Was im Vertrag steht und in keinem ausgewerteten Programm zu finden ist

Die Vergabe insbesondere im Unterschwellenbereich wird weiter vereinfacht, der bürokratische Aufwand für Bieter*innen reduziert und die Attraktivität der Stadt als Auftraggeberin erhöht. Link zum Original

Die Vergabeschwellen sollen dabei ausgeschöpft werden, um eine schnelle und unbürokratische Vergabe zu befördern. Link zum Original

Die Koalition vereinbart, bestehende Strategien entschlossen umzusetzen, die Zahl neuer zu minimieren, diese nicht automatisch fortschreiben zu lassen und weniger Berichte zu erstellen, um die Verwaltung zu entlasten. Link zum Original

Um eine transparente und effiziente Steuerung der städtischen Strategien zu ermöglichen, wird in der Senatskanzlei eine Controlling -Übersicht über städtische Strategien geführt und fortgeschrieben. Link zum Original

Externe Gutachten sollen auch durch KI -Technologie und prognostische Modellverfahren ersetzt werden. Link zum Original

Um weiterhin sehr gut qualifiziertes Personal für die Hamburger Verwaltung gewinnen zu können, wollen wir schnellere Einstellungen ermöglichen und bei der Rekrutierung flexibel handeln. Link zum Original

- die Vorschriften zum Natur -, Umwelt - und Artenschutz insbesondere durch weitere verbindliche Standardisierung wie beispielsweise ein Naturflächenbedarfsgesetz und die bundeseinheitliche Anwendung des Populationsansatzes sinnvoll vereinfachen. Link zum Original

- die Umweltverträglichkeitsprüfungen vereinfachen und reduzieren sowie Mehrfachprüfungen auf mehreren Zulassungsebenen reduzieren. Link zum Original

- die das Verbandsklagerecht zielgerichtet ausgestalten. Link zum Original

Wir legen das Grundprinzip der 1:1 Umsetzung EU -rechtlicher Vorgaben und der gezielten Ausschöpfung EU -rechtlicher Spielräume zur Verfahrensbeschleunigung und der Reduzierung der materiellen Prüfungsdichte fest. Dies darf nicht zu einer automatischen Absenkung bereits auf Bundesebene etablierter Standards führen. Link zum Original

Wir werden die Fortschritte bei der digitalen Auswertung von Stellungnahmen und Einwendungen nutzen und umsetzen sowie darüber hinaus weitere Digitalisierungsmaßnahmen und -systeme nutzen. Link zum Original

Doppelbeteiligungen oder Doppelkommunikation müssen vermieden werden. Link zum Original

Die Koalitionäre werden weitere dauerhafte digitale Strukturen im direkten bezirklichen Umfeld schaffen, bündeln und etablieren: für das Geschäftsprozessmanagement, für Cybersicherheit und fortschrittliche Technologien, für die umfassende Nutzbarmachung von Primärdaten und für Qualifizierungsmaßnahmen. Link zum Original

Zudem wollen wir prüfen, wo der Betrieb von weiteren Fachverfahren an die Digitalisierungseinheit der Bezirke übergehen sollte. Link zum Original

Um der hohen Belastung in den Fachämtern Rechnung zu tragen und um vielfältige Dienstleistungen effizient und digital in klar beschriebenen Prozessen auszuführen, wollen wir gemeinsam untersuchen, wie diese Fachämter im Hinblick auf ihre Organisation, die Abläufe und die Ressourcen neu aufgestellt werden können. Link zum Original

Wir werden die Fortschritte bei der digitalen Auswertung von Stellungnahmen und Einwendungen nutzen und umsetzen. Link zum Original

Zur Verbesserung der Sauberkeit in Parks und Grünanlagen soll das Konzept der „Waste Watcher“ weiterentwickelt werden, um insbesondere in den Sommermonaten für saubere Parks und die Einhaltung der Nutzungsregelungen zu sorgen. Hierzu soll die Bündelung von Zuständigkeiten – auch für die Erteilung von Ordnungswidrigkeiten – geprüft werden. Link zum Original

Wir werden die Resilienz des öffentlichen Dienstes gegen Verfassungsfeind*innen erhöhen, indem wir bei Einstellung in den öffentlichen Dienst oder Wechsel in einen besonders schutzbedürftigen Bereich eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz einführen. Link zum Original

Wir werden die Resilienz des öffentlichen Dienstes gegen Verfassungsfeind*innen erhöhen, indem wir bei Einstellung in den öffentlichen Dienst oder Wechsel in einen besonders schutzbedürftigen Bereich eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz einführen. Diese betten wir in ein transparentes und klar strukturiertes Entscheidungsverfahren über die Einstellung ein. Link zum Original

Wir werden die Resilienz des öffentlichen Dienstes gegen Verfassungsfeind*innen erhöhen, indem wir bei Einstellung in den öffentlichen Dienst oder Wechsel in einen besonders schutzbedürftigen Bereich eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz einführen. Diese betten wir in ein transparentes und klar strukturiertes Entscheidungsverfahren über die Einstellung ein. Wir werden dazu der Bürgerschaft zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen und damit einen transparenten Beratungsprozess einschließlich der vorgesehenen Verbändebeteiligung ermöglichen. Link zum Original

Einen Staatsvertrag und seine mögliche Ausgestaltung mit dem Bund der Sinti - und Roma - Verbände prüfen wir ebenso wie eine Ergänzung der Präambel der Hamburger Verfassung. Link zum Original

Die Koalitionsfraktionen bringen Gesetzesentwürfe und Anträge in die Hamburgische Bürgerschaft gemeinsam ein. Link zum Original

Vor der Einbringung von Großen Anfragen und der Anmeldung von Themen zur Aktuellen Stunde ist der Koalitionspartner rechtzeitig zu informieren. Link zum Original

Beide Koalitionsfraktionen verpflichten sich, in der Bürgerschaft, den Ausschüssen und weiteren von der Bürgerschaft gewählten bzw. bestimmten Gremien nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Link zum Original

Im Senat wird kein Koalitionspartner überstimmt. Link zum Original

Unter dem Vorsitz des Ersten Bürgermeisters wird ein Koalitionsausschuss gebildet. Link zum Original

Es wird zudem eine Koordinierungsgruppe aus dem Ersten Bürgermeister, der Zweiten Bürgermeisterin sowie den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen und der Koalitionsparteien gebildet, die auf Bitte eines Koalitionspartners zusammentritt, wenn Angelegenheiten im Rahmen der gemeinsamen Senatsvorbereitungssitzungen nicht ausreichend erörtert und geregelt werden können. Link zum Original

Im Senat legen die Koalitionspartner das Abstimmungsverhalten der Freien und Hansestadt Hamburg im Bundesrat fest. Link zum Original

Sofern in Fragen, die nach Auffassung eines Koalitionspartners von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt werden kann, muss sich Hamburg der Stimme enthalten. Link zum Original

Stellungnahmen der Behörden gegenüber Einrichtungen der Europäischen Union oder gegenüber dem Bund (Bundesregierung, Bundesministerien, Bundestag, Bundesverfassungsgericht oder Bundesbehörden) werden der Senatskanzlei vorab zur Kenntnis gegeben. Link zum Original

Auf gemeinsamen Vorschlag des Ersten Bürgermeisters und der Zweiten Bürgermeisterin legen die Koalitionspartner einen einheitlichen Rahmen für die Einstellung und die Anzahl der persönlichen Mitarbeiter*innen der Senator*innen in den Präsidialabteilungen fest. Link zum Original

Aus der bisherigen Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke geht das Amt für Bezirke auf die Behörde für Finanzen über, die damit zur Behörde für Finanzen und Bezirke wird. Link zum Original

Der derzeit für Bezirke zuständige Staatsrat übernimmt zusätzlich die Zuständigkeit für Energie in der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft. Link zum Original

Aus der bisherigen Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke geht ferner der Bereich Senior*innen einschließlich der Zuständigkeit für den Landesseniorenbeirat auf die Sozialbehörde über. Link zum Original

Aus der Sozialbehörde geht das Amt für Familie in die Zuständigkeit der Behörde für Schule und Berufsbildung über, die damit zur Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung wird und eine zusätzliche Staatsrätin bzw. zusätzlichen Staatsrat für den Bereich Familie und Jugend erhält. Link zum Original

Aus der Sozialbehörde geht ferner die Zuständigkeit für den Bereich Arbeitsmarktpolitik (aus dem bisherigen Amt AI der Sozialbehörde die Abteilungen AI 1 ESF Verwaltungsbehörde sowie AI 3 Arbeitsmarktpolitik) auf die Behörde für Wirtschaft und Innovation über, die damit zur Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation wird. Link zum Original

Die Sozialbehörde führt zukünftig die Bezeichnung Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration. Link zum Original

Wir setzen gemeinsam eine ressourceneffiziente und verantwortungsvolle Steuerung im Sinne des Leistungsportfolios des UKE um. Link zum Original

Der Senat erkennt die Notwendigkeit einer integrierten Landesuntersuchungseinrichtung an. Das Institut für Hygiene und Umwelt übernimmt diese Funktion im Sinne der Daseinsvorsorge. Für einen geeigneten Standort werden neben dem Neubau auch Bestandsbauten geprüft. Link zum Original

Der Senat erkennt die Notwendigkeit einer integrierten Landesuntersuchungseinrichtung an. Das Institut für Hygiene und Umwelt übernimmt diese Funktion im Sinne der Daseinsvorsorge. Für einen geeigneten Standort werden neben dem Neubau auch Bestandsbauten geprüft. Link zum Original

Hierfür wollen die Koalitionäre die psychosoziale Beratung für Geflüchtete mit psychischen Belastungen und Traumata auch weiterhin bedarfsgerecht ausstatten, die ambulante und stationäre Traumabehandlung für Geflüchtete in Psychiatrien ausweiten sowie die Arbeit des koordinierenden Zentrums für traumatisierte Geflüchtete CENTRA weiter unterstützen. Link zum Original

Wir prüfen, ob und ggf. wo wir zur Sicherstellung der Versorgung kommunale Medizinische Versorgungszentren ermöglichen. Link zum Original

Die erfolgte Entbudgetierung in der haus - und kinderärztlichen Versorgung unterstüt zen wir weiterhin und verbinden damit die Erwartung, attraktive Rahmenbedingungen für die Niederlassung zu sichern. Link zum Original

Dabei begrüßen wir die klassische Form der Niederlassung in Einzel- oder Gemeinschafts- Praxen ebenso wie die Versorgung durch Medizinische Versorgungszentren (MVZ). Link zum Original

Für eine Begrenzung, bessere Regulierung und Transparenz über die finanziellen Strukturen von MVZ privater Investoren setzen wir uns weiterhin ein. Link zum Original

Wir unterstützen die Ziele der Krankenhausreform und stellen die erforderliche Kofinanzierungen des Landes für die Nutzung des Transformationsfonds bereit. Link zum Original

Wir fördern insbesondere auch Kooperationen und Zusammenschlüsse von Krankenhäusern und treten für den vollumfänglichen Zugang der Universitätsklinika zu den Förderinstrumenten wie z.B. dem Transformationsfonds ein. Link zum Original

Die bestehenden Ambulantisierungspotenziale wollen wir heben. Link zum Original

Wir werden Modellprojekte für Stadtteilkliniken im Sinne von sektorenübergreifenden Versorgern umsetzen und wollen ein Modell für eine Gesundheitsregion entwickeln. Link zum Original

Insbesondere die Krankenhäuser haben hier einen wichtigen Beitrag zu leisten, wobei in Hamburg die Besonderheit besteht, dass ein Universitätsklinikum, ein Bundeswehrkrankenhaus und ein BG- Klinikum in einer Stadt angesiedelt sind. Wir werden die Kooperation der drei Kliniken fördern. Link zum Original

Mit dem staatlich geförderten Neubau des Krankenhauses Altona entsteht im Westen der Stadt ein neues Krankenhaus auf höchstem medizinischem Niveau. Der Krankenhausträger Asklepios beteiligt sich angemessen an den Kosten des Vorhabens. Die Nachnutzung des bisherigen Gebäudes muss so gestaltet werden, dass sie wirtschaftlich tragfähig ist. Link zum Original

Das Hamburgische Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (HmbPsychKG) novellieren wir und entwickeln es zu einem strukturgebenden Gesetz, um die beteiligten Institutionen zu einer verlässlichen Kooperation zu führen. Link zum Original

Die in Hamburg bestehenden Angebote wie der bestehende Dolmetscherpool und die interkulturelle Gesundheitsförderung sowie die Prävention durch Projekte wie z.B. „Mit Migrant*innen für Migrant*innen (MiMi)“ führen wir fort und verbessern deren Zugänglichkeit. Link zum Original

Im Bund werden wir uns für die Anerkennung von FASD als Behinderung in der Versorgungsmedizin einsetzen. Link zum Original

Das bestehende Impfangebot hinterlegen wir mit entsprechenden Kampagnen und streben gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission entsprechende Impfquoten an. Link zum Original

Wir streben eine sehr hohe Untersuchungsquote bei den Schuleingangsuntersuchungen an. Link zum Original

Gemeinsam mit der Investitions - und Förderbank Hamburg prüfen wir, die Wiedereinführung vergünstigter Darlehen. Link zum Original

Um die stationären Einrichtungen zu entlasten, werden wir mit den Trägern die 2024 in Kraft getretene Flexibilisierung der Fachkraftquote in der stationären Pflege durch die neuen noch flexiblen Zielwerte des BMG nach § 113c Abs. 8 SGB XI ersetzen, den SGB XI-Rahmenvertrages anpassen und die Wohn - und Betreuungspersonalverordnung entsprechend anpassen. Link zum Original

Gemeinsam mit den Bezirken beschleunigen wir Bewilligungen und Auszahlung der Hilfe zur Pflege (HzP). Link zum Original

Wir entwickeln die Wohn-Pflege-Aufsicht weiter. Link zum Original

Die Ergebnisse der Schulbusstudie werden wir gezielt zur Weiter entwicklung der Präventionsarbeit einsetzen. Link zum Original

Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Hilfe- und Versorgungsstruktur für Kinder suchtkranker und psychisch kranker Eltern gestärkt und auch bekannter gemacht wird. Link zum Original

Synthetische Opioide wie Fentanyl und andere neu auftretende Substanzen werden wir engmaschig monitoren und die illegale Einfuhr, Produktion und Verbreitung konsequent verfolgen. Link zum Original

Wir beteiligen uns federführend am Aufbau eines bundesweiten Frühwarnsystems des Bundes und der Länder. Link zum Original

Im Falle von schwerer Abhängigkeit von Crack und Kokain evaluieren wir gemeinsam mit Bund und Ländern Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungsstruktur und treiben die Forschung zu Substituten voran. Link zum Original

Zur Prävention von Gefahren im Kontext psychischer Erkrankungen werden wir eine frühzeitige Erkennung der Risikopoten ziale, eine gemeinsame Risikobewertung und ein integriertes Gefährdungsmanagement von Sicherheits - und Gesundheitsbehörden sowie gegebenenfalls Ausländer- und Waffenbehörden sicherstellen. Link zum Original

Die Errichtung einer (weiteren) Containerprüfanlage unterstützen wir aktiv. Link zum Original

Die von uns eingeführte Kennzeichnungspflicht für Einsätze in geschlossenen Einheiten der Landesbereitschaftspolizei hat die Transparenz und das Vertrauen in polizeiliches Handeln gestärkt und sich in der polizeilichen Praxis bewährt. Sie wird beibehalten und regelhaft bei allen geschlossenen Einsätzen der Hamburger Polizei angewendet, soweit keine überwiegenden schutzwürdigen Belange der Beamt*innen entgegenstehen. Link zum Original

Jede und Jeder, auch wer hilfebedürftig ist, muss sich an die Regeln des geordneten Miteinanders halten. Link zum Original

Wir evaluieren wie vorgesehen die Effekte der Alkoholkonsumverbotszone am Hauptbahnhof vor dem Hintergrund der Prüfung der Einrichtung weiterer Alkoholkonsumverbote z. B. im Bereich des Hansaplatz und am Steindamm. Link zum Original

Auf Bundesebene setzen wir uns für die Schaffung einer landesrechtlichen Möglichkeit zum Erlass örtlich begrenzter Alkoholverkaufsverbote im öffentlichen Raum ein. Link zum Original

Wir entwickeln eine gesamtstädtische Cyberabwehrstrategie und setzen diese um. Link zum Original

Wir bauen eine funktionsfähige Drohnenabwehr auf und statten unsere Polizei mit einer entsprechenden rechtlichen Befugnis aus. Link zum Original

Für die Stärkung unserer zivilen Verteidigungsfähigkeit werden wir insbesondere die auf Bundesebene bereitgestellten zusätzlichen Ressourcen nutzen, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ausbauen und die Umsetzung des Operationsplan (OPLAN) Deutschland unterstützen. Link zum Original

Die auf mittlerweile veralteten Grunddaten beruhende Personalbedarfsplanung für den Allgemeinen Vollzugsdienst wird aktualisiert. Link zum Original

Das deutschlandweit einmalige Angebot des Übergangscoachings für Unt ersuchungsgefangene wollen wir stärken. Link zum Original

Am Standort der Justizvollzugsanstalt Billwerder entsteht derzeit ein moderner Vollzugsbau für einen zukunftsorientierten Jugendvollzug. Das Vorhaben ist wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Neustrukturierung und Zukunftssicherung des Hamburger Justizvollzugs. In diesem Zusammenhang werden auch zusätzliche Haftkapazitäten entstehen. Link zum Original

Die darüber hinaus zur Verfügung stehenden Steuerungsinstrumente, die auch die temporäre oder dauerhafte Schaffung zusätzlicher Kapazitäten einschließen, werden je nach Bedarf eingesetzt. Link zum Original

Daran anschließend werden wir Reformen auf Bundesebene vorantreiben, die Verfahren beschleunigen, effizienter gestalten, die Möglichkeiten der Digitalisierung ausschöpfen und ermöglichen, dass Parteien und Gericht neue Verfahrensregeln erproben. Link zum Original

Mit fachlicher Steuerung sichern wir dabei einen hohen Umsetzungsstandard der Aufgaben des Betreuungsorganisationsgesetzes. Link zum Original

Das Strafrecht soll dem ultima ratio-Prinzip besser gerecht, Wertungswidersprüche beseitigt und überholte Straftatbestände abgeschafft werden. Link zum Original

Die Absenkung der Altersgrenze bei der Strafmündigkeit bei Heranwachsenden lehnen wir ab. Link zum Original

Die Koalitionäre unterstützen das Anliegen der Justizminister *innenkonferenz, die mit dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung eingeführte Nichteinverständnislösung im Sexualstrafrecht und die damit verbundene Änderung des § 177 Strafgesetzbuch (StGB) mittels einer Studie zu evaluieren. Link zum Original

Deshalb befürworten wir eine bundeseinheitlich geregelte Befugnis zur Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung in besonderen Gefährdungssituationen und von sozialen Trainingskursen. Link zum Original

Deshalb befürworten wir eine bundeseinheitlich geregelte Befugnis zur Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung in besonderen Gefährdungssituationen und von sozialen Trainingskursen. Link zum Original

Auch die Angebote der Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten werden gestärkt, um für Gefangene möglichst aller Religionsgemeinschaften ein Angebot zu haben. Link zum Original

Um ein sicheres Fußall - und Stadionerlebnis für alle zu gewährleisten, setzen wir vor allem auf die schnelle Umsetzung der im vergangenen Herbst zwischen Bund, Ländern, dem DFB und der DFL getroffenen Verabredungen zur Erhöhung der Sicherheit rund um Fußballspiele im Profifußball. Link zum Original

Wir setzen uns auf Bundesebene für einen Entschädigungsfonds ein und lassen die Situation an Hamburger Schulen wissenschaftlich aufarbeiten. Link zum Original

Wir werden zudem die Bekanntheit der Hilfsangebote im Kontext von Partnerschaftsgewalt auf geeignete Weise erhöhen. Link zum Original

Miteinander verheiratete bzw. verpartnerte Frauen bei Geburt eines Kindes sollen automatisch die Mutterschaft erlangen. Link zum Original

Die Mitgliedschaft im WHO-Netzwerk soll u.a. dazu genutzt werden, um sich mit den internationalen Partnerstädten auszutauschen und best -practice-Beispiele für mehr Altersfreundlichkeit nach Möglichkeit auch in Hamburg zu erproben. Link zum Original

Um die Fortschritte auf dem Weg zur altersfreundlichen Stadt zu messen, wird der Aktionsplan evaluiert und auf Basis der Ergebnisse fortgeschrieben. Link zum Original

Die erfolgreiche Arbeit des Nutzerbeirats Sport führen wir fort. Link zum Original

Wir prüfen die Einführung eines Nutzerbeirats bei Bäderland, damit die Bedarfe der Sportvereine zielgenauer berücksichtigt werden können. Link zum Original

Wir unterstützen weiterhin die Arbeit der Fanprojekte und fördern das Vertrauensverhältnis zwischen allen Beteiligten, auch zur Polizei. Link zum Original

Um künftige Pflegeeltern bestmöglich zu unterstützen, stellen wir weiterhin die ausreichende Betreuung und Unterstützung in der Pflegekinderhilfe sicher. Link zum Original

Die Selbstvertretungsstrukturen von Pflegeeltern und Pflegekindern und den Ausbau der Vernetzung zwischen den Pflegefamilien unterstützen wir. Link zum Original

Die Selbstvertretungsstrukturen von Pflegeeltern und Pflegekindern und den Ausbau der Vernetzung zwischen den Pflegefamilien unterstützen wir. Link zum Original

Begleitend zu einer verstärkten Anwerbung von Pflegefamilien mit Migrationshintergrund wollen wir unsere Strukturen besser für interkulturelle Arbeit aufstellen und sensibilisieren. Link zum Original

Familienanaloge Betreuungsformen, wie z.B. sozialpädagogische Lebensgemeinschaften, sind für viele Jugendliche eine sinnvolle Alternative zum Leben in der Herkunftsfamilie. Link zum Original

Die Koalitionäre fördern weiter den Ausbau von geeigneten Jugendwohnungen und von trägereigenem Wohnraum. Link zum Original

Für Kinder und Jugendliche in besonders herausfordernden Lebenslagen werden wir weiterhin mit der Koordinierungsstelle Individuelle Hilfen eine Einzelfall-Lösung suchen. Link zum Original

Wir verstetigen die Überprüfung der Personalbemessung und bilden diese im Haushalt ab. Link zum Original

Die vereinbarungsfähigen Berufsqualifikationen durch die Anwendung der bestehenden Positivliste der Ambulanten Hilfe zur Erziehung soll auch für geeignete Bereiche des Landesbetriebs Erziehung und Betreuung (LEB) erweitert werden. Link zum Original

Um der Vielfalt der Problemlagen zu entsprechen, die sozialräumliche Anbindung zu verbessern und um Kindern und Fachkräften ein möglichst sicheres und stabiles Umfeld zu ermöglichen, wollen wir die Strukturen des KJND anpassen und ihn dezentralisieren. Link zum Original

Um der Vielfalt der Problemlagen zu entsprechen, die sozialräumliche Anbindung zu verbessern und um Kindern und Fachkräften ein möglichst sicheres und stabiles Umfeld zu ermöglichen, wollen wir die Strukturen des KJND anpassen und ihn dezentralisieren. Link zum Original

Die Koalitionspartner erachten es als wichtig, klimaresiliente Quartiere insbesondere in sozial benachteiligten, verdichteten Quartieren zu schaffen. Link zum Original

Küstenschutzmaßnahmen sind für Hamburg überlebenswichtig. Link zum Original

Die Koalitionspartner werden die Grüne Aufwertung des Elbufers zwischen Landungsbrücken und Fischmarkt, den Ausbau des Alster -Bille-Elbe-Grünzugs sowie die Stärkung des Grünen Netzes durch Schließen von Lücken und durch Erweiterungen engagiert vorantreiben. Link zum Original

Die Koalitionspartner werden die Grüne Aufwertung des Elbufers zwischen Landungsbrücken und Fischmarkt, den Ausbau des Alster -Bille-Elbe-Grünzugs sowie die Stärkung des Grünen Netzes durch Schließen von Lücken und durch Erweiterungen engagiert vorantreiben. Link zum Original

Die Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende wird sich mit einem Konzept für die Einrichtung von Klimastraßen befassen, die insbesondere das Grüne Netz stärken sollen. Link zum Original

Die EU -Luftqualitätsrichtlinie werden wir nach den Vorgaben der noch ausstehenden Bundesgesetzgebung umsetzen und soweit erforderlich geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der geltenden Grenzwerte ergreifen. Dabei werden wir die in der Richtlinie vorgesehenen Spielräume für besondere Herausforderungen in einer Hafenstadt nutzen. Link zum Original

Darüber hinaus wird sich Hamburg im Bund für mehr kommunale Spielräume in der Sprengstoffverordnung zur lokalen Begrenzung von Feuerwerk aussprechen. Link zum Original

Die Koalitionspartner sind sich einig, diese Blaue Identität zu bewahren und im besonderen Maße den Schutz der Hamburger Gewässer sowie den Erhalt und Ausbau der blauen Infrastruktur voranzutreiben. Link zum Original

Hamburg wird eine vierte Reinigungsstufe zur Reduktion von Schadstoffen in der Kläranlage Köhlbrandhöft/Dradenau einführen und dazu ein Konzept mit Verfahrensvarianten, Umsetzungsdauer und Kosten vorlegen. Link zum Original

Hamburg wird eine vierte Reinigungsstufe zur Reduktion von Schadstoffen in der Kläranlage Köhlbrandhöft/Dradenau einführen und dazu ein Konzept mit Verfahrensvarianten, Umsetzungsdauer und Kosten vorlegen. Link zum Original

Darüber hinaus soll die Schadenssituation in Böden und Gewässern durch per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) genauer untersucht werden. Link zum Original

Um die Datenbasis zu verbessern, wird die Grundwasserbewert ungsdatenbank modernisiert und neu programmiert. Link zum Original

Die Koalitionspartner werden das geplante Wasserschutzgebiet Stellingen-Süd zügig umsetzen, um die langfristige Sicherstellung der Trinkwasserversorgung zu gewährleisten und den Grundwasserschutz in diesem sensiblen Gebiet zu stärken. Link zum Original

Die Koalitionspartner sind sich einig, schadstoffbelastete Flächen soweit möglich und im jeweils erforderlichen Umfang zu sanieren, um sie z.B. auch für künftige industrielle Nutzungen vorzubereiten. Link zum Original

Die Koalitionspartner sehen die Dringlichkeit der Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Sie betrachten diese Aufgabe in erster Linie als in der Verantwortung des Bundes liegend. Link zum Original

Die Koalitionspartner sehen die Dringlichkeit der Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Sie betrachten diese Aufgabe in erster Linie als in der Verantwortung des Bundes liegend. Link zum Original

Zur Verbesserung der Sauberkeit in Parks und Grünanlagen soll das Konzept der „Waste Watcher“ weiterentwickelt werden, um insbesondere in den Sommermonaten für saubere Parks und die Einhaltung der Nutzungsregelungen zu sorgen. Hierzu soll die Bündelung von Zuständigkeiten – auch für die Erteilung von Ordnungswidrigkeiten – geprüft werden. Link zum Original

Es sollen zunächst fünf Schwerpunktteams gebildet werden, die in den Wintermonaten dann auch für die Einhaltung der Anliegerräumungspflichten eingesetzt werden könnten. Link zum Original

Die neue Bundesstelle zur Aufdeckung illegaler Verkäufe begrüßen wir und stellen die Umsetzung im zuständigen Bezirksamt sicher. Link zum Original

In dieser Wahlperiode soll auf Basis des Immobilienkatasters eine IT - gestützte Immobilienportfolio-Steuerung eingeführt werden. Link zum Original

Solange genügend Büroflächen leer stehen, mieten wir aber auch von privat an, anstatt neu zu bauen. Link zum Original

Das Überseequartier sehen wir nicht als Konkurrenz, sondern Ergänzung zur Kerninnenstadt. Gerade deswegen ist uns eine attraktive Verbindung zur Hafen City wichtig. Link zum Original

Die wichtigste Aufgabe der Stadtentwicklung in einem Stadtstaat mit begrenzter Fläche ist die Flächenvorsorge. Link zum Original

Bei der Verteilung unserer Fläche gilt es, eine kluge Abwägung dieser Belange vorzunehmen, um alle wichtigen Funktionen unserer Stadt perspektivisch abzusichern. Hierfür werden wir mit der Aktualisierung unseres räumlichen Leitbildes die Grundlage schaffen. Link zum Original

Aufbauend auf einem Stadt -Umland-Atlas werden wir die Verflechtungen und Potenziale der Metropolregion einbinden. Link zum Original

Stadtweit wollen wir die Erlebbarkeit des Wassers steigern und die unterschiedlichen Nutzungsinteressen zueinander bringen. Link zum Original

Im Diekmoor werden wir neben ca. 700 neuen Wohnungen auch Ersatz für das alte Bürgerhaus schaffen. Link zum Original

Wir werten den Hammaburg-Platz als Keimzelle Hamburgs auf und machen den Hopfenmarkt attraktiver. Link zum Original

Die Zuständigkeit für die Nutzung der Kleinen und Großen Moorweide wird dazu vom Bezirk Eimsbüttel auf die Wirtschaftsbehörde übertragen. Link zum Original

Hamburg setzt sich im Bund weiterhin für die Einführung einer Experimentierklausel der entsprechenden Verwaltungsvorschrift zum Bundes -Immissionsschutzgesetz („TA-Lärm“) zur Absicherung des in Hamburg bei Lärmkonflikten bewährten "Hamburg Fensters" und hierfür für die Maßgeblichkeit der Grenzwerte im Innenraum sowie für mehr Spielräume im Immissionsschutzrecht ein, um mehr Wohnungsbau im Umfeld von produzierenden und sonstigen emittierenden Unternehmen zu ermöglichen. Link zum Original

Hamburg setzt sich im Bund weiterhin für die Einführung einer Experimentierklausel der entsprechenden Verwaltungsvorschrift zum Bundes -Immissionsschutzgesetz („TA-Lärm“) zur Absicherung des in Hamburg bei Lärmkonflikten bewährten "Hamburg Fensters" und hierfür für die Maßgeblichkeit der Grenzwerte im Innenraum sowie für mehr Spielräume im Immissionsschutzrecht ein, um mehr Wohnungsbau im Umfeld von produzierenden und sonstigen emittierenden Unternehmen zu ermöglichen. Link zum Original

Die Gebäudeeffizienz im Neubau – auch von Nichtwohngebäuden – werden wir auf das aktuell geltende gesetzliche Maß ausrichten. Im Wohnungsneubau heißt das, dass EH 40 durch EH 55 abgelöst wird. Link zum Original

Auch in sozialen Erhaltungsgebieten werden energetische Maßnahmen stärker ermöglicht, dies wird gegebenenfalls auf Bundesebene initiiert bzw. unterstützt. Link zum Original

wollen die Domstraße aufwerten. Link zum Original

Bei der Neuvergabe der Werberechtsverträge für Außenwerbung werden wir neben den wirtschaftlichen Interessen der Stadt Aspekte der Nachhaltigkeit und Stadtverträglichkeit noch stärker berücksichtigen. Link zum Original

Die Insel Neuwerk soll als Teil Hamburgs in der Nordsee aufleben und für die Zukunft gesichert werden. Ziel ist es, dass mehr Menschen auf der Insel leben und der Tourismus angekurbelt wird. Dafür wird ein Wohnungsbauprojekt angeschoben und die Fährverbindung zur Insel abgesichert. Link zum Original

Wir unterstützen das Zentrum „Gender & Diversity “ als zentrale hochschulübergreifende Einrichtung am Wissenschaftsstandort Hamburg. Link zum Original

Das Institut für die Geschichte der deutschen Juden leistet einen wichtigen Beitrag zur Erforschung der deutsch -jüdischen Geschichte und der innovativen Vermittlung in die Öffentlichkeit. Wir werden es dabei weiter unterstützen. Link zum Original

Das Hamburger Institut für Sozialforschung (HIS) hat eine lange Geschichte in Hamburg und birgt in seinem Archiv große Schätze für die Forschung. Wir werden die Bestände des Archivs sichern und in Zusammenarbeit mit der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg ihre Erforschung in und für Hamburg ermöglichen. Link zum Original

Das Hamburger Institut für Sozialforschung (HIS) hat eine lange Geschichte in Hamburg und birgt in seinem Archiv große Schätze für die Forschung. Wir werden die Bestände des Archivs sichern und in Zusammenarbeit mit der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg ihre Erforschung in und für Hamburg ermöglichen. Link zum Original

Hamburg strebt bis 2030 die Mitgliedschaft im ELLIS (European Laboratory for Learning and Intelligent Systems) an. Link zum Original

Das Pilotprojekt „Bildungsfachkräfte“ an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg, das Menschen mit Behinderung zu Expert *innen für Bildungsarbeit ausbildet, werden wir evaluieren und verstetigen. Link zum Original

Wir setzen uns auf Bundesebene für einen Entschädigungsfonds ein und lassen die Situation an Hamburger Schulen wissenschaftlich aufarbeiten. Link zum Original

An sog. Einheitsjurist*innen im Sinne einer Ausbildung zu Generalist*innen als Qualitätsmerkmal der juristischen Ausbildung in Deutschland soll dabei festgehalten werden. Link zum Original

Die aktuell laufende Erprobung der Bildungspläne wird fortgesetzt und mit einer Evaluation abgeschlossen. Link zum Original

Als Beitrag zur Verbesserung der Finanzkompetenz junger Menschen werden Schul - und Finanzbehörde das Projekt „School meets Finance“ weiterführen und weiterentwickeln. Link zum Original

Wir werden verstärkt Angebote für Lehrkräfte für den Einsatz von KI-Tools zur Verfügung stellen. Link zum Original

Das Landesinstitut für Lehrerbildung (LI) wird als zentrale Aus - und Fortbildungsstelle für Hamburger Lehrkräfte gestärkt. Link zum Original

Das bewährte Lehrerarbeitszeitmodell bleibt grundsätzlich bestehen. Link zum Original

Mit dem Umzug an den neuen Standort am Berliner Tor entsteht ein hochmoderner Hochschulcampus, welcher optimale Bedingungen für beste Bildung bieten wird. Link zum Original

In unseren Kitas und der Kindertagespflege halten wir am kostenlosen Mittagessen und dem beitragsfreien Betreuungsangebot für alle fest. Link zum Original

Für die sog. „Kann-Kinder“ werten wir den Erfolg der viereinhalbjährigen Vorstellung gesondert aus. Link zum Original

Wir sorgen durch den konsequenten Ausbau der Landstromversorgung und kluge Verkehrskonzepte an den Terminals dafür, dass das Miteinander von Stadt und Hafen weiterhin gut funktioniert. Link zum Original

Als nächstes weihen wir das neue Kreuzfahrtterminal in der Hafen City ein. Link zum Original

Bau und Betrieb können auch privatwirtschaftlich erfolgen. Link zum Original

In Zusammenarbeit mit dem Bund verfolgen wir eine Weiterentwicklung der Verordnung zum autonomen Fahren (AFGBV) sowie Anpassung der Typgenehmigungsverordnung von Kraftfahrzeugen (Kfz). Link zum Original

Wir unterstützen die Sanierung der Hochleistungskorridore durch die Bahn und werden uns für einen verbesserten Lärmschutz an ausgebauten Strecken einsetzen. Link zum Original

Im Übrigen verfolgen wir im Hinblick auf den Natur - und Siedlungsraum sowie den Straßenbau (B73 und Otto-Brenner-Straße) weiterhin die Ziele des Koalitionsvertrages von 2020. Link zum Original

Hierfür richten wir den Gesamtprozess im Bereich Tiefbau neu aus und entwickeln diesen weiter, dabei verschlanken wir insbesondere auch die internen Prozesse deutlich. Link zum Original

Gemeinsam mit der Polizei werden Verfahren etabliert, die den Einsatz von Polizeikräften im Bereich Tiefbau schonen, wie bei der Einspielung neuer Signalprogramme. Link zum Original

hinaus wird die Zahl der Stellplätze im öffentlichen Raum erhoben. Link zum Original

Bei bereits abgeschlossenen Planungen soll der erforderliche Umplanungsaufwand minimiert werden. Link zum Original

Wir wollen die VIATO Parken App für die Spätschichtgenehmigung weiter entwickeln. Link zum Original

In dieser Legislatur werden die Querungen im Kreuzungsbereich Willy-Brandt-Straße/Domstraße und am Hopfenmarkt verbessert. Link zum Original

ein exponentieller Hochlauf der Elektromobilität, Link zum Original

Die Insel Neuwerk soll als Teil Hamburgs in der Nordsee aufleben und für die Zukunft gesichert werden. Ziel ist es, dass mehr Menschen auf der Insel leben und der Tourismus angekurbelt wird. Dafür wird ein Wohnungsbauprojekt angeschoben und die Fährverbindung zur Insel abgesichert. Link zum Original

Die Anerkennungsberatung bleibt im H WC verankert und das Stipendienprogramm wird fortgesetzt. Link zum Original

Die sog. 3+2 Regelung auf Bundesebene ist ein gutes Instrument und wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass davon möglichst viele Gruppen erfasst werden. Link zum Original

Wir arbeiten weiter daran, kostenloses WLAN an den Standorten der öffentlich -rechtlichen Unterbringung zu fördern. Link zum Original

Wir schöpfen dabei die gesetzlichen Rahmenbedingungen aus, zeigen wo möglich, den Weg in den regulären Aufenthalt auf und unterstützen auf diesem Weg. Link zum Original

Wie gut unsere Hamburger Integrationslandschaft funktioniert, erheben wir regelmäßig mit dem Integrationsbarometer, das wir verstetigen wollen, und mit dem Hamburger Integrationskonzept. Link zum Original

Die 3+2 -Regelung auf Bundesebene ist ein gutes Instrument und wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass diese Regelung möglichst viele Gruppen erfasst. Link zum Original

Zudem werden wir die Schnittstellen zwischen HWC und den Ausländerdienststellen des Hamburg Service vor Ort weiter verbessern sowie auf Doppelstrukturen überprüfen. Link zum Original

Wir sind uns der hohen Belastung und Eingriffsintensität von Abschiebemaßnahmen bewusst und wollen diese insbesondere bei Menschen mit besonderer Schutzbedürftigkeit so gering wie möglich halten. Link zum Original

Das Abschiebemonitoring setzen wir fort, behalten die Ausköm mlichkeit der Ausstattung im Blick und beraten die Berichte weiterhin regelmäßig im Innenausschuss. Link zum Original

Wir verstärken die Zusammenarbeit von Ausländerbehörde, Hamburger Polizei und Bundespolizei, um bei festgestellten Aufenthaltsverstößen auch prioritär aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzusetzen, einschließlich der Entziehung der EU -Freizügigkeit. Link zum Original

Ebenso gehören minderjährige unbegleitete Geflüchtete zu einer besonders vulnerablen Zielgruppe mit oft traumatischen Fluchterfahrungen. Sie benötigen regelhaft gut geschulte Vormünder und bei Bedarf sozialpädagogische und psychotherapeutische Unterstützung. Link zum Original

Frauen sollen deshalb im Rahmen bestehender Beratungsangeboten nach der Geburt über Unterstützungs-, Coachings- und Förderungsangebote zum Wiedereinstieg nach der Elternzeit informiert werden. Link zum Original

Um Alleinerziehende effektiver in Arbeit zu bringen, setzen wir uns für eine Änderung der Zumutbarkeitskriterien in § 10 SGB II ein – auch vor der Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes soll die Ausübung der Arbeit zumutbar sein, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege sichergestellt werden kann. Link zum Original

Wir werden in geeigneten Fällen auf die „job to job Drehscheibe“ (neuer § 45a SGB III) gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) setzen. Link zum Original

Neben der auf Bundesebene zu bewegenden Senkung von Energiekosten, werden die Koalitionspartner eine langfristige Strategie entwickeln, um die sozialpolitische Flankierung der Energiewende sicherzustellen und insbesondere vulnerable Gruppen zu schützen. Link zum Original

Das Soziallogistikzentrum in der Schnackenburgallee sichern wir weiter ab. Link zum Original

Sie brauchen Rahmenbedingungen und Kümmerer, die wir über LeNa -Projekte in verschiedenen Sozialräumen dieser Stadt absichern werden. Wir prüfen, inwiefern hier auch Beschäftigungsprojekte stärker zum Einsatz kommen können. Link zum Original

Zur Wohnraumsicherung während Haft- und Klinikaufenthalten wollen wir die Inanspruchnahme und die Regelungen zur befristeten Übernahme der Mietkosten weiter verbessern. Link zum Original

Wir haben Strukturen wie den „Social Hub“ am Hauptbahnhof erprobt. In einem weiteren Schritt werden wir die Koordination in den Bezirken Altona und Harburg stärker unterstützen. Link zum Original

Wir prüfen, inwieweit wir die guten Erfahrungen im Bereich der Verfahrenslotsen in der Kinder- und Jugendhilfe auf den Arbeitsmarkt übertragen können. Link zum Original

Alle Beteiligten orientieren die Hilfebedürftigen mit Nachdruck auf die bestehenden Hilfeeinrichtungen. Das Konzept der Sozialraumläufer entwickeln wir in diesem Sinne weiter. Link zum Original

Die JazzHall hat sich seit ihrer Gründung zu einem florierenden Ort der internationalen Jazz-Szene entwickelt. Wir werden sie auf dem Weg zu einem tragfähigen Betriebskonzept unterstützen. Link zum Original

Auch sanieren wir den Leuchtturm und werden dafür sorgen, dass neben der nachhaltigen Entwicklung des Nationalparks auch Hotellerie und Gastronomie auf der Insel erhalten bleiben. Link zum Original

Maßnahmen, die den Schallschutz und damit gute Nachbarschaft fördern, wollen wir unterstützen und ihre Umsetzung für die Spielstätten vereinfachen. Link zum Original

Die Entwicklung von Konzepten für ein sicheres Nachtleben wird unterstützt. Link zum Original

Auch das Queer Film Festival und die weiteren Filmfeste unserer Stadt werden weiterhin unterstützt. Link zum Original

Die Koalitionäre streben an, gemeinsam mit den Erben den Verbleib der Sammlung Falckenberg in Hamburg zu sichern. Link zum Original

Wir werden das Staatsarchiv an seinem Standort um ein neues, modernes Magazingebäude erweitern. Link zum Original

Wir begrüßen das Bekenntnis im Koalitionsvertrag des Bundes, die Einrichtung eines Yad Vashem Education Centers in Deutschland zu unterstützen. Link zum Original

Die erhaltenen Teile des historischen Tempels in der Poolstraße werden nach dem bereits erfolgten Kauf des Grundstücks durch die Stadt denkmalgerecht erhalten und auch in der Sanierungsphase soweit möglich zugänglich gemacht. Link zum Original

Die erhaltenen Teile des historischen Tempels in der Poolstraße werden nach dem bereits erfolgten Kauf des Grundstücks durch die Stadt denkmalgerecht erhalten und auch in der Sanierungsphase soweit möglich zugänglich gemacht. Link zum Original

Deswegen gilt es, Hamburger Geld insbesondere so einzusetzen, dass wir damit möglichst viel Bundesgeld hebeln können. Link zum Original

Im Übrigen stehen alle Vorhaben des Koalitionsvertrags unter Finanzierungsvorbehalt. Link zum Original

Derzeit sind ca. 650 Gläubigerdienststellen in den Behörden und Ämtern für die Geltendmachung von Forderungen zuständig; hier soll geprüft werden, wie eine gemeinsame KassenServiceAgentur als zentrale Plattform geschaffen werden kann. Link zum Original

Auch im Übrigen wird der Kampf gegen missbräuchliche Steuergestaltungen fortgesetzt und die Empfehlungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses aus der vergangenen Wahlperiode umgesetzt. Link zum Original

Zusätzlich wird das Steuerbüro in der Finanzbehörde zu einer ressortübergreifenden internen Steuerberatung für die Stadt ausgebaut. Link zum Original

Hamburg wird sich daher auf Bundesebene weiter für die Einführung eines Verrechnungsmodells bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer einsetzen. Link zum Original

Die haushaltsrechtlichen Wertgrenzen werden unter Wahrung der Rechte der Bürgerschaft im Hinblick insbesondere auf die Baupreisinflation in den letzten Jahren überprüft. Link zum Original

An der erfolgreichen Raumkostenbremse für städtische Büroimmobilien halten wir fest. Link zum Original

Hamburg wird sich daher auf Bundesebene weiter für die Einführung eines Verrechnungsmodells bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer einsetzen. Link zum Original

Im Zuge dessen werden wir auch die Rolle der bezirklichen Federführungen stärken. Link zum Original

Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass die Bezirksämter im Einvernehmen mit den zuständigen Fachbehörden und unter Wahrung der Rechte der Bezirksversammlungen Aufgaben untereinander neu aufteilen und dabei auch zentralere Ansätze realisieren können (zentrale bezirkliche Fachämter, bezirkliche Allzuständigkeite n). Link zum Original

Unterschiedliche Belastungen der Bezirksämter wollen wir künftig flexibel untereinander ausgleichen. Link zum Original

Kann sich eine Bezirksversammlung nach dem Auslaufen der Amtszeit der Bezirksamtsleitung innerhalb von neun Monaten nicht auf die Neuwahl einer Bezirksamtsleitung verständigen, muss der Senat berechtigt sein, selbst eine geeignete Person zu bestimmen. Link zum Original

Die Insel Neuwerk soll als Teil Hamburgs in der Nordsee aufleben und für die Zukunft gesichert werden. Ziel ist es, dass mehr Menschen auf der Insel leben und der Tourismus angekurbelt wird. Dafür wird ein Wohnungsbauprojekt angeschoben und die Fährverbindung zur Insel abgesichert. Link zum Original

Die Rolle des Industriekoordinators wird gestärkt. Link zum Original

Wir werden unsere Außenwirtschaftsförderung insbesondere auf den Hamburger Mittelstand ausrichten und mittelständische Unternehmen auf dem Weg zu neuen Märkten unterstützen. Link zum Original

Dazu werden wir gemeinsam mit Vertreter*innen aus relevanten Zielländern und den lokalen Wirtschaftsbeteiligten wie den Clustern, Fachverbänden oder der Handelskammer Informationsveranstaltungen durchführen, die gerade dem Mittelstand die konkreten Chancen auf Auslandsmärkten näherbringen. Link zum Original

Wir nutzen die Sanierung des Gebäudekomplexes unweit der EU -Kommission dafür, in diesem Kontext auch ein „Haus der Norddeutschen Wirtschaft“ zu schaffen, in dem Akteur*innen der norddeutschen Wirtschaft im Rahmen eines Co -Working-Space und weiterer Mietoptionen, Möglichkeiten bekommen, ihre Außenwahrnehmung auf dem europäischen Markt und gegenüber den immer wichtiger werdenden Institutionen auf EU-Ebene zu stärken und sich zu vernetzen. Link zum Original

Die Stabsstelle Wasserstoffwirtschaft wird als erster Ansprechpartner für die Akteure der Hamburger Wasserstoffwirtschaft und als zentrale ministerielle Koordinierungsstelle dauerhaft etabliert. Link zum Original

Zudem wird das Projekt Stromspar-Check der Caritas gestärkt und um digitale Beratungsangebote erweitert. Link zum Original

An geeigneten Standorten wird darüber hinaus die Nutzung von flexiblen Stromtarifen geprüft. Link zum Original

Das Agrarpolitische Konzept wird fortgeschrieben und um die bereits von der Bürgerschaft beauftragte Ernährungsstrategie erweitert. Link zum Original

Mehr Schulen sollen am EU-Schulprogramm für kostenloses Obst und Gemüse teilnehmen. Zusätzliche Dienstleister und Beratungsangebote erleichtern die Umsetzung und fördern Wissen über gesunde Ernährung und regionale Landwirtschaft. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass Hamburger Landwirt *innen bei der Finanzierung nach dem Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gerecht behandelt werden, insbesondere bei der Berechnung der bewirtschafteten Flächen. Link zum Original

Dafür muss der Bekanntheitsgrad der digitalen Angebote durch intensive Öffentlichkeitsarbeit weiter gesteigert werden. Link zum Original

Die in der Digitalstrategie angelegten Vorhaben zum Daten-Management und Daten-Governance setzen wir im Sinne einer gesamtstädtischen Daten-Strategie um. Link zum Original

Es wird geprüft, ob im Rahmen von anderen Baumaßnahmen kostengünstig Leerrohre verlegt werden können. Link zum Original

Hamburg trägt bis mindestens 2028 zusammen mit dem finnischen Turku das Sekretariat der EU-Ostseestrategie. Link zum Original

Hamburg ist gemeinsam mit Schleswig -Holstein im HanseOffice in Brüssel seit vielen Jahren präsent. Diese Präsenz wollen wir weiterentwickeln und stärken. Link zum Original

Pflegeeltern geben Kindern in Notsituationen ein familiäres Zuhause. Auf Bundesebene setzten wir uns deshalb dafür ein, dass Pflegeeltern einen gleichberechtigten Zugang zum Bundeselterngeld erhalten und in der Altersvorsorge nicht benachteiligt werden. Link zum Original

Zudem kümmert sich Hamburg auch um enge Verbindungen im Nordseebereich. Link zum Original