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Dem Klima- und Transformationsfonds werden aus dem Sondervermögen jährlich rund zehn Milliarden Euro zugeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen dem KTF aus dem Sondervermögen jedes Jahr Mittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro zu. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 42 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Alle Einnahmen stehen grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Alle Einnahmen stehen grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Für Geschäfte mit über 100.000 Euro Jahresumsatz wird ab 2027 eine Registrierkassenpflicht eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für Geschäfte mit einem jährlichen Umsatz von über 100.000 Euro führen wir ab dem 01.01.2027 eine Registrierkassenpflicht ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Haushaltsrechtliche Vereinfachungen werden in enger Absprache mit dem Bundestag geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Haushaltsrechtliche Vereinfachungen werden wir in enger Absprache mit dem Bundestag prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Digitalisierung, Daten und Technologie (19)
Die Bundesdatenschutzbeauftragte soll zur Bundesbeauftragten für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit werden, und für ein Datengesetzbuch wird die Grundlage geschaffen. Angestrebt werden ein Verbot von Dark Patterns und süchtig machenden Designs sowie Altersverifikation auf Endgeräten als europäischer Standard; die Marktaufsicht nach dem AI-Act soll nicht zersplittert werden. Das BSI-Gesetz wird im Rahmen der NIS-2-Umsetzung novelliert, Versorgungsauflagen im Mobilfunk sollen anhand des tatsächlichen Nutzererlebnisses überprüfbar sein.
Alle Punkte 19
Deutschland soll attraktiver für Talente und IT-Spitzenkräfte werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Rechenkapazitäte n aus, heben Datenschätze und werden attraktiver für Talente und IT-Spitzenkräfte. Link zum Original
Um die EUDI-Wallet soll sich ein Ökosystem von Anwendungen entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Um die EUDI-Wallet soll sich ein Ökosystem entwickeln. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet 162,0 Mio. € KI
- betrifft Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet · 162,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Das IT-Budget des Bundes wird strategisch ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür richten wir unser IT-Budget strategisch aus und definieren ambitionierte Ziele für Open Source. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Ausgaben für die IT-Steuerung des Bundes 23,3 Mio. € KI
- umbauen Ausgaben für die IT-Steuerung des Bundes · 23,3 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Fähigkeiten und Produkte für den Schutz im Cyberraum gelten als Schlüsseltechnologien.
Wortlaut im Vertrag
Fähigkeiten und Produkte mit dem Ziel, Schutz im Cyberraum zu gewährleisten, gelten als Schlüsseltechnologien. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Cybersicherheitsforschung und zukunftsfähige IT-Sicherheitstechnologien (u. a. Quantenkommunikation), Anwendung im Bereich gesellschaftlicher Resilienz wie Abwehr hybrider Bedrohungen (insbes. Desinformation) sowie Schutz von Daten, Privatheit und Annymisierung 130,4 Mio. € KI
- betrifft Cybersicherheitsforschung und zukunftsfähige IT-Sicherheitstechnologien (u. a. Quantenkommunikation), Anwendung im Bereich gesellschaftlicher Resilienz wie Abwehr hybrider Bedrohungen (insbes. Desinformation) sowie Schutz von Daten, Privatheit und Annymisierung · 130,4 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Edge-Computing wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir holen mindestens eine der europäischen „AI-Gigafactories“ nach Deutschland und treiben Edge-Computing voran. Link zum Original
Das Monitoring der Planungs- und Ausbauprozesse vor Ort wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Monitoring der Planungs- und Ausbauprozesse vor Ort setzen wir fort. Link zum Original
Die Versorgungsauflagen müssen anhand des tatsächlichen Nutzererlebnisses überprüfbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Für den Mobilfunkausbau halten wir an den hohen Versorgungsauflagen bei den Frequenzvergaben fest. Diese müssen anhand des tatsächlichen Nutzererlebnisses überprüft werden können. Link zum Original
Der gesetzliche Rahmen des Beirats der Bundesnetzagentur wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den gesetzlichen Rahmen des Beirats der Bundesnetzagentur weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Bei der Vergabe der UHF-Frequenzen wird auf europäischer Ebene eine Berücksichtigung aller berechtigten Interessen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Vergabe der UHF-Frequenzen setzen wir uns auf europäischer Ebene für eine Berücksichtigung aller berechtigten Interessen ein. Link zum Original
Es wird die Grundlage geschaffen, geeignete Regelwerke in einem Datengesetzbuch zusammenzufassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die Grundlage, um Regelwerke, für die es sachgemäß ist, in einem Datengesetzbuch zusammenzufassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Bundesdatenschutzbeauftragte soll zur Bundesbeauftragten für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Interesse der Wirtschaft streben wir eine Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten an. Sie soll dann Bundesbeauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Zugang zu Kapazitäten für Hochleistungsrechnen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern den Zugang zu Daten, Kapazitäten für Hochleistungsrechnen und wollen mehr Fachkräfte, insbesondere Frauen, für die IT-Branche gewinnen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Überregionale Forschungsförderung im Hochschulbereich 316,8 Mio. € · Höchstleistungsrechnen, insbesondere Exascale-Ausbau 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Überregionale Forschungsförderung im Hochschulbereich · 316,8 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Höchstleistungsrechnen, insbesondere Exascale-Ausbau · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Die Marktaufsicht nach dem AI-Act wird nicht zersplittert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass die nationale Umsetzung des AI-Acts innovationsfreundlich und bürokratiearm erfolgt und die Marktaufsicht nicht zersplittert wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Ein Verbot unlauterer Geschäftspraktiken wie Dark Patterns und süchtig machender Designs wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein Verbot unlauterer Geschäftspraktiken wie Dark Patterns und süchtig machenden Designs ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Deutschland bringt sich aktiv in VN-, Normierungs- und Standardisierungsgremien ein.
Wortlaut im Vertrag
In VN-, Normierungs- und Standardisierungsgremien bringen wir uns aktiv ein. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Beiträge an internationale Institutionen 9,9 Mio. € · Normen und Standards in Digitalisierung und KI 247.000 € KI
- betrifft Beiträge an internationale Institutionen · 9,9 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Normen und Standards in Digitalisierung und KI · 247.000 € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Nationale Cybersicherheitsstrategie wird mit dem Ziel klarer Rollenverteilung fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die Nationale Cybersicherheitsstrategie mit dem Ziel einer klaren Rollen- und Aufgabenverteilung fort, stärken das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und bauen es zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Das BSI-Gesetz wird im Rahmen der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Rahmen der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie das BSI-Gesetz novellieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 93 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Outlinks zu Drittanbietern sollen zugelassen werden.
Wortlaut im Vertrag
Outlinks zu Drittanbietern sind zuzulassen. Link zum Original
Altersverifikation auf digitalen Endgeräten soll in Europa Standard sein.
Wortlaut im Vertrag
Altersverifikation auf digitalen Endgeräten sollte Standard in Europa sein. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum (17)
Auf EU-Ebene wird eine Null-Risiko-Variante der Entwaldungsverordnung angestrebt, damit diese in Deutschland keine Anwendung findet. Bestehende BVVG-Pachtverträge bleiben ein weiteres Jahr wirksam, das Tiergesundheitsrecht wird harmonisiert und die Entschädigungshöchstsätze im Tierseuchenfall werden angepasst. Eine Förderung der Mehrgefahrenversicherung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz wird geprüft, zusätzliche Haltungsverbote in zoologischen Einrichtungen werden abgelehnt.
Alle Punkte 17
Das „Maßnahmenpaket Zukunft Gartenbau“ wird mit konkreten Schritten umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Selbstversorgungsgrad mit Obst und Gemüse wollen wir erhöhen und dafür das „Maßnahmenpaket Zukunft Gartenbau“ mit konkreten Schritten umsetzen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau 66,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau · 66,9 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Beim Weinbau richtet sich die Politik an den Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe der EU zur Zukunft des Weinbaus aus.
Wortlaut im Vertrag
Beim Weinbau werden wir uns an den Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe der EU zur Zukunft des Weinbaus orientieren und wir prüfen, wie die Arbeitsfähigkeit der Schutzgemeinschaften im Weinsektor sichergestellt werden kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
Es wird geprüft, wie die Arbeitsfähigkeit der Schutzgemeinschaften im Weinsektor sichergestellt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Beim Weinbau werden wir uns an den Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe der EU zur Zukunft des Weinbaus orientieren und wir prüfen, wie die Arbeitsfähigkeit der Schutzgemeinschaften im Weinsektor sichergestellt werden kann. Link zum Original
Die Ergebnisse der Studie „Frauen im ländlichen Raum“ werden in der Agrarsozialpolitik berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ergebnisse der Studie „Frauen im ländlichen Raum“ berücksichtigen wir bei unserer Agrarsozialpolitik. Link zum Original
Auf EU-Ebene wird eine Null-Risiko-Variante in der Entwaldungsverordnung angestrebt, um die deutsche Forstwirtschaft zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Forstwirtschaft in Deutschland bei der Anwendung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte durch die Einführung einer Null- Risiko-Variante umgehend entlastet wird. Link zum Original
Der Herdenschutz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Herdenschutz und setzen den Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie unverzüglich in nationales Recht um. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Tiergesundheitsrecht wird harmonisiert und praxistauglich gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Tiergesundheitsrecht harmonisieren und praxistauglich gestalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 33 % Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
Die Tiergesundheitsstrategie wird unter Vernetzung vorhandener Datenbanken weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Tiergesundheitsstrategie unter Vernetzung der vorhandenen Datenbanken weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Höchstsätze der Entschädigung im Tierseuchenfall werden angemessen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Höchstsätze zur Entschädigung im Tierseuchenfall werden wir in angemessener Weise anpassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine praxistaugliche Rechtsgrundlage für Kontrolle und Kennzeichnung toter Tiere in Verarbeitungsbetrieben tierischer Nebenprodukte wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Tierschutz stärken und schaffen eine praxistaugliche Rechtsgrundlage für Kontrolle und Kennzeichnung von toten Tieren in Verarbeitungsbetrieben tierischer Nebenprodukte Link zum Original
Zusätzliche Haltungsverbote in zoologischen Einrichtungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzliche Haltungsverbote in zoologischen Einrichtungen lehnen wir ab. Link zum Original
Bestehende BVVG-Pachtverträge bleiben für ein weiteres Jahr wirksam.
Wortlaut im Vertrag
Zur Herstellung von Planungssicherheit bleiben bestehende Pachtverträge für ein weiteres Jahr wirksam. Link zum Original
Ursachen für Schwierigkeiten beim Mittelabruf in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz werden zeitnah evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Fortbestehende Ursachen für Schwierigkeiten beim Mittelabruf in der GAK wollen wir zeitnah evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Eine Förderung der Mehrgefahrenversicherung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen eine Förderung der Mehrgefahrenversicherung aus Mitteln der GAK. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (ohne Investitionen) 264,0 Mio. € KI
- betrifft Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (ohne Investitionen) · 264,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Das mit der EU-Kommission vereinbarte Monitoring wird im Düngegesetz verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das mit der EU-Kommission vereinbarte Monitoring im Düngegesetz verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Eine umfassende und ambitionierte EU-Eiweißstrategie wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine umfassende und ambitionierte EU-Eiweißstrategie ein und stärken den heimischen Anbau von Eiweißpflanzen, um den Import zu verringern. Link zum Original
Die EU-Entwaldungsverordnung soll durch eine Null-Risiko-Variante in Deutschland keine Anwendung finden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört, dass die Entwaldungsverordnung (EUDR) durch die Einführung der „Null-Risiko- Variante“ keine Anwendung findet. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung (16)
Im Baurecht gilt das Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik künftig nicht mehr als Mangel, selbstnutzende Eigentümer werden vom Milieuschutz ausgenommen. Bei der Europäischen Gebäuderichtlinie sollen Spielräume genutzt und längere Umsetzungsfristen angestrebt werden; die Wertgrenze bei Kleinmodernisierungen steigt bis Ende 2025 auf 20.000 Euro. Außerdem wird eine staatliche Rückversicherung für Elementarschäden eingeführt.
Alle Punkte 16
Selbstnutzende Eigentümer werden von den Regelungen des Milieuschutzes ausgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Selbstnutzende Eigentümer werden wir von den Regelungen des Milieuschutzes ausnehmen. Link zum Original
Die Bindungswirkung von Normsetzungen durch Selbstverwaltungsorganisationen wird überprüft und auf ein sicherheitsrelevantes Maß begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bindungswirkung von Normsetzungen durch Selbstverwaltungsorganisationen wird überprüft und auf ein sicherheitsrelevantes Maß zurückgeführt. Link zum Original
Das Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik gilt künftig nicht mehr als Mangel.
Wortlaut im Vertrag
Das Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik stellt künftig keinen Mangel mehr dar. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Quartiersansatz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Quartiersansatz werden wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: KfW 432: Zuschuss für Konzepte/Sanierungsmanagement 23,9 Mio. € · KfW 201/202: zinsverbilligte Kredite 13,5 Mio. € KI
- mehr Mittel KfW 432: Zuschuss für Konzepte/Sanierungsmanagement · 23,9 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- mehr Mittel KfW 201/202: zinsverbilligte Kredite · 13,5 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die nationalen Gebäudeeffizienzklassen werden mit den Nachbarländern harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die nationalen Gebäudeeffizienzklassen im GEG werden mit unseren Nachbarländern harmonisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Spielräume bei der Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Spielräume bei der Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) schöpfen wir aus. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine Verlängerung der Umsetzungsfristen der Europäischen Gebäuderichtlinie wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine Verlängerung der Umsetzungsfristen setzen wir uns ein. Link zum Original
Ein Aktionsplan biobasierte Baustoffe wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Aktionsplan biobasierte Baustoffe und einen Aktionsplan energieintensive Baustoffe erstellen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Innovationsoffensive klimagerechtes Bauen - Fokus nachwachsende Rohstoffe 3,9 Mio. € KI
- betrifft Innovationsoffensive klimagerechtes Bauen - Fokus nachwachsende Rohstoffe · 3,9 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Ein Aktionsplan energieintensive Baustoffe wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Aktionsplan biobasierte Baustoffe und einen Aktionsplan energieintensive Baustoffe erstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Beratungskompetenzen werden in einer bundesweiten Anlaufstelle für Auszubildenden-Wohnen gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Damit auch Auszubildende profitieren kön nen, werden Beratungskompetenzen in einer Anlaufstelle für Auszubildenden-Wohnen auf Bundesebene gebündelt. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Kompetenzvermittlung für Auszubildenden-Wohnen 300.000 € KI
- umbauen Kompetenzvermittlung für Auszubildenden-Wohnen · 300.000 € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die Wertgrenze bei Kleinmodernisierungen wird bis Ende 2025 auf 20.000 Euro angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Die Wertgrenze bei Kleinmodernisierungen wird bis Ende 2025 auf 20.000 Euro angehoben. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 92 % Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Für Kommunen unter 100.000 Einwohnern können die Länder integrierte Stadtentwicklungskonzepte regeln.
Wortlaut im Vertrag
Für Kommunen unter 100.000 Einwohnern können die Länder integrierte Stadtentwicklungskonzepte regeln. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € KI
- umbauen unsicher Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) · 504,3 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Der zeitliche Rahmen der Modellvorhaben der Städtebauförderung wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mittel für die Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung für die laufenden Maßnahmen verstärken und den zeitlichen Rahmen anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung 26,1 Mio. € KI
- umbauen Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung · 26,1 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Eine staatliche Rückversicherung für Elementarschäden wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um eine langfristige Rückversicherbarkeit sicherzustellen, führen wir eine staatliche Rückversicherung für Elementarschäden ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Geprüft wird, wie Planungsträger für ihre Verantwortung bei der Bauleitplanung in schadensgefährdeten Gebieten sensibilisiert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie Planungsträger in den Ländern für ihre Verantwortung bei der Bauleitplanung in besonders schadensgefährdeten Gebieten sensibilisiert werden können und konkretisieren die Staatshaftungsregeln der planenden Körperschaften, die neue Baugebiete in bisher unbesi edelten Arealen trotz dieser Risiken ausweisen. Link zum Original
Die Staatshaftungsregeln für Körperschaften, die in gefährdeten unbesiedelten Arealen neue Baugebiete ausweisen, werden konkretisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie Planungsträger in den Ländern für ihre Verantwortung bei der Bauleitplanung in besonders schadensgefährdeten Gebieten sensibilisiert werden können und konkretisieren die Staatshaftungsregeln der planenden Körperschaften, die neue Baugebiete in bisher unbesi edelten Arealen trotz dieser Risiken ausweisen. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung (15)
Für die Paketbranche sind eine Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge und bis spätestens Mitte 2026 ein Dialogprozess zur 20-Kilogramm-Grenze vorgesehen. Der Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets steigt von 15 auf 20 Euro, der Inflationsanpassungsmechanismus der Regelsätze wird auf den Rechtsstand vor der Corona-Pandemie zurückgeführt. Weitere Punkte betreffen das Arbeitszeitrecht, etwa Sonn- und Feiertagsarbeit im Bäckereihandwerk und 90 Tage für Saisonarbeitskräfte; eine Meldepflicht bei der Berufsberatung für junge Menschen ohne Perspektive wird geprüft.
Alle Punkte 15
Zur Umsetzung der 20-Kilogramm-Grenze für Pakete wird bis spätestens Mitte 2026 ein Dialogprozess mit Branche und Arbeitnehmervertretern durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz der Beschäftigten bekennen wir uns zu einer 20-Kilogramm-Grenze für Pakete und werden zur pragmatischen Umsetzung einen Dialogprozess mit der Branche und den Arbeitnehmervertretern bis spätestens Mitte 2026 durchführen. Link zum Original
Der Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets wird von 15 auf 20 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen den Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) von 15 auf 20 Euro Link zum Original
Im Haushalt 2026: Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. € KI
- mehr Mittel Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung · 13,0 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der Armuts- und Reichtumsbericht wird noch im laufenden Jahr vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden noch in diesem Jahr den Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 12,9 Mio. € KI
- betrifft Forschung, Untersuchungen und Ähnliches · 12,9 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Für die Paketzustellung wird eine Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge hat sich hier bewährt. An diesen Regelungen orientieren wir uns für die Paketzustellung und führen eine vergleichbare Nachunternehmerhaftung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Aufbau eines EU-weiten Beratungsnetzwerks wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch auf EU-Ebene unterstützen wir den Aufbau eines EU-weiten Beratungsnetzwerks. Link zum Original
Bei der Verschärfung von Sanktionen wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten. Link zum Original
Der Inflationsanpassungsmechanismus der Regelsätze wird auf den Rechtsstand vor der Corona-Pandemie zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Anpassungsmechanismus der Regelsätze in Bezug auf die Inflation auf den Rechtsstan d vor der Corona-Pandemie zurückführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 12,5 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- weniger Mittel Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · 12,5 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Akkreditierungssystem zur Träger- und Maßnahmenzulassung wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Das System der Akkreditierung zur Träger- und Maßnahmenzulassung werden wir vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Für kleine und mittlere Unternehmen werden bei der elektronischen Arbeitszeiterfassung angemessene Übergangsregeln vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten unbürokratisch regeln und dabei für kleine und mittlere Unternehmen angemessene Übergangsregeln vorsehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Ausnahmekatalog für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung nach § 10 Arbeitszeitgesetz wird um das Bäckereihandwerk erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausnahmekatalog nach § 10 Arbeitszeitgesetz für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung werden wir um das Bäckereihandwerk erweitern. Link zum Original
Die Ausweitung des Fall-Managements auf weitere Sozialgesetzbücher wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen im SGB VI ein Fall-Management auf Basis der Bewertungen laufender Modellprojekte ein. Wir prüfen zudem die Ausweitung auf weitere Sozialgesetzbücher. Link zum Original
Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Um Klarheit und Verbindlichkeit zu schaffen, beschleunigen wir die Feststellung der Erwerbsfähigkeit. Link zum Original
Die Regelung zur kurzfristigen Beschäftigung von Saisonarbeitskräften wird auf 90 Tage angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Zum Einsatz von Saisonarbeitskräften passen wir die Regelung zur kurzfristigen Beschäftigung auf 90 Tage an. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine Meldepflicht bei der Berufsberatung für junge Menschen ohne berufliche Perspektive wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für junge Menschen ohne berufliche Perspektive prüfen wir eine Pflicht, sich bei der Berufsberatung zu melden, und schaffen die gesetzlichen Grundlagen zur systematischen und datenschutzkonformen Datennutzung durch die Jugendberufsagenturen. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur (13)
Eine pauschale gesetzliche Quote für die Elektrifizierung von Fahrzeugflotten wird abgelehnt, Plug-in-Hybride und Range-Extender werden gefördert und die über das EU-Recht hinausgehende PtL-Quote wird noch 2025 abgeschafft. Für die Verkehrsträger werden Finanzierungskreisläufe eingeführt; bei der Bahn werden der Gewinnabführungsvertrag zwischen DB und InfraGO sowie die Marktfähigkeit von DB Cargo geprüft. Das Deutsche Zentrum für Mobilität in München wird reaktiviert, Sanitäranlagen an Autobahnrastplätzen werden mit kostenfreiem Zugang ausgebaut.
Alle Punkte 13
Eine pauschale gesetzliche Quote für die Elektrifizierung von Fahrzeugflotten wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotten begrüßen wir grundsätzlich, eine pauschale gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ausdrücklich ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range-Extender werden gefördert und auf europäischer Ebene entsprechend reguliert.
Wortlaut im Vertrag
5. Eine Förderung von Plug-In-Hybrid-Technologie (PHEVs) und Elektrofahrzeugen mit Range- Extender (EREV) und entsprechende Regulierung auf europäischer Ebene. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die über das europarechtlich Notwendige hinausgehende PtL-Quote wird noch 2025 abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die über das europarechtlich Notwendige hinausgehende Power To Liquid (PtL )-Quote schaffen wir noch im Jahr 2025 ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Sanitärinfrastruktur auf Park- und Rastplätzen an Bundesautobahnen wird mit kostenfreiem Zugang ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Sanitärinfrastruktur auf Park- und Rastplätzen auf Bundesautobahnen mit kostenfreiem Zugang ausbauen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Sonstige Investitionen 425,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Investitionen · 425,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Für die Verkehrsträger werden Finanzierungskreisläufe eingeführt, sodass Einnahmen dem jeweiligen Verkehrsträger zugutekommen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Verkehrsträger wollen wir Finanzierungskreisläufe einführen, Einnahmen kommen dem jeweiligen Verkehrsträger zugute. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Verkehrsfinanzierung beruht auf Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital, etwa über öffentlich-private Partnerschaften in begrenztem Umfang.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt ein Drei-Säulen-Modell aus Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital, zum Beispiel über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) in begrenztem Umfang. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten (Bundesstraßen) 17,6 Mio. € KI
- betrifft Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten (Bundesstraßen) · 17,6 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Am bestehenden Bundesverkehrswegeplan und den Verfahren zu seiner Aufstellung und Überprüfung wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Am bestehenden Bundesverkehrswegeplan und den Verfahren zu seiner Aufstellung und Überprüfung halten wir fest, ebenso am Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gegenteilig unsicher Grüne gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Der Fortbestand des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen DB-Konzern und InfraGO wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Fortbestand des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags (BEAV) zwischen DB-Konzern und InfraGO wird geprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der konzerninterne Arbeitsmarkt der Bahn bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der konzerninterne Arbeitsmarkt bleibt erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Es wird geprüft, wie die Marktfähigkeit von DB Cargo kurzfristig wiederhergestellt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Für DB Cargo prüfen wir, wie ihre Marktfähigkeit kurzfristig wiederhergestellt werden kann. Link zum Original
Das Deutsche Zentrum für Mobilität in München wird reaktiviert.
Wortlaut im Vertrag
Das Deutsche Zentrum für Mobilität in München reaktivieren wir und bauen das zugehörige Netzwerk weiter aus. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft 18,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft · 18,8 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Das Netzwerk des Deutschen Zentrums für Mobilität wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Deutsche Zentrum für Mobilität in München reaktivieren wir und bauen das zugehörige Netzwerk weiter aus. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft 18,8 Mio. € · Investitionszuschüsse zur Förderung der Projekte Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft 7,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft · 18,8 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Investitionszuschüsse zur Förderung der Projekte Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft · 7,3 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Die U-Space-Verordnung wird zur Wahrung der Sicherheit im Luftraum zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Wahrung der Sicherheit im Luftraum setzen wir die U-Space-Verordnung zügig um. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Förderung von U-Space Service Providern (USSP) 5,0 Mio. € KI
- betrifft unsicher Förderung von U-Space Service Providern (USSP) · 5,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Klima, Umwelt und Naturschutz (13)
Die CO2-Speicherung wird offshore in der Nordsee und an Land dort ermöglicht, wo sie geologisch geeignet und akzeptiert ist, mit einer Länderöffnungsklausel und vorrangiger Ratifizierung des London-Protokolls. Die Landwirtschaft wird nicht per Opt-in in den ETS 2 einbezogen, im Artenschutz gilt bundeseinheitlich der Populationsansatz, und bei der EU-Wiederherstellungsverordnung werden Erleichterungen angestrebt. Geprüft wird, wie überproportionale Belastungen durch Kerosinablässe vermieden werden können.
Alle Punkte 13
Die Überprüfung der CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge und Trailer soll vorgezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Überprüfung der CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge und Trailer ist vorzuziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Arten- und Naturschutz wird bundeseinheitlich der Populationsansatz angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Beim Arten- und Naturschutz soll bundeseinheitlich der Populationsansatz angewendet werden. Link zum Original
Die Landwirtschaft wird nicht per Opt-in in den ETS 2 einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Vom Opt-in für den Sektor Landwirtschaft in den ETS 2 machen wir keinen Gebrauch. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Das London-Protokoll zur CO2-Speicherung wird vorrangig ratifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Ratifizierung des London- Protokolls sowie die Schaffung von bilateralen Abkommen mit Nachbarländern haben dabei höchste Priorität. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
CO2-Speicherung offshore in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Festlandsockel der Nordsee wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen CO2-Speicherung offshore außerhalb des Küstenmeeres in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und des Festlandssockels der Nordsee sowie onsho re, wo geologisch geeignet und akzeptiert. Dazu wollen wir eine Länderöffnungsklausel einführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 92 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 80 % Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
CO2-Speicherung an Land wird ermöglicht, wo sie geologisch geeignet und akzeptiert ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen CO2-Speicherung offshore außerhalb des Küstenmeeres in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und des Festlandssockels der Nordsee sowie onsho re, wo geologisch geeignet und akzeptiert. Dazu wollen wir eine Länderöffnungsklausel einführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Für die CO2-Speicherung wird eine Länderöffnungsklausel eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen CO2-Speicherung offshore außerhalb des Küstenmeeres in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und des Festlandssockels der Nordsee sowie onsho re, wo geologisch geeignet und akzeptiert. Dazu wollen wir eine Länderöffnungsklausel einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Betrugsprävention bei regenerativen Kraftstoffen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um heimische Produzenten von regenerativen Kraftstoffen vor unfairen Praktiken zu schützen, werden wir den Betrug beim Import von regenerativen Kraftstoffen und bei sogenannten Upstream - Emissionsminderungszertifikaten (UER-Zertifikaten) verstärkt bekämpfen und die Betrugsprä vention ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 74 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Es wird geprüft, wie überproportionale Belastungen einzelner Gebiete durch Kerosinablässe vermieden werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie sich überproportionale Gebietsbetroffenheiten durch Kerosinablässe vermeiden lassen. Link zum Original
Paragraf 21 des Verpackungsgesetzes wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir reformieren § 21 Verpackungsgesetz und setzen die EU-Verpackungsverordnung praktikabel um. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Sammlung von Altbatterien und Elektroaltgeräten wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Bei Batterien und Elektrogeräten optimieren wir die Abfallsammlung. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Bei der europäischen Wiederherstellungsverordnung werden Erleichterungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso setzen wir uns bei der europäischen Wiederherstellungsverordnung für Erleichterungen ein. Bei der Umsetzung werden wir gemeinsam mit Landbewirtschaftern und Besitzern unseren Fokus auf die Praxistauglichkeit der Maßnahmen legen, genauso bei der Nationalen Biodiversitätsstrategie. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Arbeit und Investitionen zoologischer Gärten werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zoologische Gärten sind wichtige Institutionen des Artenschutzes und der Bildung, deren Arbeit und Investitionen wir unterstützen. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung (13)
Für NS-Raubkunst werden eine Schiedsgerichtsbarkeit und ein Restitutionsgesetz geschaffen, die Gedenkstättenkonzeption des Bundes wird angepasst. Für Kooperationen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird eine wettbewerbsrechtliche Bereichsausnahme geschaffen, die gesetzliche Grundlage der Deutschen Welle wird novelliert. Weitere Punkte sind die Novelle des Kulturgutschutzgesetzes, der Verbleib des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte des östlichen Europa in Oldenburg und die Nutzung des UHF-Bands durch Medien und Kultur.
Alle Punkte 13
Das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa verbleibt in Oldenburg.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa verbleibt in Oldenburg. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gegenteilig KI
Ein starkes Programm Creative Europe wird auch künftig befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen auch in Zukunft ein starkes Creative Europe Programm. Link zum Original
Die vorbereitete Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes wird zeitnah umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die vorbereitete Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes setzen wir zeitnah um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Für die Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts wird eine Schiedsgerichtsbarkeit eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Staat trägt besondere Verantwortung bei der Rückgabe von NS-verfolgu ngsbedingt entzogenem Kulturgut. Wir werden die Provenienzforschung intensivieren, die Schiedsg erichtsbarkeit einführen und ein wirksames Restitutionsgesetz schaffen. Link zum Original
Ein wirksames Restitutionsgesetz für NS-Raubkunst wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Staat trägt besondere Verantwortung bei der Rückgabe von NS-verfolgu ngsbedingt entzogenem Kulturgut. Wir werden die Provenienzforschung intensivieren, die Schiedsg erichtsbarkeit einführen und ein wirksames Restitutionsgesetz schaffen. Link zum Original
Die Gedenkstättenkonzeption des Bundes wird wissenschaftsgeleitet und im Austausch mit den Akteuren angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Gedenkstättenkonzeption des Bundes werden wir wissenschaftsgeleitet und im Austausch mit den Akteuren an die neuen Herausforderungen anpassen und ein bundesweites Kompetenznetzwerk mit den Gedenkstätten entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Einrichtungen und Aufgaben 83,9 Mio. € KI
- umbauen Einrichtungen und Aufgaben · 83,9 Mio. € · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
Digitalisierung und Standortentwicklung des Bundesarchivs mit den Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digitalisierung und die Standortentwicklung des Bundesarchiv s mit seinen Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 35,5 Mio. € · Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 12,1 Mio. € · Erstbeschaffung 2,1 Mio. € KI
- betrifft Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement · 35,5 Mio. € · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
- mehr Mittel Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 12,1 Mio. € · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
- mehr Mittel Erstbeschaffung · 2,1 Mio. € · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
Die Herausforderungen der Zeitungszustellung werden mit den Verlagen erörtert.
Wortlaut im Vertrag
Die Herausforderungen der Zustellung der Zeitungen werden wir mit den Verlagen erläutern. Link zum Original
Zusammenarbeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll nach den Reformen der Länder die Regel werden.
Wortlaut im Vertrag
Zusammenarbeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll nach den aktuellen Reformen der Länder die Regel werden. Deshalb schaffen wir eine wettbewerbsrechtliche Bereichsausnahme, auch Kooperationen privater Medienhäuser sollen erleichtert werden. Link zum Original
Für Kooperationen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird eine wettbewerbsrechtliche Bereichsausnahme geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zusammenarbeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll nach den aktuellen Reformen der Länder die Regel werden. Deshalb schaffen wir eine wettbewerbsrechtliche Bereichsausnahme, auch Kooperationen privater Medienhäuser sollen erleichtert werden. Link zum Original
Das UHF-Band soll auch Medien und Kultur zur Verfügung stehen, wobei die Abwägung mit Sicherheitsbedarfen evaluiert wird.
Wortlaut im Vertrag
Das UHF-Band steht auch Medien und Kultur zur Verfügung, die Abwägung mit Sicherhei tsbedarfen wird derzeit evaluiert. Link zum Original
Die Deutsche Welle wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Deutsche Welle und novellieren ihre gesetzliche Grundlage als im Ausland verbreiteter Sender zeitgemäß. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuschuss an die Rundfunkanstalt Deutsche Welle 395,4 Mio. € · Rundfunktechnische Investitionen 15,0 Mio. € · Sonstige Investitionen 5,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss an die Rundfunkanstalt Deutsche Welle · 395,4 Mio. € · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
- mehr Mittel Rundfunktechnische Investitionen · 15,0 Mio. € · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
- mehr Mittel Sonstige Investitionen · 5,0 Mio. € · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
Die gesetzliche Grundlage der Deutschen Welle wird zeitgemäß novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Deutsche Welle und novellieren ihre gesetzliche Grundlage als im Ausland verbreiteter Sender zeitgemäß. Link zum Original
Rente und Alterssicherung (6)
Am Nachhaltigkeitsfaktor der Rente wird grundsätzlich festgehalten, die betriebliche Altersvorsorge wird digitalisiert. Bei der Erwerbsminderung sind ein flächendeckender Ü45-Check, ein Fall-Management im SGB VI und zielgenauere Reha-Leistungen für Bezieher befristeter Erwerbsminderungsrenten vorgesehen; der Stichtag der Tariflichen Zusatzrente in der Landwirtschaft wird um zehn Jahre verlängert.
Alle Punkte 6
Am Nachhaltigkeitsfaktor der Rente wird grundsätzlich festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Am Nachhaltigkeitsfaktor halten wir grundsätzlich fest. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Die betriebliche Altersvorsorge wird digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die betriebliche Altersvorsorge digitalisieren, vereinfachen, transparenter machen und entbürokratisieren. Link zum Original
Der Ü45-Check wird flächendeckend umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Ü45-Check flächendeckend um. Link zum Original
Reha-Leistungen sollen Bezieher einer befristeten Erwerbsminderungsrente zielgenauer erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit Reha-Leistungen diejenigen zielgenauer erreichen, die bereits in einer befristeten Erwerbsminderungsrente sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im SGB VI wird ein Fall-Management auf Basis laufender Modellprojekte eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen im SGB VI ein Fall-Management auf Basis der Bewertungen laufender Modellprojekte ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Förderung von Modellvorhaben in den Rechtskreisen SGB II und SGB VI zur Stärkung der Rehabilitation 2,1 Mio. € KI
- betrifft unsicher Förderung von Modellvorhaben in den Rechtskreisen SGB II und SGB VI zur Stärkung der Rehabilitation · 2,1 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der Stichtag der Tariflichen Zusatzrente für Arbeitskräfte in der Landwirtschaft wird um zehn Jahre verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für eine Stichtagsverlängerung der Tariflichen Zusatzrente für Arbeitskräfte in der Landwirtschaft um zehn Jahre. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Zusatzaltersversorgung für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft 37,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse zur Zusatzaltersversorgung für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft · 37,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Europa, Euro und europäische Institutionen (5)
Bei Europawahlen werden eine verfassungskonforme Sperrklausel und das Auszählverfahren nach D'Hondt eingeführt. Geprüft wird, zurückgehaltene EU-Gelder direkt an Begünstigte wie Erasmus+-Studierende zuzuweisen; die Kohäsionspolitik soll stärkere Anreize für Reformen setzen.
Alle Punkte 5
Bei zurückgehaltenen EU-Geldern wird eine Direktzuweisung an Begünstigte wie Erasmus+-Studierende geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für den Fall der Zurückhaltung von Geldern sollten Möglichkeiten der Direktzuweisung von Mitteln an Begünstigte wie zum Beispiel Studierende im Rahmen von Erasmus+ geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Kohäsionspolitik soll stärkere Anreize für innerstaatliche Reformen setzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Kohäsionspolitik soll in der Zukunft noch stärker Anreize zur Umsetzung von innerstaatlichen Reformen liefern. Link zum Original
Wenn sicherheitspolitisch erforderlich, werden Ausnahmeklauseln und Flexibilitäten genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Sofern angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen erforderlich, müssen Ausnahmeklauseln und Flexibilitäten genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Bei Europawahlen wird eine verfassungskonforme Sperrklausel eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen ein, die den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechen muss. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gegenteilig unsicher KI
Bei Europawahlen wird das Auszählverfahren nach D'Hondt angewandt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir bei Europawahlen das Auszählverfahren nach D'Hondt zur Anwendung bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit (3)
Die Wohnsitzregelung wird fortentwickelt, und nach Ausweisung oder Abschiebung soll grundsätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden. Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung wird ergebnisoffen evaluiert.
Alle Punkte 3
Die Wohnsitzregelung wird fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Wohnsitzregelung entwickeln wir fort. Link zum Original
Nach Ausweisung oder Abschiebung soll grundsätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Nach einer Ausweisung oder einer Abschiebung soll grundsätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung wird ergebnisoffen evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung werden wir ergebnisoffen evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) 24,5 Mio. € KI
- betrifft Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) · 24,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern