Präambel: Vertrag und Programme
Freiheit und Stabilität. Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern. Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2023–2028
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CSU95 %19 von 20 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 66 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2023
- FW95 %19 von 20 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 69 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2012
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird gegen Feinde von außen und innen geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes hier: Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 52 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 98 % · FW 66 % KI
Antisemitismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 64 % KI
Der Schutz der Menschenrechte und von Minderheiten wird garantiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 35 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 32 % Gesetzentwurf Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: CSU 48 % · FW 48 % KI
Die demokratischen Institutionen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, CSU, SPD, Grüne, Freie Wähler, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof · Gesetzentwurf, CSU, SPD, Grüne, Freie Wähler, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Finanzierung der Bildungsarbeit der parteinahen politischen Stiftungen (Bayerisches Parteienstiftungsgesetz - BayPartStiftG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Bayerischen Rates für Ethik, Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (Bayerisches Ethikratgesetz - BayEthRG) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern hier: Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes hier: Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CSU 63 % · FW 39 % KI
Presse- und Meinungsfreiheit werden geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 62 % · FW 47 % KI
Der Staat soll schlank und schnell sein und die Eigenverantwortung der Bürger in den Mittelpunkt stellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CSU 86 % · FW 98 % KI
Staatliche Regeln werden abgebaut, um unternehmerischen Erfolg zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 95 % · FW 73 % KI
Die Verwaltung soll stärker digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: CSU 76 % · FW 86 % KI
Staat und Behörden sollen überall gleich gut erreichbar sein und gleiche Leistungen erbringen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 36 % · FW 65 % KI
Migration soll nach Humanität und Ordnung gesteuert werden und sich an der Integrationsfähigkeit des Staates orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 96 % · FW 98 % KI
Polizei und Justiz werden weiter verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 65 % · FW 67 % KI
Der Schutz von Natur und Klima hat zentrale Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 48 % · FW 47 % KI
Menschen sollen vor Abstieg, Arbeitslosigkeit und Altersarmut geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 94 % · FW 48 % KI
Modernste Technologie wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 41 % · FW 94 % KI
Kultur, Brauchtum und die Kulturlandschaft der bayerischen Heimat werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung - Bayerisches Kulturschutzgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz - BayBeFlagG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 88 % · FW 97 % KI
Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen im ganzen Land werden geschaffen, mit besonderem Blick auf Normalverdiener.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 96 % · FW 61 % KI
Das Ehrenamt wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 42 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 36 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 39 % · FW 92 % KI
Das Vereinsleben wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: FW 97 % KI
Älteren wird Wertschätzung entgegengebracht, etwa durch das Landespflegegeld.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 56 % · FW 86 % KI
Es wird ein enger Austausch mit Kirchen, Religionsgemeinschaften und Verbänden gepflegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: CSU 38 % · FW 36 % KI
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht