FW · Zuhören. Anpacken. Handeln. Aufbruch für Sachsen-Anhalt
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 09.05.2026 · Original
Das Programm enthält 56 von 851 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 56Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 105Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 56
Polizei und Justiz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken Polizei und Justiz, sorgen für mehr Präsenz im öffentlichen Raum und setzen konsequent auf Prävention und Rechtsdurchsetzung. Link zum Original
Die Präsenz im öffentlichen Raum wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir stärken Polizei und Justiz, sorgen für mehr Präsenz im öffentlichen Raum und setzen konsequent auf Prävention und Rechtsdurchsetzung. Link zum Original
Prävention und Rechtsdurchsetzung werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken Polizei und Justiz, sorgen für mehr Präsenz im öffentlichen Raum und setzen konsequent auf Prävention und Rechtsdurchsetzung. Link zum Original
Die personelle und materielle Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren wird aufrechterhalten.
Wortlaut im Programm
Die Freiwilligen Feuerwehren und das ehrenamtliche Engagement sind fundamentale Bestandteile unserer Gesellschaft, durch die Gefahren abgewehrt und Menschen gerettet werden. Damit sind die Freiwilligen Feuerwehren eine tragende Säule der Sicherheit in Sachsen-Anhalt. Wir setzen uns daher für die Aufrechterhaltung der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft ein. Link zum Original
Der Zivilschutz in Sachsen-Anhalt wird wieder stärker in den Fokus gerückt.
Wortlaut im Programm
In Zeiten zunehmender Krisen und Herausforderungen stellen wir uns als FREIE WÄHLER dieser Diskussion und wollen den Zivilschutz in Sachsen-Anhalt wieder stärker in den Fokus rücken. Link zum Original
Die Nachwuchsarbeit der Feuerwehren wird durch hauptamtliche Brandschutzerzieher bereits in der frühkindlichen Bildung gefördert.
Wortlaut im Programm
Nachwuchsarbeit durch hauptamtliche Brandschutzerzieher bereits in der frühkindlichen Bildung fördern Link zum Original
Die Brandschutzsteuer wird vollständig an die Feuerwehren weitergegeben.
Wortlaut im Programm
Brandschutzsteuer 1:1 an die Feuerwehren weitergeben Link zum Original
Einsatzkräfte werden besser vor Übergriffen geschützt.
Wortlaut im Programm
Wertschätzung des Ehrenamts: Besserer Schutz der Einsatzkräfte vor Übergriffen sowie Anrechnung der Dienstzeit auf die Rente Link zum Original
Bei der zentralen Beschaffung werden die Bedürfnisse der Feuerwehren stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Zentrale Beschaffung: Bedürfnisse der Wehren müssen stärker berücksichtigt werden Link zum Original
Die Förderquote für Neu- und Ersatzbeschaffungen der Feuerwehren wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Erhöhung der Förderquote für Neu- und Ersatzbeschaffungen (Gerätehäuser, Fahrzeugtechnik, weitere Gerätschaften) Link zum Original
Die Landesfeuerwehrschule Heyrothsberge wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Landesfeuerwehrschule Heyrothsberge Link zum Original
Die Sirenentechnik wird ausgebaut und umfängliche Warnsysteme werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Ausbau der Sirenentechnik und Gewährleistung von umfänglichen Warnsystemen Link zum Original
In den Kommunen werden Notfall- und Evakuierungspläne unter Berücksichtigung von Betrieben der kritischen Infrastruktur geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schaffung von Notfall- und Evakuierungsplänen in den Kommunen unter besonderer Berücksichtigung von Betrieben, die in den Bereich der kritischen Infrastruktur fallen Link zum Original
Lebenswichtige Güter werden bevorratet.
Wortlaut im Programm
Vorratshaltung von lebenswichtigen Gütern Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen bei Schaffung, Betrieb und Instandhaltung von Schutzräumen und Notunterkünften.
Wortlaut im Programm
Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung, beim Betrieb und der Instandhaltung von Schutzräumen und Notunterkünften Link zum Original
Die Notstromversorgung in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Sicherstellung der Notstromversorgung in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur. Link zum Original
Frauen werden konsequent vor Gewalt geschützt.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Frauen nimmt zu, Femizide erschüttern unser Land. Wir FREIE WÄHLER stehen für konsequenten Schutz. Link zum Original
Polizei, Kommunen und Hilfesysteme erhalten klare Zuständigkeiten und schnelle Wege, damit Frauen und Kinder im Ernstfall sofort geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Polizei, Kommunen und Hilfesysteme brauchen klare Zuständigkeiten und schnelle Wege, damit Frauen und Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft, im Ernstfall sofort geschützt werden, Link zum Original
Die Altersbeschränkung für ehrenamtliche Schöffen wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
• Altersbeschränkung für ehrenamtliche Schöffen aufheben, Link zum Original
Der Staat schützt die Menschen wirksam und setzt das Recht konsequent durch.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss seine Kernaufgabe erfüllen: die Menschen wirksam schützen und Recht konsequent durchsetzen. Link zum Original
Innere Sicherheit darf nicht relativiert werden.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit darf nicht relativiert werden – sie ist Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung. Link zum Original
Die Polizei wird stark und gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine starke, gut ausgestattete Polizei, eine leistungsfähige und unabhängige Justiz sowie klare und durchsetzbare Regeln. Link zum Original
Die Justiz wird leistungsfähig und unabhängig gehalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine starke, gut ausgestattete Polizei, eine leistungsfähige und unabhängige Justiz sowie klare und durchsetzbare Regeln. Link zum Original
Kriminalität, Extremismus und Angriffe auf den Rechtsstaat werden unabhängig von ihrer Motivation konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Kriminalität, Extremismus und Angriffe auf unseren Rechtsstaat müssen konsequent bekämpft werden – unabhängig von ihrer Motivation. Link zum Original
Der Staat ist im öffentlichen Raum stärker präsent.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig stärken wir Prävention und setzen auf mehr Präsenz des Staates im öffentlichen Raum. Link zum Original
Angestrebt wird ein sicheres Sachsen-Anhalt mit geltendem Recht, handlungsfähigem Staat und Vertrauen der Menschen in seine Schutzfunktion.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein sicheres Sachsen-Anhalt, in dem Recht und Ordnung gelten, der Staat handlungsfähig ist und die Menschen Vertrauen in seine Schutzfunktion haben. Link zum Original
Die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER wollen, dass die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung ausgebaut wird. Link zum Original
Beratung über Sicherungseinrichtungen und Schwachstellenanalysen wird flächendeckend angeboten und bekannt gemacht.
Wortlaut im Programm
Beratung über wirksame Sicherungseinrichtungen und Schwachstellenanalysen müssen flächendeckend angeboten und die Bevölkerung darauf aufmerksam gemacht werden. Link zum Original
Für mehr Polizeipräsenz auf der Straße wird die Zahl der Regionalbereichsbeamten erhöht.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist mehr Präsenz der Polizei auf der Straße. Hierzu ist die Zahl der Regionalbereichsbeamten zu erhöhen. Link zum Original
Die technische Ausstattung der Polizei wird auf den aktuellen Stand gebracht.
Wortlaut im Programm
Die technische Ausstattung ist auf den aktuellen Stand zu bringen. Link zum Original
Bodycams werden verpflichtend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bodycams sind verpflichtend einzuführen. Link zum Original
An besonders neuralgischen Stellen werden intelligente Videoüberwachungsanlagen aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Zur besseren Ermittlung von Straf-täterinnen und Straftätern, aber auch zur Abschreckung sind an besonders neuralgischen Stellen intelligente Videoüberwachungsanlagen aufzubauen. Link zum Original
Extremisten jeder ideologischen Ausrichtung werden mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie bekämpft.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von der ideologischen Ausrichtung sind Extremisten Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und müssen mit allen Mitteln unserer wehrhaften Demokratie bekämpft werden. Link zum Original
Auf rechts, links und religiös motiviertes Handeln gegen den Staat wird in gleicher Weise reagiert.
Wortlaut im Programm
Auf rechtes, linkes und religiös motiviertes Handeln gegen unseren Staat müssen wir in gleicher Weise reagieren. Link zum Original
Das Mindeststrafmaß bei tätlichen Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Obwohl die rechtliche Gleichstellung von Rettern und Polizisten im Strafrecht bereits erfolgt ist, fordern wir eine weitere Verschärfung: Das Mindeststrafmaß bei tätlichen Angriffen muss angehoben werden, um eine klare abschreckende Wirkung zu erzielen. Link zum Original
Die Justiz schöpft bei Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte den bestehenden Strafrahmen voll aus.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns für eine Justiz ein, die den bestehenden Strafrahmen voll ausschöpft, damit Angriffe auf diejenigen, die uns schützen, konsequent geahndet werden. Link zum Original
Die personelle und technische Ausstattung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
• personelle und technische Ausstattung verbessern, Link zum Original
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Angriffe auf Rettungskräfte werden härter bestraft.
Wortlaut im Programm
• härtere Strafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Angriffen auf Rettungskräfte, Link zum Original
Einbruchsprävention wird gefördert.
Wortlaut im Programm
• Einbruchsprävention fördern, Link zum Original
Kommunale Ordnungsämter werden stärker durch die Polizei unterstützt.
Wortlaut im Programm
• kommunale Ordnungsämter stärker durch die Polizei unterstützen, Link zum Original
Problemgebiete werden häufiger bestreift.
Wortlaut im Programm
• Problemgebiete häufiger bestreifen, Link zum Original
Extremismus wird früh erkannt und bekämpft.
Wortlaut im Programm
• Extremismus früh erkennen und bekämpfen, Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Verfassungsschutz stärken. Link zum Original
Der Rechtsstaat wird unbedingt respektiert.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER fordern die unbedingte Respektierung des Rechtsstaates. Link zum Original
Die Justiz wird sofort personell und finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss sofort personell und finanziell besser ausgestattet werden und durch schnellere Verfahren wieder in die Lage versetzt werden, dem Recht zeitnah zur Geltung zu verhelfen. Link zum Original
Gerichtsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss sofort personell und finanziell besser ausgestattet werden und durch schnellere Verfahren wieder in die Lage versetzt werden, dem Recht zeitnah zur Geltung zu verhelfen. Link zum Original
Politische Einflussnahme auf die Justiz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Für uns FREIE WÄHLER ist die Unabhängigkeit der Justiz unverzichtbar. Politische Einflussnahme gegenüber der Justiz lehnen wir ab. Link zum Original
Die Weisungsbefugnis des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Weisungsbefugnis des Justizministeriums gegenüber Staatsanwaltschaften ist abzuschaffen. Link zum Original
Auch leichtere Straftaten und Vandalismus sollen verfolgt und geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER wollen, dass auch leichtere Straftaten und Vandalismus verfolgt und geahndet werden. Link zum Original
Polizei, Jugendamt, Staatsanwaltschaft und Jugendgericht sollen besser zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Behörden wie Polizei, Jugendamt, Staatsanwaltschaft und Jugendgericht sollen besser zusammenarbeiten. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen personell und finanziell aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
• Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und finanziell aufstocken, Link zum Original
Strafmilderungsgründe sollen reduziert werden.
Wortlaut im Programm
• Strafmilderungsgründe reduzieren, Link zum Original
Die Weisungsbefugnis des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
• Weisungsbefugnis des Justizministeriums für die Staatsanwaltschaften abschaffen, Link zum Original
Opferschutz soll Vorrang vor Täterschutz haben.
Wortlaut im Programm
• Opferschutz vor Täterschutz stellen. Link zum Original
Die Landespolizei soll deutlich mehr IT-Forensiker und Spezialisten zur Bekämpfung von Cyberkriminalität erhalten.
Wortlaut im Programm
• Stärkung der Cyber-Cops: Massive Aufstockung von IT- Forensikern und Spezialisten bei der Landespolizei zur Bekämpfung von Cyberkriminalität im Darknet. Link zum Original
Anbahnungsversuche gegenüber Kindern im Netz sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
• Offensive gegen Cybergrooming: Konsequenter Schutz von Kindern im Netz durch technische Filter und die strafrechtliche Verfolgung von Anbahnungsversuchen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.