Unsere Schwerpunkte: Vertrag und Programme
Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD83 %151 von 183 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 61 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne85 %155 von 183 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 60 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2020
- Linke81 %148 von 183 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 55 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2011
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die klimaneutrale und digitale Transformation der Wirtschaft wird sozial gerecht gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: SPD 95 % · Grüne 93 % · Linke 72 % KI
In enger Zusammenarbeit mit Unternehmen und Beschäftigten werden Innovationen und Unternehmensgründungen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 45 % · Linke 43 % KI
Bremen leistet seinen Beitrag zur Umstellung der Stahlproduktion auf Wasserstoff.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: SPD 78 % · Grüne 83 % · Linke 85 % KI
Rolle und Sichtbarkeit Bremens in der Luft- und Raumfahrt werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % · Grüne 64 % · Linke 95 % KI
Der Automobilstandort wird mit regionalen Ansätzen etwa in der E-Mobilität unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 38 % · Linke 39 % KI
Das Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 wird umgesetzt und Gewerbeflächen werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Waldgesetzes (BremWaldG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 41 % · Linke 97 % KI
Kurzfristig wird ein Gewerbeflächensofortprogramm aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Linke 43 % KI
Die HANSE KITCHEN wird zu einem Food Hub mit bundesweiter Sichtbarkeit weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % · Grüne 39 % · Linke 38 % KI
Jungen Gründerinnen und Gründern werden Raum und Ressourcen geboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % · Grüne 68 % KI
Ein Aus- und Weiterbildungscampus für Transformation und Innovation wird realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % · Linke 45 % KI
Die Wirtschaftsförderung Bremen wird zu einem Transformationsdienstleister weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 96 % · Linke 43 % KI
Die Fahrrinne der Außenweser wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % KI
Die Häfen werden an neue globale und regionale Gegebenheiten, Anforderungen und Ziele angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · Grüne 42 % · Linke 47 % KI
Der Bund soll sich im Rahmen der nationalen Hafenstrategie stärker an der Finanzierung der Seehäfen beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 47 % · Grüne 43 % KI
Zentrale Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen der Hafeninfrastruktur, insbesondere Stromkaje, Drehbrücke im Überseehafen Bremerhaven und Nordmole, werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 53 % · Grüne 86 % · Linke 64 % KI
Das Projekt Energy Port in Bremerhaven wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % KI
Mit der Green-Port- und der Smart-Port-Strategie werden die Hafenprozesse technologisch modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 76 % · Linke 66 % KI
Vom Bund wird die vorrangige Ertüchtigung der Bahnstrecke Bremen–Bremerhaven gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · Grüne 57 % · Linke 43 % KI
Möglichst vielen Menschen wird der Zugang zu qualifizierter und existenzsichernder Arbeit eröffnet, um die Arbeitslosigkeit zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 83 % · Grüne 93 % · Linke 79 % KI
Gute Aus- und Weiterbildung hat zentrale Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 91 % · Grüne 42 % · Linke 46 % KI
Am beschlossenen Ausbildungsfonds wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstütungsfonds im Land Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz - AusbUFG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: SPD 84 % · Linke 96 % KI
Am Tariftreue- und Vergabegesetz wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 96 % · Linke 37 % KI
Am Landesmindestlohn wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 94 % · Linke 38 % KI
An der bremischen Aufstiegsfortbildungsprämie wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 84 % KI
Eine aktive Arbeitsmarktpolitik in den Quartieren bringt mehr Menschen in geförderte Beschäftigung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Grüne 87 % · Linke 97 % KI
Ein Landesprogramm „Aufstieg zur Fachkraft“ fördert Geringqualifizierte beim Aufstieg zur Fachkraft mit einem Zuschuss zum Lebensunterhalt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 61 % · Grüne 87 % · Linke 83 % KI
Ein Kompetenzcenter „Fachkräftegewinnung und Zuwanderung“ wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 48 % KI
Berufsschulen werden zu Campus weiterentwickelt, um die Qualität der beruflichen Bildung zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 95 % · Grüne 96 % · Linke 47 % KI
Allen Kindern wird ein Betreuungs- und Förderangebot gemacht, besonders Familien, die es bisher wenig nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Grüne 79 % · Linke 56 % KI
Der Ausbau von Betreuungsplätzen konzentriert sich auf Stadtteile mit bisher zu geringem Angebot.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 81 % · Grüne 66 % · Linke 36 % KI
Der Kita-Ausbau wird mit aller Kraft vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 46 % · Linke 38 % KI
Aus- und Weiterbildung sowie Fachkräftesicherung für Kitas werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 65 % · Grüne 97 % · Linke 39 % KI
Fehlen trotz Ausbau Betreuungsplätze, werden Standards befristet flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Schaffung der Voraussetzungen für mehr Verlässlichkeit in der Kindertagesbetreuung, Verstärkung der Teams in den Kitas und den weiteren Ausbau durch befristete Erweiterung der Möglichkeiten des Personaleinsatzes für die Träger der Kindertagesbetreuung im Land Bremen – Änderung des Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetzes (BremKTG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz - BremKTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Linke 78 % KI
Jedem Kind in Bremen soll mit höchster Priorität ein Kita- oder Tagespflegeplatz angeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 78 % · Linke 86 % KI
Alle rechtlichen Möglichkeiten werden genutzt, um kurzfristig mehr Personal in die Kitas zu bringen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Schaffung der Voraussetzungen für mehr Verlässlichkeit in der Kindertagesbetreuung, Verstärkung der Teams in den Kitas und den weiteren Ausbau durch befristete Erweiterung der Möglichkeiten des Personaleinsatzes für die Träger der Kindertagesbetreuung im Land Bremen – Änderung des Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetzes (BremKTG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 40 % · Grüne 47 % · Linke 37 % KI
Die Ausbildungskapazitäten für Erziehungsberufe werden mindestens verdoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 65 % · Grüne 44 % · Linke 53 % KI
Die Plätze für praxisintegrierte Ausbildung werden mindestens vervierfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 83 % · Grüne 97 % · Linke 54 % KI
Durch aufsuchende Arbeit wird die verbindliche Sprachstandsfeststellung vor der Einschulung gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Das Basiskompetenzjahr für Bremen: Ein solides Fundament für jede Bildungsbiografie – frühzeitig, gezielt und gerecht – Änderung des Bremischen Schulgesetzes (BremSchulG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes und des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % · Grüne 57 % KI
Kinder mit Sprachförderbedarf müssen im letzten Jahr vor der Einschulung verpflichtend die Kita besuchen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · Grüne 42 % · Linke 43 % KI
Das Betreuungsangebot wird flexibler gestaltet, um Familie und Beruf besser vereinbar zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz - BremKTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · Grüne 98 % · Linke 96 % KI
Alle Kinder sollen unabhängig von Elternhaus, Herkunft und Wohnort ihre Potenziale in der Schule entfalten können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % · Grüne 84 % · Linke 93 % KI
Mehr Schülerinnen und Schüler sollen einen Schulabschluss erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · Grüne 35 % · Linke 39 % KI
Kinder mit großen Herausforderungen erhalten eine besonders intensive Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 41 % · Linke 82 % KI
Die Doppelbesetzung von Grundschulklassen wird vorangetrieben, beginnend mit ersten Klassen in besonders herausfordernden Lagen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 45 % · Grüne 63 % · Linke 47 % KI
Das beschlossene Sprachförderkonzept wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · Grüne 44 % · Linke 31 % KI
Alle Schulen erhalten schrittweise eine Stelle für Schulsozialarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 94 % · Linke 96 % KI
Schulen in herausfordernden Lagen erhalten eine zweite Stelle für Schulsozialarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 61 % · Linke 67 % KI
Die Zuweisungsrichtlinie für Lehrkräfte wird weiterentwickelt, um Unterrichtsausfall zu verringern und die Personalausstattung für Inklusion zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % · Grüne 91 % KI
Weitere Schulen werden zu Ganztagsschulen ausgebaut, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 zu erfüllen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Grüne 86 % · Linke 44 % KI
Die Beratung der Schulen durch das Institut für Qualitätssicherung wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 47 % · Linke 67 % KI
Die Untersuchung der Lernausgangslagen wird kontinuierlich auf alle Schulen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 59 % KI
Bremen soll bis 2038 klimaneutral werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % · Grüne 98 % · Linke 96 % KI
Der Aktionsplan Klimaschutz wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Grüne 63 % · Linke 97 % KI
In Stadtteilen mit besonders hoher Lärm- und Feinstaubbelastung werden gemeinsam mit den Menschen vor Ort Pläne zum Ausgleich der Belastungen entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % · Linke 97 % KI
Im Rahmen des Aktionsplans Klimaschutz werden 2,5 Mrd. Euro in Gebäudesanierung, Verkehrs- und Wärmewende und Klima-Transformation der Wirtschaft investiert, um die Treibhausgasemissionen bis 2027 gegenüber 1990 möglichst zu halbieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: SPD 52 % · Grüne 47 % · Linke 66 % KI
Bis 2025 wird ein kommunaler Wärmeplan vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 93 % · Grüne 68 % · Linke 77 % KI
Der kommunale Wärmeplan wird durch ein Landeswärmegesetz verbindlich festgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 32 % · Grüne 58 % · Linke 79 % KI
Der staatliche Einfluss im Bereich der Wärmeversorgung wird strategisch ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke 39 % KI
Der weitere Ausbau von Fern- und Nahwärme in den Quartieren wird schon vor Fertigstellung des Wärmeplans ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % · Grüne 84 % · Linke 64 % KI
Programme zur Erhaltung der Artenvielfalt und zum Schutz der Insekten werden erstellt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % · Linke 96 % KI
Das Stadtgrün wird abgesichert und Bäume werden besser geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 65 % · Grüne 63 % · Linke 44 % KI
Alle zu ersetzenden Bäume werden nachgepflanzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % · Grüne 78 % · Linke 33 % KI
Wo möglich wird der Baumbestand vergrößert, unter anderem durch neue Klimawälder.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · Grüne 44 % KI
Eine gut aufgestellte Hochschullandschaft ist nötig, um gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 36 % · Linke 96 % KI
Die Universität Bremen wird im laufenden Exzellenzwettbewerb mit voller Kraft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % · Grüne 67 % KI
Das Werftquartier wird gemeinsam mit Bremerhaven zu einem maritimen Campus weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke 47 % KI
Die Stellung Bremens als „KI-Metropole des Nordens“ wird im Zusammenspiel von Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · Grüne 43 % KI
Die Universität Bremen zieht teilweise in die Innenstadt um.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 82 % · Grüne 66 % · Linke 96 % KI
Das Studienangebot wird bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 35 % · Linke 95 % KI
Das Teilzeitstudium wird gestärkt, um flexible Studienbedingungen und Studienerfolg zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · Grüne 42 % KI
Neben dem Einzelhandel werden in der Innenstadt Nutzungen wie Wohnen, Kultur, Tourismus, Gesundheit und Wissenschaft gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 82 % · Grüne 96 % · Linke 44 % KI
Die Innenstadt soll einen Nutzungsmix erhalten, der zum Einkaufen und zum längeren Aufenthalt auch ohne Konsum einlädt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % · Grüne 61 % · Linke 54 % KI
Die Umnutzung des Parkhauses Mitte wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % · Grüne 78 % · Linke 43 % KI
Flaniermeilen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 91 % · Linke 42 % KI
Der Domshof wird auf Grundlage des städtebaulichen Wettbewerbs belebt, mit mehr Aufenthaltsqualität, konsumfreien Verweilmöglichkeiten, Gastronomie und Veranstaltungsformaten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 83 % · Grüne 44 % · Linke 97 % KI
Mit dem Stadtmusikanten- und Literaturhaus entsteht ein neuer Anziehungspunkt für Tourismus und Kultur.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 39 % · Linke 88 % KI
Die Tourismusstrategie 2025 wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke 64 % KI
Die Veranstaltungsförderung in der Bremer Innenstadt wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % · Grüne 37 % · Linke 43 % KI
Eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmenden wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 44 % · Linke 36 % KI
Der Umweltverbund wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Grüne 84 % · Linke 58 % KI
Die Digitalisierung der Verwaltungsangebote wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 50 % Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über den Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Zustimmung zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen (BremPerformaG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 30 % Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · Grüne 96 % · Linke 87 % KI
Die Bedienungsfreundlichkeit der Verwaltungsangebote wird kontinuierlich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 48 % · Grüne 68 % · Linke 42 % KI
Durch effizientere Verfahren wird die Antragsbearbeitung beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 50 % Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, beschlossen
- 42 % Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über den Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 42 % Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII AG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 65 % · Linke 48 % KI
Bremen und Bremerhaven werden zu Smart Cities entwickelt und die Teilhabe an einer digitalen Stadtgesellschaft wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke 78 % KI
Die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen, darunter Baugenehmigungs- und Wohngeldantragsverfahren, werden auch mit Künstlicher Intelligenz vollständig digitalisiert, vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 93 % · Grüne 94 % · Linke 97 % KI
Die Wartezeit auf einen Termin im Bürgerservice wird je nach Anliegen auf höchstens 14 bis 31 Tage verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · Grüne 76 % · Linke 46 % KI
Die heimische IT-Branche wird an der Umsetzung der bremischen Digitalisierungsstrategie beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % KI
Es werden Strukturen geschaffen, die die Ansiedlung von IT-Unternehmen in Bremen und Bremerhaven attraktiver machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke 38 % KI
Die Kommunikation zwischen Ortsämtern, Beiräten und Öffentlichkeit wird durch digitale Angebote vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 76 % · Linke 63 % KI
Die öffentlichen Haushalte werden stark konsolidiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 76 % · Grüne 36 % · Linke 38 % KI
Es wird ein Sanierungsprogramm für die öffentlichen Haushalte erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Linke 35 % KI
Der Bund soll die Kommunen entschulden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 84 % · Grüne 87 % · Linke 62 % KI
Die Steuerpolitik soll sozial gerecht gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % · Grüne 86 % · Linke 77 % KI
Für eigene und angemietete Immobilien wird eine strategische Bedarfsplanung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Öffentliche Baumaßnahmen werden weiterhin diversifiziert finanziert und umgesetzt, nicht nur in Eigenregie.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke 36 % KI
Die Attraktivität der Freien Hansestadt Bremen als Arbeitgeberin wird weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 87 % KI
Die Grundsteuer C wird eingeführt, um Bodenspekulation zu dämpfen und Anreize für Wohnungsbau zu geben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % · Grüne 38 % KI
Der Bau von Schulen und Kitas wird massiv vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 67 % · Linke 82 % KI
Die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude wird massiv vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 78 % · Grüne 83 % · Linke 63 % KI
Der soziale Zusammenhalt wird gestärkt und ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % · Grüne 58 % · Linke 41 % KI
- Armutsbekämpfung gilt als Querschnittsaufgabe des Senats.
- Ungleichheiten zwischen Quartieren und Menschen wird entgegengewirkt, indem vor Ort solidarische Unterstützungsstrukturen organisiert werden.
- Programme wie Wohnen in Nachbarschaften und Lebendige Quartiere werden fortgesetzt und mit anderen quartiersbezogenen Aktivitäten verzahnt.
- Die Freikarte für Freizeitangebote aller unter 18-Jährigen wird weitergeführt.
- Die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Bremen-Pass wird beibehalten.
- Die Budgets für überregionale Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit werden dauerhaft abgesichert und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
- Angebote für Crackabhängige werden rund um die Uhr ausgelegt.
- Angebote für Crackabhängige werden auf die Stadtteile verteilt, um größere Szenebildungen zu verhindern.
- Für Crackabhängige sollen Modellprojekte zur Substitution etabliert werden.
- Das Programm „Ältere im Quartier“ wird fortgesetzt und im Landesprogramm Lebendige Quartiere ausgebaut.
- Ein Landesantidiskriminierungsgesetz wird beschlossen.
- Ein Partizipationsgesetz zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte wird beschlossen.
- Hilfsangebote für Drogen- und insbesondere Crackabhängige werden verbessert und dezentral angeboten.
- Es wird ein kontinuierliches Monitoring queerfeindlicher Gewalt aufgebaut.
- Für junge LGBTIQ*-Personen, die Gewalt in Umfeld oder Familie erfahren, werden Schutzwohnungen eingerichtet.
- Die Durchsetzung der Gleichstellung der Geschlechter ist ein zentrales politisches Anliegen.
- Die Entgeltgleichheitsstrategie wird weiter umgesetzt.
- Ein Landesaktionsprogramm für Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt wird aufgelegt.
- Programme wie „Wege in Beschäftigung“ und „Perspektive Arbeit für Frauen“ werden verstetigt und ausgebaut.
- Das Landesgleichstellungsgesetz wird evaluiert und unter Berücksichtigung queerer Identitäten weiterentwickelt.
- Die Maßnahmen des Landesaktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention werden ausfinanziert und umgesetzt.
- Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen werden finanziell abgesichert.
- Es werden rund um die Uhr verfügbare Schutzplätze geschaffen.
- Bau- und Stadtplanung werden an den Anforderungen der Klimaanpassung ausgerichtet.
- In allen Stadtteilen soll es ausreichend Sozialwohnungen und kommunale Wohnungen geben.
- Langfristig soll die Hälfte des Mietwohnungsbestands in gemeinwohlorientierter Hand liegen.
- Es werden ausreichend Flächen für 10.000 neue Wohneinheiten ausgewiesen.
- Die Sozialquote von 30 Prozent bei Neubauten wird fortgeführt.
- Sozialbindungen werden verstärkt angekauft.
- Auch in hochpreisigen Quartieren wird auf mehr sozialen Wohnungsbau hingewirkt.
- Baugenehmigungsverfahren werden vereinfacht und gestrafft.
- Umbauten werden erleichtert.
- Die BREBAU wird als kommunale Gesellschaft mit strategischen Immobilienankäufen und -entwicklungen betraut.
- Das Prinzip der Schwammstadt wird zum Leitbild.
- An der kommunalen Trägerschaft der Kliniken wird festgehalten.
- Die Sanierung des Klinikverbunds soll unter anderem durch Kooperationen und Konzentration von Angeboten gelingen.
- Die Gesundheits- und Pflegepolitik richtet sich am Menschen aus und sichert gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle.
- Für die Gesundheitsversorgung werden ausreichende Krankenhausinvestitionen getätigt.
- In den Quartieren werden mehr niedrigschwellige Angebote wie Gesundheits- und Hebammenzentren oder kommunale MVZ geschaffen.
- Das Krankenhaus Bremen-Mitte wird zum Maximalversorger entwickelt.
- Die Grundversorgung am Klinikum Links der Weser wird gesichert.
- Die Ausbildungszahlen in den Gesundheitsberufen werden erhöht.
- Die Gesundheit Nord Dienstleistungen GmbH wird schrittweise wieder in den TVöD eingegliedert.
- Die aufsuchende Arbeit von Gesundheitsfachkräften in den Quartieren wird verstetigt.
- Das Modellprojekt zur medizinischen Versorgung von Nichtversicherten wird fortgeführt.
- Pflegende Angehörige werden im Programm „Pflege im Quartier“ wohnortnah besser angesprochen.
- Gemeinwohlorientierte Strukturen in der Pflege werden gestärkt.
- Die Belange von Frauen und queeren Menschen im Gesundheitssektor werden gestärkt.
- Alle Menschen im Land Bremen sollen sich unabhängig von Herkunft, sozialer Lage oder Geschlecht sicher fühlen können.
- Die Sicherheitsbehörden in Bremen und Bremerhaven werden gestärkt.
- Es wird kontinuierlich in Sicherheit und Ordnung vor Ort investiert.
- Die Polizei wird bis 2027 in Bremen auf 3100 und in Bremerhaven auf 580 Beschäftigte ausgebaut.
- Ein Direkteinstieg in die Kriminalpolizei wird ermöglicht.
- Die Ausrüstung der Polizei wird verbessert, insbesondere erhalten alle Einsatzwagen ein mobiles Endgerät.
- Der kommunale Ordnungsdienst und die Verkehrsüberwachung werden gestärkt.
- Alkoholkonsum an ÖPNV-Haltestellen im Bereich des Hauptbahnhofs wird untersagt.
- Die Videoüberwachung an einzelnen Haltestellen und weiteren Angst- und Gefahrenorten wird ausgebaut.
- Der Einsatz professioneller Awareness-Teams an belebten Orten wird verstetigt und finanziell abgesichert.
- Mobilität gilt als soziales Grundrecht und muss klimaneutral werden.
- Die Verkehrswende wird umgesetzt.
- Bisher schlechter angebundene Stadtteile stehen bei der Verkehrswende im Fokus.
- Die Verkehrspolitik verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, der alle Verkehrsmittel einschließt.
- Das Straßenbahnnetz wird weiter ausgebaut.
- Ein Sozialtarif für das Deutschlandticket zu 29 Euro im Monat wird eingeführt.
- Es wird weiter auf einen ticketfreien ÖPNV hingearbeitet.
- Ausbau von Radwegen in innenstadtfernen Stadtteilen und Sanierung bestehender Radwege werden priorisiert.
- Die geplanten Radpremiumrouten und Wesersprünge werden vorangetrieben.
- Aufgesetztes Parken wird stufenweise beendet, wo die Restgehwegbreite 1,50 Meter unterschreitet.
- Die städtischen Sportanlagen werden schrittweise saniert und zukunftssicher gemacht.
- Vereine werden bei ihren Sportanlagen unterstützt.
- Die Pauschale für Übungsleiterinnen und Übungsleiter der Vereine wird auf fünf Euro pro Stunde erhöht.
- Im öffentlichen Raum werden mehr Sportgeräte aufgestellt.
- Weitere Flächen für integrative und inklusive Sportmöglichkeiten werden entwickelt.
- An der Universität Bremen wird wieder ein Sportstudiengang eingerichtet.
- Der Freibadeintritt von 1 Euro für Kinder und Jugendliche wird fortgesetzt.
- Bestehende Kultureinrichtungen werden verlässlich unterstützt und die kulturelle Infrastruktur wird in ihrer Breite gesichert.
- An der Förderung der Künstlerinnen- und Künstlerverbände wird festgehalten.
- Die Bewerbung Bremens als UNESCO City of Literature wird vorangetrieben.
- Die Freie und Junge Szene sowie die Subkultur werden weiter gefördert, etwa durch ein Stipendienprogramm.
- Ein gemeinsam genutztes, dauerhaftes Festivalgelände wird entwickelt.
- Das Bremer Kulturticket wird bekannter gemacht.
- Maßnahmen der kulturellen Teilhabe werden gestärkt, etwa durch einen regelmäßigen eintrittsfreien Tag in Museen.
- Für die Erinnerungskultur in Bremen wird eine erinnerungskulturelle Strategie erarbeitet.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht