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Linke · Wir sind der Pol der Hoffnung

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 14.03.2026 · Original

Das Programm enthält 63 von 1.665 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Leistungszugang“ (7). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 63
Leistungszugang 7
  1. Mobile Bürokratie-Lotsen werden als niedrigschwellige Hilfe zum Abbau von Antragshemmnissen eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Linke schafft als niedrigschwellige Hilfe mobile "Bürokratie-Lotsen", um Antragshemmnisse abzubauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
  2. Vollautomatisierte Entscheidungen bei existenzsichernden Leistungen werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Programm
    ein Verbot vollautomatisierter Entscheidungen bei existenzsichernden Leistungen - sie gehören in Menschenhand und deren Verantwortung, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  3. Das Vier-Augen-Prinzip bei Sozialleistungsbescheiden bleibt erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Programm
    den Erhalt des Vier-Augen-Prinzips bei Sozialleistungsbescheiden, Link zum Original
  4. Verweigert ein Algorithmus eine Leistung, muss die Behörde die Richtigkeit der Entscheidung nachweisen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Programm
    eine Beweislastumkehr: Wenn ein Algorithmus eine Leistung verweigert, muss die Behörde nachweisen, dass die Entscheidung korrekt war – nicht die betroffene Person, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  5. KI-Systeme in der Sozialverwaltung werden regelmäßig auf Diskriminierung überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Programm
    regelmäßiges Diskriminierungsmonitoring für KI-Systeme in der Sozialverwaltung, Link zum Original
  6. Physische Anlaufstellen der Sozialverwaltung in allen Landkreisen werden verbindlich finanziert erhalten und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Programm
    den Erhalt und Ausbau physischer Anlaufstellen in allen Landkreisen – verbindlich finanziert, nicht unter Haushaltsvorbehalt, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema KI
  7. Anspruchsberechtigte werden automatisch über ihre Sozialleistungsansprüche informiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Programm
    einen proaktiven Sozialstaat: Wer Anspruch hat, wird automatisch informiert – Digitalisierung muss verdeckte Armut bekämpfen, nicht mit Formularen abschrecken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW teilweise KI
Gleichstellung 5
  1. Frauen werden bei der Berufssuche gestärkt und ermutigt, sich auf verantwortungsvolle Stellen zu bewerben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Frauen bei der Berufssuche stärken und sie ermutigen, sich auf verantwortungsvolle Stellen zu bewerben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema BSW teilweise KI
  2. Die Arbeit in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen wird aufgewertet und besser bezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Arbeit in Kitas, Schulen, • Krankenhäusern und Pflegeheimen muss aufgewertet und besser bezahlt werden, da sie für das Funktionieren unserer Gesellschaft sorgt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise BSW teilweise KI
  3. Die Anerkennung sozialer Berufe soll sich auch in besseren Arbeitsbedingungen niederschlagen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Nicht nur, dass die „sozialen“ Berufe mehr Anerkennung erfahren, sondern dass sich diese Anerkennung auch in den Arbeitsbedingungen wiederfindet. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  4. Frauen werden in Handwerksberufen und in der Ausbildung gefördert, wo Bedarf besteht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    auch Frauen in Handwerksberufen und in der Ausbildung fördern, wo der Bedarf besteht, denn Wissenschaft meint für uns nicht nur die reine Forschung, sondern auch die Umsetzung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
  5. Für gleiche Arbeit gelten gleiche Arbeitnehmerrechte; nötige rechtliche Anpassungen werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    gleiche Arbeit heißt gleiche Arbeitnehmerrechte, für notwendige rechtliche Anpassungen werden wir streiten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher KI
Grundsicherung 5
  1. Die Grundsicherung soll existenzsichernd und ohne Sanktionen sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben einer existenzsichernden Grundsicherung ohne Sanktionen und Schikanen, einer armutsfesten Mindestrente in Höhe von 1.400 Euro sowie einer Kindergrundsicherung ohne große bürokratische Hürden müssen wir für mehr Solidarität einstehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  2. Auf Bundesebene wird eine armutsfeste, sanktionsfreie und einfache Kindergrundsicherung eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig dringen wir im Bund auf eine armutsfeste, sanktionsfreie, einfache Kindergrundsicherung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise BSW gleiches Thema KI
  3. Auf Bundesebene wird eine armutsfeste, sanktionsfreie, statusunabhängige Kindergrundsicherung ohne Anrechnung vorangebracht, auch für Kinder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    im Bund eine Kindergrundsicherung voranbringen – armutsfest, sanktionsfrei, einfach, statusunabhängig, ohne Anrechnung, einschließlich Kinder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Zugang niedrigschwellig, ohne Stigma, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
  4. Strom- und Heizungssperren werden verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Zwangsräumungen sowie Strom- und Heizungssperren verhindern, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
  5. Die Energie- und Schuldnerberatung wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    einen Härtefallfonds für Energieschulden und eine gestärkte Energie- und Schuldnerberatung, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Arbeitszeit 5
  1. Die Vollzeitarbeit wird auf eine Vier-Tage-Woche bei gleichem Lohn umgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    eine Anpassung der Vollzeitarbeitszeitregelung zu einer 4-Tage-Woche bei gleichbleibendem Lohn zur Entlastung der Familien und zur Verhinderung von Einkommenseinbußen durch Teilzeit. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
  2. Beschäftigte erhalten ein Recht auf Vollzeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Recht auf Vollzeit und Rückkehrrecht aus Teilzeit, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema BSW teilweise KI
  3. Beschäftigte erhalten ein Rückkehrrecht aus Teilzeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Recht auf Vollzeit und Rückkehrrecht aus Teilzeit, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
  4. Alle Beschäftigten erhalten sechs Wochen Urlaub.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    sechs Wochen Urlaub für alle Beschäftigten, Link zum Original
  5. Langfristig wird die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    langfristig die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Tarifbindung 5
  1. Die Löhne im Gesundheitswesen werden an das westdeutsche Niveau angeglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns entschieden für die längst überfällige Angleichung der Löhne an das westdeutsche Niveau ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
  2. Zuschläge für Nacht- und Schichtarbeit, Feiertage und Überstunden werden nicht unter Tarif abgewertet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    keine Ausnahmen vom Mindestlohn und keine Abwertung unter Tarif von Zuschlägen für Nacht- und Schichtarbeit, Feiertage und Überstunden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  3. Die Tarifbindung soll wieder zur Regel werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Tarifbindung wieder zur Regel machen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich BSW teilweise KI
  4. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen wird erleichtert und Blockaden der Arbeitgeber werden beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu erleichtern – Blockaden der Arbeitgeber zu beenden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
  5. Öffentliche Aufträge gehen nur an tarifgebunden zahlende Unternehmen ohne Ausbeutungsmodelle.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    gleichen Lohn für gleiche Arbeit: landesweite Vorgaben, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die tarifgebunden zahlen und keine Ausbeutungsmodelle nutzen, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich BSW ähnlich KI
Mitbestimmung 5
  1. Betriebliche Mitbestimmung soll zur Selbstverständlichkeit werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das ändern: Mitbestimmung muss zur Selbstverständlichkeit werden – nicht zur Ausnahme. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
  2. Betriebsräte erhalten Mitentscheidungsrechte bei Investitionen, Standortfragen und Digitalisierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Mitentscheidungsrechte der Betriebsräte bei Investitionen, Standortfragen und Digitalisierung, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise BSW ähnlich KI
  3. Betriebsräte werden durch Bildung, Gesundheit und Weiterbildung gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Betriebsratsförderung durch Bildung, Gesundheit und Weiterbildung, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
  4. Ein Landesprogramm unterstützt die betriebliche Mitbestimmung in kleinen und mittleren Unternehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    ein Landesprogramm zur Unterstützung von betrieblicher Mitbestimmung in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
  5. Beschäftigte erhalten das Recht, Betriebe in der Krise kollektiv oder genossenschaftlich zu übernehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Sicherung von Arbeit und Mitbestimmung: Wenn Betriebe in die Krise geraten, erhalten Beschäftigte das Recht, sie kollektiv oder genossenschaftlich zu übernehmen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Berufliche Teilhabe 3
  1. Ein Landesrahmenvertrag für Einrichtungen für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung deckt die tatsächlichen Kosten und übergeordnete Aufgaben ab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Einrichtungen bzw. Träger, welche mit geistig beeinträchtigten Menschen arbeiten, brauchen einen Landesrahmenvertrag welcher die tatsächlichen Kosten und übergeordnete Aufgaben (bspw. Projekt- Konzeptentwicklung, Qualitätssicherung und Absicherung der Sicherheitsstandards) mit einschließt und Ferienfreizeiten mit den Bewohner:innen wieder ermöglicht, Bürokratie bzw. Verwaltungsaufwand minimiert und letztendlich mehr Zuwendungszeit für die zu Betreuenden bleibt und Menschen mit geistiger Beeinträchtigung wirklich stärkt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
  2. Der Landesrahmenvertrag ermöglicht wieder Ferienfreizeiten mit den Bewohnern und verringert den Verwaltungsaufwand.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Einrichtungen bzw. Träger, welche mit geistig beeinträchtigten Menschen arbeiten, brauchen einen Landesrahmenvertrag welcher die tatsächlichen Kosten und übergeordnete Aufgaben (bspw. Projekt- Konzeptentwicklung, Qualitätssicherung und Absicherung der Sicherheitsstandards) mit einschließt und Ferienfreizeiten mit den Bewohner:innen wieder ermöglicht, Bürokratie bzw. Verwaltungsaufwand minimiert und letztendlich mehr Zuwendungszeit für die zu Betreuenden bleibt und Menschen mit geistiger Beeinträchtigung wirklich stärkt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
  3. Inklusionsarbeitsplätze, etwa für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung, werden geschaffen und erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Schaffung und Erhalt von Inklusionsarbeitsplätzen (bspw. für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung) Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Mindestlohn 3
  1. Vom Mindestlohn gibt es keine Ausnahmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    keine Ausnahmen vom Mindestlohn und keine Abwertung unter Tarif von Zuschlägen für Nacht- und Schichtarbeit, Feiertage und Überstunden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleich KI
  2. Ein an Inflation und Tarifentwicklung gekoppelter Vergabemindestlohn von 16,50 Euro pro Stunde wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    einen Vergabemindestlohn von 16,50 Euro pro Stunde, gekoppelt an Inflation und Tarifentwicklungen, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
  3. Ein konsequentes Vergabegesetz wird eingeführt und der Vergabemindestlohn umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    die Einführung eines konsequenten Vergabegesetzes und Umsetzung des Vergabemindestlohns, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Berufliche Ausbildung 3
  1. Eine Ausbildungsumlage entlastet ausbildende Betriebe und beteiligt nicht ausbildende Betriebe an den Ausbildungskosten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Einführung einer Ausbildungsumlage, die Ausbildungsbetriebe entlastet und Betriebe, die nicht selbst ausbilden, an den Kosten der Ausbildung beteiligt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  2. Alle Auszubildenden erhalten mindestens 80 Prozent der tariflichen Ausbildungsvergütung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Auszubildenden sollen mindestens 80 Prozent der tariflichen Ausbildungsvergütung erhalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  3. Nachwuchs für Hotellerie und Gastronomie wird über Schülerpraktika, Schulmodule und regionale Ausbildungsoffensiven gewonnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Nachwuchs gewinnen – verpflichtende Schüler:innenpraktika, praxisnahe Schulmodule und regionale Ausbildungsoffensiven in Hotellerie und Gastronomie, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise BSW teilweise KI
Beruf und Familie 2
  1. Betriebe stellen Alleinerziehende bei Notfallbetreuung bei Lohnfortzahlung frei, finanziell unterstützt von Bund und Ländern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    dass Betriebe Alleinerziehenden im Falle einer Notfallbetreuung eine Freistellung bei Lohnfortzahlung ermöglichen und Bund und Länder diese Maßnahmen finanziell unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  2. Schichtmodelle werden familienfreundlich gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    familienfreundliche Schichtmodelle, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gewerkschaften 2
  1. Gewerkschaften werden im Kampf um gute und flächendeckende Tarifverträge unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Gewerkschaften im Kampf um gute und flächendeckende Tarifverträge. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise BSW teilweise KI
  2. Union Busting und die Behinderung von Betriebsratsarbeit werden hart sanktioniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    harte Sanktionen gegen Union Busting und die Behinderung von Betriebsratsarbeit, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW ähnlich KI
Arbeitsschutz 2
  1. Beschäftigte werden vor Überlastung durch Digitalisierung und mobile Arbeit geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Schutz vor Überlastung durch Digitalisierung und mobile Arbeit, Link zum Original
  2. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz wird gesetzlich gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    ein gesetzlich gestärkter Arbeits- und Gesundheitsschutz, Link zum Original
Weiterbildung 2
  1. Jede Förderung wird mit Qualifizierungsprogrammen verbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Weiterbildung und Zukunftskompetenzen: Jede Förderung wird mit Qualifizierungsprogrammen verbunden – damit niemand im Wandel zurückbleibt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema BSW teilweise KI
  2. Überleitungsgesellschaften sichern im Strukturwandel Beschäftigung und Weiterbildung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Soziale Sicherheit im Wandel: Überleitungsgesellschaften sichern Beschäftigung, Weiterbildung und neue Perspektiven, damit niemand im Strukturwandel zurückbleibt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise KI
Arbeitsvermittlung 1
  1. Wer nach der Pflege wieder in die Erwerbsarbeit eintreten will, wird durch gezielte Förderprogramme unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    anschließend wieder in die Erwerbsarbeit eintreten will, soll hierbei durch gezielte Förderprogramme unterstützt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise BSW gleiches Thema KI
Befristung und Leiharbeit 1
  1. Leiharbeit, Werkverträge und Subunternehmen in Landwirtschaft, Bau und Logistik werden mit Schwerpunktprüfungen konsequent kontrolliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    klare Regeln für faire Arbeit: konsequente Kontrolle von Leiharbeit, Werkverträgen und Subunternehmen in Landwirtschaft, Bau und Logistik – mit Schwerpunktprüfungen durch „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ und Landesbehörden, Link zum Original
Weitere Forderungen 12
  1. Arbeit soll gerecht entlohnt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Arbeit gerecht entlohnt wird, Wohnen bezahlbar bleibt und ein lebendiges Vereinswesen kein Luxusgut ist. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich BSW teilweise KI
  2. Armut wird im Land präventiv, langfristig und als Querschnittsthema bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch wenn wir im Land die verfehlte Politik des Bundes nur abfedern können, müssen wir präventiv und langfristig Armut als Querschnittsthema angehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise BSW teilweise KI
  3. Die Politik soll von der Verwaltung der Armut zu ihrer Überwindung übergehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir engagieren uns für den Wandel von einer Armutsverwaltung hin zu einer Armutsüberwindung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
  4. Langfristig tritt Armutsprävention an die Stelle von Verwaltungs- und Interventionsstrategien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Doch langfristig müssen wir von einer Verwaltungs- und Interventionsstrategie zu einer Armutsprävention kommen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
  5. Eine Datenbank für eine aktuelle, bundesweit vergleichbare Sozialberichterstattung über alle Altersgruppen und Bevölkerungsschichten wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    eine Datenbank zur Einführung einer aktuellen sozialen Berichterstattung über alle Altersgruppen und Bevölkerungsschichten hinweg mit der Aufnahme von aktuellen Daten der sozialen Lage in Sachsen-Anhalt, die aufgearbeitet und bundesweit vergleichbar sind, um zielgenaue Maßnahmen sowie deren Wirkung langfristig nachzuvollziehen und abzuleiten, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  6. Ein übergreifender Landesaktionsplan zur Armutsbekämpfung wird erstellt und umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    die Erstellung und Umsetzung eines übergreifenden Landesaktionsplans zur Armutsbekämpfung, um Maßnahmen und Zielstellungen – unabhängig vom Alter, von der Herkunft und dem Geldbeutel – für den Zugang zu den Bereichen Wohnen, Gesundheit, Pflege, Bildung, Kultur, Ausbildung, Tarifbindung und Arbeitsmarkt mitzudenken, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise BSW gleiches Thema KI
  7. Arbeit soll nicht arm machen, sondern Sicherheit, Respekt und Perspektive geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeit darf nicht arm machen, sie muss Sicherheit, Respekt und Perspektive geben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich BSW teilweise KI
  8. Gute Arbeit umfasst sichere Jobs, planbare Arbeitszeiten und faire Bedingungen für alle Beschäftigten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Gute Arbeit heißt: sichere Jobs, planbare Arbeitszeiten und faire Bedingungen – für alle Beschäftigten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise BSW teilweise KI
  9. Sachsen-Anhalt soll kein Land billiger Arbeit und schwacher Mitbestimmung sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Sachsen-Anhalt darf kein Land der billigen Arbeit und schwachen Mitbestimmung sein. Link zum Original
  10. Ausbeutung von Beschäftigten wird härter sanktioniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Rechte stärken, Missbrauch stoppen: härtere Sanktionen bei Ausbeutung sowie landesweite Beratungsstellen für Arbeitsmigrant:innen, unterstützt von Gewerkschaften – damit Betroffene ihre Rechte kennen und durchsetzen können Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  11. Zu einer Wirtschaft für alle gehören qualifizierte Arbeitskräfte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören: • eine verlässliche Infrastruktur, • qualifizierte Arbeitskräfte, • Bildung, Forschung und Innovation • und hohe Umwelt- und Menschenrechtsstandards. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich BSW gleiches Thema KI
  12. Die Arbeitsbedingungen am Flughafen werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    bessere Arbeitsbedingungen am Flughafen und stärkere Lärmschutzmaßnahmen zugunsten der betroffenen Anwohner:innen, Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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