BSW · Sachsen-Anhalt bleibt anders.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 07.03.2026 · Original
Das Programm enthält 144 von 1.597 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (33). Bei 50 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 144Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 90Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 144
Polizei 33
Innere Sicherheit bleibt Aufgabe der Polizei und ziviler Behörden.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei und ziviler Behörden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Sicherheit wird rechtsstaatlich organisiert, gegebenenfalls mit gestärktem polizeilichem Staatsschutz.
Wortlaut im Programm
Sicherheit rechtsstaatlich organisieren, ggf. polizeilichen Staatsschutz stärken Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher KI
Die höchste Verpflichtung der Polizei liegt im Schutz des Rechtsstaates und der Grundrechte der Bürger.
Wortlaut im Programm
Die Polizei in Sachsen -Anhalt hat ihre höchste Verpflichtung im Schutz des demokratischen Rechtsstaates und der Grundrechte der Bürger. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Deeskalation ist das oberste Gebot staatlichen Einschreitens.
Wortlaut im Programm
Deeskalation ist dabei stets das oberste Gebot. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Sicherheitsbehörden erhalten eine zeitgemäße Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Es braucht deshalb eine moderne Sicherheitsarchitektur für Sachsen -Anhalt: mit zeitgemäßer Ausrüstung, klaren und rechtssicheren Befugnissen, ausreichendem Personal und einer Polizei, die sowohl durchsetzungsfähig als auch bürgernah ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD teilweise KI
Die Sicherheitsbehörden erhalten klare und rechtssichere Befugnisse.
Wortlaut im Programm
Es braucht deshalb eine moderne Sicherheitsarchitektur für Sachsen -Anhalt: mit zeitgemäßer Ausrüstung, klaren und rechtssicheren Befugnissen, ausreichendem Personal und einer Polizei, die sowohl durchsetzungsfähig als auch bürgernah ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Die Sicherheitsbehörden erhalten ausreichendes Personal.
Wortlaut im Programm
Es braucht deshalb eine moderne Sicherheitsarchitektur für Sachsen -Anhalt: mit zeitgemäßer Ausrüstung, klaren und rechtssicheren Befugnissen, ausreichendem Personal und einer Polizei, die sowohl durchsetzungsfähig als auch bürgernah ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Polizei ist zugleich durchsetzungsfähig und bürgernah.
Wortlaut im Programm
Es braucht deshalb eine moderne Sicherheitsarchitektur für Sachsen -Anhalt: mit zeitgemäßer Ausrüstung, klaren und rechtssicheren Befugnissen, ausreichendem Personal und einer Polizei, die sowohl durchsetzungsfähig als auch bürgernah ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise KI
Sicherheit gilt als Daseinsvorsorge und gehört in die Hände der Polizei.
Wortlaut im Programm
Sicherheit ist Daseinsvorsorge und gehört in die professionellen Hände der Polizei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Sicherheit wird nicht privatisiert und darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Wortlaut im Programm
Sicherheit ist keine Ware. Sie darf weder privatisiert werden noch vom Geldbeutel abhängen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich KI
Finanzschwache Kommunen werden nicht mit hoheitlichen Sicherheitsaufgaben überfordert.
Wortlaut im Programm
Ebenso wenig dürfen finanzschwache Kommunen mit hoheitlichen Sicherheitsaufgaben überfordert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Polizei und Ermittlungsbehörden werden so ausgestattet, dass sie auf Augenhöhe mit der Organisierten Kriminalität agieren können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Polizei und Ermittlungsbehörden in Sachsen -Anhalt so ausstatten, dass sie auf Augenhöhe mit kriminellen Netzwerken und der Organisierten Kriminalität agieren können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen notwendig, verhältnismäßig und rechtlich klar begrenzt sein.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt ein klarer Grundsatz: Befugnisse für Sicherheitsbehörden müssen notwendig, verhältnismäßig und rechtlich klar begrenzt sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Die sichtbare Polizeipräsenz wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für mehr sichtbare Polizeipräsenz, klare rechtliche Befugnisse, soziale Gerechtigkeit und ausreichende Mittel für attraktive Innenstädte, lebenswerte Quartiere und starke ländliche Räume ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Polizei wird als staatliche Kernaufgabe gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Polizei als staatliche Kernaufgabe stärken, Privatisierung ablehnen Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Eine Privatisierung von Polizeiaufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Polizei als staatliche Kernaufgabe stärken, Privatisierung ablehnen Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Die Polizei wird personell, technisch und fachlich handlungsfähig ausgestattet.
Wortlaut im Programm
• Polizei personell, technisch und fachlich handlungsfähig ausstatten Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Landespolizei wird deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb eine deutliche Stärkung der Landespolizei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Bis spätestens 2028 erhält das Land rund 7.000 Polizeibeamte.
Wortlaut im Programm
Bis spätestens 2028 braucht Sachsen-Anhalt insgesamt rund 7.000 Polizeibeamte, um Einsatzfähigkeit, Präsenz und Ermittlungsarbeit dauerhaft sicherzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Beförderungsstaus bei der Polizei werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Beförderungsstaus müssen aufgelöst werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne gleich KI
Für Polizeibeamte wird eine Regelbeförderung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung einer Regelbeförderung ein, ergänzt durch beschleunigte Beförderungsmöglichkeiten bei überdurchschnittlichen Leistungen und der erfolgreichen Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Bei überdurchschnittlicher Leistung und erfolgreicher Qualifizierung sind beschleunigte Beförderungen möglich.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung einer Regelbeförderung ein, ergänzt durch beschleunigte Beförderungsmöglichkeiten bei überdurchschnittlichen Leistungen und der erfolgreichen Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Beförderungen erfolgen leistungsgerecht und transparent statt nach Zufall freier Planstellen.
Wortlaut im Programm
Beförderungen dürfen nicht vom Zufall freier Planstellen abhängen, sondern müssen leistungsgerecht und transparent erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Das Landesbeamtengesetz und die landeseigenen Beförderungsrichtlinien werden geändert.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist hierfür eine Änderung des Landesbeamtengesetzes sowie der landeseigenen Beförderungsrichtlinien. Link zum Original
Spätestens nach sechsmonatiger Probezeit wird nach der ausgeschriebenen Besoldungsstufe bezahlt.
Wortlaut im Programm
Spätestens nach Ablauf einer sechsmonatigen Probezeit muss die Bezahlung der ausgeschriebenen Besoldungsstufe erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Die Landespolizei wird bis 2028 auf rund 7.000 Stellen aufgestockt.
Wortlaut im Programm
• Landespolizei bis 2028 auf rund 7.000 Stellen aufstocken Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Eine amtsangemessene Besoldung der Polizei wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
• Amtsangemessene Besoldung sicherstellen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich KI
Landesbeamtenrecht und Beförderungen werden reformiert.
Wortlaut im Programm
• Landesbeamtenrecht und Beförderungen reformieren Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Rasseliste für gefährliche Hunde wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Abschaffung der wissenschaftlich nicht haltbaren Rasseliste. Ersetzt werden soll sie durch eine verhaltensbasierte Gefahreneinschätzung und einen verpflichtenden Hundeführerschein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich KI
An die Stelle der Rasseliste tritt eine verhaltensbasierte Gefahreneinschätzung von Hunden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Abschaffung der wissenschaftlich nicht haltbaren Rasseliste. Ersetzt werden soll sie durch eine verhaltensbasierte Gefahreneinschätzung und einen verpflichtenden Hundeführerschein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Ein verpflichtender Hundeführerschein wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Abschaffung der wissenschaftlich nicht haltbaren Rasseliste. Ersetzt werden soll sie durch eine verhaltensbasierte Gefahreneinschätzung und einen verpflichtenden Hundeführerschein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Rasselisten werden abgeschafft und durch eine verhaltensbasierte Bewertung von Hunden ersetzt.
Wortlaut im Programm
• Rasselisten abschaffen, verhaltensbasierte Bewertung und Hundeführerschein einführen Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Ein Hundeführerschein wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Rasselisten abschaffen, verhaltensbasierte Bewertung und Hundeführerschein einführen Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Justiz 21
Rechtsuchende dürfen nicht durch lange Verfahren, Personalmangel oder bürokratische Hürden entmutigt werden.
Wortlaut im Programm
Wer Recht sucht, darf nicht durch lange Verfahrensdauern, Personalmangel oder bürokratische Hürden entmutigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Gesetze und Rechtsprechung sollen verständlich, nachvollziehbar und bürgernah sein.
Wortlaut im Programm
Gesetze sowie Rechtsprechung müssen verständlich, nachvollziehbar und bürgernah sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Rechtsschutz darf nicht vom Einkommen abhängen.
Wortlaut im Programm
Rechtsschutz darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleich KI
Beratungsangebote wie die Beratungshilfe an Amtsgerichten werden bedarfsgerecht ausgebaut, besonders im ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Beratungsangebote wie die Beratungshilfe an den Amtsgerichten sind für Menschen mit geringem Einkommen unverzichtbar, werden jedoch zu wenig genutzt oder sind regional schwer erreichbar. Wir setzen uns für den bedarfsgerechten Ausbau dieser Angebote ein, insbesondere im ländlichen Raum, und fordern eine bessere Information über Prozesskosten- und Beratungshilfe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Über Prozesskosten- und Beratungshilfe wird besser informiert.
Wortlaut im Programm
Beratungsangebote wie die Beratungshilfe an den Amtsgerichten sind für Menschen mit geringem Einkommen unverzichtbar, werden jedoch zu wenig genutzt oder sind regional schwer erreichbar. Wir setzen uns für den bedarfsgerechten Ausbau dieser Angebote ein, insbesondere im ländlichen Raum, und fordern eine bessere Information über Prozesskosten- und Beratungshilfe. Link zum Original
Das ministerielle Einzelweisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften in konkreten Ermittlungsverfahren wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das ministerielle Einzelweisungsrecht in konkreten Ermittlungsverfahren ist ein Einfallstor für politische Einflussnahme und muss abgeschafft werden. Link zum Original
Verbleibende Weisungsrechte werden nur transparent, schriftlich begründet, parlamentarisch kontrolliert und bei klaren Rechtsfragen ausgeübt.
Wortlaut im Programm
Verbleibende Weisungsrechte dürfen ausschließlich transparent, schriftlich begründet und parlamentarisch kontrolliert ausgeübt werden – und nur bei klaren Rechtsfragen, niemals aus politischen Motiven. Link zum Original
Die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb eine Verbesserung der Richter- und Staatsanwaltsbesoldung, mehr Planungssicherheit bei Einstellungen sowie die Aufhebung des faktischen Einstellungsstopps im mittleren und gehobenen Justizdienst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Bei Einstellungen in der Justiz wird mehr Planungssicherheit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb eine Verbesserung der Richter- und Staatsanwaltsbesoldung, mehr Planungssicherheit bei Einstellungen sowie die Aufhebung des faktischen Einstellungsstopps im mittleren und gehobenen Justizdienst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Der faktische Einstellungsstopp im mittleren und gehobenen Justizdienst wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb eine Verbesserung der Richter- und Staatsanwaltsbesoldung, mehr Planungssicherheit bei Einstellungen sowie die Aufhebung des faktischen Einstellungsstopps im mittleren und gehobenen Justizdienst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Nachwuchsgewinnung für die Justiz beginnt frühzeitig an Schulen und Hochschulen.
Wortlaut im Programm
Die Nachwuchsgewinnung muss frühzeitig an Schulen und Hochschulen beginnen, und Sachsen -Anhalt muss als moderner, verlässlicher Arbeitgeber auftreten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gerichtsstandorte im ländlichen Raum bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Gerichtsstandorte im ländlichen Raum müssen erhalten bleiben, um den Zugang zum Recht zu sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Gut ausgebildete Rechtspfleger werden zur Entlastung der Justiz eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Eine leistungsfähige Justiz braucht Entlastung. Gut ausgebildete Rechtspfleger sind dafür unverzichtbar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Eine Privatisierung von Sicherheitsdiensten in Gerichten und Haftanstalten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung von Sicherheitsdiensten in Gerichten oder Haftanstalten lehnen wir ab – Strafvollzug ist hoheitliche Aufgabe des Staates. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Der Rechtsstaat soll für alle verständlich, erreichbar und erfahrbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat muss für alle verständlich, erreichbar und erfahrbar sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Die Justiz wird personell gestärkt und ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
• Justiz personell stärken und ausreichend ausstatten Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Arbeitsbedingungen und Besoldung in der Justiz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
• Arbeitsbedingungen und Besoldung verbessern Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Unabhängigkeit der Justiz wird durch transparente Weisungsstrukturen gesichert.
Wortlaut im Programm
• Unabhängigkeit der Justiz durch transparente Weisungsstrukturen sichern Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Der Zugang zum Recht und die Rechtsberatung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Zugang zum Recht und Rechtsberatung ausbauen Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die Rechtsbildung in Schule und Praxis wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Rechtsbildung in Schule und Praxis stärken Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Präsenzgerichte bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
• Justiz digital modernisieren und Präsenzgerichte erhalten Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Katastrophenschutz 17
Das Katastrophenschutzgesetz des Landes wird dringend an heutige Gefahrenlagen angepasst.
Wortlaut im Programm
Das geltende Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt wird den heutigen Gefahrenlagen – von Extremwetterereignissen über langanhaltende Strom- und Infrastrukturausfälle bis hin zu Pandemien oder hybriden Bedrohungen – nicht mehr gerecht und muss dringend überarbeitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Zuständigkeiten, Befugnisse und Aufgaben der kommunalen Spitzen im Katastrophenfall werden gesetzlich klar geregelt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer Novellierung des Katastrophenschutzgesetzes müssen die Zuständigkeiten, besonderen Befugnisse und Aufgaben der kommunalen Spitzen klar geregelt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Auf Landesebene wird ein dauerhafter zentraler Stab für Katastrophen- und Zivilschutz eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt braucht einen dauerhaft eingerichteten zentralen Stab für Katastrophen- und Zivilschutz auf Landesebene. Dieser muss die Koordination von Zivilschutz, Brandschutz, Hochwasser- und Starkregenschutz, Notstromversorgung, Telekommunikation, digitaler Infrastruktur sowie medizinischer Versorgung bündeln und im Ernstfall handlungsfähig sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Der Landesstab bündelt die Koordination von Zivil-, Brand- und Hochwasserschutz, Notstrom, Telekommunikation, digitaler Infrastruktur und medizinischer Versorgung.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt braucht einen dauerhaft eingerichteten zentralen Stab für Katastrophen- und Zivilschutz auf Landesebene. Dieser muss die Koordination von Zivilschutz, Brandschutz, Hochwasser- und Starkregenschutz, Notstromversorgung, Telekommunikation, digitaler Infrastruktur sowie medizinischer Versorgung bündeln und im Ernstfall handlungsfähig sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Der Katastrophenschutz wird vorausschauend geplant und regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Katastrophenschutz darf nicht nur reaktiv organisiert werden, sondern muss vorausschauend geplant und regelmäßig überprüft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Es finden regelmäßige Katastrophenschutzübungen unter Einbeziehung der Bevölkerung statt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören regelmäßige Katastrophenschutzübungen unter Einbeziehung der Bevölkerung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Das Land übernimmt im Katastrophenfall zunächst die anfallenden Kosten und Entschädigungen.
Wortlaut im Programm
Im Katastrophenfall muss das Land Sachsen -Anhalt zudem die Erstübernahme der anfallenden Kosten und Entschädigungen sicherstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Das Land befähigt finanzschwache Kommunen, stärker in Brand- und Katastrophenschutz zu investieren.
Wortlaut im Programm
Das Land muss Kommunen mit fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit in die Lage versetzen, stärker in den Brand- und Katastrophenschutz zu investieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Unternehmen erhalten Anreize für die Einstellung von Feuerwehrangehörigen.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen Anreize für Unternehmen bei der Einstellung von Feuer wehrkameraden geschaffen werden, die Hürden für das Engagement müssen abgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Feuerwehren konzentrieren sich wieder auf die direkte Gefahrenabwehr.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende Einsatzbreite der Feuerwehren muss sich wieder auf die direkte Gefahrenabwehr konzentrieren. Link zum Original
Freiwillige Feuerwehren werden von Einsätzen wegen Ölspuren, Straßensperrungen oder Fehlalarmen entlastet.
Wortlaut im Programm
Hierzu sind die Freiwilligen Feuerwehren von Einsätzen zur Beseitigung von Ölspuren, Straßensperrungen oder Fehlalarmen zu entlasten. Link zum Original
Das Katastrophenschutzgesetz wird modernisiert und an neue Risiken angepasst.
Wortlaut im Programm
• Katastrophenschutzgesetz modernisieren und an neue Risiken anpassen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleich KI
Zuständigkeiten und Führungsstrukturen im Katastrophenschutz werden klar geregelt.
Wortlaut im Programm
• Zuständigkeiten und Führungsstrukturen klar regeln Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Ein dauerhafter Landesstab für Katastrophen- und Zivilschutz wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• Dauerhaften Landesstab für Katastrophen- und Zivilschutz einrichten Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Katastrophenschutz wird als kontinuierliche Aufgabe mit Übungen organisiert.
Wortlaut im Programm
• Katastrophenschutz als kontinuierliche Aufgabe mit Übungen organisieren Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Das Land übernimmt im Ernstfall die Kosten.
Wortlaut im Programm
• Kostenübernahme durch das Land im Ernstfall sicherstellen Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Freiwillige Feuerwehren werden finanziell und strukturell gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Freiwillige Feuerwehren finanziell und strukturell stärken Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Meinungsfreiheit 9
Meinungsdiktate, Cancel Culture und politische Einschüchterung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Meinungsdiktate, Cancel Culture und politische Einschüchterung lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und ungefilterte Information über die gesamte Medienbreite wird uneingeschränkt gewahrt.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und ungefilterte Information über die gesamte Medienbreite ist für uns nicht verhandelbar! Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Angriffen auf die Meinungsfreiheit durch Cancel Culture und Konformitätsdruck wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Gewaltbereiten Ideologien stellen wir uns genauso entschieden entgegen wie den zunehmenden Angriffen auf die Meinungsfreiheit durch Cancel-Culture und Konformitätsdruck. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Meinungsfreiheit wird geschützt, mit offenem Diskurs ohne Ausgrenzung oder Loyalitätszwang.
Wortlaut im Programm
Meinungsfreiheit schützen: offener Diskurs ohne Ausgrenzung oder Loyalitätszwang Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Alternative Sichtweisen werden nicht kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Alternative Sichtweisen sind durch die Meinungsfreiheit geschützt und dürfen nicht kriminalisiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Einschränkungen der Meinungsäußerung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kunst- und Meinungsfreiheit sind zu schützen; Einschränkungen der Meinungsäußerung lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der Schutz von Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie politischer Betätigung gehört zum Kernauftrag der Polizei.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Versammlungsfreiheit, der Meinungsäuß erungsfreiheit und der politischen Betätigung gehört zum Kernauftrag jeder Polizistin und jedes Polizisten – jederzeit und landesweit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die freie Meinungsäußerung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Das BSW setzt sich für eine freie Meinungsäußerung und für das Recht auf Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Das Streik- und Versammlungsrecht junger Menschen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Streik- und Versammlungsrecht von jungen Menschen stärken Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Überwachung 7
Jeder soll sich ohne Überwachung und Generalverdacht frei in der Öffentlichkeit bewegen können.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch soll sich frei in der Öffentlichkeit bewegen können – ohne Angst vor Bewertung und Überwachung – und ohne unter Generalverdacht zu geraten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher KI
Das Recht auf Privatheit der Kommunikation zuhause, am Telefon und im Chat wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir schützen das Recht auf Privatheit der Kommunikation – zuhause, am Telefon und im Chat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Melde- und Überwachungsplattformen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das BSW lehnt Melde- und Überwachungsplattformen kategorisch ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Automatisierte Datenanalysen und KI-gestützte Auswertungen werden nur zur Abwehr schwerster Straftaten, terroristischer Bedrohungen oder extremistischer Gewalt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Eingriffe mit hoher Grundrech tstiefe – etwa automatisierte Datenanalysen oder KI -gestützte Auswertungen – dürfen nur dort eingesetzt werden, wo es um die Abwehr schwerster Straftaten, terroristischer Bedrohungen oder extremistischer Gewalt geht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Pauschale Überwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sicherheit darf niemals durch pauschale Überwachung erkauft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Der Einsatz von Palantir-Software und vergleichbaren Systemen zur automatisierten Datenverknüpfung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Palantir-Software und vergleichbaren Systemen zur umfassenden automatisierten Datenverknüpfung lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleich Linke gleich KI
Massenüberwachung und Palantir-Software werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Massenüberwachung und Palantir-Software ablehnen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Extremismus 7
Gewaltbereiten Ideologien wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Gewaltbereiten Ideologien stellen wir uns genauso entschieden entgegen wie den zunehmenden Angriffen auf die Meinungsfreiheit durch Cancel-Culture und Konformitätsdruck. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Extremismuskategorie der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates wird sofort abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das BSW fordert deshalb die sofortige Abschaffung der Extremismuskategorie der sogenannten „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Kategorie „Delegitimierung des Staates“ wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Kategorie „Delegitimierung des Staates“ abschaffen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Opferberatung und Präventionsarbeit beziehen rechts, links und religiös motivierten gewaltbereiten Extremismus gleichermaßen ein.
Wortlaut im Programm
Opferberatung und Präventionsarbeit müssen alle Formen gewaltbereiten Extremismus gleichermaßen einbeziehen – unabhängig davon, ob sie rechts, links oder religiös motiviert sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Extremismusprävention wird rechtsstaatlich und gleichrangig ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Extremismusprävention rechtsstaatlich und gleichrangig ausrichten Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Extremismusprävention soll rechtsstaatlich und gegenüber allen Formen des Extremismus gleichrangig ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Extremismusprävention rechtsstaatlich und gleichrangig ausrichten Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Jede Form gewalttätigen Extremismus wird unabhängig von seiner Ausrichtung verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen jede Form von gewalttätigem Extremismus – unabhängig davon, ob er rechts, links oder religiös motiviert ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Kriminalprävention 6
Staatliches Handeln konzentriert sich auf Gewaltprävention und den Schutz der Betroffenen.
Wortlaut im Programm
Staatliches Handeln muss sich konsequent auf die Prävention von Gewalt und den Schutz der Betroffenen konzentrieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Das Land fördert Projekte der Gewalt- und Extremismusprävention weiter.
Wortlaut im Programm
Projekte der Gewalt- und Extremismusprävention wie die in der Trägerschaft der Halleschen Jugendwerkstatt leisten einen wichtigen Beitrag und sollen weiter vom Land gefördert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Prävention, Sozialarbeit und Sicherheit werden konsequent gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Prävention, Sozialarbeit und Sicherheit konsequent stärken Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gegen die Radikalisierung Minderjähriger verbindet der Staat Prävention, Aufklärung und konsequentes Einschreiten.
Wortlaut im Programm
Besorgniserregend ist insbesondere die zunehmende Radikalisierung von Minderjährigen. Zum Schutz der Menschen und unserer freiheitlichen Ordnung braucht es hier einen handlungsfähigen Staat, der Prävention, Aufklärung und konsequentes Einschreiten sinnvoll miteinander verbindet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Sicherheit und Ordnung entstehen auch durch gepflegte öffentliche Räume, soziale Präsenz und gegenseitigen Respekt.
Wortlaut im Programm
Sicherheit und Ordnung entstehen nicht allein durch Kontrolle, sondern auch durch gepflegte, gut gestaltete öffentliche Räume, soziale Präsenz, gegenseitigen Respekt und das Einhalten gemeinsamer Regeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Öffentliche Räume werden durch Präsenz und Prävention gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Öffentliche Räume durch Präsenz und Prävention stärken Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Gerichtsverfahren 6
Die Digitalisierung der Justiz darf nicht zulasten von Zugänglichkeit, Rechtssicherheit oder persönlicher Anhörung gehen.
Wortlaut im Programm
Elektronische Akten, digitale Abläufe und moderne IT können Verfahren beschleunigen, dürfen aber nicht zulasten von Zugänglichkeit, Rechtssicherheit oder persönlicher Anhörung gehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Digitalisierung der Justiz wird mit ausreichend Personal, Schulungen und verlässlicher Technik ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung braucht ausreichendes Personal, Schulungen und verlässliche Technik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gerichtsverfahren werden zügig und in angemessener Zeit abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Verfahren müssen zügig, rechtsstaatlich und in angemessener Zeit abgeschlossen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Die Einrichtung einer vorgeschalteten sozialrechtlichen Schlichtungsstelle wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Um die Situation zu verbessern, könnte die Einrichtung einer vorgeschalteten sozialrechtlichen Schlichtungsstelle geprüft werden. Link zum Original
Die Sozialgerichte werden entlastet und Verfahrensdauern verkürzt.
Wortlaut im Programm
• Sozialgerichte wirksam entlasten und Verfahrensdauern verkürzen Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Justiz wird digital modernisiert.
Wortlaut im Programm
• Justiz digital modernisieren und Präsenzgerichte erhalten Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Strafrecht 4
Menschen, die wegen überzogener oder später als untauglich erkannter Corona-Maßnahmen Strafen zahlen oder arbeitsrechtliche Konsequenzen tragen mussten, werden rehabilitiert und entschädigt.
Wortlaut im Programm
Menschen, die aufgrund überzogener oder später als untauglich erkannter Maßnahmen Strafen zahlen oder arbeitsrechtliche Konsequenzen ertragen mussten, sollen rehabilitiert und entschädigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Für alle, die in der Corona-Zeit aus Gewissensgründen gehandelt oder sich der Diskriminierung widersetzt haben, soll es Amnestie und Rehabilitierung geben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Amnestie und Rehabilitierung all jener ein, die aus Gewissensgründen gehandelt oder sich der Diskriminierung widersetzt haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Rehabilitierung, Amnestie und Entschädigung für in der Corona-Zeit Benachteiligte werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Rehabilitierung, Amnestie und Entschädigung für Corona-Benachteiligte ermöglichen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Beschäftigte im Justizvollzug erhalten Anerkennung, gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung.
Wortlaut im Programm
Wer im Justizvollzug arbeitet, trägt Verantwortung für die Sicherheit der Gesellschaft und verdient Anerkennung, gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Organisierte Kriminalität 4
Der Rechtsstaat lässt sich weder unterwandern noch kapituliert er vor organisierter Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat darf sich weder unterwandern lassen noch vor organisierter Kriminalität kapitulieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Preisgabe öffentlicher Räume und die Duldung krimineller Strukturen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Preisgabe öffentlicher Räume oder das stillschwei gende Akzeptieren krimineller Strukturen sind weder vernünftig noch gerecht. Link zum Original
Die Kriminalitätsbekämpfung richtet sich konsequent gegen Strukturen und Profiteure schwerer Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Effektive Kriminalitätsbekämpfung bedeutet, konsequent die Strukturen und Profiteure schwerer Kriminalität ins Visier zu nehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Bekämpfung organisierter Kriminalität wird zum Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
• Schwerpunkt auf Bekämpfung organisierter Kriminalität legen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Cybersicherheit 4
Das Land setzt auf in Deutschland oder Europa entwickelte, transparente und überprüfbare Softwarelösungen für die Sicherheitsbehörden.
Wortlaut im Programm
Für Sachsen-Anhalt setzen wir auf in Deutschland oder Europa entwickelte Softwarelösungen, deren Algorithmen, Datenflüsse und Einsatzgrenzen vollständig transparent, rechtssicher und überprüfbar sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Aufklärung und Prävention gegen Cyberkriminalität, besonders für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem mehr Aufklärung und Prävention im Bereich der Cyberkriminalität. Bürger, insbesondere Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, müssen besser über Risiken, Betrugsmaschen und Datensicherheit informiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Präventionsarbeit gegen Cyberkriminalität wird verbindlich öffentlich verantwortet und nicht auf Eltern verlagert.
Wortlaut im Programm
Präventionsarbeit darf dabei nicht auf die Eltern verlagert werden, sondern braucht Verbindlichkeiten und stärkere öffentliche Verantwortung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Prävention und Aufklärung gegen Cyberkriminalität werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Prävention und Aufklärung gegen Cyberkriminalität ausbauen Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Nachrichtendienste 3
Der stetige Ausbau des Verfassungsschutzes wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Mit Sorge sehen wir zudem den stetigen Ausbau des Verfassungsschutzes in den vergangenen Jahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gegenteilig SPD gegenteilig Linke ähnlich KI
Die demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausbauen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Gesetzesvorhaben zur Ausweitung polizeilicher oder geheimdienstlicher Befugnisse werden kritisch und grundrechtsorientiert begleitet.
Wortlaut im Programm
Gesetzesvorhaben zur Ausweitung polizeilicher oder geheimdienstlicher Befugnisse werden wir kritisch, fachlich fundiert und grundrechtsorientiert begleiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Einsatzkräfte 3
Polizisten werden im Einsatz besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen Polizisten im Einsatz besser geschützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Die medizinische Vorsorge für Feuerwehrangehörige wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Eine Erhöhung der Ehrenamtspauschalen, die Gewährleistung medizinischer Vorsorge sowie die Anrechnung der Tätigkeit bei der Rentenberechnung sind weitere zukunftssichernde Maßnahmen. Link zum Original
Übergriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte werden konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Übergriffe auf Einsatz - und Rettungskräfte müssen konsequent geahndet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke gleiches Thema KI
Islamismus 2
Die Präventionsprojekte der Halleschen Jugendwerkstatt zur Islamismusprävention werden weiter von Bund und Land gefördert.
Wortlaut im Programm
In der Islamismusprävention leisten die Präventionsprojekte der Halleschen Jugendwerkstatt einen wichtigen Beitrag und müssen daher weiterhin Förderung von Bund und Land erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Mit Moscheegemeinden wird zusammengearbeitet, um islamistische Unterwanderung zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine gute Zusammenarbeit mit den Moschee -Gemeinden, um islamistische Unterwanderungen zu verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Häusliche Gewalt 2
Femizide werden systematisch erfasst.
Wortlaut im Programm
Femizide müssen systematisch erfasst werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich KI
Das Landeskriminalamt etabliert ein eigenes Monitoring zu Femiziden, um Prävention und Strafverfolgung zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt soll ein eigenes Monitoring etablieren, um Prävention und Strafverfolgung zu verbessern. Link zum Original
Zivile Verteidigung 2
Vorhandene Schutzräume werden landesweit erfasst, überprüft und gegebenenfalls wieder nutzbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Vorhandene Schutzräume, insbesondere Neubaukeller mit Schutzraumstandard (Typ 3), sind landesweit zu erfassen, zu überprüfen und gegebenenfalls wieder nutzbar zu machen. Link zum Original
Der Schutz der Zivilbevölkerung wird nicht der individuellen Vorsorge überlassen.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Zivilbevölkerung darf nicht dem Zufall oder der individuellen Vorsorge überlassen bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Terrorismus 1
Eine unabhängige Expertenkommission prüft, ob die Terrorismusbekämpfung besser durch einen gestärkten polizeilichen Staatsschutz erfüllt werden kann.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig soll eine unabhängige Expertenkommission prüfen, ob die zentrale Aufgabe der Terrorismusbekämpfung nicht wirksamer, transparenter und rechtsstaatlich klarer durch einen gestärkten polizeilichen Staatsschutz erfüllt werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Hasskriminalität 1
Prävention von und Schutz vor Gewalttaten gegen Minderheiten haben als staatliche Aufgaben hohe Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Prävention von und der Schutz vor Gewalttaten gegen Minderheiten sind staatliche Aufgaben, denen das BSW in Sachsen-Anhalt hohe Priorität einräumt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 12
Kriminalität wird unabhängig vom Täter nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Kriminalität darf nicht geduldet werden, unabhängig davon, wer sie begeht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke teilweise KI
Staatliches Handeln muss verhältnismäßig sein, die Unschuldsvermutung achten und die Privatsphäre wahren.
Wortlaut im Programm
Staatliches Handeln darf nur im Verhältnis zu den Mitteln erfolgen, muss die Unschuldsvermutung achten und das Recht auf Privatsphäre wahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Wirksamer Schutz vor Gewalt und uneingeschränkter Raum für Kritik und offene Debatten werden gemeinsam gesichert.
Wortlaut im Programm
Eine lebendige Demokratie braucht beides: wirksamen Schutz vor Gewalt – und den uneingeschränkten Raum für Kritik, Widerspruch und offene Debatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Freiheit und Sicherheit werden gemeinsam gesichert.
Wortlaut im Programm
Freiheit und Sicherheit gemeinsam sichern Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Sicherheit beruht vorrangig auf sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Zusammenhalt statt auf Repression.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Überzeugung, dass Sicherheit nicht primär durch Repression entsteht, sondern auf sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt beruht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher CDU gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Sicherheitsbehörden sind den verfassungsmäßigen Freiheitsgarantien verpflichtet, nicht parteipolitischen oder ideologischen Vorgaben.
Wortlaut im Programm
Alle Sicherheitsbehörden sind den verfassungsmäßigen Freiheitsg arantien verpflichtet – nicht parteipolitischen Interessen, ideologischen Vorgaben oder wechselnden politischen Mehrheiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Überschreitungen staatlicher Befugnisse werden politisch und rechtlich vollständig aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wo der Staat seine Befugnisse überschreitet, braucht es eine vollständige politische und rechtliche Aufarbeitung. Rech tswidriges staatliches Handeln darf niemals folgenlos bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Aus rechtswidrigem Handeln darf niemand einen Vorteil ziehen.
Wortlaut im Programm
Besonders wichtig ist uns, dass aus rechtswidrigem Handeln niemand einen Vorteil zieht. Link zum Original
Die Sicherheitspolitik spielt Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander aus.
Wortlaut im Programm
Sachsen -Anhalt braucht eine verantwortungsvolle, sachorientierte Sicherheitspolitik, die Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielt, sondern gemeinsam stärkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Städte, Viertel und Dörfer sollen sichere, lebendige und lebenswerte Räume für alle werden.
Wortlaut im Programm
Unser ordnungspolitisches Versprechen lautet: Die Städte, Viertel und Dörfer in Sachsen-Anhalt sollen sichere, lebendige und lebenswerte Räume mit echter Aufenthaltsqualität und vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten für alle Menschen werden. Sicherheit, Freiheit und sozialer Zusammenhalt gehören untrennbar zusammen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Grundrechte werden durch verhältnismäßige und kontrollierte Befugnisse geschützt.
Wortlaut im Programm
• Grundrechte durch verhältnismäßige und kontrollierte Befugnisse schützen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise KI
Sicherheit wird ganzheitlich und vernetzt organisiert.
Wortlaut im Programm
• Sicherheit ganzheitlich und vernetzt organisieren Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.